Abschleppen auf Privatpark­plätzen Der Halter muss zahlen

Abschleppen auf Privatpark­plätzen - Der Halter muss zahlen
Erlaubt. Auf Privat- und Kunden­park­plätzen bestimmt der Grundstücks­besitzer die Regeln. © picture alliance / dpa / Sascha Steinach

Grundstücks­besitzer dürfen falsch auf ihren Grund­stücken abge­stellte Autos abschleppen lassen. Der Halter muss zahlen. Es ist seine Sache, den Fahrer zur Kasse zu bitten.

Inhalt
  1. Überblick
  2. Tipps
  3. Urteile

Das Auto gibt es erst nach Zahlung zurück

Schon 2009 hatte der Bundes­gerichts­hof geur­teilt: Grund­stück­besitzer dürfen widerrecht­lich auf ihrem Grund und Boden abge­stellte Autos abschleppen lassen. Die Kosten dafür hat ihnen der Falsch­parker zu ersetzen. Und erst wenn der Falsch­parker gezahlt hat, muss ihm der Grundstücks­besitzer verraten, wo sein Wagen jetzt steht. „Zurück­behaltungs­recht“ nennen Juristen das. Es gilt auch bei Über­schreitung der Park­zeit. Wenn auf Kunden­park­plätzen Schilder wie „Park­zeit höchs­tens 60 Minuten“ hängen, dann ist das verbindlich. Wer länger bleibt, riskiert das Abschleppen.

Halter haftet

Wichtig für die Durch­setzung der Forderung: Es haftet der Halter. Er sei verpflichtet, das widerrecht­lich abge­stellte Auto sofort vom Grund­stück zu entfernen. Wenn er das nicht tue, so der BGH, dürfe der Grundstücks­besitzer den Wagen abschleppen lassen und Ersatz für die dafür erforderlichen Kosten verlangen. Das gilt auch, wenn der Auto­halter selbst gar nichts vom Falsch­parken weiß. „Geschäfts­führung ohne Auftrag“ heißt das im Bürgerlichen Gesetz­buch. Es berechtigt den Grundstücks­besitzer zum Abschleppen falsch geparkter Autos auf Kosten des Halters. Das hat der Bundes­gerichts­hof in einem weiteren Grund­satz­urteil entschieden. Es ist jetzt Sache des Halters, sich die Kosten fürs Abschleppen vom eigentlich verantwort­lichen Fahrer ersetzen zu lassen.

Service für Grundstücks­besitzer

Falsch­parker sind auch für Supermärkte, Krankenhäuser und Immobilien­unternehmen ein Problem: Sie blockieren Kunden- und Besucher­park­plätze. Ein verlockendes Angebot macht diesen Firmen die „Park­räume KG“: „Wir befreien Ihre Flächen von Falsch­parkern!“ Mitarbeiter der Park­räume KG kontrollieren die Park­plätze, rufen bei Bedarf den Abschlepp­wagen und kümmern sich um das Eintreiben der Abschlepp­gebühren. Der Grundstücks­besitzer muss nichts bezahlen und sich auch um nichts kümmern. Im Gegen­zug tritt er seine Forderungen gegen Falsch­parker an die Park­räume KG ab.

Horrende Rechnungen von der Park­räume KG

Das Problem dieses Geschäfts­modells: Für Falsch­parker wird es sehr teuer. Mindestens 125 Euro kostet nach den Preislisten der Park­räume KG bereits die Vorbereitung zum Abschleppen. Kommt der Wagen dann tatsäch­lich an den Haken, sind an Werk­tagen tags­über 250 Euro fällig. Beim Abschleppen aus einem Park­haus an einem Feiertag beläuft sich die Rechnung sogar auf mindestens 395 Euro.

Streit um die Kosten

Das geht zu weit, findet der Münchner Jurist Dirk Gründler. Er verteidigte zahlreiche Auto­fahrer gegen die über­höhten Forderungen der Park­räume KG. In der Regel mit Erfolg: Mehr als die fürs Abschleppen orts­üblichen Kosten darf das Unternehmen nicht kassieren, urteilte schließ­lich der Bundes­gerichts­hof in letzter Instanz.

Rechnungs­prüfung vor Gericht

Entscheidend sei, was in der Umge­bung für solche Dienst­leistungen üblicher­weise gezahlt wird, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der Verhand­lung eines Abschlepp-Falls im Juli 2014. Im Zweifel muss die Park­räume KG beweisen, dass ihre Forderung angemessen ist. Schon zuvor hatten die Richter Forderungen der Park­räume KG oft gekürzt. In München hielten die Gerichte Beträge von 100 bis 175 Euro für richtig. Das Amts­gericht Köpenick gewährte der Park­räume KG 130 statt der laut Preisliste fälligen 250 Euro.

