Alterseinkünftegesetz Meldung

Der 72-jährige Wolfgang Schwarz ­bekommt seit 2005 weniger Rente steuerfrei. Für seinen Sohn Stefan ist der Freibetrag später noch niedriger.

Renten müssen steuerfrei sein, wenn Versicherte die Beiträge aus versteuertem Einkommen zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt. Ob das Alterseinkünftegesetz diese Vorgabe erfüllt, wird nach seiner Einschätzung bald die Gerichte beschäftigen. Die Frage könne aber nur jemand klären lassen, der schon Rente bezieht. Dass Versicherte ihre Rentenbeiträge nur begrenzt als Sonderausgaben absetzen können, sei für sich betrachtet nicht verfassungsrechtlich bedenklich (Az. X B 166/05).

Durch das neue Alterseinkünftegesetz erhalten Rentner, die ihr Berufsleben vor 2006 beendet haben, gesetzliche und ähnliche berufsständische Renten nur noch zur Hälfte steuerfrei. Auch für Renten aus Rürup-Verträgen ist der Freibetrag so hoch. Für jeden Jahrgang, der nach 2005 in Rente geht, wird er dann immer niedriger ausfallen.

Der Kläger beim Bundesfinanzhof hat ausgerechnet, dass von seiner Rente 98 Prozent steuerpflichtig sein werden, wenn sie im Jahr 2038 beginnt. Er will ­deshalb von seinen Rentenbeiträgen mindestens 98 Prozent als vorweggenommene Werbungskosten absetzen. Das hat der BFH abgelehnt.

Es kann in dem Verfahren allerdings noch zur Verfassungsbeschwerde kommen. Auch die Musterklage des Steuerberaters Rolf Osterkamp, der seine Rentenbeiträge ebenfalls voll als Werbungskosten absetzen will, ist noch nicht entschieden (siehe Finanztest 8/05: Versicherte können Musterklage mitgewinnen).

Tipp: Der Steuerbescheid für das Jahr 2005 ist in ­diesem Punkt nicht automatisch vorläufig. Legen Sie Einspruch ein und geben Sie darin Osterkamps ­Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 11/05 an. ­Beantragen Sie außerdem das Ruhen des Verfahrens bis zur juristischen Klärung.

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