Tipps

So kommen Sie ans Auto

  • Eilverfahren. Wenn es schnell gehen muss, weil Sie Ihr Auto brauchen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den gesamten Betrag sofort zu zahlen. Sie sollten sich allerdings ausdrück­lich und vor Zeugen vorbehalten, die Berechtigung der Forderung zu prüfen und den Betrag ganz oder teil­weise zurück­zufordern.
  • Hinterlegung. Wenn zumindest ein oder besser zwei Tage Zeit ist: Hinterlegen Sie den geforderten Betrag beim zuständigen Amts­gericht. Sie müssen dazu die genaue Bezeichnung des Unter­nehmens notieren, mit Ihren und den Unter­nehmens­daten ein spezielles Formular ausfüllen und das Geld einzahlen. Sie erhalten dann einen Bescheid über die Hinterlegung. Wenn Sie ihn vorlegen, muss das Unternehmen Ihnen sagen, wo der Wagen steht. Details des Verfahrens sind von Bundes­land zu Bundes­land unterschiedlich geregelt. Suchen Sie bei Google nach „Hinterlegung von Geld“ und dem Namen Ihres Bundes­landes.
  • Rechts­anwalt. Wenn Sie Post vom Gericht erhalten oder den Wagen trotz Beachtung der test.de-Tipps nicht zurück­bekommen, sollten Sie sofort einen Rechts­anwalt einschalten. Günstig ist, wenn Sie einen Anwalt finden, der schon erfolg­reich Prozesse gegen das in Ihrem Fall tätige Unternehmen geführt hat. Sofern das Unternehmen, das Ihren Wagen hat abschleppen lassen, die Rück­gabe zu Unrecht verweigert, muss es auch die Kosten für Ihren Rechts­anwalt über­nehmen.

So gehen Sie gegen über­höhte Rechnungen vor

  • Rück­forderung. Wenn Sie die Forderung des Abschlepp­unter­nehmens in voller Höhe bezahlt haben, um den Wagen schnell zurück zu bekommen, können Sie den über­zogenen Teil der Rechnung zurück­verlangen. Voraus­setzung: Sie haben sich die Rück­forderung vorbehalten. Adressat für die Rück­forderung ist der Grundstücks­besitzer.
  • Verweigerung. Wenn Sie Geld beim Amts­gericht hinterlegt haben, um den Wagen zurück­zubekommen, stimmen Sie nur der Auszahlung des Betrags zu, den sie für angemessen halten. Der Abschlepp­unternehmer kann Sie dann auf Zahlung des Rests verklagen. Die Gerichte urteilen unterschiedlich. Das Amts­gericht München hält meist 120 Euro für angemessen. Das Land­gericht München gestand der Park­räume KG jüngst 175 Euro zu, und Gerichte in Berlin sahen zuweilen noch höhere Forderungen als berechtigt an. Eine andere Kammer des Land­gerichts München kam auf 90 Euro und das Land­gericht Frank­furt a. M. auf 125 Euro. Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Die Gerichte dürfen nicht einfach schätzen, wie viel Geld nur fürs Abschleppen und die Vorbereitung erforderlich ist. Sie müssen genau ermitteln, was für solche Dienst­leistungen üblicher­weise gezahlt wird.
  • Umsatz­steuer. Umsatz­steuer auf die Forderungen von Abschlepp­unternehmen müssen Sie nur bezahlen, wenn der Grundstücks­besitzer als Auftrag­geber nicht zum Vorsteuer­abzug berechtigt ist. Handels­geschäfte, Supermarkt­betreiber, Fitness-Studios sind zum Vorsteuer­abzug berechtigt. Wohnungs­baugesell­schaften zum Beispiel haben die Berechtigung nicht. Wenn ein Unternehmen in ihrem Auftrag einen Park­platz räumt, hat der Falsch­parker ihm auch die Umsatz­steuer zu ersetzen.

Kosten für die Abschlepp­forderung – So wehren Sie sich

  • Vorbereitungs­kosten. Oft verlangen privat beauftragte Abschlepp­unternehmer schon für die Vorbereitung des Abschleppens Beträge von über 100 Euro. Grund­sätzlich haften Falsch­parker auch dafür. Sie müssen aber nicht für die Über­wachung des Park­platzes zahlen. Wie viel Geld in solchen Rechnungen auf die Über­wachung des Park­platzes entfällt und wie viel für die Vorbereitung des Abschleppens wirk­lich angemessen ist, steht noch nicht fest. Ihnen bleibt nur zu zahlen, was sie für angemessen halten. Klar: Das Unternehmen kann sie auf Zahlung des Rests verklagen. Sie sollten dann einen Rechts­anwalt einschalten, der Erfahrungen mit solchen Fällen hat.
  • Weiterfahrt. Setzen Sie sich ins Auto und rufen Sie die Polizei, wenn Sie gerade noch recht­zeitig vor dem Abschleppen wieder zurück­gekommen sind und das Abschlepp­unternehmen sie erst wegfahren lassen will, wenn Sie die Rechnung bezahlt haben. Dem Park­platz­besitzer geht es darum, den Park­platz schnell wieder frei zu bekommen. Ein Zurück­behaltungs­recht am Auto kann er daher in dieser Situation nicht geltend machen und muss sie sofort fahren lassen. Ganz wichtig: Bleiben Sie cool. Fahren Sie auf keinen Fall mit ihrem Auto los, obwohl der Abschlepp­wagen oder ein Mitarbeiter des Unter­nehmens im Weg steht und drohen Sie auch nicht damit. Sie können sich sonst strafbar machen und den Führer­schein verlieren. Unter Umständen kann die Staats­anwalt­schaft sogar ihr Auto einziehen.

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