Die Bürokratie ist nicht allmächtig. Die Bürger müssen nicht alle ­Entscheidungen von Behörden klaglos schlucken. Finanztest zeigt die Wege des legalen Widerstands.

Der Schlachtermeister Bernd Strauss (Name von der Redaktion geändert) wollte in einem ehemaligen Molkereigebäude eine Fleischerei einrichten. Er stellte dafür 1993 einen Bauantrag. Obwohl die offizielle Baugenehmigung auf sich warten ließ, signalisierte die Bauaufsichtsbehörde ihm, dass die Sache genehmigt werden könne.

Strauss begann mit dem Umbau. Die Behörde ließ das zu und er nahm danach den Betrieb auf. So weit, so gut.

Sieben Jahre später wollte Strauss einen weiteren Bauantrag für eine kleine Erweiterung stellen. Da erst bemerkte die Behörde, dass 1993 wegen eines Versehens die bereits fertige Baugenehmigung nicht an Strauss ausgehändigt worden war. Nun wollte die Behörde die Genehmigung aber nicht mehr erteilen.

Inzwischen hatte die Gemeinde nämlich die Umgebung der Molkerei im ­Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet eingestuft, in dem ein Fleischereibetrieb unzulässig ist. Deshalb verbot das Amt auch die weitere Nutzung der Fleischerei. Strauss sollte den ganzen damaligen Umbau rückgängig machen.

Bürger sind nicht ohne Chancen

Der Fleischermeister verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang war alles in Ordnung und nun sollte er wegen einer Schlamperei der Behörde plötzlich seinen Betrieb aufgeben? Nicht mit ihm!

Er ging zu Wolfgang Ewer, einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Kiel. Der riet ihm, Widerspruch gegen die Entscheidung des Amts einzulegen.

Ein Widerspruch ist der erste Schritt, mit dem sich Bürger gegen die Entscheidung der Behörde wehren können ­(siehe Grafik). Der letzte Schritt ist die Klage. Doch auch dafür ist in vielen Fällen zunächst ein Widerspruch nötig. Und wenn der schon zum Erfolg führt, kommt es gar nicht zum Prozess.

Für den Widerspruch bleibt dem Empfänger der unliebsamen Entscheidung ab dem Zugang ein Monat Zeit.

Häufig kommt der Bescheid per Postzustellungsurkunde. Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist, gilt der Bescheid mit Hinterlegung bei der Post als ordnungsgemäß bekannt gegeben.

Hat die Behörde einen einfachen Brief geschickt, gilt er mit dem dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post als bekannt gegeben.

Beispiel: Ein Bescheid vom Montag, den 4. Oktober 2004, lag am darauf folgenden Dienstag, den 5. Oktober, im Briefkasten. Der Bescheid vom 4. Oktober gilt mit dem dritten Tag als zugegangen, also am Donnerstag, den 7. Oktober. Die Widerspruchsfrist beginnt also am 8. Oktober um 0 Uhr. Sie würde daher am 7. November um 24 Uhr enden. Da dies aber ein Sonntag ist, endet die Frist tatsächlich am Montag, den 8. November, um 24 Uhr.

Die Behörde lässt sich am ehesten durch einen Widerspruch erweichen, wenn er gute Argumente enthält. Das half auch Bernd Strauss. Sein Anwalt legte dar, dass die Fleischerei Bestandsschutz genießt. Denn sie war schon bei Inbetriebnahme – also vor dem neuen Bebauungsplan – genehmigungsfähig. Da gab das Amt endlich nach.

Zahlen musste der Fleischer nicht für das Verfahren. Denn wenn die Behörde zugunsten des Bürgers entscheidet, trägt sie auch die Kosten. Nur wenn der Bürger verliert, muss er dafür aufkommen.

Wie viel so ein Verfahren kosten kann, lässt sich pauschal nicht sagen. Das hängt vom Einzelfall, der betreffenden Verwaltungsgebührenvorschrift oder dem Streitwert ab. So wird etwa im Widerspruchsverfahren in Bausachen meist die Rohbausumme als Bezugsgröße herangezogen. Widerspruchswillige sollten sich daher bei der Behörde oder einem Anwalt erkundigen.

Neben dem Widerspruch gibt es noch Rechtsbehelfe wie die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Gegenvorstellung oder die Petition. Die kann man ohne große Formalitäten bei der Behörde einlegen. „Sie führen aber nur selten zum Erfolg“, so Ewer. Sie sind meist – wie ­Juristen spotten – nicht nur form- und fristlos, sondern auch fruchtlos.

Klagen, wenn die Behörde stur ist

Hätte die Behörde im Fall Strauss nicht nachgegeben, wäre dem Fleischer nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht geblieben. Dazu hätte er einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbe­scheids Zeit gehabt. Für den Ablauf der Frist gelten dieselben Regeln.

Allerdings ist nur ein geringer Teil ­solcher Klagen erfolgreich. In Baden-Württemberg zum Beispiel waren im Jahr 2003 etwa 7,4 Prozent der Klagen ganz oder teilweise erfolgreich, in Thüringen hatten im gleichen Zeitraum 14 Prozent aller Klagen vollständig und rund 7 Prozent teilweise Erfolg.

Der Klageweg braucht Zeit. „Die erste Instanz und die Berufung können jeweils zwischen einem und zwei Jahren dauern“, sagt Ewer. Die Revision dauere meist weniger als ein Jahr. Doch das ist immer noch viel weniger als die sieben Jahre, in denen die Baugenehmigung von Strauss im Amt lag.

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