Aktionärsrecht Meldung

Minderheitsaktionäre ­können zwangsweise
aus der Firma ­herausgekauft werden.

Das Squeeze-out-Verfahren, durch das ein Hauptaktionär Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft ausschließen kann, verstößt nicht gegen die Verfassung. So urteilt das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 1 W 45/02).

Der Kläger hatte Aktien eines Unternehmens. Dieses beschloss auf Verlangen der Hauptaktionärin (99,49 Prozent), die Anteile der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung auf die Hauptaktionärin zu übertragen. Der Kläger hielt das für verfassungswidrig.

Das Gericht war anderer Ansicht. Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Zahlung einer angemessenen finanziellen Abfindung durch gesetzliche Regelungen sichergestellt ist. Auch die oft lange Dauer der Squeeze-out-Verfahren begründe noch keine Verfassungswidrigkeit.

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