Abgas­skandal: Wie Dieselfahrer Schaden­ersatz bekommen

08.04.2021 Das Land­gericht Gießen urteilt: Auch beim VW-Bus T6 mit 2.0 TDI-Motor vom Typ EA288, Euro 6, hat VW Käufer des Wagens vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Die Motorsteuerung enthalte eine illegale Prüf­stands­erkennung und reduziere bei Bedingungen jenseits der Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes die Abgas­reinigung.
Land­gericht Gießen, Urteil vom 25.03.2021
Aktenzeichen: 5 O 450/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

06.04.2021 Laut Kraft­fahrt­bundes­amt ruft Iveco oft als Grund­lage für Wohn­mobile einge­setzte Trans­porter vom Typ Daily zurück. „Durch eine unge­eignete Software können Störungen auftreten, durch die sich die Verringerung von Stick­oxiden ggf. verschlechtert“, heißt es in der Rückrufdatenbank der Behörde. Iveco entwickelt eine neue Motorsteuerung für die betroffenen Daily-Modelle der Baujahre 2015 bis 2019. Die Behörde prüft noch, ob es den bisher freiwil­ligen Rück­ruf verbindlich anordnet. Rechts­anwälte Dr. Stoll & Sauer vermuten: Die Motorsteuerung schaltet die Abgas­reinigung illegal ab. Es droht dann die Zwangs­still­legung, wenn Besitzer der Trans­porter keine neue legale Motorsteuerung nach­rüsten. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung der Kanzlei.

22.03.2021 Hahn Rechtsanwälte berichten: Das Ober­landes­gericht Köln sieht entsprechend der Argumentation der Anwälte eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung, soweit Daimler bei Motoren vom Typ OM642 (Euro 6) die Einsprit­zung von AdBlue einige Zeit nach dem Start reduziere und sie erst nach einem Neustart wieder voll funk­tioniere. Auch das Kraft­fahrt­bundes­amt hatte das als illegal bewertet und einen Rück­ruf ange­ordnet. Das Gericht wies darauf hin: Es sei entsprechend des Vortrags der Kläger­anwälte auch davon auszugehen, dass dies absicht­lich erfolgte und deshalb eine vorsätzliche und sittenwid­rige Schädigung vorliege. Es ging um einen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4matic. Jetzt sind die Daimler-Anwälte in der Pflicht. Wenn es Ihnen nicht gelingt, den Verdacht der vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung zu entkräften, wird das Gericht den Konzern dazu verurteilen, den Wagen den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zurück­zunehmen. Im Gegen­zug bekommt Daimler das Auto zurück. Weitere Einzelheiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 22.02.2021
Aktenzeichen: I 14 U 56/20
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/München/Stuttgart

22.03.2021 Trotz Verurteilung zur Heraus­gabe von Abgas­skandal-Akten hat das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg weder der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) noch dem ZDF-Journalisten Hans Kober­stein die Prüfung aller ange­forderten Akten ermöglicht. Das Verwaltungs­gericht Schleswig hat der Behörde gerade auf Antrag der Deutschen Umwelt­hilfe angedroht, ein Zwangs­geld zu verhängen, wenn sie die Akten zum Abgas­skandal nicht binnen zwei Wochen vorlegt. ZDF-Journalist Hans Kober­stein hatte nach Androhung der Voll­stre­ckung bereits Akten zu den auf Geheiß der Behörde von VW entwickelten neuen Motorsteuerung für die Skandal­motoren erhalten. Sie seien aber unvoll­ständig, berichtet er. Laut der ihm vorliegenden Akten habe das Kraft­fahrt­bundes­amt alle Abschalt­einrichtungen in dieser Motorsteuerung mit nur einer einzigen Ausnahme anstands­los genehmigt. Es sei nicht erkenn­bar, dass die Beamten sich mit dem Text der EU-Verordnung über die Typzulassungen genauer auseinander­gesetzt haben, berichtet Kober­stein. Nach dieser Verordnung sind die Schad­stoff­grenz­werte im normalen Fahr­betrieb einzuhalten und ist die Abschaltung der Abgas­reinigung nur ausnahms­weise zulässig, um Motorschäden und Unfälle zu verhindern. Fazit von Hans Kober­stein: „Das Kraft­fahrt­bundes­amt erscheint als der Wackelda­ckel im Heck der Auto­industrie“.

18.03.2021 Eine weitere Etappe in der juristischen Aufarbeitung des Abgas­skandals: Das Verwaltungs­gericht Schleswig muss jetzt prüfen, ob das Kraft­fahrt­bundes­amt in Schleswig die Daimler AG zu Recht dazu verpflichtet hat, für etliche Modelle eine neue Motorsteuerung zu entwickeln. Der Konzern hat inzwischen gegen drei Rück­rufbescheide Klage erhoben. Eine weitere Klage folgt wahr­scheinlich noch. Daimler meint nach wie vor: Die Motorsteuerungen waren recht­mäßig. Dabei hat der Europäische Gerichts­hof inzwischen entschieden: Die EU-Regeln für die Typzulassung von Autos sind noch viel strenger auszulegen, als es das Kraft­fahrt­bundes­amt getan hat. Auf Schaden­ersatz­forderungen von Auto­besitzern hat die verwaltungs­gericht­liche Beur­teilung der Rückruf­aktionen keine direkten Auswirkungen. Ohnehin ist mit Urteilen frühestens 2022 und wahr­scheinlich sogar erst später zu rechnen. Bisher liegen den Richtern in Schleswig weder Klagebegründungen noch die Akten des Kraft­fahrt­bundes­amts zu den Rückruf­aktionen vor.

17.03.2021 Rechts­anwalt Dr. Marcus Hoff­mann berichtet: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat VW zu vollem Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals verurteilt, obwohl Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung bei Klageerhebung bereits verjährt waren. Das Gericht stützte sein Urteil auf den so genannten Rest­schaden­ersatz­anspruch. Danach können Geschädigte auch über die Verjährung hinaus Schaden­ersatz­ansprüche durch­setzen, soweit der Schädiger durch seine Tat auf Kosten des Opfers etwas erlangt hat. Das Ober­landes­gericht Oldenburg hat das bereits für einen Auto­besitzer anerkannt, der seinen Wagen direkt von VW gekauft hatte (s. u. unter 05.03.2021). Doch der Fall beim Land­gericht Nürn­berg-Fürth lag – wie die meisten AbgasskaRechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmannstammte von einem Händler, der ihn seiner­seits bei VW gekauft haben dürfte. Dennoch habe VW den Kauf­preis abzüglich Händ­lermarge auf Kosten des Auto­besitzers erhalten, meint das Land­gericht Nürn­berg-Fürth. So sehen es auch viele Rechts­wissenschaftler und Verbraucher­anwälte (s. u. unter 22.06.2020). Ob ein Händler das Geld des Kunden an VW weiterleite oder den Wagen bei VW zunächst selbst bezahle, könne keinen Unterschied machen. Manche Juristen meinen allerdings: VW ist zwar bereichert, aber nur um den Gewinn. Das Unternehmen dürfte den Aufwand für die Herstellung des Wagens gegen­rechnen. Nach Verjährung von Schaden­ersatz­ansprüchen hafte das Unternehmen nur noch, soweit es beim Verkauf des Skandal­autos einen Gewinn gemacht hat. Der Bundes­gerichts­hof hat bisher nur geäußert: Gerichte müssen den Rest­schaden­ersatz­anspruch nicht von sich aus berück­sichtigen, so lange der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, ob und inwieweit das Unternehmen auf seine Kosten bereichert ist. Weitere Einzel­heiten zum Fall und zum Thema auf der Home­page der Rechts­anwälte.
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 09.03.2021
Aktenzeichen: 9 0 7845/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Dr. Hoff­mann & Partner Rechts­anwälte, Nürn­berg

16.03.2021 Der Abgas­skandal belastet den Bundes­gerichts­hof (BGH) nach wie vor stark. Gerichts­sprecherin Dietlind Wein­land erklärte auf Anfrage von test.de zu den Abgas­skandalfällen: „Eine Verfahrens­statistik nach Verfahrens­inhalten führen wir nicht. Daher kann ich nur ein grobe Schät­zung vornehmen. Beim VI. Zivil­senat waren etwa 1 000 Diesel­verfahren anhängig, von denen circa zwei Drittel erledigt sind.“ Knapp 350 Fälle sind danach immer noch anhängig, obwohl bereits seit 1. November 2020 der VII. Senat für alle neu beim BGH einge­henden Abgas­skandalfälle zuständig ist. 350 Fälle sind viel. Beim VI. Senat landeten im Jahr 2017 nur insgesamt gut 500 Verfahren, bevor dann ab 2018 der Abgas­skandal über ihn herein­brach.
Jetzt setzt der Senat Verbraucher­anwälte unter Druck. Die verstehen die Presseerklärung von vergangenem Donners­tag (s. u. unter 11.03. und 12.03.2021) jedenfalls als Signal an die Abgas­skandal-Kanzleien, ihre Nicht­zulassungs­beschwerde-Verfahren schleunigst zu über­prüfen und alle nach den bisherigen Entscheidungen zum Abgas­skandal klaren Fälle jetzt schleunigst zu erledigen. Sowohl die Abweisung der Nicht­zulassungs­beschwerde eines Skandal­autobesitzers als auch die Presseerklärung dazu kamen über­raschend. Das Verfahren hatte aktuell niemand auf dem Zettel und der Sache nach sind die Ansagen der Richter nicht wirk­lich neu, so dass es eigentlich keinen Anlass für eine Presseerklärung gab.
Irreführender und für die Abgas­skandal-Kanzleien verheerender Tenor der Presse-Bericht­erstattung auf der Grund­lage der BGH-Presse­mitteilung: Die von VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts entwickelte neue Motorsteuerung für die Skandal­motoren ist keine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung. Noch schwierig für Verbraucher­anwälte: Sie sind tatsäch­lich in der Pflicht, BGH-Verfahren so schnell und kostengünstig wie möglich zu beenden, wenn in einem Parallel­verfahren eine Grund­satz­entscheidung ergeht. Sie müssen jetzt befürchten, dass der BGH weitere Nicht­zulassungs­beschwerden abweist und sie für die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten gerade stehen müssen.

12.03.2021 Land­auf landab heißt es wie hier bei Spiegel Online zur Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs von gestern (s. u., 11.03.2021): „Kein Schadens­ersatz wegen Software-Update (...) VW habe sich dabei nicht sittenwid­rig verhalten, teilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) (...) mit.“ Das ist schlicht falsch. Der BGH hat das nicht mitgeteilt. Er hat gar nicht geprüft, ob sich VW bei der Entwick­lung der neuen Motorsteuerung sittenwid­rig verhalten hat. Er hat den Fall nur so beur­teilt, wie die Parteien ihn dargestellt haben. Entscheidend: Der Kläger­anwalt hatte aus Sicht der BGH-Richter nichts vorgetragen, was das Verhalten von VW als sittenwid­rig erscheinen lässt. Dass auch die neue von VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts entwickelte Motorsteuerung nach seiner Ansicht ebenfalls illegal war, reicht dafür laut BGH nicht aus, siehe weitere Einzel­heiten unten unter 11.03.2021.
Zum Schwur kommt es, wenn der Bundes­gerichts­hof über die von VW einge­legte Revision gegen das Urteil des Ober­landes­gerichts Köln vom 18.12.2020, Aktenzeichen: 20 U 288/19 (s. u., 22.12.2020) entscheidet. Die Richter dort hatten nämlich geur­teilt : Auch beim Software-Update verhielt VW sich sittenwid­rig und muss betroffene Auto­besitzer deshalb entschädigen. Rogert & Ulbrich-Rechtsanwälte hatten dort vorgetragen: Beim Software-Update hat VW eine neue illegale Abschalt­einrichtung implementiert. Auch mit der neuen Motorsteuerung werden die Grenz­werte nicht einge­halten. Auch sonst hat das Software-Update negative Auswirkungen. VW hat dies alles bewusst und wahr­heits­widrig verschwiegen, um die Käufer zur Durch­führung des Software-Updates zu bewegen.
Beim Bundes­gerichts­hof hat das Verfahren das Aktenzeichen VII ZR 70/21. Wann die Verhand­lung und Entscheidung dieses Falls in Karls­ruhe ansteht, steht noch in den Sternen. Die VW-Anwälte haben ihre Revision gegen das Urteil bisher noch nicht einmal begründet. Sie haben statt­dessen beantragt, ihnen dafür noch mehr Zeit zu geben.
Noch interes­sant: Alles bisherigen Entscheidungen zum Abgas­skandal kamen vom VI. Senat des Bundes­gerichts­hofs. Der ist eigentlich fürs Recht der unerlaubten Hand­lungen zuständig. Doch das Präsidium des höchsten deutschen Zivil­gerichts hat die Geschäfts­verteilung geändert. Jetzt hat der VII. Senat Abgas­skandal-Fälle zu beur­teilen. Der ist sonst eigentlich vor allem fürs Werk­vertrags- , Architekten- und Handels­vertreterrecht zuständig.
Ob die Richter im VII. Senat mit dem Fall aus Köln viel Arbeit haben werden, bleibt abzu­warten. VW kann die Revision jeder­zeit zurück­nehmen oder sich mit dem Kläger einigen. In der Vergangenheit war der Konzern immer wieder so verfahren. Er verhinderte damit verbraucherfreundliche Urteile und die mit ihnen verbundene Signalwirkung.

11.03.2021 Noch eine Ansage des Bundes­gerichts­hofs zum Abgas­skandal: Bei Kauf von Skandal­autos gibt es wegen der auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts erneuerten Motorsteuerungs­software nicht ohne weiteres Schaden­ersatz, auch wenn auch die neue Motorsteuerung wegen der Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung ober­halb und unter­halb bestimmter Luft­temperaturen („Thermo­fenster“) vielleicht rechts­widrig war. O-Ton aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Der darin liegende – unterstellte – Gesetzes­verstoß reicht (...) nicht aus, um das Gesamt­verhalten der Beklagten als sittenwid­rig zu qualifizieren. Die Applikation eines solchen Thermo­fens­ters ist nicht mit der Verwendung der Prüf­stands­erkennungs­software zu vergleichen, die die Beklagte zunächst zum Einsatz gebracht hatte. Während letztere unmittel­bar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungs­behörde abzielte und einer (...) Täuschung der Fahr­zeug­erwerber (...) gleich­steht, ist der Einsatz einer temperatur­abhängigen Steuerung des Emissions­kontroll­systems nicht von vorneherein durch Arglist geprägt. (...) Bei dieser Sachlage hätte sich die Verwerf­lich­keit des Verhaltens der Beklagten durch die Implementation des Thermo­fens­ters nur dann fortgesetzt, wenn (...) weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerf­lich erscheinen ließen. Dies würde jedenfalls voraus­setzen, dass diese Personen bei der Entwick­lung (...) in dem Bewusst­sein handelten, eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzes­verstoß billigend in Kauf nahmen. Anhalts­punkte hierfür waren aber nicht dargetan.“
Das heißt aber auch: Kommt wie im vom Ober­landes­gericht Köln unter dem Aktenzeichen 19 U 151/20 entschiedenen Fall zu einem Wagen mit EA288-Motor entsprechender Vortrag vom Kläger­anwalt und VW bestreitet das, dann müssen die Gerichte klären, wie die neue Motorsteuerung funk­tioniert, ob sie legal ist und was VW-Manager und Ingenieure sich bei der Entwick­lung gedacht haben (s. u., 25.02.2021).

11.03.2021 Per Presse­mitteilung rät R+V-Versicherung Besitzern von Skandal­autos: Obacht bei der Anwalts­wahl. Es kursieren „...irreführende Informationen...“, beklagt der Versicherer. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres hätten 600 Rechts­schutz-Kunden der R + V Schaden­ersatz­ansprüche wegen des Abgas­skandals angemeldet. Im Jahr 2020 registrierte der Versicherer 5 000 Abgas­skandal-Rechts­schutz­fälle.
Appell des Versicherers an die Rechts­schutz­kunden: Sie sollen sich zunächst von die Spezialisten des Unter­nehmens halten. „Dabei vermitteln wir gerne auch einen fach­kundigen Anwalt“, heißt es weiter.
test.de empfiehlt dagegen: Verlassen Sie sich nicht auf die Beratung Ihres Rechts­schutz­versicherers. Den Unternehmen geht es darum, Geld zu sparen. Doch die Unternehmen sind in der Pflicht. Der Abgas­skandal berechtigt Millionen von Auto­besitzern zur Klage. Wer zur Klage entschlossen ist, sollte selbst nach einem Anwalt suchen. Haupt­kriterium: Er hat bereits erfolg­reich Schaden­ersatz­ansprüche im Abgas­skandal durch­gesetzt. test.de nennt hier zu jedem verbraucherfreundlichen Urteil die Kanzlei, die es erstritten hat.
Zu beachten allerdings: Die großen im Abgas­skandal erfolg­reichen Kanzleien arbeiten anders, als Mandanten es von Rechts­anwälten vor Ort gewohnt sind. Kontakt und Informationen gibt es übers Internet oder per Post. Statt individueller Ansprache gibt es aus Text­bausteinen hergestellte Schreiben und Schriftsätze. Persönliche Betreuung ist selten. Wichtiger für Mandanten sollte allerdings sein: Die Rechts­anwälte kennen den Abgas­skandal und wie die Gerichte ihn beur­teilen, so dass sie für ihre Mandanten so viel Schaden­ersatz wie möglich durch­setzen können.
Richtig allerdings: Auf Skandal­autobesitzer zielt reichlich Anwalts- und Prozess­finanzierungs­werbung ab, die mehr Aussicht auf Schaden­ersatz verspricht als auch nach Ansicht der test.de-Experten erreich­bar ist. Zwar hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) tatsäch­lich ein klares und europaweit verbindliches Urteil gefällt, nach dem ein Groß­teil der Motorsteuerungen für nach den Normen Euro 4 bis Euro 6 zugelassene Diesel­motoren rechts­widrig ist. Das aber berechtigt Besitzer betroffener Autos noch nicht zum Schaden­ersatz. Den gibt es nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hofs nur, wenn Auto­hersteller die Behörden bei der Typzulassung getäuscht haben und sie zur Steigerung von Absatz und Gewinn bewusst Autos verkauft haben, die die Einhaltung der Abgas­grenz­werte bloß vortäuschen. So lange die Ingenieure Tricks bei der Motorsteuerung für legal halten durften, liegt keine sittenwid­rige Schädigung der Auto­besitzer vor, und die Typzulassungs­behörden waren offen­bar europaweit viel groß­zügiger als es laut EuGH jetzt angemessen ist.
test.de und Finanztest fürchten: Die Prozesslawine in Folge des Abgas­skandals wird Verkehrs­rechts­schutz-Policen noch teurer machen. Den Versicherern bleibt nichts übrig, als ihre Angebote unter Berück­sichtigung der zum Teil dramatisch gestiegenen Kosten und Risiken neu zu kalkulieren. Schon die für Rechts­schutz­versicherer kost­spieligen Streitig­keiten mit Banken und Versicherern wegen des Widerrufs von Kredit- und Kapital­lebens­versicherung hatte zu steigenden Preisen bei sinkenden Leistungen geführt.
Die Klagewut von Skandal­autobesitzern oder die Werbung von Anwälten verantwort­lich zu machen, ist nicht angebracht. Ursache für die Misere ist das Unrecht, das nach Banken und Versicherern jetzt auch Auto­hersteller in Serie produziert haben, ohne betroffene Kunden nach der Aufdeckung von sich aus zu ihrem Recht zu verhelfen.
Rechts­schutz­kunden sollten ihren Versicherern bei Prämien­erhöhungen zugute halten: Ohne den Rechts­schutz gehen sie mit hoher Wahr­scheinlich­keit leer aus, wenn ein Unternehmen sie nach Art des Abgas­skandals schädigt. Ohne die Finanzierung der Versicherer hätten Kanzleien wie allen voran Dr. Stoll & Sauer oder Rogert & Ullbrich kaum einem Skandal­autobesitzer zu Schaden­ersatz verhelfen können.

10.03.2021 Noch ein Hinweis von Michael Heese aus der Arbeit am Projekt Dieselskandal der Uni Regensburg: Das Land­gericht Braun­schweig hat VW wegen eines von Audi entwickelten nach der Norm Euro 6 zugelassenen 3.0 TDI-Motors zu Schaden­ersatz verurteilt. Es sei davon auszugehen, „...dass die Entscheidung bei der Motor­entwick­lung, eine illegale Abschalt­einrichtung zu verwenden, von der Beklagten als Konzern­entscheidung entweder selbst getroffen, mindestens aber bewusst mitgetragen wurde. Dies ist vorliegend als unstreitig anzu­sehen, da der Kläger die Kennt­nis des Konzern­vorstandes behauptet und die Beklagte dies – obwohl es ihr im Rahmen einer sekundären Darlegungs­last obliegt – trotz eines entsprechenden gericht­lichen Hinweises nicht erheblich bestritten hat“, begründen die Richter ihr Urteil.
Für Klagen gegen Audi wegen der von VW entwickelten Diesel­motoren mit illegaler Steuerung hatte der Bundes­gerichts­hof gerade noch entscheiden: Es sei nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Verantwort­lichen bei Audi an der Entwick­lung beteiligt waren oder sie zumindest kannten und mittrugen. Das müssen die Berufungs­gerichte in diesen Fällen jetzt noch klären und dann erneut entscheiden.
Noch interes­sant: Die Kläger­anwälte hatten den Rück­ruf-Bescheid für den SUV des Klägers mit seinem 6 Zylinder Diesel-Motor mit drei Litern Hubraum und 204 PS vorgelegt. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hatte fünf verdächtige Mecha­nismen entdeckt, darunter vor allem die so genannte „Aufheiz­strategie A“. Die akti­vierte die Motorsteuerung bei Bedingungen, wie sie für die Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung vorgeschrieben sind. Bei abweichenden Bedingungen schaltete die Motorsteuerung auf eine andere Strategie um, bei der der Motor viel mehr Stick­oxid ausstieß. Dies sei eindeutig illegal. Einen solchen Mecha­nismus einzusetzen, erscheine als sittenwid­rig, begründeten die Richter in Braun­schweig ihr Urteil.
Die Verringerung der Abgas­reinigung unter­halb und ober­halb bestimmter Temperaturen dagegen bewerteten die Richter in Braun­schweig nicht als sittenwid­rig. Nicht mal die Beamten im Kraft­fahrt­bundes­amt hatten das als eindeutig illegale Abschaltung der Abgas­reinigung bewertet. „Ein Handeln unter vertret­barer Auslegung gesetzlicher Vorschriften aber kann nicht als verwerf­liches Tun (...) angesehen werden“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich.
Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.01.2021
Aktenzeichen: 11 O 2136/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: 21legal Rechtsanwaltsgesellschaft, München

05.03.2021 Michael Heese, Zivil­rechts­professor und Leiter des Projekts Dieselskandal an der Uni Regensburg, berichtet: Der 12. Senat am Ober­landes­gericht Oldenburg hat VW zu Rest­schadens­ersatz wegen der verjährten Entschädigungs-Forderung eines Skandal­autobesitzers verurteilt. Zumindest bei direkt von VW erworbenen Autos sei das Unternehmen bereichert und müsse jedenfalls einen großen Teil des Kauf­preises heraus­geben, auch wenn der eigentliche Schaden­ersatz­anspruch bereits verjährt ist. Ob und welche Aufwendungen VW anrechnen darf, blieb offen. Der Konzern hatte sich dazu nicht geäußert, obwohl ihn die Darlegungs- und Beweislast trifft. Die Auto­besitzerin aus dem Emsland erhält jetzt vollen Schaden­ersatz. Kern des Rest­schadens­ersatz­anspruch: Soweit einem Schädiger eine Bereicherung verbleibt, soll er diese auch über die Verjährung hinaus an die Opfer heraus­geben müssen.
Aus dem gleichen Grund könnte der Rest­schadens­ersatz­anspruch auch dazu führen, dass VW in Fällen, in denen Auto­besitzern wegen der Nutzung des Wagens über dessen normale Lebens­erwartung von je nach Gericht und Modell 250 000 oder 300 000 Kilo­metern hinaus kein Schaden­ersatz mehr zusteht, wenigs­tens noch den Gewinn heraus­zugeben hat, den das Unternehmen beim Verkauf des Wagens jeweils erzielt hat. Doch so lesen nur einzelne Verbraucherschützer und Rechts­wissenschaftler die Regelung über den Restschadensersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Gerichte gehen bisher davon aus: Was Opfer direkt an Schaden­ersatz fordern können, ist die Ober­grenze. Der Rest­schadens­ersatz­anspruch spielt nur eine Rolle, soweit sie den wegen Verjährung nicht mehr durch­setzen können.
Wahr­scheinlich muss sich jetzt der Bundes­gerichts­hof mit dem Fall und dem Rest­schadens­ersatz­anspruch befassen. Jedenfalls hat der 12. Senat in Oldenburg die Revision zugelassen. Der 2. Senat des Gerichts hatte geur­teilt: Der Rest­schadens­ersatz­anspruch hilft Skandal­autobesitzern nicht weiter. In solchen Fällen ist Bundes­gerichts­hof dafür zuständig, für eine einheitliche Recht­sprechung zu sorgen.
Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021
Aktenzeichen: 12 U 161/20 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Wintermann Rechts­anwälte, Lingen

04.03.2021 Myright.de-Anwalt Dr. Stefan Zimmermann berichtet: VW hat eine Abgas­skandal-Klägerin ausgezahlt, deren Fall beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg lag. Das Land­gericht Erfurt wollte dort klären lassen, ob der Abzug einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter recht­mäßig ist. So sieht es der Bundes­gerichts­hof. Der Richter in Erfurt und viele Rechts­wissenschaftler wie Michael Heese halten das für falsch. VW dürfe durch die Anrechnung trotz der vorsätzlichen und sittenwid­rigen Schädigung der Auto­besitzer einen guten Teil der Gewinne behalten. Sie hofften darauf, dass der EuGH ein Macht­wort spricht. Doch daraus wird jetzt nicht. VW hat die Klage anerkannt. Das Verfahren endet dadurch, ohne dass sich der EuGH noch dazu äußern kann. Myright will weiter versuchen, ein Votum aus Luxemburg zu bekommen. Weitere Einzelheiten in der Myright.de-Pressemitteilung.

03.03.2021 Soweit bekannt erst­mals über­haupt hat ein Gericht Fiat dazu verurteilt, den Besitzer eines Wagens aus dem italienischen Konzern wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu entschädigen. Allerdings: Das Unternehmen hatte sich nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gerichte urteilte deshalb allein auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch Kläger­anwalt Marco Manes. Versäumnis­urteil heißen solche Entscheidungen. Marco Manes und seine Kollegen hatten vorgetragen: Die Motorsteuerung des Ducato 2.2-Turbodiesel mit 150 PS von 2017 schalte die Abgas­reinigung nach 22 Minuten völlig ab. So halte das nach der Norm Euro 6 zugelassene Wohn­mobil die Grenz­werte während der etwa 20 Minuten langen Messung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung ein. Anschließend steige er allerdings weit darüber hinaus. Zu Vorsatz und Sittenwid­rigkeit und der Verantwortung des Unter­nehmens für die betrügerische Motorsteuerung verliert der für den Fall als Einzel­richter zuständige Thomas Weimer kein Wort. Vermutlich hält er das wegen der laut Kläger­anwalt besonders dreisten Umge­hung der Abgas­grenz­werte für selbst­verständlich. Fiat hat jetzt einen Monat Zeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Wenn die Fiat-Anwälte ihn erheben und die Vorwürfe des Kläger­anwalts bestreiten, wird das Gericht klären müssen, was es mit den Vorwürfen gegen Fiat auf sich hat.
Land­gericht Koblenz, (Versäumnis-)Urteil vom 01.03.2021
Aktenzeichen: 12 O 316/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Marco Manes, Bonn

26.02.2021 Das kann für Kläger-Anwälte teuer werden: Allein beim Bundes­gerichts­hof haben sie inzwischen etliche Abgas­skandal-Klagen zurück­genommen, nachdem der Bundes­gerichts­hof wenig über­raschend geur­teilt hatte: Schaden­ersatz ist nicht für jedes Auto mit illegaler Motorsteuerung fällig. Hersteller müssen nur zahlen, wenn, O-Ton Bundes­gerichts­hof: „...die handelnden Personen bei der Entwick­lung und/oder Verwendung (...) des Emissions­kontroll­systems in dem Bewusst­sein handelten, eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzes­verstoß billigend in Kauf nahmen.“

Folge des Urteils: Ob Klagen Aussicht auf Erfolg haben, hängt zunächst davon ab, wie die Kläger­anwälte den Fall dargestellt und sie sie begründet haben. Wo sie sich darauf beschränkt haben, Schaden­ersatz-Klagen mit dem Einbau einer illegalen Motorsteuerung zu begründen, gibt es nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hofs keine Chance mehr auf Schaden­ersatz. Stellt sich in anderen Fällen mit besser begründeten Klagen am Ende heraus, dass einem Auto­hersteller wegen des gleichen Autos doch eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung zur Last fällt, könnten gescheiterte Kläger von ihren Anwälten Schaden­ersatz verlangen. Anwälte haften für jeden Fehler. Wenn Rechts­anwälte sich weigern, Schäden zu ersetzen, können Mandanten sich ohne Kostenrisiko an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden.

Miss­lich für Rechts­anwälte: Was genau sie zusätzlich vortragen mussten, damit eine Schaden­ersatz­klage Aussicht auf Erfolg hat, wird erst jetzt erkenn­bar. Danach muss den verantwort­lichen Managern bewusst gewesen sein, dass ihre Motorsteuerung illegal ist und sie den Gesetzes­verstoß billigend in Kauf genommen haben. Das wäre nach Ansicht der Juristen bei test.de schon ausgeschlossen, wenn sie die Motorsteuerung im Typzulassungs­antrag voll­ständig und korrekt dargestellt und die zuständige Behörde sie in Kennt­nis aller Einzel­heiten zugelassen hat. Dann ist Auto­herstel­lern allenfalls dann noch vorsätzliche und sittenwid­rige Schädigung vorzuwerfen, wenn sie gewusst haben sollten, dass die vor Verkündung der Ansagen des Europäischen Gerichts­hofs zum Thema (s. u., 17.12.2020 und 18.12.2020) sehr groß­zügige Rechts­auffassung des Kraft­fahrt­bundes­amts zur Zulässig­keit der Abschaltung oder Verringerung der Abgas­reinigung mit den EU-Richt­linien nicht vereinbar ist. Allerdings: Soweit bisher bekannt nannten die Hersteller in den Typzulassungs­anträgen oft längst nicht alle Einzel­heiten zur Motorsteuerung. Soweit sie den Behörden Mecha­nismen des Emmissions­kontroll­systems verschwiegen haben, liegt nahe: Sie hielten es für illegal und sahen die Typzulassung in Gefahr. So sah es jedenfalls das Ober­landes­gericht Hamm (s. u., 03.02.2021).

Fest steht außerdem: Der Verweis auf ein internes Papier, nachdem die Motorsteuerung die Abgas­reinigung für Bedingungen, wie sie bei den Prüf­stand­versuchen für die Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoß herr­schen, ohne Kennt­nis der Zulassungs­behörde anders regelt als sonst, reicht jedenfalls nach Ansicht der Richter am Ober­landes­gericht Köln aus, um eine Klage wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu begründen. Es liege dann indirekt auch eine verwerf­liche Täuschung der Auto­käufer vor. (s. u. 25.02.2021).

25.02.2021 Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer berichten: Das Ober­landes­gericht Köln hat VW wegen eines Autos mit EA288-Motor zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Allerdings: Die VW-Anwälte waren nicht zur Verhand­lung erschienen. Einwände von VW waren daher nach den Regeln in der Zivil­prozess­ordnung nicht zu berück­sichtigen. Gleich­wohl sei das Urteil ein Meilen­stein, kommentierten Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwälte die Entscheidung. Das Gericht hielt den auf ein internes VW-Papier gestützten Vortrag, wonach VW auch bei dem Nach­folgemodell des als Skandalmodell bekannten EA189 bewusst eine illegale Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung einge­setzt habe, für schlüssig. Wenn VW Einspruch gegen das Urteil einge­legt und dies – wie gegen­über der Öffent­lich­keit und in anderen Verfahren bisher stets – bestreitet, wird das Gericht Beweis darüber erheben erheben müssen, wie die EA288-Motorsteuerung wirk­lich funk­tioniert.
Ober­landes­gericht Köln, (Versäumnis-)Urteil vom 19.02.2021
Aktenzeichen: 19 U 151/20
Kläger­anwälte: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

22.02.2021 Der Bundes­gerichts­hof will offen­bar eine Verurteilung von Audi wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung des Käufers eines Audi A6 aufheben und das Ober­landes­gericht Naumburg den Fall neu aufrollen lassen. Das berichtet Rechtsanwalt Claus Goldenstein aus der Verhand­lung heute in Karls­ruhe. Die Richter im fürs Schaden­ersatz­recht zuständigen VI. Senat haben ihr Urteil allerdings noch nicht verkündet. Den Motor und die Motorsteuerung für den Wagen hatte VW geliefert. Die Äußerungen der Richter in der Verhand­lung ließen erkennen: Ihnen fehlten in den Prozess­akten ausreichende Anhalts­punkte dafür, dass die Verantwort­lichen bei Audi Bescheid wussten. Die Frage hat bisher nur für wenige Fälle Bedeutung. Die allermeisten Klagen wegen des Abgas­skandals richten sich gegen VW als wichtigstem Hersteller von Motoren mit illegaler Motorsteuerung.

Eine weitere für heute anberaumte Verhand­lung hatte der Bundes­gerichts­hof abge­sagt. Dort sollte es darum gehen, ob auch die von VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts entwickelte neue Motorsteuerung für Skandal­autos die Abgas­reinigung illegal unter- und ober­halb bestimmter Luft­temperaturen abschaltet und der Konzern deshalb Schaden­ersatz zu zahlen hat. Der Besitzer eines VW Touran 2.0 TDI hatte seine Revision gegen die Abweisung der Schaden­ersatz­klage durchs Ober­landes­gericht Stutt­gart kurz vor der Verhand­lung zurück­genommen. Die Hintergründe sind unklar.

06.02.2021 Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg bleibt dabei: Auch Daimler hat zahlreiche Autos mit illegaler Motorsteuerung ausgeliefert. Bei Fahrten im normalen Straßenverkehr wird die Abgas­reinigung unzu­lässig reduziert oder abge­schaltet. Die Behörde hatte ange­ordnet, dass Daimler für gut eine halbe Million Autos in Deutsch­land eine neue Motorsteuerung ohne illegale Abschaltung der Abgas­reinigung entwickeln und verbreiten muss. Daimler hatte dagegen jeweils Wider­spruch einge­legt. Diese Wider­sprüche hat die Behörde jetzt über­einstimmenden Medienbe­richten zufolge zurück­gewiesen. Daimler hat ab Zustellung der Wider­spruchs­bescheide einen Monat Zeit, Klage zum Verwaltungs­gericht Schleswig zu erheben.
Einzel­heiten sind – noch jedenfalls – nicht bekannt. Unklar bleibt vor allem, welchen Maßstab das Kraft­fahrt­bundes­amt anlegt, um die Recht­mäßig­keit einer Motorsteuerung zu beur­teilen. Die Beamten in Flens­burg urteilten ursprüng­lich viel weniger streng als zuletzt der Europäische Gerichts­hof. Der gab zur Auslegung der EU-Richt­linien über die Typzulassung von Kraft­fahr­zeugen verbindlich vor: Die Abgas­reinigung darf nur vermindert oder herab­gesetzt werden, wenn dadurch unmittel­bar bevor­stehende Motorschäden oder Unfälle verhindert werden. Die Hersteller hatten es auch zur Verringerung von Verschleiß und Wartungs­bedarf für zulässig gehalten, die Abgasrück­führung zur Verringerung des Ausstoßes giftiger Stick­oxide in Abhängig­keit von Faktoren wie Luft­temperatur, Drehzahl und Geschwindig­keit variabel zu regeln. Wo genau sie jeweils die Grenzen des Zulässigen sahen, ist nach wie vor weit­gehend unbe­kannt.
Das Kraft­fahrt­bundes­amt hielt es jedenfalls in einem vor gut einem Jahr vorgelegten ausführ­lichen Bericht zur Wirksamkeit von Software-Updates für ausreichend, wenn die von den Herstel­lern entwickelten neuen Motorsteuerungen den Ausstoß von Stick­oxid im normalen Fahr­betrieb gegen­über der ursprüng­lichen Software mehr oder weniger deutlich verringern. Dabei lag der Stick­oxid-Ausstoß, den die Beamten in Flens­burg bei zahlreichen Fahrten mit neuer Motorsteuerung nachgerüsteter Autos maßen, meist immer noch weit über den Grenz­werten, die die Autos bei den Prüf­stand­versuchen im Typzulassungs­verfahren einhalten mussten.
Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung müssen mit Sanktionen bis hin zur Still­legung ihres Wagens rechnen. Schaden­ersatz können sie nur verlangen, wenn der Hersteller sie vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt hat. Sittenwid­rig handelten die Auto­hersteller nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs, wenn sie illegale Mecha­nismen zur Verringerung der Abgas­reinigung im Typzulassungs­verfahren bewusst verschwiegen oder verschleierten, um ihre Autos güns­tiger anbieten und dadurch mehr davon verkaufen zu können.

04.02.2021 Check24 wird BMW-Besitzern gegen­über nicht mehr für Schaden­ersatz­klagen wegen des Abgas­skandals werben. Das Unternehmen verpflichtete sich dem Wett­bewerbs­zentrale e. V. gegen­über, nicht mehr zu behaupten, „immer mehr Gerichte sprechen BMW-Kunden ... eine Entschädigung zu“. Wett­bewerbs­zentrale-Anwalt Dr. Andreas Ottofülling hatte das als unlauteren Wett­bewerb bean­standet. Tatsäch­lich ist BMW soweit bekannt bisher in keinem einzigen Fall wegen des Abgas­skandals rechts­kräftig zu Schaden­ersatz verurteilt worden. Check24-Sprecherin Dagmar Ginzel erklärte test.de gegen­über: Das Unternehmen habe bereits über 10 000 Kunden im Abgas­skandal zu Schadens­ersatz verholfen und sei weiterhin davon über­zeugt, dass es grund­sätzlich richtig und berechtigt war, ausgewählte Kunden auf das Thema anzu­sprechen. Die Werbung habe sich ausschließ­lich an Kunden gerichtet, bei deren Fahr­zeug konkrete Anhalts­punkte für Abgasmanipulation vorlagen – entweder durch Rück­rufe des Kraft­fahrt­bundes­amts oder Mess­ergeb­nisse von Umwelt­organisationen wie der Deutschen Umwelt­hilfe. Nur wegen einzelner Formulierungen in Bezug auf BMW als Hersteller habe sich Check24 zur Unterlassung verpflichtet.

03.02.2021 Das klingt nach Sensation und ganz neuen Erkennt­nissen: „Wenn die Beklagte zu 1 (= Volks­wagen AG, Anm. d. Red.) das Software-Update erneut bewusst mit Manipulations­vorrichtungen (...) versehen hat, fallen die entscheidenden Gesichts­punkte, die in der vom Bundes­gerichts­hof entschiedenen Sach­verhalts­konstellation zur Beseitigung des Sittenwid­rigkeits­vorwurfs geführt haben, weg. Eine Zusammen­arbeit der Beklagten zu 1 mit dem Kraft­fahrt-Bundes­amt ist auf der Grund­lage dieses Sach­verhalts nur zum Schein erfolgt. Das Software-Update hat sie in Wirk­lich­keit nicht entwickelt, um den rechts­widrigen Zustand der Fahr­zeuge zu beseitigen, sondern um ihn durch einen gleichermaßen rechts­widrigen Zustand zu ersetzen, diesen Umstand erneut zu verheimlichen und so zu Unrecht die drohende Still­legung der Fahr­zeuge zu vermeiden. Ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinn­interesse das Kraft­fahrt-Bundes­amt und letzt­lich die Fahr­zeugkäufer zu täuschen, hat sie nicht aufgegeben, sondern fortgesetzt. Ihre bislang gleichgültige Gesinnung im Hinblick auf etwaige Folgen und Schäden für Käufer ihrer Fahr­zeuge und auf die die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung schützenden Rechts­vorschriften hat sie nicht aufgegeben, sondern beibehalten“, urteilt der 19. Senat des Ober­landes­gericht Hamm zu einem Skoda Rapid Spaceback Ambition 1.6 TDI, den der Kläger erst knapp ein halbes Jahr nach Bekannt­werden des VW-Skandals im September 2015 gebraucht gekauft hatte.
Allerdings: „In diesem Verfahren ist uns ein Fehler unter­laufen. Trotz Nach­frage des Senats haben wir nicht mehr Stellung genommen. Normaler­weise entspricht es ständiger Recht­sprechung des 19. Senats, Ansprüche bei Kauf nach der ad hoc-Mitteilung im September 2015 abzu­lehnen.“, erklärt VW-Sprecher Christopher Hauss das denkwürdige Urteil.
Recht­licher Hintergrund: Zivil­richter ermitteln nicht von sich aus, was geschehen ist. Sie beur­teilen den Fall so, wie die Rechts­anwälte der Parteien ihn vor Gericht darstellen. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht aus zahlreichen anderen Verfahren viel mehr über den Fall weiß. Nachdem die VW-Anwälte sich nicht äußerten, musste das Gericht deshalb nach den Regeln in der Zivil­prozess­ordnung davon ausgehen: Der Fall liegt so, wie die Kläger­anwälte ihn dargestellt haben.
Die VW-Anwälte können ihren Fehler auch nicht mehr korrigieren. Das Gericht ließ kein Revision zu und eine Beschwerde dagegen, mit dem VW den Fall trotzdem noch zum Bundes­gerichts­hof hätte bringen können, ist nicht zulässig, weil es um weniger als 20 000 Euro ging.
Wie das Gericht geur­teilt hätte, wenn VW sich nach allen Regeln der Kunst verteidigt hätte, lässt allerdings nicht sagen. Der 19. Senat des Ober­landes­gerichts Hamm hat Klagen von VW-Besitzern, die ihre Wagen erst nach September 2015 erworben haben, bisher regel­mäßig abge­wiesen, so wie es zuletzt auch der Bundes­gerichts­hof bestätigte. Es ist aber unklar, ob die Kläger­anwälte ihre Fälle genau so geschickt dargestellt haben, wie es die Kläger­anwälte jetzt getan haben. Weitere Einzelheiten dazu auf deren Homepage.
Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 19.01.2021
Aktenzeichen: 19 U 1304/19
Kläger­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner Rechtsanwälte, Bielefeld

02.02.2021 Der Bundes­gerichts­hof hat heute die Begründung zu seinem Thermo­fenster-Beschluss vom 19.01.2021 (s. u., 26.01.2021) veröffent­licht. Er lässt deutlicher als die Presseerklärung erkennen, worauf es den höchsten deutschen Richtern im Abgas­skandal ankommt. Soweit Auto­hersteller es im Typzulassungs­verfahren verschleiert haben, dass die Abgas­reinigung entgegen der EU-Richt­linien zum Beispiel von der Luft­temperatur abhängt, deute das auf ein sittenwid­riges Verhalten hin. Laut Kläger­anwälten hatte Daimler nur angegeben: Die Abgasrück­führung zur Senkung des Stick­oxid­anteils im Abgas sei kenn­feld­abhängig. Den unzu­lässigen Einfluss der Luft­temperatur habe Daimler nicht offengelegt.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 19.01.2021
Aktenzeichen: VI ZR 433/19
Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, Berlin

26.01.2021 Sowohl Daimler als auch Verbraucher­anwälte fühlen sich durch die Entscheidung des Bundes­gerichts­hof zu so genannten „Thermo­fens­tern“ gestern bestätigt. Daimler verbucht für sich: Die von der Luft­temperatur abhängige Reduzierung der Abgas­reinigung allein löst laut Bundes­gerichts­hof keine Pflicht zum Schaden­ersatz aus. Verbraucher­anwälte wie Dr. Ralf Stoll heben hervor: Auch ohne Rück­ruf vom Kraft­fahrt­bundes­amt ist Schaden­ersatz möglich. Die Gerichte müssen klären, was die Manager der Auto­hersteller sich wohl gedacht haben, als sie Motoren entwickelten, die auf dem Prüf­stand sauber waren und im Straßenverkehr allenfalls sehr selten.
Wie die Auto­hersteller dachten, lässt die Äußerung eines Daimler-Sprechers gestern gut erkennen: „Aus unserer Sicht sind Thermo­fenster tech­nisch notwendig und haben nichts mit einer Täuschungs­aktion zu tun“, erklärte er den Medien gestern. Hintergrund: Laut EU-Verordnung darf die Abgas­reinigung abge­schaltet werden, um Motorschäden zu verhindern. Für die Ingenieure ist erhöhter Verschleiß die Vorstufe zu einem Motorschaden. Da die Abgas­reinigung häufig zu erhöhtem Verschleiß führt, haben sie sie häufig reduziert oder abge­schaltet.
Die EU-Rege­lungen sagen allerdings: Unter normalen Bedingungen müssen die Motoren sauber sein. Nur in Extremsituationen darf die Abgas­reinigung abge­schaltet werden, um einen unmittel­bar bevor­stehenden Motorschaden zu verhindern. So hat es inzwischen der Europäische Gerichts­hof entschieden und hält seine Auslegung der Rege­lungen für eindeutig.
Daimler und die übrigen Auto­hersteller müssen die Gerichte jetzt davon über­zeugen, dass sie sich trotzdem für berechtigt halten durften, die Abgas­reinigung viel häufiger abzu­schalten als das tatsäch­lich zulässig ist.
Ob und für welche Motorsteuerungen das gelingt, ist nicht absehbar. Allerdings: Soweit eine Motorsteuerung die Abgas­reinigung unter normalen Bedingungen häufiger reduziert oder abschaltet, als sie in Betrieb ist, erscheint ausgeschlossen, dass Auto­hersteller das ernst­haft für legal halten durften. Dabei kommt es nicht nur auf in offen­bar allen nach den Normen EU4 bis EU6 zugelassenen Diesel­motoren enthaltene Thermo­fenster, sondern die Motorsteuerung insgesamt an.
Daimler und anderen Auto­herstel­lern hätte helfen können, dass das Kraft­fahrt­bundes­amt Motorsteuerungen offen­bar auch viel groß­zügiger beur­teilt hat als das nach den Ansagen des Europäischen Gerichts­hofs zulässig war. Wenn die Beamten dort etwas ausdrück­lich für zulässig halten, kann das nicht sittenwid­rig sein. Dazu allerdings hätten die Auto­hersteller den Beamten genau erklären müssen, wie ihre Motorsteuerung funk­tioniert. Das hat soweit bekannt keiner getan, sondern Einzel­heiten als Betriebs­geheimnis für sich behalten. Die Behörde erfuhr, bis der Abgas­skandal ruch­bar wurde, offen­bar kaum mehr als die Mess­werte aus den für den normalen Fahr­betrieb wenig aussagekräftigen Prüf­stands­versuchen zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes.

26.01.2021 Klare Ansage vom Bundes­gerichts­hof: Auch wegen vom Kraft­fahrt­bundes­amt nicht bean­standeter Autos können Besitzer Anspruch auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung haben. Wenn Auto­besitzer behaupten, dass der Hersteller die Behörde bewusst nicht korrekt über die Motorsteuerung und darin enthaltene illegale Mecha­nismen informiert hat, müssen die Gerichte dem nachgehen. Voraus­setzung für die Verurteilung laut Bundes­gerichts­hof: Die Mitarbeiter des Auto­herstel­lers handelten in dem Bewusst­sein, eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung zu verwenden, und nahmen den darin liegenden Gesetzes­verstoß billigend in Kauf. Das Land­gericht und das Ober­landes­gericht Köln hatten die Klage des Besitzers eines Mercedes 220 CDI von 2012 abge­wiesen, weil es keine Anhalts­punkte für eine Schädigung durch Daimler gebe. Das Ober­landes­gericht muss den Fall jetzt neu aufrollen. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof.
Daimler hatte sogar für vom Kraft­fahrt­bundes­amt zurück­gerufene Autos stets behauptet: Die Motorsteuerung ist legal. Der Konzern ist gegen die Behörde vors Verwaltungs­gericht gezogen. Für die Zivilklage auf Schaden­ersatz gilt: Die Beweislast dafür, dass Daimler sittenwid­rig handelte, hat der Kläger. Soweit aber nach den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichts­hofs (s. u., 17.12.2020 und 18.12.2020) fest­steht, dass die Motorsteuerung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung enthält, ist Daimler aber in der Pflicht über­zeugend zu erklären, wieso das Unternehmen das seiner­zeit für legal halten durfte.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 19.01.2021
Aktenzeichen: VI ZR 433/19
Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, Berlin

22.01.2021 Das Land­gericht Münster hat beschlossen, einen Sach­verständigen damit zu beauftragen, einen Mercedes Benz C 220 BC Avantgarde mit einem Turbodiesel-Motor vom OM 651 zu unter­suchen. Der Sach­verständige soll klären, ob die Motorsteuerung die Abgas­reinigung regel­mäßig dann abschaltet, wenn der Wagen jenseits der Bedingungen der Prüf­stand­versuche im Straßenverkehr unterwegs ist. Ausführ­licher Hinweis von Richter Dr. Oliver Laubinger zu seinem Beschluss: Wie die Mecha­nismen zur Regelung der Abgas­reinigung genau funk­tionieren und ob es sich wie bei den EA189-Motoren von VW um eine regelrechte Prüf­stands­erkennung handelt, spielt angesichts der Ansagen des Europäischen Gerichts­hof zum Abgas­skandal keine Rolle. Wenn im Ergebnis die Abgas­reinigung praktisch nur auf dem Prüf­stand korrekt funk­tioniert, dann sei das illegal und sei auch regel­mäßig davon auszugehen, dass der Hersteller dies absicht­lich so gestaltet habe, um sich Wett­bewerbs­vorteile zu verschaffen und er Kunden dadurch sittenwid­rig geschädigt. Ausnahme allerdings: Soweit das Kraft­fahrt­bundes­amt den betroffenen Mecha­nismus ausdrück­lich gebil­ligt hat, handele der Hersteller nicht sittenwid­rig.
Noch interes­sant: Der Kläger oder vielmehr seine Rechts­schutz­versicherung muss nach dem Gerichts­beschluss 30 000 Euro und Daimler 20 000 Euro Vorschuss auf das Honorar des Sach­verständigen einzahlen. Begründung des Richters: Der Kläger müsse die Voraus­setzungen für Schaden­ersatz und Daimler die Zulässig­keit von Abschalt­einrichtungen in der Motorsteuerung nach­weisen. Es sei deshalb gerecht, wenn beide gemein­sam das Sach­verständigen­gut­achten vorfinanzieren.
Land­gericht Münster, (Hinweis- und Beweis-)Beschluss vom 18.12.2020
Aktenzeichen: 011 O 45/20
Kläger­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner Rechtsanwälte, Bielefeld

21.01.2021 Auch wegen eines nicht vom Kraft­fahrt­bundes­amt bean­standeten VW Touareg 3.0 TDI von 2009 muss VW Schaden­ersatz zahlen, urteilte das Land­gericht Köln. Andere Autos mit Motoren des gleichen Typs hatte das Kraft­fahrt­bundes­amt bean­standet. Im Prozess hatte VW nicht bestritten, dass der umstrittene Wagen eine vergleich­bare Motorsteuerung hat. Ob und welche Unterschiede es gibt, blieb offen. Unter diesen Umständen gDr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorfg schaltet die Abgas­reinigung illegal ab und sei VW eine vorsätzliche und sittenwid­rige Schädigung vorzuwerfen.
Land­gericht Köln, Urteil vom 14.01.2021
Aktenzeichen: 14 O 411/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & BDr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf

06.01.2021 Neue Muster­fest­stellungs­klage gegen VW: Die Verbraucherzentrale Südtirol will fest­gestellt wissen, dass VW auch für in Italien erworbene Autos mit illegaler Motorsteuerung Schaden­ersatz zahlen muss. Die italienischen Verbraucherschützer haben die Klage erhoben, nachdem die Einigung über eine Entschädigung für die Teilnehmer an der Muster­fest­stellungs­klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands nur in Deutsch­land erworbene Autos erfasste. Einzelheiten zur Klage sind auf der Homepage der Verbraucherzentrale Südtirol nachzulesen. Die amtlichen Informationen zur Musterfeststellungsklage finden sich im Klageregister des Bundesamts für Justiz.

22.12.2020 Spektakuläres Urteil des Ober­landes­gerichts Köln: VW hat auch den Käufer eines bereits mit der auf Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts neu entwickelten Motorsteuerung versehenen Euro 5-VW Tiguan vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Der Bundes­gerichts­hof hatte geur­teilt: Nach Bekannt­werden des Skandals handelte VW nicht mehr sittenwid­rig. Dabei ging der Bundes­gerichts­hof allerdings davon aus, dass VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts eine legale Motorsteuerung entwickelt und installiert habe. Der Kläger beim Ober­landes­gericht Köln trug jedoch vor: Auch die neue Motorsteuerung enthalte eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung, wenn die Luft­temperatur - so wie hier­zulande häufig - unter 10 Grad Celsius lag. Außerdem habe VW das System zur Onboard-Diagnose (OBD) so manipuliert, dass es die Abschaltung der Abgas­reinigung nicht als Fehler speicherte und nicht die dafür vorgesehene Warn­lampe im Tacho akti­vierte. Im September 2020 habe das Kraft­fahrt­bundes­amt VWs vom Typ Eos wegen dieser illegaler Mecha­nismen in der neu entwickelten Motorsteuerung erneut zurück­gerufen. VW hatte sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, obwohl das Gericht den Anwälten des Konzerns dafür eigens Zeit gegeben hatte.
Das Gericht ging deshalb davon aus: Die neue Motorsteuerung enthält tatsäch­lich wie vom Kläger vorgetragen mindestens eine illegale Abschalt­einrichtung und sei zudem das Diagnose­system so manipuliert, dass Besitzer des Wagens die unzu­reichende Abgas­reinigung nicht erkennen können. Das sei VW auch bewusst gewesen und sei dem Konzern deshalb weiterhin vorsätzliches und sittenwid­riges Verhalten vorzuwerfen.
Das Gericht ließ die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu. Weitere Einzel­heiten zum Urteil in der Pressemitteilung von Rechtsanwälten Rogert & Ulrich.
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 18.12.2020
Aktenzeichen: 20 U 288/19
Kläger­vertreter: Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, Düssel­dorf

18.12.2020 Nach Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichts­hof gestern besonders brisant: Ein vom Land­gericht Stutt­gart in einem Rechts­streit um einen 2013 erst­mals zugelassenen Mercedes E 250 CDI einge­schalteter Software-Gutachter kommt zum Ergebnis, dass die Motorsteuerung des Wagens die Abgas­reinigung gezielt verbessert, wenn er unter Prüf­stands­bedingungen unterwegs ist.
So beschreibt Dr. Markus Heitz von der 43IT GmbH in Stutt­gart den Mecha­nismus: Zunächst liegt die Kühl­mittel­soll­temperatur bei 70 Grad. Bei so geringer Temperatur entsteht weniger Stick­oxid. Sobald Drehzahl und Luft­strom im Ansaugtrakt für fünf Sekunden über denen liegen, die für die Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung vorgeschrieben ist, schaltet der Motor die Kühl­mittel­soll­temperatur auf 100 Grad. Der Motor funk­tioniert dann effizienter und mit geringerem Verschleiß - und stößt mehr Stick­oxid aus.
Gleich­zeitig bleibe bei einer Kühl­mittel­soll­temperatur von 70 Grad die Jalousie vor dem Kühler durch­gängig geöffnet. Das verbessert die Kühlung. Neben­effekt: Der Luft­widerstand des Wagens und damit auch Sprit­verbrauch und Kohlen­dioxid­ausstoß sinken.
Danach erscheint die Motorsteuerung gemessen an den Ansagen des Europäischen Gerichts­hofs von gestern als eindeutig illegal. Rechtsanwalt Thorsten Krause von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft glaubt: Nach dem Gutachten werden die Gerichte nicht daran vorbeikommen, Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu verurteilen.
Daimler allerdings hält das Gutachten für fehler­haft. Es stelle Zusammenhänge falsch dar und komme zu nicht zutreffenden Schluss­folgerungen, erklärte Daimler-Sprecher Johannes Leifert test.de gegen­über. So habe der Wagen, um den vor dem Land­gericht Stutt­gart gestritten werde, über­haupt keine Kühlerjalousie. Nach seiner Darstellung werde die Kühl­mittel­soll­temperatur nicht schon bei Leistungs­anforderungen wie im Prüf­stand, sondern erst bei erheblich mehr Drehzahl erhöht. Die tatsäch­liche Schwelle stehen in keiner Verbindung zum amtlichen Prüf­zyklus.
Er räumte ein: Auch das Kraft­fahrt­bundes­amt hat die Kühl­mittel­temperatur­regelung in diesem und rund 100 000 weiteren Mercedes-Modellen bean­standet und eine Änderung der Motorsteuerung erzwungen. Dagegen habe Daimler Wider­spruch einge­legt. Das Unternehmen halte die Kühl­mittel­temperatursoll­regelung nach wie vor für zulässig.

