Alte Bank­sparpläne Nach­zahlungen von mehreren Tausend Euro sind möglich

Bundes­gerichts­hof stoppt Lock­zinsen

So wie Kerstin Ulbrich und ihrer Freundin Anke Große erging es tausenden Anlegern. Die Banken hatten damals freie Hand. Sie konnten Kunden mit Lock­zinsen für lang­fristige Verträge ködern und sich nach drastischen Zins­senkungen gesund­stoßen.

Im Februar 2004 schob der Bundes­gerichts­hof (BGH, Az. XI ZR 140/03) dieser Praxis einen Riegel vor. Die Richter erklärten die Klausel für unwirk­sam, nach der Banken die Zinsen in variabel verzinsten Sparplänen beliebig ändern konnten. Die Verzinsung muss sich am Kapitalmarkt orientieren, an einem „Referenzzins“.

Wie die Zins­anpassung zu geschehen hat und welche Ansprüche Sparer wie Ulbrich haben, klärten weitere BGH-Urteile im Jahr 2010 (Az. XI ZR 197/09 und Az. XI ZR 52/08): Bei der Neube­rechnung von Sparplänen ist über die gesamte Vertrags­lauf­zeit der anfäng­liche relative Abstand zwischen Vertrags- und Referenzzins beizubehalten.

Beispiel: Lag der Vertrags­zins zu Beginn bei 4 Prozent und der Referenzzins bei 5 Prozent, so muss die Bank über die gesamte Lauf­zeit 80 Prozent des Referenzzinses an den Kunden weitergeben. Sinkt der Referenzzins auf 1 Prozent, bekommt der Kunde also 0,8 Prozent.

Die Regeln für die Neube­rechnung unterscheiden sich damit von denen für neue Spar­verträge. Hier dürfen Banken den Abstand auch in Prozent­punkten fest­legen.

Welche Sparpläne betroffen sind

Die BGH-Urteile beziehen sich auf Sparpläne mit varia­bler Verzinsung und Zusatz­boni, die mit der Lauf­zeit steigen. Nicht erfasst werden Sparpläne mit festem Zins und mit fest vereinbarten Zinstreppen. Auch variabel verzinste Angebote ohne Bonuszah­lungen bleiben außen vor.

Gelegentlich Streit um Verjährung

Umstritten ist die Frage, wann Ansprüche verjähren. Finanztest geht davon aus, dass Sparer bis zu drei Jahre nach Beendigung des Sparplans für die gesamte Lauf­zeit eine Neube­rechnung verlangen können. Üblicher­weise halten sich die Banken daran. Oft kommen Nach­zahlungen von mehreren tausend Euro heraus.

Es gibt aber auch Fälle, in denen Ombuds­leute von Banken oder Sparkassen selbst bei laufenden Sparplänen den Kunden nur eine Nach­zahlung für die vergangenen drei Jahre zubil­ligten.

Viele Banken mussten zahlen

Kerstin Ulbrich erfährt etwa 19 Jahre nach Vertrags­schluss, dass ihr mehr Zinsen zustehen. Mithilfe der Verbraucherzentrale Thüringen verlangt sie von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden eine Neube­rechnung und eine Nach­zahlung.

Nach einigem Hin und Her akzeptiert Ulbrich die 4 600 Euro, die ihr die Sparkasse anbietet. Nach den Berechnungen der Verbraucherzentrale wären sogar fast 1 000 Euro mehr fällig gewesen.

Viele Banken mussten bereits zahlen. Ecke­hard Balke, Experte für Finanz­dienst­leistungen der Verbraucherzentrale Thüringen, stellt dabei fest, dass sie sich oft nicht an die höchst­richterliche Recht­sprechung halten. Sie rechnen mit einer festen statt einer prozentualen Marge. Das ist bei stetig fallenden Zinsen nach­teilig für Sparer.

Ulbrich hätte die Nach­zahlung am liebsten direkt in den Sparplan fließen lassen, aber dazu sah sich die Sparkasse nicht imstande. Das findet Balke unver­ständlich.

Rechts­verstöße in neuen Verträgen

Erstaunlicher­weise bieten die Banken auch heute noch Sparpläne an, die dem Tenor des ersten BGH-Urteils wider­sprechen. Die Angebote der Bank für Kirche und Caritas, der Sparkasse Bremen und der Umwelt­bank aus unserem aktuellen Test haben keinen vertraglich fest­gelegten Referenzzins. „Ein eindeutiger Verstoß gegen das BGH-Urteil“, sagt Balke.

Lassen sich Sparer auf solche Angebote ein, kann zurzeit zumindest nicht viel schief­gehen. Die Sparpläne der Bank für Kirche und Caritas und der Umwelt­bank verdanken ihre Attraktivität bei langen Lauf­zeiten vor allem den festen Boni und nicht dem aktuell mageren Zins.

Viele andere Banken nennen einen Referenzzins, schreiben aber nicht, wie viel sie davon abziehen. Die eigene Marge gilt als Geschäfts­geheimnis. Das macht Sparern ein Problem. Wie sollen sie kontrollieren, ob die Bank Zins­änderungen korrekt weitergibt?

Gut möglich, dass sich das Vorgehen der Banken als Bumerang erweist. Ecke­hard Balke meint, dass bei Verträgen, die den Abstand zum Referenzzins offenlassen, der Zins­abstand bei Vertrags­schluss fort­geschrieben werden kann. Dann müssten die Banken jede Zins­erhöhung weitergeben.

Post­bank und Commerz­bank

In den aktuellen Spar­verträgen der Post­bank und Commerz­bank sind Abstände zwischen Spar- und Referenzzins von maximal 2,5 und 3 Prozent­punkten fest­gelegt. Diese Abstände schöpfen die Banken zurzeit nicht annähernd aus und müssten ihre Zinsen selbst dann nicht anheben, wenn die Referenzzinsen deutlich klettern sollten.