Diese Gebühren sind nicht erlaubt
Gebühr | Erläuterung | Gericht/Urteil |
Gebühr | Erläuterung | Gericht/Urteil |
Bare Ein- und Auszahlungen am Schalter aufs / vom eigene(n) Konto | Wird bei Konten mit Pauschalpreis für jede Buchung extra kassiert, müssen entweder Buchungen aufs eigene Konto kostenfrei sein oder die Bank muss mindestens fünf kostenfreie Buchungsposten gewähren. | Bundesgerichtshof (BGH) |
Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen | Kreditinstitute sind gesetzlich verpflichtet, für die Finanzämter Kapitalertragsteuer einzuziehen. Deshalb ist die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen kostenfrei. | BGH |
Verweigerte Einlösung von Lastschriften, Daueraufträgen, | Führt die Bank diese Kundenaufträge aufgrund fehlender Kontodeckung nicht aus, darf sie keine Gebühren verlangen. Sie erbringt keine Leistung für den Kunden. | BGH |
Benachrichtigung | Es darf keine Gebühr für die Information des Kunden erhoben werden, dass Aufträge mangels Kontodeckung nicht ausgeführt wurden. | BGH |
Schadenersatz für verweigerte | Dies lehnen die Gerichte überwiegend ab. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus. | LG Düsseldorf |
Kontoauskünfte wegen Rückforderung unzulässiger Gebühren | Der Kunde hat zum Nachweis seiner Forderung einen kostenlosen Auskunftsanspruch. Bisher aber noch kein BGH-Urteil. | OLG Schleswig |
Kontopfändung | Zur Bearbeitung von Pfändungen sind Banken gesetzlich verpflichtet, deshalb müssen sie für die Aufwendungen selbst aufkommen. | BGH |
Nachforschung | Die Bank darf für einen Nachforschungsauftrag keine Gebühr berechnen, selbst wenn der Fehler beim Kunden lag. | Landgericht Frankfurt/Main |
Kündigung von ec-Karten und Kreditkarten | Kunden können bereits gezahlte Jahresgebühren anteilig zurückfordern, wenn sie den Vertrag vorzeitig kündigen. | Oberlandesgericht Frankfurt/Main |
Prüfung von Buchungen | Für die Bearbeitung von Reklamationen dürfen Banken auch dann kein Entgeld verlangen, wenn sich die beanstandete Buchung als richtig erweist. | Landgericht Köln |
Geplatzte Kreditverhandlungen | Führen Kreditverhandlungen, zum Beispiel für einen Immobilienkredit, zu keinem Ergebnis, darf die Bank kein Geld verlangen. | Oberlandesgericht Dresden |
Löschungsbewilligung bei Grundpfandrechten | Nur tatsächliche Sachkosten dürfen berechnet werden, wie etwa die Gebühr für notarielle Beglaubigung. | BGH |
Übertragen von Wertpapierdepots | Der Ombudsmann beim Bundesverband deutscher Banken hält diese Gebühren für unzulässig. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betreibt eine gerichtliche Klärung. | Bisher gibt es noch keine Urteile. |