Amnestie Meldung

Steuersünder müssen sich beeilen. Bis Ende März können sie noch Versäumnisse straffrei nacherklären.

Noch können Steuersünder bis zum 31. März 2005 eine strafbefreiende Erklärung abgeben. Das sollten sie tun, bevor ihnen die Behörde mit einer Prüfung zuvorkommt, und zwar vollständig – sonst droht ihnen doch ein Strafverfahren.

Das Finanzgericht Bremen zeigte einem Sünder die rote Karte: Er hatte, als das Finanzamt eine Betriebsprüfung für 2000 bis 2002 ankündigte, für diese Jahre bisher verschwiegene Einkünfte nacherklärt. Kurz danach kündigte die Behörde eine erweiterte Prüfung für die Jahre 1988 und 1999 an. Wieder erklärte der Mann verheimlichte Einkünfte nach.

Das nütze ihm aber nichts, entschieden die Finanzrichter (Az. 2 K 152/04 [1]). Weil ein Vertreter der Behörde die zweite Prüfung persönlich ankündigte, galt das bereits als Beginn der Prüfung. Deshalb sei dafür eine strafbefreiende Erklärung nicht mehr möglich. Nun ist das Urteil beim Bundesfinanzhof anhängig (Revision, Az. IV R 58/04).

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