Damit der Vertrag über ein Zeitschriften-Abonnement wirksam ist, muss der Kunde eigenhändig unterschreiben, sagt das Verbraucherkreditgesetz. Folge: Vertragsabschlüsse per Telefon oder Internet sind nichtig ­ da waren sich die Gerichte bisher einig. Nun aber sorgt das Oberlandesgericht München für Rechtsunsicherheit. Die Bayern (Az. 29 U 4113/ 00) ziehen das Fernabsatzgesetz als Grundlage heran. Das verlangt keine Schriftform, sondern nur, dass Verbraucherinfos auf einem dauerhaften Datenträger stehen. Dafür sollen Infos auf einer Website ausreichen ­ ein klarer Widerspruch zur herrschenden Rechtsmeinung. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Zu Aboverträgen per Telefon sagt das Urteil nichts. Hier können Kunden, die schon bezahlt haben, ein Jahr lang ihr Geld zurückfordern. Wichtig: Das neue Signaturgesetz ermöglicht die Ersetzung der Schriftform durch eine digitale Unterschrift. Die ist dann bindend.

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