Grundstücksbesitzer dürfen falsch auf ihren Grundstücken abgestellte Autos abschleppen lassen. Der Halter muss zahlen. Es ist seine Sache, den Fahrer zur Kasse zu bitten.
Das Auto gibt es erst nach Zahlung zurück
Schon 2009 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt: Grundstückbesitzer dürfen widerrechtlich auf ihrem Grund und Boden abgestellte Autos abschleppen lassen. Die Kosten dafür hat ihnen der Falschparker zu ersetzen. Und erst wenn der Falschparker gezahlt hat, muss ihm der Grundstücksbesitzer verraten, wo sein Wagen jetzt steht. „Zurückbehaltungsrecht“ nennen Juristen das. Es gilt auch bei Überschreitung der Parkzeit. Wenn auf Kundenparkplätzen Schilder wie „Parkzeit höchstens 60 Minuten“ hängen, dann ist das verbindlich. Wer länger bleibt, riskiert das Abschleppen.
Halter haftet
Wichtig für die Durchsetzung der Forderung: Es haftet der Halter. Er sei verpflichtet, das widerrechtlich abgestellte Auto sofort vom Grundstück zu entfernen. Wenn er das nicht tue, so der BGH, dürfe der Grundstücksbesitzer den Wagen abschleppen lassen und Ersatz für die dafür erforderlichen Kosten verlangen. Das gilt auch, wenn der Autohalter selbst gar nichts vom Falschparken weiß. „Geschäftsführung ohne Auftrag“ heißt das im Bürgerlichen Gesetzbuch. Es berechtigt den Grundstücksbesitzer zum Abschleppen falsch geparkter Autos auf Kosten des Halters. Das hat der Bundesgerichtshof in einem weiteren Grundsatzurteil entschieden. Es ist jetzt Sache des Halters, sich die Kosten fürs Abschleppen vom eigentlich verantwortlichen Fahrer ersetzen zu lassen.
Service für Grundstücksbesitzer
Falschparker sind auch für Supermärkte, Krankenhäuser und Immobilienunternehmen ein Problem: Sie blockieren Kunden- und Besucherparkplätze. Ein verlockendes Angebot macht diesen Firmen die „Parkräume KG“: „Wir befreien Ihre Flächen von Falschparkern!“ Mitarbeiter der Parkräume KG kontrollieren die Parkplätze, rufen bei Bedarf den Abschleppwagen und kümmern sich um das Eintreiben der Abschleppgebühren. Der Grundstücksbesitzer muss nichts bezahlen und sich auch um nichts kümmern. Im Gegenzug tritt er seine Forderungen gegen Falschparker an die Parkräume KG ab.
Horrende Rechnungen von der Parkräume KG
Das Problem dieses Geschäftsmodells: Für Falschparker wird es sehr teuer. Mindestens 125 Euro kostet nach den Preislisten der Parkräume KG bereits die Vorbereitung zum Abschleppen. Kommt der Wagen dann tatsächlich an den Haken, sind an Werktagen tagsüber 250 Euro fällig. Beim Abschleppen aus einem Parkhaus an einem Feiertag beläuft sich die Rechnung sogar auf mindestens 395 Euro.
Streit um die Kosten
Das geht zu weit, findet der Münchner Jurist Dirk Gründler. Er verteidigte zahlreiche Autofahrer gegen die überhöhten Forderungen der Parkräume KG. In der Regel mit Erfolg: Mehr als die fürs Abschleppen ortsüblichen Kosten darf das Unternehmen nicht kassieren, urteilte schließlich der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.
Rechnungsprüfung vor Gericht
Entscheidend sei, was in der Umgebung für solche Dienstleistungen üblicherweise gezahlt wird, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der Verhandlung eines Abschlepp-Falls im Juli 2014. Im Zweifel muss die Parkräume KG beweisen, dass ihre Forderung angemessen ist. Schon zuvor hatten die Richter Forderungen der Parkräume KG oft gekürzt. In München hielten die Gerichte Beträge von 100 bis 175 Euro für richtig. Das Amtsgericht Köpenick gewährte der Parkräume KG 130 statt der laut Preisliste fälligen 250 Euro.
Tipp: Betroffene können trotz des Zurückbehaltungsrechts oft ohne zu zahlen schnell erfahren, wo ihr Wagen steht So kommen Sie an Ihr Auto.
Zum Abschleppen von Privatparkplätzen:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2009
Aktenzeichen: V ZR 144/08
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011
Aktenzeichen: V ZR 30/11
Zur Höhe der Kosten fürs Abschleppen:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2014
Aktenzeichen: V ZR 229/13
Zur Halterhaftung:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
Aktenzeichen: V ZR 102/15
Abschleppen auf Dauer zulässig
Weitere Folge der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs: Grundstücksbesitzer müssen falsch abgestellte Autos nicht sofort abschleppen lassen. Sie haben auch dann Anspruch auf Ersatz der Kosten, wenn sie erst nach etlichen Tagen den Abschleppwagen rufen. Der Halter des falsch abgestellten Wagens sei auf Dauer in der Pflicht, den Wagen wegzufahren und so die Besitzstörung zu beenden. So hat es das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden. Ein Grundstücksbesitzer aus Frankfurt am Main hatte einen falsch auf seinem Grund abgestellten Wagen nach elf Tagen abschleppen lassen. Er erteilte den Auftrag über die App Parknotruf (Selbstdarstellung: „Ihr persönlicher Parkplatzwächter“). Die Autofahrerin zahlte die 265 Euro fürs Abschleppen unter Vorbehalt und klagte später auf Erstattung. Die Abweisung Ihrer Klage ist bereits rechtskräftig.