17.12.2020 Die erwartet klare Ansage vom Europäischen Gerichts­hof: Es ist egal, ob es um Soft- oder Hard­ware geht, die Abgas­reinigung für Prüf­standbedingungen verbessert oder umge­kehrt für Fahrten jenseits des Prüf­stands verringert wird, es handelt sich um eine Abschalt­einrichtung. Sie ist nur gerecht­fertigt, wenn sie unmittel­bar bevor­stehende Schäden verhindern soll. So wie über Jahre hinweg branchenweit üblich die Abgas­reinigung zur Verringerung von Verschleiß oder Wartungs­aufwand zum Teil mit ausdrück­licher Billigung des Kraft­fahrt­bundes­amtes zu reduzieren, ist stets eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 17.12.2020
Aktenzeichen: C-693/18
Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil

Die Rechts­experten bei test.de meinen: Das Urteil ist streng. Nach seinem Maßstab erscheinen alle Mecha­nismen als rechts­widrig, nach denen die Abgasrück­führung oder die Einsprit­zung von Adblue-Zusatz zum Abbau von Stick­oxid im Abgas mit Rück­sicht auf Leistung, Sprit­verbrauch, Verschleiß und Wartung verringert wird. Das beträfe wohl sogar auch die von VW nach Bekannt­werden des Abgas­skandals neu entwickelte Motorsteuerung, die die Abgasrück­führung offen­bar zum Beispiel auch abhängig von der Luft­temperatur reduziert.
Ganz anders wertet das Bundes­verkehrs­ministerium die Ansagen aus Luxemburg: „Die Auslegung des EuGH entspricht der deutschen Rechts­auffassung. Sie bestätigt die bisherige Anwendung der europäischen Vorschriften durch das KBA und das Vorgehen der Unter­suchungs­kommis­sion Volks­wagen“, erklärte Ministeriums­sprecherin Julie Heinl auf Anfrage von test.de zur Über­raschung unserer Juristen wörtlich.

15.12.2020 Heute hat der Bundes­gerichts­hof mitgeteilt: Am kommenden Donners­tag, 17. Dezember 2020, um 14.30 Uhr wird der das Verjährungs­urteil zur Verhand­lung gestern (s. u. , 14.12.2020) verkünden.

14.12.2020 Noch kein höchst­richterliches Urteil zur Verjährung von Schaden­ersatz­forderungen im VW-Skandal. Der Bundes­gerichts­hof hat heute über eine erst 2019 erhobene Klage verhandelt, will aber das Urteil erst später verkünden. Anwälte, die die Verhand­lung beob­achtet hatten, berichteten aber: Die Richter sehen den Verjährungs­beginn regel­mäßig bereits Ende 2015, so dass viele Schaden­ersatz­forderungen am 1. Januar 2019 bereits verjährt waren. Es bleibe aber der so genannte Rest­schaden­ersatz­anspruch. Wegen der Einzel­heiten bleibt abzu­warten, wie der Bundes­gerichts­hof urteilt und seine Entscheidung begründet.
Das Verfahren um den Schaden­ersatz wegen eines Mercedes endete erneut unter unklaren Umständen. Der Bundes­gerichts­hof hatte mitgeteilt, dass der vor dem Ober­landes­gericht unterlegene Kläger die Revision zurück­genommen hat, so dass die Abweisung seiner Klage jetzt rechts­kräftig ist. So war bereits der erste Anlauf des Bundes­gerichts­hofs gescheitert, sich mit Forderungen auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung gegen Daimler zu befassen. Auch in diesem Fall hatte der Kläger seine Klage zurück­genommen, ohne dafür Gründe zu nennen.
Unterdessen hat der Gesamt­verband der Versicherungs­wirt­schaft (GDV) Zahlen zum VW-Skandal genannt. Der Streit­wert aller Klagen summiere sich inzwischen auf über sieben Milliarden Euro. Bis Ende Oktober nahmen über 290 000 Kunden im Streit mit Auto­herstel­lern wegen mutmaß­lich manipulierter Abgas­werte ihre Rechts­schutz­versicherung in Anspruch. Die Versicherer wendeten bislang 805,6 Millionen Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachter­kosten auf, berichtete der GDV. „Wir rechnen damit, dass in den nächsten Monaten noch weitere Fälle dazu kommen werden, denn mitt­lerweile werden auch zahlreiche Verfahren gegen andere Hersteller geführt“, sagte GDV-Haupt­geschäfts­führer Jörg Asmussen. Seit der Zählung im Oktober 2019 sind damit inner­halb eines Jahres rund 86 000 Rechts­schutz­fälle und weitere Ausgaben von 257 Millionen Euro hinzugekommen. Der durch­schnitt­liche Streit­wert pro Dieselfall liegt bei rund 24 000 Euro. Insgesamt bearbeiten die Rechts­schutz­versicherer jähr­lich über vier Millionen Fälle und leisten dafür rund drei Milliarden Euro.

01.12.2020 Das ARD-Magazin Report berichtet heute Abend in der Sendung ab 21.45 Uhr: Bei Messungen der Schad­stoffe im Abgas eines Golf VII mit EA288-Diesel­motor hat ein Ingenieur neue Belege für illegale Mecha­nismen in der Motorsteuerung gefunden. Die Abgas­reinigung werde bei Luft­temperaturen unter­halb bestimmter Werte verringert. VW und Kraft­fahrt­bundes­amt beteuerten stets: Bei EA288-Motoren gebe es keine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung des Senders.

24.11.2020 Die erste Runde im Streit um Staats­haftungs­ansprüche wegen mangelhafter Über­prüfung der Abgas­reinigung geht an die Behörden. Das Land­gericht Frank­furt am Main wies vier Staats­haftungs­klagen ab. Die Bundes­republik Deutsch­land habe die EU-Vorgaben für Zulassungs­regeln korrekt in deutsches Recht umge­setzt, heißt in der Presse­mitteilung zu den Urteilen zunächst. Auch seien die Sanktionen bei Verstoß gegen die Regeln ausreichend. Für völlig schuldlos am Skandal halten die Richter die Behörden allerdings nicht. Wörtlich heißt es in den Urteils­begründungen: „Dass das Kraft­fahr­zeug­bundes­amt offen­bar den Herstel­ler­angaben zu Laufstand­messungen vertraute, ist nicht so verwerf­lich, dass darin der für die Staats­haftung erforderliche qualifizierte Verstoß zu sehen ist. Dass der namhafte Hersteller des Fahr­zeugs, an dessen Konzern­mutter das Land Nieder­sachsen aktienrecht­lich erheblich beteiligt ist, Messungen mithilfe der Abschalt­einrichtung manipulierte, war bis Herbst 2015 wohl eher als abwegig anzu­sehen.“ Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts.
Die voll­ständigen Urteils­begründungen liegen noch nicht vor. test.de vermutet, dass es den Klägern nicht gelang, ausreichend belast­bare Hinweise dafür zu liefern, dass die Beamten im für die Typzulassung zuständigen Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) in Flens­burg genügend Anhalts­punkte für den Verdacht auf illegale Mecha­nismen in der Motorsteuerung hatten, um von sich aus zu ermitteln und so den Skandal früher aufzudecken. „Die Beamten schauten systematisch weg“, hatte der Spiegel im Jahr 2017 berichtet. Sowohl die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) als auch das Umwelt­bundes­amt hätten die Behörden Jahre vor Bekannt­werden des VW-Skandals darauf hingewiesen, dass viele Diesel­motoren bei Fahrten im Straßenverkehr viel mehr Stick­oxid ausstoßen als bei den für die Typzulassung entscheidenden Prüf­stand­versuchen. Die DUH legte bereits im Jahr 2011 Mess­ergeb­nisse vor, die einen über­höhten Schad­stoff­ausstoß von VW-Diesel­motoren belegen.

18.11.2020 Der Bundes­gerichts­hof will im Februar darüber entscheiden, ob VW auch wegen der nach Bekannt­werden neu entwickelten Motorsteuerung Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen muss. Die meisten Juristen glauben: Auch die neu entwickelte Motorsteuerung ist rechts­widrig, weil die Abgas­reinigung bei einer Luft­temperatur unter­halb von fünf Grad Celsius nicht so funk­tioniert wie bei den Prüf­stand­versuchen zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes. Derartige Temperatur­fenster seien illegale Abschalt­einrichtungen. So sieht es auch Eleanor Sharps­ton, die General­anwältin beim Europäischen Gerichts­hof (s. u., 30.04.2020).
Allerdings: Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg hat die nach dem Skandal neu entwickelte Motorsteuerung gebil­ligt und hält sie für legal. Das schließe eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung von Auto­käufern durch VW auch dann aus, wenn sich die Genehmigung der Motorsteuerung als rechts­widrig erweisen sollte, urteilten die Ober­landes­gerichte Stutt­gart und Celle in den beiden Fällen, über die der Bundes­gerichts­hof am Dienstag, 23. Februar, verhandelt. Weitere Einzel­heiten zu den Fällen in der Ankündigung der Verhandlungen beim Bundesgerichtshof.

12.11.2020 Schlappe für Daimler vor dem Ober­landes­gericht Köln: Der Hersteller muss den Besitzer eines Wohn­mobils vom Typ Mercedes Benz 250 Marco Polo entschädigen. Er hatte den nach der Norm Euro 6 zugelassenen Wagen 2017 erhalten. Es liege wie bei VW eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vor, urteilten die Kölner Richter. Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg hatte die Motorsteuerung wegen verschiedener Mecha­nismen zur Verringerung der Abgas­reinigung als illegal bean­standet und es sei davon auszugehen, dass der Hersteller sie bewusst und gewollt einge­setzt und Käufer der Autos damit sittenwid­rig geschädigt habe, begründeten die Richter ihr Urteil. Die Daimler-Anwälte hatten argumentiert: Der Bescheid aus Flens­burg sei rechts­widrig. Das Unternehmen habe Wider­spruch einge­legt. Die Motorsteuerung sei nicht zu bean­standen. Allerdings: Daimler legte nur eine mit umfang­reichen Schwär­zungen versehene Version des Bescheids ohne Anlagen vor und berief sich auf Betriebs­geheim­nisse. Das reiche nicht, um die Vorwürfe zu entkräften, erklärten die Richter in Köln zur Begründung ihres Urteils. Weitere Einzel­heiten und Hintergründe zum Fall im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 05.11.2020
Aktenzeichen: 7 U 35/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll hofft nach dem Erfolg seiner Kanzlei in Köln, dass auch der Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe Daimler in der Pflicht sieht, Mercedes-Käufer zu entschädigen. Der verhandelt am Montag, 14. Dezember 2020, über die Klage eines Auto­käufers auf Schaden­ersatz. Es handelt sich allerdings um einen älteren nach Euro 5 zugelassenen Wagen, für den das Kraft­fahrt­bundes­amt keinen Rück­ruf ange­ordnet hat.

30.09.2020 Erst­mals hat das nur wenige Kilo­meter von der VW-Konzern­zentrale entfernte Ober­landes­gerichts Braun­schweig VW gestern zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Das berichtet Rechtsanwalt Claus Goldenstein.“Das ist ein symbolträchtiges Urteil. Der Diesel­skandal holt Volks­wagen nach fünf Jahren endlich auch zu Hause juristisch ein. Das macht den Weg frei für Verbraucherklagen aus ganz Europa”, kommentiert er das Urteil.
Das Urteil ist bereits rechts­kräftig. Das Ober­landes­gericht sah nach den bisherigen Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hof keinen grund­sätzlichen Klärungs­bedarf mehr und ließen die Revision nicht zu. Eine Nicht­zulassungs­beschwerde ist nicht zulässig, da es um einen bereits 2009 gebauten VW Passat ging und das Urteil VW daher weniger als 20 000 Euro kostet.
Bis zum Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs im Mai 2020 hatten die Gerichte in Braun­schweig Abgas­skandal-Klagen gegen VW regel­mäßig abge­wiesen. Golden­stein vermutet: Grund dafür könnte auch die Furcht vor einer Prozesslawine gewesen sein.
Ober­landes­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.09.2020
Aktenzeichen: 7 U 337/18
Kläger­vertreter: Goldenstein & Partner Rechtsanwälte, Potsdam

25.09.2020 Richter, die selbst ein Skandal­auto fahren und darüber nach­denken, ob sie vom Hersteller Schaden­ersatz fordern, sind in Abgas­skandal­streitig­keiten befangen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Es ging um Johannes Gode, Vorsitzender Richter am Ober­landes­gericht Düssel­dorf. Bei seinem dritten Zivil­senat landete die Berufung eines Mercedes-Besitzers gegen ein Urteil des Land­gerichts Duisburg, wonach ihm kein Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Steuerung zusteht. Gode selbst fährt ebenfalls einen Mercedes mit Diesel­motor, für den das Kraft­fahrt­bundes­amt die Installation einer neuen Motorsteuerung ange­ordnet hat. Er denkt darüber nach, Daimler als Hersteller ebenfalls auf Schaden­ersatz zu verklagen und lässt sich von einem Vertrags­anwalt des ADAC beraten. Als das Verfahren bei seinem Senat landete, zeigte er das als möglichen Befangen­heits­grund selbst an. Seine Kollegen entschieden: Gode ist nicht befangen.
Doch der Bundes­gerichts­hof kassierte die Entscheidung auf die Beschwerde von Daimler hin. Gode ist doch befangen, meinen die Bundes­richter in Karls­ruhe. Das Ober­landes­gericht muss über die Mercedes-Klage jetzt ohne ihn entscheiden. Es komme nicht darauf an, ob ein Richter tatsäch­lich voreinge­nommen ist. Befangenheit liegt schon vor, wenn aus Sicht der Parteien die Besorgnis besteht, er könne wegen eigener Betroffenheit nicht voll­kommen unparteiisch sein.
Sobald ein Richter ernst­haft in Betracht zieht, wegen einer dem zu entscheidenden Fall gleich gelagerten Sache Schaden­ersatz zu fordern, liege die Vermutung nahe: Eigene Interessen beein­flussen das Verfahren. test.de kommentiert: Im Umkehr­schluss folgt daraus: Der bloße Besitz eines Autos mit illegaler Motorsteuerung führt nicht zur Befangenheit. Vorteil also für die Auto­industrie: Sie kann Richter, die selbst Schaden­ersatz fordern, als befangen ablehnen. Abgas­skandal­opfer dagegen müssen es sich gefallen lassen, wenn über ihre Klage Richter entscheiden, die selbst in der gleichen Situation wie der Kläger keinen Schaden­ersatz fordern.
Sowohl VW als auch Daimler haben bereits mehrere verbraucherfreundliche Richter mit Befangen­heits­anträgen aus Abgas­skandal­verfahren heraus­gedrängt. Demgegen­über kennt test.de keinen einzigen Fall, in dem ein industriefreundlicher Richter für befangen erklärt worden ist. Informationen zu weiteren Fällen auf der Homepage von Stoll & Sauer Rechtsanwälte.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 28.07.2020
Aktenzeichen: VI ZB 95/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Steinebach & Kollegen, Oberhausen

23.09.2020 Erst­mals hat ein Ober­landes­gericht Daimler zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Es ging um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic von 2013, den der Kläger im September 2014 gebraucht in einer Nieder­lassung der Daimler AG erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat 2019 ange­ordnet, dass Daimler eine neue Motorsteuerung entwickeln muss. Springender Punkt in dem Verfahren: Unter Bedingungen, wie sie bei den Prüf­stand­versuchen für die Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung herr­schen, bleibt die Kühl­mittel­temperatur gering. Dadurch erwärmt sich das Motoröl lang­sam und sorgt die Abgas­reinigung für einen Stick­oxid-Ausstoß unter­halb der damals gültigen Grenz­werte. Im Fahr­betrieb dagegen heizt sich das Kühl­mittel schneller auf und stoßen Motoren mit dieser Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung meist erheblich mehr giftiges Stick­oxid aus. Daimler hatte das bestritten. Es gebe keine Prüf­stands­erkennung. Das Gericht war der Meinung: Daimler habe nicht über­zeugend erklärt, wieso die Motorsteuerung aus Sicht des Unter­nehmens legal war oder zumindest, warum es sie für legal halten durfte. Der Konzern hatte ein Schreiben des Kraft­fahrt­bundes­amt unter Berufung auf Betriebs­geheim­nisse gar nicht und ein weiteres nur mit Schwär­zung wesentlicher Passagen vorgelegt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung darstelle.
Allerdings: Das ausführ­lich und sorgfältig begründete Urteil ist direkt nur auf gut 50 000 Autos über­trag­bar. Das Gericht lässt in der Urteils­begründung erkennen, dass für Autos mit verschiedenen anderen Varianten der Daimler-Motorsteuerung mit Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung, die das Kraft­fahrt­bundes­amt wegen der Einhaltung der Schad­stoff­grenz­werte auch bei höheren Kühl­mittel­temperaturen ausdrück­lich als legal beur­teilt hatte, anders zu entscheiden sein dürfte.
Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 18.09.2020
Aktenzeichen: 8 U 8/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

22.09.2020 Heute vor genau fünf Jahren erklärte VW: „Volks­wagen treibt die Aufklärung von Unregelmäßig­keiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hoch­druck voran. (...) Volks­wagen duldet keinerlei Gesetzes­verstöße. Oberstes Ziel des Vorstands bleibt es, verloren gegangenes Vertrauen zurück­zugewinnen und Schaden von unseren Kunden abzu­wenden.“
Unterdessen ist die juristische Aufarbeitung des Skandals immer noch nicht abge­schlossen. Gerade kamen zwei Verwaltungs­gerichte entgegen der Ansicht des Kraft­fahrt­bundes­amts zum Ergebnis: Autos mit illegaler Motorsteuerung hätten sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Es ging jeweils um Autos der Marke Skoda. Deren Typgenehmigung hatte die britische Vehicle Certification Agency erteilt. Anders als das für VW zuständige deutsche Kraft­fahrt­bundes­amt hat die britische Behörde keinen Rück­ruf ange­ordnet und auch nicht die Genehmigung geändert.
Vor beiden Verwaltungs­gerichten forderten Skoda-Besitzer per Eil-Verfahren eine neue Tüv-Plakette. Die verweigerten ihnen die Prüfer, weil sie die von VW neu entwickelte Motorsteuerung nicht hatten installieren lassen. Auch bei den Verwaltungs­richtern blitzten sie ab. Begründung der Verwaltungs­richter in Mainz: Die illegale Abschaltung der Abgas­reinigung sei unabhängig von der Typgenehmigung ein Mangel. Es dürfe deshalb keine Prüfplakette erteilt werden.
Verwaltungs­gericht Mainz, Beschluss vom 10.09.2020
Aktenzeichen: 3 L 513/20MZ (nicht rechts­kräftig)

Zum gleichen Ergebnis kommt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungs­gericht – mit jedoch ganz anderer Begründung: Die britische Typgenehmigung sei grund­sätzlich weiter wirk­sam und legalisiere eigentlich den Betrieb des Skoda Yeti, um dessen Prüfplakette es in Schleswig ging. Allerdings wusste die Typzulassungs­behörde nichts von der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung. Die Typzulassung erfasse sie daher nicht und erscheine sie wiederum als erheblicher Mangel, der die Erteilung einer Tüv-Plakette ausschließe.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungs­gericht, Beschluss vom 07.09.2020
Aktenzeichen: 3 B 92/20 (nicht rechts­kräftig)

Im Streit um die Still­legung von nicht nachgerüsteten Skandal­autos hatten die Verwaltungs­gerichte bisher einhellig die Auffassung des Kraft­fahrt­bundes­amts bestätigt: Die Typgenehmigung blieb danach trotz der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung wirk­sam. Erst durch die Änderung des Bescheids wurden die Skandal­autos illegal und blieben es, wenn die Besitzer nicht die von VW entwickelte neue Motorsteuerung installieren ließen.

Außerdem interes­sant am Skandal­jahres­tag: Soweit bekannt erst­mals urteilte ein Gericht über Hemmung der Verjährung durch die Anmeldung von Rechten zur Muster­fest­stellungs­klage: Die Verjährung stoppte mit der Erhebung der Klage am 1. November 2018 durch den Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und nicht erst mit der Anmeldung der Rechte, entschied das Land­gericht Limburg. So legt es der Gesetzes­wort­laut nahe und so hatten es praktisch alle Rechts­wissenschaftler gesehen. Die VW-Anwälte waren allerdings anderer Meinung.
Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 08.09.2020
Aktenzeichen: 2 O 284/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg

Noch ein verbraucherfreundliches Urteil zur Verjährung: Das Land­gericht Stutt­gart hielt die Schaden­ersatz­forderung eines Tiguan-Besitzers für noch nicht verjährt, obwohl er erst im Jahr 2020 Klage erhoben und nicht an der Muster­fest­stellungs­klage teil­genommen hatte. Der Verjährung begann nach Auffassung von Vorsitzendem Richter am Land­gericht Andreas Patschke erst, als der Kläger im Jahre 2017 erfuhr, dass die Behörden seinen Wagen stillegen und er keinen neuen Tüv bekommt, wenn der Kläger nicht die von VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts neu entwickelte Motorsteuerung („Update“) installieren lässt. VW habe nicht dargelegt, dass der Kläger bereits vorher von allen wesentlichen Umständen erfuhr oder hätte erfahren müssen. Die Sittenwid­rigkeit beruhe nicht allein auf dem 2015 bekannt gewordenen erhöhten Ausstoß an Stick­oxid gegen­über den Prüf­stands­versuchen, sondern auf der Gefahr, dass die Behörden den Wagen aus dem Verkehr ziehen. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 14.09.2020
Aktenzeichen: 3 O 238/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Stuttgart

14.09.2020 Das Land­gericht Gera hat sein Vorabent­scheidungs­verfahren beim Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg (s. u., 06.09.2019) ohne Zustimmung des Klägers gestoppt. Rechts­anwalt Torsten Schutte berichtet: VW zahlte alles, was der Kläger gefordert hatte, und teilte dies dem Land­gericht Gera mit. Damit sei alles erledigt, einschließ­lich des Verfahrens in Luxemburg, meinte der Konzern. Am Land­gericht Gera hatte inzwischen die Beset­zung der für den Fall zuständigen 7. Kammer gewechselt. Die jetzt dort tätigen Richter beschlossen darauf­hin sofort, das Vorabent­scheidungs­ersuchen in Luxemburg zurück­zunehmen. Dagegen legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Gleich­zeitig beantragte er beim Ober­landes­gericht in Thüringen, den Voll­zug des Beschluss auszusetzen. Trotzdem über­mittelte das Land­gericht seinen Beschluss nach Luxemburg. „Das ist aus meiner Sicht ein Justiz­skandal“, schimpfte Rechts­anwalt Torsten Schutte. Gerichte dürfen Verfahren nur als erledigt behandeln, wenn beide Parteien einverstanden sind.
Der Europäische Gerichts­hof sollte klären, ob Auto­hersteller wegen der Lieferung von Autos mit illegaler Motorsteuerung nicht nur wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, sondern auch wegen der Verletzung der EU-Zulassungs­regeln Schaden­ersatz zahlen müssen. Die Auto­industrie müsste dann wegen zahlreicher weiterer Modelle Schaden­ersatz zahlen. Kläger hätten gute Chancen, Schaden­ersatz ohne Abzug einer Entschädigung wegen der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu bekommen.
Auch ein weiteres, vom Land­gericht Franken­thal in Luxemburg vorgelegtes Verfahren zum gleichen Thema (s. u., 06.09.2019) ist gestoppt. Der Hintergrund dort ist unklar. test.de hat beim Kläger­vertreter nachgefragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Wahr­scheinlich hat VW den Kläger dort ebenfalls ausgezahlt und ist dieser einverstanden damit, das Verfahren zu beenden.

11.09.2020 Myright.de bietet Kunden an, von den Sammelklagen des Unternehmens zu einer Indivi­dualklage zu wechseln. Das bestätigte Financial­right-Geschäfts­führer Sven Bode test.de gegen­über. Es sei klar geworden, dass sich die Myright.de-Klagen, denen das Unternehmen die Forderungen von insgesamt rund 45 000 VW-Skandal­opern gesammelt geltend macht, wegen Verzögerung der Verfahren beim über­lasteten Land­gericht Braun­schweig sowie des fortdauernden Widerstands von VW noch etliche Jahre hinziehen können, bis sie rechts­kräftig entschieden sind. Empfehlens­wert ist der Ausstieg aber nur für Myright-Kunden, deren Wagen noch nicht zu viele Kilo­meter gefahren sind. Außerdem sollten sie die Verjährung etwa durch von Myright.de seiner­zeit empfohlene Anmeldung der Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage gestoppt haben. Solchen Kunden bietet Myright zusätzlich an, die Indivi­dualklage zu finanzieren. Dafür sind am Ende 20 Prozent Provision auf das fällig, was VW gegen Rück­gabe des Wagens zahlt, oder 30 Prozent der Summe, die VW zahlt, ohne dass der Wagen zurück­gegeben werden muss.
Zu beachten: Myright-Kunden gehen beim Ausstieg aus den Sammelklagen auch die bisher aufgelaufenen Prozess­zinsen auf ihre Forderung verloren. Allein das macht je 10 000 Euro Forderung und seit Klageerhebung vergangenem Jahr 412 Euro aus.

11.09.2020 Dr. Marcus Hoff­mann und Mirko Göpfert von Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürn­berg berichten: VW hat in einem Verfahren vor dem Land­gericht Kiel die Einrede der Verjährung fallen gelassen, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhand­lung signalisiert hatte: Das Unternehmen hafte jedenfalls auf den so genannten Rest­schaden­ersatz nach § 852 des Bürgerlichen Gesetz­buches, der unabhängig von der normalen Verjährung zehn Jahre lang durch­setz­bar ist (s. u. unter 20.07.2020). test.de vermutet: Der Konzern will eine solche Verurteilung verhindern, damit nicht VW-Skandal­opfer, die bisher noch nichts unternommen haben, doch noch wieder Mut schöpfen und jetzt noch vor Gericht ziehen. Recht­licher Hintergrund: Verjährung ist nur Thema, wenn sich ein Beklagter darauf beruft. Wird die Einrede der Verjährung nicht erhoben oder wieder fallengelassen, beur­teilt das Gericht den Fall ohne Berück­sichtigung der Verjährung, so dass VW in dem Kieler Fall mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit entsprechend der Vorgaben des Bundes­gericht­hof verurteilt werden wird, obwohl die Klage erst im Jahr 2020 einge­reicht wurde. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Kanzlei.

09.09.2020 Ex-VW-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und vier weitere damals bei VW-Verantwort­liche stehen jetzt unter Anklage. Das Land­gericht Braun­schweig hat das Haupt­verfahren wegen des Verdachts auf zahlreiche Straftaten, darunter das Verbrechen des gewerbs- und banden­mäßigen Betrugs, eröffnet. Allein darauf stehen Frei­heits­strafen zwischen einem und zehn Jahren. Hinzu kommen womöglich noch Steuer­hinterziehung und strafbare Werbung. Das Gericht hat damit die Anklage noch verschärft. Die Staats­anwälte sahen nur den Verdacht auf einen besonders schweren Fall des Betrugs. Das ist anders als der gewerbs- und banden­mäßige Diebstahl ein Vergehen und kein Verbrechen. Wann die öffent­liche Haupt­verhand­lung beginnt, steht noch nicht fest. Das Land­gericht hatte bereits weitere Ermitt­lungen ange­ordnet, die noch nicht abge­schlossen sind. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung des Landgerichts.

09.09.2020 Rechtsanwälte Dr. Sincar & Basun berichten: Die Audi AG hat soweit bekannt erst­mals eine Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen eines Wagens mit 3.0-TDI-Motor vom Typ EA896 rechts­kräftig werden lassen. Es ging um einen Audi A5 Sport­back 3.0. Laut Land­gericht Wuppertal ist die Motorsteuerung illegal und durfte Audi die illegale Verringerung der Abgas­reinigung nicht verschweigen. Über die Hintergründe ist nichts bekannt. test.de hält für unwahr­scheinlich, dass die Audi AG sich mit entsprechenden Urteilen abge­funden hat und Besitzer der Autos nun entschädigt, ohne Rechts­mittel einzulegen.
Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 16.07.2020
Aktenzeichen: 4 O 31/20 (rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf

07.09.2020  Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer berichten: Erst­mals hat ein Gericht die auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amt entwickelte neue Motorsteuerung für Skandal­autos ebenfalls als vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung beur­teilt. Die Richter am Land­gericht Dort­mund urteilten: VW muss den Besitzer eines Audi A4 entschädigen. Er hatte den Wagen im Juli 2016 gebraucht gekauft. Auch die neue Motorsteuerung („Software-Update“) enthalte ein so genanntes „Temperatur­fenster“. Sie reduziere die Abgas­reinigung unter­halb von 17 und ober­halb von 33 Grad Luft­temperatur. Das sei illegal. Weitere Einzelheiten zum Urteil in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.
Tatsäch­lich spricht auch aus Sicht der Juristen bei test.de viel dafür, dass auch die neue VW-Steuerung – genau wie die anderer Hersteller – nicht den EU-Vorgaben genügt. Allerdings: Eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung ist Auto­herstel­lern nur vorzuwerfen, wenn sie korrekte Abgas­reinigung nur vortäuschten und bewusst illegale Autos lieferten. Soweit sie ihre Motorsteuerung dem Kraft­fahrt­bundes­amt im Typzulassungs­verfahren korrekt beschrieben haben und die Behörde sie billigte, durften sich Hersteller nach Ansicht der Juristen bei test.de darauf verlassen, auch wenn sich das nun als rechts­widrig heraus­stellt.
Allerdings dürfte die erneut illegale Motorsteuerung wiederum ein Sach­mangel sein und Käufer der Autos zum Rück­tritt berechtigen. Das bringt Skandal­autobesitzern aber nur selten was. Die Sach­mangelrechte verjähren nämlich bereits zwei Jahre ab Kauf. Das gilt auch für Rechte wegen zunächst unbe­kannter Mängel.
Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 28.08.2020
Aktenzeichen: 4 0 53/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Stoll & Sauer, Lahr

31.08.2020 Der VW-Skandal beschert dem fürs Schaden­ersatz­recht zuständigen VI. Senat eine gewaltige Anzahl von Verfahren. Dietlind Wein­land, Presse­sprecherin beim Bundes­gerichts­hof, berichtet auf Anfrage von test.de: Ende Juli 2020 waren beim VI. Senat insgesamt rund 1 200 Verfahren anhängig. Seit August und verstärkt November 2019 landeten allein 900 bis 1 000 Schaden­ersatz­klagen gegen VW in der Geschäfts­stelle. Aktuell seien davon noch rund 800 anhängig. Rund 120 Verfahren erledigten sich bereits nach dem ersten VW-Grund­satz­urteil von 25. Mai 2020. Vermutlich müssen die insgesamt neun Richter im VI. Senat nur in einem kleinen Teil der Verfahren noch aufwendige Urteile oder Beschlüsse erarbeiten. Verfahren, in denen es um Rechts­fragen geht, zu denen sich die Richter bereits geäußert haben, enden oft durch die Rück­nahme der Revision, ein Anerkennt­nis oder einen Vergleich auf Grund­lage der bisherigen Ansagen der Bundes­richter. Gleich­wohl steckt auch in solchen Verfahren noch viel Arbeit für die Richter, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Beamten in der Geschäfts­stelle. Jedes einzelne Verfahren müsse einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, um allein schon beur­teilen zu können, welche recht­liche Problematik im Vordergrund steht, erklärt Wein­land.

31.08.2020 Rechtsanwälte Dr. Sincar & Basun berichten: Das Land­gericht Krefeld hat – soweit bekannt erst­mals seit Verkündung des Bundes­gerichts­hofs­urteils von 30. Juli 2020 – VW verurteilt, wegen eines nach Bekannt­werden des Abgas­skandals im September 2015 erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz an einen Mandanten der Kanzlei zu zahlen. Er hatte den Wagen etwa ein Jahr später als Neuwagen direkt bei VW gekauft.
Zu diesem Zeit­punkt, so das Land­gericht Krefeld, konnte und durfte der Verbraucher darauf vertrauen, zumindest direkt bei der Volks­wagen AG ein Fahr­zeug mit legaler Motorsteuerung zu erhalten. Die „Arglosig­keit“ des Verbrauchers war aus Sicht der Richter in Krefeld zum Zeit­punkt des Erwerbs wieder­hergestellt.
Land­gericht Krefeld, Urteil vom 19.08.2020
Aktenzeichen: 2 O 541/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf

Von Rueden Rechtsanwälte ergänzen: Bereits am 14. August 2020 hat das Land­gericht Mönchengladbach VW dazu verurteilt, Schaden­ersatz wegen eines Seat mit illegaler Motorsteuerung zu zahlen, der ebenfalls erst nach September 2015 erworben worden war. Zwar ist Seat eine Tochtergesell­schaft des Volks­wagen­konzerns, aber es sei nicht naheliegend, dass die gleichen Motoren­typen verbaut wurden. Zudem sei einem durch­schnitt­lichen Verbraucher die Motorbezeichnung EA 189 zu Beginn des Abgas­skandals unbe­kannt gewesen. Es ließen sich keine Rück­schlüsse auf die Betroffenheit der Marke Seat ziehen, erklärte die Richter in Mönchengladbach. Anders als im vom Bundes­gerichts­hof am 30. Juli 2020 entschiedenen Fall sei der Käufer arglos gewesen. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 14.08.2020
Aktenzeichen: 11 O 432/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, Berlin

21.08.2020 VW-Skandal-Klägern stehen mehr Verzugs- und/oder Prozess­zinsen zu, als die Instanzge­richte ihnen bisher zugesprochen haben. Das ergibt sich aus der heute veröffent­lichten Begründung zu einem der Urteile von 30.07.2020, Nach­weis siehe unten. Die Gerichte müssen anhand des jeweiligen Kilo­meter­stands für jeden Tag einzeln ermitteln, wie viel Geld VW zusätzlich zahlen muss. Bisher haben die Gerichte Verzugs- oder Prozess­zinsen in der Regel nur auf die Entschädigung bewil­ligt, die mit dem Kilo­meter­stand ganz am Ende des Verfahrens errechnet worden ist. Es geht im Einzel­fall um etliche Tausend Euro. Einzel­heiten zu den Verzugs- oder Prozess­zinsen und ihrer Berechnung in der Antwort auf die Frage „Wie viele Zinsen muss mit der Hersteller eines Autos mit illegaler Motorsteuerung zahlen, wenn er am Ende verurteilt wird, mich zu entschädigen?“.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.07.2020
Aktenzeichen: VI ZR 397/19
Klägerin­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen

19.08.2020 Auch bei Benzin-Motoren mit Direkt­einsprit­zung („TFSI“) trickste der VW-Konzern offen­bar illegal. tagesschau.de berichtet: In einem Rechts­streit wegen eines Audi Q5 von 2015 mit Zwei-Liter-TFSI-Motor, angeblich schad­stoff­arm nach der Norm Euro 6 fand der vom Gericht bestellte Gutachter heraus: Der Ausstoß an Stick­oxid und Kohlen­monoxid steigt, wenn der Fahrer des Wagens am Lenk­rad dreht. Experten sehen das als eindeutigen Hinweis auf eine so genannte Prüf­stands­erkennung. Bei den Prüf­stands­versuchen zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung wird das Lenk­rad nicht bewegt. Sobald das Lenk­rad bewegt wird, steht also fest: Der Wagen ist nicht im Prüf­stand. Offen­bar trimmten die Audi-Ingenieure die Motorsteuerung für diesen Fall auf Leistung und Effizienz und verringerten die Abgas­reinigung – genau wie bei den Diesel-Motoren vom Typ EA189, die im Mittel­punkt des Abgas­skandals stehen.

Laut tages­schau.de erhärten interne VW-Unterlagen, die Reportern des Südwest­rund­funks (SWR) zugespielt wurden, den Verdacht auf illegale Manipulationen auch bei Benzin-Motoren. Weder der VW-Konzern noch Verkehrs­ministerium und Kraft­fahrt­bundes­amt äußerten sich bisher zu den Unterlagen und den auffälligen Mess­werten des Gerichts­gut­achters.
Ausführ­lich bei tages­schau.de: Manipulation auch bei Audi-Benzinern?

13.08.2020 Der Abgas­skandal geht in die nächste Runde. Jetzt geht es um die VW-Motoren vom Typ EA288. Sie sind die Nach­folger des Skandal­motors EA189. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat sie bisher nicht zurück­gerufen, obwohl sicher ist, dass die Motorsteuerung verschiedene Mecha­nismen zur Abschaltung oder Verringerung der Abgas­reinigung enthält. Rechtsanwalt Andreas Schwering berichtet jetzt: Das Ober­landes­gericht Celle hat beschlossen, umfang­reich Beweis zu erheben über die Reich­weite der vom Kraft­fahrt­bundes­amt erteilten Typgenehmigung. Das Gericht will wissen, welche Mecha­nismen VW der Behörde gegen­über über­haupt offengelegt hat.

Recht­licher Hintergrund: Soweit VW illegale Mecha­nismen zur Verringerung der Stick­oxidreduktion im Genehmigungs­antrag erneut nicht genannt hat, liegt der Verdacht nahe: Der Konzern hat auch Käufer von Autos mit EA288-Motoren vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Wussten dagegen die Beamten in Flens­burg Bescheid und haben gleich­wohl die Typgenehmigung erteilt, dann muss VW wohl nicht erneut Schaden­ersatz zahlen.

Das gilt auch dann, wenn sich die Motorsteuerung trotz des Plazet aus Flens­burg als illegal erweist. Nach dem strengen Votum von EU-General­anwältin Sharps­ton zum Abgas­skandal (s. u., 30.04.2020) ist sehr wahr­scheinlich: Auch die Motorsteuerungen für Euro 6-Diesel - sowohl von VW als auch allen anderen Herstel­lern - dürften fast ausnahms­los illegal sein.
Weitere Einzel­heiten in dem Original-Bericht von Rechtsanwalt Andreas Schwering.
Ober­landes­gericht Celle, (Beweis-)Beschluss vom 14.07.2020
Aktenzeichen: 7 U 532/18

10.08.2020 Schaden­ersatz­ansprüche von Teilnehmern der Muster­festellungs­klage verjähren womöglich bereits im November oder Dezember. Details in der Antwort auf die Frage: „Wie lange habe ich Zeit für die Schadenersatzforderung?“ auf der Seite zur VW-Klage in test.de/musterklagen

07.08.2020 Rechtsanwälte Stoll & Sauer haben beim Land­gericht Freiburg die soweit bekannt erste Schaden­ersatz­klage wegen illegaler Motorsteuerung gegen Fiat Chrysler Auto­mobiles (FCA) erhoben. Es geht um ein „Adria Twin“-Wohn­mobil auf Basis eines Fiat Ducato 2.3 Diesel von 2012. Bei ihm schalte die Motorsteuerung die Abgas­reinigung immer nach genau 22 Minuten voll­ständig ab, heißt es in der Klageschrift. Hintergrund: Die Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes dauern rund 20 Minuten und sind nach 22 Minuten in jedem Fall beendet. Der amerikanisch italienische Auto­konzern soll Besitzern von betroffenen Autos genau wie VW Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Möglich wurde die Klage in Deutsch­land, nachdem der Europäische Gerichts­hof entschieden hatte: Besitzer von ausländischen Skandal­autos können vor heimischen Gerichten klagen. Einzel­heiten zur Verstri­ckung von Fiat in den Abgas­skandal und zur ersten Klage in Deutsch­land auf der Homepage der Rechtsanwälte.

31.07.2020 Nach den gestern verkündeten neuen Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hofs zum Abgas­skandal steht fest: Es hat sich für VW gelohnt, alle recht­lichen Möglich­keiten auszuschöpfen und so fast fünf Jahre Zeit zu gewinnen. Jeder mit Skandal­autos gefahrene Kilo­meter reduziert den Schaden­ersatz und sichert dem Unternehmen trotz der vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung der Verbraucher seinen Gewinn.
„Die VW-Strategie ist aufgegangen“, kommentiert die Legal Tribune Online den vorläufigen Abschluss des Abgas­skandals dementsprechend.
Professor Michael Heese, Leiter des Projekts Abgasskandal im Fachbereich Jura der Universität Regensburg, übt scharfe Kritik am Bundes­gerichts­hof. Er hält vor allem die Verweigerung der Verzinsung des Kauf­preises und die Anrechnung des Nutzungs­vorteils für falsch.
Immerhin: An Verjährung werden wohl nur wenige Abgas­skandal­opfer scheitern. Zwar sind die meisten Schaden­ersatz­ansprüche inzwischen verjährt. Es bleibt aber nach Auffassung einiger Gerichte und vieler Verbraucher­anwälte der so genannte „Restschadensersatzanspruch“ nach § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der erst nach zehn Jahren verjährt und der jedenfalls einem großen Teil der Geschädigten alles bringt, was sie laut Bundes­gerichts­hof ohne Verjährung zu erhalten haben.

30.07.2020 So hatte es sich bereits abge­zeichnet: VW-Skandal-Opfer gehen leer aus, wenn ihr Wagen die insgesamt von ihm zu erwartende Lauf­leistung bereits absol­viert hat. So hat es der Bundes­gerichts­hof entschieden. Welche Lauf­leistung von dem jeweiligen Wagen zu erwarten ist, entscheiden die Instanzge­richte. Sie gehen meist von 250 000 Kilo­metern aus. Vor allem bei größeren Autos setzen sie auch schon mal 300 000 Kilo­meter an.
Gleich­zeitig urteilten die Richter in Karls­ruhe: Opfer des VW-Skandals erhalten keine Zinsen auf den Kauf­preis zusätzlich. Es bleibt bei der Erstattung des Kauf­preises abzüglich Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Etliche Ober­landes­gerichte hatten das anders gesehen und in dieser Frage verbraucherfreundlich geur­teilt.
Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 30.07.2020
Aktenzeichen: VI ZR 354/19 und VI ZR 397/19

Ebenfalls nicht mehr über­raschend: Auch Skandal­auto-Besitzer, die ihren Wagen erst nach Bekannt­werden des Skandals am 22. September 2015 erworben haben, gehen leer aus. Begründung der Bundes­richter: Die Informationen von VW waren zumindest dazu geeignet, Verbraucher Verdacht schöpfen zu lassen. Sie waren deshalb bei Kauf nicht mehr arglos und relati­vieren sich die Vorwürfe gegen VW soweit, dass dem Unternehmen keine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung mehr vorzuwerfen ist.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.07.2020
Aktenzeichen: VI ZR 5/20

28.07.2020 Schlechte Nach­richten für viele VW-Skandal-Opfer: Die Richter am Bundes­gerichts­hof haben bei den beiden Verhand­lungen heute über­einstimmenden Berichten zufolge durch­blicken lassen, dass aus ihrer Sicht weder VW-Besitzer, die ihren Wagen erst nach September 2015 erworben haben, Anspruch auf Schaden­ersatz haben, noch VW-Skandal­opfer auf die Verzinsung des Kauf­preises hoffen können.

21.07.2020 Rechtsanwalt Claus J. Goldenstein berichtet: Keine Über­raschung in Karls­ruhe. Der VI. Senat bestätigte in zwei mündlichen Verhand­lungen heute seine Rechts­auffassung, dass VW Käufer von Skandal­autos vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt hat. Er wird Urteile des Land- und des Ober­landes­gerichts Braun­schweig aufheben, mit denen die Richter dort Klagen gegen VW abwiesen. Der Bundes­gerichts­hof bleibt dabei: Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug müssen Käufer den Wagen zurück­geben. Urteile fielen heute noch nicht. Die wird der Bundes­gerichts­hof erst in den nächsten Wochen verkünden. Weitere Einzel­heiten im Bericht des RWS-Verlags.

20.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann berichtet: Das Land­gericht Kiel glaubt auch, dass VW-Skandal­opfern über die normale Verjährung hinaus der so genannten Rest­schadens­ersatz­anspruch zusteht. VW-Reaktion auf den entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhand­lung: Die VW-Anwälte ließen die Einrede der Verjährung fallen. Recht­liche Folge: Die Verjährung ist dem Verfahren kein Thema mehr. test.de vermutet: Sinn und Zweck des Manö­vers ist es zu verhindern, dass das Land­gericht sich in der Urteils­begründung verbraucherfreundlich zum Rest­schaden­ersatz­anspruch äußert. Damit erhöht sich für den Auto­konzern auch die Chance, dass der Bundes­gerichts­hof sich nicht so bald verbraucherfreundlich äußert und so Betroffene dazu moti­viert, ihre Rechte doch noch geltend zu machen. Denn immer noch haben schät­zungs­weise deutlich über eine Million Auto­besitzer nicht den Schaden­ersatz gefordert, der ihnen nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hof zusteht.
Land­gericht Kiel, Hinweis vom 02.07.2020
Aktenzeichen: 17 O 124/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann, Nürnberg

09.07.2020 Klare Ansage des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) in Luxemburg: Ein Auto­hersteller, dessen widerrecht­lich manipulierte Fahr­zeuge in anderen Mitglied­staaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der jeweilige Schaden verwirk­liche sich in dem Mitglied­staat, in dem der Wagen mit der illegalen Motorsteuerung erworben wird, argumentierte das Gericht. Der österrei­chische Verein für Konsumenten­information (VKI) klagt vor dem Landes­gericht Klagenfurt gegen VW. Der Konzern soll 3 611 806 Euro an 574 österrei­chische Opfer des VW-Skandals zahlen, durch schnitt­lich also knapp 6 300 Euro pro Fall. VW war der Meinung: Verbraucher müssen nach den EU-Regeln über den allgemeinen Gerichts­stand in Deutsch­land klagen. Für Ersatz­ansprüche wegen unerlaubter Hand­lungen gelte nach EU-Recht ein besonderer Gerichts­stand, urteilte jetzt allerdings der EuGH. Solche Forderungen können auch dort geltend gemacht werden, wo der Schaden einge­treten ist, urteilte jetzt der EuGH. Mehr noch: Ein Auto­hersteller, der illegal manipulierte Autos in andere Mitglied­staaten liefere, dürfe vernünftiger­weise erwarten, dass er vor den dortigen Gerichten verklagt werde, schrieben die EU-Richter dem VW-Konzern ins Stamm­buch. Er hat im vergangenen Jahr in Deutsch­land 1 364 000, in Europa 4 552 800 und welt­weit 10 974 600 Autos ausgeliefert. Ausführ­lich: Die Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.07.2020
Aktenzeichen: C-343/19

01.07.2020 Erste Erfahrungen mit Schaden­ersatz­forderungen mit den test.de-Muster­texten: VW reagiert freundlich, aber unbe­stimmt, berichtet uns eine Leserin. Bei ihr habe das Unternehmen darauf verwiesen, dass die Forderung verjährt sein dürfte. Sie hatte ihre Schaden­ersatz­forderung nicht zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet. Nachdem Gerichte und Rechts­wissenschaftler trotz Verjährung noch einen so genannten Rest­schaden­ersatz­anspruch sehen (Details unter 22.06.2020) empfiehlt test.de in solchen Fällen, auf Schaden­ersatz­forderungen zu bestehen und erneut an VW zu schreiben. Möglicher­weise entscheidet der Bundes­gerichts­hof bereits in einem der VW-Skandal-Fälle, die am 21. und 28. Juli zur Verhand­lung anstehen, über die Verjährung.

22.06.2020 Verbraucher­anwälte, Rechts­wissenschaftler und jedenfalls einzelne Gerichte sind der Meinung: VW ist auch bei Klageerhebung nach Ablauf der Verjährungs­frist zum Schaden­ersatz zu verurteilen. Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer berichten: Das Amts­gericht Marburg hält die Regelung über den so genannten Restschadensersatz in § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches für anwend­bar. Danach haften Schädiger auch über die Verjährung hinaus, soweit sie durch ihre Tat etwas erlangt haben.

Die Berliner Zivilrechtsprofessorin Susanne Augenhofer meint in der Zeitschrift Verbraucher und Recht: Das erfasst auch indirekt erworbenes Geld und damit die Beträge, die Händler für Skandal­autos an VW gezahlt haben. Wenn sich die Rechts­auffassung durch­setzt, dann können Skandal­autobesitzer Schaden­ersatz­forderungen gegen VW durch­setzen, auch wenn sie noch nichts unternommen haben, um die Verjährung zu stoppen. Begrenzt ist der Rest­schadens­ersatz­anspruch durch das Geld, das VW beim Verkauf des Wagens tatsäch­lich vom Händler erhalten hat. Das dürfte aber in den allermeisten Fällen ausreichen, um die Kauf­preis­erstattung abzüglich Nutzungs­ersatz abzu­decken.

Weitere Einzel­heiten und recht­liche Hintergründe auf der Homepage der Rechtsanwälte. test.de vermutet: Prozess­finanzierer werden zügig Angebote entwickeln, wie VW-Skandal­opfer ihre Forderungen trotz Verjährung noch bequem und ohne Prozess­kostenrisiko durch­setzen können.
Amts­gericht Marburg, (Hinweis-)Beschluss vom 16.06.2020
Aktenzeichen: 9 C 891/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

19.06.2020 Der Streit um die ursprüng­lichen Skandal­autos mit EA189-Motoren von VW neigt sich nach dem Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs dem Ende zu. Vor den Gerichten geht es jetzt auch um später zugelassene Autos mit anderen Motoren. Soweit test.de bekannt hat jetzt erst­mals ein Ober­landes­gericht Audi wegen eines Wagens mit EA897evo-6 Zylinder-V-Motors mit 3.0 Litern Hubraum und Euro 6 zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Mehr zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 05.06.2020
Aktenzeichen: 8 U 1803/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/Stuttgart

16.06.2020 Daimler muss weitere 170 000 Autos, 60 000 davon in Deutsch­land mit einer neuen Motorsteuerung ausrüsten. Das berichtet die Zeit. Es geht um von Diesel­motoren angetriebene Autos der A-, B-, C-, E- und S-Klasse, die nach der Norm Euro 5 als schad­stoff­arm gelten. Die Motorsteuerung funk­tioniert wie bei GLK-Modellen, die das Kraft­fahrt­bundes­amt bereits im März bean­standet hatte (siehe Eintrag vom 24.06.2019). Daimler hält den Zwangs­rück­ruf weiter für rechts­widrig und will sich juristisch wehren, aber die Autos gleich­wohl mit einer neuen Motorsteuerung ausrüsten.

16.06.2020 Auch an das Land Rhein­land-Pfalz muss VW Schaden­ersatz zahlen. Das Land­gericht Mainz verurteilte VW in zunächst drei Fällen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Eine weitere Klage wegen eines zunächst geleasten und erst später endgültig erworbenen Wagens wies das Gericht ab. Das Land hatte wegen insgesamt 121 Autos Klage erhoben (siehe Eintrag vom 24.01.2019). Die Einzel­fälle jetzt hatte das Gericht vom Verfahren insgesamt abge­trennt, um die wichtigsten Rechts­fragen exemplarisch zu klären. Wie viel Geld VW an das Land zahlen soll, ist – noch jedenfalls – nicht bekannt.
Land­gericht Mainz, Urteile vom 24.04.2020
Aktenzeichen: 2 O 22/19, 2 O 24/19 und 2 O 25/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen
Einige weitere Einzel­heiten im Bericht der Kanzlei.

08.06.2020 Das Land­gericht Bonn hat geur­teilt: VW muss genau 469 120,79 Euro Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung an die Stadt Bonn zahlen. Im Gegen­zug muss die Stadt 27 Skandal-Autos an den VW-Konzern zurück­geben. Sie erhält allerdings zusätzlich vier Prozent Zinsen auf die Beträge jeweils ab Bezahlung der Autos vor fünf bis sieben Jahren, so dass VW deutlich über 100 000 Euro zusätzlich zahlen muss, wenn der Bundes­gerichts­hof im Juli die Pflicht zur Verzinsung des Kauf­preises bestätigt und das Urteil aus Bonn rechts­kräftig wird. Die Kosten für die Umrüstung der Autos für die Zwecke der Stadt muss VW allerdings nicht bezahlen. Die wären auch entstanden, wenn die Stadt Autos mit legaler Motorsteuerung erhalten hätte, argumentierte das Gericht.

Das Handels­blatt schreibt dazu: „Bundesländer ließen im Dieselskandal Millionen liegen“. Die allermeisten der 20 größten Kommunen und aller 16 Länder hätten darauf verzichtet, Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW durch­zusetzen. Knapp 70 Millionen Euro hätte VW nach Schät­zungen des Handels­blatts für die rund 4 000 Skandal-Dienst­wagen aus dem VW-Konzern zahlen müssen.

