Alte Bauspar­verträge Special

Bausparkassen wollen Altverträge mit hohen Zinsen loswerden. Finanztest erklärt, wie sie vorgehen und wann Kunden etwas tun können.

Die LBS Bayern beschreibt in ihren Briefen an Kunden „schädliche Auswirkungen“ auf „die Gemeinschaft der Bausparer“. Sie müsse Maßnahmen ergreifen, um diese zu schützen. Die Verursacher? Kunden, die „die älteren höher­verzins­lichen LBS-Tarife heute noch als Geld­anlage“ nutzen. Die Maßnahmen? Kündigung ihrer Verträge.

Betroffene LBS-Kunden reiben sich verwundert die Augen, ebenso wie die Empfänger ähnlicher Briefe zahlreicher anderer Bausparkassen. Als sie ihre Anträge vor einigen Jahren ausfüllten, die ihnen Gutha­benzinsen bis zu 5 Prozent brachten, da waren sie hoch­will­kommen.

Die Bausparkassen schufen sogar Tarife oder Tarif­varianten extra für Sparer, die nie ein Bauspardarlehen wollten. Für den Verzicht darauf winkten sogar Zins­boni.

Nun sind die einst begehrten Sparer nicht mehr gerne gesehen. Bausparkassen kündigen ihre Verträge, lehnen Einzahlungen ab, fordern weiteres Geld oder interpretieren ihre Bedingungen so, dass den Kunden Belohnungen nun doch nicht mehr zustehen. Betroffen sind zehn­tausende Kunden sowohl privater Bausparkassen wie Wüstenrot als auch öffent­lich-recht­licher Landes­bausparkassen (LBS) bundes­weit.

Die Bausparkassen wollen sich damit aus ihrer schwierigen Lage befreien. Das Gesetz setzt ihnen enge Grenzen, welche Geschäfte sie eingehen dürfen. Damit lassen sich heut­zutage aber nur noch Micker-Renditen erzielen. Die Verpflichtungen aus den hoch­verzinsten Altverträgen belasten die Bausparkassen daher zunehmend.

Viele Betroffene ärgern sich aber darüber, dass sie nun als Gier­schlunde dargestellt werden. Sie sind ratlos, was sie tun sollen. Es ist jedoch schwierig, allgemeingültige Empfehlungen zu geben. Zu verschieden sind die Tarife und die jeweiligen allgemeinen Bedingungen für Bauspar­verträge. Daher haben manche Kunden gute Chancen, sich zu wehren, andere nicht. Es gibt außerdem viele offene Fragen und keine höchst­richterliche Entscheidung zu dem Thema.

Alte Bauspar­verträge Special

Tarifbedingungen sind entscheidend

Klar ist, dass Kunden wenig tun können, wenn ihr Vertrag schon die vereinbarte Bausparsumme erreicht oder über­schritten hat. Trotzdem lohnt ein Blick in die allgemeinen Bedingungen, denn es kann sein, dass ein Kunde auch dann weitersparen darf.

Ein Kunde der LBS Nord behielt seinen Altvertrag, weil ihm eine Klausel das Recht gewährte, die Bausparsumme zu erhöhen. Das akzeptierte die LBS aber erst nach einem Schieds­spruch des Ombuds­manns der öffent­lichen Banken im November 2013.

Umstrittener Kündigungs­grund

Schwieriger ist die Lage, wenn die Bausparkassen neue Auswege suchen, wie mehrere Landes­bausparkassen (LBS). Sie kündigen, wenn es mehr als zehn Jahre her ist, seit sie den Vertrag zugeteilt, dem Kunden also das Bauspardarlehen angeboten haben.

In der Spar­phase gebe der Kunde seiner­seits der Bausparkasse mit seinen Bauspar­einlagen ein Darlehen, erklärte etwa die LBS Rhein­land-Pfalz in einem Kündigungs­schreiben. Daher führt sie Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetz­buchs an. Nach Absatz 1 Nummer 2 darf ein Darlehens­nehmer kündigen, wenn er das Darlehen vor mehr als zehn Jahren voll­ständig erhalten hat.

Wann aber hat die Bausparkasse das Darlehen der Kunden voll­ständig empfangen? Sobald der Vertrag zuteilungs­reif sei, argumentiert die LBS. Der Grund: Der Kunde hat damit das Recht, selbst ein Darlehen zu bekommen. Das über­zeugte auch das Land­gericht Mainz, das eine Kündigung daher für rechtens erklärt hat (Az. 5 O 1/14).

Verbraucherschützer setzen den Zeit­punkt anders an. Denn der Kunde muss die Zuteilung nicht annehmen, sondern kann weitersparen. Das Institut für Finanz­dienst­leistungen in Hamburg (iff) kommt daher zum Ergebnis, dass die Bausparkasse ihr Darlehen erst dann voll­ständig empfangen hat, wenn der Kunde den letzten Regelsparbeitrag geleistet habe – also nichts mehr einzahlen muss. Erst wenn danach zehn Jahre vergangen seien, dürfe die Bausparkasse kündigen. Nach dieser Lesart müssten die LBS also noch viele Jahre warten.

Noch weiter geht das Ober­landes­gericht München in einem Urteil vom 21. November 2011 (Az. 19 U 3638/11). Auch in dem Fall hatte eine Sparkasse ihre Kündigung eines Spar­briefs mit Paragraf 489 begründet. Die Richter fassten ihn als eine „speziell verbraucherschützende Bestimmung“ auf. Ein Kredit­institut könne sich nicht auf ihn stützen. Bei Bausparkassen wäre das wohl auch so. Höchst­richterlich ist das nicht geklärt.

Bausparkassen stur bei Sparrate

Weniger flexibel zeigen sich die Bausparkassen bei der Höhe der Sparraten. Früher durften Kunden fast beliebig mehr oder weniger als den Regelsparbeitrag einzahlen.

Nun fordern Bausparkassen Geld nach, wenn weniger aufs Guthaben­konto fließt. Leistet ein Kunde keine Folge, liefert er der Bausparkasse einen Kündigungs­grund.

Wer mehr als den Regelsparbeitrag über­weist, muss damit rechnen, dass die Bausparkasse das Geld ablehnt – selbst wenn im Antrag schon eine höhere Sparrate angegeben war, wie zum Beispiel in einem Fall der Debeka. Sie hatte im Antrag den Regelsparbeitrag lediglich empfohlen, reduzierte die Abbuchung aber später auf diese Höhe.

In solchen Fällen haben Verbraucher vermutlich gute Chancen, sich zu wehren. Denn sie konnten nicht ahnen, dass sich die Bausparkasse später nicht an die Sparrate im Antrag gebunden fühlt. Die Debeka etwa lenkte ein, als die Kundin protestierte.

Staatliche Förderung sichern

Besonders aufpassen müssen Kunden, die auf die staatliche Förderung setzen. Wenn die Bausparkasse ihre Sparrate reduziert, geht ihnen eventuell ein Teil der Förderung verloren. Um die Wohnungs­bauprämie voll zu nutzen, müssen Allein­stehende in einem Kalender­jahr mindestens 512 Euro sparen und Ehepaare 1 024 Euro.

Es sei im Interesse der Gemeinschaft der Bausparer, dass staatliche Zuschüsse gewährt werden, erklären die Experten des iff. Macht die Bausparkasse das nicht möglich, wäre in diesem Fall sie es, die nicht im Wohle aller handelt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 75 Nutzer finden das hilfreich.