Gesetzlich Kranken­versicherte können aufatmen: Die nieder­gelassenen Ärzte streiken vor­erst nicht. Ihre nächste Verhand­lung mit den Krankenkassen wurde auf den 4. Oktober 2012 vertagt. Bis dahin ruhen die angekündigten Proteste.

Kassen und Ärzte nähern sich an

Am 4. Oktober wollen Kassen- und Ärzte­funk­tionäre erneut über die von den Ärzten geforderte höhere Vergütung verhandeln. Bis dahin wollen die Ärzte­verbände ihre geplanten bundes­weiten Protest­aktionen aussetzen, um eine mögliche Annäherung nicht zu gefährden. Sollten die Verhand­lungen scheitern, rufen die Ärzte­verbände zu Protesten am Montag, 10. Oktober, auf. Unter anderem wollen sie einen Aktionstag unter dem Motto „Praxis ohne Arzt­helfe­rinnen“ veranstalten.

Ärzte wollen mehr Geld

Hintergrund der Auseinander­setzungen: Die nieder­gelassenen Ärzte und Psycho­therapeuten wollen mehr Geld für die Behand­lung gesetzlich kranken­versicherter Patienten. Die von den Kassen zunächst angebotene Honorar­erhöhung um 270 Millionen Euro oder 0,9 Prozent ist ihnen zu wenig, sie hatten ursprüng­lich zusätzliche 3,5 Milliarden Euro ab 2013 gefordert. Falls sie bei den Verhand­lungen mit den Krankenkassen kein zufrieden­stellendes Ergebnis erzielen, haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Ärzte­verband NAV-Virchowbund Protest­aktionen angekündigt. In einer Urab­stimmung Mitte September hatten sich 75 Prozent der Teilnehmer für Praxis­schließungen ausgesprochen.

Streik ist nicht zulässig

Nieder­gelassene Ärzte können nicht streiken, da sie in der Regel Freiberufler und keine Arbeitnehmer sind. Auch Praxis­schließungen sind nur in begrenztem Umfang zulässig. Ärzte mit Kassen­zulassung sind nämlich laut Bundes­mantel­vertrag Ärzte gehalten, ihren Patienten mindestens 20 Sprech­stunden pro Woche anzu­bieten. Sie werden zwar nicht bestraft, wenn ihre Praxis geschlossen bleibt. Der NAV-Virchowbund, der die Proteste koor­diniert, hat aber angekündigt: „Die Aktionen richten sich gegen die Kassen, nicht gegen die Patienten.“ Eine Grund­versorgung soll in jeder Region aufrecht­erhalten werden.

Dienst nach Vorschrift

Sollte es zu weiteren Aktionen kommen, müssen Versicherte mit längeren Warte­zeiten rechnen – vor allem, wenn es um Leistungen geht, die sie beantragen müssen, wie zum Beispiel eine Kur. Die Kassen­ärzt­liche Bundes­ver­einigung hat nämlich angekündigt, dass die Ärzte aus Protest gegen die „Kassenbürokratie“ Anfragen der Krankenkassen nur einge­schränkt bearbeiten. Auch wer einen Eintrag in seinem Bonus­heft für gesund­heits­bewusstes Verhalten benötigt, wartet damit besser, bis Kassen und Ärzteschaft sich über die Vergütung geeinigt haben.

Was Patienten tun können

Patienten, die einen Arzt­termin haben, sollten sich vergewissern, ob ihr Arzt für sie da ist. Auch bei akuten Erkrankungen empfiehlt es sich, in der Praxis anzu­rufen, bevor man sich auf den Weg macht. Die Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen, die für die medizi­nische Versorgung in jedem Bundes­land verantwort­lich sind, werden sich mit den Organisatoren des Protests abstimmen, um eine Grund­versorgung zu gewähr­leisten. Wer Schwierig­keiten hat, einen Arzt zu finden, sollte sich an seine Krankenkasse wenden oder an die Kassenärztliche Vereinigung seines Bundes­lands.

Einkommen der Ärzte weit über Durch­schnitt

Laut dem Spitzen­verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sind die meisten nieder­gelassenen Ärzte zufrieden mit ihrem Einkommen. Der durch­schnitt­liche Rein­ertrag eines Praxis-Arztes lag den Kassen zufolge im Jahr 2011 bei etwa 165 000 Euro. Der Rein­ertrag entspricht etwa dem Brutto­einkommen bei Arbeitnehmern: Er bezeichnet die Einnahmen abzüglich der Ausgaben, aber vor Steuern und Abgaben. Das durch­schnitt­liche Brutto­arbeits­entgelt aller Versicherten im Jahr 2011 betrug 32 270 Euro.

Zahn­ärzte protestieren nicht mit

Die Zahn­ärzte haben andere Verträge mit den Kassen und andere Standes­organisationen, die sie vertreten. An dem aktuellen Honorar­streit und an den geplanten Protest­aktionen sind sie nicht beteiligt.

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