Anlegerklagen: Wie eine Anwalts­kanzlei geschädigte Anleger täuscht

Anlegerklagen - Wie eine Anwalts­kanzlei geschädigte Anleger täuscht

PWB Rechts­anwälte nennt sich „Kanzlei im Roten Turm“. Ihren Sitz hat sie in diesem Gebäude in Jena.

Anwälte werben oft bei geschädigten Anlegern um Mandate. Manche Vorschläge sind aber sinn­los. So suggerierte die Kanzlei PWB Rechts­anwälte etlichen Geschädigten, sie könnten ihren Schaden vom Staat ersetzt bekommen, weil die Finanz­aufsichts­behörde versagt habe. Doch der Gesetz­geber hat eine Haftung der Behörde gegen­über Anlegern ausgeschlossen, sogar wenn sie tatsäch­lich Fehler gemacht hat.

Falsche Erwartungen geweckt

So deutlich lesen Richter Rechts­anwälten selten die Leviten: Am 10. November 2015 warf das Verwaltungs­gericht Frank­furt am Main Anwälten der Kanzlei PWB Rechts­anwälte aus Jena vor, bei ihren Mandanten „objektiv falsche und völlig irreale Vorstel­lungen und Erwartungen geweckt“ zu haben. Es wies die Klagen ab, die PWB für mehr als hundert Geschädigte der insolventen BFI Bank einge­reicht hatte. Die Kanzlei forderte darin Informationen von der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin).

PWB ist bekannt und umstritten

PWB reicht viele Klagen ein, um Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen. Die Kanzlei verweist auf ihrer Internetseite auf etwa 3 000 Massen­mandate. Etwa 15 000 seien es im Kapital­anlagerecht. Inhaber Philipp Wolfgang Beyer zählt seine Kanzlei zu den „großen deutschen und auch zu den erfolg­reichen“ Anwalts­kanzleien. PWB ist bekannt und umstritten.

Gericht spricht von Falsch­beratung

Mit den Auskünften der Bafin zur BFI Bank wollte PWB den Staat auf Schaden­ersatz wegen Fehlern der Banken­aufsicht verklagen. BFI-Kunden, die nach der Bankinsolvenz 2003 nicht voll von der Entschädigungs­einrichtung der deutschen Banken (EdB) entschädigt wurden, sollten den Rest auf diese Weise erhalten. Die Kunden konnten diesen Rest zur Insolvenz­tabelle anmelden. PWB wollte ihn zudem mit einer Staats­haftungs­klage erstreiten. Das hielt das Verwaltungs­gericht für „aussichts­los“: Ein Anspruch wäre längst verjährt. Außerdem hätten Bank­kunden ohnehin keinen Schaden­ersatz­anspruch gegen­über der Bafin, selbst wenn sie Fehler gemacht hätte. Denn das habe der Gesetz­geber ausgeschlossen.

„Geld­druck­maschine für Anwälte, krasser Fall von Rechts­miss­brauch“

Das Gericht warf PWB vor, es diene „ausschließ­lich als eine Art ,Geld­druck­maschine“ für die Anwälte. Ein krasserer Fall von Rechts­miss­brauch ist kaum denk­bar“. Da es den Anwälten „auf die maximale Generierung von Gebühren ankam“, hätten sie statt einer Musterklage einzelne Klagen einge­reicht. Die Begründung dafür sei „derart weit von dem entfernt, was juristisch noch als vertret­bar erscheinen kann, dass sich die strafrecht­liche Relevanz dieser Art von Falsch­beratung gegen­über den Mandanten nachgerade aufdrängt“ (Az. 7 K 2707/15.F).

BGH und EuGH bestätigen Haftungs­ausschluss

PWB kontert auf Finanztest-Anfrage: Die Behauptungen „entbehren einer Grund­lage und sind nach­weislich unwahr“. Grund sei der Unmut des Richters über den Aufwand bei der Bearbeitung der Akten. Kein Kläger habe Musterkläger werden wollen. Der überge­ordnete Hessische Verwaltungs­gerichts­hofs vertrete eine andere Rechts­auffassung als der Richter am Verwaltungs­gericht und habe in einem ähnlichen Fall die Berufung zugelassen. Den Haftungs­ausschluss der Bafin gegen­über Anlegern hält PWB für europa­rechts­widrig. Ihn bestätigten aber Bundes­gerichts­hof und Europäischer Gerichts­hof.

