Aktionärsklage Meldung

Noch eine Klage für Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Concordia Rechtsschutzversicherung verurteilt, die Telekom-Klage eines Aktionärs zu bezahlen. Versicherer dürfen den Rechtsschutz für Klagen gegen eine Aktiengesellschaft wegen falscher Angaben im Prospekt nicht mit dem Grund ablehnen, es gehe im Streit um das „Recht der Handelsgesellschaften“ (Az. IV ZR 327/02).

Solche Klagen sind zwar im Kleingedruckten regelmäßig ausgeschlossen. Fragen der Prospekthaftung gehören aber nach Ansicht des BGH nicht dazu. Die Versicherer berufen sich bei Anlegerklagen häufig auf diese Klausel.

Für Anleger, die Telekom-Aktien der dritten Tranche gekauft haben und jetzt noch klagen wollen, kommt das Urteil zu spät. Die Frist für eine Klage wegen Fehlern im Prospekt ist abgelaufen.

Für künftige Klagen liefert das Urteil nur begrenzt Anlass zur Freude. Denn die wichtigste Hürde bleibt: Hat die Sache keine Erfolgsaussichten, zahlt der Rechtsschutzversicherer nicht.

Tipp: Auch die Ausrede „Spekulationsgeschäft“ zieht bei Aktionärsklagen nicht. Der Kauf von Aktien ist kein Spekulationsgeschäft, urteilte das Landgericht München I (Az. 4 O 18021/01).

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