Recht­lich ist das heikel für die verantwort­lichen Justiziare und Minister. Laut Haus­halts­recht dürfen sie nicht einfach auf Einnahmen verzichten. Allerdings: Zumindest einzelne Kommunen und Länder klagten gegen VW, ohne das bekannt zu machen. Einzelne Rechts­anwälte berichteten test.de, dass ihre Mandanten sie angewiesen haben, nichts über die Fälle verlauten zu lassen.
Land­gericht Bonn, Urteil vom 20.05.2020
Aktenzeichen: 1 O 481/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

03.06.2020 Der Bundes­gerichts­hof befasst sich weiter mit dem Abgas­skandal. Er kündigt an: Am Dienstag, 27. Oktober, verhandelt der fürs Recht der unerlaubten Hand­lungen zuständige VI. Senat über eine Klage auf Schaden­ersatz gegen die Daimler AG. Der Käufer eines angeblich nach der Norm Euro 5 schad­stoff­armen Mercedes C 220 CDI von 2011 sieht sich vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt, weil die Abgas­reinigung nur bei einer Luft­temperatur von mehr als sieben Grad Celsius funk­tioniert.

Das Land­gericht Mainz und das Ober­landes­gericht Koblenz hatten seine Klage abge­wiesen. Es könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass den Verantwort­lichen bei Daimler bewusst war, möglicher­weise eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung zu verwenden. Die Gesetzes­lage sei hinsicht­lich der Zulässig­keit von so genannten „Thermo­fens­tern“ – anders als hinsicht­lich der Prüf­stands­erkennung im VW-Motor EA189 – nicht eindeutig.

03.06.2020 Der Bundes­gerichts­hof teilt mit: Er verhandelt am Dienstag, 28. Juli, über eine weitere VW-Skandal-Schaden­ersatz­klage. Es geht um einen erst im August 2016 fast ein Jahr nach Bekannt­werden des Skandals gekauften Wagen. Die Bundes­richter werden klären, ob VW die Öffent­lich­keit und potenzielle Käufer von Skandal-Autos von September 2015 an ausreichend genau informiert hat, so dass der spätere Erwerb nicht mehr als vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung erscheint.

02.06.2020 Inzwischen liegt auch die Urteils­begründung zum Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs zu Schadenersatzansprüchen von Skandalautobesitzern vor. Die Richter kommen darin auch zum Ergebnis: Die Skandal­autos entsprachen nicht der Typgenehmigung. Sie hätten niemals zugelassen werden dürfen. Kritik an den Verwaltungs­gerichts­entscheidungen, wonach die Zulassung der Skandal­autos trotz der Abweichung von der Typgenehmigung jeweils wirk­sam blieb, üben die Zivil­richter allerdings nicht.

25.05.2020 Mit seinem Grund­satz­urteil heute hat der fürs Recht der unerlaubten Hand­lung zuständige VI. Senat des Bundes­gerichts­hofs in Karls­ruhe die vorherr­schende Linie der Land- und Ober­landes­gerichte bestätigt und endgültig Klarheit geschaffen: VW muss Käufern von Skandal­autos Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. VW hat den Kauf­preis zu erstatten, darf aber eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abziehen.

Senats­vorsitzender Stephan Seiters formulierte in der kurzen mündlichen Begründung fürs Urteil sehr deutlich: VW habe das Kraft­fahrt­bundes­amt bei der Typzulassung der Autos mit EA 189-Motoren arglistig getäuscht, um sich den Aufwand für korrekte Abgas­reinigung zu sparen und seine Autos kostengüns­tiger und damit gewinn­bringender verkaufen zu können. Es habe sich um eine strategische Entscheidung gehandelt und der Konzern sie über Jahre plan­mäßig verfolgt.

Ebenso deutlich sagte er allerdings: Die volle Erstattung des Kauf­preises ohne Abzug einer Nutzungs­entschädigung würde VW-Skandal­opfern einen unver­dienten und unan­gemessenen Vorteil bringen und so zu einer Art Strafschadens­ersatz führen, wie er im deutschen Recht – anders als in den USA – eben nicht vorgesehen sei.

In einem Punkt halten die Rechts­experten der Stiftung Warentest die Ansagen des Bundes­gerichts­hofs für zweifelhaft: Einen Anspruch auf Schaden­ersatz wegen der Verletzung der EU-Regeln über die Typzulassung stehe Skandal­autobesitzern nicht zu, hatte Seiters erklärt. Diese Regeln sollen der Allgemeinheit dienen und nicht einzelnen Auto­fahrern Rechte geben. Dies halte der Senat eindeutig. Es sei nicht erforderlich, beim Europäischen Gerichts­hof in Brüssel nach­zufragen. Dabei hat der Europäische Gerichts­hof in ähnlich gelagerten Fällen bereits mehr­fach verbraucherfreundlich entschieden und waren sogar einzelne deutsche Gerichte zum Ergebnis gekommen: Die EU-Regeln über die Typzulassung von Kraft­fahr­zeugen sollen auch Verbraucher schützen.

Noch zu berück­sichtigen: Für die Mehr­zahl der VW-Skandal­opfer kommt das Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs fast sechs Monate zu spät. Die meisten Schaden­ersatz­ansprüche sind am 31. Dezember 2019 verjährt. Immerhin: Wegen der Einführung der Muster­fest­stellungs­klage, des Einsatzes des Verbraucherzentrale Bundes­verbands, zahlreicher Verbraucher­anwälte und Prozess­finanzierer wie Myright.de dürften nach unserer Schät­zung rund 500 000 der rund 2,5 Millionen Skandal­autobesitzer eine Entschädigung erhalten. Das ist gemessen an der geschätzt einstel­ligen Quote der Erstattung von Banken, Sparkassen und Versicherungen rechts­widrig kassierter Leistungen ziemlich viel. Gleich­wohl: Rund zwei Millionen Auto­besitzer werden leer ausgehen. Und vom eigentlichen Skandal, nämlich den durch das illegal ausgestoßene Stick­oxid verursachten Gesund­heits- und Umwelt­schäden, war noch gar nicht die Rede.

Die ausführ­liche schriftliche Urteils­begründung liegt noch nicht vor. Allerdings hat der Bundes­gerichts­hof eine Pressererklärung zur Urteilsverkündung veröffent­licht und erklärt darin die zentralen Gründe für das Urteil.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 25.05.2020
Aktenzeichen: VI ZR 252/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Goldenstein & Partner finanziert von: Myright.de

19.05.2020 Nieder­lage für die Bundes­regierung und VW vor dem Ober­verwaltungs­gericht in Schleswig: Das Gericht wies den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Verurteilung zur Heraus­gabe von Behörden­informationen zur Freigabe der neuen Motorsteuerung für die VW-Skandal-Autos (s. u. 10.05.2019 und 22.08.2019) zurück. Die Verurteilung durch das Verwaltungs­gericht Schleswig ist damit rechts­kräftig. Geklagt hatte Hans Kober­stein aus der Redak­tion Frontal 21. test.de vermutet. Das ZDF wird demnächst ausführ­lich berichten. Kober­stein vermutet: Die Akten des Kraft­fahrt­bundes­amts werden belegen, dass auch die neue Motorsteuerung illegale Abschalt­einrichtungen enthält.
Ober­verwaltungs­gericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.2020
Aktenzeichen: 4 LA 251/19

07.05.2020 Rechtsanwälte Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert berichten in einer Pressemitteilung ausführ­lich über die Äußerungen des Bundes­gerichts­hofs zum VW-Skandal und wie die aus ihrer Sicht zu verstehen sind. Die beiden vertreten zahlreiche Skandal­autobesitzer und hatten die Verhand­lung persönlich beob­achtet.

05.05.2020 17.44 Uhr Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Ein verheerender Verhandlungstag für VW“.

05.05.2020 17.33 Uhr Auch Michael Heese, Jura-Professor und Leiter des Projekts Diesel­skandal an der Uni Regens­burg, meint: Am Bundes­gerichts­hof ist die Entscheidung über Schaden­ersatz­ansprüche im Abgas­skandal der Sache nach bereits gefallen. Die Bundes­richter werden VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilen, schreibt Heese auf der Website des Projekts. Weiter schreibt er: „Dagegen findet der VI. Zivil­senat offen­bar nicht den Mut zur Rechts­fort­bildung, soweit es um die Frage des Nutzungs­ersatzes geht. Damit ist eine historische Chance verpasst, die Gestaltungs­kraft des Privatrechts gegen vorsätzlich schädigendes Verhalten effektiv zur Geltung zu bringen“, kommentierte er. Er hatte stets argumentiert: Es könne nicht richtig sein, dass VW mit dem Recht auf Nutzungs­entschädigung vor allem bei Autos, die schon einen Groß­teil ihrer Lebens­erwartung hinter sich haben, trotz der vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung einen Groß­teil seines mit dem Wagen erwirt­schafteten Gewinns behalten dürfe.

05.05.2020 17.04 Uhr Der Bundes­gerichts­hof gab soeben bekannt: Er wird das Urteil im heute verhandelten Fall am Montag, 25. Mai, um 11 Uhr verkünden. Die Verhand­lung heute ist trotz der recht klaren Ansagen der Richter kaum Thema in den Nach­richten. Die ARD etwa hatte ihren Rechts­experten Frank Bräu­tigam, der wieder­holt auch schon über den VW-Skandal berichtet hatte, zum Bundes­verfassungs­gericht geschickt, um über dessen spektakuläre Entscheidung zum Europäischen Gerichts­hof zu berichten. Da war keine Zeit mehr für den VW-Skandal. Noch einige weitere Reaktionen: Rechtsanwalt Ralph Sauer und Myright-Geschäfts­führer Jan-Eike Andresen begrüßten die verbraucherfreundlichen Ansagen des Bundes­gerichts­hofs. „Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los“, sagte Sauer. Andresen sagte der Neuen Presse: „Das sind Super-Vorzeichen für Verbraucher“.

05.05.2020 12.15 Uhr Auch Rechtsanwalt Claus Goldenstein berichtet: „Der BGH hat sich heute im Zusammen­hang mit dem VW-Diesel­skandal in aller Ausführ­lich­keit verbraucherfreundlich positioniert und scheint unserer Argumentation weitest­gehend zu folgen.” Golden­stein vertritt den Kläger. Finanziert hatte die Klage Myright.de, die auch eine Art Sammelklage gegen VW initiiert haben und für fast 50 000 Skandal­autobesitzer mit VW um Schaden­ersatz streiten. Im Schnelltest hatte test.de das Angebot als geeignet beur­teilt.

05.05.2020 12.05 Uhr Peter Kolba, Obmann des österreichischen Verbraucherschutzvereins mit Vermitt­lung von Prozessfinanzierung für VW-Skandal-Klagen in Österreich, ist in Karls­ruhe vor Ort. Er ist bereits sicher: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) wird VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung von Käufern der Skandal­autos verurteilen. Allerdings müssen sie sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Von welcher Gesamt­lauf­leistung Gerichte bei der Berechnung ausgehen, sei Tatfrage und nicht vom BGH als Revisions­gericht zu prüfen, äußerten sie laut Kolba in der mündlichen Verhand­lung. Kolba kommentiert: „Damit steht endlich nach Jahren fest, dass VW haftet und wie man den Schaden­ersatz zu berechnen hat. Damit ist der Weg frei, in Indivi­dualklagen mit Erfolg gegen VW vorzugehen.“

05.05.2020 11.35 Uhr Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Zum Auftakt der Verhand­lung um Schaden­ersatz­ansprüche von Abgas­skandal­opfern vor dem Bundes­gerichts­hof wies Richter Stephan Seiters zentrale Argumente der VW-Anwälte zurück.

04.05.2020 Show­down vor dem Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe morgen: Der fürs Schaden­ersatz­recht zuständige VI. Senat verhandelt über die Klage eines Skandal­autobesitzers wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Zur Entscheidung stehen zwei zentrale Fragen an: Hat VW Schaden­ersatz zu zahlen? Falls ja: Muss es sich der Auto­besitzer gefallen lassen, dass davon eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abzogen wird?
Die Richter haben schon erkennen lassen: Sie werden wohl nicht schon morgen ihr Urteil verkünden. Das deutet darauf hin, dass sie auch inner­halb des Senats noch Diskussions­bedarf sehen. Die Juristen bei test.de halten für sicher, dass der BGH VW zu Schaden­ersatz verurteilen wird (Hintergrund s. u. unter 30.04.2020). Sie vermuten: Ob und in welchem Umfang Auto­besitzer für die Nutzung der Skandal­autos zahlen müssen, ist noch offen. Die Frage ist kompliziert. Anerkannt ist einer­seits: Geschädigte sollen nicht mehr bekommen, als sie durch die Schädigung an Einbuße zu verzeichnen haben. Zu berück­sichtigen ist anderer­seits: Bei Autos, die bereits viele Kilo­meter gefahren sind, muss VW unter dem Strich trotz der vorsätzlichen Lieferung von Autos mit illegal hohem Ausstoß giftiger Stick­oxide je nach Lauf­leistung wenig bis gar nichts zahlen.
VW selbst ist sogar der Meinung: Der Bundes­gerichts­hof könnte die Klage voll­ständig abweisen. Der Kläger habe keinen Schaden erlitten, weil er den Wagen ohne Einschränkungen und genau so schnell und spar­sam wie versprochen habe benutzen können.

04.05.2020 Verbraucher­anwälte jubeln nach dem Votum von Eleanor Sharps­ton, General­anwältin am Europäischen Gerichts­hof (EuGH, s. u. unter 30.04.2020): VW und die übrigen Auto­hersteller werden noch viel mehr Auto­besitzer entschädigen müssen, als bisher vermutet, glauben sie.
Für ziemlich sicher halten die Rechts­experten bei test.de: Gemessen an den Maßstäben der General­anwältin dürften allerdings noch viel mehr Motorsteuerungen als bisher von den für die Typzulassung zuständigen Behörden als illegal zu beur­teilen sein. Wahr­scheinlich enthält danach auch die von VW neu entwickelte und vom Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg gebil­ligte neue Motorsteuerung für die Skandal­autos illegale Abschalt­mecha­nismen und bedarf der erneuten Über­arbeitung, sofern nicht sogar eine Hard­ware­nach­rüstung nötig ist, um die Motoren legal zu machen. So vertritt es die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) und hat vor dem Verwaltungs­gericht Schleswig gegen das Kraft­fahrt­bundes­amt geklagt. Dieser Fall liegt ebenfalls beim EuGH in Luxemburg.
test.de hat bereits am Donners­tag beim Kraft­fahrt­bundes­amt und beim Bundes­verkehrs­ministerium nachgefragt, ob erneut mit der Änderung von Typgenehmigungen und Rückruf­aktionen zu rechnen ist. Bisher hat keine der Behörden geant­wortet; vermutlich werden die Beamten abwarten wollen, ob der Europäische Gerichts­hof tatsäch­lich wie von der General­anwältin vorgeschlagen urteilt.
Allerdings zu beachten: Auto­besitzer erhalten nicht auto­matisch Schaden­ersatz, wenn sich heraus­stellt, dass die Motorsteuerung in ihrem Wagen illegal ist. Voraus­setzung ist zusätzlich, dass der Hersteller sie vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt hat. Wo die Beamten im Kraft­fahrt­bundes­amt die Motorsteuerung – anders als bei den Skandal­autos allerdings in Kennt­nis aller wesentlichen Umstände – als legal beur­teilt haben, lässt sich den Auto­herstel­lern ein solcher Vorwurf kaum machen.

30.04.2020 Mit Spannung erwartet: Eleanor Sharps­ton, General­anwältin am Europäischen Gerichts­hof (EuGH), hat heute ihren Antrag zum zentralen Verfahren zum Abgas­skandal verlesen. Wie von den meisten Juristen erwartet: Sie hält die Abschaltung der Abgasrück­führung unter anderem bei den VW-Turbodiesel­motoren vom Typ EA189 für illegal. Direkte Folge der Entscheidung: Die französische Justiz hat freie Bahn für die Fortsetzung des Straf­verfahrens gegen VW und drei weitere Auto­hersteller.
Die Verteidiger der Auto­industrie hatten vor dem Juge d’instruction du tribunal de grande instance de Paris – stark vereinfacht ausgedrückt – argumentiert: Die Abgasrück­führung sei schon kein „Emissions­kontroll­system“ im Sinne der EU-Richt­linie über den höchst­zulässigen Schad­stoff­ausstoß von Kraft­fahr­zeugen. Im übrigen werde die Abgasrück­führung unter den für sie vorgesehenen Bedingungen auch gar nicht abge­schaltet, sondern sie sei stets aktiv.
Der Ermitt­lungs­richter in Paris fragte deshalb beim EuGH in Luxemburg nach, ob Motorsteuerungen wie im VW-Diesel EA189 eine verbotene Abschalt­einrichtung im Sinne der EU-Regeln darstellen. Klare Antwort von Eleanor Sharps­ton: Die Reduktion der Abgas­reinigung unter Bedingungen jenseits der für die Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung sei eine illegale Abschalt­einrichtung. Genauer noch: Eine Vorrichtung, die Prüf­standbedingungen ermittelt, um einen beliebigen Teils des Emissions­kontroll­systems zu akti­vieren oder zu verstärken, sei als illegal zu bewerten. Solche Mecha­nismen dürften nur unter engen Voraus­setzungen zum Schutz vor Unfällen oder Motorschäden genehmigt werden. Das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmut­zung des Motors zu verzögern, recht­fertigen nach Ansicht der General­anwältin nicht den Einsatz einer Abschalt­einrichtung.
Der Antrag von Eleanor Sharps­ton bindet den EuGH nicht. In der Regel entscheidet der EuGH allerdings so, wie seine General­anwälte es empfehlen. Wann das endgültige Urteil fällt, ist noch nicht klar. Zumindest einige Wochen werden in jedem Fall noch vergehen.
Deutsche Juristen über­rascht die Entscheidung der General­anwältin nicht. Sie sind ohnehin fast geschlossen davon ausgegangen: Die fast voll­ständige Abschaltung der Abgas­reinigung ist illegal.
Über die Rechts­folgen der illegalen Motorsteuerung in Frank­reich, Deutsch­land und den übrigen EU-Mitglieds­ländern sagt der Schluss­antrag von Eleanor Sharps­ton direkt nichts aus. In Deutsch­land gehen die Verwaltungs­gerichte davon aus: Die Typzulassung der Skandal­autos blieb trotz der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung wirk­sam. Erst die Änderung der Typzulassung durch das Kraft­fahrt­bundes­amt nach Bekannt­werden des Abgas­skandals machte die Autos illegal, so lange nicht die neu entwickelte und von der Behörde genehmigte Motorsteuerung installiert war. Die Zivilge­richt gehen demgegen­über über­wiegend davon aus, dass Käufer eines Skandal­autos wegen der illegalen Motorsteuerung von Anfang an damit rechnen mussten, dass ihren Wagen die Zulassung entzogen wird.
Auch Eleanor Sharps­ton neigt wohl eher zu der Ansicht: Die Typzulassung war unwirk­sam. Jedenfalls ist sie der Meinung: Eine Abschaltung oder Verringerung der Abgas­reinigung zum Schutz vor Unfällen oder Motorschäden bedarf der ausdrück­lichen Genehmigung. Die Hersteller hatten jedoch die unterschiedliche Arbeits­weise der Abgas­reinigung je nach Bedingungen nicht offengelegt. Die Typgenehmigung dürfte sich also nach Ansicht der General­anwältin wohl nur auf die Motorsteuerung im Prüf­standmodus bezogen haben. Folge nach deutschem Recht wäre: Die nicht offengelegte Arbeits­weise der Abgas­reinigung unter vom Prüf­stand abweichenden Bedingungen erscheint als Veränderung des Fahr­zeugs gegen­über der Typgenehmigung, die zum sofortigen Erlöschen der Zulassung führt.
EuGH-General­anwältin Eleanor Sharps­ton, Schlussantrag vom 30.04.2020
Aktenzeichen: C-693/18

20.04.2020 Was test.de für unwahr­scheinlich gehalten hatte: VW verschickt bereits seit gestern E-Mail-Vergleichs­bestätigungen. Bis heute soll der Versand von rund 200 000 Mails abge­schlossen sein. Übrig sind nach Darstellung des Konzerns 21 000 Fälle, in denen die Prüfung noch nicht abge­schlossen ist. Weitere Einzel­heiten in derVW-Pressemitteilung zum Thema.
Folge des Versands schon heute: Die Widerrufs­frist läuft bereits am Montag, 4. Mai, ab. Vergleichs­partner können nicht mehr reagieren, wenn der Bundes­gerichts­hof am Dienstag, 5. Mai, verbraucherfreundlich urteilt.
Voraus­setzung allerdings: VW hat die vergleichs­willigen Abgas­skandal­opfer korrekt über das Widerrufs­recht informiert. Sollte sich die Information als fehler­haft oder unzu­reichend erweisen, dann beginnt die Widerrufs­frist nicht und können Verbraucher den Vergleich weiterhin widerrufen. test.de wird bei den wichtigen VW-Kanzleien nach­fragen, wie die Anwälte dort die Rechts­lage einschätzen.

17.04.2020 Das Handelsblatt berichtet: Auch Daimler bietet Abgaskandal-Klägern jetzt Vergleiche an. Für einzelne Fälle bestätigte der Auto­bauer das. Zu Gründen wollte er sich dem Handels­blatt gegen­über nicht äußern. Das Unternehmen halte die Mercedes-Motorsteuerungen nach wie vor für legal und Schaden­ersatz­forderungen für unbe­gründet.

17.04.2020 Prof. Heese und sein Team beim Projekt Dieselskandal der Uni Regensburg weisen darauf hin: Das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) und das Umwelt­bundes­amt (UBA) bewerten die von VW neu entwickelte Motorsteuerung komplett unterschiedlich. Das KBA sieht nach seinen Unter­suchungen eine entscheidende Verringerung des Stick­oxid-Ausstoß gegen­über der ursprüng­lichen illegalen Motorsteuerung. Das UBA betonte demgegen­über, dass die nach der Norm Euro 5 schad­stoff­armen VW-Diesel­motoren auch mit der neuen Motorsteuerung im Straßenverkehr durch­schnitt­lich mehr als dreimal so viel der giftigen Gase ausstoßen, als bei den Prüf­stand­versuchen bei Typzulassung der Fahr­zeuge zulässig war. Hinzu komme noch: Der Kohlen­dioxid­ausstoß und damit der Kraft­stoff­verbrauch steige durch die neuen Motorsteuerung.

09.04.2020 Zum Urteil des High Court of Justice in London liegt inzwischen auch die vollständige Begründung vor. Sie ist 97 Seiten lang und setzt sich mit jedem einzelnen Argument der VW-Anwälte auseinander.

07.04.2020 Der High Court of Justice in London hat fest­gestellt: VW muss gut 90 000 Besitzern von Skandal­autos in England und Wales Schaden­ersatz zahlen. Die Richter hielten es für erwiesen, dass VW in Groß­britannien Autos mit illegaler Motorsteuerung und weit über­höhtem Schad­stoff­ausstoß verkaufte. Wie hoch die Entschädigung der Betroffenen jeweils zu sein hat, steht noch nicht fest. Das klärt die britische Justiz in einem separaten Verfahren. VW prüft, ob das Unternehmen Berufung einlegt. Weitere Einzelheiten im Bericht der Legal Tribune Online.

31.03.2020 Prof. Dr. Michael Heese, Initiator und Leiter des Abgasskandal-Projekts an der Uni Regensburg ist anders als die Juristen bei test.de der Meinung: Die gestern vom Bundes­gerichts­hof veröffent­lichen Verhand­lungs­termine (s. u., 30.03.2020) lassen noch keinen Rück­schluss darüber zu, wie die Richter dort die Rechts­lage sehen. Die Fälle müssten ja so oder so abge­arbeitet werden, argumentiert er. Revisions­verfahren enden aber oft durch eine Rück­nahme, ein Anerkennt­nis oder eine Einigung der Parteien, nachdem der Bundes­gerichts­hof in einem anderen Fall ein Grund­satz­urteil gefällt hat und klar ist, wie er den aktuell noch anhängigen Fall beur­teilen wird. Das ist schon aus Kostengründen naheliegend. Die Fortsetzung des Revisions­verfahrens trotz inzwischen klarer Ansagen führt bei einem Streit­wert von wie in Abgas­skandalfällen häufig 25 000 Euro zu zusätzlichen Kosten von 3 555 Euro. Rechts­schutz­versicherer bestehen in solchen Fällen darauf, das Verfahren sofort zu beenden und die Kosten zu vermeiden. Die arbeits­aufwendige Vorbereitung eines Verhand­lungs­termins ersparen sich Richter gern, wenn dieser Termin mit hoher Wahr­scheinlich­keit nicht mehr statt­finden wird. Die Juristen bei test.de glauben deshalb weiterhin: Der Bundes­gerichts­hof wird die Schaden­ersatz­klage, über die am 5. Mai verhandelt wird (s. u. unter 19.12.2019 und 09.03.2020), nicht abweisen.
Grund­sätzlich ist Prof. Heese selbst auch sehr opti­mistisch: VW sei vor Gericht letzt­lich chancenlos und werde Schaden­ersatz zahlen müssen, sagte er bereits im November dem Norddeutschen Rundfunk.

30.03.2020 Der Bundes­gerichts­hof (BGH) will VW offen­bar dazu verurteilen, Abgas­skandal­opfer zu entschädigen. Das halten die Rechts­experten bei test.de für an sicher grenzend wahr­scheinlich. Die für Schaden­ersatz­klagen zuständigen Richter des VI. Senats in Karls­ruhe haben nämlich in drei weiteren Abgas­skandalfällen Verhand­lungs­termine anberaumt. Das hat nur Sinn, wenn sie vorläufig der Meinung sind: VW schuldet Schaden­ersatz. Sonst wäre es nämlich bei der bereits vor Monaten angekündigten Verhand­lung am Dienstag, 5. Mai, geblieben (s. u. unter 19.12.2019 und unter 09.03.2020). Hier Einzel­heiten zu den zusätzlichen Terminen:
Um zwei bei den Gerichten in Braun­schweig gescheiterte Schaden­ersatz­klagen gegen VW geht es am Dienstag, 21. Juli. Der 7. Senat dort hatte die Klagen der Skandal­autobesitzer abge­wiesen, weil nicht klar ist, er ob Organe der VW AG – also Vorstands­mitglieder – verantwort­lich sind, und weil er keinen Betrug von VW-Verantwort­lichen zu erkennen vermochte. Besonderheit noch: Der Besitzer einer der beiden Wagen hatte sich geweigert, die neu von VW entwickelte Motorsteuerung installieren zu lassen. Sein Wagen ist seit 2018 still­gelegt. Weitere Einzel­heiten in der Ankündigung der Termine.
Am Dienstag, 28. Juli, will der fürs Schaden­ersatz­recht zuständige VI. Senat klären, ob und wie viel Schaden­ersatz einer Frau aus dem Raum Oldenburg zusteht. Sie hatte im August 2014 einen gebrauchten Golf VI 1.6 TDI. Er bekam im Jahr 2017 die neue, angeblich legale Motorsteuerung. Das Ober­landes­gericht Oldenburg verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Die berechnete es mit einer Gesamt­fahr­leistung von nur 200 000 Kilo­metern. Die meistern anderen Gerichte rechnen mit 250 000 Kilo­metern. Danach darf VW nur eine geringere Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter vom Kauf­preis abziehen. Verbraucherfreundlich allerdings: Laut Ober­landes­gericht Oldenburg hat VW der Frau zum Stichtag heute rund 3 600 Euro Zinsen auf den Kauf­preis zu zahlen. Weitere Einzel­heiten in der Ankündigung des Termins.
Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019
Aktenzeichen: 5 U 47/19
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/Stuttgart

Klar: Ob die Termine wirk­lich statt­finden, bleibt abzu­warten. Die Verhand­lung Anfang Mai könnte noch an der Corona-Krise scheitern. Und: Möglicher­weise bietet VW den jeweiligen Klägern so viel Geld, dass die sich dazu bereit erklären, die Verfahren jeweils ohne Urteil zu beenden. Hintergrund: VW will mit möglichst vielen von rund 260 000 Teilnehmern der Muster­fest­stellungs­klage zum Abgas­skandal Vergleiche abschließen, wonach diese zwischen 1 350 und 6 257 Euro erhalten sollen. Die haben jedoch 14 Tage Zeit, ihren Vergleich zu widerrufen. Diese 14 Tage werden jedenfalls in einem Teil der Fälle noch nicht abge­laufen sein, wenn der BGH am 5. Mai verhandelt. Urteilt der BGH an dem Tag verbraucherfreundlich, werden von diesem Recht wohl viele Gebrauch machen, um mehr Schaden­ersatz zu fordern, als VW ihnen jetzt von sich aus anbietet.

24.03.2020 Nach Vorstellung der von Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwälten vermittelten Prozess­finanzierung gestern (s. u., 23.03.2020) zog heute die Profin Prozessfinanzierungs GmbH alias Lawbutler nach. Geschäfts­führer Christoph Rother erklärte in einer Online-Presse­konferenz die Einzel­heiten. Danach funk­tioniert Profin ziemlich genau so wie das Stoll & Sauer-Angebot. Allerdings liegt die Provision bei mindestens 20 statt 17 Prozent, ist bei einer 20 000 Euro-Klage also 600 Euro teurer. Wer bis zu 5 000 Euro schon bei Klageerhebung kassieren will, muss am Ende sogar 30 Prozent der Schaden­ersatz­zahlung von VW ans Unternehmen abtreten, bei besagter 20 000 Euro-Klage also insgesamt 6 000 Euro.
test.de empfiehlt: Niemand sollte jetzt kurz vor Verkündung der Grund­satz­urteile zum VW-Skandal durch den Bundes­gerichts­hof und den Europäischen Gerichts­hof einen Prozess­finanzierer einschalten oder sonst recht­liche Schritte gegen VW einleiten, sondern unbe­dingt abwarten. Teilnehmer der Muster­fest­stellungs­klage sollten zunächst nur entscheiden, ob sie den von VW angebotenen Vergleich annehmen. Kriterien dafür und weitere Einzel­heiten finden Sie im test.de-Special Musterfeststellungsklage: Dieselskandal und andere Verfahren – alle Infos. test.de erwartet: Die Durch­setzung von Schaden­ersatz­ansprüchen wird nach Verkündung der Grund­satz­urteile leichter und auch preis­werter.

23.03.2020 Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte berichten: Sie können Teilnehmern der VW-Muster­fest­stellungs­klage unter bestimmten Voraus­setzungen eine Prozess­kosten­finanzierung vermitteln, um mehr Schaden­ersatz durch­zusetzen, als VW bei Annahme des Vergleichs­angebots zahlen würde. Hat die Klage auf Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung Erfolg, zahlen Stoll & Sauer-Mandanten dem Finanzierer eine Provision in Höhe von 17 Prozent dessen, was VW an sie zahlt. Der Wert des Wagens, den der Kläger am Ende an VW zurück­zugeben hat, wird dabei nicht berück­sichtigt. Mit anderen Worten: Die Erstattung des Kauf­preises abzüglich der Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter und der 17 Prozent Provision für den Prozess­kosten­finanzierer sowie abzüglich des mutmaß­lichen Erlöses bei Weiterverkauf des Wagens muss höher sein als der Betrag, den VW aktuell ohne Rück­gabe des Wagens anbietet. Die Kanzlei glaubt: Aussichts­reich ist die Prozess­finanzierung bei über 25 000 Euro teuren Autos, die noch keine 100 000 Kilo­meter gelaufen sind.
Noch zu beachten: Auch die Prozess­kosten haben Einfluss auf die Provision. Die Erstattung der Prozess­kosten von VW an den jeweiligen Kläger erhöht die Provision. Abge­zogen wird das Geld, dass der Prozess­kosten­finanzierer an Gerichts­kosten und Vorschuss auf die Anwalts­honorare ausgelegt hat. Beispiel: VW zahlt am Ende 20 000 Euro. Einge­klagt waren aber 25 000 Euro und der Kläger muss 20 Prozent der Prozess­kosten tragen. Er zahlt dann eine Provision von 17 Prozent auf (20 000 Euro zuzüglich 2 088,66 Euro (die VW nach Abzug der eigenen Kosten im Kosten­fest­setzungs­verfahren an den Kläger zu zahlen hat) – 3 481,10 Euro (die der Prozess­finanzierer vor Beginn des Verfahrens an Gerichts- und Anwalts­kosten ausgelegt hat), also 18 607,56 Euro. Der Kläger erhält am Ende diesen Betrag abzüglich 3 163,29 Euro Provision, also 15 444,27 Euro. Gegen­beispiel: VW zahlt 20 000 Euro. So viel war auch einge­klagt und VW muss alle Kosten tragen. Grund­lage für die Provision sind dann diese 20 000 Euro und der Kläger erhält am Ende 83 Prozent davon, also 16 600 Euro.
Klar: Allenfalls ausnahms­weise werden Kläger einen Anteil an den Kosten zu tragen haben. Dr. Stoll & Sauer werden im Gerichts­verfahren natürlich nur beantragen, was dem Kläger nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hof auch wirk­lich zusteht.
Nicht in der Rechnung berück­sichtigt sind Zinsen. Von denen erhält der Kläger am Ende stets 83 Prozent. Sie werden bei der Kostenquote in aller Regel nicht berück­sichtigt. Anders ausgedrückt: Wegen der Abweisung von Zins­forderungen muss der Kläger praktisch nie einen Anteil der Verfahrens­kosten über­nehmen.

19.03.2020 Dr. Axel Friedrich, früher Abteilungs­leiter im Umwelt­bundes­amt und jetzt Sach­verständiger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), berichtet: Die DUH hat inzwischen den Stick­oxid­ausstoß von 142 Diesel-Modellen verschiedener Hersteller vor und nach der Installation einer neuen Motorsteuerung gemessen. Sein Fazit: Bei zahlreichen Modellen bringt das Software-Update wenig bis gar nichts. Nach wie vor funk­tioniere die Abgas­reinigung im wirk­lichen Leben kaum oder gar nicht. Ihm sei unklar, wieso das Kraft­fahrt­bundes­amt die geänderten Motorsteuerungen genehmigt habe. Ganz viele Fahr­zeuge seien aus seiner Sicht nach wie vor eindeutig illegal. Mehr Informationen der DUH zum Abgasskandal.

19.03.2020 VW hat die Entschädigung von VW-Skandal­opfern gestartet, die sich an der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands beteiligt haben. Die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft hat ein Angebot für Teilnehmer der Sammelklage entwickelt, denen VW kein Angebot macht. Voraus­setzung nur: Der Kauf erfolgte bis Ende 2015 oder das Schreiben mit der Aufforderung, in der Werk­statt eine neue Motorsteuerung installieren zu lassen, kam erst im Jahr 2017 – wie vor allem bei Besitzern von Skoda-Modellen häufig. Wie sonst auch bei Metaclaims: Die Teil­nahme ist kostenlos, solange sie keinen Erfolg hat. Soweit VW schließ­lich zahlt, erhält Metaclaims eine Provision in Höhe von 33 Prozent.

16.03.2020 Nach dem 19. (s. u., 25.07.2019) ist jetzt auch der 18. Senat am Ober­landes­gericht Köln der Meinung: VW muss zusätzlich zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auch Zinsen auf den Kauf­preis zahlen. Das berichtet Rechtsanwalt Sven Petermann von Arnold Baller Mathias Rechtsanwälte. Das Urteil stehe zwar noch aus, aber die Ansagen in der mündlichen Verhand­lung seien eindeutig gewesen, berichtete Petermann.
Auch der 4. Senat in Köln trägt die verbraucherfreundliche Linie mit. Er hat gerade ein Urteil zum VW-Skandal veröffent­licht. Danach muss VW wegen eines im November 2014 erworbenen Audi Q5 4 786,60 Euro Zinsen auf den Kauf­preis und bis heute weitere 929,13 Euro Prozess­zinsen auf die Klage­forderung zahlen.
Ebenso verbraucherfreundlich urteilte jüngst auch das Ober­landes­gericht Brandenburg. Die Verzinsung des Kauf­preises bringt VW-Skandal­opfern viel Geld und gleicht den Abzug der Nutzungs­entschädigung zumindest teil­weise aus. Bei einem am 16.03.2014 für 30 000 Euro erworbenen Skandal­auto macht allein die Verzinsung des Kauf­preises bis heute genau 7 200 Euro aus.
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 10.03.2020
Aktenzeichen: 4 U 219/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Ober­landes­gericht Köln, Urteil für 26.03.2020 angekündigt
Aktenzeichen: 18 U 177/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Arnold Baller & Mathias Rechtsanwälte, Köln
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 4 U 65/19
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

09.03.2020 Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat heute Hinweise für Besucher veröffent­licht, die die öffent­liche Verhand­lung über Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­autobesitzern am Dienstag, 5. Mai, besuchen wollen. Nur wer sich recht­zeitig anmeldet, bekommt einen Platz. Es zählt die Reihen­folge des Eingangs der Anmeldungen. Hier die Hinweise im Original.
Passend dazu: Der Kläger in dem BGH-Verfahren hat sich öffent­lich zu Wort gemeldet. Der Allgemeinen Zeitung in Mainz sagte er: Er werde auf keinen Fall einen Vergleich mit Schweigeverpflichtung akzeptieren. (Unserem Leser „Lese­probe“: Vielen Dank für den Hinweis!)
Gleich­wohl: Der Termin kann trotzdem noch platzen. VW kann die eigene Revision gegen die Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung noch bis zum Beginn der mündlichen Verhand­lung zurück­nehmen. Die vom Kläger einge­legte Revision wegen des Abzugs einer Nutzungs­entschädigung beim Ober­landes­gericht Koblenz würde gegen­stands­los, wenn VW die Forderung des Klägers anerkennt. Es erginge dann nur ein Anerkennt­nis­urteil ohne Begründung. Allerdings kann der Bundes­gerichts­hof ausführ­liche Hinweise zur Rechts­lage beschließen. So war er seiner­zeit verfahren, als die Verhand­lung über die Revision eines VW-Händ­lers gegen die Verurteilung zur Erstattung des Kauf­preises platzte, siehe unten unter dem 23.02.2019 und dem 25.02.2019.

09.03.2020 Auch das Ober­landes­gericht Dresden hat VW jetzt zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Sogar ein Mann, der erst im Dezember 2015 nach Bekannt­werden des Skandals einen VW Passat TDI gekauft hatte, erhält den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zurück. Die Informationen von VW im September 2015 reichten aus Sicht der Richter in Dresden nicht aus, um potenzielle Käufer der Wagen korrekt über die tech­nische und recht­liche Reich­weite der Manipulationen zu informieren.
Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: 10a U 1834/19 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)
Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: 10a U 1907/19 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)
Kläger­vertreter jeweils: BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte, Berlin/Esslingen

02.03.2020 Jetzt also doch: VW und der Verbraucherzentrale Bundes­verband besiegeln ihren außerge­richt­lichen Vergleich im Muster­fest­stellungs­verfahren zwischen den Verbraucherschützern und dem Auto­konzern. Alle Teilnehmer sollen je nachdem, welches Auto­modell sie besitzen und aus welchem Modell­jahr es stammt, eine Entschädigung zwischen 1 350 und 6 257 Euro erhalten. Klar: Der Vergleich ist freiwil­lig. Wer ihn wie manche unserer Leser in den Kommentaren nicht für fair hält, kann noch bis mindestens Oktober seine Rechte selbst in die Hand nehmen. So lange ist die Verjährung noch mindestens gehemmt. Alle Details zum Vergleich im Special Musterfeststellungsklage auf der Seite Klage gegen Volkswagen.

27.02.2020 Ein weiteres Ober­landes­gericht hält für möglich, dass Käufer von Skandal­autos auch wegen erst nach Bekannt­werden des Skandals erworbener Autos Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW haben. Der Käufer muss das Gericht dann allerdings davon über­zeugen, dass er nichts von der illegalen Motorsteuerung seines Wagens wusste. Hilfs­argument: VW habe nicht genug unternommen, um potenzielle Käufer der Wagen aufzuklären. „Jedenfalls nach dem im hiesigen Verfahren maßgeblichen Sach- und Streit­stand waren (...) die Presse­mitteilung vom 22.09.2015, die Frei­schaltung der Internet-Abfrage­möglich­keit Anfang Oktober 2015, die Information ihrer Vertriebs­partner und die öffent­liche Bericht­erstattung – nicht geeignet, (...) den Sittenwid­rigkeits­vorwurf abzu­wenden. Mit diesen Maßnahmen allein hat die Beklagte nicht die Schritte unternommen, die erforderlich sind, um weitere Schäden für potenzielle Käufer zu vermeiden und so eine Bewertung ihres Verhaltens als sittenwid­rig entfallen lassen zu können“, heißt es in der Urteils­begründung.
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020
Aktenzeichen: 3 U 89/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Hillmann und Partner, Oldenburg

20.02.2020 Neue Wendung im Streit zwischen Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und VW: Die Parteien der Muster­fest­stellungs­klage wollen doch weiter über einen Vergleich verhandeln. Dazu hätten sie sich auf das dringende Anraten des Ober­landes­gerichts Braun­schweig entschlossen. Das teilt das Gericht per Presse­mitteilung mit. Die Verhand­lungs­führung über­nehme jetzt auf Antrag beider Parteien der Präsident des Ober­landes­gerichts, Wolfgang Scheibel.

20.02.2020 Rechts­anwalt Ralph Sauer, einer der Parner der vzbv-Musterklagekanzlei R.U.S.S.-Litigation, hat sich gegen­über dem Juve-Verlag ausführlich zum Scheitern der Verhandlungen über einen Vergleich zwischen VW und Verbraucherschützern geäußert. Danach war das Haupt­problem: VW wollte einen schnellen Vergleich vor Verkündung des ersten BGH-Urteils Anfang Mai 2020 und war ein solcher nach den dafür in der Zivil­prozess­ordnung vorgesehenen Regeln nicht schnell genug zu erreichen. VW- und vzbv-Anwälte hätten deshalb über einen außerge­richt­lichen Vergleich verhandelt. Die Abwick­lung eines solchen Vergleichs für 120 Euro pro Fall wäre für die Anwälte ein erhebliches Risiko gewesen.

17.02.2020 Die Vergleichs­verhand­lungen im Muster­fest­stellungs­streit zwischen VW und Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) sind geplatzt. VW behauptet, die Verbraucher­schutz­anwälte hätten zu viel Geld verlangt. Der vzbv hält das für einen Vorwand. VW habe die Verhand­lungen platzen lassen. „Ein zweiter Betrug“, schimpfte vzbv-Chef Klaus Müller gegen­über Redak­teuren des Handels­blatts sogar. VW will Musterklage-Teilnehmer jetzt am vzbv vorbei entschädigen. Weitere Einzel­heiten in den Fragen & Antworten zur VW-Musterklage im Musterklagen-Special.

31.01.2020 Rechtsanwalt Ehssan Khazaelivon Rüden Rechtsanwälte in Berlin berichtet: Das Ober­landes­gericht in Oldenburg hat soweit bekannt als bundes­weit erstes geur­teilt: Erst 2019 erhobene VW-Abgas­skandal-Klagen sind nicht verjährt. Außerdem verbraucherfreundlich: VW muss vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis zahlen – von der Zahlung an. Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor, nur der Tenor ist bekannt. Die Revision zum Bundes­gerichts­hof ist zugelassen.
Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 16.08.2019
Aktenzeichen: 5 O 1462/19 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 30.01.2020
Aktenzeichen: 1 U 131/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: von Rüden Rechtsanwälte, Berlin

24.01.2020 Das Verbraucherinkasso- und Prozess­finanzierungs­unternehmen Myright.de berichtet: Das Ober­landes­gericht Hamm hat VW auf eine Klage des Unter­nehmens hin zu Schaden­ersatz wegen eines VW Tiguan 2.0 TDI verurteilt. Der Käufer des Wagens hatte seine Ersatz­ansprüche gegen VW an das Unternehmen abge­treten und dieses erhob Klage. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die damit gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die berechnet das Gericht verbraucherfreundlich mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern. Myright.de erhält knapp 28 000 Euro. Der Wagen hat rund 84 000 Kilo­meter gelaufen und kostete im Jahr 2007 rund 39 000 Euro. Hinzu kommen noch rund 3 000 Euro Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung. Myright.de selbst hat eine ausführliche Pressemitteilung zum Fall veröffent­licht. Wie viel Provision Myright.de abzieht, bevor es das Geld an den Kläger weiterleitet, ist nicht bekannt. Maßgeblich war seiner­zeit ein Satz von 35 Prozent der VW-Zahlung abzüglich des Rest­werts des Wagens, den der Kläger ja an VW zurück­zugeben hat.
Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 20.01.2020
Aktenzeichen: I-13 U 40/18 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)
Kläger­vertreter: Hausfeld Rechtsanwälte, Berlin

23.01.2020 Womöglich bahn­brechend: Das Ober­landes­gericht Oldenburg hat VW mit ausführ­licher und aus Sicht von test.de sehr über­zeugender Begründung wegen eines erst nach Bekannt­werden des Abgas­skandals erworbenen Wagens zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Nur wenn VW potenziellen Käufern klar mitgeteilt hätte, dass die Motorsteuerung der Autos illegal ist und ihnen deshalb die Zulassung entzogen werden kann, wäre die Schädigung von Käufern der Autos entfallen. VW habe aber nur von „Auffälligkeiten“ und „Unregelmäßig­keiten“ gesprochen. Die Mehr­zahl der Gerichte geht bisher davon aus: Wegen nach Bekannt­werden des Skandals erworbener Autos muss VW keine Entschädigung zahlen. Rogert & Ulbrich Rechts­anwälte, die das Urteil erstritten haben, kommentieren es in einer Pressemitteilung ausführ­lich selbst.
Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020
Aktenzeichen: 14 U 166/19 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

20.01.2020 Mit Abschluss eines Vergleichs ist der Rechts­streit um ein Skandal­auto noch nicht unbe­dingt zu Ende. Spiegel online berichtet unter Berufung auf einen nicht genannten Rechts­anwalt, der trotz der stets mit Vergleichs­schluss verbundenen Pflicht zum Still­schweigen einige Einzel­heiten berichtet: Immer wieder gibt es bei der Rück­abwick­lung Streit. Den Gegen­wert von Kratzern und Beulen zieht VW von der Zahlung ab, wenn es um mehr als bis 250 Euro teure Bagatell­schäden geht. Porsche verpflichtet sich in Vergleichen sogar nur zum Ankauf des Skandal­autos im Gegen­zug zur Erstattung des ursprüng­lichen Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Folge für den Besitzer des Wagens: Er haftet für Mängel bis hin zum völligen Ausschluss der Rück­abwick­lung. Zuweilen stocke die per Vergleich vereinbarte Rück­abwick­lung, weil der Händler, über den sie abge­wickelt wird, den so genannten „Abrechnungs­bogen“, mit dem Zustand und Besonderheiten des zurück­gegebenen Wagens erfasst werden, nicht oder nicht recht­zeitig ausfüllt und an VW schickt.

17.01.2020 Rechtsanwalt Frederik Wietbrok aus Hamburg teilt mit: Auch das Ober­landes­gericht Hamburg sieht VW in der Pflicht, an Käufer von Skandal­autos Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Besonders interes­sant: Die hanseatischen Ober­landes­richter halten in einem Hinweis­beschluss weder den voll­ständigen Abzug einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter noch die voll­ständige Erstattung des Kauf­preises für fair. Sie wollen die Erstattung des Kauf­preises nur um eine Entschädigung für bis zur Klageerhebung gefahrene Kilo­meter kürzen.
Hanseatisches Ober­landes­gericht (Hamburg), (Hinweis-)Beschluss vom 13.01.2020
Aktenzeichen: 15 U 190/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg

16.01.2020 Das Land­gericht Braun­schweig teilt mit: Die Anklage gegen sechs weitere führende Mitarbeiter des VW-Konzerns ist bei Gericht einge­gangen. Die Staats­anwalt­schaft wirft ihnen wegen der Entwick­lung der illegalen Motorsteuerung mit Prüf­stand­erkennung und Abschaltung der Abgas­reinigung im Normal­betrieb vor allem Betrug im besonders schweren Fall vor.
Recht­lich interes­sant: Die Staats­anwälte glauben außerdem, dass die VW-Mitarbeiter sich der mittel­baren Falsch­beurkundung schuldig gemacht haben. Sie hätten die Ausstellung falscher Über­einstimmungs­erklärungen für die neun Millionen Skandal­autos veranlasst. Das heißt: Sie sind – wie einzelne Zivilge­richte, aber anders als das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg, das Bundes­verkehrs­ministerium und alle Verwaltungs­gerichte, die sich bisher mit dem Thema befasst haben – der Meinung, dass sämtliche Skandal­autos sofort nach Bekannt­werden des Skandals hätten aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Außerdem haben die Straf­verfolger die für den VW-Skandal-Verantwort­lichen im Verdacht, eine Steuer­hinterziehung begangen zu haben, da ein Teil der Autos zu Unrecht als schad­stoff­arm nach der Norm „Euro 6“ einge­stuft und zeit­weise von der Kraft­fahr­zeugsteuer befreit war.
Umwelt­straftaten wie Luft­ver­unreinigung sind in der Anklage allerdings offen­bar nicht Thema.
Die Ankla­geschrift ist fast 900 Seiten stark. Allein die Haupt­akte umfasst 121 Bände. Hinzu kommen 114 Beweis­mittel­ordner und 70 Sonderbände.
Das Land­gericht stellt die Anklage zunächst den Angeklagten zu und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellung­nahme. Es prüft dann, ob es eine Verurteilung für ausreichend wahr­scheinlich hält oder ob sie die Vorwürfe auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch die Staats­anwälte nicht für stichhaltig hält und entscheidet dann über die Zulassung der Anklage zur Haupt­versamm­lung. Wie lange das dauert, ist unklar. Zumindest werden Monate ins Land gehen, bevor fest­steht, ob und wegen welcher Vorwürfe VW-Manager auf der Ankla­gebank Platz nehmen müssen.
Insgesamt stehen jetzt elf Mitarbeiter des VW-Konzern, darunter auch Vorstands­chef Herbert Diess, Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn sowie Aufsichts­rats­chef Hans Dieter Pötsch, unter Anklage. Gegen 32 weitere wird noch ermittelt.
Der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden hat für eine nicht genannte Zahl von Mandanten beantragt, sie als Neben­kläger zum Straf­verfahren gegen Diess, Winter­korn und Pötsch zuzu­lassen. „Damit würden die Hundert­tausenden Verletzten auch im Straf­verfahren Gehör finden“, sagte er. Nachdem das Land­gericht seine Anträge zurück­gewiesen hat, liegt die Sache jetzt beim Ober­landes­gericht in Braun­schweig. Die Richter dort befürchten nach Darstellung des Rechts­anwalts, dass sich das Verfahren weiter in die Länge zieht und logistisch nicht zu bewältigen ist. Außerdem könnten vertrauliche Informationen zur Presse gelangen. Nun entscheidet das Ober­landes­gericht Braun­schweig.

10.01.2020 Myright.de berichtet: Das Land­gericht Braun­schweig hält die Musterklagen des Unter­nehmens für zulässig. Das Gericht wies die Parteien in dem Rechts­streit mit ausführ­licher Begründung darauf­hin, dass nach dem vom Bundes­gerichts­hof zu Wenigermiete.de (Urteil vom 27.11.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 285/18) vertretenen Kriterien die Abtretung der Schaden­ersatz­forderungen gegen VW auf das Unternehmen wirk­sam sein dürfte. Der Beschluss erging in der zweiten von drei Klagen, mit der das Unternehmen rund 15 000 von Skandal­autobesitzern abge­tretene Schaden­ersatz­forderungen gegen VW durch­setzen will. „Wir erwarten jetzt in den weiteren Verfahren ähnliche Verfügungen und tragen gerade entsprechend vor“, erklärte Jan-Eike Andresen, Geschäfts­führer von Myright.de gegen­über test.de.
Land­gericht Braun­schweig, Hinweis vom 23.12.2019
Aktenzeichen: 3 O 5657/18 *903*
Kläger­vertreter: Hausfeld Rechtsanwälte LLP, Berlin

10.01.2020 Hahn Rechtsanwälte melden mit Verweis auf die Rückrufdatenbank beim Kraftfahrtbundesamt (KBA): Mercedes muss welt­weit 150 000 weitere Autos mit Diesel­motor mit einer neuen Motorsteuerung ausrüsten. In Deutsch­land sind etwa ein Drittel der Autos unterwegs. Es geht in Deutsch­land um verschiedene Modelle der C-, E-, M- und S-Klasse-Mercedes sowie verschiedene CLS, GLE und SLK aus den Baujahren 2012 bis 2018. Weitere Einzelheiten und eine Tabelle mit den betroffenen Modellen auf der Homepage der Kanzlei.

06.01.2020 Im fünften Jahr, nachdem der Abgas­skandal ruch­bar wurde, wird sich wohl endgültig entscheiden, ob und in welchem Umfang VW Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung entschädigen muss. Unmittel­bar nach Jahres­beginn verkündeten der Konzern und er Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv): Die Muster­fest­stellungs­klage zu der beim Bundes­amt für Justiz fast 500 000 Anmeldungen von Rechten der Skandal­autobesitzer vorliegen, verhandeln über einen Vergleich. Wie lange das dauert, ist allerdings unklar. Die Parteien verhandeln zunächst unter Ausschluss der Öffent­lich­keit.
Branchen­experte Ferdinand Dudenhöfer vermutet allerdings: VW will nach der mutmaß­lichen Verjährung der meisten Ersatz­ansprüche schnell reinen Tisch machen und kommt noch im Früh­jahr ein Vergleich mit klaren Vereinbarungen darüber, wer unter welchen Voraus­setzungen wie viel Geld zu erhalten hat.
Hinzu kommt: Für Mai hat der Bundes­gerichts­hof die Verhand­lung eines VW-Skandal-Falls anberaumt (s. u., 19.12.2019).
Gleich­zeitig liegen diverse Fälle zum Abgas­skandal beim Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg. Dort ist sogar noch umstritten, aber die Abgasrück­führung über­haupt eine Einrichtung zur Abgas­reinigung ist, deren Abschaltung durch die EU-Regeln verboten ist. VW hatte stets argumentiert: Die Abgasrück­führung reinigt keine Abgase. Durch die Verringerung des Sauer­stoff­gehalts des Luft-Kraft­stoff-Gemischs im Brenn­raum verringern sich Temperatur und Druck bei Zündung und sinkt dadurch der Stick­oxid­anteil in den Abgasen.
Umge­kehrt ist nach wie vor unklar, ob die Annahme der deutschen Behörden und Verwaltungs­gerichte, wonach die Skandal­autos aufgrund der Typgenehmigung weiterfahren durften, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Manche Juristen - darunter die Rechts­experten der Stiftung Warentest - und einzelne Zivilge­richte meinen: Die Autos entsprachen nicht der Typgenehmigung gar nicht und hätten deshalb sofort still­gelegt werden müssen.

