Änderungen zum 1. Juli Meldung

Steuern, Beiträge und Sozialleistungen: Ab 1. Juli gelten in vielen Bereichen neue Regeln. Von den meisten Änderungen profitieren Verbraucher. test.de bringt einen Überblick und Details.

Einlagensicherung

Bankguthaben werden besser geschützt. Im Falle einer Bankpleite erhält der Kunde seine Spareinlagen bis zu einer Höhe von 50 000 Euro ersetzt. Bislang lag die Grenze bei 20 000 Euro. Der gesetzliche Einlagensicherungsfonds gilt unter anderem für Girokonten, Sparbücher oder Bausparverträge, nicht aber für Aktien oder Anleihen.
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Einlagensicherung: 50 000 Euro Spargeld geschützt

Energiepass

Ab 1. Juli ist ein Energieausweis auch für Büros, Gewerbeflächen oder Behördengebäude vorgeschrieben. Bisher war dieser Pass nur für Wohnimmobilien nötig.
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Verkauf und Vermietung: Ab 2008 nur noch mit Ausweis

Gesetzliche Krankenkassen

Für gesetzlich Krankenversicherte sinkt der Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte. Statt 15,5 beträgt der einheitliche Beitragssatz dann 14,9 Prozent. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer profitieren davon je zur Hälfte. Der Nettolohn des Arbeitnehmers steigt bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: 3 675 Euro) um 0,3 Prozent, maximal also um 11,03 Euro. Im Gegenzug wird der Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds erhöht. Für Versicherte wird es darüber hinaus zunehmend wichtig, die Leistungen der Kassen zu vergleichen. Grund: Die Angebote der Kassen unterscheiden sich stärker als in vergangenen Jahren.
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Gesetzliche Krankenkassen: Mehr als 100 Kassen im Test
Chat Krankenkassen: Worauf Versicherte achten sollten

Handy I: Telefonieren im Ausland

Wer im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, muss in Zukunft weniger zahlen. Ein Anruf darf nur noch 51 Cent statt vorher 54 Cent pro Minute kosten, ein angenommener Anruf 22 Cent. Auch die Preise für SMS werden gesenkt. Sie kosten dann nicht mehr als 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer.
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Mobilfunk im Ausland: Günstiger telefonieren, teuer surfen

Handy II: Notrufe

Für Anrufe bei Polizei oder Feuerwehr über die 110 oder 112 muss sich eine funktionsfähige SIM-Karte im Mobiltelefon befinden. Bislang waren Notrufe auch ohne funktionierenden Chip möglich.

Hartz IV

Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten mehr staatliche Leistung. Der Regelsatz für Alleinstehende wird zum 1. Juli von 351 Euro auf 359 Euro angehoben. Davon profitieren auch Rentner, die nur eine Grundsicherung erhalten. Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern steigt der Satz je nach Alter auf bis zu 287 Euro. Schulkinder erhalten zu Beginn des neuen Schuljahres 100 Euro zum Erwerb von Büchern, Heften und Stiften.

Hausarztmodell

Gesetzliche Krankenkassen müssen ihren Versicherten ein Hausarztmodell anbieten. Danach verpflichten sich Versicherte, zuerst zum Hausarzt zu gehen. Dieser überweist den Patienten gegebenenfalls an den Facharzt. Viele Kassen erlassen ihren Versicherten im Gegenzug etwa die Praxisgebühr.

Kraftfahrzeugsteuer

Für Neuwagen, die nach dem 1. Juli zugelassen werden, gilt eine neue Besteuerung. Danach zählt nicht mehr allein die Größe des Hubraums, sondern auch die Höhe des CO2-Ausstoßes. Stößt ein Auto weniger als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus, wird kein Zusatzbetrag fällig. Für Neuwagen, die mehr Kohlendioxid ausstoßen, müssen Autofahrer für jedes Gramm oberhalb der Grenze zwei Euro pro Jahr zahlen. Für vorher zugelassene Pkw gilt die neue Besteuerung ab 2013.
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Kfz-Steuer: CO2-Schleudern zahlen mehr

Kurzarbeitergeld

Die Zahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird von 18 auf 24 Monate verlängert. Ab dem siebten Monat übernimmt die BA die kompletten Sozialversicherungsbeiträge für die kurzarbeitenden Beschäftigten.

Meister-Bafög

Die staatliche Unterstützung bei Fortbildungen wird ausgeweitet. Ab Juli gilt sie nicht mehr nur für die erste Weiterbildung nach dem Berufsabschluss, sondern auch für Aufstiegsfortbildungen. Wer eine Fortbildung erfolgreich abgeschlossen hat, erhält einen Teil des Darlehens erlassen. Das gilt auch für Fortbildungen in der Altenpflege und für Erzieher. Der Kinderzuschlag wird von 179 Euro auf 210 Euro im Monat angehoben. Für Alleinerziehende gibt es einen Kinderbetreuungszuschuss in Höhe von 113 Euro pro Monat. Stellt ein Existenzgründer nach der Fortbildung einen neuen Mitarbeiter oder Auszubildenden dauerhaft ein, werden ihm 33 Prozent des Darlehens erlassen.
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Weiterbildung: Meister-Bafög wird verbessert

Rente

Zum 1. Juli erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Westen steigen die Altersbezüge um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Das ist die stärkste Rentenerhöhung seit zehn Jahren.

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