Alterseinkünftegesetz Meldung

Das Alterseinkünftegesetz ist vor Gericht. Rentner erhalten deshalb zur Rente und Berufstätige zu den Beiträgen offene Steuerbescheide. Trotzdem müssen sie Einspruch einlegen.

Seit dem Jahr 2005 zahlen zigtausend Rentner mehr Steuern. Das liegt am Alterseinkünftegesetz, durch das sie von ihrer gesetzlichen Rente mindestens 50 Prozent beim Finanzamt abrechnen müssen. Bei einem Ehepaar in Bayern waren vor 2005 nicht einmal 30 Prozent steuerpflichtig. Es klagt deshalb beim Finanzgericht München. Die Richter werden prüfen, ob der steuerpflichtige Rententeil jetzt zu hoch ist, weil das Finanzamt im Berufsleben zu wenig Rentenbeiträge anerkannt hat (siehe Meldung Alterseinkünftegesetz). Das Ergebnis ist auch für Berufstätige wichtig, denn sie erhalten später noch weniger gesetzliche Rente steuerfrei als die heutigen Rentner. Einige haben deshalb schon den Bundesfinanzhof angerufen. Sie wollen höhere Rentenbeiträge absetzen. Das hat der BFH bisher abgelehnt. Die höchsten Steuerrichter finden allerdings, dass Renten in dem Maß steuerfrei sein müssen, in dem Berufstätige sie aus versteuertem Einkommen bezahlt haben. Das Finanzamt dürfe sie nicht doppelt besteuern. Ob das Alterseinkünftegesetz das erfüllt, könnten aber nur Rentner wie die Eheleute aus Bayern vor Gericht klären lassen (Az. X R 45/02 und X B 166/05).

Falle für Rentner

Alterseinkünftegesetz Meldung

Die Musterklagen von Rentnern, die früher Arbeitnehmer waren, sind bisher noch nicht über die Finanzgerichte hinausgekommen. Um so mehr überraschte im August ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), das die Finanzämter anweist, Alters-, Witwen-, Waisen- und Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch vorläufig zu besteuern. Auch mit Renten aus beruflichen Versorgungswerken, Rürup-Rentenversicherungen und landwirtschaftlichen Alterskassen sollen die Beamten so verfahren (BMF-Schreiben IV A 4- S 0338/07/0003, Bundessteuerblatt 2007 Teil I, S. 535). Zigtausend Rentner werden dazu im nächsten Steuerbescheid einen Vermerk finden. Viele davon werden glauben, dass sie automatisch profitieren, wenn die Gerichte die Rentenbesteuerung im Alterseinkünftegesetz rückwirkend kippen.

Einspruch lohnt

Darauf können sie sich aber nur verlassen, wenn zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung schon ein Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht läuft, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung geht. Das ist bisher nicht der Fall. Und selbst wenn es dazu kommt, werden die meisten Rentner nicht beurteilen können, ob in der Klage verfassungsrechtliche Normen oder eine bloße Gesetzesfrage geprüft wird. Für die meisten lohnen sich deshalb Einsprüche gegen alle Steuerbescheide ab 2005, die noch offen sind. Die Frist dafür läuft einen Monat nach dem Erhalt des Bescheide ab. In dem Einspruch können Rentner ihr Finanzamt fragen, ob die Besteuerung ihrer Rente bis zur juristischen Klärung durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk Nummer 3 offenbleibt. Wenn nicht, können sie prüfen, ob es mittlerweile Musterprozesse zur Rentenbesteuerung beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht gibt, an die sie sich anhängen können.

