Der Bundesfinanzhof weicht nicht von seiner strengen Linie ab: Geschädigte Anleger müssen auch Scheingewinne versteuern, die ihre Anlagegesellschaft tatsächlich nie erzielt hat.

Geklagt hatte ein typisch stiller Gesellschafter der 1991 Pleite gegangenen Ambros S. A., einer Kapitalgesellschaft panamesischen Rechts mit Sitz in Liechtenstein (Az. VIII R 35/00). Ambros hatte auf den eingezahlten Betrag von 30.000 Mark 5.160 Mark Gewinn im Jahr 1989 und 8.697 Mark im Jahr 1990 gutgeschrieben und nach dem Willen des Beteiligten gleich wieder angelegt.

Die Gewinne sollte der Mann versteuern, obwohl Ambros sie tatsächlich nie erzielt hatte. Ambros konnte nur Gewinne durch ein illegales Schneeballsystem ausweisen: Sie wurden teilweise oder ganz über die Einzahlungen ständig neuer Sparer finanziert. Da sich keine neuen Anleger mehr fanden, brach das betrügerische System zusammen. Der geprellte Anleger verlor sein gesamtes Einlagekapital einschließlich des gutgeschriebenen "Gewinns".

Doch der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner bisherigen Rechtsauffassung (Az. VIII R 57/95, Az. VIII R 12/96): Scheingewinne müssen Ambros-Geprellte versteuern, weil Ambros die Gewinne bei Ausschüttung auch tatsächlich hätte auszahlen können. Anlegern wurden Gewinne und keine Verluste ausgewiesen, weil Ambros damals zahlungsfähig war. Auch das Täuschungsmanöver ändere nichts daran.

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