Altenheim Test

Das Wesentliche ist eine gute Pflege. Doch ein Blick ins Klein­gedruckte eines Pfle­geheim­vertrags ist empfehlens­wert.

Sie gelten als Neben­sache, sind im Streitfall aber entscheidend – Verträge zwischen Pfle­geheim und Bewohner. Eine Recherche der Stiftung Warentest zeigt: Die meisten Heime halten ihr Klein­gedrucktes lieber unter Verschluss. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Stich­probe bei 30 Heimen von wichtigen Betreibern wie Pro Seniore, Arbeiter Samariter Bund und Deutsches Rotes Kreuz. Nur 7 Senioren­heime ließen sich in die Karten schauen. Ein Heim­betreiber erwies sich als besonders trans­parent.

Mauer des Schweigens

Den Austausch mit zehn der wichtigsten Heim­betreiber dieses Landes hatten wir uns anders vorgestellt. Wir rechneten damit, auf geballte Kompetenz zu treffen – geschätzt bringen sie es zusammen auf über 450 000 Plätze in rund 6 000 Pfle­geheimen. Doch es baute sich eine Mauer des Schweigens auf. Wir hatten um Einblick in Verträge gebeten, die sie mit Bewohnern schließen.

Das bietet unser Check von Pfle­geheim­verträgen

Test­ergeb­nisse. Die Stiftung Warentest hat die Verträge von 30 ausgewählten voll­stationären Pfle­geheimen in Deutsch­land untersucht, darunter Einrichtungen der großen Anbieter Deutsches Rotes Kreuz, Caritas und Orpea. Zwei Tabellen fassen die Unter­suchungs­ergeb­nisse zusammen. Die erste Tabelle zeigt die 7 transparenten Pflegeanbieter, die zweite nennt die 23 Testverweigerer. Geprüft haben wir, ob die Verträge gegen Gesetze verstoßen oder Rege­lungen enthalten, die für Heimbe­wohner ungünstig sind – oder vorteilhaft.

Tipps. Die Experten der Stiftung Warentest erklären, wie Sie bei der Auswahl des Pfle­geheims vorgehen sollten, und was bei Pfle­geheim­verträgen zu beachten ist.

Heft-Artikel. Sie können das PDF zum Artikel aus test 6/2018 kostenlos herunter­laden.

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„Zu wenig Nutzen für das Heim“

23 von 30 Pfle­geheimen lehnten es ab, Verträge offen­zulegen – darunter alle angefragten der Privatkonzerne Alloheim, Orpea und Pro Seniore. Auch gemeinnützige Verbände, die gesell­schaftlich stark verankert sind, ließen uns abblitzen. Vom Arbeiter Samariter Bund und dem Deutschen Roten Kreuz bekamen wir keine konkreten Verträge zu sehen. „Weiteren Über­prüfungen, speziell vor Ort, können wir nicht zustimmen“, hieß es beim DRK-Heim in München. Bei der Arbeiter­wohl­fahrt, Caritas, Diakonie und Volks­solidarität erlaubte nur je eins von drei Häusern eine Über­prüfung. Eine Pflegedirektorin der Volks­solidarität in Berlin sah „zu wenig Nutzen für das Heim“. Etliche sagten ohne Begründung ab oder versprachen Rück­rufe, die nie kamen (Tabelle: Die Verweigerer). Warum so verschlossen?

„Die Qualität der Pflege“ entscheidet

Zeit ist im Pflegesektor ein kost­bares Gut. Die Probleme der Branche sind allseits bekannt: die steigende Zahl an Bedürftigen, der hohe Zeit- und Kosten­druck, die Über­forderung der Helfer. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab: Derzeit sind 25 000 Fach­kräfte­stellen deutsch­land­weit unbe­setzt. Unser Besuch hätte die Heimleitung jedoch nur etwa zwei Stunden gekostet. Wir meinen: Geht es um das Wohl­ergehen alter oder kranker Menschen, sollte Trans­parenz nicht auf der Strecke bleiben – erst recht nicht, wenn man zu den Großen der Branche zählt.

Vertrag regelt das Wohn- und Betreuungs­verhältnis

„Entscheidend für uns ... ist letzt­lich die Qualität der Pflege“, schrieb uns die private Kette Orpea. Der Vertrag sei weniger relevant. Eine Lappalie ist ein Heim­vertrag jedoch nicht: Er regelt das Wohn- und Betreuungs­verhältnis, legt unter anderem fest, welche Leistungen das Heim anbietet, wie viel für Unterkunft, Pflege und Verköstigung im Monat zu zahlen ist. Ungeprüft sollte niemand den Vertrag unterzeichnen.

Im Streitfall die Ober­hand behalten

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„Das Heim drängte auf eine höhere Pfle­gestufe. Ich konnte das nicht nach­voll­ziehen.“ Angelika Hauser aus Spaichingen, 63 Jahre, kämpfte dafür, dass ihre Mutter die alte Pfle­gestufe behielt.

