Absolutes Halte­verbot Schnell wegfahren, nicht trödeln

Absolutes Halte­verbot - Schnell wegfahren, nicht trödeln
Sofort abge­schleppt. Ist die Verkehrs­lage angespannt, kann das passieren. © Getty Images / Stadtratte

Wer sein Auto im absoluten Halte­verbot parkt und von einem Ordnungs­amts­mit­arbeiter aufgefordert wird, es „unver­züglich“ wegzufahren, sollte nicht trödeln. Muss der Mitarbeiter mehr als sieben Minuten warten, kann das Auto abge­schleppt werden (Verwaltungs­gericht Koblenz, Az. 5K 782/18.KO). Im Streitfall wurden in der Straße des klagenden Anwohners mobile Halte­verbots­schilder aufgestellt. Der Anwohner parkte etwa zehn Meter hinter dem Schild. Als Ordnungs­amts­mit­arbeiter das Halte­verbot kontrollierten, sah der Kfz-Halter es durch das Fenster seiner Wohnung und versprach, er käme „unver­züglich nach draußen“, um sein Auto wegzufahren. Als er nach sieben Minuten nicht erschien, wurde das Auto vom Abschlepp­dienst aufgeladen. Die Kosten von 144,91 Euro wollte er nicht zahlen. Doch das Gericht verurteilte ihn dazu. Aufgrund der angespannten Verkehrs­situation wäre weiteres Warten unzu­mutbar gewesen.

Mehr zum Thema

  • FAQ Fahr­verbote in Innen­städten Damit müssen Dieselfahrer rechnen

    - Bundes­verwaltungs­gericht und Gericht der Europäischen Union haben geur­teilt: Behörden müssen Luft­reinhaltepläne verschärfen und Fahr­verbote für Fahr­zeuge mit hohem...

  • Gerichts­urteile zum Falsch­parken Rasch Abschleppen oft erlaubt

    - „Ich hab den Wagen doch nur kurz abge­stellt, und schon ist er abge­schleppt. Ist das über­haupt erlaubt?“ Um das Recht zum Abschleppen von Falsch­parkern ranken sich...

  • Bußgeldkatalog Verschärfungen unwirk­sam

    - Seit Ende April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrs­ordnung (StVO). Darin wurden die Sanktionen für Verkehrs­sünder erheblich verschärft. Ein einmonatiges Fahrer­verbot...