Auch im Fall BFI hatten die Mandanten wenig von den Aktionen der Kanzlei

Finanztest hat weitere Beispiele gefunden, in denen Mandanten wenig von den Aktionen der Kanzlei hatten. BFI-Bank-Gläubigern bot PWB im Februar 2016 an, die Anmeldung der Forderungen zur Insolvenz­tabelle zu prüfen. Das Insolvenzge­richt hatte aber im Herbst 2015 die Verteilung abge­segnet. Insolvenz­rechts­experte Rolf Rattunde, Honorar­professor an der Hoch­schule für Technik und Wirt­schaft Berlin, erläutert: „Es ist nicht möglich, danach Forderungen geltend zu machen.“

Zu spät für eine Klage

PWB hält dagegen, der Insolvenz­verwalter Hans-Jörg Derra selbst habe dazu aufgefordert, persönliche Daten zu korrigieren. Das betraf zum Beispiel das Bank­konto, auf das die Quote ausgezahlt werden soll, nicht die Forderungen an sich. Dafür brauchen Gläubiger keinen Anwalt. PWB schlug außerdem vor, Auskünfte von Derra nach dem Bundes­daten­schutz­gesetz einzufordern. Falls die BFI-Bank rechts­widrig Daten der Kunden beschafft habe und dadurch ein Schaden entstanden sei, wollten die Anwälte Ersatz dafür fordern. Doch selbst wenn sich das nach­weisen ließe, wäre es nach dem Schluss­termin des Gerichts zu spät für eine Klage.

Güte­antrag bei Göttinger Gruppe

Beispiel Göttinger Gruppe/Securenta: Im November 2013 reichte PWB für einen Anleger einen Güte­antrag und eine Forderungs­anmeldung bei einer staatlich anerkannten Güte­stelle ein. Güte­stellen dienen dazu, einen Streit außerge­richt­lich beizulegen. Insolvenz­verwalter Rolf Rattunde wundert sich: „Ein Güte­verfahren eignet sich nicht zum Anmelden von Forderungen in einem Insolvenz­verfahren.“ Die Kanzlei PWB hält eine Forderungs­anmeldung über eine Güte­stelle sehr wohl für möglich. Die Insolvenz­ordnung sieht das aber nicht vor. Für den sinn­losen Gang zur Güte­stelle fallen auch noch Gebühren an. Dagegen kostet es die Gläubiger nichts, wenn sie Forderungen direkt beim Insolvenz­verwalter anmelden. Ein Anwalt ist dafür nicht nötig.

Keine Staats­haftung bei Leipzig-West

Beispiel Wohnungs­baugesell­schaft Leipzig-West AG (WBG): Bei dem Immobilien­unternehmen aus Leipzig legten 38 000 Anleger Geld in Inhaberschuld­verschreibungen an. Seit 2006 ist WBG insolvent. PWB-Rechts­anwalt Sascha Giller nahm in einem Schreiben an einen WBG-Anleger vom 30. April 2015 „Ihre Informations- und Staats­haftungs­ansprüche“ in die Betreff­zeile. Giller behauptet: „Die Bafin hat bereits bestätigt, aufsichts­recht­lich gegen­über der WBG AG zur Tätig­keit berufen gewesen zu sein und sie will auch einge­schritten sein.“ Die Bafin teilt auf Nach­frage mit, „dass die WBG AG keiner staatlichen Finanz­aufsicht unterlag“. Die Bafin prüfte nur die formale Voll­ständig­keit der Verkaufs­prospekte. Die Seriosität des Anbieters oder die inhalt­liche Richtig­keit des Angebots prüfte sie nicht. PWB spricht von einer „Markt­aufsicht“ und führt unter anderem ins Feld, die Bundes­republik habe EU-Richt­linien nicht recht­zeitig umge­setzt, was zu einer „ungenügenden Aufsicht“ geführt habe. Es erscheint aber angesichts der bisherigen Recht­sprechung wagemutig, auf dieser Basis Schaden­ersatz vom Staat einzuklagen.

Staats­anwalt­schaft ermittelt

Der Anwalt Ali Al-Zand aus Leipzig hat sich wegen des Falls WBG bei der Rechts­anwalts­kammer Thüringen beschwert. Ein Ergebnis steht noch aus. Al-Zand hat auch Straf­anzeige gestellt. Die Staats­anwalt­schaft Gera ermittelt nun gegen den Inhaber und einen Mitarbeiter der Kanzlei PWB wegen strafbarer Werbung. PWB kontert: „Die Vorwürfe sind, nach erfolgter Akten­einsicht, aus unserer Bewertung heraus unzu­treffend und beruhen insofern bereits auf falschen Tatsachenbe­hauptungen.“ Genug hat die Kanzlei noch immer nicht vom Thema Staats­haftung: Im Februar 2016 stellte die Bafin für die Maple Bank Insolvenz­antrag. Und PWB? Kündigt auf der Internetseite an, Staats­haftungs­ansprüche zu prüfen. Es sei „noch völlig offen, ob solche Ansprüche bestehen“, räumt die Kanzlei gegen­über Finanztest ein. Ein Ansatz sei die „nicht ordnungs­gemäße Umsetzung von EU-Richt­linien“, durch die Anleger geschädigt worden seien.

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