Alters­diskriminierung Mehr Geld auch für junge Beamte

Beamte mit gleichen Rechten wie Angestellte

Für Angestellte hatten der Europäische Gerichts­hof (EuGH) und das Bundes­arbeits­gericht bereits rechts­kräftig entschieden, dass die Differenzierung der Verdienst­höhe nach Lebens­alter diskriminierend und unzu­lässig ist. Die betroffenen Arbeit­geber mussten den jungen Mitarbeitern viele Millionen Euro Gehalt nach­zahlen. Bei Beamten sind die Verwaltungs­gerichte zuständig. Und sie hatten Klagen auf höhere Besoldung wegen Alters­diskriminierung bisher abge­wiesen. Sie argumentierten: Die Besoldung sei gesetzlich geregelt – und stehe nicht wie bei Angestellten bloß im Tarif­vertrag. Doch die Verwaltungs­richter in Frank­furt am Main und Halle sehen das jetzt anders. Sie meinen: Die direkt vom Alter abhängige Bezahlung verstößt auch bei Beamten gegen das Europarecht. Junge Beamte müssen genau so viel Geld erhalten wie ältere Mitarbeiter.

Richter als Kläger vor Gericht

Geklagt hatten mehrere Richter und ein Polizei­ober­kommis­sar. Nach dem Urteil müssen sie jetzt zwischen 2 500 und 23 000 Euro pro Jahr mehr bekommen. Das Hessische Innen­ministerium als Klagegegner prüft allerdings noch, ob es die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungs­gerichts­hof beantragt.

Zahlreiche Beamte betroffen

Betroffen sind Beamte, die noch nicht die höchste für ihre Besoldungs­gruppe vorgesehene Stufe erreicht haben und bei denen die Besoldung noch direkt vom Dienst­alter abhängig ist. Bei einem Teil der Beamten richtet sich das Gehalt nach Erfahrungs­stufen. Das ist zulässig, soweit nicht die Erfahrung nach den maßgeblichen Rege­lungen nicht wieder direkt vom Alter abhängt. Wer sich den Anspruch auf höhere Besoldung sichern will, sollte das sofort beim Dienst­herrn schriftlich beantragen und sicher­heits­halber auch Wider­spruch gegen die aktuell schlechtere Bezahlung einlegen. Wenn der Antrag abge­lehnt wird, muss der Betroffene recht­zeitig Wider­spruch einlegen und gegen Wider­spruchs­bescheide frist­gerecht beim Verwaltungs­gericht Klage einlegen. Tipps und Unterstüt­zung gibt es meist beim zuständigen Personalrat und der Gewerk­schaft, die ihren Mitgliedern in der Regel auch Rechts­schutz bietet. Hilf­reich ist natürlich auch eine eigene Rechtsschutzversicherung.

Verwaltungs­gericht Frank­furt am Main, Urteile vom 20.08.2012
Aktenzeichen: 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12. F

[Update 31.08.2012] Bereits vor fast einem Jahr hatte das Verwaltungs­gericht Halle von der Öffent­lich­keit wenig beachtet in acht Verfahren ganz ähnlich entschieden. Dort liegen inzwischen die Urteils­begründungen vor. Danach gilt: Verbotene Diskriminierung liegt vor, wenn die Höhe der Bezahlung direkt vom Alter abhängt. Erlaubt ist dagegen, auf die Erfahrung abzu­stellen - so wie es die Besoldungs­regeln für viele Beamte inzwischen tun. So hatten es die Arbeits­gerichte auch bei der Bezahlung von Angestellten gesehen. Außerdem interes­sant: Das Verwaltungs­gericht Halle meint, dass die junge Beamte keinen Antrag stellen mussten, um mehr Geld zu erhalten. Es erschwere die Durch­setzung des Diskriminierungs­verbots und wider­spreche damit dem EU-Recht, Betroffenen zuzu­muten, in jedem Einzel­fall gegen ihren Dienst­herren vorzugehen. Die Richter verurteilten die Behörden daher zu Nach­zahlungen ab Januar 2006. Die Kläger hatten im Jahr 2009 beantragt, ihnen das jeweilige Höchst­gehalt zu zahlen.

Verwaltungs­gericht Halle, Urteile vom 28.09.2011
Aktenzeichen: 5 A 63/10, 5 A 64/10, 5 A 65/10, 5 A 72/10 HAL, 5 A 349/09 und weitere

[Update 26.10.2012] Das Verwaltungs­gericht Berlin hat verschiedene Klage­verfahren ausgesetzt und holt eine weitere Vorabent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs in Luxemburg an. Die Richter glauben, dass die bis Ende Juli 2011 geltenden Regeln für die Beamten­besoldung in Berlin und die Über­gangs­regeln im ab August 2011 geltenden Gesetz europa­rechts­widrig sind. Viele Berliner Beamte hätten dann ebenfalls Nach­zahlungs­ansprüche.

Verwaltungs­gericht Berlin, Beschlüsse vom 23.10.2012
Aktenzeichen: VG 07 K 343.12, VG K 425.12 und weitere

[Update 03.06.2013] Das Ober­verwaltungs­gericht des Landes Sachsen-Anhalt urteilt wie das Verwaltungs­gericht Halle: Die alters­abhängige Bezahlung der Beamten war verbotene Diskriminierung. Jüngere Beamte haben Nach­zahlungs­ansprüche. Einschränkung: Erst ab Anfang des Jahres, indem sie die Nach­zahlung beantragt haben, gibt’s zusätzliches Geld. Nach­zahlung für mehrere Jahre schloss das Ober­verwaltungs­gericht aus.

Ober­verwaltungs­gericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.2012
Aktenzeichen: 1 L 188/11

Die Vorgeschichte:
Europäischer Gerichtshof: Rechtswidrige Diskriminierung
Bundesarbeitsgericht: Mehr Gehalt für junge Mitarbeiter