Alte Bauspar­verträge: Wie sich Kunden gegen den Raus­schmiss wehren

Tarifbedingungen sind entscheidend

Klar ist, dass Kunden wenig tun können, wenn ihr Vertrag schon die vereinbarte Bausparsumme erreicht oder über­schritten hat. Trotzdem lohnt ein Blick in die allgemeinen Bedingungen, denn es kann sein, dass ein Kunde auch dann weitersparen darf.

Ein Kunde der LBS Nord behielt seinen Altvertrag, weil ihm eine Klausel das Recht gewährte, die Bausparsumme zu erhöhen. Das akzeptierte die LBS aber erst nach einem Schieds­spruch des Ombuds­manns der öffent­lichen Banken im November 2013.

Umstrittener Kündigungs­grund

Schwieriger ist die Lage, wenn die Bausparkassen neue Auswege suchen, wie mehrere Landes­bausparkassen (LBS). Sie kündigen, wenn es mehr als zehn Jahre her ist, seit sie den Vertrag zugeteilt, dem Kunden also das Bauspardarlehen angeboten haben.

In der Spar­phase gebe der Kunde seiner­seits der Bausparkasse mit seinen Bauspar­einlagen ein Darlehen, erklärte etwa die LBS Rhein­land-Pfalz in einem Kündigungs­schreiben. Daher führt sie Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetz­buchs an. Nach Absatz 1 Nummer 2 darf ein Darlehens­nehmer kündigen, wenn er das Darlehen vor mehr als zehn Jahren voll­ständig erhalten hat.

Wann aber hat die Bausparkasse das Darlehen der Kunden voll­ständig empfangen? Sobald der Vertrag zuteilungs­reif sei, argumentiert die LBS. Der Grund: Der Kunde hat damit das Recht, selbst ein Darlehen zu bekommen. Das über­zeugte auch das Land­gericht Mainz, das eine Kündigung daher für rechtens erklärt hat (Az. 5 O 1/14).

Verbraucherschützer setzen den Zeit­punkt anders an. Denn der Kunde muss die Zuteilung nicht annehmen, sondern kann weitersparen. Das Institut für Finanz­dienst­leistungen in Hamburg (iff) kommt daher zum Ergebnis, dass die Bausparkasse ihr Darlehen erst dann voll­ständig empfangen hat, wenn der Kunde den letzten Regelsparbeitrag geleistet habe – also nichts mehr einzahlen muss. Erst wenn danach zehn Jahre vergangen seien, dürfe die Bausparkasse kündigen. Nach dieser Lesart müssten die LBS also noch viele Jahre warten.

Noch weiter geht das Ober­landes­gericht München in einem Urteil vom 21. November 2011 (Az. 19 U 3638/11). Auch in dem Fall hatte eine Sparkasse ihre Kündigung eines Spar­briefs mit Paragraf 489 begründet. Die Richter fassten ihn als eine „speziell verbraucherschützende Bestimmung“ auf. Ein Kredit­institut könne sich nicht auf ihn stützen. Bei Bausparkassen wäre das wohl auch so. Höchst­richterlich ist das nicht geklärt.

Bausparkassen stur bei Sparrate

Weniger flexibel zeigen sich die Bausparkassen bei der Höhe der Sparraten. Früher durften Kunden fast beliebig mehr oder weniger als den Regelsparbeitrag einzahlen.

Nun fordern Bausparkassen Geld nach, wenn weniger aufs Guthaben­konto fließt. Leistet ein Kunde keine Folge, liefert er der Bausparkasse einen Kündigungs­grund.

Wer mehr als den Regelsparbeitrag über­weist, muss damit rechnen, dass die Bausparkasse das Geld ablehnt – selbst wenn im Antrag schon eine höhere Sparrate angegeben war, wie zum Beispiel in einem Fall der Debeka. Sie hatte im Antrag den Regelsparbeitrag lediglich empfohlen, reduzierte die Abbuchung aber später auf diese Höhe.

In solchen Fällen haben Verbraucher vermutlich gute Chancen, sich zu wehren. Denn sie konnten nicht ahnen, dass sich die Bausparkasse später nicht an die Sparrate im Antrag gebunden fühlt. Die Debeka etwa lenkte ein, als die Kundin protestierte.

Staatliche Förderung sichern

Besonders aufpassen müssen Kunden, die auf die staatliche Förderung setzen. Wenn die Bausparkasse ihre Sparrate reduziert, geht ihnen eventuell ein Teil der Förderung verloren. Um die Wohnungs­bauprämie voll zu nutzen, müssen Allein­stehende in einem Kalender­jahr mindestens 512 Euro sparen und Ehepaare 1 024 Euro.

Es sei im Interesse der Gemeinschaft der Bausparer, dass staatliche Zuschüsse gewährt werden, erklären die Experten des iff. Macht die Bausparkasse das nicht möglich, wäre in diesem Fall sie es, die nicht im Wohle aller handelt.