Alkoholkontrolle „Haben Sie was getrunken?“

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Die Frage eines Polizeibeamten „Haben Sie etwas getrunken“ ist keine Vernehmung. Hinweise auf Aussageverweigerungsrechte sind daher nicht nötig.

Doch darauf berief sich ein Fahrer, der mit „zwei Bier“ geantwortet hatte. Die anschließende Blutprobe zeigte, dass er zu viel getrunken hatte. Er erhielt ein Fahrverbot und musste 250 Euro Bußgeld zahlen. Seine Beschwerde, er sei vor der Frage nicht über seine Rechte belehrt worden und die anschließende Blutkontrolle sei daher nicht verwertbar, verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 2 ObOWi 219/03).

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