06.01.2020 Betriebs­untersagungen sind nur für Autos durch­setz­bar, für die die jeweils zuständige Behörde die Typgenehmigung geändert und die Hersteller zur Nach­rüstung der Autos mit einer neuen Motorsteuerung verpflichtet hat. Das hat das Verwaltungs­gericht Mainz entschieden. Ganz ähnlich hatte es bereits das Verwaltungs­gericht in Schleswig-Holstein gesehen.
In Mainz ging es um einen Skoda Yeti TDI, den der Besitzer nicht für den Austausch der Software zur Motorsteuerung in die Werk­statt gebraucht hatte. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hatte das dem Land­kreis Alzey-Worms als Zulassungs­behörde mitgeteilt. Der hatte dem Besitzer darauf­hin den Betrieb des Wagens untersagt und die sofortige Voll­ziehung ange­ordnet.
Ständige Rechts­sprechung soweit bekannt aller Verwaltungs­gerichte in Deutsch­land: Das ist für Autos, deren Typzulassung das dafür in Deutsch­land zuständige Kraft­fahr­bundes­amt nach Bekannt­werden des Abgas­skandals geändert hat, ohne weiteres zulässig. Die Typzulassung für den Skoda Yeti kommt jedoch von der britischen Vehicle Certification Agency (VCA). Die hat zwar fest­gestellt, dass die Typzulassung rechts­widrig ist, sie jedoch offen­bar nicht geändert und die Nach­rüstung betroffener Autos ange­ordnet.
Folge laut der Verwaltungs­richter in Mainz: Der Wagen darf auch ohne Nach­rüstung der neuen Motorsteuerung einst­weilen weiterfahren. Die unver­änderte Typgenehmigung gilt weiter. test.de hält diese Sicht der Dinge für fragwürdig. Soweit bekannt wussten die Behörden bei der Typzulassung nichts davon, dass die VW-Motorsteuerung in Skandal­autos die Abgas­reinigung bei fast allen Fahrten im Straßenverkehr abschaltet. Das hieße: Die Autos entsprachen der Typgenehmigung gar nicht. Sie hätten sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Auf die Änderung der Typgenehmigung kam es danach gar nicht an.
Bemerkens­wert: Das Eilverfahren in Mainz machte seinem Namen alle Ehre. Die Betriebs­untersagung des Land­kreises nebst Anordnung des sofortigen Voll­zugs erging am Montag, 2. Dezember 2019. Am Freitag, 6. Dezember, legte der Auto­besitzer Wider­spruch ein und beantragte beim Verwaltungs­gericht in Mainz, den Voll­zug der Betriebs­untersagung zu stoppen. Bereits am Mitt­woch, 18. Dezember, entschied das Gericht.
Verwaltungs­gericht Mainz, Beschluss vom 18.12.2019
Aktenzeichen: 3 L 1127/19.MZ
Verbraucher­vertreter: - (offen­bar ist der Besitzer des Skoda Yeti selbst Jurist und zog ohne Anwalt vor Gericht)

19.12.2019 Hoff­nung auf Klarheit: Am Dienstag, 5. Mai 2020, verhandelt der VI. Senat am Bundes­gerichts­hof (BGH) von 9.30 Uhr an über eine Abgas­skandal-Schaden­ersatz­klage gegen VW. Es geht um einen Fall, in dem das Land­gericht Bad Kreuz­nach die Klage abge­wiesen und das Ober­landes­gericht Koblenz VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter verurteilt hatte. Beide Parteien haben Revision einge­legt. VW will die Klage abge­wiesen sehen, der Kläger sich den Abzug einer Nutzungs­entschädigung nicht gefallen lassen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des BGH zum Termin.
Vorinstanz: Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019
Aktenzeichen: 5 U 1318/18
Kläger­vertreter: Goldenstein & Partner, Potsdam
Es handelt sich um die soweit uns bekannt erste Verurteilung von VW zu Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals durch ein Ober­landes­gericht. VW habe die Käufer von Autos mit illegaler Motorsteuerung vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt, entschieden die Richter in Koblenz. Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI match von 2012, den der Kläger 2014 für 31 490 Euro gebraucht gekauft hatte. VW muss ihm den Kauf­preis erstatten. Allerdings darf das Unternehmen eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abziehen. Das Gericht geht für die Berechnung von einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern aus. Der Kläger bekommt nach Auffassung des Gerichts in Koblenz genau 25 616,10 Euro.
Sehr ärgerlich: Von verbraucherfreundlichen Ansagen des Bundes­gerichts­hofs werden mit einiger Wahr­scheinlich­keit nur Skandal­autobesitzer profitieren, die spätestens bis Ende dieses Jahres die Verjährung möglicher Rechte gegen VW gestoppt haben. Wer abwartet, wie der BGH entscheidet, wird wohl leer ausgehen.

19.12.2019 Herbe Nieder­lage für VW und Porsche gegen den Verein für Konsumenten­information (VKI) in Österreich: Das Handels­gericht Wien untersagte es VW zu behaupten, dass durch das Software­update der Motorsteuerung von Skandal­autos die EU-Grenz­werte für Schad­stoffe im Abgas ohne Nachteile bei Kraft­stoff­verbrauch, Leistung und Geräusch­immission einge­halten werden. Insbesondere darf VW nach dem Urteil nicht mehr sagen: „Die Volks­wagen AG sichert Ihnen ferner zu, dass mit der Umsetzung der Maßnahme hinsicht­lich Kraft­stoff­verbrauch, CO2-Emissionen, Motor­leistung und Drehmoment sowie Geräusch­emissionen keine Verschlechterungen verbunden sind“. Auch: „Diese Bestätigung gilt auch für die Anforderungen an die Dauer­halt­barkeit der Komponenten des AGR-Systems und des Abgas­nachbehand­lungs-Systems“ ist verboten.
VW selbst hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach ein Golf 1.6 TDI mit der neuen Motorsteuerung etwas lauter ist als mit der ursprüng­lichen. Das sei dem Konzern hoch anzu­rechnen, schreibt Richer xc in der Urteils­begründung. Es zeige aber eindeutig, dass VW zumindest in einem Punkt zu viel verspreche. Das haben VW und Porsche zu unterlassen.
Der VKI war im Auftrag des österrei­chischen Sozial­ministeriums gegen VW vor Gericht gezogen, nachdem sich Besitzer von Skandal­autos nach dem Software-Update über Verschlechterungen bei Verbrauch, Leistung und Geräusch beschwert hatten. Mehr zum Verfahren und zum Urteil im Bericht des VKI.
Handels­gericht Wien, Urteil vom 26.11.2019
Aktenzeichen: 11 Cg 52/18m - 35 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Koesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte, Wien

19.12.2019 Kaum haben wir gestern hier über das Urteil des Ober­landes­gerichts Düssel­dorf zur Minderung des Kauf­preises von Skandal­autos berichtet, das wird bekannt: Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat VW als bundes­weit erstes Ober­landes­gericht dem Grund nach zu Schaden­ersatz verurteilt, ohne dass der Kläger den Wagen zurück­geben muss. Das berichten die Rechtswissenschaftler der Uni Regensburg, die sich beim Dieselskandal-Projekt engagieren. Wie viel Geld der Kläger zu erhalten hat, ist dem Urteil allerdings nicht zu entnehmen. Das Gericht verkündete zunächst ein so genanntes Grund­urteil. Das heißt: Das Gericht sieht VW im Grund in der Pflicht, Schaden­ersatz zu zahlen. Wie viel Geld der Kläger zu erhalten hat, ist im Endurteil zu entscheiden, wenn sich die Parteien nicht einigen können.
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 11.12.2019
Aktenzeichen: 9 U 3/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

18.12.2019 Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf urteilt jetzt auch wie inzwischen fast alle Ober­landes­gerichte: Autos mit illegaler Motorsteuerung zu liefern, ist vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung. VW muss die Käufer solcher Autos entschädigen. Zinsen auf den Kauf­preis muss VW nach Auffassung der Richter in Düssel­dorf allerdings nicht zahlen.
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 18.12.2019
Aktenzeichen: I-18 U 58/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 18.12.2019
Aktenzeichen: I-18 U 16/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

18.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stollberichtet: Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hält nach dem Kauf von Skandal­autos mit illegaler Motorsteuerung eine Minderung von 25 Prozent für angemessen. Es ging um einen Seat Altea XL. Das Fahr­zeug des VW-Tochter­unter­nehmens Seat sei mit einem manipulierten Motor ausgerüstet, daher mangelhaft und nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet gewesen, urteilte das Ober­landes­gericht. Bedeutung hat das Urteil auch für Klagen direkt gegen VW. Meist verlangen VW-Besitzer den so genannten „großen Schadens­ersatz“: Erstattung des Kauf­preises gegen Rück­gabe des Wagens. Mit dem Urteil des Ober­landes­gerichts im Rücken können sie jetzt auch riskieren, den kleinen Schaden­ersatz zu fordern und den skandalbe­dingten Minderwert des Wagens ersetzt verlangen. Bisher waren die meisten Juristen der Auffassung: Um den Minderwert zu ermitteln, müssen kost­spielige Sach­verständigen­gut­achten einge­holt werden.
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 12.12.2019
Aktenzeichen: I-13 U 84/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

16.12.2019 Votum gegen Thermo-Fenster auch aus Österreich: Das Ober­landes­gericht in Wien hält die Luft­temperatur-abhängige Steuerung der Abgasrück­führung für eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung, obwohl das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) in Flens­burg sie gebil­ligt hat. Es ging um einen Audi Q3. Laut VW funk­tionierte die Abgas­reinigung des Wagens nur bei Luft­temperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius ohne Einschränkungen. Der Kläger darf den Wagen nach dem Urteil zurück­geben. Die Rechts­auffassung der KBA-Beamten in Deutsch­land binde den Kläger und das Gericht nicht. Ob eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung vorliege, müssten die Gerichte selbst voll­ständig über­prüfen. Folge des Urteils: Der Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter ist zu erstatten. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig. Das Ober­landes­gericht ließ die Revision beim Obersten Gerichts­hof ebenfalls in Wien zu.
Ober­landes­gericht Wien, (Teil-)Urteil vom 30.10.2019
Aktenzeichen: 4 R 62/19w (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Michael Poduschka, Wien

05.12.2019 Erneut Haus­durch­suchung bei VW wegen des Verdachts auf illegale Tricks bei der Abgas­reinigung: Im Zuge von Ermitt­lungen gegen einzelne VW-Verantwort­liche wegen des Verdachts auf Einbau illegaler Mecha­nismen in die Motorsteuerung für EA 288 Motoren hat die Staats­anwalt­schaft Braun­schweig Büros bei VW durch­sucht.
Nach Darstellung von VW handelt es sich um Mecha­nismen in der Abgas­reinigung, die das Unternehmen den Behörden bereits offengelegt hat. Es geht offen­bar um vor allem um so genannte Thermo­fenster, bei dem die Motorsteuerung die Abgas­reinigung unter­halb und ober­halb bestimmter Luft­temperaturen reduziert oder abschaltet.
Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat bisher keine Rückruf­aktion ange­ordnet. Nur etliche VW-Busse vom Typ T6 mussten eine neue Motorsteuerung bekommen, weil die Entstickung der Abgase während der Regeneration des Partikelfilters nicht korrekt funk­tionierte.
Ob Thermo­fenster zulässig sind und bei welchen Temperaturen die Abgas­reinigung reduziert oder abge­schaltet werden darf, ist umstritten. test.de hält für richtig: bei Luft­temperaturen, wie sie hier­zulande regel­mäßig vorkommen, muss die Abgas­reinigung voll­ständig funk­tionieren. Nur bei extremen und seltenen Bedingungen kann eine Reduktion oder Abschaltung erlaubt sein, wenn sie nötig ist, um den Motor vor Schäden zu bewahren.
Der Motor vom Typ EA 288 ist Nach­folger des EA 189. Das ist der Motor, mit dem der Abgas­skandal ruch­bar wurde. Der EA 288 steckt in Millionen von Autos der Marken Audi, Seat, Skoda und VW. Es gab ihn ab Modell­jahr 2012 als 1.4 TDI mit drei Zylindern und als 1.6 und 2.0 TDI mit vier Zylindern.
Ermitt­lungen wegen des Abgas­skandals auch in Frank­reich: Ein Unter­suchungs­gericht in Paris hat unter anderen Renault, Peugeot und Citroen im Verdacht, wie VW Motoren mit illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung geliefert zu haben. Es hat vorab beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) nachgefragt, wie die EU-Regeln über die Typzulassung zu verstehen sind. Unter anderem wollen die Richter in Paris unter anderem von den Kollegen in Brüssel wissen, ob die Software für die Motorsteuerung auch ein Konstruktions­teil im Sinne der EU-Regeln ist, ob unter Emissions­kontroll­system nur Mecha­nismen zur nach­träglichen Reduktion von Schad­stoffen im Abgas meint oder auch Strategien erfasst sind, die die Entstehung von Schad­stoffen bremsen. Beispiel dafür ist die Abgasrück­führung. Durch den geringeren Sauer­stoff­gehalt des Luft-Kraft­stoff­gemischs im Zylinder sinken Temperatur und Druck beim Verbrennungs­vorgang und entsteht deshalb weniger Stick­oxid. Das Arbeitsdokument des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen ist online auch auf Deutsch abruf­bar.

02.12.2019 Über vier Jahre Abgas­skandal und es ist immer noch kein Ende in Sicht: Bei Mercedes stehen nach einem Bericht des Spiegel jetzt auch Modelle der A- und B-Klasse mit kleineren, von Renault zugekauften Motoren unter Verdacht. Bei VW steht bereits fest: Weitere rund 65 000 Autos müssen wegen illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung eine neue Motorsteuerung erhalten. Es geht um Audi A4, A6 und A8 sowie VW-Touareg mit 3.0 TDI-Motoren, die bereits in den Jahren 2003 bis 2009 nach der Norm Euro 4 zugelassen worden waren. Das berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). Bereits Anfang November war bekannt geworden: Die Autos mit 2.7 TDI-Motor aus der gleichen Zeit müssen auf Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts nachgebessert werden (s. u., 12.11.2019).

28.11.2019 Drei weitere interes­sante Hinweise unseres Lesers "Leseprobe": Die Stadt Bonn fordert von VW wegen 27 Skandal­autos im städtischen Fuhr­park 700 000 Euro Schaden­ersatz. Das berichtet die Bonner Rund­schau. Stadt­verwaltung und VW verhandeln jetzt über einen Vergleich. Wenn die Parteien sich nicht einigen, entscheidet das Land­gericht Bonn Anfang Februar. Einzel­heiten im Bericht der Bonner Rundschau.
Und: Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat zwei Verurtei­lungen von VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung bestätigt und in einem weiteren Fall eine Klag­abweisung aufgehoben. Details in der Pressemitteilung des Gerichts.
Das Ober­landes­gericht Koblenz schließ­lich hat VW zusätzlich zum Schaden­ersatz zur Zahlung von vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis von seiner Zahlung an verurteilt.
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2019
Aktenzeichen: 3 U 819/19
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden

27.11.2019 Ein weiterer spektakulärer Zwischen­erfolg für die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH): Das Verwaltungs­gericht Schleswig legt zentrale Fragen zum Abgas­skandal dem Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg (EuGH) vor. Die Richter dort sollen klären, ob sich aus dem EU-Recht ein Klagerecht für den Verband gegen aus seiner Sicht rechts­widrige Typgenehmigungen ergibt. Ein solches gibt es nach deutschem Recht trotz der eindeutigen Vorgaben aus Brüssel nicht. Außerdem will das Verwaltungs­gericht Schleswig vom EuGH geklärt wissen, ob und unter welchen Voraus­setzungen so genannte Thermo­fenster in der Motorsteuerung zulässig sind. Dabei wird die Abgas­reinigung unter­halb und ober­halb bestimmter Luft­temperaturen reduziert. Solche Thermo­fenster enthalten auch die vom Kraft­fahrt­bundes­amt zur Nach­rüstung von Skandal­autos genehmigten Motorsteuerungen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der DUH.
Verwaltungs­gericht Schleswig, Beschluss vom 20.11.2019
Aktenzeichen: 3 A 113/18
Kläger­vertreter: Geulen & Klinger Rechtsanwälte, Berlin

25.11.2019 Besondere Chance auf Schaden­ersatz ohne Kostenrisiko: Metaclaims bietet eine VW-Sammelklage. Betroffene können ihre Schaden­ersatz­forderung gegen den Konzern an das Unternehmen abtreten. Besonderheit: Metaclaims will den so genannten „kleinen Schaden­ersatz“ durch­setzen. VW soll mindestens 10 Prozent des für Skandal­autos gezahlten Kauf­preises erstatten, ohne dass Auto­besitzer den Wagen zurück­geben müssen. Wenn VW am Ende zahlt, gehen zwei Drittel des Geldes an den Auto­besitzer. Ein Drittel behält Metaclaims als Provision. Metaclaims ist Pionier des Verbraucherinkasso. Das Unternehmen setzte seiner­zeit Forderungen auf Erstattung über­zahlter Gaspreise und rechts­widriger Kredit­bearbeitungs­gebühren durch. Gründer und Geschäfts­führer ist Rechts­anwalt Sven Hezel aus Bremen. Einzelheiten zum Angebot auf der Metaclaims-Homepage.

25.11.2019 Prof. Dr. Heese glaubt: VW wird Skandal­autokäufer entschädigen müssen. Der Konzern sei vor Gericht letzt­lich chancenlos, meint der Rechts­wissenschaftler. Unklar seien nur Details wie die Frage, unter welchen Umständen VW auch für nach Bekannt­werten des Skandals verkaufte Autos mit illegaler Motorsteuerung haftet, ob und in welchem Umfang Auto­besitzer für mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen müssen und ab welchem Zeit­punkt VW Zinsen zahlen muss. Weitere Einzel­heiten im Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zum Stand der Dinge im Abgasskandal. Heese und sein Team an der Uni Regens­burg analysieren alle Urteile zum Abgas­skandal. Mehr dazu auf der Webseite zum Abgasskandal-Projekt.

21.11.2019 Rechtsanwalt Thorsten Krause von KAP-Rechtsanwälteberichtet: Das Land­gericht Stutt­gart sieht Daimler verpflichtet, zahlreiche Besitzer von Autos aus dem Konzern wegen illegaler Motorsteuerung zu entschädigen. Das habe das Gericht bei einem Verhand­lungs­marathon über 21 Fälle erkennen lassen. Es will die entscheidenden Fragen beim EuGH in Luxemburg klären lassen. Einzel­heiten dazu im vollständigen Bericht des Anwalts. Ob es dazu kommt, ist unklar. Möglicher­weise verhindert Daimler das Verfahren in Luxemburg, in dem es die Kläger der Verfahren groß­zügig entschädigt. Auf diese Weise hatte auch VW bereits Grund­satz­entscheidungen lange hinaus­gezögert.

21.11.2019 Ratlosig­keit über die Weigerung der bayerischen Behörden, die Urteile der Verwaltungs­gerichte zu Dieselfahr­verboten zu befolgen, auch in Luxemburg: Der General­anwalt am Europäischen Gerichts­hof sieht kein Möglich­keit, Minister­präsident Marcus Söder oder andere Verantwort­liche in Zwanghaft zu nehmen. Die hatten gericht­liche Zwangs­gelder gezahlt, sich aber weiter geweigert, die Luft­reinhaltepläne wie von der Justiz gefordert zu verschärfen. Einzel­heiten dazu im Bericht der Legal Tribune Online.
Kommentar im Verfassungs­blog.de dazu: „In letzter Zeit haben Vertreter der Exekutive immer wieder (...) die rote Linie der Gewalten­teilung über­schritten und gezeigt, dass die verfassungs­mäßige Ordnung nicht in jedem Fall erzwungen werden kann. Nicht in Polen oder der Türkei, auch nicht in Ungarn oder Vene­zuela, sondern in der Bundes­republik Deutsch­land.“ Hier der ganze Kommentar.

21.11.2019 Auch Daimler gerät mehr und mehr in die Mühlen der Justiz. Allein Von Rueden Rechtsanwälte aus Berlin meldete test.de soeben 14 Verurtei­lungen aus den vergangenen Monaten, meist zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss sogar wegen Autos, die das Kraft­fahr­bundes­amt (noch) gar nicht zurück­gerufen hat, Entschädigungen zahlen, wenn die Urteile rechts­kräftig werden.

18.11.2019 Zweiter Verhand­lungs­tag in Sachen VW-Muster­fest­stellungs­klage: Das Gericht drängt auf einen Vergleich und verweist auf die fast einhellige Recht­sprechung zur vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung. Einige weitere Einzel­heiten so bald wie möglich in unseren Fragen & Antworten zur Musterklage gegen VW.

14.11.2019 Der Blog FragDenStaat berichtet: Bereits Ende Juni 2017 wusste das Kraft­fahrt­bundes­amt, dass die Motorsteuerung von nach der Euro 4 Norm zugelassenen Audi V6-TDI-Motoren, wie sie die Behörde gerade erst (s. u. 12.11.2019) bean­standet hat, die Abgas­reinigung fast immer abschaltet, wenn der Wagen im Straßenverkehr unterwegs ist. Die Open Knowledge Foundation Deutsch­land (OKFD) veröffent­lichte das Gutachten eines Wissenschaftlers der Technischen Universität München. Es liegt dem KBA seit über zwei Jahren vor. Die Aktivisten erhielten es nach eigener Darstellung aufgrund eines Fehlers. Die Behörde hatte sich bisher stets geweigert, es heraus­zugeben. Vor einem halben Jahr erhob ein FragDen­Staat-Aktivist Klage, aber über die hat das Verwaltungs­gericht noch nicht entschieden.

12.11.2019 Jetzt steht fest: Auch bestimmte Euro 4-Diesel von Audi sind sogar nach Auffassung des Kraft­bundes­amts (KBA) in Flens­burg illegal gesteuert und stoßen bei Fahrten im Straßenverkehr auch unter ansonsten den Prüf­stands­versuchen entsprechenden Bedingungen noch mehr Stick­oxid aus als seiner­zeit ohnehin zulässigen 250 Milligramm je Kilo­meter. Audi teilte mit, dass in Deutsch­land rund 40 000 Autos der Modelle A4 und A6 mit 2.7-TDI-Motor aus den Jahren 2004 bis 2009 auf Geheiß des KBA eine neue Motorsteuerung bekommen müssen.

12.11.2019 Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet: Das Urteil des Kammergerichts in Berlin (s. u. unter 27.09.2019), wonach VW statt des 2015 gelieferten Wagens mit illegaler Motorsteuerung einen fabrikneuen VW Touran Comfortline Bluemotion Technology 1.6 TDI neu zu liefern hat, ist rechts­kräftig. VW verzichtete darauf, den Fall nach Karls­ruhe zu bringen. Weitere Einzel­heiten in derPresseerklärung des Anwalts.

12.11.2019 Opel ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, den vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf von knapp 100 000 Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 zu stoppen. Das Ober­verwaltungs­gericht in Schleswig bestätigte den Beschluss des Verwaltungs­gerichts im Ergebnis. Es sei zwar offen, ob die bean­standete Motorsteuerung mit einem Thermo­fenster wirk­lich illegal und der Rück­ruf damit recht­mäßig sei. Das Interesse des Kraft­fahr­bundes­amtes an der Luft­reinhaltung über­wiege jedoch die Sorge von Opel wegen eines Reputations­schadens. Es stehe fest, dass durch das von der Behörde geforderte Software-Update die Stick­oxid-Emissionen der bisher auf den freiwil­ligen Rück­ruf hin nicht nachgerüsteten Autos erheblich sinken. Der Beschluss des Ober­verwaltungs­gerichts ist unanfecht­bar. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts.
Verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018
Aktenzeichen: 3 B 127/18
Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.11.2019
Aktenzeichen: 5 MB 3/19

08.11.2019 Rechtsanwalt Karim Scharifi berichtet: Das Land­gericht Krefeld hat soweit bekannt VW erst­mals auch wegen eines Geländewagen vom Typ Touareg mit 3.0 TDI-Motor zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Die Motorsteuerung akti­viere ein den Schad­stoff­ausstoß minderndes Aufheiz­verfahren nur unter einer Reihe von Voraus­setzungen, die praktisch nur bei Prüf­stand­versuchen zur Prüfung des Schad­stoff­ausstoßes vorliegen, begründete das Gericht sein Urteil.
Land­gericht Krefeld, Urteil vom 06.11.2019
Aktenzeichen: 2 O 370/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Karim Scharifi, Kempen

Ebenfalls bereits am Mitt­woch hatte das Ober­landes­gericht Karls­ruhe fünf Verurtei­lungen von VW zu Schaden­ersatz bestätigt. Zinsen von der Zahlung des Kauf­preises an stehe den Klägern aber nicht zu. Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019
Aktenzeichen: 13 U 12/19
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019
Aktenzeichen: 13 U 37/19
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden

31.10.2019 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum berichtet: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth urteilt originell. Zwar muss sich der Besitzer eines VW Tiguan mit zumindest ursprüng­lich illegaler Motorsteuerung eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Aber es zählen dafür nur die ab Zugang des Schreibens mit der Information über den Rück­ruf gefahrenen Kilo­meter. Außerdem hat VW einen Teil der Ersatzsumme zu verzinsen. Zehn Prozent des vom Kläger gezahlten Kauf­preises entfalle auf den täuschungs­bedingten Minderwert des Wagens. Auf diesen Teil des Kauf­preises müsse VW von der Zahlung an Zinsen in Höhe von vier Prozent zahlen. Allein das macht per 01.11.2019 genau 1 013,40 Euro aus, die der Kläger jetzt zusätzlich zum Schaden­ersatz erhält, wenn das Urteil rechts­kräftig wird.
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 29.10.2019
Aktenzeichen: 9 O 2719/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

31.10.2019 Hinweis von Rechtsanwalt Johannes von Rüden: Das Ober­landes­gericht Köln sieht ein Recht von Mercedes-Besitzern auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, sofern sich nach­weisen lässt, dass die Motorsteuerung des Autos die Abgas­reinigung illegal reduziert oder abschaltet. Das Land­gericht Aachen hatte die Klage abge­wiesen. Es muss den Fall jetzt neu aufrollen und auf Antrag des Klägers ein Sach­verständigen­gut­achten zu einem Mercedes C 220 CDI von 2014 einholen.
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 06.09.2019
Aktenzeichen: 19 U 51/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

24.10.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert berichtet: Jetzt hat auch das Ober­landes­gericht München VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Memmingen hatte die Klage noch abge­wiesen, weil es Audi und nicht VW für verantwort­lich hielt. Als Hersteller des Motors sei VW entscheidend mitver­antwort­lich, entschied demgegen­über das Ober­landes­gericht in München. Es habe sich die Typgenehmigung für das eigentlich nicht genehmigungs­fähige Fahr­zeug durch Verschweigen der Abschaltung der Abgas­reinigung erschlichen. Es verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht anhand einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Das Gericht ließ die Revision zu. Sowohl der Kläger als auch VW können noch vor den Bundes­gerichts­hof nach Karls­ruhe ziehen
Ober­landes­gericht München, Urteil vom 15.10.2019
Aktenzeichen: 24 U 797/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Klamert & Partner Rechtsanwälte, München

24.10.2019 Rechtsanwalt Dirk Sinnig warnt: Mercedes-Fahrer sollten sich trotz des 100 Euro-Gutscheins von Daimler nicht dazu verleiten lassen, vorschnell eine neue Software für die Motorsteuerung aufspielen zu lassen. Auto­fahrer laufen Gefahr, Gewähr­leistungs- und Schaden­ersatz­ansprüche zu verlieren, wenn sie sich auf der Angebot einlassen. Daimler will mit dem 100 Euro Gutschein einen Anreiz schaffen, schnell die neue Software zu installieren. Das Angebot gilt europaweit für rund 3,8 Millionen Autos.

24.10.2019 Rechtsanwalt Tobias Ulbrich berichtet: Das Land­gericht Stutt­gart hat die Daimler AG zu Schaden­ersatz wegen der Verletzung der EU-Regeln für die Typzulassung verurteilt. Dort heißt es wörtlich: „Die (...) Hersteller (...) müssen (...) sicher­stellen, dass die Auspuff- und Verduns­tungs­emissionen während der gesamten normalen Lebens­dauer eines Fahr­zeuges bei normalen Nutzungs­bedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungs­voll begrenzt werden.“
Es ging um einen angeblich nach Euro 6 schad­stoff­armen Mercedes GLC 220d 4Matic, den er Kläger im Dezember 2015 direkt bei Daimler für 51 056,95 Euro erworben und im Juni 2016 erhalten hatte. Seine Anwälte trugen unter Berufungen auf Messungen der Deutschen Umwelt­hilfe vor: Der Wagen stoße bei Fahrten im normalen Straßenverkehr fast 500 statt der zulässigen 80 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter aus. Der Kläger meldeten den Wagen darauf­hin ab und stellte ihn in seine Garage.
Daimler hatte argumentiert: Unter den vorgegebenen Prüf­standbedingungen halte der Wagen den Stick­oxid-Grenz­wert ein. Es gebe keine Abschalt­einrichtung und werde die Abgas­reinigung auch nicht ober- oder unter­halb bestimmter Luft­temperaturen abge­schaltet. Allerdings räumte das Unternehmen ein: Wie gut die Abgas­reinigung funk­tioniert, hänge schon unter anderem von der Luft­temperatur ab.
Trotz konkreter Nach­frage des Gerichts bestritt Daimler zunächst nicht, dass der Wagen im realen Fahr­betrieb viel mehr Stick­oxid ausstößt als zulässig. Als die Anwälte des Unter­nehmens dies doch noch taten, wies das Gericht dies als verspätet zurück. Es ging davon aus, dass der Wagen des Klägers Stick­oxid weit jenseits der Grenz­werte ausstößt. Die seien aber nach dem klaren Wort­laut der EU-Regeln auch im normalen Fahr­betrieb unter üblichen Bedingungen und nicht bloß bei Prüf­stand­versuchen einzuhalten, urteilte das Gericht und verwies auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichts (Urteil vom 13. Dezember 2018, Aktenzeichen: T-339/16 u. a.) und des Bundes­gerichts­hofs (Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17) zum Thema.
Die zumindest fahr­lässige Verletzung der EU-Zulassungs­regeln berechtige den Kläger zum Schaden­ersatz. Sie seien nicht nur im Interesse der Allgemeinheit und der Umwelt erlassen worden, sondern sollten auch Verbraucher davor schützen, Autos mit unzu­lässig hohem Schad­stoff­ausstoß zu kaufen.
Prof. Dr. Marco Rogert, Partner des Kläger­anwalts, hält das Urteil für über­zeugend. Es handele sich um die stringente Anwendung materiellen Rechts, erklärte er. Eine solche Entscheidung war aus seiner Sicht schon lange über­fällig. Bisher haben nur einzelne Land­gerichte wie das Land­gericht Gera (s. u., 31.03.2017) so geur­teilt, obwohl Rechts­wissenschaftler wie Jan Dirk Harke dies ebenfalls für richtig halten (s. u., 21.03.2017).
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.10.2019
Aktenzeichen: 20 O 9/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

21.10.2019 Erst am Freitag wurde bekannt: Das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) weiß seit Jahren ganz genau, dass zahlreiche Autos mit Diesel­motor im Straßenverkehr Schad­stoffe weit jenseits der EU-Grenz­werte ausstoßen. Erst nach einem Eilantrag ans Verwaltungs­gericht erhielt der Rund­funk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ergeb­nisse von 189 Messungen, die die Behörde selbst vorgenommen hat. Trauriger Rekord: Ein angeblich nach Euro 5 schad­stoff­armer VW Toureg stieß 2 769 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter Fahrt aus. Zulässig sind höchs­tens 180 Milligramm. Noch schlimmer: Ein Euro 6-Subaru Outback, der selbst dort weiterfahren darf, wo Dieselfahr­verbote gelten, stieß bei den Behörden­mess­fahrten 2 276 statt der höchst­zulässigen 80 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter aus. Doch auch kleinere Autos sind oft nicht sauber. So ergaben Messungen des KBA bei einem Fiat 500x einen Wert von 1 220,5 statt 80 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter. Zwei Drittel aller getesteten Modelle stießen mehr Stick­oxid aus als nach der jeweiligen Schad­stoff­klasse zulässig, darunter viele nach Euro 6 zugelassene Wagen, für die die aktuellen Dieselfahr­verbote noch gar nicht gelten. Schwacher Trost: Nach Euro 6d und Euro 6d temp zugelassene Autos sind nach den KBA-Messungen tatsäch­lich sauber. Sie bleiben zum Teil weit unter den Grenz­werten. DerRBB berichtet selbst ausführlichüber die Daten.
Über­raschend sind die Ergeb­nisse nicht. Ähnlich katastrophal waren Messungen des Umwelt­bundes­amtes ausgefallen (s. u., 24.09.2019). Über­raschend ist allerdings, dass das KBA die alarmierenden Ergeb­nisse nicht von sich aus veröffent­lichte. Nicht mal der Verkehrs­ausschuss des Bundes­tags erfuhr dem RBB-Bericht zufolge von den Mess­werten.

21.10.2019 Gut für Unternehmen, die ihre Dienst- und Lieferwagen direkt bei VW gekauft haben: Sie können wegen Autos mit illegaler Motorsteuerung auch beim für ihren Sitz zuständigen Land­gericht auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung klagen und nicht nur in Braun­schweig. Das meint jedenfalls das Land­gericht Bochum auf eine Klage von Hahn Rechtsanwälten hin. Für Verbraucher ist schon lange anerkannt, dass sie auch bei ihrem Heimatge­richt klagen können. Für Unternehmen ist die Rechts­lage jedoch schwieriger. VW hat in den Verträgen über die Lieferung von Autos an Unternehmen eine Klausel, wonach ausschließ­lich die Gerichte in Braun­schweig zuständig sein sollen. Die Klausel gilt aber nur für vertragliche Ansprüche und nicht für Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung oder Betrugs, urteilte das Land­gericht Braun­schweig. Für solche sei der Ort der Schädigung maßgebend, und das sei auch der Sitz des geschädigten Unter­nehmens.
Land­gericht Bochum, Urteil vom 02.10.2019
Aktenzeichen: I-5 O 401/18 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/Stuttgart
17.10.2019 Richter in anderen Ländern haben für die Lieferung von Autos mit illegaler Motorsteuerung noch erheblich weniger Verständnis als die in Deutsch­land. Einen mit der örtlichen Verbraucher­schutz­behörde ausgehandelten Vergleich, wonach VW wegen der rund 100 000 nach Australien gelieferten Skandal­autos insgesamt 75 Millionen australische Dollar (knapp 50 Millionen Euro, also rund 750 Dollar pro Wagen) zahlen soll, bezeichnete der australische Bundes­richter Lindsay Forster einem N-TV-Bericht zufolge als „unver­schämt“. Das sei bei weitem unzu­reichend. Normaler­weise passieren derartige Vergleiche die Gerichte in Australien anstands­los. Forster allerdings kündigte an, dass er den Vergleich nicht genehmigen werde. Er hielt vor allem auch für empörend, dass VW nicht bereit war, ein Schuld­einge­ständnis abzu­geben. VW hatte geltend gemacht: 75 Millionen australische Dollar seien viel Geld. Außerdem müsse der Konzern für die Autos dort noch einmal ungefähr die gleiche Summe zahlen. Forster hielt dagegen: Der Betrug bei Volks­wagen über­treffe jedes Maß bei Umfang, Folgen und Vorsätzlich­keit der Rechts­verletzung. Eine derart große und mächtige Organisation wie Volks­wagen dürfe nicht so billig davon­kommen.

17.10.2019Hahn Rechtsanwälte melden: Jetzt hat auch das Ober­landes­gericht Naumburg VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Wichtiger Punkt aus der ungewöhnlich langen und sorgfältig formulierten Begründung: Auto­käufer durften erwarten, dass die Autos auch materiell den EU-Vorgaben für die Typzulassung entsprachen. Mit anderen Worten: Die Richter in Naumburg sind – wie viele andere Zivil­richter bundes­weit auch – der Auffassung, dass die Skandal­autos nicht hätten zugelassen werden dürfen. Die Verwaltungs­gerichte, die sich bisher mit dem VW-Skandal zu befassen hatten, sind aus test.de nicht nach­voll­zieh­baren Gründen geschlossen anderer Meinung: Die Autos durften trotz der illegalen Motorsteuerung zugelassen werden und wurden sie erst durch die Rück­ruf-Bescheide des Kraft­fahr­bundes­amts rechts­widrig, ergibt sich aus ihren Entscheidungen im Streit um die Still­legung von nicht inner­halb von 18 Monaten ab Aufforderung dazu nachgerüsteten Autos. Die Rechts­anwälte haben einen Bericht zum Verfahren veröffent­licht.
Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 27.09.2019
Aktenzeichen: 7 U 24/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechts­anwälte, Bremen/Hamburg/Stutt­gart

14.10.2019 Jetzt ist es amtlich: Das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) in Flens­burg hat ange­ordnet, dass Daimler Hundert­tausende weiterer Autos, darunter zahlreiche Lieferwagen vom Typ Sprinter, mit einer legalen Motorsteuerung nach­rüsten muss. Das hat Daimler am Frei­tag­abend bestätigt. Es gehe um „...eine mitt­lere sechs­stel­lige Zahl an Mercedes-Benz-Fahr­zeugen in Europa...“, hieß es wenig präzise. Wie schon bei bisherigen Daimler-Rück­rufen: Der Konzern will Wider­spruch einlegen, wird aber gleich­wohl die betroffenen Autos mit einer neuen Motorsteuerung ausrüsten. Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer hat auf die Nach­richt verärgert reagiert. Das KBA hatte bereits im vergangenen Jahr 740 000 Mercedes wegen illegaler Motorsteuerung bean­standet. Daimler hat ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gezahlt. Einzel­heiten im ausführlichen Bericht von heise.de.

Zwei weitere Land­gerichte urteilen: VW muss Auto­fahrer entschädigen, ohne dass eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter anzu­rechnen ist. Besonders verbraucherfreundlich: Die 3. Kammer des Land­gerichts Essen spricht einer Auto­fahrerin zusätzlich noch Zinsen auf den Kauf­preis zu, so dass die Frau jetzt mehr Geld erhalten soll, als sie für ihren Wagen ursprüng­lich gezahlt hat.
Land­gericht Kiel, Urteil vom 01.10.2019
Aktenzeichen: 11 O 243/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Land­gericht Essen, Urteil vom 01.08.2019
Aktenzeichen: 3 O 402/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

Das Land­gericht Trier schließ­lich meint: Die Verjährung möglicher Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW und andere Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung hat noch gar nicht begonnen. Wegen der unsicheren Rechts­lage sei Betroffenen die Klageerhebung nicht zumut­bar, so lange nicht der Bundes­gerichts­hof Grund­satz­urteile zur Haftung von Herstel­lern im Abgas­skandal verkündet hat. Weitere Einzel­heiten dazu in der Pressemitteilung der erfolgreichen Rechtsanwälte.
Land­gericht Trier, Urteil vom 19.09.2019
Aktenzeichen: 5 O 417/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

10.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweersberichtet: Ein weiterer Senat des Ober­landes­gerichts Köln will eine Verurteilung von VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung bestätigen. Darauf wies das Gericht in einer Verfügung hin. Termin für die Verhand­lung des Falls ist Dienstag, 10. Dezember, 11.30 Uhr, Saal 148 im Gerichts­gebäude am Reichens­pergerplatz. Voraus­sicht­liche
Ober­landes­gericht Köln, Verfügung vom 24.09.2019
Aktenzeichen: I-4 U 111/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

07.10.2019 Bild am Sonn­tag berichtet hier: Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat rund eine Viertelmillion Mercedes-Sprinter-Kastenwagen der Euro 5-Generation, 100 000 davon in Deutsch­land im Verdacht, mit einer illegalen Motorsteuerung unterwegs zu sein. Es läuft jetzt ein Anhörungs­verfahren. Die Daimler AG bleibt dabei: Die Steuerung für Diesel­motoren vom Typ OM651 sei legal. Das Unternehmen hat gegen die bisherigen Bescheide wegen des Rück­rufs anderer Wagen mit ähnlichen Motoren Wider­spruch einlegt und will vor Gericht ziehen. Parallel läuft aber bereits – freiwil­lig, wie Daimler betont – die Nach­rüstung mit einer Motorsteuerung, die auch das Kraft­fahrt­bundes­amt für legal hält.

07.10.2019 Nieder­lage für VW vor dem Ober­landes­gericht Oldenburg: Die Richter dort bestätigten eine Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Besonders verbraucherfreundlich: VW muss unter dem Gesichts­punkt der Verzinsung der Ersatzsumme vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis zahlen. Die Klägerin habe das täuschungs­bedingt für den Wagen ausgegebene Geld nicht anderweit nutzen können, begründete den Richter in Oldenburg ihr Urteil. Sie erhält jetzt rund 3 500 Euro Zinsen zusätzlich zum übrigen Schaden­ersatz. Die Revision ist zugelassen, so dass der Fall wahr­scheinlich noch vor den Bundes­gerichts­hof nach Karls­ruhe kommt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts.
Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019
Aktenzeichen: 5 U 47/19
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/Stuttgart

Auch das Ober­landes­gericht Stutt­gart will VW offensicht­lich wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilen. Das Gericht wies darauf hin, dass es die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnen will. Eine Verzinsung der Ersatzsumme stehe dem Besitzer des Skandal­autos aber nicht zu, meinen die Ober­landes­richter in Stutt­gart im Gegen­satz zu ihren Kollegen in Oldenburg.
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Hinweis vom 27.09.2019
Aktenzeichen: 12 U 193/19
Kläger­vertreter: Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte, Wangen im Allgäu

04.10.2019 Der Ärger um neuere Diesel­motoren von VW zieht Kreise. In einer Verhand­lung vor dem Ober­landes­gericht Köln bestritt VW nicht mehr, dass auch die Motorsteuerung in EA288-Motoren erkennt, ob der Wagen sich im Prüf­stand befindet oder ob er ganz normal unterwegs ist. VW müsse genau erklären, wozu diese so genannte Zyklus­erkennung dient und dass sie keine illegale Abschaltung oder Verminderung der Abgas­reinigung auslöse, sagte das Gericht. Rechts­anwalt Marco Rogert ist jetzt opti­mistisch, dass VW auch wegen Motoren, die das Kraft­fahrt­bundes­amt bisher nicht bean­standet hat, Schaden­ersatz zahlen muss. Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.
Ober­landes­gericht Köln, Verhand­lungs­hinweise vom 12.09.2019
Aktenzeichen: 15 U 234/19

Die mutmaß­lich illegale Zyklus­erkennung auch in aktuellen Diesel­motoren des VW-Konzerns ist inzwischen Thema in einem Bericht des Südwest­rund­funks gewesen (s. u., 18.09.2019).

04.10.2019 Das Legaltech-Unternehmen Verbraucherritter meldet: Nachdem die Land­gerichte Gera und Franken­thal zwei Fragen zu Schaden­ersatz­klagen gegen VW beim Europäischen Gerichts­hof vorgelegt hat (s. u., 06.09.2019, akzeptierte VW Vergleiche mit 15 Mandanten der Kanzlei Prorights aus München, mit der Verbraucherritter zusammen­arbeitet. Die Anwälte hatten Kauf­preis­erstattung zuzüglich Zinsen und ohne Abzug einer Nutzungs­entschädigung gefordert. Das Land­gericht Gera hält für möglich: Der Verstoß gegen EU-Zulassungs­regeln berechtigt Auto­käufer zum Schaden­ersatz. Die Richter in Franken­thal wollen wissen, wann so genannte Thermo­fenster zulässig sind, außer­halb derer die Abgas­reinigung verringert oder abge­schaltet wird.

04.10.2019 Wenig Zuhörer, aber großes Medien­echo: Der Beginn der Verhand­lung über die Muster­fest­stellungs­klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen VW brachte noch wenig Klarheit. Immerhin: Die meisten Anträge der Verbraucherschützer hielt das Ober­landes­gericht Braun­schweig für zulässig und der zuständige vierte Senat ging vorsichtig auf Distanz zum siebten Senat, der eine Schaden­ersatz­klage gegen VW bereits im Februar klar und ohne Beweis­aufnahme abge­wiesen hatte. Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung seien jedenfalls ernst­haft möglich, sagte der Vorsitzende. test.de berichtet auf VW-Seite unter test.de/musterklagen. Der vzbv selbst berichtet hier ausführlich. Zahlreiche Zeitungen, Radio- und TV-Sender berichteten ausführlich.

27.09.2019 In zwei weiteren Fällen des Kammer­gerichts haben sich Kläger und VW nicht auf einen Vergleich geeinigt und urteilte das Kammerge­richt gestern. Es bestätigte seine bereits in der mündlichen Verhand­lung der Fälle (s. u., 03.09.2019 und 20.08.2019) geäußerte Linie: VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Anzu­rechnen ist aber eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Kammerge­richt rechnet dabei mit einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Zinsen auf den Kauf­preis unter dem Gesichts­punkt der Verzinsung der Ersatzsumme muss VW nach Ansicht des Kammer­gerichts nicht zahlen. Die Revision ist zugelassen, so dass sowohl Kläger als auch VW noch vor den Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe ziehen können.
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 26.09.2019
Aktenzeichen: 4 U 77/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Torsten Schutte, Berlin
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 26.09.2019
Aktenzeichen: 4 U 51/19
Kläger­vertreter: von Rueden Rechtsanwälte, Berlin

27.09.2019 Wie nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hofs (s. u. unter 23.02.2019) ebenfalls erwartet: Das Kammerge­richt in Berlin hat die Berufung gegen ein Urteil des Land­gerichts zurück­gewiesen, wonach ein VW-Händler statt des 2015 gelieferten Wagens mit illegaler Motorsteuerung einen fabrikneuen VW Touran Comfortline Bluemotion Technology 1.6 TDI neu zu liefern hat. Der Kläger muss keine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 19.03.2019
Aktenzeichen: 22 O 135/17 (nicht rechts­kräftig)
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 26.09.2019
Aktenzeichen: 4 U 70/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Kleinmachnow

26.09.2019 Gleich noch ein Ober­landes­gerichts­urteil zum Abgas­skandal: Auch das Ober­landes­gericht Hamm sieht eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung von Auto­käufern durch VW. Selbst bei Kauf über ein Jahr nach Bekannt­werden des Skandals kann VW zum Schaden­ersatz verpflichtet sein. Das Gericht ist davon über­zeugt: Die Käuferin eines VW Beetle 1.6 TDI wusste nichts von der illegalen Motorsteuerung, als sie den Wagen im November 2016 erwarb. Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 10.09.2019
Aktenzeichen: I-13 U 149/18
Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, Berlin

27.09.2019 Auch das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main hält für richtig: VW muss Besitzern von Skandal­autos Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Allerdings: Sie müssen sich nach Auffassung des Gerichts den hypothetischen Wert­verlust anrechnen lassen, den ein Wagen ohne illegale Abschaltung der Abgas­reinigung durch die Benut­zung davon­getragen hätte. Es hat deshalb beschlossen, ein Sach­verständigen­gut­achten zum Wert­verlust einzuholen. Schon kurz nach Bekannt­werten des Beschluss kam Kritik: VW werde damit genau so gestellt, als hätte es ein einwand­freies Auto geliefert. „Das OLG Frank­furt (Main) vermischt negatives und positives Interesse miteinander – ein Verstoß gegen die Grund­sätze des deutschen Schadens­rechts“, schreibt der Rechts­wissenschaftler Heese auf der Webseite zum Abgasskandal-Projekt der Uni Regensburg.
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Beweis-)Beschluss vom 25.09.2019
Aktenzeichen: 17 U 45/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Plück von Doerr & Partner, Wiesbaden

26.09.2019 Aus Anlass der verheerenden Ergeb­nisse von Messungen des Umwelt­bundes­amts zum Stick­oxid-Ausstoß von Autos mit Diesel­motoren (s. u., 24.09.2019) hat test.de bei EU-Kommis­sion und EuGH nach dem Stand des Vertrags­verletzungs­verfahrens gegen Deutsch­land gefragt, das die EU-Kommis­sion wegen der Über­schreitung der Stick­oxid-Grenz­werte einge­leitet hatte. Ergebnis: Es ist noch nichts weiter passiert, obwohl die Klage bereits vor fast einem Jahr beim Gerichts­hof einging. Die Kommis­sion wirft Deutsch­land vor, es habe bereits seit 2010 trotz systematischer und fortdauernder Über­schreitung der Stick­oxid­grenz­werte keine wirk­samen Maßnahmen in die Luft­reinhaltepläne aufgenommen.

26.09.2019 Auch die Daimler AG zahlt wegen des Abgas­skandals ein hohes Bußgeld. 870 Millionen Euro gehen an die baden-württem­bergische Staats­kasse. Weitere Details in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die bisherigen Abgas­skandal-Bußgelder im Über­blick:

• Audi        800
• Bosch       90
• Porsche  535
• VW       1 000

(jeweils Millionen Euro).

24.09.2019 Verheerendes Ergebnis: Autos mit Diesel­motoren bis einschließ­lich Euronorm 6c stoßen bei Fahrten im Straßenverkehr nach wie vor ein Mehr­faches des Grenz­werts an Stick­oxid aus. Das haben Messungen des Umwelt­bundes­amts ergeben. Erst nach der Norm Euro 6d zugelassene Diesel sind wirk­lich sauber.
Vor allem Euro 5-Diesel stoßen viel zu viel Stick­oxid aus. Pflicht sind für solche Motoren laut Norm: Maximal 180 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter. Tatsäch­lich enthielten die Abgase bei Mess­fahrten des Umwelt­bundes­amts durch­schnitt­lich etwas über 900 Milligramm je Kilo­meter. Euro 6a/b/c-Diesel kamen auf etwas über 600 statt 80 Milligramm je Kilo­meter. Das Umwelt­bundes­amt hat auch acht Skandal-VW vor und nach der Umrüstung gemessen. Das bemerkens­werte Ergebnis: Die Wagen lagen vor der Umrüstung etwas besser als der Euro 5-Durch­schnitts­diesel bei rund 750 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter, danach immer noch bei knapp 600 – mehr als das dreifache des bis August 2013 geltenden Euro 5-Grenz­werts, mehr als das sechs­fache des seither geltenden Grenz­werts.
Folgerung des Umwelt­bundes­amts: Die Nach­rüstung von Euro-5-Diesel-Pkw mit SCR Katalysatoren sei weiterhin „absolut notwendig“. Sie senken den realen Stick­oxid­ausstoß zumindest mal auf deutlich unter 300 Milligramm je Kilo­meter. test.de denkt: Rund um Mess­stellen mit besonders hoher Belastung der Luft mit Stick­oxid sind Fahr­verbote für Diesel bis einschließ­lich Euro 6c zur Einhaltung der Grenz­werte offensicht­lich noch wichtiger als bisher angenommen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Umweltbundesamts.
Die EU hatte bereits im Mai 2018 unter anderem gegen die Bundes­republik Deutsch­land ein Verfahren wegen der Über­schreitung der Stick­oxid-Grenz­werte in der Atem­luft einge­leitet. Es droht eine Milliarden Euro teure Strafe.

24.09.2019 Die Staats­anwalt­schaft Braun­schweig hat gegen Ex-VW.-Vorstands­vorsitzenden Martin Winter­korn, Aufsichts­ratvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstands­vorsitzenden Herbert Diess Anklage wegen Aktienmarkt­manipulation erhoben. Nach Ansicht der Staats­anwälte haben sie entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Abgas­skandal und die darauf beruhenden Zahlungs­verpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert. Quelle: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

23.09.2019 Kompromiss­vorschlag zur Verzinsung des für Skandal­autos gezahlten Kauf­preises: Laut Ober­landes­gericht Koblenz ist zwar VW zur Verzinsung der Ersatzsumme verpflichtet. Die Verzinsung bezieht sich aber nicht auf den gesamten für das Skandal­auto gezahlten Kauf­preis, sondern nur auf den täuschungs­bedingt unbe­rechtigten Teil. Der macht nach Auffassung der Richter in Koblenz 10 Prozent des Kauf­preises aus. Das Ober­landes­gericht ließ wegen dieser Frage die Revision zu, so dass sich jetzt der Bundes­gerichts­hof äußern kann.
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 16.09.2019
Aktenzeichen: 12 U 61/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Kleinmachnow

19.09.2019 Wie dick ist die Luft denn jetzt? Die Antwort in Form der aktuellen Daten der nächst gelegenen Mess­station liefert die App des Umwelt­bundes­amts direkt auf den Smartphone-Bild­schirm. Die Daten zur Fein­staub-, Ozon- und Stick­oxid-Konzentration in der Luft werden stündlich aktualisiert. Die kostenlose App gibts sowohl für Apple-Iphones und -Ipads Geräte als auch für Android-Geräte. Haupt­quelle für Fein­staub und Stick­oxid ist der Straßenverkehr. Stick­oxid stammt zum großen Teil aus Diesel­motoren.

18.09.2019 Der Südwest­rund­funk (SWR) berichtet: Auch neuer VW-Diesel­motoren enthalten offen­bar eine so genannte Prüf­stands­erkennung mit Auswirkungen auf die Abgas­reinigung. Nach Darstellung der Rund­funk­anstalt liegt den Redak­teuren ein internes Dokument vor, in dem es wörtlich heißt: „SCR: Bedatung, Akti­vierung und Nutzung der Erkennung des Precon und NEZF, um die Umschaltung der Rohemissions­bedatung (AGR High/low) stre­cken­gesteuert auszulösen.“

Anwälte und Experten, die der SWR befragte, werteten das als klaren Beleg dafür, dass auch bei Diesel­motoren des Typs EA288 – wie schon bei den Skandal­motoren vom Typ EA189 – die Abgas­reinigung davon abhängt, ob gerade der Schad­stoff­ausstoß im Prüf­stand gemessen wird oder der Wagen ganz normal im Straßenverkehr unterwegs ist. Die Einsprit­zung von Adblue werde dann verringert. VW bestreitet illegale Tricks. Die Motorsteuerung sei legal. Bundes­regierung und Kraft­fahrt­bundesam erklärten dem SWR gegen­über: Es sei in den fraglichen Autos keine Abschalt­einrichtung fest­gestellt worden. Einzel­heiten im Online-Bericht des SWR.

16.09.2019 Mehr geht nicht: Laut Land­gericht Kassel hat VW der Besitzerin eines VW Touran den Kauf­preis zu erstatten, muss darauf vier Prozent Zinsen zahlen und darf keine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter abziehen. Sie hat ihren Wagen also nicht nur 73 000 Kilo­meter völlig kostenlos gefahren, sondern erhält auch noch rund 3 500 Euro. Begründung des Gerichts: Es sei paradox, wenn ein Auto­hersteller, der vorsätzlich gegen das Anstands­gefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen hat, aus Billigkeits­gründen von einem Teil seiner Schadens­ersatz­haftung wieder frei würde, indem der geschädigte Auto­käufer einen Nutzungs­ersatz für die gefahrenen Kilo­meter leisten müsse. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Kassel, Urteil vom 04.09.2019
Aktenzeichen: 8 O 2320/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

09.09.2019 Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow: Jura-Professor Michael Heese, Uni Regens­burg sammelt unter anderem mit Schmidts Unterstüt­zung systematisch Gerichts­urteile und rechts­wissenschaftliche Aufsätze zum Abgas­skandal und wertet sie aus. Die Ergebnisse dieses Projekts Dieselskandal stellt er online ausführ­lich dar.

