Anlegerschutz Meldung

Immer mehr Aktienanleger werden Opfer von Kursmanipulationen und Insidergeschäften. Anlegerschützer fordern strengere Gesetze.

Das hat es in Deutschland noch nie gegeben: Aktionäre proben den Aufstand gegen die Unternehmen, deren Anteile sie halten ­ und die ihnen große Verluste beschert haben. Die Deutschen ein Volk, das nicht verlieren kann? Mag sein, dass manche nach dem Motto verfahren, wenn die Aktie nichts bringt, dann gehe ich halt vor Gericht. Doch der Hauptgrund für die Klagewelle ist nicht Selbstmitleid, sondern die Tatsache, dass es einigen Unternehmern, vorzugsweise denen, deren Firmen am Neuen Markt gelistet sind, vor allem auf schnelle Kursgewinne ankam ­ die allem Anschein nach auch noch möglichst in die eigene Tasche fließen sollten.

Wie sonst ist es nachzuvollziehen, dass Firmen, kaum am Markt, Gewinnwarnungen aussprechen, die Umsatzzahlen nach unten korrigieren, beinahe Pleite gehen? Dass aus Gewinnen in Millionenhöhe in kürzester Zeit ebenso hohe Verluste werden, wie bei Amatech? Dass Quartalszahlen mit Positionen veröffentlicht werden, die eigentlich erst in den nächsten Monaten hätten verbucht werden dürfen, wie bei EM.TV? Dass die Immobilien der Deutschen Telekom plötzlich weniger wert sind als noch wenige Wochen zuvor?

Stumpfe Gesetze

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Kein Wunder, dass der Ruf nach Schadenersatz immer lauter wird, und vor allem die Frage: Wer schützt die privaten Anleger vor den unlauteren Machenschaften der Emporkömmlinge des Neuen und teilweise auch des alten Marktes? Genügen die Gesetze?

Offenbar nicht. Zum Beispiel schreibt das Wertpapierhandelsgesetz vor, dass ein Unternehmen Daten, die den Aktienkurs beeinflussen können, melden muss (Paragraph 15) ­ und zwar unverzüglich, weswegen man auch von Ad-hoc-Mitteilungen spricht. Verstößt das Unternehmen gegen die Vorschrift, indem es wichtige Ereignisse verschweigt oder sogar Zahlen fälscht, werden Bußgelder bis drei Millionen Mark fällig. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe), gegründet 1995 in Frankfurt am Main, hat im vergangenen Jahr sechs Unternehmen ein Bußgeld verpasst. In keinem Fall handelte es sich um mehr als eine sechsstellige Summe. Nicht unbedingt Beträge, die die Neureichen des Neuen Marktes beeindrucken, zumal das BAWe die Namen der Sünder nicht preisgibt.

Schadenersatz ausgeschlossen

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Aus Anlegersicht noch schlimmer ist allerdings, dass das Gesetz auch den Anspruch auf Ersatz eines aus Falschmeldungen entstandenen Verlustes nicht vorschreibt ­ ganz im Gegenteil: Schadenersatz ist explizit ausgeschlossen. Das soll sich ändern: Anlegerschützer fordern, dass das Wertpapierhandelsgesetz entsprechend geändert wird.Auch das BAWe dringt darauf, die Ad-hoc-Vorschriften im 4. Finanzmarktförderungsgesetz, das im Sommer besprochen wird, deutlicher zu formulieren. Doch mit der Aufnahme von Sanktionen im Gesetz ist das Problem noch lange nicht gelöst. Das Aufsichtsamt hat noch ein ganz anderes Problem mit den Eilmeldungen: "Wir haben im Jahr 2000 über 5.700 Mitteilungen bekommen", sagt dessen Sprecherin Regina Nößner. Zu viel für sieben Mitarbeiter, die nicht nur prüfen sollen, ob die Ad-hocs rechtzeitig abgeschickt sind, sondern auch den Inhalt durchleuchten müssen. Eines ist klar: Manipulationen verhindern kann das Amt nicht. Schuld an einem Missbrauch sind die Unternehmen ­ die die Quittung in Form von Kursabschlägen bereits bekommen haben. Die Dummen sind freilich die Kleinen, die viel Geld verloren haben.

Aber überflüssige oder falsche Meldungen sind nicht die einzige Ursache für den Ausverkauf in Frankfurt. Auch Kursmanipulationen richten Schäden an. Es war ein beliebtes Spiel, vor allem im Internet: Erst kleine, illiquide Werte kaufen, dann tolle Prognosen verbreiten und schließlich den ganzen Schrott mit Gewinn wieder abstoßen.

Das Börsengesetz, genauer dessen Paragraph 88, der Kursmanipulationen verbietet, sollte solche illegalen Machenschaften eigentlich verhindern. Leider fühlt sich niemand so richtig zuständig für ihn. Regina Nößner spricht von "einer Lücke" im Aufsichtssystem, weswegen ­ ebenfalls im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes ­ der über 100 Jahre alte Paragraph 88 aus dem Börsengesetz runderneuert und in das Wertpapierhandelsgesetz überführt werden soll, für welches eindeutig das BAWe zuständig ist. "Kursmanipulation ist derzeit ein Straftatbestand ohne zentrale Verfolgungsschiene", sagt Nößner. Kursmanipulationen hängen auch oft mit Insidergeschäften zusammen, gegen die das BAWe bereits vorgeht.