Tipp: Betroffene können trotz des Zurück­behaltungs­rechts oft ohne zu zahlen schnell erfahren, wo ihr Wagen steht So kommen Sie an Ihr Auto.

Zum Abschleppen von Privatpark­plätzen:
Bundes­gerichts­hof
, Urteil vom 05.06.2009
Aktenzeichen: V ZR 144/08
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 02.12.2011
Aktenzeichen: V ZR 30/11

Zur Höhe der Kosten fürs Abschleppen:
Bundes­gerichts­hof
, Urteil vom 04.07.2014
Aktenzeichen: V ZR 229/13

Zur Halterhaftung:
Bundes­gerichts­hof
, Urteil vom 11.03.2016
Aktenzeichen: V ZR 102/15

Abschleppen auf Dauer zulässig

Weitere Folge der Rechts­sprechung des Bundes­gerichts­hofs: Grundstücks­besitzer müssen falsch abge­stellte Autos nicht sofort abschleppen lassen. Sie haben auch dann Anspruch auf Ersatz der Kosten, wenn sie erst nach etlichen Tagen den Abschlepp­wagen rufen. Der Halter des falsch abge­stellten Wagens sei auf Dauer in der Pflicht, den Wagen wegzufahren und so die Besitz­störung zu beenden. So hat es das Amts­gericht Rüssels­heim entschieden. Ein Grundstücks­besitzer aus Frank­furt am Main hatte einen falsch auf seinem Grund abge­stellten Wagen nach elf Tagen abschleppen lassen. Er erteilte den Auftrag über die App Parknotruf (Selbst­darstellung: „Ihr persönlicher Park­platz­wächter“). Die Auto­fahrerin zahlte die 265 Euro fürs Abschleppen unter Vorbehalt und klagte später auf Erstattung. Die Abweisung Ihrer Klage ist bereits rechts­kräftig.
Amts­gericht Rüssels­heim, Urteil vom 10.07.2021
Aktenzeichen: 3 C 1039/20 (41)
Anwalt des Grundstücks­besitzers: Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel

Viel Ärger über Abschlepp-Wucher

Der Ärger über die teuren Rechnungen der „Park­räume KG“ füllt zahlreiche Foren und Blogs. Das Unternehmen war nach eigener Darstellung jedenfalls zeit­weise für bundes­weit etwa 3 000 Grund­stücke zuständig. Wie viele es aktuell sind, ist unbe­kannt; das Unternehmen macht derzeit keine Angaben. Park­räume KG-Gründer Joachim K. Gehrke stand zwischen­zeitlich sogar wegen schwerer Erpressung unter Anklage. Die Staats­anwalt­schaft in München hielt es für strafbar, wenn Gehrke und Mitarbeiter der Park­räume KG über­höhte Rechnungen durch­setzen, indem sie erst nach voll­ständiger Bezahlung verraten, wohin sie falsch geparkte Autos haben abschleppen lassen. Doch das Land­gericht München sprach den Unternehmer frei.

Frei­spruch bestätigt

Im Dezember 2016 hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) den Frei­spruch im Wesentlichen bestätigt. Grund für den Frei­spruch: „Angesichts der damals weit­gehend streitigen zivilrecht­lichen Rechts­lage zur Höhe erstattungs­fähiger Abschlepp­kosten und zur Geltendmachung von Zurück­behaltungs­rechten an falsch parkenden Fahr­zeugen sowie der umfang­reichen Rechts­beratung des Angeklagten hat der Bundes­gerichts­hof keinen Anlass gehabt, die Beweiswürdigung des Land­gerichts, wonach der Angeklagte insgesamt gutgläubig gehandelt hat, aus Rechts­gründen zu bean­standen“, heißt es in der Presse­mitteilung des Gerichts. Inwieweit die Forderungen der Park­räume KG über­höht waren, sei im Straf­verfahren nicht weiter aufzuklären. Nur ein einziger Fall war in Karls­ruhe noch offen geblieben, doch in diesem hat die zuständige Staats­anwalt­schaft in München inzwischen entschieden: Sie sieht von der Verfolgung ab, da die Schuld des Täters als gering anzu­sehen wäre und kein öffent­liches Interesse an der Verfolgung bestehe.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 21.12.2016
Aktenzeichen: 1 StR 253/16 (Pressemitteilung des Gerichts dazu)
Neuer Ärger

Immer noch Ärger

Doch trotz der zahlreichen Grund­satz­urteile zum Thema: Die Park­räume KG ist weiter tätig, offen­bar ohne Änderungen ihres Geschäfts­modell. Fragen der Stiftung Warentest dazu beant­wortete das Unternehmen bislang nicht. Zuletzt ärgerten sich Auto­fahrer im Kreis Unna in West­falen über die horrenden Rechnungen des Unter­nehmens. Und: Erneut liegen der Staats­anwalt­schaft in München Straf­anzeigen gegen die Verantwort­lichen bei der Park­räume KG vor.

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