Die Allianz-Rechtsschutzversicherung macht Kunden weiter Probleme, wenn sie um Kostenübernahme für eine Aktionärsklage bitten. Dabei hatte sie vergangenes Jahr erklärt, sich nicht mehr auf eine Ausschlussklausel im Vertrag zu berufen. Laut dieser Klausel muss sie nicht zahlen, wenn sich ein Streit um „das Recht der Handelsgesellschaften“ dreht.

Damals hatte das Landgericht München I zuvor einen anderen Versicherer, die Rechtsschutz Union, in einem Aktionärsfall zur Zahlung verpflichtet. Auch der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft hatte die Anwendung der Klausel kritisiert.

Nun berichtet der Münchner Anwalt Christian Hackenberg (Kanzlei Rössner) von einem Mandanten, der um Rechtsschutz für eine Prospekthaftungsklage gegen die Telekom bat. Er sieht sich bei der Emission der dritten Aktientranche getäuscht.

Die Allianz lehnte ab, weil es um „das Recht der Handelsgesellschaften“ gehe. Im Rücken hat sie ein neueres Urteil des Landgerichts Hannover. Es hatte im August 2002 die Klausel in einem Prospekthaftungsfall für anwendbar erklärt (Az. 20 S 25/02, nicht rechtskräftig). Die Allianz rückt damit von ihrer Zusage ab. Man habe sich immer die Einzelfallprüfung vorbehalten.

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