06.09.2019 Gleich zwei zentrale Rechts­fragen zum Abgas­skandal liegen jetzt beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg.
Das Land­gericht Gera will von den Richtern dort wissen, ob die EU-Regeln über die Typzulassung auch dazu gedacht sind, Auto­käufer zu schützen oder ob sie nur dem Umwelt­schutz und damit der Allgemeinheit dienen. Kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die Regeln auch dem Schutz von Auto­käufern dienen, dann haben diese auch dann Schaden­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller, wenn die Voraus­setzungen für eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung nicht vorliegen.
Land­gericht Gera, Beschluss vom 30.08.2019
Aktenzeichen: 7 O 1188/18
Aktenzeichen beim EuGH: C-663/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Torsten Schutte, Berlin
Noch brisanter: Das Land­gericht Franken­thal in der Pfalz legt Luxemburg die Frage vor, wann so genannte „Thermo­fenster“ nach EU-Recht ausnahms­weise zulässig sind. Dabei wird die Abgas­reinigung unter­halb und ober­halb bestimmter Luft­temperaturen reduziert oder abge­schaltet. Eine solche Abschalt­einrichtung ist nach den Richt­linien der EU für die Zulassung von Auto­typen nur zulässig, wenn dies zum Schutz des Motors oder zur Vermeidung von Unfällen notwendig ist. Das Land­gericht Franken­thal will wissen, wie der Begriff „notwendig“ zu verstehen ist und ob auch wirt­schaftliche Über­legungen einen Hersteller dazu berechtigen, die Abgas­reinigung unter bestimmten Bedingungen zu reduzieren statt bessere und teurere Abgas­reinigungs­technik einzubauen.
Vor dem Land­gericht Franken­thal geht es um einen Mercedes C220 Bluetec T. Der Kläger verlangt von der Daimler AG die Erstattung des Kauf­preises.
Land­gericht Franken­thal, Beschluss vom 02.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 13/19
Kläger­vertreter: Decker & Böse Rechtsanwälte, Köln
Weitere Informationen: Presseerklärung des Gerichts. Recht­licher Hintergrund: Instanzge­richte in Deutsch­land können, müssen Fragen zur Auslegung des Europa­rechts beim EuGH in Luxemburg vorlegen, wenn es auf sie bei der Entscheidung des Rechts­streits ankommt. Der Bundes­gerichts­hof ist dazu verpflichtet. Letzt­lich hat allein der EuGH über Reich­weite und Auslegung von EU-Regeln zu entscheiden.
Die Auslegung der EU-Regeln über die Typzulassung ist höchst umstritten. Einzelne Zivilge­richte sehen Schaden­ersatz­ansprüche von Auto­besitzern, wenn der Hersteller die Typzulassungs­regeln verletzt hat. Die meisten allerdings halten für richtig: Es handelt sich um Regeln im Dienste der Umwelt und der Allgemeinheit. Der Bundes­gerichts­hof hat sich zu den Zulassungs­regeln noch nicht geäußert, ist aber bisher recht streng und will eindeutige Indizien dafür, dass der Gesetz­geber mit den Regeln über die Allgemeinheit hinaus auch einzelne Menschen berechtigen wollte. Der EuGH zeigte sich bisher eher groß­zügiger.
Umstritten ist, auch ob die Skandal­autos über­haupt zugelassen werden durften und ob sie nach Bekannt­werden des Skandals sofort aus dem Verkehr hätten gezogen werden müssen. Die deutschen Verwaltungs­gerichte sind geschlossen der Meinung: Die Skandal­autos durften aufgrund der Erklärung des Herstel­lers, dass sie mit dem jeweils zugelassenen Auto­typ über­einstimmen, für den Straßenverkehr zugelassen werden. Erst durch die Bescheide des Kraft­fahrt­bundes­amts, wonach die Motorsteuerung zu ändern ist, seien Zulassungen von Skandal­autos nach­träglich rechts­widrig geworden. Sie dürfen weiterfahren, bis die Behörden Sie im Einzel­fall wegen Verweigerung der Änderung der Motorsteuerung stillegen.
Die Zivilge­richte legen ihren Entscheidungen dagegen über­wiegend zugrunde: Die Autos entsprachen der Typgenehmigung über­haupt nicht. Die Mecha­nismen zur Abschaltung der Abgas­reinigung hätten die Hersteller den Behörden verschwiegen. Sie wussten davon bei der Typzulass­sung nichts. Die tatsäch­lich gelieferten Autos entsprachen damit nicht dem zugelassenen Auto­typ. Die mitgelieferten Über­einstimmungs­erklärung waren falsch. Die Autos hätten damit gar nicht zugelassen werden dürfen und hätten bei Bekannt­werden des Skandals sofort still­gelegt werden müssen.
Das letzte Wort dazu hat so oder so der EuGH. Ob er die entscheidenden Fragen auf die Vorlagen der Land­gerichte Gera und Franken­thal beant­wortet, bleibt abzu­warten. Wenn fest­steht, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung haftet, dann kommt es nicht darauf an, ob auch Schaden­ersatz­ansprüche wegen der Verletzung von EU-Regeln begründet sind. Die Vorlage des Land­gerichts Gera ist dann unzu­lässig. Weitere Einzel­heiten im Bericht der Legal TribBericht der Legal Tribune Online zum Thema.

03.09.2019 Das Kammerge­richt in Berlin bleibt vorläufig dabei: Besitzer von Skandal­autos erhalten zwar Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, müssen sich aber eine Entschädigung für mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen. Der Kläger­anwalt hatte argumentiert: VW habe kein zulassungs­fähiges Auto geliefert, sondern eine bloße Verbrennungs­anlage. Der Wagen sei von Anfang an wert­los gewesen. Der Kläger durfte ihn wegen des Verstoßes gegen Umwelt­vorschriften über­haupt nicht nutzen. Er tat es aber trotzdem, hielt der Vorsitzende des 4. Senats dem Kläger entgegen. Das Land­gericht hatte VW zusätzlich noch zum Ersatz von Aufwendungen und außerge­richt­licher Rechts­anwalts­honorare verurteilt. Das halte der Senat nicht für berechtigt, erklärte der Vorsitzende. Zumindest hätte der Kläger sehr viel genauer erklären müssen, welche Ausgaben für Reparaturen, Ersatz­teile und Kreditzinsen er warum von VW ersetzt haben will. Als Schaden­ersatz erhält der Kläger danach Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung und abzüglich 14 000 Euro. Die hatte er von seiner Versicherung erhalten, nachdem ihm der Wagen vor zwei Jahren gestohlen worden war.
Kammerge­richt Berlin, mündliche Hinweise vom 03.09.2019
Aktenzeichen: 4 U 77/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Torsten Schutte, Berlin

03.09.2019 Erneut verbraucherfreundliche Ansagen vom Kammerge­richt in Berlin: Käufer von Skandal­autos dürften einen Anspruch auf Neulieferung haben, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. So stellte es der Vorsitzende des 4. Zivil­senats als Ergebnis der Zwischenberatung eines Falls dar, in dem der Kläger einen neuen VW Touran mit 1.6 TDI-Motor fordert. Vor dem Land­gericht hatte er gewonnen. Doch der VW-Händler legte Berufung ein.
Der Kläger brauche auch keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu zahlen, erklärte er. Dass er damit erheblich besser stehe als Skandal­opfer, denen VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung haftet, sei nicht wirk­lich begründ­bar, beruhe aber auf den Vorgaben des Europäischen Gerichts­hof zum Neulieferungs­anspruch und sei nicht zu ändern. Kläger und Händler verhandeln jetzt über einen Vergleich.
Kammerge­richt Berlin, mündliche Hinweise vom 03.09.2019
Aktenzeichen: 4 U 70/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Kleinmachnow

30.08.2019 Myright.de fordert Kunden des Unter­nehmens auf, mögliche Schaden­ersatz­forderungen gegen VW zusätzlich sicher­heits­halber auch bei der Musterfeststellungsklage anzu­melden. Hintergrund: VW verteidigt sich gegen die Myright.de-Klagen unter anderem mit dem Einwand: Die Abtretung der Forderungen an das Unternehmen verstoße gegen das Rechts­beratungs­gesetz. Das halten die Juristen dort zwar für nicht richtig. Mit der kostenlosen Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage seien Betroffene aber ganz sicher, dass ihre Forderungen nicht verjähren. Details dazu in Kürze in einer aktualisierten Fassung der Meldung: VW-Skandal: US-Kanzlei hat Sammelklage erhoben. Irritierend: Auf der Home­page wirbt Myright.de dafür, sich von der Sammelklage abzu­melden. Das gilt aber nicht für Kunden, die ihre Forderungen bereits ans Unternehmen abge­treten haben, sondern nur für die Interes­senten an der aktuell angebotenen Prozess­finanzierung für individuelle Klagen gegen VW. Für das ursprüng­liche Geschäfts­modell nimmt Myright.de keine Anmeldungen mehr an.

28.08.2019 Rechtsanwalt Thomas Schmidt weist darauf hin: Bisher 60 Gerichte halten die Forderung nach Verzinsung der Ersatzsumme in Abgas­skandalfällen für berechtigt. Er hält eine Liste der Urteilsnachweise zum Download bereit. Es geht um viel Geld. Ist die Ersatz­summe zu verzinsen, hat der jeweilige Hersteller zusätzlich um Schaden­ersatz Zinsen auf den Kauf­preis zu zahlen. Bei einem Wagen, für den der Käufer am 1. September 2012 25 000 Euro gezahlt hat, macht allein das Stand heute genau 6 990,87 Euro aus.

26.08.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert berichtet über die Verhand­lungen der beiden Abgas­skandalfälle von vergangenem Donners­tag (s. u., 22.08.2019) noch zusätzlich: Die Richter dort sind der Meinung: Autos mit illegaler Motorsteuerung sind mangelhaft. Ist eine so genannte Prüf­stands­erkennung installiert, die Abgas­reinigung bei allen Fahrten jenseits von Prüf­stand­versuchen reduziert oder abschaltet, liegt eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung nahe. Bei so genannten Thermo­fens­tern, also die Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung ober­halb und unter­halb bestimmter Luft­temperaturen ist das nicht so klar. Die seien zwar oft wohl auch illegal. Soweit allerdings ein Auto­hersteller sie - etwa gestützt auf die Ansicht des Kraft­fahrt­bundes­amt für legal hält, könnte das als ein Verbots­irrtum erscheinen. Für den regelt das Strafgesetz­buch: War der Irrtum unver­meid­bar, handelte der Täter ohne Schuld. Wenn der Irrtum vermeid­bar war, kann die Strafe gemildert werden. Selbst bei Vermeid­barkeit des Verbots­irrtums könnten die Zivilge­richte zum Ergebnis kommen: Zumindest eine sittenwid­rige Schädigung liegt nicht vor.
Soweit also nur ein Thermo­fenster vorliegt, kommt es darauf an, wie groß es ist und ob der Hersteller diese Begrenzung der Abgas­reinigung für legal halten durfte. Laut EU-Richtlinie ist eine Abschaltung der Abgas­reinigung zulässig, wenn sie „...notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahr­zeugs zu gewähr­leisten“.
Allerdings: Rogert sieht eine vorsätzliche und sittenwid­rige Schädigung schon, wenn Auto­hersteller bei der Typzulassung – so wie lange üblich – gar nicht offenlegen, dass und unter welchen Bedingungen die Motorsteuerung die Abgas­reinigung reduziert.

22.08.2019 Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hat entschieden: Ein Gutachter soll klären, ob auch nach Euro 5 schad­stoff­arme 3.0 TDI-Motoren aus dem VW-Konzern illegal gesteuert sind. Die hat das Kraft­fahr­bundes­amt bisher nicht zurück­gerufen. Der 17. Zivil­senat des Gerichts hat gestern Hinweis­beschlüsse zu zwei Verfahren verkündet. Es geht um einen Audi Q5 V6 3,0 TDI mit 176 Kilowatt/239 Pferde­stärken Leistung und einen Audi A 4 3,0 TDI mit 180 Kilowatt/245 Pferde­stärken Leistung. Die Besitzer verlangen von VW Schadens­ersatz wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung. Die Land­gerichte Heidel­berg und Karls­ruhe hatten die Klagen noch abge­wiesen. Das Ober­landes­gericht in Karls­ruhe meint jetzt: Wenn die Motorsteuerung wie bei vielen anderen Motoren und Motor­varianten illegal ist, dann müsse VW an die Besitzer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung leisten.
Der Gutachter soll zunächst klären, ob die Motorsteuerung einen Mecha­nismus zur Erkennung von Prüf­stands­versuchen habe und die Abgas­reinigung für solche Versuche einschalte oder jedenfalls verstärke.
Fest steht außerdem: Die Motorsteuerung verringert die Abgas­reinigung ober- und unter­halb bestimmter Luft­temperaturen. VW muss jetzt erklären, warum der Konzern dies für zulässig hält. Weitere Einzelheiten in der ausführlichen Pressemitteilung des Gerichts.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Hinweis­beschlüsse vom 22.08.2019
Aktenzeichen: 17 U 257/18
Aktenzeichen: 17 U 294/18
Kläger­vertreter jeweils: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

22.08.2019 Wie erwartet: Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat gegen die Verurteilung zur Heraus­gabe von Akten zum Abgas­skandal ans ZDF (s. u., 10.05.2019) in letzter Minute beantragt, die Berufung zuzu­lassen. Jetzt hat die Behörde zunächst Zeit, die Beschwerde zu begründen. Dann muss das Ober­verwaltungs­gericht in Schleswig entscheiden. Hat das Zweifel an der erst­instanzlichen Entscheidung oder sieht es eine grund­sätzliche Bedeutung der Sache, dann lässt es die Berufung zu. Das dann fällige Berufungs­verfahren kann sich über Jahre hinziehen.
Verwaltungs­gericht Schleswig, Urteil vom 25.04.2019
Aktenzeichen: 6 A 222/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch, Berlin

22.08.2019 Daimler muss offen­bar weitere Modelle nach­rüsten. Das berichtet Rechtsanwalt Lars Murken-Flato aus der Bremer Kanzlei von Hahn Rechts­anwälte. Irritierend für Betroffene: Vor einigen Wochen hatte Mercedes sie bereits für ein freiwil­liges Update der Motorsteuerung in die Werk­stätten geladen. Jetzt schreibe Daimler erneut an eine unbe­kannte Zahl von Euro 5-Mercedes-Besitzern und bezeichne den Rück­ruf diesmal als verpflichtend. Bekannt war bisher nur der vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordnete Rück­ruf von 280 0000 nach Euro 6b schadstoffarmen Mercedes sowie 22 500 Euro 5-GLK 220 CDI 4Matic. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung der Kanzlei.

22.08.2019 Unter dem Eindruck des Abgas­skandals fordert Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht drastisch härtere Sanktionen für Unternehmen bei schweren Gesetzes­verstößen. Bis zu zehn Prozent Jahres­umsatz sollen als Bußgeld verhängt werden dürfen. Weitere Einzelheiten im Bericht des Deutschlandfunks. Umsatz der VW AG im Jahr 2018: 236 Milliarden Euro. Mögliches Bußgeld nach Lambrechts Vorschlägen also: 23,6 Milliarden Euro. Nach der aktuellen Rechts­lage zahlten wegen des Abgas­skandals VW eine Milliarde, Audi 800 Millionen, Porsche 535 Millionen und Zulieferer Bosch 90 Millionen Euro Buße.

22.08.2019 Rechtsanwalt Frederik Wietbrok berichtet: VW muss auch Erben von Skandal­auto-Käufern entschädigen. Das Land­gericht Berlin verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen eines Audi A4, den der Kläger von seinem Vater geerbt hatte. Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 15.08.2019
Aktenzeichen: 316 O 6/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg

20.08.2019 Der 4. Zivil­senat des Kammer­gerichts in Berlin ist der Meinung: VW hat die Käufer von Skandal­autos vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt und muss Schaden­ersatz zahlen. Das sagte der Vorsitzende der Kammer, Dr. Tilmann Sprock­hoff. Der Senat verhandelte heute zwei Fälle, nachdem sich drei weitere am Tag vor der Verhand­lung jeweils durch eine Einigung der Parteien erledigt hatten. Es ging noch um einen VW Golf und einen VW Passat jeweils mit TDI-Motor. Der 21. Senat des Kammer­gerichts hatte im Frühsommer entschieden: Es muss darüber Beweis erhoben werden, ob die von VW geänderte Motorsteuerung korrekt funk­tioniert und keine Nachteile mit sich bringt (s. u. 17.06.2019).
Sprock­hoff und seine beiden Kollegen im 4. Zivil­senat meinen: Darauf kommt es nicht an. Den Käufern der Wagen stehe so oder so Schaden­ersatz zu. Der mit dem Abgas­skandal verbundene Minderwert bleibe. Allerdings: Die Kläger müssen sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Der 4. Zivil­senat des Kammer­gerichts will sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnen. Entziehungszinsen nach § 849 des Bürgerlichen Gesetzbuchs stehe Besitzern von Skandal­autos aber nicht zu. So hatten es zuletzt etliche Land­gerichte entschieden. Diese Zinsen seien nur fällig, wenn eine Sache oder ein Geld­betrag dem Geschädigten voll­ständig entzogen seien, erklärte Sprock­hoff. Das sei in den Abgas­skandalfällen nicht so.
Tragisch: Während der Verhand­lung des zweiten Falls erlitt der bericht­erstattende Richter einen Zusammenbruch. Er kippte unver­mittelt vom Stuhl. Vorsitzender Sprock­hoff unterbrach die Verhand­lung darauf­hin bis auf weiteres. test.de hofft sehr: Es geht dem Richter inzwischen wieder besser.
Kammerge­richt Berlin, mündliche Hinweise vom 20.08.2019
Aktenzeichen: 4 U 9/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Kleinmachnow
Aktenzeichen: 4 U 51/19
Kläger­vertreter: Von Rüden Rechtsanwälte, Berlin

19.08.2019 Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte ziehen jetzt auch gegen Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer und das Kraft­fahrt­bundes­amt vor Gericht. Der Staat hafte für bei Skandal­opfern entstandene Schäden, weil er die Richt­linien der Europäischen Union mangelhaft umge­setzt und Beihilfe zum Betrug geleistet habe, glaubt die Kanzlei. Obwohl es frühe Hinweise auf das Verwenden von illegalen Abschalt­einrichtungen gegeben habe, erteilte das Kraft­fahrt­bundes­amt die Typengenehmigungen aus Sicht der Rechts­anwälte ohne hinreichende Tests und Prüfungen. Selbst nachdem im Jahre 2015 der Abgas­skandal und die Manipulationen der Volks­wagen AG bekannt geworden waren, konnte die Audi AG bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahr­zeuge verkaufen, ohne dass das Kraft­fahrt­bundes­amt einschritt, schimpft die Kanzlei. Sie habe jetzt bundes­weit über 40 Klagen gegen die Bundes­republik Deutsch­land einge­reicht. Gleich­zeitig klagt die Kanzlei vor Verwaltungs­gerichten auf Auskunft über Details der Nach­rüstung. Die Bundes­republik soll zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichten, forderten die Rechts­anwälte in einem Schreiben ans Ministerium. Einzel­heiten zur Staats­haftungs­klage auf der Homepage der Anwälte.

19.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung berichtet: Einmal mehr beur­teilt ein Land­gericht die Motorsteuerung eines Wagens aus dem Daimler-Konzern als illegal, weil die Motorsteuerung die Abgas­reinigung außer­halb bestimmter Temperaturen reduziert oder abschaltet. Es ging um einen nach Euro 6b schad­stoff­armen Mercedes ML350. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat diese Wagen inzwischen zurück­gerufen. Mercedes muss eine neue Motorsteuerung entwickeln und installieren. Nach dem Urteil muss der Händler den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Kanzlei.
Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 09.08.2019
Aktenzeichen: 6 O 101/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, Mönchengladbach

19.08.2019 Rechtsanwalt Frederik Wietbrok berichtet: VW muss der Kanzlei wegen des von den Rechts­anwälten geleasten VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Konzern hat alle Leasingraten abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen gut 50 000 Euro zu erstatten. Unter dem Strich hat der Wagen die Rechts­anwälte jetzt nur etwa die Hälfte gekostet.
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 15.08.2019
Aktenzeichen: 316 O 25/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg

19.08.2019 Immerhin: Zwei der fünf Abgas­skandal-Verhand­lungen, die das Kammerge­richt in Berlin für heute angekündigt hatte (s. u., 15.08.2019) finden offen­bar statt. Die für 12.00, 13.00 und 14.00 Uhr anberaumten Verhand­lungen fallen allerdings aus. Offen­bar haben die Parteien wie schon so oft in letzter Minute Vergleiche geschlossen.

16.08.2019 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum berichtet: Obwohl der Kläger den Wagen erst im Dezember 2019 – also drei Monate nach Bekannt­werden des Abgas­skandals – erworben hatte, verurteilte das Land­gericht Bochum VW dazu, ihm Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. „Die (...) Kennt­nis der öffent­lichen Bericht­erstattung (...) genügt für einen Ausschluss (von Schaden­ersatz­forderungen, Ergän­zung der Red.) angesichts der Schwere des Vorwurfes so kurz nach Bekannt­werden der „Diesel­thematik“ (...) nicht. Dabei muss auch berück­sichtigt werden, dass die Trag­weite erst nach und nach Eingang in die Medien fand und die Betroffenen im Dezember 2015 noch nicht persönlich ange­schrieben worden waren“, heißt es in der Urteils­begründung.
Land­gericht Bochum, Urteil vom 17.07.2019
Aktenzeichen: I-1 O 429/18
Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechsanwälte, Berlin

15.08.2019 Zwei verbraucherfreundliche Urteile zu Porsche-Modellen: Laut Land­gericht Koblenz ist die Motorsteuerung eines Euro 5-Cayenne-TDI illegal, obwohl das Kraft­fahrt­bundes­amt ihn nicht zurück­gerufen hat. Das Land­gericht Stutt­gart verurteilt Porsche zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und muss Porsche auch gut 13 000 Euro Zinsen zusätzlich zahlen (vgl. zum recht­lichen Hintergrund den Kurz­bericht unter dem 12.08.2019). Einzel­heiten jeweils in unserer Urteilsliste.
Land­gericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2019
Aktenzeichen: 12 O 119/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.08.2019
Aktenzeichen: 23 O 7/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Tobias Honzal, Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph, Wangen im Allgäu

Und: Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow teilt mit: Das Kammerge­richt in Berlin hat der VW Auto­mobile Berlin GmbH empfohlen, einen Vergleich mit einem Käufer eines Skandal­autos abzu­schließen. Das Gericht weist darauf­hin, dass eine Anfechtung des Kauf­vertrags wegen arglistiger Täuschung begründet sein könnte. Es hatten bereits einige Land­gerichte entschieden: Wenn konzern­eigene Unternehmen wie die VW Auto­mobile GmbH Autos verkaufen, dann ist das Wissen der Konzern­mutter dem Verkäufer zuzu­rechnen und liegt dementsprechend eine arglistige Täuschung vor.
Kammerge­richt Berlin, Hinweis vom 29.07.2019
Aktenzeichen: 4 U 70/19
Dort steht der Show­down der Abgas­skandal-Streitig­keiten unmittel­bar bevor. Der 4. Senat des Kammer­gerichts will am kommenden Dienstag, 20. August 2019, fünf Schaden­ersatz­klagen von Abgas­skandal­opfern gegen Hersteller verhandeln. Einzelheiten in der Pressemitteilung des Gerichts. Nicht auszuschließen: Die Parteien schließen in letzter Minute für die Skandal­autobesitzer güns­tige Vergleiche und die Verhand­lungen fallen – wie schon zahlreiche Termine bei anderen Ober­landes­gerichten zuvor – aus. Anderer­seits: VW hatte es in letzter Zeit immer mal wieder darauf ankommen lassen und gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Ober­landes­gerichts­urteilen zum Abgas­skandal.

12.08.2019 Rechtsanwalt Marco Manes berichtet: Immer mehr Land- und Ober­landes­gerichte gehen dazu über, Hersteller von Skandal­autos zur Verzinsung der Ersatzsumme zu verurteilen. Auto­besitzer erhalten dann vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis seit der Zahlung. Es geht um viel Geld. Rechenbei­spiel: Wer sein Skandal­auto heute vor sechs Jahren für 25 000 Euro gekauft hat, erhält zusätzlich zum eigentlichen Schaden­ersatz 6 000 Euro Ersatz­summen-Zinsen. Jetzt hat auch das Land­gericht Stutt­gart so geur­teilt. O-Ton aus der Begründung: „Die Beklagte hat den Kläger durch eine unerlaubte Hand­lung nach § 826 BGB zur Bezahlung des Kauf­preises bestimmt, weshalb der Kläger eine Verzinsung nach § 849 BGB verlangen kann.“
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 02.08.2019
Aktenzeichen: 23 0 159/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Marco Manes, Bonn

06.08.2019 Jubel bei Rechtsanwälten Stoll & Sauer: Das Land­gericht Düssel­dorf hält auch die neue Motorsteuerung für einen VW Tiguan mit 2.0 TDI-Motor für illegal. Das Gericht sieht VW verpflichtet, einen Mandanten von Stoll & Sauer zu entschädigen. Die neue Motorsteuerung für den Tiguan enthalte ein so genanntes Thermo­fenster. Nur zwischen Luft­temperaturen von 10 und 32 Grad sei die Abgas­reinigung aktiv. Außer­halb des Temperatur­bereichs schalte sie ab. Außerdem wird sie ab einer Höhe von 1 000 Metern über Normalnull deaktiviert. Wenn sich diese Sicht der Dinge durch­setzt, muss Volks­wagen mit zahllosen weiteren Klagen rechnen. Auch Besitzer von Skandal­autos, die ihren Wagen erst lange nach Bekannt­werden der Manipulationen erworben haben, können Schaden­ersatz verlangen. Die Verjährung für solche Ansprüche beginnt frühestens mit der Installation der neuen Motorsteuerung und normaler­weise erst, wenn der Betroffene von den Mängeln der neuen Motorsteuerung erfährt.
Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 166/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

Noch ein Grund zum Feiern: Erneut verurteilt ein Ober­landes­gericht einen VW-Händler dazu, ein komplett neues Auto zu liefern. Der Kläger muss nicht einmal für die mit dem Auto bisher gefahrenen Kilo­meter zahlen. Grund­lage für das Urteil sind die Vorgaben des Bundes­gerichts­hofs (s. u. unter 23.02.2019).
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 29.07.2019
Aktenzeichen: 5 U 45/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

01.08.2019 Dirk Fuhr­hop von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düssel­dorf berichtet: Das Land­gericht Kleve habe VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt, obwohl die Klägerin ihre Skandal­auto erst etwa ein halbes Jahr nach Bekannt­werden des Skandals erwarb. Auch das Ober­landes­gericht Stutt­gart habe inzwischen geäußert, dass sie Kennt­nis vom VW-Skandal allgemein dicht ausreiche, um Schaden­ersatz­ansprüche auszuschließen. Erst wenn potenzielle Käufer konkret wissen, dass der Wagen, für den sie sich interes­sieren, eine illegale Motorsteuerung hat, sind Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung später ausgeschlossen. Acht weitere Urteile dieser Art habe die Kanzlei inzwischen erstritten. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei.
Land­gericht Kleve, Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 332/18 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Stutt­gart, mündlicher Hinweis vom 11.07.2019
Aktenzeichen: 7 U 50/19
Kläger­vertreter jeweils: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

30.07.2019 Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg hat einen ersten Nach­rüst­satz für verschiedene Volvo-Modelle mit Euro 5-Diesel zugelassen. In den nächsten Tagen soll die Genehmigung von ebensolchen Sätzen für verschiedene BMW- und Mercedes-Modelle folgen. Zum Einbau müssen Auto­besitzer in eine Vertrags­werk­statt. Die Arbeiten dauern laut Anbieter der Technik rund drei Stunden. Die Kosten liegen laut Anbieter bei 3 000 bis 3 600 Euro je Auto. Die Bundes­regierung erwartet von deutschen Herstel­lern, die Autos mit illegaler Motorsteuerung geliefert haben, Auto­besitzern einen Zuschuss zu zahlen. Volvo, deren Autos soweit bekannt stets mit legaler Motorsteuerung versehen waren, will den Einbau nicht fördern und auch keine Garantie über­nehmen. Der Stick­oxid­ausstoß soll durch die Nach­rüstung auf höchs­tens noch 270 Milligramm je Kilo­meter sinken. Mit der neuen Technik nachgerüstete Autos dürfen auch fahren, wo die Behörden wegen hoher Stick­oxid-Belastung der Luft Fahr­verbote ange­ordnet haben. Aktuell wichtigstes Beispiel: Die Innen­stadt von Stutt­gart. Mehr unter test.de/dieselfahrverbote

29.07.2019 Rechtsanwalt Peter Hahn berichtet: Die Land­gerichte in Essen und Halle haben VW in zwei weiteren Fällen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt, ohne dass die Käufer der Skandal­autos sich eine Entschädigung für die mit den Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen muss. Argument des Gerichts in Halle: Das stelle bei einem derart grob rechts­widrigen Verhalten eine unfaire Entlastung von VW dar.
Land­gericht Essen, Urteil vom 16.04.2019
Aktenzeichen: 3 O 566/18 (nicht rechts­kräftig)
Land­gericht Halle, Urteil vom 27.06.2019
Aktenzeichen: 9 O 9/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter jeweils: Hahn Rechtsanwälte, Bremen

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll aus Lahr berichtet: Nach dem Ober­landes­gericht Karls­ruhe hat jetzt auch das Ober­landes­gericht in Hamburg einen Auto­händler dazu verurteilt, statt eines alten einen fabrikneuen VW Tiguan zu liefern. Vorteil für Kläger: Sie brauchen sich keine Nutzungs­entschädigung anrechnen zu lassen.
Hanseatisches Ober­landes­gericht (Hamburg), Urteil vom 15.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)
Und: Das Land­gericht Stutt­gart hat Daimler wegen eines Mercedes GLK 250 CDI (Euro 5) von 2012 zu Schaden­ersatz verurteilt, obwohl das Kraft­fahrt­bundes­amt den Wagen offiziell gar nicht zurück­gerufen hat.
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.06.2019
Aktenzeichen: 23 O 127/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter jeweils: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

26.07.2019 Scharfe Kritik an der ADAC-Rechts­schutz­versicherung: Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow wirft dem Tochter­unternehmen des kommerziellen Ablegers des Auto­mobilclub vor, die Deckung für Abgas­skandal­streitig­keiten vorsätzlich und wider besseren Wissens rechts­widrig zu verweigern. Der Rechts­schutz­versicherer weigere sich, die Kosten für Klagen auf Fest­stellung der Ersatz­pflicht von VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu über­nehmen, obwohl er und andere Rechts­anwälte mit solchen Fest­stellungs­klagen bereits wieder­holt Erfolg hatten. Er habe Straf­anzeige wegen Betrugs gegen Verantwort­liche des Unter­nehmens gestellt.
Die ADAC-Rechts­schutz­versicherung weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen prüfe jeden Einzel­fall konsequent und individuell. Dabei berück­sichtige der Versicherer selbst­verständlich den aktuellen Stand der Rechts­sprechung. Letzt­lich erfolge eine Regulierungs­entscheidung oder eine Änderung der Regulierungs­praxis jedoch nur tatsachenbasiert und auf der Grund­lage veröffent­lichter Entscheidungen. Von strafrecht­lichen Ermitt­lungen gegen einen oder mehrere Mitarbeiter wisse das Unternehmen nicht.
Laut Thomas Schmidt hat die zuständige Staats­anwalt­schaft die Ermitt­lungen zwar einge­stellt, habe er dagegen jedoch Beschwerde einge­legt, weil er das für grob fehler­haft hält. Schmidt war bis zu seiner Pensionierung selbst Straf­richter und vertritt eine ganze Reihe von VW-Skandal-Opfern.
Bei anderen Rechts­schutz­versicherern steht fest: Sie verweigerten Abgas­skandal­opfern rechts­widrig die Deckung für Klagen gegen Händler und/oder Hersteller. test.de liegen insgesamt 65 Urteile vor, nach denen die Unternehmen doch zahlen müssen. Eins davon (Amts­gericht München, Urteil vom 28.02.2017, Aktenzeichen: 172 C 21278/16) richtet sich auch die ADAC Rechts­schutz­versicherungs AG. Details in unserer Liste verbraucherfreundlicher Urteile zum Abgas­skandal.
Fest steht: Der Abgas­skandal kommt die Rechts­schutz­versicherer teuer zu stehen. Allein der ADAC-Rechts­schutz hat zur Deckung der Kosten nach eigenen Angaben fast 50 Millionen Euro zurück­gestellt. Laut Gesamt­verband der Deutschen Versicherer sind bereits bis Ende 2018 Gerichts­kosten in Höhe von insgesamt 380 Millionen Euro angefallen. Rund 85 Prozent davon entfallen auf Rechts­anwalts­honorare.

25.07.2019 Im Streit um Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals wird es immer enger für die Auto­konzerne. Inzwischen haben viele Ober­landes­gerichte sie verurteilt oder Verurtei­lungen durch Land­gerichte bestätigt.

Die Richter am Ober­landes­gericht Hamm äußerten bei der Verhand­lung einer Klage gegen Mercedes am vergangenen Montag (22.07.2019, Aktenzeichen: 17 U 191/17) die Meinung: Soweit Auto­hersteller ihre Wagen mit einem illegalen Mecha­nismus zur Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung ausliefern, könne das eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung darstellen. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft aus Mönchengladbach hatte das Abgas­skandal­opfer in dem Verfahren vertreten. Auf die Behauptung des Klägers hin, dass ein solcher Mecha­nismus vorliege, sei daher nach der vorläufigen Rechts­auffassung des Gerichts ein Sach­verständigen­gut­achten einzuholen. Es ging um einen Mercedes E250 für über 35 000 Euro. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei Korumtas.

Erst­mals hat jetzt auch das Ober­landes­gericht Köln VW zu Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals verurteilt. Bisher lagen soweit test.de bekannt nur Beschlüsse vor. Das Unternehmen habe Käufer von Skandal­autos vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt, entscheidet das Gericht jetzt auch per Urteil. Der Konzern muss den Kauf­preis für einen VW Amarok 2.0 TDI erstatten. Der Kläger muss sich allerdings eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen und den Wagen zurück­geben. Er erhält aber vier Prozent Zinsen auf den vollen Kauf­preis von seiner Zahlung an. Grund: Bei unerlaubten Hand­lungen wie der vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung greife eine gesetzliche Sonder­regelung, nach der Zinsen unabhängig vom Verzug zu zahlen sind ("Verzinsung der Ersatzsumme", § 849 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) . Die Zinsen allein machen rund 7 500 Euro aus. Insgesamt erhält der Kläger fast 21 000 Euro. Es handelt sich womöglich um das erste rechts­kräftige Urteil eines Ober­landes­gerichts gegen VW. Das Gericht ließ die Revision nicht zu. Eine Nicht­zulassungs­beschwerde ist nach Ansicht der Kläger­anwälte nicht möglich, weil die Haupt­forderung des Klägers unter 20 000 Euro liegt. test.de zweifelt. Für die Zulässig­keit der Nicht­zulassungs­beschwerde ist nicht der nur nach der Haupt­forderung ohne Zinsen bemessene Streit­wert maßgeblich, sondern die Beschwer der unterlegenen Partei. Die könnte wegen der hohen Zinsen auf den ursprüng­lichen Kauf­preis bei über 20 000 Euro liegen und die Nicht­zulassungs­beschwerde damit zulässig sein. Weitere Details in dem Bericht der Kanzlei.
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 17.07.2019
Aktenzeichen: 16 U 199/18 (womöglich rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: von Rueden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Das Ober­landes­gericht in Karls­ruhe bestätigt erneut eine Verurteilung von VW. Das Land­gericht Baden-Baden hatte fest­gestellt: VW ist zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet. Das ist zulässig, urteilte jetzt das Ober­landes­gericht Karls­ruhe. VW sei zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet. Da bei Klageerhebung noch nicht fest stand, welche Schäden der Klägerin noch entstehen, sei zulässig, die Fest­stellung der Schaden­ersatz­pflicht zu beantragen, so dass die Klägerin den Umfang ihrer Ansprüche nicht genau darlegen und beweisen muss.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 18.07.2019
Aktenzeichen: 17 U 160/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

Allerdings: Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung entfallen nach Auffassung des Ober­landes­gerichts Celle mit Bekannt­werden des Skandals. Sobald der Hersteller die Öffent­lich­keit über unzu­lässige Mecha­nismen zur Abschaltung der Abgas­reinigung und die Notwendig­keit der Nachbesserung unter­richtet, fällt die die Sitten­widerig­keit begründende Täuschung der Verbraucher weg. test.de ergänzt: Entscheidend ist der Zeit­punkt, an dem bekannt wird, dass das konkret betroffene Auto nachgerüstet werden muss. Auto­besitzer, die ihr Skandal-Auto nach Bekannt­werden des Skandals gebraucht gekauft haben, können sich mögliche Schaden­ersatz­ansprüche des Vorbesitzers abtreten lassen. Dazu reicht eine einfache von Käufer und Verkäufer unterzeichnete Vereinbarung. Formulierungs­vorschlag: „Der Verkäufer (Name Adresse) hat dem Käufer (Name Adresse) den Wagen (Typ, Fahr­gestell­nummer) verkauft. Er tritt ihm alle möglichen Rechte gegen den Hersteller des Fahr­zeugs und/oder den Motor ab. Das gilt insbesondere für Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Käufer ist damit einverstanden.“ Der Besitzer des Wagens kann dann die Rechte seines Vorgängers geltend machen.
Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 01.07.2019
Aktenzeichen: 7 U 33/19

Das soweit test.de bekannt einzige Ober­landes­gericht, das Schaden­ersatz­klagen gegen VW und andere Auto­hersteller bisher stets zurück­gewiesen hat, ist das in Braun­schweig. Das allerdings hat besondere Bedeutung im Abgas­skandal. VW hat seinen Sitz im Bezirks des Gerichts. Daher sind dort zahlreiche Verfahren anhängig. Vor allem ist das VW-freundliche Ober­landes­gericht Braun­schweig in erster Instanz für die Entscheidung über die Muster­fest­stellungs­klage des Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv, Einzel­heiten unter test.de/musterklagen) gegen den Auto­konzern zuständig.

24.06.2019 Erneut Zwangs­rück­ruf bei Mercedes: Das Kraft­fahrt­bundes­amt fordert für 60 000 Mercedes GLK 220 CDI die Entwick­lung und Installation einer neuen Motorsteuerung ohne illegale Abschaltung oder Reduzierung der Abgas­reinigung. Das hat das Unternehmen Bild am Sonntag gegen­über bestätigt. Mercedes will gegen den Bescheid Wider­spruch einlegen und vielleicht auch vor Gericht ziehen. So hatte es der Auto­konzern aus Stutt­gart bereits bei einem ersten Zwangs­rück­ruf von 280 000 Autos in Deutsch­land und 700 000 in Europa gehalten (s. u., 20.08.2018). Siehe auch: Wer ist vom Abgas-Skandal betroffen?.
Mercedes hat auf den Rück­ruf mit einer so genannten „Gewinn­warnung“ reagiert. Das heißt: Die Manager sind der Meinung, dass das Unternehmen wegen des Rück­rufs weniger Gewinn machen wird als ursprüng­lich angenommen. Reaktion der Börsen: Der Kurs der Daimler-Aktien sank um knapp fünf Prozent.

20.08.2018 Jetzt steht fest: Auch Mercedes hat Hundert­tausende von Autos mit Diesel­motor ausgeliefert, bei denen die Motorsteuerung die Abgas­reinigung abschaltet oder reduziert, wenn die Autos nicht im Prüf­stand stehen, sondern im Straßenverkehr unterwegs sind. So sieht es jedenfalls das Kraft­fahr­bundes­amt. Es hat ange­ordnet, dass der Auto­mobil­hersteller die betroffenen Autos in die Werk­stätten zurück­ruft und sie dort nach­rüstet. Mercedes will Wider­spruch einlegen. Gleich­wohl entwickelt das Unternehmen für die betroffenen Autos eine neue Motorsteuerung ohne unzu­lässige Abschaltung der Abgas­reinigung. Es geht laut Spiegel Online um insgesamt 24 verschiedene Modelle und 280 000 Autos und Kleinbusse in Deutsch­land und 700 000 europaweit (siehe auch Wer ist vom Abgas-Skandal betroffen?).

20.06.2019  VW revidiert möglicher­weise seine Haltung zum Abgas­skandal. „Das was wir gemacht haben, war Betrug“, sagte Vorstands­vorsitzender Herbert Diess in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 18. Juni 2019 (Minute 55). Recht­lich ist das zunächst nur eine Rechts­ansicht und hat keine unmittel­baren Folgen. Diess Formulierung („Wir“) legt aber nahe: Das Unternehmen will nunmehr zu seiner kollektiven Verantwortung stehen. Was das genau bedeutet, bleibt allerdings unklar. Bisher war die Linie: Einzelne Ingenieure und Manager haben betrogen und trifft VW im Ganzen keine Schuld.

20.06.2019  Die Anwälte der Kanzlei Korumtas aus Köln berichten: VW hat eine Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen Betrugs rechts­kräftig werden lassen. Der Konzern nahm die Berufung gegen das Urteil des Land­gerichts Trier zurück. Die Anwälte glauben: VW hält die Anfechtung von Verurtei­lungen im Bezirk des Ober­landes­gerichts Koblenz inzwischen für aussichts­los.
Land­gericht Trier, Urteil vom 18.07.2018
Aktenzeichen: 5 O 9/18
Kläger­vertreter: Kanzlei Korumtas, Köln

Außerdem zeige VW sich inzwischen anders als früher auch in Fällen vergleichs­bereit, in denen noch gar kein Urteil ergangen ist.

20.06.2019  Wietbrok Rechtsanwälte aus Hamburg berichten: VW hat eine für den Konzern ausgesprochen kost­spielige Verurteilung rechts­kräftig werden lassen. Das Land­gericht Lübeck hatte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz verurteilt. Der Kläger muss sich zwar eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen, bekommt aber Zinsen auf den gesamten Kauf­preis ab Zahlung im August 2014. Allein das sind bis heute genau 7 859,17 Euro. Insgesamt erhält der Kläger rund 38 000 Euro. Gekostet hatte sein Tiguan 4Motion 2.0 TDI im Jahr 2014 40 677,01. Er hatte am Tag der mündlichen Verhand­lung des Falles am 9. November 2019 genau 61 926 Kilo­meter auf dem Tacho­meter. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Lübeck, Urteil vom 07.12.2018
Aktenzeichen: 3 O 143/18
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg

17.06.2019  Show­down im Abgas­skandal auch vor dem Arbeits­gericht Braun­schweig: Seit 12 Uhr wird über die Kündigungs­schutz­klage einer hoch­rangigen VW-Mitarbeiterin verhandelt. Der Konzern hatte ihr wegen Beteiligung an der Entwick­lung der illegalen Motorsteuerung nach Bekannt­werden des Skandals gekündigt. Die Frau meint: Sie habe nur getan, wofür sie VW bezahlt hat. Anders als Ex-Vorstands­chef Martin Winter­korn und weitere VW-Manager ist sie nicht wegen Betrugs angeklagt. Möglicher­weise werden im Arbeits­gerichts­verfahren neue Einzel­heiten darüber bekannt, wer alles an der Entwick­lung der illegalen Motorsteuerung beteiligt war. Weitere Einzelheiten im Bericht des Handelsblatts.

17.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow bei Berlin berichtet: Das Kammerge­richt Berlin will Prof. Dr. Thomas Esch damit beauftragen, ein Gutachten über mögliche Nachteile des VW-Update der Motorsteuerung eines VW-Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI einzuholen. Voraus­setzung ist, dass der Kläger oder seine Rechts­schutz­versicherung einen Vorschuss auf die Kosten in Höhe von 12 000 Euro einzahlt. Thomas Esch ist Professor an der Fach­hoch­schule Aachen. Er hält Vorlesungen unter anderem über Verbrennungs­technik und Umwelt­auswirkungen von Auto­antrieben. Das Kammerge­richt will von ihm wissen, ob die neue Motorsteuerung für den Tiguan nach­teilige Auswirkungen auf Kraft­stoff­verbrauch und Leistung hat, zu erhöhter Russ­produktion und damit erhöhten Verschleiß des Partikelfilters und die Lebens­erwartung des Motors verringere. Wir hatten bereits berichtet, s. u., 31.05.2019 und 02.05.2019.
Kammerge­richt Berlin, (Hinweis-)Beschluss vom 30.04.2019 und (Beweis-)Beschluss vom 12.06.2019
Aktenzeichen jeweils: 21 U 49/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Kleinmachnow

13.06.2018 Erst­mals urteilt ein Ober­landes­gericht: VW hat wegen des Abgas­skandals Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. So hat es das Ober­landes­gericht in Koblenz entschieden. Einzel­heiten zum Urteil in unserer Liste verbraucherfreundlicher Urteile.
VW spielte das Urteil der Presse gegen­über herunter. Es gebe ja schon diverse Ober­landes­gerichts­entscheidungen zum VW-Skandal, hieß es in Stellung­nahmen. Tatsäch­lich haben sich bereits verschiedene Ober­landes­gerichte geäußert. Ein Urteil wie das aus Koblenz gab es bisher allerdings nicht. Nur das Ober­landes­gericht in Braun­schweig hatte bisher ein Urteil zu einem vergleich­baren Fall zu fällen. Es entschied: Skandal­autobesitzer haben keine Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung (s. u., 21.02.2019). Der Kläger dort hat Revision einge­legt. Gegen das Urteil aus Koblenz kann VW in Revision gehen.
Bisher hat VW OLG-Urteile verhindert und den Klägern jeweils so viel Geld geboten, dass die damit einverstanden waren, das Verfahren unter Ausschluss der Öffent­lich­keit ohne Urteil zu beenden. Möglicher­weise ist es damit jetzt vorbei. Das Urteil kommt nämlich nicht über­raschend. Die Richter hatten in der mündlichen Verhand­lung Ende April keinen Zweifel daran gelassen, dass sie VW verurteilen werden. Gleich­wohl machte das Unternehmen dem Kläger – anders als bisher in soweit bekannt allen anderen vergleich­baren Fällen – kein Angebot, mit dem er zufrieden war.
Weitere Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung des Gerichts und der Pressemitteilung der Rechtsanwälte des Klägers
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019
Aktenzeichen: 5 U 1318/18
Kläger­vertreter: Goldenstein & Partner, Potsdam

31.05.2019 Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow bei Berlin berichtet: In dem Fall, in dem das Kammerge­richt Berlin ein Sach­verständigen­gut­achten über mit der neuen laut Kraft­fahrt­bundes­amt legalen Motorsteuerung womöglich verbundene Nachteile vor allem bei der Halt­barkeit der Motoren einholen will (Aktenzeichen: 21 U 49/18, s. u. 02.05.2019), sind Vergleichs­verhand­lungen vor­erst gescheitert. Umstritten ist noch, welchen Sach­verständigen das Gericht mit dem Gutachten beauftragen wird. Die Richter haben angekündigt: Der Kläger oder seine Rechts­schutz­versicherung müssen 12 000 Euro Vorschuss auf das Gutachterhonorar einzahlen, bevor das Gericht den Auftrag erteilen wird.

27.05.2019 In der Heimat setzt VW sich vor Gericht oft gegen Abgas­skandal-Opfer durch – bisher. Jetzt hat das bisher in unserer unserer Liste verbraucherfreundlicher Urteile noch gar nicht vertretene Land­gericht Hannover VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Danach muss VW den Kauf­preis für einen im September 2015 für fast 60 000 Euro verkauften VW Touareg mit 3.0 Liter-TDI Motor, Abgasnorm Euro 6 erstatten. Den hat inzwischen das Kraft­fahrt­bundes­amt ebenfalls wegen illegaler Motorsteuerung zurück­gerufen. Der Kläger muss zwar eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Er erhält aber zusätzlich fast 6 900 Euro Zinsen auf den Kauf­preis. Mehr in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.
Land­gericht Hannover, Urteil vom 13.05.2019
Aktenzeichen: 1 O 129/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

27.05.2019 Das kann für die Auto­konzerne und ihre Händler teuer werden: Händler, die Skandal­autos geliefert haben, müssen Käufern der Autos auf Anforderung Neuwagen liefern. Sie erhalten von ihnen nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. So hat es das Ober­landes­gericht Karls­ruhe nach den Vorgaben im Hinweis­beschluss des Bundes­gerichts­hofs zu dieser Konstellation (s. u. 23.02.2019) in drei Fällen entschieden. Rechts­kräftig sind die Urteile noch nicht, das Ober­landes­gericht hat jeweils die Revision zum Bundes­gerichts­hof zugelassen. Der wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit bei seiner bereits geäußerten Rechts­auffassung bleiben. VW kann mit der Revision im Einzel­fall womöglich doch noch Erfolg haben. Entscheidender Punkt nämlich: Es kommt auf die Auslegung des Kauf­vertrags an. Ging es dem Käufer um genau das bestellte Auto oder wollte er eher einen Wagen zum Beispiel vom Typ Audi A3 mit einer bestimmten Ausstattung? Mit anderen Worten: Es kommt genau darauf an, was jeweils – nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich – vereinbart und besprochen worden ist.
Klar: Besitzer von Skandal­autos, die bereits vor mehr als zwei Jahren geliefert wurden, können von der verschärften Recht­sprechung allenfalls in besonderen Einzel­fällen noch profitieren. Ansonsten sind ihre Sach­mangelrechte gegen den Händler verjährt.
Allerdings: Auch für zahlreiche bis zuletzt noch gelieferte Autos hat sich heraus­gestellt: Auch ihre Motorsteuerung ist illegal. Sofern Sie einen womöglich betroffenen Wagen haben, sollten Sie sofort prüfen, ob Sie Neulieferung fordern können. Sie müssen unbe­dingt recht­zeitig einen Abgas­skandalfällen erfahrenen Anwalt einschalten, bevor die Gewähr­leistungs­frist von in fast allen Fällen zwei Jahren ab Lieferung abläuft.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteile vom 24.05.2019
Aktenzeichen: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 (jeweils nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

23.05.2019 Auch Bosch zahlt wegen des Abgas­skandals ein hohes Bußgeld. 90 Millionen Euro soll der Hersteller von Einspritz­anlagen und anderen elektronisch gesteuerten Motor­komponenten an das Land Baden-Württem­berg zahlen. Das Unternehmen erklärte bereits: Es akzeptiere den Bußgeld­bescheid und werde das Geld inner­halb der nächsten sechs Wochen über­weisen. Damit belaufen sich die Abgas­skandal-Bußgelder inzwischen auf insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro. Porsche zahlte 535 Millionen, Audi 800 Millionen und VW eine Milliarde Euro.

16.05.2019 Am Montag, 30. September, startet die mündliche Verhand­lung der Muster­fest­stellungs­klage gegen VW. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) klagt. Rücken­deckung bekommen die Verbraucherschützer vom Allgemeinen Deutschen Auto­mobil-Club (ADAC). 400 000 potenzielle Opfer des VW-Skandals haben bisher Schaden­ersatz­ansprüche angemeldet. Weitere können bis zum Tag vor der Verhand­lung folgen. Verhandelt wird deshalb im Congress Saal der Stadt­halle Braun­schweig. Sie bietet rund 500 Zuhörern Platz. 113 davon hat das Gericht für die Presse reser­viert. Einzel­heiten zu dieser und allen anderen Muster­fest­stellungs­klagen in unserem Special So profitieren Verbraucher von der Musterklage.

14.05.2019 Juristischer Doppel­schlag gegen VW: Das Ober­landes­gericht Oldenburg hält auch wegen erst nach Bekannt­werden des VW-Skandals verkaufter Autos Sach­mangelrechte für denk­bar. VW müsse darlegen und beweisen, dass der Käufer des Wagens die mit der illegalen Motorsteuerung verbundenen Mängel genau kannte. Daran ließen sie bei der mündlichen Verhand­lung des Falls keinen Zweifel, berichtet Rechtsanwalt Philip Niephaus aus der Kanzlei Rogert & Ulbrich in Düssel­dorf. Weitere Einzelheiten in der Presseerklärung der Rechtsanwälte. Setzt sich diese Rechts­ansicht durch, dann muss VW auch viele Tausend Autos zurück­nehmen, die die Besitzer nach Bekannt­werden des Skandals weiterverkauft hatten.
Bereits wenige Tage zuvor hatte das Ober­landes­gericht Köln einen Hinweis an die VW-Anwälte beschlossen, wonach VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nicht nur den für Skandal­autos gezahlten Kauf­preis zu erstatten hat, sondern dieser auch ab Kauf zu verzinsen ist. Es will ein Urteil des Land­gerichts Köln bestätigen, gegen das VW Berufung einge­legt hatte. Das berichtet die Legal Tribune Online (LTO). Hier ist der vollständige Bericht. Es geht um viel Geld. Rechenbei­spiel: Wer am 14.05.2014 ein Skandal­auto für 25 000 Euro gekauft hat, bekommt nach der Auffassung des Ober­landes­gerichts Köln bis heute zusätzlich Zinsen in Höhe von genau 5 000 Euro. Fällig ist der gesetzliche Zins­satz in Höhe von vier Prozent.
Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 29.04.2019
Aktenzeichen: 16 U 30/19
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

10.05.2019 Nach wie vor ist unklar, ob der Europäische Gerichts­hof in Luxemburg die Gelegenheit bekommt, sich zum Abgas­skandal zu äußern. Die Legal Tribune Online meint: Wenn es dazu kommt, ist das Risiko für VW hoch. Fest steht, dass auch die neue nach Ansicht des Kraft­fahrt­bundes­amtes legale Motorsteuerung Abschalt­einrichtungen enthält. Solche sind nach den EU-Richt­linien jedoch nur zulässig, wenn sie zum Schutz des Motors nötig sind und keine bessere Technik zur Verfügung steht. Das Kraft­fahrt­bundes­amt ist offen­bar groß­zügiger. Die Details sind noch unklar. Das Verwaltungs­gericht Schleswig hat die Behörde allerdings auf die Klage des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) hin dazu verurteilt, die Dokumente über die Freigabe der neuen Motorsteuerung heraus­zugeben. Hans Kober­stein, Redak­tion Frontal21 beim ZDF, glaubt: Sie werden belegen, dass das Kraft­fahrt­bundes­amt zweifelhafte Abschalt­einrichtungen gebil­ligt hat. Allerdings: Das Kraft­fahrt­bundes­amt und VW können beim Ober­verwaltungs­gericht in Schleswig noch beantragen, die Berufung zuzu­lassen und werden das wohl auch tun. Die Frist dafür läuft noch gar nicht, weil die Urteils­begründung noch nicht fertig ist. Bis die Unterlagen vorliegen, werden also zumindest noch etliche Monate ins Land gehen.
VW versucht unterdessen nach Kräften, den Abgas­skandal von den EU-Richtern in Luxemburg fern­zuhalten. Immerhin: Beim Land­gericht Erfurt sind noch zwei Verfahren anhängig, in denen Richter Dr. Martin Borow­sky bereits darauf hingewiesen hatte: Er will in Luxemburg nach­fragen (s. u., 14.03.2019 und 28.03.2019). Ein weiteres Verfahren ist inzwischen erledigt – wie zuvor schon 19 weitere Verfahren (vgl. u. 08.04.2019 und 11.04.2019) VW hat den Klägern offen­bar jeweils so viel Geld geboten, dass diese bereit waren, das Verfahren zu beenden.
Verwaltungs­gericht Schleswig, Urteil vom 25.04.2019
Aktenzeichen: 6 A 222/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch, Berlin

09.05.2019 Auch Porsche zahlt wegen des Abgas­skandals ein hohes Bußgeld. 535 Millionen Euro muss der Sport­wagen-Hersteller zahlen. Das hat die Staats­anwalt­schaft München entschieden. Porsche hatte – wie VW, Audi und zahlreiche weitere Auto­hersteller auch – in seine Geländewagen vom Typ Macan und Cayenne Diesel­motoren einge­baut, bei denen die Abgas­reinigung ganz oder teil­weise abge­schaltet wurde, sobald die Autos jenseits des Prüf­stands für die Messung des Schad­stoff­ausstoßes im Straßenverkehr unterwegs waren. Porsche verzichtete darauf, gegen den Bußgeld­bescheid Einspruch einzulegen. VW hat ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt. Audi über­wies 800 Millionen Euro an die bayrische Landes­kasse. Mit weiteren Strafen müssen die Unternehmen als solche jetzt nicht mehr rechnen. Die Ermitt­lungs­verfahren gegen verschiedene Manager und Ingenieure wegen des Verdachts auf Betrug gehen allerdings weiter.

