Ärger mit der Bank Meldung

Gerichte kippen immer wieder Gebühren von Banken und Sparkassen. Doch die ignorieren oft selbst höchstrichterliche Rechtsprechung. Kunden können sich dagegen wehren.

Wenn es um Bankraub geht, ist nicht immer das Geldinstitut das Opfer, sondern allzu oft der Kunde. Für jede Kleinigkeit bitten Banken zur Kasse. Und wehe, jemand wagt es, deshalb zu reklamieren: So wollte die Sparda-Bank Köln aufmüpfige Kunden kategorisch mit 5,11 Euro zur Kasse bitten, für die „Bearbeitung von Buchungsreklamationen“. Zahlen und dann die Klappe halten?

Immerhin ließ das Oberlandesgericht Köln diese Methoden nicht durchgehen. Die Bank hielt sich daran und strich die Klausel ersatzlos. In der Branche ist das nicht selbstverständlich: Oft lassen sich Banken und Sparkassen selbst von höchstrichterlichen Urteilen nicht beeindrucken ­– darüber wundern sich Verbraucherschützer seit Jahren. „Es ist verblüffend, mit welcher Dreistigkeit sich manche Geldhäuser über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen“, meint etwa Andrea Hoffmann von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Damit steht sie nicht allein. Gerd Nobbe, Vorsitzender Richter am Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH), auf dessen Tisch schon zahlreiche Entgeltstreitigkeiten gelandet sind, zog vor Juristen in Leipzig ein unglaubliches Fazit: „Nicht wenige Kreditinstitute lehnen es einfach ab, aus der Rechtsprechung des BGH die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Zum Beleg zählte er gleich eine ganze Liste von Beispielen auf: bare Ein- und Auszahlungen, Gebühren für Kontoauflö­sun­gen, für nicht eingelöste Lastschriften, unerledigte Überweisungen, Bearbeitung von Pfändungen. „Vor allem sozial schwache Kontoinhaber bitten beim BGH fast flehentlich um Hilfe und berichten, sie würden von Banken und Sparkassen mit arroganten Bemerkungen und Lügen abgespeist, wie etwa, die Rechtsprechung des BGH sei ihnen völlig egal oder die Urteile seien noch nicht rechtskräftig“, erklärte Nobbe.

Beispiel Lastschriften. Da machte der Bundesgerichtshof schon vor über fünf Jahren klar, dass eine Bank kein Geld nehmen darf, wenn sie eine Lastschrift nicht ausführt – also zum Beispiel die monatliche Abbuchung der Miete verweigert, weil kein Geld auf dem Konto des Kunden ist. Zwar mache es der Bank Arbeit zu prüfen, ob das Konto gedeckt sei. Doch die Prüfung erfolge in ihrem eigenen Interesse, sie sei integraler Teil des Kontovertrags – genauso wie das Lenkrad notwendiger Bestandteil eines Autos sei (Az. XI ZR 5/97 und XI ZR 296/96).

Prompt fanden die Geldmanager einen anderen Dreh: Sie schickten dem Kunden bei jeder nicht ausgeführten Lastschrift einen Brief, der dann wiederum ein „Benachrichtigungsentgelt“ kostete. Wieder ging die Sache vor den BGH, und wieder wurde die Gebühr gekippt: Der Brief sei ebenfalls keine vergütungsfähige Sonderleistung der Bank, sondern ihre vertragliche Pflicht.

Doch damit nicht genug: Banken und Sparkassen erstatteten die rechtswidrig kassierten Gebühren keineswegs zurück, sondern tauften sie kurzerhand in „Schadenersatz“ um. Auch das wird wohl vorm BGH landen, bisher jedenfalls lehnen die Gerichte auch dies ab (Landgericht Düsseldorf, Az. 12 O 168/99 und Az. 12 O 290/99, LG Köln, Az. 26 O 13/99).

Vielleicht deshalb verlegen einige Ins­titute sich auf einen anderen Weg: Verlangt ein Kunde Geld zurück, soll er jeden einzelnen Fall mit Datum und Betrag nachweisen. Klar, dass viele ihre alten Kontoauszüge längst nicht mehr haben und eine Kontoauskunft brauchen – und dann eben dafür zahlen müssen. Dass es so nicht geht, hat das OLG Schleswig entschieden: Der Kunde hat einen kostenlosen Auskunftsanspruch (Az. 5 U 116/98).

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Urteilen, die Bankkunden den Rücken stärken. Die meisten wurden von Verbraucherzentralen oder vom früheren Verbraucherschutzverein erstritten. Denn viele Bankkunden lassen sich von Bescheiden wie „Dies Urteil gilt nicht für uns“ abschrecken. Schließlich kennt sich kaum jemand im Bankrecht aus, und es geht ja nur um kleine Beträge.

Deshalb sollten Kunden zunächst eine gütliche Einigung versuchen und sich in einer Verbraucherzentrale beraten lassen. Im Einzelfall können die Verbraucherschützer die Sache als Musterprozess für den Betroffenen gerichtlich durchziehen. Hilfe bieten auch Schlichtungsstellen, die jedoch von den Kreditinstituten selbst eingerichtet wurden: „Oft entscheiden der Ombudsmann der privaten Banken und die Beschwerdestelle der Sparkassen unterschiedlich. Und viele Schlichtungssprüche bleiben unter Verschluss, sodass Kunden keine vernünftige Orientierung bekommen“, erklärt Hartmut Strube, Jurist in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wer abkassiert wurde, kann sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden.

Tipp: Kontrollieren Sie Ihre Kontoauszüge regelmäßig auf einbehaltene Gebühren. Die Verjährungsfrist für Rückforderungen beträgt nur noch drei Jahre.

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