Nur wer die Klauseln versteht, kann sich im Streitfall wehren. Das zeigen die Erfahrungen von Angelika Hauser und Beate Breining, die für ihre Mütter kämpften. Angelika Hauser wehrte sich, als das Heim für ihre Mutter eine höhere Pfle­gestufe beantragen wollte. Sie konnte keine Verschlechterung bei ihrer Mutter erkennen, hätte pro Monat aber fast 300 Euro mehr zahlen müssen. Das Heim setzte sich über Vereinbarungen im Vertrag hinweg und rechnete eigenmächtig die höhere Stufe ab. Es waren die Gutachter des Medizi­nischen Diensts der Krankenkassen, die Angelika Hauser recht gaben: Das Heim musste die Erhöhung zurück­nehmen.

Korian am trans­parentesten

Am trans­parentesten in der Unter­suchung zeigte sich Heim­betreiber Korian: Alle angefragten Häuser der französischen Gruppe machten mit. Korian ist mit rund 25 000 Pfle­geplätzen der größte private Anbieter in Deutsch­land.

Keine Verteuerung ohne Zustimmung

In den Verträgen, die wir einsehen konnten, fanden wir keine bis geringe Rechts­verstöße. Der gröbste: Entgelt­erhöhungen sollen laut den Verträgen dreier Häuser ohne Zustimmung des Bewohners erfolgen können (Tabelle: Die Transparenten). Das ist unzu­lässig, stellte der Bundes­gerichts­hof 2016 klar. Bewohner müssen schriftlich informiert werden, können zustimmen oder kündigen.

Komplexe Materie

Das Heimrecht ist sehr komplex. „Sowohl Landes- als auch Bundes­gesetze können gelten und verschiedene Rechts­gebiete ineinander­greifen“, sagt Anwältin Ulrike Kemp­chen von der Bundes­interes­senvertretung für alte und pflege­betroffene Menschen (Biva). Was in Verträgen steht, die uns nicht zugäng­lich waren, bleibt im Dunkeln.

Extra-Kosten stehen oft im Anhang

„Wir haben häufig etwas zu bean­standen“, sagt Karlheinz Börner. Der stell­vertretende Leiter des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales prüft regel­mäßig Heim­verträge. „Unter anderem kommt es vor, dass Regel­leistungen, die jeden Monat zu bezahlen sind, als kosten­pflichtige Zusatz­leistung aufgeführt werden“, weiß er aus Erfahrung. Zusatz­leistungen stehen oft in den Anhängen der Verträge.

Ungüns­tige und güns­tige Rege­lungen

Wir fanden sowohl in den Anhängen als auch in den Verträgen selbst ungüns­tige Rege­lungen. So sollen Bewohner dem Heim etwa ihre Einkommens­verhält­nisse offenlegen, wenn es sie beim Stellen von Anträgen unterstützt. Auch güns­tige Rege­lungen waren darunter wie das Recht, Kleintiere halten zu dürfen.

Begleitung zum Arzt gehört zu den Regel­leistungen

Karlheinz Börner lässt in strittigen Punkten nicht locker. 2015 bestätigte das Bundes­verwaltungs­gericht die Sicht der hessischen Pfle­geaufsicht: Die Begleitung von Heimbe­wohnern zu notwendigen Arzt­besuchen sei eine Regel­leistung und dürfe nicht extra kosten.

Für Bewohner kaum verständlich

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„Meiner Mutter wurde nie gekündigt, obwohl klar war, dass das Heim schließt.“ Beate Breining aus Griesheim, 50 Jahre, war gezwungen, ihrer Mutter ein neues Heim zu suchen.

Nahezu alle Verträge im Test haben Verbesserungs­potenzial. Ange­fangen bei der Schrift: Sie ist für die ältere Zielgruppe oft zu klein. Der Inhalt ist gespickt mit Verweisen auf Gesetze, die viele Menschen über­fordern dürften. Dagegen werden Informationen dazu, wie Bewohner ihre Rechte wahr­nehmen können, gern weggelassen. Wer den Vertrag verstehen will, muss nach­haken oder sich beraten lassen. „Viele kommen zu spät in die Beratung, wenn es bereits Konflikte gibt“, sagt Anwältin Kemp­chen. Heime beraten oft nicht ausreichend. Es fehlt an Ideen, Vertrags­inhalte einfach zu vermitteln, etwa über Videos.

Heimleitung informiert oft schlecht

Erfahrungen von Angehörigen zeigen: Das Interesse mancher Heimleitung, über Vertrags­inhalte zu informieren und sie einzuhalten, ist begrenzt. Denn im Streitfall machen ihnen aufgeklärte Verbraucher wie Angelika Hauser Stress. Beate Breining wünscht sich heute, sie hätte stärker auf ihr Recht gepocht. Als das Heim ihrer Mutter zum Groß­teil abge­rissen wurde, suchte sie ihr selbst einen neuen Platz. Die Heimleitung hätte schriftlich kündigen, angemessene Umzugs­kosten über­nehmen und gleich­wertigen Ersatz nach­weisen müssen, tat es aber nicht. Breining wurde fündig, jedoch nicht wie gewünscht im Heimat­ort.

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