02.05.2019 Doppel­schlag für VW: Das Land­gericht Nürn­berg will dem Auto­hersteller künftig nur noch für die Zeit ab Mitteilung der Notwendig­keit einer Nach­rüstung Nutzungs­ersatz zugestehen. Das berichtet Rechts­anwalt Markus Klamert. In sieben Verfahren habe das Gericht entsprechende Hinweise erteilt. Einzelheiten im Artikel der Rechtsanwälte auf anwalt.de.

Land­gericht Nürn­berg, Hinweis vom 24.04.2019
Aktenzeichen: 9 O 8807/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Klamert & Partner, München

Und: Das Kammerge­richt Berlin hat beschlossen, ein Sach­verständigen­gut­achten zu möglichen Nach­teilen der neuen Motorsteuerung für Skandal-VW einzuholen. Das Land­gericht hatte die Klage des Besitzers eines solchen Wagen abge­wiesen. Aus Sicht des Land­gerichts entsprach der Wagen nach dem Update der Motorsteuerung den Anforderungen und war nicht mehr mangelhaft. Das habe der Kläger wirk­sam bestritten, hielt das Kammerge­richt dagegen. Es müsse deshalb Beweis erhoben werden. Weitere Details in der Pressemitteilung des Gericht.
Kammerge­richt Berlin, Beschluss vom 30.04.2019
Aktenzeichen: 21 U 49/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Kleinmachnow

29.04.2019 Wietbrock Rechtsanwälte aus Hamburg berichten: Auch das Land­gericht Gera hat VW jetzt zum Schaden­ersatz ohne Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung verurteilt. „Eine Anrechnung oder Verrechnung der Nutzung durch Berechnung eines Nutzungs­entgelts zu Gunsten der Beklagten wäre für die Beklagte ein Vorteil. Es wider­spricht jedoch Treu und Glauben, dass derjenige, der einen anderen sittenwid­rig schädigt, durch die sittenwid­rige Schädigung daran verdient und sei der Verdienst auch noch so gering“, heißt es in der Urteils­begründung. Ansage der Recht­sprechung zum Thema sonst: Der Kläger dürfe durch Schaden­ersatz keinen Vorteil haben. Inwieweit ein Unternehmen erlangte Leistungen behalten darf, ist eine Frage des Bereicherungs- nicht des Schadens­ersatz­rechts.
Land­gericht Gera, Urteil vom 16.04.2019
Aktenzeichen: 3 O 566/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg

12.04.2019  Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte aus Düssel­dorf haben eine weiteres Urteil zum Schaden­ersatz ohne Anrechnung der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstritten. Das Land­gericht Halle urteilte: VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen und dürfe keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen gut 50 000 Kilo­meter abziehen. Weitere Einzelheiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte. Das Gericht beruft sich auf eine alte Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs (Urteil vom 22.10.1976, Aktenzeichen: V ZR 247/75). Darin hatten die Bundes­richter argumentiert: Ein Vorteil sei nur anzu­rechnen, „(...) wenn er adäquat durch das schaden­stiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumut­bar ist, dem Zweck des Schadens­ersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbil­lig entlastet“. Was das Gericht über­sehen hat: In dem Fall ging es um einen Grundstücks­kauf. Der V. Senat des BGH zitiert darin eine noch ältere Entscheidung des VII. Senats (Urteil vom 14.10.1971, Aktenzeichen: VII ZR 313/69). Der hatte seiner­zeit für einen wegen arglistiger Täuschung nichtigen Kauf­vertrag unter Anwendung der selben Formel geur­teilt: Der Käufer muss die ihm durch den Besitz und Gebrauch der Kauf­sache zugeflossenen Vorteile ausgleichen.
Land­gericht Halle, Urteil vom 12.02.2019
Aktenzeichen: 5 O 109/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

11.04.2019 Wie sehr VW sich darum bemüht, den Abgas­skandal vom Europäischen Gerichts­hof fern­zuhalten, zeigt der Stand der 22 Verfahren, für die Richter Dr. Martin Borow­sky am Land­gericht Erfurt am 3. April eine Entscheidung über die gesammelte Vorlage in Luxemburg verkünden wollte (s. u. 08.04.2019 und 28.03.2019). Elf Fälle seien nach außerge­richt­licher Einigung durch Rück­nahme der Klagen erledigt worden, berichtet das Land­gericht. In zehn weiteren Fällen stellte VW Befangen­heits­anträge gegen den Richter. In acht davon gabs inzwischen ebenfalls Vergleiche und Klagerück­nahmen. Noch offen sind die Fälle 8 O 1045/18 und 8 O 1472/18. Auch hier hatte VW am Tag vor dem Termin zur Verkündung von Entscheidungen Befangen­heits­anträge gestellt. Offen ist auch noch ein weiterer Fall 8 O 1516/18. Hier habe VW offen­bar auch vorgehabt, einen Befangen­heits­antrag zu stellen, unterließ dies jedoch versehentlich. Das Gericht habe wegen ständig einge­hender neuer Schriftsätze und der unklaren Situation vorsorglich jedoch auch in dieser Sache keine Entscheidung verkündet. In den Befangen­heits­anträgen moniert VW vor allem angebliche Verfahrens­fehler wie vor allem zu kurze Fristen für die VW-Anwälte, eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung, sach­fremde Gründe für die Vorlage und den Hinweis­beschluss zur EuGH-Vorlage in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens. Auch inhalt­lich kritisieren die VW-Anwälte den Hinweis­beschluss.

08.04.2019 Erneut verhindert VW offen­bar, dass der Abgas­skandal Thema beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Brüssel wird. Der Konzern hat nach einem Bericht des Standard allen 22 Klägern, deren Verfahren Dr. Martin Borow­sky, Richter am Land­gericht Erfurt, dem EuGH gesammelt vorlegen wollte (s. u., 14.03.2019), mutmaß­lich güns­tige Vergleichs­angebote gemacht. Das Land­gericht Erfurt hat den Termin zur Verkündung einer Entscheidung über die Vorlage der Verfahren in Luxemburg darauf­hin ausgesetzt. test.de vermutet: VW wird sich mit den Klägern einigen und sie zur Geheimhaltung verpflichten, so dass von den Fällen nie wieder etwas zu hören sein wird.

08.04.2019 Erneut verhindert VW ein Urteil, diesmal aber ohne Schweige­verpflichtung. Ausgerechnet einem NDR-Reporter zahlte VW kurz vor einem Verhand­lungs­termin beim Ober­landes­gericht die komplette geforderte Summe und beendete das Verfahren dadurch. Christoph Lütgert erhält jetzt für seinen acht Jahren alten VW Golf über 20 000 Euro. VW muss außerdem alle Anwalts- und Gerichts­kosten zahlen. „Wir haben auch bei anderen Fällen Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt zu klagen“, erklärte Rechtsanwalt Lars Murken-Flato von Hahn Rechtsanwälte. Er hatte Lütgert in der Auseinander­setzung mit VW vertreten. Weitere Einzel­heiten im Bericht des NDR zum Fall.

04.04.2019 Spektakuläre Doppel­ver­urteilung von VW und Audi wegen eines geleasten Audi A5 Sport­back 3.0 TDI für 55 000 Euro: VW muss den Kauf­preis erstatten, weil der Vertrag zum Verkauf des Wagens ans Leasing­unternehmen nichtig sei. Audi muss der Klägerin etwaige Schäden wegen Verstoßes gegen die EU-Regeln über die Typzulassung ersetzen. Anzu­rechnen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnete das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Die Rechte der Klägerin gegen das Leasing­unternehmen waren im Urteil nicht Thema. Vermutlich wird sie die Leasingraten in Höhe von 651 Euro monatlich abzüglich der Nutzungs­entschädigung, die das Leasing­unternehmen an VW zahlen muss, zurück erhalten.
Land­gericht Offenburg, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 3 O 94/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

04.04.2019 Neue Erfolgs­meldungen von Rogert & Ulbrich sowie Dr. Stoll & Sauer, den beiden mit Abstand führenden Verbraucher-Rechts­anwalts­kanzleien im Abgas­skandal: Porsche ist wegen Autos mit 3.0 Liter-TDI-Motoren zwei weitere Male zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt worden. Außerdem muss eine Porsche-Händler einen Euro 6-Cayenne zurück­nehmen und bekommt im Gegen­zug eine nur geringe Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. „Das Land­gericht Bonn geht zu Recht davon aus, dass ein Porsche mit 3.0 TDI Motor 500 000 Kilo­meter laufen muss“, kommentiert Rechts­anwalt Prof. Dr. Marco Rogert das Urteil. Und weiter: „Ähnlich hatten sich für kleinere Motoren auch schon das Ober­landes­gericht Köln und das Land­gericht Hamburg geäußert. Setzt sich diese Ansicht durch, wird die Nutzungs­entschädigung für die Beklagte drastisch reduziert. Statt sonst meist 0,4 Prozent je 1 000 km gibt es dann nur noch 0,2 Prozent vom Kauf­preis. Daneben werden immer häufiger nicht nur Verzugs­zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz ab Verzugseintritt und Prozess­zinsen in nämlicher Höhe, sondern auch noch deliktische Zinsen in Höhe von vier Prozent ab Kauf­preiszahlung zugesprochen. Die Zusam­menschau dieser Entwick­lungen macht aus Abgas­skandalklagen eine echte Kompensation für Betroffene. Das ist richtig und auch über­fällig.“
Viele verbraucherfreundliche Urteile zum Abgasskandal finden Sie in unserer Liste.

28.03.2019 Rechtsanwalt Pierre S. Baronick aus Burg im Spree­wald berichtet: Das Land­gericht Cott­bus hat Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt.
Land­gericht Cott­bus, Urteil vom 14.03.2019
Aktenzeichen: 2 O 350/18 (nicht rechts­kräftig)
Land­gericht Cott­bus, Urteil vom 14.03.2019
Aktenzeichen: 2 O 399/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwälte Pierre S. Baronick, Burg (Spreewald)

28.03.2019 Dr. Martin Borow­sky, Richter am Land­gericht Erfurt, will unbe­dingt vom Europäischen Gerichts­hof (EuGH) geklärt wissen, ob VWs Verstöße gegen die EU-Regeln über die Typzulassung Besitzer der Autos mit illegaler Motorsteuerung zum Schaden­ersatz berechtigen. Er hatte in einem Verfahren bereits darauf hingewiesen, dass er das Verfahren aussetzen und beim EuGH nach­fragen will, wie die EU-Regeln auszulegen sind (s. u., 14.03.2019).
Jetzt legt der Richter nach: Er will alle 22 Verfahren gegen VW, über die er zu entscheiden hat, verbinden und sie gemein­sam dem EuGH vorlegen. Offen­bar ärgert er sich darüber, dass VW bisher eine Vorlage beim EuGH stets verhindert hat, indem der Konzern den jeweiligen Kläger groß­zügig entschädigte und das Verfahren damit stoppte. Er zitiert im Beschluss die Empfehlungen des EuGH an die nationalen Gerichte im EU-Amtsblatt: „Hängt der Ausgang mehrerer beim vorlegenden Gericht anhängiger Rechts­sachen von der Beant­wortung der vorgelegten Fragen durch den Gerichts­hof ab, so ist es ange­zeigt, dass das vorlegende Gericht diese Rechts­sachen im Vorabent­scheidungs­ersuchen miteinander verbindet, um es dem Gerichts­hof zu ermöglichen, die vorgelegten Fragen trotz der etwaigen Rück­nahme bezüglich einer oder mehrerer Rechts­sachen zu beant­worten“ (Ziff. 25), legen die Europa-Richter ihren Kollegen in den Mitglieds­staaten nahe.
Borow­sky denkt außerdem darüber nach, ob er wegen der Vielzahl der Klagen gegen VW in zahlreichen EU-Ländern eine Entscheidung des EuGH im „beschleunigten Vorabent­scheidungs­verfahren“ nach Art. 105 der EuGH-Verfahrensordnung beantragt. Die durch­schnitt­liche Verfahrens­dauer beim EuGH liegt sonst bei 15 Monaten.
Land­gericht Erfurt, (Hinweis-)Beschluss vom 25.03.2019
Aktenzeichen: 8 O 1045/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, Erfurt

25.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll berichtet: Ein Händler hat die Berufung gegen eine Verurteilung zur Neulieferung eines Audi Q3 einen Tag vor der mündlichen Verhand­lung vor dem Ober­landes­gericht Oldenburg zurück­genommen. Mutmaß­licher Hintergrund: VW sieht in solchen Fällen nach dem verbraucherfreundlichen Hinweis­beschluss des Bundes­gerichts­hofs (vom 08.01.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17) keine ausreichend große Chance mehr, Verurtei­lungen zur Neulieferung zu verhindern. Durch die Rück­nahme der Berufung ist jetzt das Urteil des Land­gerichts Osnabrück rechts­kräftig. Gut für Skandal­autobesitzer mit Recht auf Neulieferung: Sie müssen keine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Sie stehen damit aktuell besser als alle anderen Skandal­opfer bisher. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 24.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 1061/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

18.03.2019 Rechtsanwalt Dirk Fuhrhop  berichtet: Das Ober­landes­gericht Köln will erneut eine Verurteilung von VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Täuschung bestätigen (s. u., 25.01.2019). Einmal mehr erklären die Richter ausführ­lich, warum VW Käufer von Autos mit illegaler Motorsteuerung vorsätzlich und sittenwid­rig getäuscht hat. Weitere Einzel­heiten in der Presseerklärung von Rogert & Ulbrich Rechsanwälte.
Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 01.03.2019
Aktenzeichen: 16 U 146/18
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

14.03.2019 Noch mehr Arbeit für die Europa-Richter in Luxemburg: Das Land­gericht Erfurt will ein Klage­verfahren gegen VW aussetzen und beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg nach­fragen, ob die Rege­lungen in den EU-Regeln über die Typzulassung auch Käufer der Autos schützen sollen. Das berichtet Rechts­anwalt Gerd Lenuzza aus Erfurt. Bejaht der EuGH die Frage, dann steht fest: Auto­hersteller müssen alle Käufer von Autos entschädigen, bei denen die Motorsteuerung die Abgas­reinigung illegal abschaltet oder reduziert. Deutsche Gerichte müssen die Vorgaben des EuGH zur Auslegung von EU-Recht beachten. VW hat jetzt bis Ende März Zeit, Stellung zu nehmen. Bereits Mitte April will das Gericht entscheiden, ob es den Fall dem EuGH vorlegt.
Land­gericht Erfurt, (Hinweis-)Beschluss vom 05.03.2019
Aktenzeichen: 8 O 1045/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, Erfurt

11.03.2019 Bemerkens­wertes Urteil aus Freiburg: Es ging um einen VW Touareg V6 TDI. Die Klägerin hatte ihn im Dezember 2015 zwei Monate nach Bekannt­werden des Abgas­skandals für 61 807,20 Euro direkt bei VW gekauft. Im März 2018 forderte VW sie auf, in die Werk­statt zu kommen, damit eine neue legale Motorsteuerung installiert werden kann. Die Klägerin erklärte darauf­hin die Anfechtung und zog vor Gericht, als VW sich weigerte den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. VW hätte der Klägerin beim Kauf sagen müssen, dass auch in ihrem Wagen eine illegale Motorsteuerung am Werk ist. Dem Konzern musste klar sein, dass sie den Wagen dann nicht gekauft hätte. Es handele sich deshalb um arglistiges Verschweigen.
Noch interes­sant: VW muss der Klägerin zusätzlich Zinsen in Höhe von neun Prozent­punkten über dem Basiszins­satz zahlen. Das Unternehmen sei im April 2018 in Verzug geraten, weil es den Forderungen der Klägerin nicht recht­zeitig nach­kam.
Schließ­lich muss VW weitere 13 648,49 Euro an die Klägerin zahlen. Grund: VW habe unstreitig eine Eigen­kapitalrendite in Höhe von 10,8 Prozent erwirt­schaftet. Soweit die auf den von Klägerin gezahlten Kauf­preis entfallen, sind sie an sie als Nutzung aus ungerecht­fertigter Bereicherung heraus­zugeben.
Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.01.2019
Aktenzeichen: 11 O 84/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte SNP Schlawien Partnerschaft mbB, Freiburg

06.03.2019 Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe will eine Verurteilung von VW wegen vorsätzlicher und sittenwid­riger Schädigung bestätigen. Nach einer Pressemitteilung des Gerichts sind die Richter vorläufig der Rechts­auffassung: Die Berufung von VW gegen die Verurteilung ist zurück­zuweisen.
Prof. Dr. Marco Rogert berichtet weiter: Die Lieferung eines Autos mit illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung stelle nach der Argumentation des Gerichts in einem ausführ­lichen Hinweis­beschluss zum Fall eine konkludente Täuschung dar. Der Käufer eines Fahr­zeugs dürfe sich darauf verlassen, dass die Behörden den gelieferten Wagen nicht aus dem Verkehr ziehen können. Als Motiv für die Manipulation komme allein die Gewinn­maximierung in Betracht. VW handle deshalb sittenwid­rig.
Auch daran, dass der Vorstand des VW-Konzerns verantwort­lich sei, habe das Gericht keine Zweifel. Es hielt für ausgeschlossen, dass einzelne Ingenieure auf eigene Faust handelten. Die Motorsteuerung sei ein Kern­stück des Motors. Es erscheine als ausgeschlossen, dass die VW-Führung nicht Bescheid wusste.
„Die recht­liche Auseinander­setzung mit Volks­wagen erlebt ihre Vorentscheidung im Badischen. Erst beschließt der Karls­ruher BGH, dass in der von VW verbauten Abschalt­einrichtung ein Mangel liegt, jetzt legt das Ober­landes­gericht Karls­ruhe wiederum im Beschluss­wege eine ausgefeilte und ausführ­liche recht­liche Würdigung zu der Anspruchs­grund­lage vor, die derart über­zeugend ist, dass es für andere deutsche Gerichte schwer wird, anders zu entscheiden als die Badener“, freute sich Rogert über den Erfolg.
Land­gericht Offenburg, Urteil vom 18.05.2018
Aktenzeichen: 3 O 111/17 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, (Hinweis-)Beschluss vom 05.03.2019
Aktenzeichen: 13 U 142/18
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

26.02.2019 Dr. Stoll und Sauer Rechtsanwälte haben die Begründung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs veröffent­licht, mit der das höchste deutsche Zivilge­richt Anfang Januar zu den Rechten von Skandal­auto-Käufern Stellung genommen hat. Wie von den Verfahrens­regeln vorgeschrieben haben den fast 19 Seiten langen Beschluss fünf der sieben Richter unterzeichnet.

Klare Ansage der fünf Richter: Nach den EU-Regeln für die Typzulassung darf die Abgas­reinigung nur ausnahms­weise und aus bestimmten Gründen abge­schaltet werden. Dagegen verstoße die Motorsteuerung der Skandal­autos. Entscheidend für die Rechte von Käufern: Die zuständige Straßenverkehrs­behörde kann Autos mit illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung jeder­zeit still­legen. Das sei eine Einschränkung der Nutz­barkeit, auch wenn die Behörde noch gar nichts unternommen habe.

Soweit, so klar. Skandal­auto-Käufer können vom Händler zumindest Nachbesserung verlangen. Fest steht nach der Argumentation der Bundes­richter aber auch: Sobald Autos später eine legale Motorsteuerung bekommen, hat der Käufer keine Rechte mehr. Ob dafür die tatsäch­lich von VW entwickelte und vom Kraft­fahrt­bundes­amt genehmigte neue Motorsteuerung ausreicht, bleibt zunächst offen.

Naheliegend wäre gewesen: VW entfernt bloß die Abschaltung der Abgas­reinigung und ändert sonst nichts. Dabei hätten die Autos allerdings etwas Leistung verloren und der Kraft­stoff­verbrauch wäre gestiegen. Vermutlich hätte außerdem die Halt­barkeit gelitten. Statt­dessen hat VW für alle betroffenen Modelle jeweils mit großem Aufwand eine komplett neue Motorsteuerung mit tiefen Eingriffen in die Funk­tions­weise der Motoren entwickelt. Das nährt den Verdacht: Die Motoren waren so wie geliefert gar nicht geeignet, die EU-Schad­stoff­grenz­werte bei gleich­bleibender Leistung und Verbrauch auf Dauer einzuhalten und mussten deshalb bei Entwick­lung der neuen Motorsteuerung alle Möglich­keiten genutzt werden, um in den vorgeschriebenen Prüf­stand­versuchen die Grenz­werte vor allem für den Stick­oxid-Ausstoß einzuhalten – möglicher­weise auf Kosten der Halt­barkeit.

Sollte der Bundes­gerichts­hof die vom Kraft­fahrt­bundes­amt genehmigte Motorsteuerung akzeptieren, ist noch eine wichtige Frage offen: Wie viel Zeit mussten Zeit mussten Skandal­auto-Käufer dem Händler geben, eine legale Motorsteuerung zu beschaffen, bis sie berechtigt waren, vom Vertrag zurück­zutreten?

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kommt in einem Artikel auf ihrer Homepage zum Ergebnis: Die Ansagen des Bundes­gerichts­hofs zu Sach­mangelrechten lassen auch die Erfolgs­aussichten der Muster­fest­stellungs­klage des vzbv und von Schaden­ersatz­klagen direkt gegen VW noch einmal erheblich besser als bisher schon erscheinen. Tatsäch­lich: Der Bundes­gerichts­hof sieht einen Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln. Dass er mit Absicht geschah, lässt sich nicht bestreiten. Bisher ist es VW auch nicht gelungen, Gerichte davon zu über­zeugen, dass für die illegale Abschaltung der Abgas­reinigung einzelne Ingenieure verantwort­lich sind und hinter dem Rücken der Unter­nehmens­führung handelten.

Möglich erscheint allerdings: Nach Entwick­lung und Installation einer neuen Motorsteuerung gibt es keinen Schaden mehr. Besitzer mit nachgerüsteten Skandal­autos würden dann leer ausgehen. Bisher haben die meisten Gerichte allerdings angenommen: Die Skandal­autos sind auch nach der Nach­rüstung nicht völlig in Ordnung und lassen sich nur für geringe Preise wieder verkaufen.

Ob Schaden­ersatz fällig ist, hängt schließ­lich noch davon ab, ob die EU-Zulassungs­regeln zumindest auch dazu gedacht sind, Auto­besitzer zu schützen oder ob sie nur der Umwelt und der Allgemeinheit dienen. Zuständiges Gericht für diese Frage ist der Europäische Gerichts­hof in Luxemburg. Dort muss der Bundes­gerichts­hof nach­fragen, wenn er Zweifel an der Auslegung der EU-Regeln hat. Der geeignete Fall dafür ist bereits da: Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat eine von Verbraucherinkassounternehmen Myright.de finanzierte Pilotklage abge­wiesen und die Revision zugelassen.
Bundes­gerichts­hof, (Hinweis-)Beschluss vom 08.01.2019
Aktenzeichen: VIII ZR 225/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens, Berlin

25.02.2019 Nach den verbraucherfreundlichen Ansagen des Bundes­gerichts­hofs (BGH) zum Abgas­skandal von Freitag haben sich offen­bar zahlreiche Besitzer von Skandal­autos jetzt fast drei­einhalb Jahre nach Bekannt­werden der illegalen Manipulationen des VW-Konzerns doch auch noch an Rechts­anwälte gewandt. Werdermann von Rüden-Rechtsanwälte aus Berlin, die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sowie Rogert & Ulbrich aus Düssel­dorf berichten über­einstimmend: Seit die BGH-Entscheidung publik wurde, stehen die Telefone nicht mehr still.
Dabei sind Sach­mangelrechte gegen Händler, zu denen sich der BGH mit seinem Beschluss von Anfang Januar geäußert hat, inzwischen verjährt. Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW als Hersteller dagegen sind oft noch durch­setz­bar. Zehn­tausende haben bereits geklagt und ihre Rechte an Verbraucherinkassounternehmen wie Myright.de abge­treten und hundert­tausende ihre Rechte im Musterklageverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angemeldet. Die Mehr­zahl der 2,5 Millionen Besitzer von Skandal­autos hat aber nach wie vor noch nichts unternommen. Offen­bar wittern auch viele von ihnen jetzt nach den Äußerungen des Bundes­gerichts­hofs Morgen­luft und wollen doch noch Anwälte einschalten.
Ein erstes Verfahren, in dem es um Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Verletzung der EU-Zulassungs­regeln geht, liegt inzwischen beim BGH oder kommt dort in den nächsten Tagen an. Es handelt sich um eine von Myright.de finanzierte Pilotklage gegen VW. Die hatten Land und Ober­landes­gericht Braun­schweig abge­wiesen.

25.02.2019 Inzwischen hat sich der Anwalt des Klägers gegen­über Spiegel online geäußert. Er glaubt auch: Soweit der Bundes­gerichts­hof sich in dem bisher nicht voll­ständig bekannten Hinweis­beschluss äußert, ist das abschließend. Wegen der Neulieferung hätte er die Klag­abweisungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Fall zur neuen Verhand­lung und Entscheidung zurück­verwiesen.

23.02.2019 Weiter kein Abgas-Urteil vom Bundes­gerichts­hof (BGH), aber trotzdem klare Ansagen: Gerichts­sprecherin Dietlind Wein­land hat gestern Mittag mitgeteilt, dass die für den kommenden Mitt­woch angekündigte Verhand­lung über eine Klage gegen einen VW-Händler ausfällt. Kläger und VW haben einen Vergleich geschlossen und der Kläger die Revision zurück­genommen. Trotzdem habe das höchste deutsche Zivilge­richt ausführ­lich Stellung genommen. Es habe bereits am 8. Januar einen fast 20 Seiten langen Hinweis­beschluss verabschiedet. Danach gehen die Richter im achten Senat davon aus, dass Käufer von Autos mit illegaler Motorsteuerung grund­sätzlich Sach­mangelrechte geltend machen können. Außerdem müssen sie unter Umständen einen ganz neuen Wagen liefern, auch wenn inzwischen eine neue Modell­generation auf dem Markt ist und Autos der alten nicht mehr liefer­bar sind.

Hintergrund: Vermutlich haben die Richter in Karls­ruhe sich über VW hand­fest geärgert. Der Auto­konzern hat schon in etlichen Dutzend Fällen womöglich verbraucherfreundliche Urteile zum Abgas­skandal verhindert, indem es dem jeweiligen Kläger kurz vor der mündlichen Verhand­lung so viel Geld bot, dass dieser sich darauf einließ, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Sie vermuteten wohl zu Recht: Erst recht wird VW versuchen, ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH zu verhindern. Doch die Richter und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter haben bereits viel Arbeit in den Fall gesteckt. Die Akten umfassen mindestens Hunderte von Seiten. Zahllose Urteile und Aufsätze in Fach­zeit­schriften waren auszuwerten. Mit dem Hinweis­beschluss von Anfang Januar verhindern die Bundes­richter, dass die ganze Arbeit vergebens war.

Gleich­wohl versuchen VW und seine Anwälte, die Bedeutung des Gerichts­beschlusses herunter­zuspielen. Es handele sich um vorläufige Äußerungen. Möglicher­weise hätte der BGH die Abweisung der Klage des Auto­fahrers auf Lieferung eines neuen Tiguan trotz der verbraucher­rechts­freundlichen Presse­mitteilung abge­wiesen.

Die Juristen der Stiftung Warentest können das nicht nach­voll­ziehen. Sie glauben: Der Bundes­gerichts­hof hätte seine im Beschluss geäußerte vorläufige Rechts­auffassung ganz sicher bestätigt. Alle Argumente sind lange bekannt.

Wie weit der BGH sich genau fest­gelegt hat, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Für sicher halten die test.de-Rechts­experten nur: Autos mit illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung sind mangelhaft. Ähnlich äußerten sich verschiedene Rechts­wissenschaftler und Verbraucherschützer der Legal Tribune Online gegen­über.

Ob Händler stets auch einen nagelneuen Wagen liefern müssen, wenn Käufer von Skandal­autos dies fordern, ist noch nicht klar. Die BGH-Richter meinen: Es dürfte vor allem darauf ankommen, welche Kosten für den Händler mit der Neulieferung verbunden sind. Er darf sie nämlich nach den gesetzlichen Rege­lungen verweigern, wenn sie nur mit für ihn im Vergleich zur Nachbesserung unver­hält­nismäßigen Kosten möglich ist.

Großer Vorteil des Rechts auf Neulieferung: Käufer müssen keine Entschädigung für die bis zum Umtausch mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Sie bekommen einen völlig neuen Wagen, auch wenn sie mit dem alten bereits etliche Jahre und eine womöglich sechs­stel­lige Zahl von Kilo­metern unterwegs waren. Bei Rück­tritt vom Kauf­vertrag oder auch Klagen auf Schaden­ersatz ziehen die Gerichte in einem solchen Fall in aller Regel etliche Tausend Euro ab. Besitzer von Autos, die 250 000 oder mehr Kilo­meter hinter sich haben, gehen nach den Kriterien der Mehr­zahl der Gerichte sogar völlig leer aus.
Bundes­gerichts­hof, (Hinweis-)Beschluss vom 08.01.2019
Aktenzeichen: VIII ZR 225/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens, Berlin
Pressemitteilung des Gerichts zum Fall

21.02.2019 Der Kampf um die Entschädigung von Skandal­autobesitzern geht in die letzte Runde. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat die vom Verbraucherinkasso-Unternehmen Myright.de finanzierte erste Pilotklage wegen eines VW Eos mit TDI-Motor abge­wiesen. Nachdem zuletzt das Ober­landes­gericht Köln zugunsten eines Auto­besitzers entschieden hatte, ließ das Gericht in Braun­schweig die Revision zum höchsten deutschen Zivilge­richt, dem Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karls­ruhe, zu.

Die will das Unternehmen jetzt so schnell wie möglich einlegen, kündigte Myright-Geschäfts­führer Jan-Eike Andresen an. Bis in Karls­ruhe eine Entscheidung fällt, kann allerdings noch viel Zeit vergehen. Oft dauert es etwa ein Jahr, bis der BGH über eine Revision verhandelt und entscheidet. Möglicher­weise ist dann aber noch die Einschaltung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) in Luxemburg nötig. Wenn der BGH VW nicht wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung in der Pflicht sieht, kommt es darauf an, ob der Auto­hersteller wegen der Verletzung der EU-Zulassungs­bestimmungen Schaden­ersatz zahlen muss. Für die verbindliche Auslegung von EU-Recht ist der EuGH zuständig. Das Verfahren dort dauert ungefähr ein weiteres Jahr.

15.02.2019 Dirk Fuhr­hop von Rogert & Ulbrich Rechts­anwälte in Düssel­dorf berichtet: Die Land­gerichte in Lüneburg und Bochum urteilten wegen zweier großer und teurer Geländewagen aus dem VW-Konzern verbraucherfreundlich. Die Richter in Bochum sprachen dem Fahrer eines Porsche Macan nicht nur die Erstattung des Kauf­preises, sondern auch vier Prozent Zinsen darauf zu, so dass der Kläger jetzt mehr Geld erhält als er ursprüng­lich gezahlt hat. Das Gericht in Lüneburg gab der Klage eines Porsche Touareg-Fahrers statt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei.
Land­gericht Bochum, Urteil vom 08.02.2019
Aktenzeichen: I-4 O 101/18
Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 12.02.2019
Aktenzeichen: 9 O 140/18
Kläger­vertreter jeweils: Roger & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

15.02.2019 Erfolg für Myright.de: Das Inkassounternehmen, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Besitzer von rund 40 000 Skandal­autos aus dem VW-Konzern durch­setzt, gewann vor dem Land­gericht Krefeld gegen VW. Auf die Pilotklage hin verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Details zum Fall im Bericht der Legal Tribune Online. Bei anderen in Braun­schweig anhängigen Klagen gegen VW hatte das Unternehmen bisher den Kürzeren gezogen.
Land­gericht Krefeld, Urteil vom 13.02.2019
Aktenzeichen: 2 O 313/17
Kläger­vertreter: Hausfeld Rechtsanwälte, Berlin, finanziert von: myright.de

31.01.2019 Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat den Termin zur Verkündung einer Entscheidung über die von Myright.de finanzierte Klage eines VW-Skandal­opfers gegen den Auto­konzern um zwei Wochen auf Dienstag, 19. Februar, 9 Uhr, verschoben. test.de hatte unter dem 20.12.2018 (s. u.) über die Verhand­lung berichtet. Das Gerichte hatte damals keinen Zweifel daran gelassen: Es halt die Klage auf Schaden­ersatz für unbe­gründet. Begründung für die Verschiebung des Termins: Der Umfang der Sache sowie der sich aus nach der Verhand­lung noch einge­reichten Schriftsätzen der Anwälte ergebende weitere Beratungs­bedarf.

31.01.2019 Rechtsanwalt Sebastian Steffens von Werdermann von Rüden in Berlin berichtet: Das Land­gericht Stutt­gart hat die Daimler AG in zwei Fällen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Der Hersteller hatte einge­standen: Unter­halb von sieben Grad Celsius Luft­temperatur wird die Abgasrück­führung verringert. Das sei zum Schutz des Motors nötig. Selbst wenn das zutrifft, sei das nicht zulässig, urteilte das Gericht jeweils. Nach den EU-Richt­linien dürfe die Abgas­reinigung nur ausnahms­weise abge­schaltet werden. Temperaturen unter­halb von sieben Grad seien aber keine Ausnahme, sondern – insbesondere in nord­europäischen Ländern – sehr häufig.
Land­gericht Stutt­gart, Urteile vom 17.01.2019
Aktenzeichen: 23 O 172/18 und 23 O 178/18 (beide nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, Berlin

31.01.2019 Rechtsanwalt Sebastian Steffens von Werdermann von Rüden in Berlin berichtet: Das Land­gericht Stutt­gart hat die Daimler AG in zwei Fällen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Der Hersteller hatte einge­standen: Unter­halb von sieben Grad Celsius Luft­temperatur wird die Abgasrück­führung verringert. Das sei zum Schutz des Motors nötig. Selbst wenn das zutrifft, sei das nicht zulässig, urteilte das Gericht jeweils. Nach den EU-Richt­linien dürfe die Abgas­reinigung nur ausnahms­weise abge­schaltet werden. Temperaturen unter­halb von sieben Grad seien aber keine Ausnahme, sondern – insbesondere in nord­europäischen Ländern – sehr häufig.
Land­gericht Stutt­gart, Urteile vom 17.01.2019
Aktenzeichen: 23 O 172/18 und 23 O 178/18 (beide nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, Berlin

25.01.2019 Das Ober­landes­gericht Köln hat eine Verurteilung von VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Täuschung bestätigt. Die Berufung von VW sei offensicht­lich unbe­gründet, entschieden die Richter im 18. Senat des Gerichts. Die Revision ist nicht zulässig. Auch eine Beschwerde dürfte nicht zulässig sein; der Streit­wert lag deutlich unter 20 000 Euro. Unklar ist, wieso die VW-Anwälte es auf diese Entscheidung ankommen ließen. Bisher hatte VW solche Fälle gern durch einen Vergleich erledigt, um verbraucherfreundliche OLG-Urteile zu verhindern. Weitere Einzel­heiten in der Presseerklärung des Gerichts.
Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 03.01.2019
Aktenzeichen: 18 U 70/18
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

24.01.2019 Erneut spektakulärer Erfolg für Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte in Lahr: Laut Land­gericht Stutt­gart muss Audi dem Käufer eines im März 2016 ausgelieferten Audi A4 mit 3.0 TDI-Motor Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung leisten. Die Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung unter­halb von fünf Grad Luft­temperatur sei unzu­lässig, urteilten die Richter in Stutt­gart. Audi habe nicht nachgewiesen, dass dies zum Schutz des Motors wirk­lich nötig sei oder dies nicht durch andere tech­nische Maßnahmen hätte gewähr­leistet werden können. Abge­sehen davon dürfe die Abgas­reinigung nach den EU-Regeln allenfalls ausnahms­weise abge­schaltet werden. Sie stets schon bei Werten unter­halb von 5 Grad abzu­schalten, werde dem auf keinen Fall gerecht. Das gelte selbst dann, wenn das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg anderer Meinung sein sollte. Weitere Details zum Urteil auf auf den Internetseiten von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte.
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.01.2019
Aktenzeichen: 7 O 265/18 (nicht rechts­kräftig)

24.01.2019 Baden-Württem­berg hat tatsäch­lich Klage gegen VW erhoben (s. u. 17.12.2018). Das Land fordert wegen 1 400 Dienst­wagen der Marken VW und Skoda einen „nied­rigen zwei­stel­ligen Millionen­betrag“ als Schaden­ersatz. Das erklärte eine Sprecherin des Finanz­ministeriums auf Nach­frage von test.de. Genauere Zahlen wollte sie nicht nennen. Das Land hat offen­bar die Bremer Kanzlei von Hahn Rechtsanwälte mit der Klage beauftragt. Jedenfalls verweist das Land für Nach­fragen zu Details auf Rechtsanwalt Lars-Murken Flato.
Auch andere Länder klagen gegen VW. Bayern verlangt vor dem Land­gericht München wegen 1 000 Dienst­wagen Schaden­ersatz. Um wie viel Geld es geht, ist noch unklar. Rhein­land-Pfalz fordert wegen 121 Autos einen nied­rigen einstel­ligen Millionen­betrag.
Auch das bevölkerungs­reichste Bundes­land Nord­rhein-West­falen hatte angekündigt, eine Schaden­ersatz­klage gegen VW zu prüfen. Ergebnis: Eine solche scheide aus tatsäch­lichen und recht­lichen Gründen aus, war aus der Staats­kanzlei zu hören. Einige Einzel­heiten ergeben sich aus dem Bericht der Landesregierung zu „Fahrzeuge im Strafvollzug - Dieselfahrverbote“.

17.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll berichtet: Das Land­gericht Dort­mund hat Porsche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt, weil die Motorsteuerung in einem Macan die Abgas­reinigung abschaltet, sobald der Wagen sich jenseits des Prüf­stands in Bewegung setzt. Es handelt sich um das mindestens dritte derartige Urteil gegen den Sport­wagen-Hersteller, der inzwischen keine Autos mit Diesel-Motor mehr herstellt. Die Gerichte stellten jeweils fest, dass das Unternehmen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Wie viel genau es zu zahlen hat, muss jeweils noch geklärt werden.

13.12.2018 Die EU-Kommis­sion beharrt darauf: Sie durfte die vom EU-Parlament und -Rat für im Prüf­stand gemessenen Schad­stoff­ausstoß fest­gesetzten Grenz­werte aufweichen, als Messungen im realen Fahr­betrieb Pflicht wurden. Sie legt gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (s. u., 13.12.2019) Berufung ein. Jetzt muss sich der Europäische Gerichts­hof mit dem Fall befassen. Damit gewinnt die Kommis­sion Zeit. Wäre das Urteil rechts­kräftig geworden, hätten für alle Euro 6-Autos die strengen älteren Grenz­werte gegolten. Die halten sie nicht ein und hätten wohl aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

13.12.2018 Klare Ansage aus Luxemburg: Die EU-Kommis­sion darf vom EU-Parlament und -Rat fest­gesetzte Umwelt­schutz­regeln nicht aufweichen, indem sie für auf andere Art als bisher gemessenen Schad­stoff­ausstoß sehr viel höhere Grenz­werte verordnet. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Verordnung, wonach Euro-6-Diesel im realen Fahr­betrieb viel mehr Stick­oxid ausstoßen dürfen als in Prüf­stand­versuchen, ist deshalb nichtig. Wegen der Rechts­sicherheit und um Nachteile für die Umwelt zu verhindern, darf sie aber ab Rechts­kraft des Urteils noch ein Jahr lang weiter angewendet werden. Die EU-Kommis­sion kann gegen das Urteil noch Rechts­mittel einlegen. Es entscheidet dann der Europäische Gerichts­hof.
Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Sie sind zuständig für die Entscheidung über Fahr­verbote zur Einhaltung der Grenz­werte zum Beispiel für Stick­oxid in der Atem­luft. Dazu hätten wegen der hohen Grenz­werte auch für Autos mit Diesel­motoren, die nach der Euro 6-Norm zugelassen waren, Fahr­verbote verhängt werden müssen. Beschränkungen für der seiner­zeit aktuellen Norm zugelassene Fahr­zeuge durften die Städte aber nicht verhängen und sahen sich damit daran gehindert, die Stick­oxid-Belastung in der Luft wie von den EU-Regeln gefordert zu senken.
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
Aktenzeichen: T-339/16, T-352/16 und T-391-16

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisici elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborum.

15.01.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato berichtet: Das Land­gericht Köln hat VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu verurteilt, einen Euro 6-VW Touareg mit 3.0-V6-TDI-Motor zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Die Motorsteuerung enthalte gleich zwei illegale Mecha­nismen, die die Abgas­reinigung abschalten oder reduzieren. Ähnlich hatte bereits im Dezember das Land­gericht zu einen Euro 5-VW Touareg mit 3.0 TDI-Diesel­motor geur­teilt (s. u. 13.12.2018).

Rechtsanwalt Lars Murken-Flato berichtet weiter: Hahn Rechts­anwälte haben jetzt auch für den Käufer eines BMW 750Ld xDrive Klage auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung erhoben. Laut Tests der Deutschen Umwelt­hilfe stößt die Luxuslimousine aus München fast 650 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter Fahrt aus und damit acht­mal so viel wie von BMW angegeben. Ursache könne nur eine illegale Einrichtung zur Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung sein. Weitere Einzel­heiten zur Rechts­lage in der Pressemitteilung der Anwälte.

14.01.2018 Trotz des Starts der VW-Muster­fest­stellungs­klage des vzbv mit inzwischen fast 400 000 Anmeldungen haben im Dezember offen­bar zusätzlich noch einmal Tausende von Skandal­autobesitzern selbst gegen VW Klage erhoben. Das Land­gericht Augs­burg jedenfalls berichtet: Rund 350 Klageschriften seien allein im letzten Monat des Jahres 2018 einge­gangen. Das sei fast doppelt so viel wie im Dezember 2017. Mutmaß­licher Hintergrund: Zum 1. Januar 2019 sind Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­autobesitzern verjährt, die bereits im Jahr 2015 erfahren haben, dass VW in ihr Auto eine illegale Motorsteuerung einge­baut hat.

Besonderheit am Land­gericht Augs­burg: Dort ist Richter Rudolf Weigell für einen Teil der VW-Klagen zuständig. Der hat den Auto­hersteller – anders als soweit test.de bekannt alle anderen Richter im gesamten Bundes­gebiet – bereits zweimal zu Schaden­ersatz verurteilt, ohne dass die Auto­fahrer sich die bisher mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen müssen. Sie erhalten jeweils den vollen Kauf­preis zurück, auch wenn der Wagen bereits viele Jahre alt ist und entsprechend weit gefahren ist.

03.01.2018 Die Nach­richten­agenturen melden: 372 000 Käufer von Skandal­autos aus dem VW-Konzern haben beim Ober­landes­gerichts Braun­schweig Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW angemeldet. Sie nehmen damit an der Muster­fest­stellungs­klage teil, die der Verbraucherzentrale Bundes­verband mit Unterstüt­zung des ADAC gegen VW führt. Ziel der Verbraucherschützer: Das Gericht soll fest­stellen, dass der Hersteller den Käufern von Autos mit illegal gesteuerten TDI-Motoren zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Weitere Einzel­heiten: test.de/musterklagen.

20.12.2018 Die Gerichte in Braun­schweig sehen VW im Streit mit Käufern von Skandal­autos weiter im Recht – vorläufig jedenfalls. Gestern verhandelte das Ober­landes­gericht Braun­schweig über eine von Myright.de finanzierte Pilot-Schaden­ersatz­klage gegen VW (s. u., 05.01.2017) . Die war in erster Instanz beim Land­gericht gescheitert. Myright.de hatte Berufung einge­legt. Vorläufige Rechts­auffassung des Ober­landes­gerichts: Die Klage des Käufers eines VW Eos mit illegaler Motorsteuerung ist abzu­weisen. Weder berechtigen die mögliche Verletzung der EU-Zulassungs­regeln den Besitzer zum Schaden­ersatz noch sei eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung zu erkennen. Die bei weitem meisten Gerichte sehen das anders.
Recht­lich wichtigster Punkt: Bei den EU-Regeln über die Typzulassung handele es sich nach der vorläufigen Rechts­auffassung des Gerichts um Vorschriften, die dem Binnenmarkt und dem Umwelt­schutz dienen, meint Vorsitzende Christa Niestroj. Verstöße gegen sie geben dem Besitzer des Autos kein Recht auf Schaden­ersatz. Die Typzulassung und die Erklärung des Herstel­lers, dass das von ihm gelieferte Auto dem genehmigten Typ entspricht, sei auch nach Bekannt­werden des Skandals gültig geblieben.
Konsequenz dieser Rechts­auffassung: Die Zulassungs­stellen hätten auch nach Bekannt­werden des Skandals jedes betroffene Auto nicht nur weiterfahren, sondern auch neu zulassen müssen, obwohl die Abgas­reinigung, mit der der Wagen genehmigt wurde, bei Fahrten im Straßenverkehr gar nicht in Betrieb ist. Erst nach Aufhebung oder Änderung der Typzulassung durchs Kraft­fahrt­bundes­amt ist es danach möglich, Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung in die Pflicht zu nehmen.
Das habe der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in dem gerade im Oktober erst verkündeten Urteil zum Kälte­mittel­einsatz bei Mercedes ganz anders gesehen, argumentierte Kläger­anwalt Christopher Rother von Haus­feld Rechts­anwälte. Zumindest müsse das Ober­landes­gericht Braun­schweig das Verfahren aussetzen und beim Gericht in Luxemburg nach­fragen, wie die EU-Regeln zur Typzulassung zu verstehen sind. Er und seine Kollegen haben jetzt noch mal etwas Zeit, weitere Argumente zu formulieren. Am Dienstag, 5. Februar, will das Gericht eine Entscheidung verkünden.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 04.10.2018
Aktenzeichen: C-668/16

17.12.2018 VW bekommt jetzt ganz direkten und womöglich sehr teuren Ärger mit der Politik. Das Land Baden-Württem­berg fordert vom Konzern Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung wegen der Lieferung von Autos mit illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung als Dienst­wagen. Das sei eine „haus­halts­recht­liche Verpflichtung“, sagte eine Sprecherin des Finanz­ministeriums in Stutt­gart den Nach­richten­agenturen. Mögliche Einnahmen müsse sich das Land recht­zeitig und voll­ständig sichern. Ein Vergleichs­angebot des Landes habe Volks­wagen abge­lehnt, hieß es weiter. Noch in dieser Woche will das Kabinett in Stutt­gart beschließen, Klage zu erheben. Um wie viele Autos und um wie viel Geld es geht, ist noch unklar. Die verschiedenen Ministerien prüfen gerade, welche Dienst­wagen betroffen sind.

13.12.2018 Der Bundes­gerichts­hof teilt mit: Die für den 8. Januar angekündigte Verhand­lung über die Klage eines Skandal­autokäufers gegen einen Händler ist abge­sagt. Der Kläger habe seine Klage zurück­genommen. Einzig plausibler Hintergrund: VW und er haben einen für den Verbraucher güns­tigen Vergleich abge­schlossen. Es gibt aber auch schon einen neuen Termin: Am Mitt­woch, 27. Februar, verhandelt der 8. Senat des Bundes­gerichts­hofs über einen Fall, in dem der Käufer eines VW Tiguan von 2015 Neulieferung eines Wagens ohne illegale Abschaltung der Abgas­reinigung fordert. Das Ober­landes­gericht Bamberg hatte die Klage abge­wiesen. Weitere Einzel­heiten in der offiziellen Ankündigung des Termins.

13.12.2018 Rechtsanwalt Tobias Ulbrich berichtet: Das Land­gericht Heilbronn hat Volks­wagen verurteilt, einen Euro 5-VW Touareg mit 3.0 TDI-Diesel­motor der Baureihe EA 897 zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. „Soweit ersicht­lich ist das die erste Verurteilung für einen 3.0 Liter-TDI dieser Art“, freut sich Rechts­anwalt Tobias Ulbrich über den Erfolg für seine Mandantin. Volks­wagen streite nämlich nach wie vor ab, dass die Motorsteuerung dieser Fahr­zeuge die Abgas­reinigung je nach Fahr­situation ebenfalls rechts­widrig reduziert oder abschaltet.

Das Gericht stellte fest: Der umstrittene Touareg verfügt über eine unerlaubte Abschalt­einrichtung. Nach Ansicht des Gerichts bedurfte es dafür nicht einmal eines Sach­verständigen-Gutachtens. Die Volks­wagen AG habe der Darstellung der Verbraucher­anwälte nichts entgegen­gesetzt. „Da der Touareg-Motor auch in vielen anderen hoch­preisigen VW- und Audi-Modellen verbaut wurde, ist von einer neuen Klagewelle im Bereich der Oberklassefahr­zeuge auszugehen“, erklärte Prof. Dr. Marco Rogert, Ulbrichs Partner, zur Bedeutung des Urteils.
Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 30.11.2018
Aktenzeichen: (III) 5 O 117/18
Klägerin­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

13.12.2018 Klare Ansage aus Luxemburg: Die EU-Kommis­sion darf vom EU-Parlament und -Rat fest­gesetzte Umwelt­schutz­regeln nicht aufweichen, indem sie für auf andere Art als bisher gemessenen Schad­stoff­ausstoß sehr viel höhere Grenz­werte verordnet. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Verordnung, wonach Euro-6-Diesel im realen Fahr­betrieb viel mehr Stick­oxid ausstoßen dürfen als in Prüf­stand­versuchen, ist deshalb nichtig. Wegen der Rechts­sicherheit und um Nachteile für die Umwelt zu verhindern, darf sie aber ab Rechts­kraft des Urteils noch ein Jahr lang weiter angewendet werden. Die EU-Kommis­sion kann gegen das Urteil noch Rechts­mittel einlegen. Es entscheidet dann der Europäische Gerichts­hof.
Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Sie sind zuständig für die Entscheidung über Fahr­verbote zur Einhaltung der Grenz­werte zum Beispiel für Stick­oxid in der Atem­luft. Dazu hätten wegen der hohen Grenz­werte auch für Autos mit Diesel­motoren, die nach der Euro 6-Norm zugelassen waren, Fahr­verbote verhängt werden müssen. Beschränkungen für der seiner­zeit aktuellen Norm zugelassene Fahr­zeuge durften die Städte aber nicht verhängen und sahen sich damit daran gehindert, die Stick­oxid-Belastung in der Luft wie von den EU-Regeln gefordert zu senken.
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
Aktenzeichen: T-339/16, T-352/16 und T-391-16

10.12.2018 Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe teilt mit: Erst­mals hat vor dem für VW-Fälle in Nord­baden zentral zuständigen 17. Senat eine mündliche Verhand­lung über eine Berufung gegen ein VW-Skandal­urteil des Land­gerichts Heidel­berg statt­gefunden. Laut Hinweis- und Beweis­beschluss vom 6. Dezember erscheint die Berufung der VW AG gegen das Urteil bereits als unzu­lässig. Sie sei nicht ordnungs­gemäß begründet. Die Klägerin wird mit ihrer Berufung gegen die Abweisung der gleich­zeitig erhobenen und auf Sach­mangelrechte gestützte Klage gegen den Händler, der ihm den Wagen verkauft hatte, demgegen­über wohl Erfolg haben. Das Gericht will Beweis darüber erheben, wie viele Kilo­meter die Klägerin mit dem Wagen gefahren ist. Sie muss den Wagen daher im Januar bei Gericht vorführen. Weitere Einzel­heiten in der Presseerklärung des Gerichts.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Beschluss vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 17 U 4/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Ruck, Heidelberg
[ergänzt 13.12.2018]

06.12.2018 Soeben melden die Nach­richten­agenturen: Zwei Wochen nach dem Start haben sich bereits mehr als 81 000 VW-Käufer für die Teil­nahme an der Musterklage angemeldet. Mehr noch: „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Anmeldungen weiter steigt“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundes­verbandes der Verbraucherzentralen (vzbv).

03.12.2018 Inner­halb von der ersten Woche haben sich 28 000 VW-Käufer beim Bundes­amt für Justiz für die Teil­nahme an der Muster­fest­stellungs­klage gegen die Volks­wagen AG angemeldet. Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). Er klagt mit Unterstüt­zung des ADAC gegen den Auto­konzern. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig soll fest­stellen, dass VW den Käufern der Skandal­autos mit illegaler Motorsteuerung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Alle Einzel­heiten zu dieser und zwei weiteren Muster­fest­stellungs­klagen unter test.de/musterklagen.

