Aktionärsklagen Meldung

Nach den drastischen Kursverlusten werfen Aktionäre EM.TV eine falsche Infor­mationspolititik vor und klagen auf Schadenersatz.

Unter Druck sind die Rechtsschutzversicherer geraten, die sich bisher weigerten, geprellten Aktionären Scha­denersatzklagen etwa gegen EM.TV oder die Deutsche Telekom zu finanzieren. Der unabhängige Ombudsmann der Versicherungswirtschaft, Wolfgang Römer, las den Versicherern jetzt die Leviten.

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof forderte die Allianz-Versicherung auf, „bedingungsgemäßen Rechtsschutz“ zu gewähren. Sie hatte sich bei einer Aktionärsklage gegen EM.TV geweigert, den Versicherungs­schutz zu gewähren und auf ihre Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) verwiesen. Danach müssen die Versicherer nicht zahlen, wenn es bei Strei­tigkeiten um das „Recht der Handelsgesellschaften“ oder um „Spiel- und Wettverträge sowie Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte“ geht. Risiken von Aktiengeschäften seien damit nicht zu vergleichen, betont Römer.

Auch den Einwand der fehlenden ­Erfolgsaussichten ließ der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft nicht gelten: Solange keine zweit­instanzliche Entscheidung vorliege, könne aufgrund der bisher abweisenden erstinstanzlichen Entscheidungen nicht auf fehlende Erfolgsaussichten geschlossen werden.

Wegen des hohen Beschwerdewerts ist seine Einschätzung für die Allianz-Versicherung nicht bindend, sondern eine Empfehlung. Ob die Allianz der Empfehlung folgen wird, wollte sie gut einen Monat nach dem Schreiben des Ombudsmanns nicht sagen.

Tipp: Wenn Sie etwa wegen eines Prospektfehlers ein Unternehmen verklagen wollen, fragen Sie vorher bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, ob sie die Kosten für das Verfahren übernimmt. Verweisen Sie auf die Aussagen des Ombudsmanns der Versicherungswirtschaft.

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