Reklamieren oder wegwerfen?

Kunden, die aus Sorge um Rück­stände wie Mineralöle die Schokolade aus den Advents­kalendern nicht essen wollen, fragen sich natürlich: „Kann ich den Kalender nicht einfach beim Händler reklamieren und das Geld zurück verlangen?“ Der Wort­laut des Kauf­rechts erscheint eindeutig: Grund­sätzlich können Kunden bei Mängeln stets reklamieren. Ob das aber zum Erfolg führt, ist fraglich.

Händler bei Mängeln in der Pflicht

Können Kunden – etwa mit dem Kauf­beleg – nach­weisen, dass Sie die Ware bei einem bestimmten Händler erworben haben, können sie diesen Händler in die Pflicht nehmen. Sie müssen sich nicht an den Hersteller des Advents­kalenders wenden. Inner­halb des ersten halben Jahres ab Kauf gilt sogar: Der Händler muss dann bei einer Reklamation belegen, dass die Ware zum Verkauf­zeit­punkt mängelfrei war. Kann er das nicht, dann haftet er und muss Ersatz leisten oder den Mangel beheben. Das heißt: Er muss den Kalender gegen einen unbe­lasteten Kalender tauschen oder – was natürlich völlig unrealistisch ist – nachbessern, zum Beispiel die Rück­stände in der Schokolade entfernen. Kann oder will der Händler weder das eine noch das andere leisten, können Kunden vom Geschäft zurück treten und ihr Geld zurück verlangen.

Juristische Einordnung ungewiss

Soweit die Theorie. In der Praxis dürfte eine Kalender-Reklamation aber komplizierter werden. So hat die Europäische Union bisher keine Grenz­werte erlassen, die von den Herstel­lern einzuhalten sind und bei Über­schreitung etwa ein Vertriebs­verbot recht­fertigen würden. Auch fehlen für die Mineralöle in Lebens­mitteln toxikologische Studien, mit denen sich eindeutig abschätzen ließe, ob über­haupt eine Gesund­heits­gefahr besteht. Wie also Juristen die Frage „Mangel oder nicht?“ derzeit beur­teilen würden, ist völlig offen.

Reicht nicht der Verdacht auf eine Belastung?

Kunden mit viel Rechts­gespür könnten auf die Idee kommen, dass es auf eine bestimmte Belastung eigentlich gar nicht ankommen muss und könnten argumentieren: „Allein der Verdacht auf eine Belastung macht die Ware unbrauch­bar. Wer weiß denn jetzt noch, was man essen darf und was nicht?“ Der Gedanke ist klug. So hat der Bundes­gerichts­hofes bereits im Jahr 1969 geur­teilt, dass schon der Verdacht auf eine Gesund­heits­gefähr­dung ausreichen kann, damit eine Ware als „mangelhaft“ im Rechts­sinn gilt und Kunden erfolg­reich reklamieren können. Entschieden hatte der Bundes­gerichts­hof das im Fall von argenti­nischem Hasen­fleisch, bei dem die Behörden in Teilen einer Groß­lieferung Salmonellen fest­gestellt hatten. Ein Kunde hatte deshalb seine Bestellung reklamiert und am Ende Recht bekommen – obwohl sich sein Kauf später sogar als unbe­denk­lich heraus­stellte. Bereits weil der Verdacht einer Gesund­heits­gefähr­dung nahe lag und der Kunde das Fleisch nur mit unzu­mutbar hohem Aufwand hätte über­prüfen können, durfte er es reklamieren (Az. VIII ZR 176/66). Der Haken an der eigentlich eindeutigen Entscheidung: Der Bundes­gerichts­hofs hatte sie im Fall eines professionellen Zwischenhänd­lers getroffen. Ob auch Privatkunden Ware reklamieren können, wenn der Verdacht einer Gesund­heits­gefähr­dung besteht, hat seitdem kein Gericht entschieden. Der BGH hatte seiner­zeit ausdrück­lich offen gelassen, ob seine Entscheidung auch für Privatkunden gilt.

Auf Kulanz des Händ­lers setzen

Kunden, die einen Advents­kalender gekauft haben, bei dem die Stiftung Warentest vom Verzehr der Schokolade abrät, sollten sich die Vorweihnachts­zeit angesichts der Unsicherheiten nicht mit Rechts­ärger belasten. Möglicher­weise reicht es bereits, den Verkäufer um eine Rück­nahme auf Kulanz zu bitten. Umfragen haben gezeigt, dass viele Handels­ketten sogar dann umstandslos Ware zurück nehmen, wenn Kunden gar keinen Mangel beklagen, sondern die Ware einfach nicht mehr haben wollen.

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