Für langjährig Selbstständige kann es nach einem Urteil des Bundessozialgerichts unzumutbar sein, ihr Vermögen anzutasten, bevor sie Hartz-IV-Leistungen erhalten (Az. B 14 AS 13/08 R). Geklagt hatte eine ehemalige Frisörin, die nur kurz angestellt tätig war. Für ihre Altersvorsorge hatte sie 80 000 Euro in Lebensversicherungen gespart. Die inzwischen 55 Jahre alte, gesundheitlich angeschlagene Frau betrieb längere Zeit ein Zoogeschäft, das sie 2006 aufgab. Seither arbeitet sie als selbstständige Hundepflegerin, verdient aber wenig.

Sie beantragte ergänzendes Arbeitslosengeld II beim Jobcenter Mainz. Ihr Antrag wurde wegen ihres Vermögens abgelehnt. Das Landesozialgericht Rheinland-Pfalz prüft nun nochmals, ob Härtegründe dafür sprechen, dass sie ihre Altersvorsorge behalten kann.

Dieser Artikel ist hilfreich. 322 Nutzer finden das hilfreich.