Ärzt­licher Behand­lungs­fehler: Das können Patienten tun

Nur die wenigsten Betroffenen unternehmen etwas

Doch die Zahlung erfolgt nicht auto­matisch. Betroffene müssen ihre Ansprüche selbst geltend machen und recht­lich verfolgen. Das erfordert viel Energie, oft mehrere Jahre Zeit und meist anwalt­liche Unterstüt­zung. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durch­setzen.

Das Aktions­bündnis Patientensicherheit schätzt, dass allein in Krankenhäusern jähr­lich etwa 200 000 Behand­lungs­fehler passieren. Nur die wenigsten Betroffenen unternehmen in einem solchen Fall etwas. Im Jahr 2018 prüfte der Medizi­nische Dienst der Krankenkassen rund 14 000 Mal den Verdacht auf einen Ärzte­fehler, den gesetzlich Versicherte ihrer Kasse gemeldet hatten. In etwa jedem fünften Fall kam der zu dem Schluss, dass Patienten durch einen Behand­lungs­fehler geschädigt wurden. Bei den acht ärzt­lichen Gutachter­kommis­sionen landeten im gleichen Zeitraum rund 6 000 Fälle. Sie erkannten etwas häufiger – nämlich in jedem vierten Fall – an, dass Fehler passiert sind, die zu einer Schädigung des Patienten führten.

Was Patienten im Falle eines Behand­lungs­fehlers beweisen müssen

Um einen Anspruch auf Schaden­ersatz oder Schmerzens­geld durch­zusetzen, müssen Patienten beweisen,

• dass ein Fehler passiert ist, das heißt, die allgemein anerkannten medizi­nischen Stan­dards nicht einge­halten wurden,
• dass sie einen Schaden erlitten haben
• und dass der Behand­lungs­fehler diesen Schaden verursacht hat.

Das sind hohe Hürden, doch Rechts­anwalt Maximilian Adelung von der Münchener Kanzlei Friese und Adelung ermutigt Betroffene: „Jeder hat das Recht, seine Behand­lung juristisch und medizi­nisch auf Fehler hin zu über­prüfen.“

Klar im Vorteil sind hier Patienten, die rechtsschutzversichert sind. Doch auch ohne eine solche Police gibt es Möglich­keiten, die Kosten zu minimieren. In aussichts­reichen Fällen vereinbaren manche Anwalts­kanzleien mit ihren Mandanten ein Erfolgs­honorar. Das bedeutet: Die Betroffenen müssen nur dann etwas bezahlen, wenn der Anwalt für sie eine Entschädigungs­zahlung erreicht – meist einen prozentualen Anteil des erzielten Betrags.

Ein Gutachten kostet Patienten nichts

Ein ärzt­liches Gutachten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Entschädigung. Wird es vom Medizi­nischen Dienst der Krankenkassen oder einer Schlichtungs­stelle der Ärztekammern erstellt, müssen Patienten dafür nichts bezahlen. Bestätigen die Gutachter einen Schaden durch einen Behand­lungs­fehler, sollten Patienten das weitere Vorgehen mit einem Anwalt besprechen. Ob und in welcher Höhe sich daraus etwa ein Schmerzens­geld durch­setzen lässt, ist schwer abzu­schätzen.

Schwieriger Nach­weis von Kunst­fehlern

Auch bei schweren Folgeschäden ist es nicht einfach zu unterscheiden: Handelt es sich um eine Komplikation, wie sie bei jeder Erkrankung und bei jedem medizi­nischen Eingriff eintreten kann? Oder haben Ärzte, Pfle­gekräfte oder das Kranken­haus tatsäch­lich die Regeln der medizi­nischen Kunst außer Acht gelassen? Selbst wenn ein solcher Fehler vorliegt, müssen Patienten erst noch belegen, dass ihre gesundheitliche Beein­trächtigung genau genau auf diesen Fehler zurück­zuführen ist – und nicht etwa auf die Erkrankung selbst.

Forderung nach neuen Beweis­regeln für Patienten

Der AOK-Bundes­verband fordert deshalb neben beschleunigten Verfahren und besseren Informations­rechten, die Beweislast zugunsten der Patienten zu ändern. „Die Mediziner müssen dann beweisen, dass der Schaden auch ohne den Fehler einge­treten wäre. Das ist nur sehr selten möglich“, erklärt der Berliner Fach­anwalt für Medizinrecht Joachim Laux. Bislang kehrt sich die Beweislast nur in bestimmten Fällen um, vor allem bei drei Arten von Fehlern.

