Amazon verliert Rechtsstreit Meldung

Der Internethändler Amazon darf die Gültig­keit von Geschenk­gut­scheinen nicht auf ein Jahr befristen. Nach einem Urteil des Ober­landes­gerichts München dürfen Gut­scheine und Rest­gut­haben erst nach drei Jahren verfallen. Die Verbraucher­zentrale Baden-Württem­berg hält das Urteil auch im Hinblick auf Gut­scheine anderer Firmen für richtungs­weisend.

Frist-Klauseln unzulässig

Die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hatte in zweiter Instanz geklagt und bekam erneut Recht. Auch das Landgericht München hatte der VZ im April letzten Jahres bereits Recht gegeben (test.de berichtete). Nach deutschem Recht nämlich müssen Gutscheine eine Gültigkeit von drei Jahren besitzen. Nun bestätigte auch das OLG München dieses Urteil (AZ 29 U 3193/07).

Kein übermäßiger Verwaltungsaufwand

Amazon hatte argumentiert, dass ihnen durch die Verlängerung der Gültigkeit von Gutscheinen und Restguthaben ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe. Diesen Einwand wiesen die Richter ab, da sie keinen Grund für einen deutlich erhöhten Aufwand sahen, der die Kürzung der Gültigkeit rechtfertigen würde. Amazon-Kunden dürfen ihre Gutscheine also auch noch nach dem ersten Jahr einlösen.

Kunden sollen Verstöße melden

Die Verbraucherzentrale sieht das Urteil auch im Hinblick auf Gutscheine anderer Firmen als richtungsweisend an. Es käme heutzutage noch sehr häufig vor, dass Händler gegen das geltende Gesetz verstoßen und „Gutscheine mit zu kurzen Gültigkeitsfristen verkaufen“, so Referentin Brigitte Sievering-Wichers. Kunden, die solche Fälle bemerken, sollen diese umgehend den Verbraucherzentralen melden. Auch sollte man sich bei Problemen bei der Einlösung von Gutscheinen auf das Urteil berufen.

Oberlandesgericht München: Aktenzeichen: 29 U 3193/07

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