Die höhere Besteuerung der gesetzlichen Renten seit 2005 ist verfassungsgemäß, entschied der Bundesfinanzhof. Die Einschnitte, die Rentner durch das Alterseinkünftegesetz haben, sind nicht zu beanstanden (Az. X R 15/07).

Wer ab 2040 in Rente geht, muss gesetzliche Renten und Leistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk voll versteuern. Seit 2005 erhöht sich der steuerpflichtige Rententeil für jeden neuen Rentnerjahrgang schrittweise von 50 auf 100 Prozent. Vor 2005 waren nur 27 Prozent der Rente steuerpflichtig, wenn Rentner die erste Zahlung mit 65 Jahren erhielten.

Im Jahr 2005 stieg der steuerpflichtige Anteil bei vielen schlagartig auf 50 Prozent. Dagegen hatte ein Anwalt geklagt, der früher selbstständig war und der nun Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einem berufsständischen Versorgungswerk erhält.

Im Januar ließ das Finanzamt Steuerbescheide im Punkt Rentenbesteuerung noch offen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Das Verfahren könnte beim Bundesverfassungsgericht weitergehen.

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