Anlageberatung Meldung

Nachdem Finanztest den Banken Anfang der Woche ein schlechtes Urteil für ihre Beratung ausgestellt hat, will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nun mit strengeren Gesetzen Druck machen. „Um Missstände bei der Anlageberatung zu beenden, halte ich das mittlerweile für notwendig“, sagte Aigner heute in Berlin.

Aigner: „Beschämend“

Aigner bezeichnete das Ergebnis des Anlagetests der Banken als „beschämend“. Wie berichtet, hatte keine der 21 von der Stiftung Warentest getesteten Banken und Sparkassen eine gute Anlageberatung abgeliefert. Mehr als die Hälfte der Banken hatte weder die Vermögens - noch die Einkommenssituation der Kunden erfragt, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Anstelle der geforderten sicheren Anlagen empfahlen viele Banken den Testkunden schließlich Risikoprodukte (zum Test Anlageberatung). Aigner forderte die Bankvorstände auf, ihr Vertriebssystem zu überdenken und transparenter zu gestalten. Bankkunden müssten wissen, ob ihnen ein provisionsabhängiger Vermittler oder ein unabhängiger Berater gegenübersitze. Schließlich forderte Aigner die Banken auf, sich an die Gesetze zu halten.

Neue Gesetze sollen Druck erzeugen

Finanzberater müssen sich jetzt auf deutlich schärfere Vorschriften zum Schutz der Anleger einstellen. Da freiwillige Lösungen nichts gebracht haben, will das Bundesverbraucherschutzministerium jetzt mit zahlreichen gesetzlichen Vorschriften den Druck auf die Branche massiv erhöhen.

Haftung für Finanzprodukte soll verschärft werden

So will Aigner die Haftung für Finanzprodukte und deren Vertrieb verschärfen. Auch die Anforderungen an die Qualifikation von Finanzberatern sollen erhöht werden. Dazu sind verbindliche Regeln geplant, wie sie für Versicherungsvermittler bereits gelten. Auch soll die Voraussetzungen für Honorarberater verbessert werden, um Anlegern mehr Möglichkeit für unabhängige Beratung zu bieten. Außerdem soll die Verjährung für die Haftung wegen fehlerhafter Beratungen von bisher drei auf zehn Jahre verlängert werden.

Freiwillige Selbstverpflichtung der Bankenverbände reicht nicht

Aigner kritisierte, dass viele Geldinstitute aus der Krise nichts gelernt hätten. Mithilfe eines Produktinformationsblattes, dass Berater ab Januar 2010 benutzen müssen, sollen Verbraucher umfassend über ihre Geldanlagen informiert werden. Solche Produktinformationsblätter, die über Risiken und Kosten von Anlageprodukten aufklärten, müssten Standard werden. Zwar habe der Bundesverband deutscher Banken sich am Freitag auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, ab dem kommenden Jahr den Kunden solche Informationsblätter zur Verfügung zu stellen, sagte Aigner. „Leider haben wir aber in jüngster Zeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht die von uns angestrebten Ergebnisse erreicht“. Deshalb halte sie jetzt gesetzliche Regelungen für erforderlich.

Gesetz zur Überwachung des grauen Kapitalmarkts

Die Ministerin kündigte auch eine Gesetz zur Regelung des grauen Kapitalmarkts an. Sie will etwa den Vertrieb von geschlossenen Fonds und Unternehmensbeteiligungen unter staatliche Kontrolle stellen. Solche langjährigen Geldanlagen sind meist nicht vorzeitig kündbar und bergen für Anleger erhebliche Verlustrisiken.

Ministerin kritisiert Bafin

Aigner kritisierte auch die mangelhafte Kontrolle der Bankberatung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn. Bei der Bafin lägen Tausende Kundenbeschwerden vor, aber die Behörde habe erst jetzt zugesagt, tätig zu werden, schimpfte die Ministerin. In einem ersten Schritt prüft die Behörde nun, ob Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz vorliegen. Die Bafin kann die Geldhäuser in solchen Fällen abmahnen. Im Einzelfall ist sogar die Abberufung des Geschäftsleiters möglich.

Finanztest-Chef fordert Beweislastumkehr

Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen sprach sich bei der Pressekonferenz mit Aigner vor allem für eine Beweislastumkehr zugunsten von Bankkunden aus. Schadenersatzforderungen dürften nicht daran scheitern, dass es Bankkunden nicht gelingt, Beratungsfehler der Banken nachzuweisen.

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