Ärger für Facebook Meldung

Die Woche läuft nicht gut für Facebook: Am Montag brummte das Land­gericht Berlin dem sozialen Netz­werk ein Ordnungs­geld in Höhe von 100 000 Euro auf. Jetzt teilt das Bundes­kartell­amt mit, es ermittle gegen den Internetriesen. Beide Verfahren haben eine Ursache: Die problematischen Nutzungs­bedingungen von Facebook.

Anhalts­punkte für Macht­miss­brauch

Das Bundes­kartell­amt hat ein Verfahren gegen die Facebook Germany mit Sitz in Hamburg, gegen Facebook in den USA und gegen die irische Tochter des Unter­nehmens einge­leitet. Es bestehe der Verdacht, dass Facebook mit seinen Geschäfts­bedingungen für die Nutzung des Netz­werks gegen deutsches Daten­schutz­recht verstoße. Sollte ein solcher Verstoß mit der Markt­stellung des Unter­nehmens in Zusammen­hang stehen, könnte sein Umgang mit dem Daten­schutz auch kartell­recht­lich problematisch sein. In diesem Fall ist es auch Sache des Bundes­kartell­amts. Es ermittelt nun wegen Markt­macht­miss­brauch.

Markt­beherr­schende Stellung von Facebook

Das Bundes­kartell­amt hat Anhalts­punkte, dass das soziale Netz­werk in seinem Markt­segment eine beherr­schende Stellung hat. Das bedeutet, dass es in der güns­tigen Lage ist, keinem oder nur ungenügendem Wettbewerbs­druck ausgesetzt zu sein. „Markt­beherr­schende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertrags­bedingungen zu verwenden, soweit diese markt­relevant sind. Für werbe­finanzierte Internet­dienste wie Facebook haben die Nutzer­daten eine heraus­ragende Bedeutung. Gerade deshalb muss auch unter dem Gesichts­punkt des Miss­brauchs von Markt­macht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Daten­erhebung hinreichend aufgeklärt werden“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundes­kartell­amts.

Soziales Netz­werk sammelt Daten

Facebook sammelt in großem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer. Dadurch ist dem Unternehmen möglich, Nutzer­profile zu bilden und Werbe­kunden ein zielgenaues Werben zu ermöglichen. Für werbe­finanzierte Internet­dienste wie Facebook hätten die Daten der Nutzer eine „heraus­ragende Bedeutung“, betont das Bundes­kartell­amt. Das Unternehmen erhält beispiels­weise Informationen über die von Mitgliedern bereit­gestellten Inhalte, über ihr Nutzungs­verhalten oder die Kontakte zu anderen Mitgliedern. Facebook kann Namen und Profilbilder von Nutzern je nach ihrer Privatsphäre-Einstellung für kommerzielle Inhalte nutzen.

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Nutzer ausreichend informiert?

„Um den Zugang zum sozialen Netz­werk zu erhalten, muss der Nutzer zunächst in diese Daten­erhebung und -nutzung einwilligen, indem er sich mit den Nutzungs­bedingungen einverstanden erklärt. Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nach­zuvoll­ziehen“, befindet das Bundes­kartell­amt. Deswegen seien erhebliche Zweifel an der Zulässig­keit dieser Vorgehens­weise insbesondere nach deutschem Daten­schutz­recht angebracht. Diese Zweifel hat offen­bar nicht nur das Bundes­kartell­amt. Es führt das Verfahren in engem Kontakt mit den zuständigen Daten­schutz­beauftragten, mit den Verbraucher­schutz­verbänden sowie der Europäischen Kommis­sion und den Wett­bewerbs­behörden der anderen EU-Mitglied­staaten durch.

Streit um Geschäfts­bedingungen – seit 2011

Aber es gab in dieser Woche noch weiteren Ärger für Facebook. Das Land­gericht Berlin hat das Unternehmen zu einem Ordnungs­geld in Höhe von 100 000 Euro verdonnert. Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist ein Urteil des Land­gerichts Berlin aus dem Jahr 2012, dem Facebook bis heute nicht ausreichend nachgekommen ist (zur Meldung über die damalige Entscheidung). Damals hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband gegen Facebook wegen des sogenannten Facebook-„Freundefinders“ und weiterer fragwürdiger Geschäfts­bedingungen geklagt. Die Verbraucherschützer bekamen Recht und das Kammerge­richt Berlin bestätigte die Entscheidung des Land­gerichts im Jahr 2014.

Facebook wollte zu viele Rechte

Das Land­gericht befand seiner­zeit den „Freundefinder“ für rechts­widrig und kritisierte Facebook noch in einem weiteren Aspekt: Das soziale Netz­werk hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen umfassend, welt­weit und kostenfrei das Recht einge­räumt, Inhalte seiner Mitglieder zu nutzen. Das ging dem Gericht zu weit. Bei eigenen Bildern oder Musikstücken etwa müsse die Urheberrecht bei den Nutzern verbleiben. Facebook dürfe diese Inhalte nur mit Zustimmung der Mitglieder verwenden. Als rechts­widrig stufte das Gericht eine stan­dardisierte Einwilligungs­erklärung ein, mit der Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbe­zwecken zustimmen müssen. Das Land­gericht Berlin untersagte Facebook die Verwendung dieser Klauseln und drohte ein Ordnungs­geld bei Zuwider­hand­lung an.

Änderungen bei Facebook reichen dem Gericht nicht

Ein solches Ordnungs­geld hat das Land­gericht Berlin nun verhängt. Facebook habe seine Geschäfts­bedingungen zwar verändert – aber nicht ausreichend, befand das Gericht. Die Klausel betreffe eine sehr große Anzahl von Nutzern und schränke deren Rechte „ganz erheblich“ ein. Die „erhebliche Ordnungs­maßnahme“ sei deswegen gerecht­fertigt. Der Beschluss des Land­gerichts Berlin zur Zahlung des Ordnungs­gelds ist noch nicht rechts­kräftig (Az. 16 O 551/10).

Facebook verspricht Koope­ration

Zum Beschluss des Land­gerichts Berlin und dem Ermitt­lungs­verfahren des Bundes­kartell­amtes hat Facebook durch Firmen­sprecher angekündigt, das Ordnungs­geld zahlen und „aktiv“ mit dem Bundes­kartell­amt zusammen­arbeiten zu wollen.

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