Akteneinsicht Meldung

Ein Informationsfreiheits-gesetz liefert nun auch den Bürgern in Nordrhein-Westfalen den Schlüssel für die Akten der Verwal-tung.

Nach den Ländern Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein hat nun auch Nordrhein-Westfalen ein Informationsfreiheitsgesetz. Danach haben die Bürger jetzt die "Lizenz zum Gucken" ­ in Akten und interne Dienstanweisungen der Behörden.

Beschränkungen gibt es nur durch die Rechte Dritter. So müssen Anfragende damit rechnen, teilweise geschwärzte Unterlagen in Kopie zu erhalten, wenn persönliche Daten anderer Bürger oder Firmengeheimnisse enthalten sind.

Auch das staatliche Sicherheitsinteresse kann die Schnüffelrechte einschränken. So dürfte nach den Terroranschlägen in den USA eine Anfrage nach den Bauplänen sämtlicher Brücken des Landes verwehrt werden.

"Haben Bürger aber den Eindruck, dass ein Amt Bedenken nur vorschiebt, sollte der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet werden", sagt Peter Büttgen, Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten. Die Datenschützer haben das Recht, Anfragen direkt in der Behörde zu überprüfen.

Unterdessen lässt ein "Schnüffelgesetz" für die Bundesbehörden auf sich warten. Das im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung angekündigte Gesetz verstaubt in der Schublade.

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