Das Amt unterscheidet zwischen Primärinsidern, die von Berufs wegen mehr über bestimmte Gesellschaften wissen als andere, wie etwa Vorstände, Aufsichtsräte, Großaktionäre, Händler, Wirtschaftsprüfer und Journalisten, und Sekundärinsidern, die zufällig an Informationen kommen, wie beispielsweise der Vorstandschauffeur oder ein guter Freund. Beide dürfen ihre Kenntnisse nicht für Geschäfte benutzen.

Schwierige Beweislage

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Es Insidern nachzuweisen, dass sie internes Wissen ausgenutzt haben, ist schwierig: Im vergangenen Jahr ist das BAWe 51 verdächtigen Kursbewegungen nachgegangen, von denen es 22 Fälle der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat im selben Zeitraum Verfahren gegen 40 Beschuldigte abgeschlossen, dabei vier Geldauflagen verhängt, zwei Strafbefehle ausgestellt und ein Urteil erreicht. 33 Verfahren wurden ergebnislos eingestellt. Keine rühmlichen Ergebnisse ­ wobei man bemerken muss, dass es sich um unterschiedliche Statistiken handelt. Die meisten der im vergangenen Jahr angestoßenen Untersuchungen sind noch im Gange. Wer verurteilt wird, muss mit Gefängnisstrafe rechnen. Doch dazu kommt es meist nicht.

Neulich gab es wieder einen Fall: Amatech hat ad hoc mitgeteilt, dass aus dem versprochenen Gewinn wohl ein Verlust wird. Das war am 14. März um 16.40 Uhr. Der Kurs der Aktien war allerdings bereits zwischen 14 und 15 Uhr eingebrochen. Insider wussten anscheinend schon früher Bescheid. Pech für die Kleinaktionäre, die erst reagieren konnten, als es zu spät war. Das Beispiel Amatech macht deutlich, dass Aktionäre auch durch die neue Regelung am Neuen Markt kaum geschützt werden. Sie sieht zwar vor, dass Insider wie Vorstände, Aufsichtsräte ihre Aktienkäufe anmelden müssen ­ aber erst drei Tage nach dem Geschäft. Das BAWe würde gern ein "unverzüglich danach" ins 4. Finanzmarktförderungsgesetz schreiben. Aber warum nicht ein "davor", wie es in den USA üblich ist?

In den USA regelt die SEC, die Securities and Exchange Commission, das Börsengeschehen. Und das bereits seit 67 Jahren. Auslöser für die Gründung war der Crash von 1929, in dessen Folge Millionen Anleger ihr gesamtes Vermögen verloren. Um das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder aufzubauen, haben die USA strenge Gesetze erlassen und dafür gesorgt, dass die Verstöße gegen diese Gesetze geahndet werden können: Zwischen 400 und 500 Zivilverfahren pro Jahr bringt die SEC auf den Weg. Meistens geht es um Bilanzbetrug, die Veröffentlichung falscher Informationen und Insiderhandel.

Ein Problem hat allerdings auch die SEC noch nicht gelöst: die Frage, wie Analysten unabhängige Aktienurteile fällen sollen, wenn die Banken und Investmenthäuser, für die sie arbeiten, genau diese Papiere halten. Prominentestes Beispiel in Deutschland ist DaimlerChrysler. Die Analysten waren sich einig: Kaufen hieß die Devise ­ und der Aktienkurs fiel und fiel. Schnell kam der Verdacht auf, dass die Analysten nicht ganz uneigennützig geurteilt hatten, und der Verdacht lag nahe, bei den vielen Verflechtungen des Weltkonzerns mit der heimischen Wirtschaft. Sachverständige aus Wirtschaft, Behörden und Ministerien arbeiten hierzulande gerade einen Kodex aus, der den Analysten empfiehlt, ihre Abhängigkeiten zumindest offen zu legen.

So weit, so gut? Mitnichten. Selbst wenn Kleinaktionäre sich auf die Analystensprüche verlassen könnten, wären sie doch vor ­ unverschuldeten ­ Verlusten nicht gefeit, wie das Beispiel der Deutschen Telekom zeigt, die möglicherweise wissentlich falsche Immobilienwerte im Prospekt zum dritten Börsengang veröffentlicht hat. Oder EM.TV-Chef Thomas Haffa, der sich im vergangenen Frühjahr ganz privat von einem Teil seines eigenen millionenschweren EM.TV-Aktienpakets trennte, obwohl er sich verpflichtet hatte abzuwarten. Bestraft wurde Haffa deshalb nicht. Ohnehin hätte nur die emittierende Bank Ansprüche anmelden können, die Anleger nicht.

Apropos Banken: Auch sie sind nicht schuldlos an dem Desaster. Börsengänge bringen Geld, eine Menge Geld. Kein Wunder, dass manches Haus den Hals nicht voll kriegen konnte und so viele Firmen wie möglich am Markt platzierte, ganz egal, ob sie reif dafür waren. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite sieht es kaum besser aus: Bankberater, die Aktien empfahlen, selbst wenn die schlechten Nachrichten bereits kursierten. Die zuließen, dass Anleger ihre gesamte Altersvorsorge in eine Aktie steckten.

Es ist wie so oft im Leben: Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird ein Zaun darum gezogen. Der Aufschrei der genasführten Anleger hat Anlegerschützer auf den Plan gerufen. Rechtsanwälte wollen Musterprozesse führen, die Deutsche Börse hat das Regelwerk am Neuen Markt immerhin modifiziert. Die Krise am Neuen Markt hat also auch ihre guten Seiten.

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