22.11.2018 Spektakuläres Urteil des Land­gerichts Augs­burg: Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Nicht mal eine Entschädigung für die mit dem inzwischen über sechs Jahre alten Wagen gefahrenen Kilo­meter gewährt das Gericht dem Auto­hersteller. Der Kläger erhält den vollen Kauf­preis in Höhe von 29 907,66 Euro zurück. Begründung für das soweit test.de bekannt in diesem Punkt einzig­artige Urteil: „Dies wider­spräche dem Gedanken des Schadens­ersatzes nach sittenwid­riger Schädigung“, schreibt Vorsitzender Richter am Land­gericht Rudolf Weigell wörtlich in die Urteils­begründung. Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI. Gekauft hatte ihn der Kläger Mitte 2012. Die Erstattung des Kauf­preises erhält er nur, wenn er den Wagen zurück­gibt.
Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 14.11.2018
Aktenzeichen: 021 O 4310/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Rechtsanwälte Klamert Tremel + Partner, München

15.11.2018 Erst­mals soweit bekannt verurteilte ein Gericht die Audi AG zu Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals. Noch dazu mit einer für die Behörden und den VW-Konzern verheerenden Begründung: Der umstrittene Audi A1 mit TDI-Motor habe nicht der vom Hersteller gelieferten Über­einstimmungs­erklärung entsprochen, auf dessen Grund­lage der Wagen später zugelassen wurde, begründeten die drei Richte­rinnen der 42. Kammer des Land­gerichts Ingol­stadt ihr Urteil. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll hebt hervor: Auf der Grund­lage des Urteils haben über den VW-Skandal und die 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren hinaus alle Käufer von Audi-Modellen mit illegaler Motorsteuerung Anspruch auf Schaden­ersatz. Weitere Details zum Urteil auf auf den Internetseiten von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte.
Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 15.05.2018
Aktenzeichen: 42 O 1199/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

test.de ergänzt: Auch jenseits der Schaden­ersatz­pflicht des Herstel­lers hat die vom Land­gericht Ingol­stadt vertretene Rechts­auffassung weitreichende Folgen. Das Auto durfte auf ihrer Grund­lage weder verkauft noch zugelassen und gefahren werden. Die Behörden hätten es und alle anderen Skandal­autos sofort aus dem Verkehr ziehen müssen. Sämtliche Kauf­verträge wären nichtig. Ganz ähnlich hatte das Land­gericht Augs­burg mal zu einer Klage sowohl gegen einen Händler als auch VW argumentiert (siehe unten, 31.05.2018). Die meisten anderen Gerichte halten die Kauf­verträge demgegen­über für wirk­sam und verurteilen VW wegen Sach­mangelhaftung oder vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Auch die Verwaltungs­gerichte halten die Über­einstimmungs­erklärung trotz der illegalen Motorsteuerung für wirk­sam und gültig (siehe unten, 29.08.2018).

15.11.2018 Freude bei Werdermann von Rüden Rechtsanwälten in Berlin: Das Land­gericht Itzehoe hat die Daimler AG verurteilt, an einen Mandanten Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Wird das Urteil rechts­kräftig, muss das Unternehmen den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.
Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 16.10.2018
Aktenzeichen: 7 O 133/18 (nicht rechts­kräftig)

14.11.2018 Opel ist mit dem Versuch gescheitert, den vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf von knapp 100 000 Zafira, Cascada und Insignia mit Euro 6-Diesel­motoren zu stoppen. Laut der Richter am Verwaltungs­gericht in Schleswig sei der Zwangs­rück­ruf wahr­scheinlich recht­mäßig, nachdem auf den freiwil­ligen Rück­ruf von Opel hin etliche Tausend Autos noch keine legale Motorsteuerung ohne unzu­lässige Abschaltung der Abgas­reinigung erhalten haben. Opel kann sich gegen die Entscheidung noch beim Ober­verwaltungs­gericht beschweren.
Verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018
Aktenzeichen: 3 B 127/18

12.11.2018 Der Bundes­gerichts­hof macht sich daran zu klären, ob und unter welchen Voraus­setzungen Käufer mangelhafter Autos die Lieferung eines neuen Wagens verlangen können. Der für viele Verbraucher­rechts­fragen zuständige VIII. Senat des höchsten deutschen Gerichts ließ die Revision wegen eines Verfahrens zu, in dem ein Skandal­autobesitzer vor dem Land­gericht Bayreuth und dem Ober­landes­gericht Bamberg mit dem Versuch gescheitert war, die Lieferung eines neuen Tiguan mit legaler Motorsteuerung zu erzwingen. Bei diesem Neulieferungs­anspruch müssen sich Verbraucher keine Nutzungen anrechnen lassen. Sie erhalten ein neues Auto, ohne für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen zu müssen. Viele Gerichte haben solche Klagen abge­wiesen, wenn das Original­auto nicht mehr liefer­bar ist und nur eine veränderte Nach­folge­version auf dem Markt ist. Das Ober­landes­gericht Bamberg hatte die Berufung des Klägers einstimmig per Beschluss verworfen, obwohl verschiedene Gerichte anders geur­teilt hatten. Der Kläger beschwerte sich beim Bundes­gerichts­hof darüber, dass das Ober­landes­gericht trotz der abweichenden Urteile und der grund­sätzlichen Bedeutung der Sache keine Revision zu gelassen. Darauf­hin haben die Bundes­richter die Revision jetzt zugelassen. Wann sie über den Fall urteilen, steht noch nicht fest. Es wird mindestens etliche Monate dauern.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 16.10.2018
Aktenzeichen: VIII ZR 225/17

08.11.2018 In Köln sollen von April 2018 alle Diesel-Autos bis Euro 4 aus der Umwelt­zone verbannt werden. In Bonn sollen zwei stark befahrene Straßen für ältere Diesel gesperrt werden. So will es jedenfalls das Verwaltungs­gericht in Köln. Alle Einzel­heiten unter test.de/dieselfahrverbote.

07.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Brinkmann aus Hückelhoven-Baal berichtet: Das Land­gericht Mönchengladbach ist mit Verweis aufs Ober­landes­gericht Köln der Auffassung: Skandal­autos sind nach Installation der neuen vom Kraft­fahr­bundes­amt genehmigten Motorsteuerung nicht mehr mangelhaft, da kein Entzug der Zulassung mehr droht. Allerdings: Wenn Auto­besitzer behaupten, das Update verschlechtere Leistung,Verbrauch und/oder Halt­barkeit, dann muss VW darlegen und beweisen, dass dem nicht so ist. Richterin Dagmar Kuhn hat jüngst beschlossen: VW muss im Detail erklären, wie die neue Motorsteuerung funk­tioniert. Außerdem soll einer der Professoren des Lehr­stuhls für Verbrennungs­kraft­maschinen an der Tech­nischen Hoch­schule Aachen ein Sach­verständigen­gut­achten erstatten. Voraus­setzung: Der verklagte Auto­händler zahlt einen Vorschuss für die Gutachter­kosten in Höhe von 10 000 Euro ein.
Land­gericht Mönchengladbach, Beschluss vom 17.10.2018
Aktenzeichen: N O NNN/NN
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Jörg Brinkmann, Hückelhoven-Baal

05.11.2018 Soweit bekannt ist jetzt erst­mals über­haupt auch Porsche wegen des Abgas­skandals zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt worden. Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte das Unternehmen, dem Besitzer eines Geländewagens vom Typ Cayenne mit 3.0 Liter-TDI-Motor Schaden­ersatz zu zahlen. Weitere Einzel­heiten in der Legal Tribune Online und morgen in der Frank­furter Allgemeinen Zeitung.
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.10.2018
Aktenzeichen: 6 O 175/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Tobias Honzal, Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph, Wangen im Allgäu

05.11.2018 Rechts­anwältin Katharina Deckert aus München berichtet: Die Ober­landes­gerichte Karls­ruhe und München sehen VW-Fälle verbraucherfreundlich. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe wies zu einer Sach­mangelklage gegen einen Händler darauf hin, dass es Skandal­autos für erheblich mangelhaft hält, Käufer solcher Autos vor dem Rück­tritt keine Frist zur Nach­erfüllung setzen müssen und bei der Anrechnung der mit Skandal­autos gefahrenen Kilo­metern mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern zu rechnen ist. Außerdem spreche viel dafür, dass VW selbst wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung hafte. Das Ober­landes­gericht München hält darüber­hinaus für richtig, dass ein in den VW-Konzern einge­gliederter Händler sich die Täuschung über die Umwelt­freundlich­keit zurechnen lassen muss, so dass der Auto­besitzer den Kauf­vertrag in solchen Fällen auch wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Hinweis vom 22.05.2018
Aktenzeichen: 17 U 11/18
Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 03.04.2018
Aktenzeichen: 32 U 3864/17
Kläger­vertreterin jeweils: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München

05.11.2018 In eigener Sache: Wir haben heute wie angekündigt letzt­mals Urteile zu VW-Skandal­autos mit 1.2, 1.6 und 2.0 Liter TDI-Motoren der Baureihe EA189 in unsere Urteilsliste aufgenommen. Über Urteile zu Autos mit illegaler Motorsteuerung, die das Kraft­fahrt­bundes­amt erst später hat zurück­rufen lassen, berichten wir weiter fort­laufend. Auch die verschiedenen Sammel­verfahren sowie die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW beob­achten wir weiterhin.
Bilanz bisher: VW wurde mindestens 752 Mal verurteilt. Gegen Händler listen wir 505 verbraucherfreundliche Urteile und Beschlüsse auf. Außerdem dokumentieren wir 64 Urteile, in denen die Justiz Rechts­schutz­versicherern aufgab, Streitig­keiten wegen des Abgas­skandals zu finanzieren.

05.11.2018 Gansel Rechts­anwälte und Baum Reiter & Collegen haben ebenfalls eine Liste mit von den Rechtsanwälten erstrittenen Urteilen zum Abgasskandal veröffent­licht. Die Urteile sind im Voll­text abruf­bar.

18.10.2018 Erst­mals seit vielen Jahren wieder hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auch Autos mit Diesel­motor in seine Auto-Umwelt­liste aufgenommen. Die nach der Norm Euro 6d-Temp zugelassenen Autos seien sauber und spar­sam, lobte der alternative Verkehrs­club bei der Veröffent­lichung der aktuellen Liste umweltfreundlicher Autos. Er nennt außerdem ganz oder teil­weise von Elektromotoren angetriebene Autos sowie solche mit spar­samen und sauberen Benzin­motoren.

17.10.2018 Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg will über­einstimmenden Medienbe­richten zufolge den Rück­ruf von insgesamt 100 000 Opel-Modellen der Baureihen Cascada, Insignia und Zafira anordnen. Es geht offen­bar um Autos mit oft reduzierter Ad-Blue-Einsprit­zung. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll hat bereits erste Klagen gegen Opel einge­reicht. Er liefert Einzelheiten zum Opelskandal.

17.10.2018 Auch Audi zahlt wegen des Abgas­skandals ein Bußgeld an die Staats­kasse. 800 Millionen Euro kostet das Unternehmen die Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb jetzt noch zusätzlich. VW hatte bereits ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt. Unabhängig davon laufen die Ermitt­lungen der Staats­anwalt­schaft gegen eine ganze Reihe von Mitarbeitern des VW-Konzerns. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler sitzt nach wie vor in Unter­suchungs­haft.

12.10.2018 Kurzer Prozess vor dem Ober­landes­gericht Köln: Die Richter dort wollen eine Verurteilung von VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung durchs Land­gericht Aachen (Urteil vom 19.01.2018, Aktenzeichen: 7 O 233/17) durch einstimmigen Beschluss zurück­weisen. Der Hinweis­beschluss dazu stammt bereits von Juli. Die Richter am Ober­landes­gericht Köln sehen nicht einmal Anlass dazu, den Fall erneut mündlich zu verhandeln. Ob es in dem Fall noch eine weitere Entscheidung gab oder das Verfahren wie oft in VW-Fällen nach Vergleich beendet wurde, ist unbe­kannt.
Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 16.07.2018
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Marco Kellenter, von KH Rechtsanwälte, Heinsberg

11.10.2018 Der Bundes­gerichts­hof will am Mitt­woch, 9. Januar 2019, erst­mals einen VW-Skandal-Fall verhandeln. Es geht um einen Skoda Octavia Scout 2.0 TDI. Der Kläger forderte vom Händler einen Teil des Kauf­preises zurück, weil der Wagen mangelhaft sei. Während des Rechts­streits erhielt der Wagen die neue nach Ansicht des Kraft­fahrt­bundes­amtes legale Motorsteuerung. Der Kläger blieb trotzdem dabei: Der Wagen ist mangelhaft. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Update Nachteile wie Mehr­verbrauch, Leistungs­verlust und weiterhin über­höhten Schad­stoff­ausstoß bringe. Das Land­gericht Zwickau und das Ober­landes­gericht Dresden wiesen seine Klage zurück. Es sei nicht mal wie vom Kläger gefordert ein Sach­verständigen­gut­achten einzuholen. Die Befürchtung, dass die neue Motorsteuerung nicht korrekt funk­tioniere, reiche dafür nicht aus, hatten die Richter in Sachsen argumentiert. Weitere Einzel­heiten in der Terminsankündigung für die Presse.

08.10.2018 Das Ober­landes­gericht München teilt auf Nach­frage von test.de mit: Vier der fünf Fälle, in denen das Gericht der Auffassung war, VW müsse ein Gutachten zur Wirk­samkeit des Updates finanzieren (s. u., 29.06.2017), haben sich jeweils durch Rück­nahme der Klage erledigt; wahr­scheinlicher Hintergrund: VW hat die Kläger groß­zügig entschädigt und die sich im Gegen­zug verpflichtet, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Das Verfahren 8 U 1711/17 sei noch nicht beendet, dort könnte noch ein Urteil ergehen.

08.10.2018 Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) meint: Zur Verhängung von Zwangs­haft gegen Regierungs­mitglieder in Bayern bedarf es keiner Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH). Der Verband reagiert damit auf einen Hinweis des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofes, wonach es der Einschaltung des Europa-Gerichts in Brüssel bedarf (s. u, 27.08.2018). Das Land Bayern ist rechts­kräftig dazu verurteilt, Luft­reinhaltepläne zu verschärfen und Fahr­verbote vorzusehen. Die Gerichte haben bereits zweimal Zwangs­gelder verhängt. Die hat das Land gezahlt. Fahr­verbote allerdings hat die Staats­regierung immer noch nicht ange­ordnet. Einzel­heiten zum Stand der Dinge in der Presseerklärung der DUH.

02.10.2018 Die Bundes­regierung hat heute früh in der Nacht ihr Diesel­konzept verabschiedet. Die Verhand­lungen waren kompliziert und lang­wierig. Jetzt soll gelten:

· Autos mit Schad­stoff­klasse Euro 4 und Euro 5 werden von Fahr­verboten verschont, wenn sie weniger 270 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter Fahrt ausstoßen.

· Für Besitzer von Autos mit Euro 4 oder Euro 5 und über 270 Milligramm Stick­oxid-Ausstoß je Kilo­meter, die in einer Stadt mit Dieselfahr­verboten arbeiten, oder die dort oder in einem angrenzenden Land­kreis wohnen, oder die Fahr­verbot sonst besonders hart treffen gilt: Sie sollen eine Tausch­prämie erhalten. Sie soll den besonderen Wert­verlust ausgleichen, den Autos mit Diesel­motor durch die Debatte um ihren Schad­stoff­ausstoß erlitten haben. Sie soll auch für den Kauf eines sauberen Gebraucht­wagens einge­setzt werden können.

· Sofern es sich um einen Wagen mit Euro 5 handelt, soll der Besitzer zusätzlich die Option auf Nach­rüstung haben. Auf seinen Wunsch soll der Hersteller auf seine Kosten mit voller Haftung für Mängel einen geeigneten Katalysator einbauen.

Um das umzu­setzen soll das Bundes­immissions­schutz­gesetz geändert werden. Zur Kontrolle darf die Polizei aufs Zentrale Fahr­zeug­register zugreifen, eine blaue Plakette sei daher nicht erforderlich.

Hinzukommt noch eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Kosten für die Nach­rüstung von schweren Kommunalfahr­zeugen wie Müll­wagen oder Straßenreinigungs­maschinen und für Hand­werker und Lieferfahr­zeuge.

Recht­lich gewagt: Die Maßnahmen gelten nur für Städte, in denen die bisherigen Messungen eine Belastung der Luft mit über 50 Mikrogramm Stick­oxid je Kubik­meter Luft ergeben haben. Die Bundes­regierung gehe davon aus, dass Städte mit einer Belastung der Luft von durch­schnitt­lich nicht mehr als 50 Mikrogramm je Kubik­meter Luft den EU-Grenz­wert künftig ohne Verkehrs­beschränkungen einhalten können. test.de kann das nicht nach­voll­ziehen. Der EU-Grenz­wert liegt bei 40 Mikrogramm Stick­oxid je Kubik­meter Luft. Die Behörden in Brüssel haben ohnehin schon ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen die Bundes­republik einge­leitet, bei dem Milliarden Euro teure Strafzah­lungen drohen.

Kritik am Diesel-Konzept äußerte bereits Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). „Leider bleiben wichtige Fragen weiterhin offen und zentrale Punkte vage“, monierte der Verbraucherschützer. Vor allem sei noch unklar, ob es einen individuellen Anspruch auf Nach­rüstung gibt.

Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) bezeichnete den Regierungs­plan sogar als „doppelte Null­lösung“. Die Rege­lungen seien nicht ausreichend, um Gesundheit und Umwelt so zu schützen, wie die EU-Grenz­werte es verlangen. „Fahr­verbote lassen sich so nicht vermeiden“, sagte Jürgen Resch, Bundes­geschäfts­führer der DUH.

Ein erster Härtetest des Regierungs­plans steht unmittel­bar bevor: Am kommenden Dienstag, 9. Oktober, verhandelt das Verwaltungs­gericht Berlin über eine Klage des DUH auf Verschärfung des Luft­reinhalte­plans für Berlin. Wenn das Gericht dort Fahr­verbote weiter für nötig hält, könnte der Regierungs­plan schon wieder Makulatur sein; die Bundes­regierung geht davon aus, dass Fahr­verbote für Berlin und andere Städte mit einer Stick­oxid-Belastung von durch­schnitt­lich bis zu 50 Mikrogramm je Kubik­meter Luft nicht erforderlich seien.

02.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll weist zum Chronik-Beitrag von gestern darauf hin: Die dreijäh­rige Verjährung von Schaden­ersatz­ansprüchen beginnt erst am Ende des Jahres, in dem Geschädigte von allen wesentlichen Umständen erfahren, die sie zum Schaden­ersatz berechtigen. VW hat sich aber erst im Jahr 2016 an Auto­besitzer gewandt. Die Verjährung zum Ende dieses Jahres gilt nur, wenn Auto­besitzer bereits 2015 erfahren haben, dass ihr Wagen mit einer illegalen Motorsteuerung ausgerüstet ist, etwa dadurch, dass sie die Fahr­zeug-Identifizierungs­nummer auf einer der Internet­seiten des VW-Konzerns einge­geben haben. Die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Verjährung trifft VW. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zugriffe auf die Skandal­auto-Daten­bank ausreichend gut dokumentiert sind.

01.10.2018 In eigener Sache: Nur noch diesen Monat werden wir die Liste mit Urteilen zum Abgas­skandal wie bisher aktualisieren. Zum Jahres­ende verjähren Schaden­ersatz­ansprüche wegen des im September 2015 bekannt gewordenen Skandals um die Abgas­reinigung in 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren. Besitzer solcher Autos sollten daher auf der Grund­lage unserer Urteils­liste bis 31. Oktober entscheiden, ob sie gegen VW vorgehen. Nur wegen Autos, bei denen die Manipulation der Abgas­reinigung erst nach dem Jahres­wechsel 2015/2016 bekannt wurde, können auch nach 31.12.2018 noch Schaden­ersatz­ansprüche durch­gesetzt werden. Urteile zu solchen Fällen veröffent­lichen wir weiterhin fort­laufend. Auch die Bericht­erstattung sonst werden wir wie bisher fort­laufend aktualisieren und dabei immer auch über besonders wichtige oder spannende Urteile berichten.

20.09.2018 Die schwarz-grüne Landes­regierung in Hessen will gegen die Verurteilung zur Verschärfung des Luft­reinhalte­plans für Frank­furt am Main um ein Dieselfahr­verbot Berufung einlegen. Wie test.de es erwartet hat (s. u. 10.09.2018): Mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit werden in der hessischen Metro­pole in absehbarer Zeit keine Dieselfahr­verbote in Kraft treten.

18.09.2018 Das Land­gericht Regens­burg hat einen Auto­händler zur Neulieferung eines Wagens verurteilt. Es ist unserer Kennt­nis nach das erste Urteil dieser Art, das rechts­kräftig geworden ist. Der Fahrer eines Polos erhält jetzt ein komplett neues Auto gleichen Typs und gleicher Ausstattung, aber mit legaler Motorsteuerung. Für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss er keinen Cent zahlen. So ordnet es das Gericht für die Neulieferung an. Beim Rück­tritt vom Kauf­vertrag müssen sich Auto­besitzer den Wert der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Geur­teilt hatte das Land­gericht Regens­burg in erster Instanz bereits im Juli 2017. Das Ober­landes­gericht Nürn­berg wies die Berufung des Händ­lers durch einstimmigen Beschluss zurück. Der Fall schaffte es dann sogar noch bis vor den Bundes­gerichts­hof. Der Händler nahm seine Rechts­beschwerde aber wieder zurück. Weitere Einzelheiten zum Fall auf vw-schaden.de.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 19.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 1892/16 (1)
Ober­landes­gericht Nürn­berg, Beschluss vom 20.12.2017
Aktenzeichen: 12 U 1567/17
Bundes­gerichts­hof, Einstellung des Verfahren nach Rück­nahme
Aktenzeichen: VIII ZB 10/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

17.09.2018 Jetzt doch: Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich jedenfalls für einen Teil der Skandal­autos für Hard­ware-Nach­rüstungen aus. Davon distanzierte er sich inzwischen aber wieder. Auf jeden Fall will er Diesel-Besitzern Fahr­verbote ersparen. Von der Industrie forderte er gegen­über der Frank­furter Allgemeine Zeitung (FAZ), den Besitzern alter Diesel so wörtlich „höchst attraktive Angebote“ für den Wechsel zu sauberen Autos zu machen. Sie seien „zwingend in der Pflicht“, sagte Scheuer. Das gelte nicht nur für VW. Weitere Einzel­heiten im Interview der FAZ mit Scheuer (kosten­pflichtig) oder in der Zusammenfassung vom Deutschlandfunk.

10.09.2018 Auch in Frank­furt sind nach Ansicht des Verwaltungs­gerichts Wiesbaden Fahr­verbote fällig (Urteil vom 05.09.2018, Aktenzeichen: 4 K 1613/15.WI, Pressemitteilung des Gerichts). In vielen Berichten dazu heißt es wie zum Beispiel bei Spiegel Online: „Auch in Frank­furt am Main wird es ein Fahr­verbot für ältere Dieselfahr­zeuge geben.“ Oder sogar: „Gericht verhängt Fahr­verbote für Dieselfahr­zeuge in Frank­furt am Main“ (Die Welt auf der Grund­lage einer AFP-Meldung).

Die Spiegel-Aussage ist nicht sicher und die der Welt schlicht falsch. Richtig ist: Das Verwaltungs­gericht Wiesbaden hat das Land verpflichtet, im Luft­reinhalte­plan unter anderem ein Dieselfahr­verbot aufzunehmen. Das Gericht selbst kann kein Fahr­verbot anordnen. Das hat Folgen. Die Durch­setzung des Fahr­verbots ist nicht sicher. Wenn das Land sich weigert, das Fahr­verbot zu erlassen, kann das Gericht nur ein Zwangs­geld zu verhängen. Das ist an die Staats­kasse zu zahlen.

Die Landes­regierung in Bayern hat bereits zwei Zwangs­gelder gezahlt und macht dennoch keine Anstalten, dass von den Gerichten in Bayern geforderte Dieselfahr­verbot für München anzu­ordnen. Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof prüft jetzt, ob er gegen verantwort­liche Minister oder Regierungs­beamte Zwangs­haft anordnen kann. Das ist aber nicht sicher. Wie sich die hessische Landes­regierung jetzt verhalten wird, ist unklar. Hinzu kommt: Sie kann auf jeden Fall noch Berufung gegen das Urteil einlegen.
Alle Details zum Thema finden Sie in unseren FAQ Fahrverbote in Innenstädten.

10.09.2018 Das nord­rhein-west­fälische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechts­auffassung zur Still­legung von nicht nachgerüsteten Skandal­autos (s. u., 29.08.2018) in einer weiteren Entscheidung bestätigt (Beschluss vom 17.08.2018, Aktenzeichen: 8 B 548/18).

29.08.2018 Die Verwaltungs­gerichte sind fast geschlossen der Auffassung: Der sofortige Entzug der Zulassung nicht frist­gerecht nachgerüsteter Skandal­autos ist nicht zu bean­standen. So hat es jüngst auch das nord­rhein-west­fälische Ober­verwaltungs­gericht bestätigt (Beschluss vom 17.08.2018, Aktenzeichen: 8 B 865/18).
Allerdings: Jedenfalls nach Auffassung einzelner Verwaltungs­gerichte ist Voraus­setzung, dass die für die Typzulassung zuständige Behörde die ursprüng­liche Typgenehmigung durch die Anordnung geändert hat, eine neue Motorsteuerung ohne Abschaltung der Abgas­reinigung zu entwickeln und nach­zurüsten. Das hat das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg für in Deutsch­land typ-zugelassene Skandal­autos getan.

Manche Skandal­autotypen wie etwa solche der Marke Skoda wurden jedoch von der Zulassungs­behörde in anderen EU-Ländern zugelassen und gabs keine Anordnung von Änderungen. In solchen Fällen sei die Typgenehmigung zwar rechts­widrig, aber weiter wirk­sam. Demzufolge würde der Entzug der Zulassung ausscheiden (Verwaltungs­gericht Stutt­gart, Beschluss vom 27.04.2018, Aktenzeichen: 8 K 1962/18, wohl auch: Verwaltungs­gericht Potsdam, Beschluss vom 14.06.2018, Aktenzeichen: VG 10 L 303/18, zu dem die Begründung allerdings noch nicht vorliegt, sondern es nur eine Pressemitteilung gibt.)

Besitzer solcher Autos können gegen die Still­legungs-Anordnung mit Aussicht auf Erfolg vors Verwaltungs­gericht ziehen. Hintergrund für diese Sicht der Rechts­lage: Die Richter gehen davon aus, dass die Typgenehmigung sich auf tatsäch­lich hergestellte Autos bezieht. Sie erscheint dann als rechts­widrig, wenn diese Autos das Abgas nicht oder nicht immer korrekt reinigen.

test.de hält diese Sicht der Dinge für zweifelhaft. Die Typgenehmigung bezieht sich auf die Beschreibung des Auto­typs und seiner Eigenschaften durch den Hersteller. Die Mecha­nismen zur Reduktion oder Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb waren in diesen Beschreibungen nicht enthalten. Der Sache nach haben die Zulassungs­behörden regel­mäßig den Auto­typ genehmigt, wie er im Prüf­stand-Modus funk­tioniert. Die ursprüng­liche Typgenehmigung erscheint danach als recht­mäßig. Allerdings entsprachen die tatsäch­lich hergestellten Autos dieser Typgenehmigung nicht.

Zu dieser Sicht der Dinge neigen die Zivilge­richte. Die logische Konsequenz wäre dann allerdings: Alle Skandal-Autos hätten sofort und ohne weiteres aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Sämtliche Kauf­verträge über solche Autos wären wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot nichtig. So sah das bisher nur ein einziges Gericht (Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018, Aktenzeichen: 082 O 4497/16).

27.08.2018 Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) berichtet: Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof denkt darüber nach, wegen der Verweigerung von Dieselfahr­verboten Verantwort­liche aus Politik und Behörden bis hin zum Bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder in Zwangs­haft zu nehmen, nachdem das Gericht bereits zweimal ergeb­nislos Zwangs­gelder verhängt hatte. Einzel­heiten dazu in test.de/dieselfahrverbote.

23.08.2018  Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll meldet: Jetzt rückt auch Opel wegen des Abgas­skandals in das Visier zivilrecht­licher Angriffe. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die bereits Tausende von VW-Skandal-Opfern vertritt, habe im Auftrag des Besitzers eines Opel Insignia 2,0 Diesel mit Ad-Blue-Tank beim Land­gericht Offenburg die soweit bekannt erste Abgas­skandal-Klage gegen die Adam Opel GmbH erhoben. Der Insignia-Besitzer habe sich beim Kauf eigens erklären lassen, wie die Adblue-Technik funk­tioniert. Als im Juli 2018 bekannt wurde, dass das Kraft­fahrt­bundes­amt wegen der Opel-Modelle Insignia, Zafira und Cascada eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts der Verwendung einer illegalen Abschalt­einrichtung einge­leitet hat, entschloss sich der Kläger, Dr. Stoll & Sauer einzuschalten. Er geht davon aus, dass er genau wie die VW-Skandal-Opfer betrogen wurde.

20.08.2018 Jetzt steht fest: Auch Mercedes hat Hundert­tausende von Autos mit Diesel­motor ausgeliefert, bei denen die Motorsteuerung die Abgas­reinigung abschaltet oder reduziert, wenn die Autos nicht im Prüf­stand stehen, sondern im Straßenverkehr unterwegs sind. So sieht es jedenfalls das Kraft­fahr­bundes­amt. Es hat ange­ordnet, dass der Auto­mobil­hersteller die betroffenen Autos in die Werk­stätten zurück­ruft und sie dort nach­rüstet. Mercedes will Wider­spruch einlegen. Gleich­wohl entwickelt das Unternehmen für die betroffenen Autos eine neue Motorsteuerung ohne unzu­lässige Abschaltung der Abgas­reinigung. Es geht laut Spiegel Online um insgesamt 24 verschiedene Modelle und 280 000 Autos und Kleinbusse in Deutsch­land und 700 000 europaweit (siehe auch Wer ist vom Abgas-Skandal betroffen?).

19.07.2018 Laut der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann von Rüden hat das Land­gericht Stutt­gart beschlossen, ein umfassendes Sach­verständigen­gut­achten zu einer Mercedes-Motorsteuerung einzuholen (Beschluss vom 09.07.2018, Aktenzeichen: 23 O 56/18). Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen Mercedes GLA 220 CDI gekauft. In diesem Fahr­zeug ist ein Motor des Typs OM 651 einge­baut. Im Rahmen eines Hinweis- und Beweis­beschlusses weist das Gericht darauf hin, dass die Rechts­anwälte des Klägers schlüssig vorgetragen haben, dass in dem Motor eine unerlaubte Einrichtung zur Abschaltung der Abgas­reinigung einge­baut sei und dies nicht ohne entsprechende Kennt­nis des Vorstandes erfolgt sein kann.

Die Daimler AG muss jetzt erklären, wieso sie der Auffassung ist, dass es sich bei der Abschalt­einrichtung um eine erlaubte Maßnahme handelt und ob und der Vorstand hier­von wusste. „Wir glauben nicht, dass Daimler unseren Ausführungen etwas Wesentliches entgegen­halten kann. Aber wir sind sehr gespannt auf die Ausführungen, die belegen sollen, dass der gesamte Vorstand nichts von diesem Betrug mitbekommen haben soll“, erklärte Rechts­anwalt Johannes von Rüden zu dem Fall.

Bei VW stand fest, dass die Motorsteuerung für rund 2,5 Millionen Autos illegal war, nachdem das Kraft­fahrt­bundes­amt dem Konzern rechts­beständig aufgegeben hatte, die Motorsteuerung zu ändern. Mercedes akzeptiert die Entscheidung der Beamten jedoch nicht und will verwaltungs­recht­lich dagegen vorgehen.

19.07.2018 Der Bundes­gerichts­hof hat sich zum ersten Mal zum Abgas­skandal geäußert – allerdings nur in einer Verfahrens­frage . Eine Frau aus Dillingen hatte wegen ihres bei einem Händler in Aalen erworbenen Skandal­autos vor dem Land­gericht Ellwangen (Jagst) sowohl gegen den Händler als auch gegen VW Klage erhoben. Das Gericht hielt sich wegen der Klage gegen VW für nicht zuständig. Es legte den Fall deshalb dem Ober­landes­gericht in Stutt­gart vor. So sieht es die Zivil­prozess­ordnung in solchen Fällen vor.

Die Richter dort halten das Land­gericht Ellwangen für zuständig. Allerdings hatte das Ober­landes­gericht Nürn­berg bereits im April 2017 in einem parallel gelagerten Fall beschlossen: Händler und Hersteller können nicht gemein­sam verklagt werden. Es sei jeweils ein anderes Gericht zuständig. Die allermeisten Gerichte sahen das anders, es gibt bereits Dutzende von Urteilen, in den Händler und Hersteller gleich­zeitig verurteilt werden.

Wegen der Entscheidung aus Nürn­berg schickten die Richter aus Stutt­gart das Verfahren zum Bundes­gerichts­hof nach Karls­ruhe. Der hat die vorherr­schende Linie jetzt bestätigt. Auch wenn die Ansprüche gegen Händler und Hersteller sich auf unterschiedliche Grund­lagen stützen, gehe es im Grunde ums gleiche, argumentierten die Bundes­richter. Händler und Hersteller können deshalb gemein­sam verklagt werden.

Die Kanzlei mit den meisten Doppelklagen ist Dr. Stoll und Sauer in Lahr. Die Rechts­anwälte dort hatten soweit bekannt als erste damit begonnen, VW und Händler gemein­sam zu verklagen. Christoph Eggert, früher Richter am Ober­landes­gericht Düssel­dorf und inzwischen Pensionär, nannte die Strategie beim Auto­recht­stag 2017 in Königs­winter in seinem Vortrag über den Abgas­skandal deshalb: „Stoll & Sauer‘sche Doppelzange“.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 06.06.2018
Aktenzeichen: X ARZ 303/18

16.07.2018 Auch Opel ist wegen des Abgas­skandals ins Visier des Kraft­fahr­bundes­amts geraten. Die Beamten haben Vertreter des Unter­nehmens aufgefordert, binnen zwei Wochen Stellung zu Ungereimtheiten in der Motorsteuerung von drei Modellen zu nehmen. Es geht über­einstimmenden Berichten zufolge um insgesamt 60 000 Insignia, Zafira und Cascada mit nach der Norm Euro 6 schad­stoff­armen Diesel­motoren. Opel wies die Vorwürfe zurück. Soweit die Motorsteuerung die Abgas­reinigung verringere, sei das zum Schutz des Motors nötig, hieß es.

12.07.2018 Jubel in den Rechts­anwalts­kanzleien Rogert & Ulbrich in Düssel­dorf und Dr. Stoll & Sauer in Lahr: Das Ober­landes­gericht Oldenburg geht davon aus, dass VW Käufer von Skandal­autos vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt hat. Die Richter in Oldenburg erklärten: „Der Senat geht (…) davon aus, dass das Land­gericht die tatbestandlichen Voraus­setzungen des § 826 BGB zu Recht bejaht hat.“ Mit anderen Worten: Sie wollen das Urteil des Land­gerichts Osnabrück vom 12.01.2018, Aktenzeichen: 2 O 779/17, bestätigen und die Berufung von VW dagegen zurück­weisen.

„Soweit ersicht­lich hat sich damit erst­mals ein Ober­landes­gericht derart deutlich positioniert, was deliktische Ansprüche gegen Volks­wagen angeht“, ordnet Rechts­anwalt Tobias Ulbrich den Hinweis ein. Etwas zurück­haltender äußert sich das Ober­landes­gericht Karls­ruhe in einem Hinweis zum Verfahren 13 U 17/18: „Nach vorläufiger Rechts­auffassung des Senats spricht (…) deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadens­ersatz nach § 826 BGB als dagegen. Ob die Haftung auch über § 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeld­bescheid der Staats­anwalt­schaft Braun­schweig durch­aus im Raum steht, hängt vom Parteivortrag in den jeweiligen Verfahren ab“, heißt es in dem Schreiben an die Parteien.

Verfahrens­recht­licher Hintergrund: VW hat bisher verbraucherfreundliche Ober­landes­gerichts-Urteile zum Abgas­skandal konsequent verhindert, indem der Konzern Skandal­opfern kurz vor der Verhand­lung ihrer Sache so viel Geld bot, dass diese ihre Klagen zurück­nahmen oder eine Vereinbarung über die Beendigung des Prozesses abschlossen. Einen Teil der meist groß­zügigen Entschädigung der Kläger in solchen Fällen zahlt VW dafür, dass sich die Skandal­opfer und ihre Anwälte zum Still­schweigen über den Fall verpflichten. Einem solchen vorzeitigen Ende des Verfahrens kommen die Richter in Oldenburg und Stutt­gart mit ihren Hinweisen zuvor. Vermutlich wird auch von beiden Fällen in Oldenburg und Karls­ruhe nie wieder etwas zu hören sein, sondern erneut hinter den Kulissen ein für die Kläger lukrativer Vergleich geschlossen.

Ober­landes­gericht Oldenburg, Hinweis vom 19.06.2018
Aktenzeichen: 2 U 9/18
Kläger­vertreter:Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Hinweis vom 06.07.2018
Aktenzeichen: 13 U 17/18
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

09.07.2018 Das Land­gericht Stutt­gart geht für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI von einer Gesamt­fahr­leistung von 400 000 Kilo­meter aus. Das berichtet Rechts­anwalt Markus Klamert von KMP3G-Rechtsanwälte in München. Nach dem Urteil hat der Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erhalten. Der fällt beim Land­gericht Stutt­gart erheblich höher aus als sonst oft, weil es für die Berechnung der Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter von 400 000 und nicht wie sonst häufig von nur 250 000 Kilo­metern ausgeht.

Rechenbei­spiel: Der Wagen hat 25 000 Euro gekostet. Er ist inzwischen 100 000 Kilo­meter gefahren. Nach dem Land­gericht Stutt­gart muss VW dem Besitzer 25 000 Euro Kauf­preis - (25 000 Euro / 400 000 Kilo­meter * 100 000 Kilo­meter =) 6 250 Euro Nutzungs­entschädigung, also 18 750 Euro zahlen. Bei Rechnung mit einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter verringert sich der Schaden­ersatz um 3 750 auf 15 000 Euro.

Allerdings: Laut Tatbestand des Urteils hatte VW nicht bestritten, dass der Wagen 400 000 Kilo­meter schafft. Das Gericht muss dann von dieser Lauf­leistung ausgehen. Ob die VW-Anwälte es versäumt haben, die Gesamt­lauf­leistung zum Thema zu machen oder ob das Gericht ihre Darstellung des Fall in dem Punkt nur für nicht ausreichend hielt, blieb unklar. Markus Klamert sieht jedenfalls einen Trend. Das Ober­landes­gericht in Köln sei in einem anderen Fall bereits von 500 000 Kilo­metern ausgegangen, erklärte er. Viele Richter hätten kein Verständnis mehr für das Verhalten von VW im Abgas­skandal.
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 29.06.2018
Aktenzeichen: 24 O 360/17
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, München

05.07.2018 Zwei Abgas­skandal-Fälle liegen aktuell beim Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe. Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 ist die Revision gegen ein Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden anhängig. Das hatte zu einem Fall geur­teilt, bei dem offen­bar erst kurz vor oder nach Installation der neuen laut Kraft­fahrt­bundes­amt und VW legalen Motorsteuerung Klage erhoben worden war: Der Käufer muss beweisen, dass das Auto trotz Software­update noch mangelhaft ist.

Vage Befürchtungen zu Nach­teilen der neuen Motorsteuerung seien nicht ausreichend, heißt es in der Begründung zu dem Urteil. Ebenso wenig reiche aus, pauschal eine Wert­minderung des Autos zu behaupten. Die Einholung eines Sach­verständigen­gut­achtens dazu erscheine sonst als bloßer Ausforschungs­beweis. Der ist im deutschen Zivil­prozess­recht unzu­lässig.

In einem weiteren Verfahren mit dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 geht es um einen Beschluss des Ober­landes­gerichts Bamberg. Das hatte zu einer Klage auf Lieferung eines ganz neuen Wagens mit legaler Motorsteuerung entschieden: Eine solche Ersatz­lieferung scheide aus, wenn der Fahr­zeug­typ so nicht mehr hergestellt werde, sondern inzwischen durch ein neues Modell mit anderer Motorisierung ersetzt worden sei. Das Gericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen beschwert sich der Kläger beim Bundes­gerichts­hof. In beiden Verfahren ist laut BGH-Sprecherin Dietlind Wein­land noch nicht absehbar, wann eine Entscheidung fällt.

05.07.2018 Unterdessen arbeiten die Instanzge­richte auf Hoch­touren. Allein heute hat test.de 35 neue Urteile zugunsten von Skandal­autobesitzern in die Abgasskandal-Urteilsliste aufgenommen.

28.06.2018Werdermann von Rüden-Rechtsanwälte in Berlin haben jetzt die Begründung für die erste Verurteilung der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung vorgelegt (s. u. 14.06.2018). Besonders interes­sant: „Bei gleichen Betriebs­bedingungen verhält sich das System auf dem Prüf­stand vielmehr genauso wie auf der Straße (und umge­kehrt)“, hatten die Daimler Anwälte wörtlich formuliert, um das Unternehmen gegen den Vorwurf zu verteidigen, dass die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand voll­ständig funk­tioniere.

Richter Lukas Beck am Land­gericht Hanau sah daran jedoch keinen Wider­spruch zur Behauptung des Klägers, nachdem die Daimler-Anwälte auch in der mündlichen Verhand­lung seine gezielten Nach­fragen zum Thema nicht beant­worteten und sich auch keine erneute Darstellung der Technik vorbehielten. Auch zur Verantwortung für die illegale Motorsteuerung hatte sich das Unternehmen nicht geäußert. Der Richter ging daher davon aus, dass die nach dem Aktiengesetz Verantwort­lichen Bescheid wussten und deshalb die Daimler AG zu Schaden­ersatz verpflichtet ist.

Werdermann von Rüden-Rechts­anwälte vertreten nach eigener Darstellung noch in 56 weiteren Fällen Kläger, die von Daimler Schaden­ersatz fordern. Aus ihrer Sicht sind viel mehr Autos der Marke Mercedes-Benz vom Abgas­skandal betroffen als bisher bekannt. Detaillierte Informationen zum Abgasskandal bei Mercedes auf der Homepage der Kanzlei.

22.06.2018 Verschiedene Auto­hersteller versuchen aktuell offen­bar, bisher den Behörden verschwiegene Mecha­nismen zur Reduzierung der Abgas­reinigung nach­träglich genehmigen zu lassen. Das berichtet Jürgen Resch, Geschäfts­führer der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) in einem ausführlichen Interview bei heise.de. Resch schildert eine ganze Reihe weiterer, wenige bekannter Hintergründe zum Abgas­skandal und hatte auch kritische Fragen zu beant­worten. Die Auto-Redak­tion von heise.de hatte die DUH wieder­holt zum Teil heftig kritisiert.

21.06.2018 Gewichtige Post aus Amerika: Myright.de hat von den US-Behörden eine Fest­platte mit rund 600 000 Seiten Dokumenten zum VW-Skandal erhalten. Die werten die Experten des Unter­nehmens jetzt aus, um Material für die Schaden­ersatz­klagen gegen VW zu sammeln, berichtete Myright-Geschäfts­führer Jan-Eike Andresen. Es handele sich nicht nur um Schrift­verkehr mit den Behörden, sondern auch um interne Unterlagen aus dem VW-Konzern.

18.06.2018 Audi-Chef Rupert Stadler ist im Zuge des Abgas­skandals wegen des Verdachts auf Betrug und mittel­bare Falsch­beurkundung in Unter­suchungs­haft. Das hat die Staats­anwalt­schaft am Land­gericht München II mitgeteilt. Es bestehe Verdunkelungs­gefahr. Mit anderen Worten: Die Straf­verfolger glauben, dass Stadler seine mutmaß­lichen Straftaten vertuschen will. Es ist das erste Mal über­haupt, dass der amtierende Vorstands­vorsitzende eines deutschen Auto­herstel­lers hinter Gitter kommt. Weitere Einzel­heiten im Onlinebericht der Süddeutschen Zeitung.

18.06.2018 Zwischen­erfolg für Myright.de im Streit mit VW: Laut Ober­landes­gericht Braun­schweig muss sich jetzt das Land­gericht mit einem Befangen­heits­antrag des Rechts­dienst­leisters befassen. Der hatte Klage wegen der Schaden­ersatz­forderungen von rund 15 000 Skandal­autobesitzern erhoben. Die Richterin bezweifelte, dass die Abtretung der Forderungen wirk­sam ist, obwohl sich VW dazu bis dato noch gar nicht geäußert hatte. Die Richterin hält sich gleich­wohl nicht für befangen. Das Land­gericht gab den Befangen­heits­antrag darauf­hin gleich ans Ober­landes­gericht weiter. Das geht so nicht, hieß es jetzt von dort. Zunächst muss jetzt das Land­gericht über den Befangen­heits­antrag entscheiden – ohne die Mitwirkung der womöglich voreinge­nommenen Richterin.

15.06.2018 Die gestern gemeldeten ersten Urteile gegen die Daimler AG hat die Berliner Kanzlei Werdermann von Rüden-Rechtsanwälte erstritten, auch wenn test.de von Ihnen über Dr. Lehnen erfahren hat. Auch Werdermann von Rüden informieren auf ihrer Homepage ausführlich über die ersten Mercedes-Urteile im Abgasskandal.

14.06.2018 Erste Verurtei­lungen der Daimler AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung meldet Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen. Gut für Betroffene: Die zahlreichen Klagen gegen den VW-Konzern und seine Händler haben der Durch­setzung der Rechte gegen Auto­hersteller allgemein den Weg bereitet, berichtet der Anwalt aus Trier. Sowohl Rechts­schutz­versicherer als auch Gerichte haben einschlägige Erfahrungen und meist eine klare Linie. Weitere Einzel­heiten in der Presseerklärung der Kanzlei.

14.06.2018 Die Staats­anwalt­schaft Braun­schweig hat gegen die VW AG ein Bußgeld in Höhe von fünf Millionen Euro verhängt. Außerdem schöpfen die Straf­verfolger wirt­schaftliche Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro ab, die der Auto­konzern mit den angeblich sauberen Diesel­motoren mit der unzu­lässigen Abschaltung der Abgas­reinigung erzielt hat. Möglich macht es ein Tatbestand im Ordungs­widrigkeitengesetz. „Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unter­nehmens (...) die Aufsichts­maßnahmen unterläßt, (...) um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwider­hand­lungen gegen Pflichten zu verhindern, (...) handelt ordnungs­widrig“, heißt es dort. „Es handelt sich um eine der höchsten Geldbußen, die jemals in der Bundes­republik Deutsch­land einem Unternehmen auferlegt worden ist“, erklärt die Staats­anwalt­schaft in Braun­schweig. Zum Vergleich: Die VW AG meldete allein für das erste Quartal 2018 einen Umsatz von 58,2 Milliarden Euro und einen Gewinn von 4,21 Milliarden Euro. Der Konzern hat den Bußgeld­bescheid nach Darstellung der Straf­verfolger bereits akzeptiert.
Keinen Einfluss hat der Bußgeld­bescheid auf die Zivil­verfahren und die Ermitt­lungs­verfahren gegen derzeit 48 (Ex-)Mitarbeiter des Konzerns wegen des Verdachts verschiedener Straftaten.

12.06.2018 Jetzt steht endgültig fest: Auch Mercedes steckt tief im Abgas­skandal. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hält die Motoren­steuerung in 238 000 Autos der Marke in Deutsch­land und 774 000 in Europa für illegal. Die Daimler AG soll Mecha­nismen zur Abschaltung der Abgas­reinigung aus den Programmen entfernen und die Besitzer der Autos in die Werk­stätten rufen. Dort sollen ihre Wagen eine neue Motorsteuerung erhalten. Welche Modelle genau betroffen sind, ist noch unklar. Fest steht nur: Es geht um Klein­trans­porter vom Typ Vito, C-Klasse-Limousinen und GLC-Modelle. Der Auto­konzern hält den Zwangs­rück­ruf für rechts­widrig und hat Wider­spruch einge­legt. Gleich­wohl bleibt die Behörde dabei: Der Rück­ruf ist Pflicht. Erstaunlich: Weder beim Ministerium, noch beim Kraft­fahrt­bundes­amt oder Mercedes findet sich eine halb­wegs detaillierte Presse­information zum Thema. Es gibt nur ein 50 Sekunden kurzes Video von Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer.

11.06.2018 Endlich eine Ober­landes­gerichts­entscheidung zum VW-Skandal: Das Ober­landes­gericht Köln hat die Verurteilung eines Händ­lers zur Erstattung des für ein Skandal-Auto gezahlten Kauf­preises bestätigt. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von Dr. Lehnen & Sinnig in Trier. Bisher hatten der VW Konzern und seine Händler eine Verurteilung in zweiter Instanz konsequent verhindert, indem die jeweiligen Kläger – meist groß­zügig – entschädigt und das Verfahren außerge­richt­lich erledigt wurde. Der Fall aus Köln ist den VW-Anwälten und Juristen offen­bar schlicht durch­gerutscht. „Wir gehen davon aus, dass Volks­wagen diesen Prozess einfach aus den Augen verloren hat. Kein Wunder, denn schließ­lich sind tausende Prozesse zum Abgas­skandal anhängig und nahezu alle entwickeln sich zugunsten der geschädigten Auto­käufer“, erklärte Dr. Lehnen zum Verfahren. Das Gericht wies die von VW unterstützte Berufung gegen ein Urteil des Land­gerichts Köln sogar durch einen Beschluss ohne mündliche Verhand­lung zurück. Die Richter hielten das Rechts­mittel einstimmig für aussichts­los, sahen nicht mal eine grund­sätzliche Bedeutung der Sache und hielten auch eine Revision beim Bundes­gerichts­hof zur Sicherung einer einheitlichen Recht­sprechung oder zur Fort­bildung des Rechts nicht für nötig. Weitere Einzelheiten zum Verfahren in der Pressemitteilung der Kanzlei.
Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018
Aktenzeichen: 27 U 13/17
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

07.06.2018Rechtsanwalt Tobias Ulbrich von Rogert & Ulbrich in Düssel­dorf berichtet: Die Kanzlei hat bisher 25 Klagen wegen Autos von Mercedes mit mutmaß­lich manipulierten Diesel-Motoren erhoben, die ersten bereits im Jahr 2016. Hunderte weitere Klagen seien in Vorbereitung. Er rechnet in den nächsten Wochen mit ersten Urteilen. Was die Verfahren schwierig mache: Mercedes nutze offen­bar Reifen­wechsel-, Inspektions- oder sons­tige Werk­statt­termine, um in Autos mit illegaler Steuerung heimlich eine geänderte Software zu installieren, ohne die Autos förmlich zurück­rufen zu müssen. Details dazu in einem Beitrag der ZDF-Nachrichtensendung heute plus.

07.06.2018 Jetzt ist es offiziell: Welt­weit rund 60 000 Audi A6 und A7 mit 3.0 TDI-Motor, die angeblich die Schad­stoff­klasse Euro 6 einhielten, müssen eine neue Motorsteuerung bekommen. Autos der Typen, die noch bei den Händ­lern stehen, dürfen nicht verkauft oder ausgeliefert werden. Das Kraft­fahrt-Bundes­amt hat den Rück­ruf ange­ordnet. Die Beamten sind davon über­zeugt: Die Motorsteuerung schalte die Abgas­reinigung unter bestimmten Bedingungen unzu­lässig ab. Kaum zu glauben: Es handelt sich um Autos, die Audi ausdrück­lich als Ersatz für Skandal-Autos angeboten hatte und für die der Auto­hersteller eine Umwelt-Prämie zahlte. Details dazu bei Spiegel online.

07.06.2018 Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr hat unter vw-schaden.de/news-zum-vw-diesel-skandal kurze Berichte und die Original-Begründungen zu zahlreichen von ihr erstrittenen Urteilen veröffent­licht.

07.06.2018 test.de-Redak­teur Christoph Herr­mann wird morgen früh gegen 6.40, 7.40 und 8.40 Uhr im ZDF-Morgenmagazin Fragen zum VW-Skandal beant­worten.

04.06.2018 Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann von Rüden aus Berlin berichtet: Sie führt aktuell rund 260 Verfahren gegen die Daimler AG wegen zu Lasten der Umwelt manipulierter Motorsteuerungen. 56 Fälle seien bereits vor Gericht. Jetzt bietet die Kanzlei Mercedes-Fahrern die Möglich­keit, online kostenlos zu prüfen, ob sie Rechte wegen des Abgas­skandals mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können. Rechts­anwalt Johannes von Rüden versprach: Das Informationsportal zu möglichen Manipulationen bei Mercedes werde fort­laufend aktualisiert. Aktuell letzter Stand: Das Land­gericht Stutt­gart hat entschieden, ein Sach­verständigen­gut­achten über die Motorsteuerung eines nicht näher genannten Autos der Daimler AG einzuholen. Der Gutachter soll prüfen, ob die Motorsteuerung eine Unter­suchung im Prüf­stand erkennt und die Einstel­lungen dafür verändert, damit die Schad­stoff­grenz­werte einge­halten werden.
Eine ähnlich große Anzahl an Mercedes-Klagen wegen des Abgas­skandals meldet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer. 265 Mercedes-Besitzer haben Forderungen gegen den Daimler-Konzern und seine Händler angemeldet. Hinzu kommt noch gut ein Dutzend Fälle, bei dem es um den Widerruf von Kredit­verträgen zur Finanzierung von Autos aus dem Daim­lerkonzern geht.

31.05.2018 Gute Nach­richt für Skandal­auto-Besitzer: Sie können möglicher­weise erheblich länger als bisher angenommen gegen Verkäufer dieser Autos vorgehen. Das Land­gericht Augs­burg urteilte: Verkäufe von Skandal­autos sind nichtig. Laut EU-Zulassungs­regeln dürfen nur Autos gehandelt werden, die den Abgas­vorschriften entsprechen. Haben sie wie die VW-Skandal­autos eine illegale Motorsteuerung, dürfen Händler sie nicht verkaufen. Tun sie es trotzdem, ist der Vertrag wegen des Verstoßes gegen die Regelung nichtig. Ob der Händler vom Verstoß etwas wusste, spielt dabei keine Rolle. Der Käufer des Wagens kann Erstattung des Kauf­preises als ungerecht­fertigte Bereicherung verlangen. Gut für ihn: Die Forderung verjährt erst frühestens drei Jahre nach Ende des Jahres seiner Entstehung und nicht schon zwei Jahre nach Lieferung des Autos. Entscheidender Zeit­punkt ist die Bezahlung des Autos. Verjährt sind Forderungen nur für Autos, die schon bis 31.12.2014 bezahlt wurden. Nichtig ist nicht nur der erste Verkauf des Wagens. Auch als Gebraucht­wagen dürfen Skandal­autos nach Auffassung des Land­gerichts Augs­burg nicht verkauft werden und sind entsprechende Verkäufe nichtig. Auch Leasing- und Miet­verträge erfasst die EU-Zulassungs­ver­ordnung als Verbots­gesetz. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018
Aktenzeichen: 082 O 4497/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
[erweitert und korrigiert am 07.06.2018, ursprüng­lich war das Aktenzeichen falsch angegeben]

28.05.2018 Mercedes Benz rückt in den Mittel­punkt des Interesses des Bundes­verkehrs­ministeriums und des Kraft­fahrt­bundes­amtes. Spiegel-Redak­teure fanden heraus: Bis zu 600 000 Autos mit Euro 6-Turbodiesel­motoren brauchen eine neue Motorsteuerung, weil die aktuelle Variante die Abgas­reinigung oft ganz oder teil­weise illegal abschaltet. Mercedes bestreitet das und will Wider­spruch einlegen. Weitere Einzelheiten bei Spiegel Online.

