Urteile

Grund­satz-Entscheidungen

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.06.2009
Aktenzeichen: V ZR 144/08

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 02.12.2011
Aktenzeichen: V ZR 30/11
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2014
Aktenzeichen: V ZR 229/13
Aus dem Wort­laut der Begründung: „(...) Es muss geklärt werden, wie hoch die Begründung zu seinem jüngsten Parkräume KG-Urteil unter Berück­sichtigung des Wirt­schaftlich­keits­postulats (…) sind. Darlegungs- und beweis­pflichtig dafür ist die Beklagte (= die Park­räume KG, Anm. d. Red.) als Inhaberin des von der Grundstücks­besitzerin abge­tretenen Schadens­ersatz­anspruchs. (…) Vergleich­bar sind (…) die Kosten, die andere Unternehmen für das Abschleppen fremder Fahr­zeuge von privaten Grund­stücken verlangen. Diesen reinen Abschlepp­kosten sind diejenigen Kosten hinzuzurechnen, die für vorbereitende Maßnahmen entstehen, soweit sie ersatz­fähig sind. Dabei ist regionalen Unterschieden dadurch Rechnung zu tragen, dass nur die am Ort der Besitz­störung üblichen Kosten in den Vergleich einbezogen werden. (…) Lassen sie sich anhand eines Angebots­vergleichs nicht bestimmen, müssen sie von einem Sach­verständigen ermittelt werden.“ Besonders erfreulich für Opfer der Park­räume KG: Gelingt es dem Unternehmen nicht, die Gerichte von den über die eigentlichen Abschlepp­kosten hinaus­gehende Beträge zu über­zeugen, müssen sie die nicht zahlen. Die Schät­zungen, die Amts- und Land­gerichte bisher vorgenommen haben, sind nicht mehr zulässig. Auch Verurtei­lungen zur Zahlung der Park­räume KG-Gebühren in voller Höhe sind mit dem BGH-Urteil nicht zu vereinbaren.

Aktuelle Einzel­fälle

Land­gericht Lands­hut, Urteil vom 05.11.2014
Aktenzeichen: 14 S 1856/14
Kläger­vertreter: Rechts­anwalt Dirk Gründler aus München
Der Park­räume KG stehen fürs Abschleppen 130 Euro zu.

Land­gericht Lands­hut, Urteil vom 05.11.2014
Aktenzeichen: 14 S 1857/14
Kläger­vertreter: Rechts­anwalt Dirk Gründler aus München
Der Park­räume KG stehen fürs Abschleppen 130 Euro zu.

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