Ad-hoc-Mitteilungen Meldung

Das Landgericht München I hat jüngst eine Klage von EM.TV-Aktionären auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen abgewiesen (Az. 12 O 7922/01). Finanztest befragte dazu Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtler von der Humboldt-Universität Berlin.

Finanztest:

Das Landgericht Augsburg hat gerade einem Anleger wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen der Firma Infomatec Schadenersatz zugesprochen (Az. 3 O 4995/00). Welches Gericht hat Recht?

Schwintowski:

Der Trend geht in Richtung Schadenersatz. Zwar schließt das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Haftung wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen aus. Die meisten Juristen sind sich jedoch einig, dass das nicht das Ziel der europäischen Richtlinie war, die durch das WpHG umgesetzt wurde.

Finanztest:

Müsste das Gesetz dann nicht geändert werden?

Schwintowski:

Ja. Deshalb wird das geplante 4. Finanzmarktförderungsgesetz voraussichtlich die früher bereits geltende Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen wieder einführen. Mit dem In-Kraft-Treten wird im April oder Mai 2002 gerechnet.

Finanztest:

Sollten Anleger laufende Prozesse weiter verfolgen oder ist das nach dem noch geltenden Recht eher aussichtslos?

Schwintowski:

Wer seine Klage bis zum Bundesgerichtshof weiter verfolgt, hat durchaus Chancen, dass es dort schon jetzt zu einer anlegerfreundlichen Lösung im Sinne der künftigen Regelung kommt.

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