Anlegerklagen Meldung

Der Musterkläger ist Vorreiter, wenn ein ­Gericht entscheiden soll, ob eine Firma Anleger falsch ­informiert hat. Dennoch können alle ­anderen ­Kläger beim Prozess mitwirken.

Geprellte Anleger können bald gemeinsam ­gegen ihre Anlagefirma vorgehen. Das spart Geld und Zeit. Das Urteil im Musterverfahren ist für alle Kläger bindend.

Kleine Leute klagen nicht. Sie schrecken vor einem teuren Prozess mit ungewissem Ausgang zurück. Skrupellose Bosse von Anlagefirmen wissen das und haben es sich schon oft zunutze gemacht.

Viele haben ihre Anleger oder Aktionäre über Risiken falsch, zu spät oder gar nicht informiert und sie in der Folge um Geld gebracht. Massenhaft verklagt wurden deshalb aber nur wenige.

Doch das wird sich bald ändern. Denn am 1. November tritt das neue Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Dann können mehrere Anleger erstmals gemeinsam um Schadenersatz kämpfen, wenn sie alle von ihrer Anlagefirma durch dieselben mangelhaften Informationen geschädigt wurden.

Das Gesetz, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Pilotprojekt bezeichnet, ist vorerst auf fünf Jahre befristet. Es soll Klagen bündeln, beschleunigen und die Gerichte entlasten, sagt Zypries.

Bessere Chancen für Kleinanleger

Anlegeranwälte loben das Gesetz. Kleinanleger hätten nun erheblich bessere Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Anlagefirma geltend zu machen.

Bisher sind viele Klagen daran gescheitert, dass Klägern der Beweis für Versäumnisse und Fehler von Unternehmen und ihren Managern misslang. Ihnen fehlte das Geld für aufwändige und teure Sachverständigengutachten.

Jetzt braucht nicht mehr jeder ein eigenes Gutachten, sondern es genügt eines für das Musterverfahren. Kosten fallen dafür nur an, wenn der Musterkläger den Prozess verliert. Dann aber werden sie auf alle Schultern im Verhältnis zu den geltend gemachten Forderungen verteilt.

Klagen gegen die Anlagefirma

Musterklagen sind gegen alle Firmen möglich, die Kapitalanlagen anbieten. Das können Wertpapierfirmen genauso sein wie Anbieter von Genossenschaftsbe­teiligungen, Unternehmensanleihen oder Beteiligungen an geschlossenen Fonds.

Alle diese Unternehmen müssen künftig besser aufpassen, was sie Anlegern zum Beispiel in Verkaufsprospekten, Jahresabschlüssen, anderen schriftlichen Darstellungen oder auch mündlich auf Haupt­versammlungen mitteilen. Verschweigen sie wichtige Informationen, sind ihre ­Angaben unvollständig oder falsch, kann jeder Anleger, der deshalb Geld verloren hat, ein Musterverfahren beantragen.

Sammelklage gegen Commerzbank

Selbst für bereits laufende Verfahren sind Musterverfahren ab November noch ­möglich. „Geradezu ideal“ findet Anlegeranwalt Dietmar Kälberer vom Anwalts­büro KTAG das für etwa 5 800 Anleger, die viel Geld durch ihren Beitritt zum ­geschlossenen CFB Fonds 144/Westfalen­stadion Dortmund verloren haben. Die Anleger seien hier mit irreführenden Prospektangaben über die Finanzstärke des ­Hauptmieters, der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, getäuscht worden.

Sein Büro prüfe jetzt ein Musterverfahren gegen die Commerzbank AG und ­deren Tochter, die Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH (CFB), sagt ­Kälberer. Sie habe den Fußballclub im Prospekt noch als wirtschaftlich gesundes, besonders starkes Unternehmen dargestellt, als die Geschäftsberichte bereits Verluste in Millionenhöhe auswiesen.

Auch in Sachen Deutsche Telekom prüfen derzeit Anlegeranwälte, ob sie für einen Teil der etwa 2  450 Kläger noch ein Musterverfahren einleiten können.

Wie berichtet, werfen die Kläger der Telekom vor, dass sie ihre Immobilienbestände zu hoch bewertet und im Prospekt zum dritten Börsengang falsch angegeben haben. Als die Telekom ihr Immobilienvermögen später um mehr als zwei Milliarden Euro berichtigen musste , ging das zulasten des Gewinns. Der Kurs der Aktie fiel, was vielen Aktionären Verluste bescherte.

Auch Skandalfirmen wie die Phoenix Kapitaldienst GmbH in Frankfurt am Main und die Falk-Gruppe in München haben Anleger mit falschen Angaben getäuscht, sodass ebenfalls ein Musterverfahren gegen sie möglich wäre.

Phoenix soll laut Staatsanwaltschaft im Prospekt über ein Termingeschäftskonto falsch informiert haben. Etwa 30 000 ­Anleger fielen darauf herein (Finanztest 8/2005). Die Falk-Unternehmensgruppe soll Tausende Käufer von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds in ­Unternehmensberichten unvollständig ­informiert haben.

Doch in diesen Fällen wird ein Musterverfahren gegen die Firmen wahrscheinlich nicht viel nützen. Denn beide Unternehmen sind inzwischen insolvent. Selbst wenn die Anleger gewinnen, dürfte dort kaum Geld zu holen sein.

Wichtig kann das neue Gesetz aber noch für viele Anleger werden, die Unternehmensbeteiligungen aufgrund von festen Zins- oder Renditeversprechen oder ­Garantien gekauft haben, zum Beispiel Anteile an geschlossenen Immobilien-, Windkraft-, Solar-, Schiffs- oder Wertpapierfonds. Geraten diese Fonds in Schieflage, sind die Versprechen und ­Garantien wertlos und waren damit falsch. In diesen Fällen können Anleger versuchen, verlorenes Geld zurückzuholen.

Merkt ein Anleger, dass seine Anlagefirma ihn und andere etwa durch eine falsche Ad-Hoc-Mitteilung oder durch eine falsche Information im Verkaufsprospekt ­geschädigt hat, kann er ein Musterverfahren beantragen. Zuständig dafür ist das Landgericht am Sitz der Anlagefirma.

Der Antrag wird dann vom Gericht in einem neuen Klageregister im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Wenn sich binnen vier Monaten zehn Mitstreiter melden, die dieselben Streitpunkte klären wollen, reicht das Landgericht den Fall an das Oberlandesgericht weiter.

Das Oberlandesgericht bestimmt einen Kläger zum Musterkläger. Sein Anwalt muss schlüssig darlegen, dass eine wesentliche Tatsache des Verfahrens über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleich gelagerte Verfahren bedeutsam ist.

Alle Kläger können mitwirken

Der Musterkläger kämpft für alle anderen mit. Dennoch können die übrigen Kläger als „Beigeladene“ am Musterverfahren aktiv mitwirken. Sie können zum Beispiel Schriftsätze des Musterklägers ergänzen.

Die Musterentscheidung des Oberlandesgerichts gilt für alle Beteiligten. Sie ist sogar für Anleger verbindlich, die zwar ­geklagt, sich aber am Musterverfahren gar nicht beteiligt haben. Die Ausgangsgerichte entscheiden auf der Grundlage des ­Musterentscheids.

Gegen die Musterentscheidung ist eine Beschwerde bei dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe möglich. Sobald der Musterentscheid rechtskräftig wird, ist er für alle Kläger bindend.

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