Amtsgericht Meldung

Bußgeldverfahren, in denen der Betroffene Einspruch erhoben hat, gehen vor das Amtsgericht. Dort muss ein Beschuldigter aber nicht unbedingt erscheinen. Laut Gesetz soll der Richter ihn auf Antrag von der Erscheinungspflicht befreien, wenn klar ist, dass er im Verfahren schweigen will, bereits ausgesagt hat oder die Anwesenheit nicht erforderlich ist. Trotzdem zitieren Richter die Beschuldigten grundlos und viel zu häufig in die Gerichtssäle, monieren Anwälte wie Hans-Jürgen Gebhardt aus Homburg an der Saar. Der Vorwurf des Vorsitzenden der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein: "Die Amtsrichter wollen sich Arbeit sparen. Sie wissen, dass viele den Aufwand des Verfahrens scheuen, und bauen darauf, dass sie trotz Ladung nicht zum Prozess erscheinen. Dann können sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung verwerfen." Diese Praxis nennt Anwalt Gebhardts "einen klaren Missbrauch".

Er baut darauf, dass möglichst viele Instanzgerichte ein kritisches Auge auf die Amtsgerichtspraxis werfen. So wie jüngst das Bayerische Oberste Landesgericht, das der Beschwerde eines geladenen und nicht erschienenen Betroffenen Recht gab und dem Amtsrichter vorhielt, er habe überhaupt nicht dargelegt, warum er diesen unbedingt im Gerichtssaal haben wollte (Az. 1 ObOwi 618/00).

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