Allgemeine Geschäftsbedingungen Test

Allgemeine Geschäftsbedingungen nützen den Händlern und engen meist die Rechte der Kunden ein. Doch ­Klauseln, die zu viel Zwang ausüben, sind unzulässig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind besondere ­Regeln, die Händler in ihre Verträge schreiben. Oft benach­teiligen sie den Kunden zu sehr. Finanztest zeigt am Beispiel ­mehrerer Weiterbildungsinstitute schwere Mängel im klein Gedruckten.

Viele Händler und Anbieter von Dienstleistungen engen ihre Kunden mit Vertragsklauseln ein, die gar nicht erlaubt sind. Die meisten Verbraucher nehmen das hin, weil sie die Macken nicht erkennen.

Deutliche Beispiele für solche Klauseln fanden wir in unserer Untersuchung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 15 führenden Weiterbildungsinstituten, die privaten Einzelkunden offen stehen.

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, wie sie für die meisten Geschäfte des Alltags verwendet werden. Sie weichen meist zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Regeln ab.

Das ist erlaubt, wenn der Kunde nicht über Gebühr benachteiligt wird und die Klauseln klar formuliert sind.

Ansonsten sind sie unwirksam. Dann gelten automatisch die gesetzlichen Regeln, die meist kundenfreundlicher sind.

Die AGB sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen sind („Es gelten unsere AGB“). Der Abdruck auf der Rückseite des Vertrags ohne Hinweis auf der Vorderseite reicht nicht. Denn der Kunde muss sehen, dass es AGB gibt.

Bekommt der Kunde einen Hinweis, genügt es auch, die Bedingungen im Laden auszuhängen oder über einen Link im Bestellformular im Internet unterzubringen.

Für Musterverträge, in die Kunden oder Anbieter nur noch die Daten eintragen müssen, gelten ebenfalls die AGB-Regeln. Das betrifft viele Mietverträge.

Fehler in allen Fällen

Doch was ist nun erlaubt und was nicht? Die Grenzen zeigen wir an den wichtigsten kritischen Klauseln in den Verträgen für verschiedene Weiterbildungskurse.

Keiner der getesteten Anbieter hatte seine AGB fehlerfrei formuliert. Besonders die Klauseln zur Stornopauschale und zur Änderung der Leistung waren in den meisten Fällen unzulässig.

  • Stornopauschale. Storniert der Kunde den Vertrag vor Kursbeginn, verlangen die Anbieter eine Stornopauschale. Das ist ­erlaubt, doch sie darf nicht überhöht sein.

In Ordnung ist etwa die Stornoklausel von TraiCen. Bei dem Anbieter von IT-Seminaren kann der Kunde noch zehn Tage vor Kursbeginn kostenlos stornieren.

In jedem Fall muss der Kunde darauf hingewiesen werden, dass er weniger zahlen muss, wenn er beweist, dass die Kosten des Anbieters geringer waren. Die Klausel der Bonner Akademie etwa, ist ungültig, da sie diesen Beweis nicht vorsieht.

  • Absage durch den Anbieter. Der Anbieter darf sich die Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten – etwa wegen höherer Gewalt. Nennt er andere Gründe, müssen sie konkret und sachgerecht und in der Klausel genannt sein.

Zulässig ist zum Beispiel die Klausel der Firma Ibo. Der Anbieter von Software- und Projektmanagement-Kursen „behält sich das Recht vor, das Seminar bei weniger als 4 Teilnehmern zu stornieren“. Ibo verpflichtet sich gleichzeitig, dem Kunden bei Absage einen Ausweichtermin anzubieten.

Es genügt jedoch nicht, wenn Anbieter sich pauschal vorbehalten, aus organisatorischen Gründen abzusagen oder wenn sie – wie die Bankakademie – gar nicht sagen, welche Gründe zur Absage führen können. Dann ist die Stornoklausel unwirksam und der Kunde kann Ersatz für den Schaden verlangen, den er durch die Absage hat.

  • Änderung der Leistung. Der Anbieter darf eine Änderung seiner Leistung nur vorsehen, soweit das für den Kunden zumutbar ist. Das hängt vom Einzelfall ab. Bei unwesentlichen Änderungen kann der Kunde aber durchaus an seiner Anmeldung festgehalten werden.

Die Klausel der Deutsche Gesellschaft für Qualität, die unter anderem Managementseminare anbietet, ist dagegen beispielsweise unwirksam. Sie behält sich „Änderungen ­bezüglich Inhalt, Termin und Ort vor, ­ohne dass daraus Ansprüche jeglicher Art abgeleitet werden können“. Das würde ­bedeuten, dass der Anbieter den Managementkurs im März in Berlin ohne weiteres in ein Qualitätssicherungsseminar im November in München ändern kann.

  • Vorauszahlung. Kunden sind nicht verpflichtet, vorher zu bezahlen. Wir haben es aber nicht als Verstoß gewertet, wenn etwa der IT-Seminaranbieter Unilog Integrata zwei Wochen vor dem Kurs sein Geld will.
  • Haftung. Der Anbieter darf die Haftung für Personenschäden nicht generell ausschließen. Er haftet auf jeden Fall, wenn er mit schuld ist. Die Haftung für materielle Schäden darf er ausschließen, soweit er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
  • Preisangabe. Der Preis muss inklusive Mehrwertsteuer genannt sein. Die Folgen eines Verstoßes sind aber noch unklar. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann.

Die Beispiele zeigen, dass unzulässige Klauseln auch ihre guten Seite haben. Wenn der Kunde sie erkennt, kann er sich dagegen wehren und auf die verbraucherfreundlichere gesetzliche Regelung pochen. Damit steht er oft besser da als mit einer von vornherein gültigen Klausel. Doch er muss bereit sein, sich zu streiten.

Wer dazu nicht die Nerven hat, fordert den Anbieter besser vorher auf, die Klausel zu streichen.

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