Anlegerschutz Meldung

vzbv-Chef Gerd Billen
Foto: vzbv/Dominik Butzmann

Ein Gesamtkonzept für die Finanzaufsicht der Bundes­regierung hat Gert Billen, Chef des Bundes­verbands der Verbraucher­zentralen (vzbv), gefordert. Der am Wochen­ende bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanz­aufsicht sei lediglich Stückwert. Er bekämpfe Ursachen und Miss­stände in der Finanz­beratung von Verbrauchern nicht hinreichend.

Keine faire Berücksichtigung der Verbraucherinteressen

Die Bundesregierung trete den Missständen in der Finanzberatung nur mit „Minireförmchen“ entgegen, erklärte Billen. Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht des Bundesfinanzministeriums enthalte keine faire Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Vorschläge wie beispielsweise die Einführung eines Beschwerderechts für Anleger und Verbraucherverbände machten keinen Sinn, wenn sie nicht gesetzlich kontrolliert und sanktioniert würden. Dazu hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin) nach dem Gesetzentwurf aber auch weiterhin keine Befugnisse.

Wächterfunktion der Verbraucherzentralen stärken

Eine effektive Aufsicht müsse Missstände systematisch aufdecken und verfolgen, forderte Billen. Dazu müsse die unabhängige Finanzberatung (Finanztest 10/2009) ausgebaut und die „Finanzmarktwächterfunktion“ der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband deutlich gestärkt werden. Die Initiative Finanzmarktwächter war 2011 vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und den 16 Verbraucherzentralen der Länder als Reaktion auf die Finanzkrise gegründet worden, in deren Folge Hunderttausende Anleger Geld verloren. Begründet wurde die Initiative mit dem mangelnden Verbraucherschutz im Finanzsektor.

„Schnüffeln, bellen, beißen“

Aus Sicht von Billen benötigt der Finanzmarkt ein Frühwarnsystem, dass Mängel und Missstände in der Finanzberatung aufdeckt und hilft, sie abzustellen. Dafür müsse die Marktwächterrolle der Verbraucherzentralen gestärkt werden. Die Verbraucherzentralen wüssten aus ihren vielen Beratungen, von wem und wie Verbraucher geschädigt würden. Noch immer seien viele Finanzprodukte zu komplex, Informationen dazu unzureichend und viele Beratungen mangelhaft. „Hier muss ein Wachhund her, der schnüffelt, bellt und wenn nötig zubeißt,“ forderte Billen.

Beratungsprotokolle taugen nichts

Als aktuellen Beleg für die Misere im Finanzmarkt führte Billen eine Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter an, die vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführt wurde. Dafür wurden 50 Tester losgeschickt, um herauszufinden, wie die Banken die seit dem Anfang 2010 geltende Protokollpflicht bei Anlageberatungen erfüllt haben. Die Tester, die alle mit derselben standardisierten Legende ausgestattet waren, ließen sich von 50 Banken und Sparkassen zwischen September 2011 und Februar 2012 beraten. Dabei kam heraus, dass kein einziges Beratungsprotokoll die vom Verbraucher gegebenen Informationen korrekt dokumentiert hatte. Das Ziel, Verbraucher vor Falschberatungen zu schützen, werde durch die Ergebnisse der Untersuchung auf den Kopf gestellt. Die Protokolle schützten eher die Berater und Vermittler als den Verbraucher vor Schadenersatz.

Tests der Stiftung Warentest

Auch Finanztest hat mehrmals schon Tests der Anlageberatung von Banken durchgeführt – mit enttäuschenden Ergebnissen:
Anlageberatung von Banken: Keine berät „gut“ (Finanztest 01/2010)
Banken im Test: Die Blamage geht weiter (Finanztest 08/2010)

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