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 10.07.2021
Aktenzeichen: 3 C 1039/20 (41)
Anwalt des Grundstücksbesitzers: Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel
Viel Ärger über Abschlepp-Wucher
Der Ärger über die teuren Rechnungen der „Parkräume KG“ füllt zahlreiche Foren und Blogs. Das Unternehmen war nach eigener Darstellung jedenfalls zeitweise für bundesweit etwa 3 000 Grundstücke zuständig. Wie viele es aktuell sind, ist unbekannt; das Unternehmen macht derzeit keine Angaben. Parkräume KG-Gründer Joachim K. Gehrke stand zwischenzeitlich sogar wegen schwerer Erpressung unter Anklage. Die Staatsanwaltschaft in München hielt es für strafbar, wenn Gehrke und Mitarbeiter der Parkräume KG überhöhte Rechnungen durchsetzen, indem sie erst nach vollständiger Bezahlung verraten, wohin sie falsch geparkte Autos haben abschleppen lassen. Doch das Landgericht München sprach den Unternehmer frei.
Freispruch bestätigt
Im Dezember 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch im Wesentlichen bestätigt. Grund für den Freispruch: „Angesichts der damals weitgehend streitigen zivilrechtlichen Rechtslage zur Höhe erstattungsfähiger Abschleppkosten und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an falsch parkenden Fahrzeugen sowie der umfangreichen Rechtsberatung des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gehabt, die Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach der Angeklagte insgesamt gutgläubig gehandelt hat, aus Rechtsgründen zu beanstanden“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Inwieweit die Forderungen der Parkräume KG überhöht waren, sei im Strafverfahren nicht weiter aufzuklären. Nur ein einziger Fall war in Karlsruhe noch offen geblieben, doch in diesem hat die zuständige Staatsanwaltschaft in München inzwischen entschieden: Sie sieht von der Verfolgung ab, da die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestehe.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2016
Aktenzeichen: 1 StR 253/16 (Pressemitteilung des Gerichts dazu)
Neuer Ärger
Immer noch Ärger
Doch trotz der zahlreichen Grundsatzurteile zum Thema: Die Parkräume KG ist weiter tätig, offenbar ohne Änderungen ihres Geschäftsmodell. Fragen der Stiftung Warentest dazu beantwortete das Unternehmen bislang nicht. Zuletzt ärgerten sich Autofahrer im Kreis Unna in Westfalen über die horrenden Rechnungen des Unternehmens. Und: Erneut liegen der Staatsanwaltschaft in München Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei der Parkräume KG vor.
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Bitte um Verständnis: So können wir die Frage nicht beantworten. Das wäre Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt: Das Recht, gegen Fahrer rechtswidrig auf Privatgtrund abgestellter Autos wegen Besitzstörung vorzugehen, setzt nicht unbedingt die vorherige Androhung des Abschleppens voraus. Voraussetzung ist aber, dass eindeutig erkennbar war, dass es sich um privaten Grund handelt und es verboten ist, dort Autos abzustellen. Selbst wenn der Grundstückseigentümer oder ein von ihm bevollmächtigtes Unternehmen Anspruch auf Ersatz der Kosten fürs Abschleppen hat, gilt das nicht für überzogene Phantasiepreise, sondern nur für den Betrag, der unter den gegebenen Umständen für das Abschleppen der ortsübliche Preis ist. Soweit bereits ausgeglichene Forderungen überzogen waren, können Autofahrer Erstattung verlangen, wenn sie unter Vorbehalt gezahlt haben.
Ich habe mir ein Mietwagen von Miles geliehen und habe auf einem Parkplatz geparkt mit 2 Stunden Parkscheibe. Da steht aber nichts weiter, dass danach der Wagen abgeschleppt wird, auch solche Informationen sollten dann vorhanden sein, dass sind aber nicht vor Ort zu sehen. Ich habe eine Rechnung von über 337 Euro überwiesen und dann wurde mir gesagt, wo mein Auto steht. Normal wäre zwischen 150 und 225 Euro. Aber das ist extrem teuer.
Kann ich die Gesobau dafür in Rechenschaft ziehen? Da steht wie gesagt nichts mit Abschleppen.
Weiter vorne am Eichhorster Weg 40 im Dreh, da steht solch ein Extra Schild mit Abschleppen. Bei uns hier nicht
Das dürfte Parkplatz-Bewirtschaftung übers Vertrags(strafen)-Modell sein. Dazu berichten wir seit heute unter: test.de/parkstrafen
Hallo,
in Berlin ist Unternehmen Park Area tätig. Deren Praxis ist, per SMS einen Barcode zu übermitteln, der dann an einer Supermarktkasse bezahlt werden soll. Diese Praxis sollte in den Artikeln zum Abschleppen erwähnt werden, finde ich.
Ob der Parkplatz-Unternehmer berechtigt ist, Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern hängt vom Einzelfall ab; das Umsatzsteuerrecht ist erstaunlich kompliziert.
Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Anwort, ich war zeitweise nicht im Einsatz & musste mich außerdem bei unseren Steuerexpertinnen erkundigen, ich hatte gehofft, dass es für die verschiedenen Konstellationen eine klare Antwort gibt.