Abschlepp-Abzocke Meldung

Grundstücks­besitzer dürfen Falsch­parker abschleppen lassen. Sie dürfen bestimmen, wer auf ihrem Grund­stück, zum Beispiel einem Supermarkt­park­platz, warum und wie lange parken darf. Werden Abschlepp­firmen beauftragt, kassieren sie oft mehr, als ihnen zusteht. Denn Betroffene müssen nur fürs Abschleppen und die Vorbereitung dafür zahlen, hat der Bundes­gerichts­hof fest­gelegt. test.de informiert.

Was auf dem Schild steht, gilt

Nur noch in den Laden nebenan und dann zum Wochen­einkauf in den Bio-Supermarkt. Seinen BMW stellte Herbert Ritter* schon mal auf dem Park­platz des Supermarkts ab. Als er zurück­kam, war sein Auto weg. Abge­schleppt. Obwohl Ritter Stamm­kunde in dem Regens­burger Bio-Supermarkt ist. Er ärgerte sich schwarz. Doch das Unternehmen blieb hart. Als der BMW-Fahrer die Rechnung fürs Abschleppen nicht zahlte, zog es vor Gericht. Zu Recht, erklärte Amts­richter Thomas Rauscher dem Auto­fahrer. Der Besitzer eines Grund­stücks darf bestimmen, wer dort warum und wie lange parken darf. Der Supermarkt­betreiber verfügte: Sein Park­platz steht nur Kunden während des Einkaufs zur Verfügung. So stand es ausdrück­lich auf den Schildern auf dem Park­platz.

An Wochen­enden, Feier­tagen und nachts ist es besonders teuer

Etwas mehr als 150 Euro muss Ritter jetzt zahlen. Hinzu kommen noch Gerichts- und Anwalts­kosten. Gut für ihn: Der Bio-Supermarkt kümmerte sich selbst ums Abschleppen. Oft schalten Grundstücks­besitzer Firmen wie die Park­räume KG ein. Die ist nach eigener Darstellung für bundes­weit rund 3 000 Privatpark­plätze zuständig. Sie kassiert viel mehr. Mindestens 250 Euro sind fällig, wenn die Park­räume KG einen Wagen abschleppen lässt. Noch teurer wirds beim Falsch­parken in einem Park­haus, nachts, an Wochen­enden und Feier­tagen. Bis zu 395 Euro stehen dann in der Rechnung.

Für die Über­wachung sind die Grundstücks­besitzer selbst zuständig

Wer das Auto schnell wieder braucht, muss sofort zahlen. Erst danach verraten Mitarbeiter der Park­räume KG, wo der Abschlepp­wagen das Fahr­zeug abge­laden hat. Auch das ist legal. Der Bundes­gerichts­hof urteilte in Sachen Park­räume KG: Dem Besitzer eines Grund­stücks steht ein Zurück­behaltungs­recht zu, wenn er falsch geparkte Autos abschleppen lässt (Az. V ZR 30/11). Allerdings müssen Betroffene nur fürs Abschleppen und die Vorbereitung dafür zahlen, stellten die Bundes­richter klar. Für die Über­wachung sind die Grundstücks­besitzer selbst zuständig. Dafür müssen Falsch­parker nicht blechen. Das aber tun sie bei der Park­räume KG, glaubt Rechts­anwalt Dirk Gründler. Für Grundstücks­besitzer ist der Service nämlich kostenlos. Also müssen die Kosten dafür in den Beträgen stecken, die die Park­räume KG von Falsch­parkern fordert, argumentiert der Jurist.

Grundstücks­besitzer müssen einen Teil der Gebühr erstatten

In einer Reihe von Fällen haben Amts- und Land­gerichte Grundstücks­besitzer verurteilt, den Besitzern abge­schleppter Autos einen Teil der an die Park­räume KG gezahlten Beträge zu erstatten. Wie viel Geld ihr zusteht, sehen sie allerdings unterschiedlich. Das Amts­gericht München hält 100 bis 120 Euro für angemessen (Az. 415 C 29187/10, 411 C 8024/13 und andere). Das Land­gericht München I gesteht ihr 90 bis 175 Euro zu (Az. 14 S 13862/10, Az. 15 S19287/11). Gegen das letzte Urteil haben Falsch­parker und Park­räume KG Revision einge­legt. Das Unternehmen will mehr als 175 Euro, und dem Falsch­parker ist bereits das zu viel. Für Sommer 2014 rechnen Juristen mit der Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs.

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