Ambulante Pflege Meldung

Viele professionelle Pflegedienste, die Bedürftige zu Hause betreuen, halten Qualitätsstandards nicht ein. Häufig fehlen in den Verträgen zwischen Gepflegten und Pflegediensten genaue Angaben über die vereinbarten Leistungen oder die einzelnen Vergütungssätze. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und 11 Verbraucherzentralen der Länder wollen jetzt ambulante Pflegeverträge umfassend prüfen und unzulässige, vorgegebene Vertragsklauseln abmahnen. Falls diese Schritte nicht zum Erfolg führen, sollen gerichtliche Klagen eingereicht werden.

Verträge an Verbraucherzentralen

Pflegebedürftige oder ihre Angehörige bittet der VZBV, die mit dem ambulanten Pflegedienst geschlossenen Verträge an die Landesverbraucherzentrale zu übersenden. Am Prüfen der Pflegeverträge beteiligen sich die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg und Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anahalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Adressenliste ist hier zu finden.

Absender werden schriftlich informiert

Die Absender erhalten von der Verbraucherzentrale allgemeine Informationen über den Pflegevertrag und zur Auswahl eines Pflegedienstes. Eine individuelle Rechtsberatung gibt es jedoch nicht. Die Verbraucherzentralen behandeln sämtliche Daten vertraulich. Bis Ende Februar sollen die Unterlagen eingesandt werden.

Etliche Mängel tauchen auf

Über 10.000 Pflegedienste gibt es derzeit in Deutschland, die gut eine halbe Million Pflegebedürftige betreuen. Die Zahlen steigen. Den Verbraucherzentralen ist aufgefallen, dass Angaben zu Leistungen und Gegenleistungen in den Verträgen intransparent sind. Betroffene wissen häufig nicht, welche Rechte ihnen zustehen. Auch verbraucherunfreundliche Klauseln zu Fragen der Kündigung und der Fehlerhaftung tauchen oft auf. Im Vertrag müssen aber mindestens Art, Inhalt und Umfang (Häufigkeit) der vereinbarten Pflegeleistung und sämtliche, dafür mit den Kassen vereinbarten Vergütungssätze vereinbart sein. Darüber hinaus dürfen Vertragsklauseln Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen.

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