Abge­wiesen an der Discotür 1000 Euro wegen Diskriminierung

19.01.2016

Ausgerechnet an einen Rechts­anwalt geriet der Türsteher einer Diskothek in Hannover, als er einem dunkelhäutigen Gast den Zutritt verwehrte. Die Disco sei bereits voll, erklärte er. Der Fußball­fan wollte dort mit seinen Freunden den WM-Sieg der deutschen National­mann­schaft feiern.

Die hell­häutigen Begleiter des Anwalts, der deutscher Staats­bürger ist, ließ der Türsteher allerdings ein. Der Mann klagte und bekam recht. Wegen Verstoßes gegen das Anti­diskriminierungs­gesetz verurteilte das Amts­gericht Hannover die Disco, 1 000 Euro Entschädigung an ihn zu zahlen. Außer der Hautfarbe war kein anderer Grund – etwa Alkoholisierung oder unan­gemessene Kleidung – für den verweigerten Eintritt erkenn­bar, stellte das Gericht nach Vernehmung der Zeugen fest (Az. 549 C 12993/14).

Nach dem Diskriminierungs­gesetz muss eine Person, die diskriminiert wird, selber privatrecht­lich dagegen klagen. Sie trägt die Beweislast und das volle Prozess­risiko.

Nieder­sachsen hat im Dezember eine Änderung des Gast­stättenge­setzes verabschiedet. Diskriminierung wird nun als Ordnungs­widrigkeit einge­stuft. Damit kann das Land von sich aus gegen Alltags­rassismus im Nacht­leben vorgehen und drastische Bußgelder verhängen. Wer diskriminiert wird, kann nun das zuständige Ordnungs­amt einschalten.

Das Gesetz sieht bis zu 10 000 Euro Geldbuße vor – bei wieder­holten Verstößen können die Ämter sogar ein Gewerbe­verbot gegen den Gast­stätten­betreiber aussprechen.

Bremen hat ein ähnliches Gesetz verabschiedet.

19.01.2016
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