Fehler­typ 1: Unvoll­ständige Aufklärung

Der Fehler liegt vor, wenn Ärzte vor einer Behand­lung nicht alle geeigneten Behand­lungs­möglich­keiten mit dem Patienten besprechen und auf Erfolgs­aussichten und Risiken hinweisen. Ist etwa eine Behand­lung mit Physio­therapie anstelle einer Wirbelsäulen­operation möglich? „Erfahrungs­gemäß ist die Aufklärung vor Operationen selten voll­ständig, sagt Laux. „Patienten sollten sich eine Kopie des Aufklärungs­bogens aushändigen lassen.“

Fehler­typ 2: Fehler bei der Befund­aufnahme

Wenn Ärzte gebotene Unter­suchungen nicht machen oder veranlassen. Beispiel: Jemand kommt mit extremen Kopf­schmerzen in die Notaufnahme und wird mit Schmerz­tabletten direkt wieder nach Hause geschickt. Stellt sich später heraus, dass er eine Hirn­blutung hatte, haftet der Arzt.

Fehler­typ 3: Grober Behand­lungs­fehler

Wenn klar gegen gesicherte medizi­nische Erkennt­nisse verstoßen wurde. Wann das der Fall ist, sagt das Patientenrechtegesetz jedoch nicht.

Eine Straf­anzeige ist der falsche Weg

Manchmal sind Patienten oder ihre Angehörigen so wütend und verzweifelt, dass sie zur Polizei gehen und Straf­anzeige wegen Körperverletzung gegen den Arzt stellen. Das sei aber meist nicht sinn­voll, warnt Rechts­anwalt Joachim Laux: „Sobald die Staats­anwalt­schaft ermittelt, ist die Sache häufig für längere Zeit behindert oder gar blockiert. Ärzte dürfen im Straf­verfahren die Aussage verweigern und können Unterlagen zurück­halten. Die Möglich­keiten der Patienten und ihrer Anwälte sind dadurch stark einge­schränkt.“

Ärzte sind keine Pfuscher

Bei allem Schmerz und Ärger sollte man nicht vergessen: Die Zahl der Fehler liegt gemessen an der Gesamt­zahl der Behand­lungs­fälle im Promilleber­eich, und das, obwohl Ärzte oft unter extremen Bedingungen arbeiten. Die Bundes­ärztekammer schrieb uns auf Anfrage: „Zeit für das Gespräch mit den Patienten, für den fachlichen Austausch sowie für die Reflexion des eigenen Handelns tragen entscheidend dazu bei, Fehler zu vermeiden. Diese Zeit fehlt jedoch häufig. Statt­dessen steigt die Arbeits­intensität: Wochen­arbeits­zeiten zwischen 60 und 80 Stunden sind für Ärzte in Kliniken keine Seltenheit.“

Was Patienten zu ihrer eigenen Sicherheit im Kranken­haus und in der Arzt­praxis beitragen können, zeigt das Aktions­bündnis Patientensicherheit in verschiedenen Broschüren und Informationsblättern zur Patientensicherheit.

Tipp: Informationen rund um Ihre Rechte als Patient bietet unsere Themenseite Medizinrecht.

Eine Klärung mit dem Arzt versuchen

Sind Sie unsicher, ob bei Ihrer Behand­lung etwas schief­gelaufen sein könnte? Bitten Sie Ihren Arzt um ein Gespräch, stellen Sie konkrete Fragen, etwa: Warum wurde ich auf die Intensiv­station verlegt? Kam es zu einem ungeplanten Eingriff? Ärzte sind verpflichtet, Patienten auf Nach­frage zu sagen, wenn ihnen ein Fehler unter­laufen ist. Es kann hilf­reich sein, bei einem anderen Arzt eine Zweitmeinung einzuholen. Wenn Sie sich sicher sind, dass ein Fehler passiert ist, ist es besser, vorbereitet ins Gespräch zu gehen: Lassen Sie sich beraten, bevor Sie mit dem Arzt sprechen.

Die Patientenberatung nutzen

Hilfe bieten die Unabhängige Patientenberatung Deutsch­land (patientenberatung.de) und Verbraucherzentralen (verbraucherzentrale.de). Haben Sie eine Rechts­schutz­versicherung, informieren Sie diese und suchen Sie einen Fach­anwalt für Medizinrecht auf (anwaltsauskunft.de), am besten eine Kanzlei, die nur für die Patientenseite arbeitet.

