Ärzt­liche Zwangs­maßnahmen Meldung

Seit Juli gelten neue Regeln im Betreuungs­recht.

Seit dem 22. Juli 2017 können betreute Menschen, die mit Gerichts­beschluss gegen ihren Willen ärzt­lich behandelt werden, auch auf offenen Stationen in Krankenhäusern versorgt werden. Bisher war eine solche Zwangs­behand­lung nur in einer geschlossenen Abteilung in der Psychiatrie oder einem Heim möglich. test.de erklärt die neue Rechts­lage und sagt, welche Zwangs­maßnahmen erlaubt sind.

Gesetzes­lücke geschlossen

Damit ist eine Gesetzes­lücke geschlossen, die das Bundes­verfassungs­gericht vor einem Jahr fest­stellte: Menschen, die nicht in einer geschlossenen Abteilung unterge­bracht werden durften, etwa wegen Immobilität, waren unzu­reichend medizi­nisch versorgt. „In dem Urteil ging es um eine schwer krebs­erkrankte Frau. Sie lag im Kranken­haus und hatte aus psychischen Gründen nicht die Einsichts­fähig­keit, einer notwendigen Krebs­operation zuzu­stimmen“, erklärt Geschäfts­führer Dr. Harald Freter vom Berufs­verband der Berufs­betreuer. „Da gegen ihren Willen in einem offenen Kranken­haus keine ärzt­liche Zwangs­maßnahme wie eine Krebs-OP möglich war, konnte die Betreuerin keiner OP zustimmen.“

Gerichts­beschluss nötig

Ärzte dürfen Menschen zwangs­behandeln, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behin­derung, zum Beispiel Demenz, einen Betreuer haben. Voraus­setzung: Der Betreute kann zum Beispiel krank­heits­bedingt nicht die Notwendig­keit einer medizi­nischen Behand­lung erkennen. „Eine Zwangs­behand­lung ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Selbst­bestimmung und nur im äußersten Notfall unter engen Voraus­setzungen mit einer richterlichen Genehmigung vom Betreuungs­gericht zulässig“, so Freter. Liegen die Voraus­setzungen vor, kann ein Betreuer ebenso wie ein Vorsorgebevoll­mächtigter gegen den Willen der Person in eine Zwangs­maßnahme einwilligen. Knapp 60 000 solcher Betreuungs­verfahren gab es im Jahr 2015.

Welche Zwangs­maßnahmen sind erlaubt?

Zu den Zwangs­maßnahmen zählen Medikamente zur Ruhig­stellung, aber auch Isolierungen oder mecha­nische Fixierungen wie Gurte, die Menschen daran hindern, wegzulaufen. Nicht erlaubt sind ambulante ärzt­liche Zwangs­maßnahmen.

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