Chance für ehemals Selbstständige

Für Rentner, die früher selbstständig waren, sieht die Situation etwas besser aus. Für sie gibt es beim Bundesfinanzhof bereits das Verfahren eines Rechtsanwalts, der von der Deutschen Rentenversicherung und vom Rechtsanwaltsversorgungswerk eine Rente bekommt. Der steuerpflichtige Teil ist 2005 auf einen Schlag von 27 auf 50 Prozent gestiegen. Der Anwalt will vor Gericht erreichen, dass das Finanzamt seine Renten komplett steuerfrei lässt, da er die Beiträge überwiegend aus versteuertem Einkommen finanziert hat. Er findet die Steuerpflicht seiner Renten außerdem verfassungswidrig, weil er sie ohne Arbeitgeberbeitrag finanziert hat (Az. X R 15/07). Fälle wie diese deckt der neue Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung ab. Wenn die eigene Situation anders aussieht, können ehemals selbstständige Rentner sich aber nicht darauf verlassen. Dann ist es besser, wenn sie mit unserem Mustereinspruch für Rentner nach der Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks fragen.

Falle für Berufstätige

Auch Berufstätige trifft der Streit um das Alterseinkünftegesetz. Viele fürchten, dass sie im Alter zu viel Rente versteuern müssen, weil das Finanzamt zu wenig von ihren Beiträgen anerkennt. Der Teil, den jeder über die Steuererklärung als Sonderausgaben absetzen kann, steigt bis zum Jahr 2025 von heute 64 auf dann 100 Prozent. Das Finanzamt berücksichtigt aber maximal 20 000 / 40 000 Euro (Alleinstehende/Ehepaare) im Jahr. Bei Arbeitnehmern rechnet es außerdem den Arbeitgeberbeitrag an. Dazu kommt, dass jeder neue Jahrgang von Rentnern immer weniger Rente steuerfrei erhält. Beginnt sie dieses Jahr, sind 54 Prozent steuerpflichtig. Im Jahr 2020 sind es bereits 80 Prozent und ab 2040 erhalten Neurentner nur noch voll steuerpflichtige Renten. Eine Angestellte will deshalb beim Bundesfinanzhof erreichen, dass sie ihre Beitragszahlungen für die gesetzliche Rentenversicherung voll als Werbungskosten absetzen kann (Az. X R 9/07).

Offene Bescheide

Das haben die Richter bisher abgelehnt, weil aus ihrer Sicht Berufstätige nicht gerichtlich klären lassen können, ob die Steuerpflicht ihrer späteren Rente in Anbetracht der absetzbaren Beiträge zu hoch ist. Das kann nach ihrem Urteil nur jemand, der schon Rente erhält. Trotzdem setzt das Finanzamt die Steuerersparnis, die Arbeitnehmer und Selbstständige für Rentenbeiträge erhalten, nur vorläufig fest (Nummer 1 b Vorsorgeaufwendungen). Das gilt für alle Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, berufliche Versorgungswerke, Rürup-Verträge und landwirtschaftliche Alterskassen. Auch für den Fall, dass die Beiträge in voller Höhe Werbungskosten sein sollten, bleibt der Bescheid offen (Nummer 2). Es könnte ja sein, dass die Finanzbeamten durch Urteile einmal rückwirkend mehr Rentenbeiträge anerkennen müssen oder weniger Rente versteuern dürfen.

Finanztest-Einspruch

Das heißt aber nicht , dass Arbeitnehmer und Selbstständige dann automatisch nachträglich mehr Rentenbeiträge absetzen können. Vielleicht behaupten die Finanzämter später ja, dass die Vorläufigkeitsvermerke für sie gar nicht gelten, weil es bei der Steuerfestsetzung noch kein relevantes Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht gab. Mit dem Finanztest-Einspruch für Berufstätige kann jeder das vorher klären. Man muss ihn innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids einlegen. Für den Fall, dass die Vermerke nicht greifen, wird er aufrechterhalten, bis es das richtige Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht gibt. Lehnt das Finanzamt das ab, bleibt dann allerdings nur noch der Gang vor Gericht.

Tipp: Finanztest bietet einen Mustertext, mit dem Betroffene Einspruch einlegen können...
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