Patienten­akte, Röntgen­bilder – alle Unterlagen anfordern

Haben Sie einen Anwalt, besorgt dieser alle nötigen Akten. Haben Sie keinen, fordern Sie selbst eine Kopie Ihrer Patienten­akte mit allen Röntgen­bildern, OP-Berichten oder Laborbefunden an. Befürchten Sie, dass Arzt oder Klinik mauern, schi­cken Sie ein Einschreiben mit Rück­schein und setzen Sie eine Frist. Sie können sich auf Paragraf 630g des Bürgerlichen Gesetz­buchs berufen. Dort heißt es, Behandler müssen unver­züglich Einsicht in die voll­ständige Akte gewähren. Alle Details im Special Einsicht in Patientenakten.

Beweise für den Kunst­fehler sichern

Vor Gericht helfen genaue Schil­derungen. Schreiben Sie Gedächt­nisprotokolle, solange Ihre Erinnerung frisch ist: Welche Ärzte haben zu welchem Zeit­punkt was mit Ihnen besprochen? Wer hat operiert, wer war für die Narkose verantwort­lich? Wann fanden welche Unter­suchungen statt, was wurde Ihnen geraten? Wie wurden Sie über Risiken und Behand­lungs­alternativen aufgeklärt? Notieren Sie eventuell Namen und Anschriften von Mitpatienten, die als Zeugen dienen können.

Kostenloses Gutachten des Medizi­nischen Dienstes anfordern

Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Krankenkasse auf. Gesetzlich Versicherte haben das Recht auf ein Gutachten vom Medizi­nischen Dienst der Krankenkassen, wenn sie einen Behand­lungs­fehler vermuten. Dafür müssen Sie nichts bezahlen. Alternativ können Sie ein Schlichtungs­verfahren der Ärztekammer einleiten. Die Ärzteschaft hat eigene Stellen einge­richtet, um mögliche Behand­lungs­fehler begut­achten zu lassen. Für Patienten fallen auch hier keine Kosten an. Nähere Informationen und Kontakt­adressen finden Sie auf der Internetseite der Bundesärztekammer. Beachten Sie: Solange ein Schlichtungs­verfahren läuft, können Sie keine recht­lichen Schritte unternehmen. Fällt ein solches Gutachten zu Ihren Ungunsten aus, schmälert das Ihre Chancen bei einem späteren Gerichts­verfahren.

Schmerzens­geld und Schaden­ersatz – Höhe verhandeln

Die Gutachter stellen nur fest, ob Ihnen ein Schaden aus einem Behand­lungs­fehler entstanden ist. Über die Höhe von Schmerzens­geld und Schaden­ersatz müssen Sie mit dem Haft­pflicht­versicherer des Arztes oder der Klinik verhandeln. Spätestens jetzt ist es Zeit, zum Anwalt zu gehen. Einige Kanzleien bieten eine erste Einschät­zung des Falls kostenlos an.

Betreuungs­kosten im Urlaub gehören zum Schaden­ersatz

Ist ein Kranken­haus wegen eines Behand­lungs­fehlers verpflichtet, Pflege- und Betreuungs­kosten zu tragen, dann gilt das zum Beispiel auch für eine Urlaubs­reise der geschädigten Patientin, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Eine junge Frau war aufgrund eines medizi­nischen Fehlers von Geburt an schwerbehindert. Sie machte mit drei Betreuungs­personen eine Woche Urlaub in einem spezialisierten Hotel auf Gran Canaria. Die obersten Richter entschieden: Die Klinik muss die Mehr­kosten von rund 4 900 Euro erstatten. Auch Betreuungs­kosten im Urlaub gehören zum Schaden­ersatz, der der Geschädigten gemäß ihrer Vereinbarung mit der Klinik zusteht (Az. VI ZR 316/19).

Verjährungs­fristen beachten

Um Ansprüche geltend zu machen, haben Sie eine Frist von drei Kalender­jahren. Die Frist beginnt jedoch erst, wenn Sie vermuten oder erfahren, dass ein Arzt­fehler vorliegt. Das kann auch Jahre nach der Behand­lung sein. Die Verjährungs­frist wird unterbrochen, während ein Schlichtungs­verfahren bei der Ärztekammer läuft oder wenn Ihr Anwalt mit der Gegen­seite frist­hemmende Vereinbarungen trifft.