Allianz Pensionskasse Meldung

Die Allianz-Pensionskasse AG darf Betriebsrenten nicht ­kürzen, wenn Arbeitnehmer den Betrieb verlassen und den Vertrag nicht privat weiterführen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Die Richter erklärten eine Klausel der Allianz für ungültig, wonach Arbeitnehmer, die den Betrieb verlassen und ihren Vertrag über die betriebliche Altersversorgung beitragsfrei stellen, einen Stornoabzug hinnehmen müssen. Eine solche Vertragsbedingung verstoße gegen das Betriebsrentengesetz. Durch ­eigenen Lohn finanzierte ­Betriebsrenten seien sofort ­„unverfallbar“ und dürften nicht nachträglich gekürzt ­werden (Az. 20 O 541/04).

Das Urteil betrifft Arbeit­nehmer, die sich über die so genannte Entgeltumwandlung mit dem Tarif „Zukunftsrente E-67“ der Allianz Pensionskasse eine zusätzliche betriebliche ­Altersversorgung aufbauen.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Allianz hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie ist der Ansicht, dass ein Abzug nötig sei, um die durch die Beitragsfreistellung zusätzlich entstehenden Kosten aufzufangen.

Eine abschließende Entscheidung in dieser Sache betrifft möglicherweise nicht nur Kunden der Allianz Pensionskasse. Denn ähnliche Klauseln gibt es auch in Verträgen anderer ­Anbieter.

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