Abschleppkosten Meldung

Die Kosten für das Abschleppen eines falsch geparkten Autos dürfen die Behörden nicht vom Fahrzeughalter verlangen, wenn ein anderer den Wagen abgestellt hat. Sie müssen sich an den Fahrer halten, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg (Az. 7 A 35/09). Nur wenn der Fahrer unbekannt ist oder nicht zahlen kann, ist der Halter dran.

Gestritten hatte sich die Stadt Oldenburg mit einer Frau, die für die Anfahrt des Abschleppdienstes zahlen sollte. Widerrechtlich geparkt hatte aber ihr Mann. Die Frau wehrte sich erfolgreich.

Tipp: Nur im „ruhenden Verkehr“ dürfen die Behörden den Fahrzeughalter für Verstöße zur Kasse bitten, wenn sie den Fahrer nicht ermitteln können. Geht es dagegen um das Überfahren einer roten Ampel, muss der Halter nur zahlen, wenn er nachweislich der Fahrer war. Ist auf dem Blitzerfoto nichts zu erkennen, kann der Halter schweigen. Allerdings riskiert er damit, dass ihm ein Fahrtenbuch verordnet wird.

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