Diese Gebühren sind nicht erlaubt

Gebühr

Erläuterung

Gericht/Urteil

Bare Ein- und Auszahlungen am Schalter aufs / vom eigene(n) Konto

Wird bei Konten mit Pauschalpreis für jede Buchung extra kassiert, müssen entweder Buchungen aufs eigene Konto kostenfrei sein oder die Bank muss mindestens fünf kostenfreie Buchungsposten gewähren.

Bundesgerichtshof (BGH)
vom 7. Mai 1996,
Az. XI ZR 217/95

Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen

Kreditinstitute sind gesetzlich verpflichtet, für die Finanzämter Kapitalertragsteuer einzuziehen. Deshalb ist die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen kostenfrei.

BGH
vom 15. Juli 1997,
Az. XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96
Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Az. 1 BvR 1821/97

Verweigerte Einlösung von Lastschriften, Daueraufträgen,
Schecks und Überweisungen

Führt die Bank diese Kundenaufträge aufgrund fehlender Kontodeckung nicht aus, darf sie keine Gebühren verlangen. Sie erbringt keine Leistung für den Kunden.

BGH
vom 21. Oktober 1997,
Az. XI ZR 5/96 und XI ZR 296/96

Benachrichtigung

Es darf keine Gebühr für die Information des Kunden erhoben werden, dass Aufträge mangels Kontodeckung nicht ausgeführt wurden.

BGH
vom 13. Februar 2001,
Az. XI ZR 197/00

Schadenersatz für verweigerte
Einlösungen

Dies lehnen die Gerichte überwiegend ab. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus.

LG Düsseldorf
vom 27. Oktober 1999,
Az. 12 O 168/99

Kontoauskünfte wegen Rückforderung unzulässiger Gebühren

Der Kunde hat zum Nachweis seiner Forderung einen kostenlosen Auskunftsanspruch. Bisher aber noch kein BGH-Urteil.

OLG Schleswig
vom 24. Februar 2000,
Az. 5 U 116/98

Kontopfändung

Zur Bearbeitung von Pfändungen sind Banken gesetzlich verpflichtet, deshalb müssen sie für die Aufwendungen selbst aufkommen.

BGH
vom 18. Mai 1999,
Az. XI ZR 219/98, und vom 19.
Oktober 1999, Az. XI ZR 8/99

Nachforschung

Die Bank darf für einen Nachforschungsauftrag keine Gebühr berechnen, selbst wenn der Fehler beim Kunden lag.

Landgericht Frankfurt/Main
vom 24. Juni 1999,
Az. 2/2 O 46/99

Kündigung von ec-Karten und Kreditkarten

Kunden können bereits gezahlte Jahresgebühren anteilig zurückfordern, wenn sie den Vertrag vorzeitig kündigen.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main
vom 14. Dezember 2000,
Az.1 U 108/99

Prüfung von Buchungen

Für die Bearbeitung von Reklamationen dürfen Banken auch dann kein Entgeld verlangen, wenn sich die beanstandete Buchung als richtig erweist.

Landgericht Köln
vom 16. August 2000,
Az. 26 O 30/00

Geplatzte Kreditverhandlungen

Führen Kreditverhandlungen, zum Beispiel für einen Immobilienkredit, zu keinem Ergebnis, darf die Bank kein Geld verlangen.

Oberlandesgericht Dresden
vom 8. Februar 2001,
Az. 7 U 2238/00

Löschungsbewilligung bei Grundpfandrechten

Nur tatsächliche Sachkosten dürfen berechnet werden, wie etwa die Gebühr für notarielle Beglaubigung.
Nimmt die Bank das Entgelt als scheinbare Hauptleistung ins Vertragsformular auf, ist auch dies unzulässig.

BGH
vom 7. Mai 1991,
Az. XI ZR 244/90,
Oberlandesgericht Köln
vom 28. Februar 2001,
Az. 13 U 95/00

Übertragen von Wertpapierdepots

Der Ombudsmann beim Bundesverband deutscher Banken hält diese Gebühren für unzulässig. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betreibt eine gerichtliche Klärung.

Bisher gibt es noch keine Urteile.