Ärger mit dem Anwalt Meldung

Seit rund einem Jahr schlichtet Dr. Renate Jaeger Ärger zwischen Mandanten und Rechtsanwälten. Über mangelnde Arbeit kann sich die ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dabei nicht beklagen: Seit Herbst 2009 haben vornehmlich Mandanten 1 270 Schlichtungsanträge bei ihr eingereicht – meist, weil sie die Anwaltsrechnung als zu hoch empfinden. Im Interview zieht die Schlichterin eine erste Bilanz.

Sehen Sie sich in der Rolle einer Ombudsfrau der Mandanten oder als völlig neutrale Schlichterin?

Meine Position ist eine vollkommen neutrale – nur dies kann langfristig zur Akzeptanz meiner Arbeit auf beiden Seiten führen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Die Schlichtungsstelle kann angerufen werden, wenn ein Konflikt zwischen Mandant und Rechtsanwalt besteht. Jeder Mandant, der meint, dass ihm ein Beratungsfehler seines Anwalts geschadet hat oder dessen Honorar überhöht ist, kann einen schriftlichen Antrag nach Berlin schicken. Der Streitwert kann bis zu 15 000 Euro betragen. Wichtig: Der Fall darf noch nicht vor Gericht verhandelt worden sein. Scheint die Beschwerde des Mandanten schlüssig, übermittelt die Schlichtungsstelle den Antrag an den Anwalt. Innerhalb von drei Wochen kann dieser dazu schriftlich Stellung nehmen. Verpflichtet ist er hierzu nicht – dennoch haben sich bisher fast alle Anwälte, gegen die Anträge gestellt worden sind, an unseren Verfahren beteiligt. Der Lösungsvorschlag ist nicht bindend und kann deshalb auch ablehnt werden. Damit der außergerichtliche Einigungsversuch gelingt, müssen ihn beide Seiten angenehmen. Bleibt ein Schlichtungsverfahren erfolglos, haben die Beteiligten immer noch das Recht, vor Gericht zu ziehen. Der genaue Ablauf des Verfahrens ist in der Satzung der Schlichtungsstelle geregelt.

Kostet das Verfahren etwas?

Nein, die Mandanten und der Rechtsanwalt, die am Verfahren beteiligt sind, müssen für das Verfahren nichts bezahlen. Die Kosten werden stattdessen solidarisch von der deutschen Anwaltschaft getragen.

Was sind typische Fälle, mit denen sich Mandanten bei Ihnen melden?

Die Beschwerden stammen aus allen juristischen Bereichen – Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht. Insgesamt bearbeiten wir 41 Rechtsgebiete – Spitzenreiter waren bislang das Familien- und Erbrecht. Es wenden sich manchmal auch Anwälte an uns, die eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Mandanten vermeiden möchten. Dies kommt allerdings nur selten vor.

Wie viele Beschwerden gibt es mittlerweile?

Seit Herbst 2009 wurden 1 270 Schlichtungsanträge bei uns eingereicht. Nicht weiter überraschen dürfte die Tatsache, dass häufigster Verfahrensgegenstand die Höhe der Rechnungen ist, die vor allem dann als zu hoch empfunden werden, wenn die anwaltliche Leistung kritisiert wird.

Wie sieht ihre Bilanz nach einem Jahr Tätigkeit aus?

Das Schlichtungsverfahren ist derzeit noch sehr formalisiert und rein schriftlich. Das bedeutet, dass ich nicht so rasch und unkompliziert reagieren kann, wie die Beteiligten es erwarten, und wie ich es mir wünschen würde. Und tatsächlich glaube ich aus meiner beruflichen Erfahrung nicht, dass sich die Parteien im schriftlichen Verfahren ebenso gut zu einer einvernehmlichen Lösung hinführen lassen, wie dies in einem mündlichen Verfahren möglich ist. Die Rückstände wachsen an – dabei ist die Schlichtungsstelle mit der Vorstellung angetreten, ein rasches und unkompliziertes Verfahren zu ermöglichen.

Wie viele Fälle konnten noch nicht bearbeitet werden?

Knapp die Hälfte. Im Jahr 2011 mussten die Antragsteller durchschnittlich 165 Tage warten – der längste Fall zog sich über 360 Tage hin. Das juristische Team besteht aus drei Anwältinnen und mir, alle arbeiten in Teilzeit. Wir brauchen dringend mehr Personal – dafür müsste die Anwaltschaft aufkommen. Die rund 158 000 Anwälte in Deutschland zahlen derzeit zwar drei Euro pro Jahr für die Finanzierung der Schlichtungsstelle. Mindestens zwei Euro mehr wären aber nötig.

Warum ist der Schlichtungsspruch nicht bindend?

Die Rechtsanwaltskammern können als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre Mitglieder – die Pflichtmitglieder sind – keinem bindenden Schlichtungsspruch unterwerfen. Dies ist anders bei Schlichtungsstellen, die privatrechtlich organisiert sind – hier kann ein Mitglied, das sich den Schlichtungssprüchen nicht unterwerfen möchte, die Trägerorganisation jederzeit verlassen. Doch Achtung: Ansprüche gegen den Anwalt verjähren zumeist nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anwalt falsch beraten hat und es dem Mandanten auffällt. Nach den drei Jahren haben Mandanten keine Möglichkeit mehr gegen den Anwalt vorzugehen. Wenn die Zeit knapp wird, ist das Schlichtungsverfahren ungeeignet: Die Verjährungsfrist läuft weiter, solange die Schlichtungsstelle noch nicht tätig geworden ist.

Tipp: Auf der Seite der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft finden Interessierte ein Merkblatt mit wichtigen Tipps, die Antragsteller beachten sollten.

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