24.05.2018 Die Begründungen der Urteile des Bundes­verwaltungs­gerichts zu Dieselfahr­verboten liegen vor. Am Donners­tag, 31. Mai 2018, verhängt Hamburg die ersten Sperren für dreckige Diesel. Mehr dazu in unseren FAQ Fahrverbote in Innenstädten.

22.05.2018 Bemerkens­wertes Urteil aus Österreich: Das Land­gericht Eisen­stadt verurteilte Volks­wagen dazu, an den Eigner eines Audi Q3 den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten, obwohl der Wagen die neue vom Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg zugelassene Motorsteuerung erhalten hatte.

Anders als die Gerichte in Deutsch­land ließ die Richterin in Eisen­stadt den Schad­stoff­ausstoß des Wagens vor und nach dem Software­update von Sach­verständigen unter­suchen. Ergebnis: Auf dem Prüf­stand war so oder so alles in Ordnung. Bei Fahrten im Straßenverkehr allerdings über­schritt der Wagen den Grenz­wert für Stick­oxid im Original­zustand um 247 Prozent und nach dem Update der Motorsteuerung immer noch um 77 Prozent.

Allenfalls 20 bis 30 Prozent Über­schreitung wären nach Auffassung des Gerichts noch akzeptabel gewesen, fast 80 Prozent seien jedoch eindeutig zu viel, meinte die Richterin. VW dagegen hatte argumentiert: Es komme allein auf den Schad­stoff­ausstoß im Prüf­stand an, für Fahrten im Straßenverkehr gebe es über­haupt keinen Grenz­wert.

09.05.2018 Neues Kapitel im VW-Skandal: Gestern wurde bekannt, dass Audi sogar im Zuge der beim Diesel-Gipfel vereinbarten freiwil­ligen Umtausch-Aktion noch neue Euro-6-Autos mit illegaler Motorsteuerung geliefert hat. Über­einstimmenden Medienbe­richten zufolge sollen bei welt­weit gut 60 000 Wagen der Typen A6 und A7 mit 200 Kilowatt-/271 PS-TDI-Motoren die Einsprit­zung von Adblue zur Bindung des Stick­oxids im Abgas verringert worden sein, wenn der Vorrat im Tank zur Neige ging, bevor eine Inspektion anstand.

Audi wollte offen­bar wie andere Hersteller auch verhindern, dass Käufer der hoch­wertigen Karossen sich beim Nach­füllen der klebrigen Harn­stoff-Flüssig­keit selbst die Finger schmutzig machen müssen. Eins der A6-Modelle mit Adblue-Reduktion war offen­bar bis zuletzt im Angebot. Inzwischen hat Audi die Auslieferung dieses Wagens gestoppt. Details dazu bei Spiegel-Online und welt.de.

07.05.2018 Die große Koalition ist sich einig: Das Gesetz über Muster­fest­stellungs­klagen soll zügig verabschiedet werden und am Donners­tag, 1. November 2018, in Kraft treten. Es könnte dann auch wegen Schaden­ersatz­ansprüchen gegen VW noch ein Muster­verfahren geben, an dem sich Opfer des VW-Skandals ohne Risiko und mit allenfalls geringen Kosten beteiligen können. Schaden­ersatz­forderungen von Skandal­auto-Besitzern gegen die Volks­wagen AG verjähren frühestens am 31.12.2018. test.de wird zum neuen Gesetz so schnell wie möglich Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern.

07.05.2018 Die US-Straf­verfolger haben nach Ankla­geerhebung (s.u., 04.05.2018) einen Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winter­korn erlassen. Sie halten den Manager für flüchtig. In Deutsch­land ist Winter­korn allerdings sicher vor Verhaftung. Eine Auslieferung an die USA ist unzu­lässig.

04.05.2018 Erneut marschiert die US-Justiz vorneweg bei der Aufklärung des VW-Skandals. Sie hat jetzt Ex-VW-Vorstands­chef Martin Winter­korn unter Anklage gestellt. Die US-Straf­verfolger sehen den Verdacht auf Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umwelt­gesetze. Winter­korn ist aus ihrer Sicht Mittäter.

Vom Verfahren in den USA könnten auch Verbraucher und VW-Aktionäre in Europa profitieren. Wenn gerichts­fest fest­steht, dass Winter­korn daran beteiligt war, Diesel­motoren so zu steuern, dass die Abgas­grenz­werte nur im Prüf­stand einge­halten wurden, kann VW sich gegen Schaden­ersatz­klagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung endgültig nicht mehr verteidigen.

Aktuell tragen die VW-Anwälte immer noch vor, dass die Verantwort­lichen im Unternehmen zunächst nichts von der illegalen Motorsteuerung wussten. Soweit VW dennoch immer wieder zum Schaden­ersatz verurteilt wird, liegt das nur daran, dass das Unternehmen bisher die Unwissenheit der Manager nicht beweisen kann oder will.

Auch deutsche Staats­anwälte ermitteln wegen des VW-Skandals gegen Winter­korn und andere damalige VW-Manager. Ob und wann sie Anklage erheben, ist aber völlig offen. In den USA dagegen sind bereits zwei VW-Manager zu lang­jährigen Haft­strafen verurteilt.

19.04.2018 Die Urteile gegen VW und seine Händler häufen sich. Die test.de-Urteilsliste nennt aktuell 261 verbraucherfreundliche Verurtei­lungen von Volks­wagen und anderen Unternehmen des VW-Konzerns und 354 Verurtei­lungen von Auto­händ­lern im Zuge des Abgas­skandals, wobei Urteile sowohl gegen den Hersteller als auch Händler hier wie dort gezählt werden.

Der ADAC hat ebenfalls eine Urteillssammlung zusammen­gestellt. VW wurde danach 169 Mal verurteilt, während 44 Klagen gegen den Hersteller abge­wiesen wurden. In 231 Fällen sahen nach der ADAC-Urteils­samm­lung die Gerichte Auto­händler in der Pflicht zur Sach­mangelhaftung. 75 Klagen gegen Händler wiesen sie ab. hier

19.04.2018 Ekhard Zinke, der Chef des Kraft­fahrt­bundes­amtes, muss doch nicht als Zeuge in einem Schaden­ersatz­prozess wegen eine Porsche Macan mit mutmaß­lich illegaler Motorsteuerung vor dem Land­gericht Heilbronn auftreten. Das berichtet Spiegel Online. Porsche über­wies dem Bericht zufolge der Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll 94 112 Euro für den Besitzer des Porsche-Geländewagens. Das ist der volle Kauf­preis für den Wagen samt Zinsen und Anwalts­kosten. Das Gerichts­verfahren ist damit erledigt.

Allerdings: Laut Spiegel wäre Zinke auch ohne die Zahlung von Porsche nicht als Zeuge über die offen­bar auch aus Sicht seiner Behörde illegale Motorsteuerung vor dem Land­gericht erschienen. Grund: Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer verweigerte die bei Äußerung von Beamten zu dienst­lichen Vorgänge notwendige Aussagegen­ehmigung. Gegen­über dem Spiegel begründete das Ministerium das mit der Neutralitäts­pflicht der Behörde. Wieso die einer wahr­heits­gemäßen Zeugen­aussage entgegen­steht, blieb unklar. Einzel­heiten im Spiegel-Online-Bericht.

19.04.2018 Razzia wegen des Verdachts auf Abgas­betrug bei Porsche: 30 Staats­anwälte und 160 Polizei­beamte rückten an, um Büros bei dem Sport­wagen­hersteller zu durch­suchen. Sie haben zwei Porsche Manager und einen weiteren Mitarbeiter im Verdacht, die Montage von Motoren mit illegaler Steuerung veranlasst zu haben. Einzel­heiten dazu in den Stuttgarter Nachrichten.

09.04.2018 Einem Spiegel-Bericht zufolge plant die Bundes­regierung jetzt doch ein Milliarden Euro schweres Nach­rüst­programm für Diesel­autos mit erhöhtem Stick­oxid­ausstoß. Das Geld dafür soll über einen Fonds vor allem von den Herstel­lern, aber auch aus der Staats­kasse kommen. Die Aktion soll laut Spiegel von dieser Woche zunächst jene Diesel betreffen, für die es für den Export in die USA zum Beispiel bereits fertige Nach­rüst-Sets gibt. Außerdem sollen wohl nur Autos in den besonders von Fahr­verboten bedrohten Regionen Stutt­gart, Rhein-Main und München eine solche Nach­rüstung erhalten. Einige weitere Details bei Spiegel-Online, der gesamte Artikel im Spiegel 15/2018.

30.03.2018 Gut für viele VW-Skandal-Opfer: Der Ober­landes­gericht Köln sieht sie auch nach Nach­rüstung der Autos mit der vom Kraft­fahrt­bundes­amt genehmigten Motorsteuerung berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten. VW und seine Händler sehe das nicht als Nach­erfüllung des Vertrags. Es bleibe deshalb dabei, dass die Autos als mangelhaft zu gelten haben. Nur wenn dem Händler gelingt, dass die neue Motorsteuerung alle Anforderungen erfüllt und keine Nachteile bei Halt­barkeit, Verbrauch und Leistung mit sich bringt, ist der Rück­tritt vom Kauf­vertrag ausgeschlossen. Setzt sich diese Rechts­auffassung durch, dürfte der VW-Konzern so ziemlich alle Rechts­streitig­keiten zwischen Skandal­autobesitzern und Händ­lern verlieren. Details zur Entscheidung in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln.

29.03.2018 Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) will elf weitere Städte verklagen, um Fahr­verbote für Diesel-Autos mit über­höhtem Stick­oxid-Ausstoß zu erzwingen. Es geht um Dort­mund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigs­burg, Back­nang, Esslingen, Marbach und Reutlingen.

27.03.2018 Rund 40 000 der insgesamt 840 000 britischen Skandal­autobesitzer wollen gemein­sam gegen Volks­wagen vor Gericht ziehen. Mehrere Anwalts­kanzleien beantragten in London ein sogenanntes Gruppen­gerichts­verfahren. Bisher habe der Auto­konzern nicht angemessen auf die Forderungen reagiert, erklärte Gareth Pope von der Kanzlei Slater und Gordon. Die auf Schaden­ersatz­forderungen spezialisierten Rechts­anwälte vertreten nach eigenen Angaben allein über 40 000 VW-Skandal-Opfer. Noch in dieser Woche soll die Entscheidung darüber fallen, ob der Antrag zulässig ist und ein Gruppen­gerichts­verfahren beginnen kann.

20.03.2018 Hahn Rechtsanwälte in Hamburg informieren am Freitag, 23. März, um 18.30 Uhr im Emporio Tower am Damm­torwall über das in der Hanse­stadt bevor­stehende Dieselfahr­verbot. Einzel­heiten zur Veranstaltung auf der Homepage der Kanzlei.

19.03.2018 Der VW-Skandal weitet sich endgültig auch auf andere Hersteller aus. Das Land­gericht Münster (Hinweis­beschluss vom 21.11.2017, Aktenzeichen: 04 O 68/17) hält die Motorsteuerung eines Mercedes V 250 für verdächtig. Wenn es dem Hersteller nicht gelingt, den Richter davon zu über­zeugen, dass die Motorsteuerung trotz eindeutiger Hinweise auf illegale Abschaltung der Abgas­reinigung korrekt ist, wird er Mercedes zu Schaden­ersatz verurteilen. Rechts­anwalt Tobias Ulbrich rechnet in den nächsten Wochen mit dem Urteil in der Sache. Er glaubt nicht, dass Mercedes die Motorsteuerung offenlegt und einen ernst­haften Versuch unternimmt, den Richter davon zu über­zeugen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

15.03.2018 Rechtsanwalt Wietbrokaus Hamburg-Heim­feld berichtet: Das Land­gericht Hamburg hat soweit bekannt erst­mals über­haupt dem Käufer eines VW-Skandal-Autos recht gegeben, der erst nach dem Update der Motorsteuerung vom Vertrag zurück­getreten war. Es verurteilte einen Auto­händler dazu, einen nagelneuen typgleichen Wagen gleicher Ausstattung zu liefern (Urteil vom 07.03.2018, Aktenzeichen: 329 O 105/17). Der Wagen bleibe trotz der Nach­rüstung mangelhaft. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren auf der Homepage der Kanzlei.

09.03.2018 Stick­stoff­dioxid schadet der Gesundheit. Nach einer Studie des Umwelt­bundes­amtes ist das Gas, dass zu einem erheblichen Teil aus modernen Diesel­motoren stammt, für rund 6 000 Todes­fälle im Jahr 2014 verantwort­lich. Außerdem seien acht Prozent oder 437 000 der Diabetes mellitus-Erkrankungen und für 14 Prozent oder 439 000 der Asth­maerkrankungen auf die Belastung der Luft mit Stick­stoff­dioxid zurück­zuführen. Weitere Details direkt beim Umweltbundesamt.

08.03.2018 Es wird immer deutlicher: Die meisten, wenn nicht alle Auto­hersteller haben die Reinigung der Abgase von giftigen Stick­oxiden in ihren Diesel­motoren illegal ganz oder teil­weise abge­schaltet. Bisher habe er noch keinen einzigen Antrag auf Erteilung einer Typengenehmigung gesehen, in dem ein Hersteller die Abschaltung der Abgas­reinigung etwa wegen besonders hoher oder nied­riger Luft­temperaturen offengelegt habe, erklärte Rechts­anwalt Prof. Dr. Marco Rogert test.de gegen­über. Jedenfalls nach Auffassung der meisten Gerichte heißt das: Die Motorsteuerung mit solchen ohne ausdrück­liches Plazet der Zulassungs­behörden versehenen Abschalt­einrichtungen ist illegal.
Recht­lich unterscheiden sich solche Autos nicht von den VW-Skandal­autos: Sie sind mangelhaft. Besitzer können vom Kauf­vertrag zurück­treten, wenn die zweijäh­rige Verjährung noch nicht abge­laufen ist. Der Hersteller ist nach Auffassung zahlreicher Land­gerichte schaden­ersatz­pflichtig, wenn er nicht nach­weisen kann, die fürs Unternehmen verantwort­lichen nichts von der Manipulation wussten.
Gleich­zeitig häufen sich im VW-Skandal die Verurtei­lungen von Händ­lern und VW-Konzern auf Erstattung des Kauf­preises oder Lieferung neuer Autos mit legaler Motorsteuerung. Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich berichten: In noch keinem einzigen Fall sei die Klage eines Mandanten gegen VW oder einen Händler rechts­kräftig abge­wiesen. Dr. Stoll & Sauer haben die mit Abstand meisten Abgas-Skandal-Urteile erstritten, nicht wenige davon sowohl gegen VW als auch den Händler.
Erste Klagen gegen andere Hersteller als VW sind inzwischen entscheidungs­reif. test.de glaubt: Sie werden genau so Erfolg haben, wie viele VW-Skandal-Klagen. Zumindest Besitzer von Diesel­autos mit Verkehrs­rechts­schutz sollten sich beraten lassen. Wenn für Ihren Wagen ausreichend genau dokumentiert ist, dass die Motorsteuerung illegal ist, haben Klagen gute Aussichten auf Erfolg. Ohne Rechts­schutz­versicherung allerdings ist das Prozess­kostenrisiko kaum zu stemmen. Eine Prozess­finanzierung, wie sie myright.de im VW-Skandal anbietet, gibt es für die Durch­setzung von Forderungen gegen andere Abgas-Skandal-Hersteller bisher noch nicht.

05.03.2018 Einem Spiegel-Bericht zufolge befürchtet die Bundes­regierung Fahr­verbote auch für Euro-6-Diesel. Autos mit solchen Motoren haben bei Messungen im Straßenverkehr kaum weniger Stick­oxid im Abgas gehabt als solche mit älteren Euro-5-Maschinen. Sofern die für ältere Diesel geltenden Fahr­verbote nicht ausreichen, um die strengen EU-Grenz­werte in stark belasteten Innen­städten zum Beispiel von München, Stutt­gart oder Düssel­dorf einzuhalten, gibt es von Rechts wegen keine Alternative zu erweiterten Fahr­verboten. Weitere Einzelheiten bei Spiegel-Online.

02.03.2018 Ansturm auf Rechts­anwälte und Prozess­finanzierer im VW-Skandal: Seit Verkündung des Bundes­verwaltungs­gerichts­urteils zu Diesel-Fahr­verboten (s. u., 27.02.2018, und hier) stehen bei Rechts­anwälten mit VW-Skandal-Erfahrung die Telefon nicht mehr still. Insbesondere Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich sowie die Dr. Stoll & Sauer und Myright.de berichten: Wegen der drohenden Fahr­verbote melden sich zahlreiche VW-Skandal-Opfer, die bisher noch keine recht­lichen Schritte einge­leitet haben. Auch die Anwälte für den Auto­kredit­widerruf, allen voran die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, verzeichnen ein stark erhöhte Anzahl von Anfragen.

01.03.2018 Bemerkens­werter Vergleichs­vorschlag eines Richters in einem VW-Skandal-Verfahren am Land­gericht München II kurz nach Bekannt­werden der Tier­versuche mit Abgasen aus Diesel­motoren: „1. Die Beklagte (Volks­wagen AG, Anm. d. Red.) verpflichtet sich, das Fahr­zeug des Klägers (…) auf ihre Kosten hard­ware­mäßig mit einer SCR-Katalysator-Abgas­reinigungs­anlage dergestalt nach­zurüsten, dass das Fahr­zeug (…) nicht mehr als 80 mg/km NOx emit­tiert. (…) 2. Die Beklagte verpflichtet sich darauf hinzuwirken, dass mindestens ein Mitglied ihrer Geschäfts­führung an mindestens zwei Wochen­enden (…) mindestens je acht Stunden auf der Menschen­affen-Anlage der (…) Tier­park Hella­brunn AG oder eines anderen (…) zoologischen Gartens (…) nach Einteilung der Tier­pfleger mitarbeitet.“ Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich aus Düssel­dorf vertreten den Kläger. Auch auf ihre Nach­frage hin äußerte sich VW zu dem Vergleichs­vorschlag bislang nicht.

27.02.2018 Schon im Sommer wird es wahr­scheinlich Fahr­verbote für Autos mit Diesel­motoren und hohem Stick­oxid­ausstoß geben. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat soeben den Weg frei gemacht für die Verschärfung von Luft­reinhalteplänen und der Verhängung von Fahr­verboten durch die örtlichen Straßenverkehrs­behörden. Einzel­heiten sind noch nicht bekannt. test.de liefert Antworten zu den wichtigsten Fragen.

26.02.2018 Der ADAC ist davon über­zeugt: Es gibt zur Vermeidung von Fahr­verboten keine Alternative zur Nach­rüstung von Autos mit Euro 5-Diesel­motoren mit zusätzlicher Technik zur Abgas­reinigung. Seine Tests zeigen: Das reduziert den Stick­oxid-Ausstoß um 70 bis 90 Prozent. Kosten je Auto: 1 400 bis 3 300 Euro. Mehr zum Thema und zu den Test­ergeb­nissen direkt beim ADAC.

09.02.2018 Nach Ansicht des Kraft­fahrt-Bundes­amtes funk­tioniert die Abgas­reinigung bei BMW-Turbodiesel­motoren entgegen der Vorwürfe der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH, s. u. unter 05.12.2017) korrekt. Einzelheiten dazu bei Spiegel Online.

09.02.2018 Wieder hat der VW-Konzern in letzter Minute ein Ober­landes­gerichts­urteil verhindert. Das berichtet die GDVI Verbraucherhilfe GmbH. Dem Bericht zufolge über­wies ein Auto­haus der Klägerin einfach die von Ihr geforderte Summe einschließ­lich es außerge­richt­lich an die Rechts­anwälte gezahlten Honorars. Das Klage­verfahren erledigt sich damit; ein Urteil des Ober­landes­gerichts wird es nicht mehr geben. Zumindest vor­erst kann die Klägerin gleich­zeitig auch ihr Skandal­auto behalten. Bei Verurteilung des Händ­lers zur Kauf­preis­erstattung hätte sie es sofort zurück­geben müssen.

07.02.2018 In der soweit bekannt aktuell größten Skandal­auto-Klage sind die Anwälte der Auto­besitzer der Meinung: Die zuständige Richterin am Land­gericht Braun­schweig ist befangen. Sie verteidige den Auto­konzern gegen die Klage, ohne dass dieser selbst sich über­haupt schon zur Klage geäußert habe, schimpfte Rechts­anwalt Christoph Rother, Chef der Berliner Nieder­lassung der US-Kanzlei Haus­feld Rechts­anwälte gegen­über Spiegel online. Sie vertritt die Klage des Prozess­finanzierers Myright.de. Diesem Unternehmen haben insgesamt rund 30 000 Besitzer von Skandal­autos aus dem VW-Konzern ihre Rechte abge­treten. test.de hatte das myright.de-Angebot als fair beurteilt. In dem Verfahren in Braun­schweig geht es um die Schaden­ersatz­forderungen von rund 15 000 Menschen. Die Richterin hat jetzt Zweifel daran geäußert, ob die Abtretung wirk­sam ist. Dabei hat VW das – bisher jedenfalls – noch gar nicht bestritten. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in Braun­schweig bei Spiegel online.

07.02.2018 Der ADAC Rechts­schutz weist Vorwürfe zurück, wonach er die Deckung für den Streit um Porsche Macan mit TDI-Motoren generell verweigere (s. u., 02.02.2018). Seit sich der Verdacht, dass auch bei diesen Motoren die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt funk­tioniere, verdichtet habe, gebe das Unternehmen auch für Streitig­keiten um Porsche Macan Rechts­schutz. Generell gilt laut Unter­nehmens­sprecher Jochen Oesterle: Der ADAC Recht­schutz zahle im Zusammen­hang mit dem Abgas­skandal sofort anwalt­liche Beratung, behalte sich aber in jedem Einzel­fall ausdrück­lich die Prüfung der Erfolgs­aussichten eines gericht­lichen Verfahrens vor. Allein die Frage, welche Motoren vom Skandal betroffen sind, bedürfe einer genauen Prüfung in Bezug auf die Erfolgs­aussichten. Maßgeblich seien dabei fundierte belast­bare Fest­stel­lungen, unter anderem des Kraft­fahrt-Bundes­amtes. test.de hält das allerdings für unzu­reichend. Erfolg­aussichten haben Klagen gegen Auto­hersteller aus Sicht von Verbraucherschützern und -anwälten nicht erst, wenn die unzu­lässige Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung fest­steht, sondern bereits dann, wenn der Verdacht besteht.

02.02.2018 Für test.de nicht nach­voll­zieh­bar: Die ADAC-Rechts­schutz­versicherung weigert sich, Besitzern von Porsche Macan mit TDI-Motor Klagen gegen den Händler und den Hersteller zu finanzieren. Nachdem Porsche die Wagen auf Druck des Kraft­fahrt-Bundes­amtes zurück­gerufen hat, um eine neue Motorsteuerung zu installieren, hält test.de für sicher: Auch bei diesem Motor schaltet die Motorsteuerung die Reinigung der Abgase vor allem von Stick­oxiden ab oder reduziert sie, wenn die Autos nicht im Prüf­stand stehen, sondern im Straßenverkehr unterwegs sind. Nach Auffassung ganz vieler Zivilge­richte begründet das die Sach­mangelhaftung der Händler und Schaden­ersatz­ansprüche gegen de Hersteller. Gleich­wohl will die ADAC-Rechts­schutz­versicherung für solche Streitig­keiten nicht zahlen, weil Klagen angeblich keine Aussicht auf Erfolg haben, berichtet Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll. Wie sie darauf kommt, ist unklar; die Nach­frage von test.de zu Dr. Stolls Vorwürfen beant­wortete das Unternehmen bislang nicht. Dr. Stoll empfiehlt betroffenen Mandanten, Klage gegen die Versicherung zu erheben. Erste Urteile stünden bevor, kündigte der Rechts­anwalt aus Lahr an. test.de wird weiter berichten und Verurtei­lungen der ADAC- und anderer Rechts­schutz­versicherungen in der Urteilsliste nennen.

30.01.2018 Wahn­sinn: Die 3. und die 11. Kammer des Land­gerichts Braun­schweig verhandeln im Februar 52 VW-Skandal-Fälle (!). Das teilt die Pressestelle des Gerichts mit. Das Gericht ist für direkt gegen VW gerichtete Klagen zuständig. Sehr erfolg­reich waren Kläger beim VW-Heimge­richt bisher nicht. test.de kennt nur vier verbraucherfreundliche Urteile zum Rück­tritt zum Kauf­vertrag. Eine Verurteilung von VW zum Schaden­ersatz gab‘s in Braun­schweig noch gar nicht.

30.01.2018 Das Verwaltungs­gericht München hat gestern eine Zwangs­geld in Höhe von 4 000 Euro gegen die Landes­regierung verhängt und eine weiteres angedroht. Es hatte bereits im Jahr 2012 auf eine Klage der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) hin geur­teilt: Der Luft­reinhalte­plan für das gesamte Münchener Stadt­gebiet ist so verschärfen, dass die Grenz­werte für die Belastung mit Fein­staub und Stick­oxid einge­halten werden. Das Urteil wurde rechts­kräftig, nachdem das Ober­verwaltungs­gericht die Berufung für aussichts­los gehalten und das Land sie darauf­hin zurück­genommen hatte. Als immer noch nichts geschah und die Schad­stoff­belastung an den Mess­stellen in München kaum sank, beantragte die DUH, das Urteil zu voll­stre­cken und eine Zwangs­geld oder sogar Ordnungs­haft für die zuständige Umwelt­ministerin zu verhängen. Die Verhaftung der Ministerin lehnte das Gericht ab, doch das Zwangs­geld verhängte es. Die Behörden müssen die Verurteilung zur Verschärfung des Luft­reinhalte­plans endlich umsetzen, erklärten die Richter. Da eine großer Teil der Stick­oxide in Groß­städten aus Diesel­motoren kommt, müssen jetzt Maßnahmen gegen solche Autos ergriffen werden. Offen ist noch, ob stunden­weise Sperrungen einzelner Straßen­abschnitte für Autos, Liefer- und Lastwagen mit Diesel­motoren ausreichen oder ob und für welche Gebiete regelrechte Fahr­verbote zu verhängen sind. Details zum Rechts­streit in der Pressemitteilung der DUH.
Die DUH hat zahlreiche weitere Städte verklagt. Am Donners­tag, 22. Februar, verhandelt das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig über die Verpflichtung zur Verschärfung des Luft­reinehalteplans für Stutt­gart. Auch dort ist nicht erkenn­bar, wie der Grenz­wert für Stick­oxid ohne Fahr­verbote für Diesel-Autos und Lastwagen einge­halten werden kann.
Zum Luft­reinhalte­plan:
Verwaltungs­gericht München, Urteil vom 09.10.2012
Aktenzeichen: M 1 K 12.1046
Zur Voll­stre­ckung:
Verwaltungs­gericht München, Beschluss vom 29.01.2018
Aktenzeichen: M 19 X 17.5464
Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof, Beschluss vom 27.02.2017
Aktenzeichen: 22 C 16.1427
Verwaltungs­gericht München, Beschluss vom 21.06.2016
Aktenzeichen: M 1 V 15.5203

29.01.2018 Die Bayerische Polizei hat ihre in den VW-Skandal verwickelten Einsatz­fahr­zeuge doch noch nach­rüsten lassen. „Mitt­lerweile konnten wir uns mit der VW AG über die Abwick­lung der Rückruf­aktion einigen“, erklärte Michael Siefener, Sprecher des bayerischen Innen­ministeriums gegen­über test.de. Die meisten Skandal-Autos im Polizei­dienst seien bereits nachgerüstet, einige wenige Wagen erhalten in den nächsten Tagen die geänderte Motorsteuerung von VW, berichtete er. Das bayerische Innen­ministerium hatte zunächst erklärt, die Polizei-Autos würden zunächst keine neue Motorsteuerung erhalten. Man befürchtete, dass die Halt­barkeit der Motoren unter der Maßnahme leiden könnte (s. u., 22.02.2017).

29.01.2018 Skandal im Skandal: Um die Harmlosig­keit der Abgase ihrer Diesel­motoren zu beweisen, hat VW in den USA Tier­versuche unternommen. Zehn Affen mussten dafür die Abgase eine VW Beetle TDI einatmen. Offen­bar wurden sogar an Menschen Versuche unternommen. VW hat sich inzwischen für die Versuche entschuldigt, andere Auto­hersteller gingen empört auf Distanz. Details dazu auf süddeutsche.de.

29.01.2018 Porsche muss etliche Tausend Geländewagen vom Typ Macan in die Werk­stätten zurück­rufen. Zwar initiierte der Sport­wagen-Hersteller selbst den Rück­ruf. Das Kraft­fahrt-Bundes­amt in Flens­burg hätte den Rück­ruf aber offen­bar ange­ordnet, wenn Porsche nicht von sich aus aktiv geworden wäre. Es geht um 14 000 Autos in Deutsch­land und 51 500 Fahr­zeuge in Europa. Porsche will die Besitzer der betroffenen Autos anschreiben, sobald das Kraft­fahrt-Bundes­amt die geänderte Motorsteuerung freigegeben hat. Einzel­heiten zum Rück­ruf bei Spiegel Online.

26.01.2018 Das Urteil des Verwaltungs­gerichts Düssel­dorf von Mitt­woch (s. u., 24.01.2018) stellt Verwaltungs­rechtler vor Rätsel. Die schriftliche Urteils­begründung liegt noch nicht vor. Laut Pressemitteilung des Gerichts hat die 6. Kammer die Klage der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) für unzu­lässig und unbe­gründet gehalten.
Bei der Zulässig­keit sind deutsche Verwaltungs­gerichte traditionell streng. Kläger dürfen nur eigene Rechte geltend machen. Die europäischen Gerichte haben aber inzwischen wieder­holt Umwelt­schutz­verbänden das Recht zugesprochen, Behörden gericht­lich zu verschärften Umwelt­schutz und Maßnahmen im Einzel­fall zu zwingen, erklärte DUH-Anwalt Remo Klinger.
Im Übrigen scheinen die Verwaltungs­richter der 6. Kammer in Düssel­dorf soweit aus der Presse­mitteilung erkenn­bar der Auffassung zu sein, dass die Skandal­autos der EU-Typgenehmigung trotz der Abschaltung der Abgas­reinigung im normalen Fahr­betrieb entsprechen. Da ist selbst das ausgesprochen herstel­lerfreundliche Kraft­fahrt-Bundes­amt anderer Meinung. Wenn allerdings Autos der EU-Typgenehmigung nicht entsprechen, spricht viel dafür, dass die Betriebs­erlaubnis nicht gilt. Sie erlischt nach einer Vorschrift in der Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung jedenfalls dann sofort, wenn die Motorsteuerung nach­träglich - etwa durch das sogenannte Chip-Tuning - geändert wird und der Wagen mehr Schad­stoffe ausstößt. Es kann dann eigentlich nichts anderes gelten, wenn Autos ab Werk im Fahr­betrieb die im Prüf­stand aktive Abgas­reinigung reduzieren oder gar ganz abschalten.
Die DUH strebt jetzt eine so genannte Sprungrevision an. Dann würde der Fall sofort vor das Bundes­verwaltungs­gericht kommen. Voraus­setzung ist, dass die Stadt Düssel­dorf zustimmt. Verweigert sie die Zustimmung zur Sprungrevision, bleibt der DUH nur, Berufung einzulegen. Für die ist das Ober­verwaltungs­gericht in Münster zuständig.

24.01.2018 Das Verwaltungs­gericht Düssel­dorf hat entschieden: Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) hat kein Recht dazu, die Behörden zu zwingen, Skandal­autos aus dem Verkehr zu ziehen. Sie wies die Klage des Verbandes als unzu­lässig ab. Sie sei aber auch unbe­gründet, teilte das Gericht mit. Wörtlich heißt es in der Presse­mitteilung: „Nach dem EU-Kfz-Zulassungs­recht komme es nur darauf an, die Grenz­werte auf dem Rollenprüf­stand einzuhalten. Der Abgas­ausstoß auf der Straße sei zulassungs­recht­lich unerheblich. Dabei obliege es den Straßenverkehrs­zulassungs­behörden fest­zulegen, bis wann Fahr­zeuge, die noch kein Software­update enthalten hätten, spätestens nach­zurüsten seien.“ Genau so hatte VW argumentiert. Das war bei Politikern und Behörden auf Empörung gestoßen. Sie meinen: Auf keinen Fall durfte die Motorsteuerung die Abgas­reinigung abschalten, wenn sie im Straßenverkehr unterwegs sind.
Verwaltungs­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 6 K 12341/17 (nicht rechts­kräftig, die Berufung ist zugelassen)

22.01.2018 Jetzt kommt gleich an mehreren Stellen neue Bewegung in den VW-Skandal:

• Ein von der Bundes­regierung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Nach­rüstung von Skandal­autos auch mit veränderten Bauteilen geeignet ist, den Stick­oxid-Ausstoß stärker zu verringern, als es bloße Software-Updates können. Kosten je Auto allerdings: Ungefähr 2 500 Euro. Zwingt die Bundes­regierung VW und andere Hersteller dazu, solche Nach­rüstungen vorzunehmen, führt das dementsprechend zu Kosten von etlichen Milliarden Euro. Allein für die Nach­rüstung der 2,5 Millionen VW-Skandal-Autos sind auf der Grund­lage des Regierungs­gut­achtens Teile und Arbeit im Wert von deutlich über sechs Milliarden Euro nötig. Selbst mit einer solchen Nach­rüstung werden Euro-5-Diesel aber wohl nicht wirk­lich zukunfts­sicher und bleiben hinter dem Niveau von Euro6 und erst recht Euro6d zurück. Details zum Gutachten bei Spiegel-Online.
• Gleich­zeitig wurde bekannt: Das Kraft­fahr­bundes­amt ordnet den Rück­ruf zahlreicher Modelle von Audi mit V6-TDI-Motoren an. 130 000 Autos sind über­einstimmenden Berichten zu Folge betroffen. Offen­bar akti­viert bei diesen Motoren die Steuerung die Abgas­reinigung in der Warm­laufphase in der Regel nur bei Prüf­stand­versuchen, während die Motoren im Fahr­betrieb viel mehr Stick­oxid ausstoßen. Besitzer solcher Autos dürften den Händ­lern gegen­über in den ersten zwei Jahren ab Über­gabe des Autos die gleichen Rechte haben wie solche von VW-Skandal­autos sonst auch. Wegen Schaden­ersatz­forderungen gegen den Hersteller wird es darauf ankommen, ob auch diese Abschaltung der Abgas­reinigung als absicht­liche Manipulation zu Lasten der Umwelt erscheint. Pikant: Es geht auch um die Luxus-Modelle von Audi, mit denen Regierungs­beamte und Spitzen­politiker gern unterwegs sind. Details dazu bei Spiegel Online.
• Bedrohlich für Fahrer von Skandal-Autos: Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) zieht gegen verschiedene Städte vor Gericht, weil sie Autos mit illegaler Motorsteuerung still­gelegt wissen will. Bei Veränderung von Autos, die zu einer Erhöhung des Schad­stoff-Ausstoßes führt, erlischt die Zulassung des Autos nach der Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung (StVZO) von Gesetzes wegen, argumentiert DUH-Anwalt Remo Klinger. Die Behörden sind dann in der Pflicht, sie sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Es könne dann nichts anderes gelten, wenn Autos von Anfang an nicht der Typgenehmigung entsprechen. test.de hält das Argument für über­zeugend. Die strenge Regelung in der StVZO ist eigentlich für Fälle gedacht, in denen die Besitzer von Autos nach­träglich Änderungen vornehmen, um zum Beispiel die Leistung des Motors zu steigern. Es ist aber kein über­zeugender Grund erkenn­bar, wieso das nicht gelten soll, wenn Autos wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb schon ab Werk nicht der Typgenehmigung entsprechen. Bereits am kommenden Mitt­woch verhandelt das Verwaltungs­gericht in Düssel­dorf über eine solche Klage der DUH. Details zu den DUH-Klagen im Bericht der Welt zum Thema.
• Am Donners­tag, 22. Februar, schließ­lich verhandelt das Bundes­verwaltungs­gericht über eine Klage der DUH auf Verabschiedung eines verschärften Luft­reinhalte­plans mit Diesel-Fahr­verboten für Düssel­dorf. Das Verwaltungs­gericht dort hatte die Behörden entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in der Pflicht gesehen, wirk­sam einzuschreiten, wenn regel­mäßig Über­schreitungen der Stick­oxid­werte in der Luft gemessen werden. Der größte Teil des Stick­oxids kommt aus modernen Diesel­motoren, in denen bei der Verbrennung ein sehr viel höherer Druck herrscht als in Benzin-Motoren zum Beispiel. Laut DUH ist die Einhaltung der Stick­oxid-Werte nur zu erreichen, wenn Fahr­verbote für Autos, Liefer- und Lastwagen mit Diesel­motoren verhängt werden. Einzel­heiten in der Ankündigung des Verhandlungstermins.

12.01.2018 Jetzt kommt es ganz dick für den VW-Konzern und seine Händler: Das Ober­landes­gericht Hamm hält Klagen gegen Händler auf Erstattung des Kauf­preises für Skandal­autos auch dann für begründet, wenn der Auto­käufer dem Händler keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Sich auf diese Nachbesserung einzulassen, sei unzu­mutbar. Die Richter im 28. Senat des Gerichts gehen damit noch weiter als die am Ober­landes­gericht Köln, die kurz vor Weih­nachten einen gestern bekannt gewordenen verbraucherfreundlichen Hinweis­beschluss gefasst haben (s. u., 11.01.2018).

Ganz ungewöhnlich: Gerichts­sprecher Christian Nubbemeyer berichtet in einer Presse­mitteilung ausführ­lich über die in der mündlichen Verhand­lungen erörterten vorläufigen Rechts­auffassungen des Gerichts. Eine solche Presse­mitteilung ist test.de bislang noch nie unterge­kommen. Mutmaß­licher Hintergrund: In zahlreichen VW-Skandalfällen boten der Auto­konzern und seine Händler in Berufungs­verfahren vor den Ober­landes­gerichten Skandal­autobesitzern viel Geld, sobald sich abzeichnete, dass das Ober­landes­gericht zugunsten der Auto­besitzer entscheiden will. Wenn der Auto­besitzer das annimmt, endet das Verfahren ohne Urteil, auf das sich andere Skandal­autobesitzer berufen könnten.

Offen­bar wollte das Ober­landes­gericht verhindern, dass seine Rechts­auffassung erneut nicht publik wird. Immerhin: Das Ober­landes­gericht Hamm hielt es anders als das in Köln für nötig, eine mündliche Verhand­lung anzu­beraumen. Sehen die Richter dort eine grund­sätzliche Bedeutung der Sache, würden sie die Revision zum Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe zulassen. Laut VW haben bisher die Mehr­zahl der Gerichte zugunsten des Auto­konzerns entschieden und die Klagen von Skandal­autobesitzern abge­wiesen. Letzt­lich hängt vom Bundes­gerichts­hof ab, wie der Rechts­streit um die meisten Skandal­autos ausgehen wird.
Ober­landes­gericht Hamm: Pressemitteilung vom 11.01.2018

11.01.2018 Das könnte der Durch­bruch sein im Streit um die Sach­mangelhaftung der Händler wegen des Verkaufs von Skandal­autos: Das Ober­landes­gericht Köln will die Berufung eines VW-Vertrags­händ­lers gegen die Verurteilung, den für einen VW Beetle 1.6 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglichen einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten, durch einstimmigen Beschluss zurück­weisen. Mit anderen Worten: Die drei Ober­landes­richter im für die Entscheidung zuständigen 18. Senat des Gerichts sind der Meinung: Skandal­autos sind erheblich mangelhaft, so dass der Rück­tritt vom Kauf­vertrag wirk­sam und der Kauf­preis zu erstatten ist — zumindest wenn es dem Händler nicht gelingt, recht­zeitig alle Mängel zu beseitigen.

Der VW-Argumentation, wonach kein erheblicher Mangel vorliege, erteilten die Richter in ihrem ausführ­lich begründeten Beschluss eine Absage. Die Vortäuschung einer korrekten Abgas­reinigung im Fahr­betrieb gefährde die Zulassung und führe daher unabhängig von den Kosten der Nach­rüstung zu einem erheblichen Mangel. Nach Ansicht der Ober­landes­richter in Köln ist das recht­lich eindeutig. Die Berufung sei daher per Beschluss zurück­zuweisen. Eine Zulassung der Revision zum Bundes­gerichts­hof ist damit ebenfalls ausgeschlossen.

Außerdem steht fest: Soweit Land­gerichte im Bezirk des Ober­landes­gerichts Köln Klagen in gleich gelagerten VW-Skandalfällen abge­wiesen haben, wird das Ober­landes­gericht diese Urteile auf die Berufung der Betroffenen hin abändern — ein juristisches Desaster für den VW-Konzern.
Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 20.12.2017
Aktenzeichen: 18 U 112/17
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Hans-Joachim Poick aus der Kanzlei Hack und Jobs, Eschweiler

10.01.2018 Rund 180 000 VW-Käufer in der Schweiz sind ebenfalls vom VW-Skandal betroffen. Rund 2000 davon aus dem Westen der Alpenrepublik beteiligen sich jetzt über die Schweizer Verbraucher­schutz­organisation Fédération romande des consommateurs (FRC) an der MyRight-Klage gegen Volks­wagen. Die Rechte der Schweizer sollen wie die von rund 20 000 Deutschen über eine gesammelte Klageerhebung am Land­gericht Braun­schweig zur Geltung kommen. „Dieser erste zivilrecht­liche Prozess ist für uns extrem wichtig. Dies stellt einen echten Druck auf den VW-Konzern dar, der im Gegen­satz zu den in den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen derzeit in Europa auf keine Forderungen von Verbrauchern eingeht“, sagt Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin der FRC.

Der FRC steht das Legal-Tech-Unternehmen myRight als Partner zur Seite. Die Schweizer Forderungen werden wie die vieler Deutscher Opfer des VW-Skandals über die Online-Platt­form myRight.de gebündelt. Die deutsche Nieder­lassung der US-amerikanischen Anwalts­kanzlei Haus­feld vertritt die Betroffenen vor Gericht. „Den Besitzern von Autos mit Betrugs­software steht auch in der Schweiz zivilrecht­licher Schaden­ersatz zu“, sagt Christopher Rother, Haus­felds Partner in Deutsch­land .

Interna­tional haben inzwischen mehr als 40 000 Kunden des VW-Konzerns ihre Ansprüche an myRight abge­treten. „Mit dieser Klage zeigen wir, dass Kunden in ganz Europa die Möglich­keit haben, ihre Interessen gegen den VW-Konzern durch­zusetzen“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechts­abteilung bei myRight. „Wir sind stolz darauf, als Partner von Verbraucher­verbänden unseren Beitrag dazu zu leisten, dass VW-Kunden europaweit ihr Recht bekommen“, ergänzt er.

19.12.2017 Erst­mals sind offen­bar von VW auto­risierte Informationen darüber aufgetaucht, wie die nach Bekannt­werden des VW-Skandals geänderte Motorsteuerung funk­tioniert. Nach Informationen des Internetportals motor-talk.de wird der Diesel mit höherem Druck und gestaffelt in den Zylinder einge­spritzt. Außerdem wird das Ventil für die Abgasrück­führung anders gesteuert als bisher. Durch die Rück­führung von unbrenn­barem Abgas in den sonst nur mit einem Luft-Diesel-Gemisch gefüllten Zylinder sinken Temperatur und Druck im Brenn­raum und entsteht dadurch weniger Stick­oxid.

Bei den Autos mit Ad-Blue erhöhte VW außerdem die Einspritzmenge des Additivs. Nachteil vor allem der geänderten Kraft­stoffein­sprit­zung: Es entsteht mehr Russ als bisher. Der lagert sich im Partikelfilter ab und muss der daher öfter als bisher mit etwas Extra-Kraft­stoff gezielt frei­gebrannt werden. Außerdem schließen und öffnen die Ventile für die Kraft­stoffein­sprit­zung häufiger als bisher und müssen dem erhöhten Kraft­stoff­druck standhalten.

Noch interes­sant: Konzern­weit mussten die VW-Ingenieure 750 Varianten der Motorsteuerung über­arbeiten und testen; laut Motortalk testete VW die neue Motorsteuerung allein für die Marke VW mit 223 Testwagen. Einzel­heiten direkt bei Motor-talk.de. Wie so VW nicht selbst detailliert über die neue Motorsteuerung informiert, blieb unklar.

Pikant: Nach Berichten von test.de-Lesern waren auf der auf das Unternehmen Volks­wagen Auto­mobile Leipzig registrierten Seite www.vw-update.de vorüber­gehend ebenfalls weiterführende Informationen zum VW-Update online. Aus denen ergab sich unter anderem: Auch die neue Motorsteuerung enthält einen Prüf­standmodus. Wörtlich hieß es auf der aktuell nur über den Google-Webcache noch bruchstückhaft erreichbaren Seite: „Was bewirkt die Abschalt-Software? Hier erfahren Sie, wieso auf dem Prüf­stand im Fahr­zeug ein spezieller Prüf­stand-Modus akti­viert wird, der zur Prüfung von Abgas­werten ein vorgegebenes Profil abruft.“

19.12.2017 Jetzt zieht auch der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) wegen des VW-Skandals vor Gericht. Der Käufer eines Skandal­autos hat den Verbraucherschützern seine Ansprüche gegen einen Auto­händler abge­treten. Der vzbv klagt jetzt vor dem Land­gericht Bremen auf Erstattung des Kauf­preises. Zentrales Argument der Verbraucherschützer: VW Händler müssen ihren Kunden garan­tieren, dass durch die neue Motorsteuerung keine Folgeschäden auftreten. Tut der Händler das nicht, darf der Käufer des Autos vom Kauf­vertrag zurück­treten. Weitere Details zum Verfahren in der Pressemitteilung des vzbv zum Fall.

05.12.2017 BMW-Diesel galten bisher als vergleichs­weise sauber. Doch selbst bei ihnen ist die Motorsteuerung zweifelhaft. Die TV-Sendung ZDF Wiso berichtete gestern über aufwendige Messungen an einem BMW 320d von 2016, angeblich schad­stoff­arm nach Euro 6. Ein Motor­experte, Techniker der deutschen Urnwelt­hilfe (DUH) und Ingenieure des Tüv Nord kommen zum Ergebnis: Auch der BMW stößt im normalen Fahr­betrieb im Vergleich zu den Grenz­werten so viel mehr Stick­oxid aus, dass auch bei ihm der Verdacht naheliegt: Unter bestimmten Bedingungen schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung ab.

Bei mehr als 3500 Umdrehungen und 200 Newton­meter Drehmoment stiegen die Stick­oxid­werte im Abgas dramatisch an. Auf dem Prüf­stand hält der Wagen die Grenz­werte unter Normbedingungen ein und über­schreitet sie leicht, wenn die Bedingungen stimmen. Wird der für die Prüfung maßgebliche Neue Europäische Fahr­zyklus (NEFZ) nachgefahren, ist die Abgas­reinigung offen­bar vorschrifts­mäßig in Betrieb; jedenfalls liegen die Stick­oxid-Werte nur gering­fügig über strengen Euro6-Grenz­werten. Wird allerdings die Geschwindig­keit um nur zehn Prozent erhöht, steigt der Stick­oxid-Ausstoß deutlich an. BMW beteuerte: Es gebe keine unzu­lässige Abschalt­einrichtung. Die Motorsteuerung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Das Kraft­fahrt­bundes­amt beant­wortete Fragen der Wiso-Redak­tion erst gar nicht.

04.12.2017 Erneut ein spektakulärer Erfolg für die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH): Das Verwaltungs­gericht Berlin verurteilte das Bundes­verkehrs­ministerium dazu, dem Verein Einsicht in die Unterlagen zum VW-Skandal von September und Oktober 2015 zu gewähren. Es geht um die Korrespondenz mit anderen Ministerien, Kontakte zu den Auto­konzernen, Besprechungs­protokolle und andere Unterlagen. Grund­lage für die Forderung ist das Umwelt­informations­gesetz. Allerdings: Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die 2. Kammer des Verwaltungs­gerichts unter Vorsitz von Gerichts­präsidentin Erna Viktoria Xalter ließ die Berufung zu. Das Ministerium hatte zuletzt noch versucht, das Gericht zur Beiladung von 15 Unternehmen aus der Auto­mobil­industrie zu zwingen. Das hätte das Verfahren zumindest um Monate verzögert. Doch das Gericht wies den Antrag ab und das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte die Entscheidung, nachdem das Ministerium sich dort beschwert hatte. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der DUH.
Verwaltungs­gericht Berlin, Urteil vom 01.12.2017
Aktenzeichen: 2 K 288.16
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, Berlin

09.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll berichtet: Das Ober­landes­gericht Oldenburg hat Zweifel daran geäußert, ob die neue Motorsteuerung für VW-Diesel­motoren ausreicht, um alle Mängel der Autos zu beseitigen. In einer Verfügung zur Vorbereitung einer Verhand­lung am Dienstag, 12. Dezember, heißt es wörtlich: „Der Senat teilt die Bedenken des Klägers, dass eine Nach­erfüllung durch ein Software-Update möglich ist. (...) Selbst wenn durch das Software-Update der Stick­oxid­ausstoß reduziert werden kann und die (versprochenen) Stick­oxid-Grenz­werte einge­halten werden, bestehen Zweifel, dass dies nicht mit Folgeschäden (höherer Partikel­ausstoß, höherer Verbrauch oder geringere Motor­leistung) verbunden ist.“ Ähnlich hatte sich bereits das Ober­landes­gericht München geäußert (s. u., 29.06.2017). Ob es in dem Verfahren jetzt noch ein Urteil geben wird, ist offen. Viele Verhand­lungs­termine vor Ober­landes­gerichten wurden in letzter Minute abge­sagt, nachdem VW offensicht­lich den Klägern jeweils viel Geld geboten hat, als sich eine verbraucherfreundliche Grund­satz­entscheidung abzeichnete.

09.11.2017 Einer Umfrage unserer österrei­chischen Part­ner­organisation Verein für Konsumenten­information (VKI) zufolge macht die bei der Nach­rüstung installierte geänderte Motorsteuerung für VW-Diesel­motoren entgegen der Darstellung von VW doch häufig Schwierig­keiten. 3 600 von 9 000 VW-Besitzern, die das Update durch­führen ließen, berichteten laut VKI von Schwierig­keiten. In 1 800 Fällen beklagten sie erhöhten Diesel­verbrauch, 1 400 Leistungs­mängel in bestimmten Drehzahl­bereichen, 1 000 Probleme beim Beschleunigen, 650 Probleme mit der Abgasrück­führung und knapp 500 meldeten erhöhte Rußbildung. Alle Einzel­heiten direkt beim VKI.

06.11.2017 Myright.de hat heute wegen der Schaden­ersatz­forderungen von zunächst 15 374 Besitzer von Skandal­autos Klage beim Land­gericht Braun­schweig einge­reicht. Die Besitzer der Autos hatte ihre Forderungen gegen VW an das Unternehmen abge­treten. Jetzt klagt das Unternehmen gegen VW auf Zahlung von zunächst insgesamt rund 350 Millionen Euro Schaden­ersatz. Hat die Klage Erfolg, behält das Unternehmen 35 Prozent des Geldes als Provision. Geht die Klage verloren, müssen myright.de-Kunden nichts zahlen. Insgesamt haben nach Darstellung von Myright.de selbst über 35 000 Skandal-Auto-Besitzer ihre Forderungen gegen VW ans Unternehmen abge­treten. Auch die übrigen Fälle will Myright.de sortiert nach Auto­typ oder Modell gericht­lich geltend machen.

06.11.2017 Audi ruft europaweit rund 5 000 Autos vom Typ A8 mit Turbodiesel-Motor zum Software-Update in die Werk­stätten. Die zwischen September 2013 und August 2017 produzierten Autos stoßen bis zu 2000 Milligramm Stick­oxid pro Kilo­meter aus. Erlaubt sind 80. Das berichtet Spiegel Online. Pikant: Es handelt sich um das über 80 000 Euro teure und 420 PS starke Spitzenmodell des Auto­herstel­lers. Viele Spitzen­politiker und Regierungs­beamte nutzen es als Dienst­wagen.

06.11.2017 Die Arag steht kurz davor, weitere Rechts­streitig­keiten um die Pflicht zur Deckung der Kosten für VW-Skandal-Fälle zu verlieren. Die Ober­landes­gerichte Schleswig, Hamm, München und Schleswig haben darauf hingewiesen, dass die die Berufung des Versicherers gegen Verurtei­lungen für aussichts­los halten. Insbesondere muss die Arag für so genannte Stich­entscheide auch dann zahlen, wenn der Versicherer sie für mangelhaft gehalten hatte. Stich­entscheide sind zum Teil sehr aufwendig begründete Stellung­nahmen von Rechts­anwälten. Thema sind vor allem die Erfolgs­aussichten von Klagen.

27.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll berichtet: Soweit bekannt erst­mals über­haupt hat eine Zulassungs­behörde den Betrieb eines Skandal­autos untersagt – aber nur kurz. Der Land­kreis Euskirchen schrieb an den Besitzer eines VW Amarok: Das Kraft­fahrt­bundes­amt habe mitgeteilt, dass er den Wagen nicht habe nach­rüsten lassen. Er dürfe ihn ab sofort nicht nutzen. Gleich­zeitig erklärte die Behörde die Regelung für sofort voll­zieh­bar. Allerdings hob sie die gesamte Verfügung wieder auf, nachdem die Rechts­anwälte des Mannes interveniert hatten. Die Betriebs­untersagung sei schon deshalb rechts­widrig, weil dann die Gerichte im Rechts­streit mit VW nicht mehr klären können, ob der Wagen wie vom Kläger behauptet mangelhaft sei.
Unterdessen halten Verwaltungs­rechtler solche Betriebs­untersagungen für recht­mäßig. So schreibt Richter am Verwaltungs­gericht München Felix Koehl in der Zeit­schrift „Deutsches Auto­recht“: Maßnahmen von Zulassungs­behörden seien mit hoher Wahr­scheinlich­keit recht­mäßig. Er empfehle Skandal-Auto­besitzern, vom Kraft­fahr­bundes­amt ange­ordnete Nach­rüstungen vornehmen zu lassen. Die Argumentation bedeutet aber eigentlich auch: Die Zulassung der nicht der Typzulassung entsprechenden Autos ist entgegen der Ansicht der Behörden ohnehin von Gesetzes wegen unwirk­sam. Laut Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung erlischt die Zulassung, wenn Autos gegen­über dem zugelassenen Typ verändert werden. Das muss nach Auffassung von test.de erst recht gelten, wenn sie der Typzulassung von Anfang an nicht entsprochen haben.

27.10.2017 Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) hat sich vor dem Ober­landes­gericht Düssel­dorf gegen die Volks­wagen AG durch­gesetzt. Das Land­gericht in Düssel­dorf hatte den Umwelt­schützern auf Antrag des Konzerns zehn kritische Äußerungen zum über­höhten Ausstoß von Stick­oxiden durch Skandal­autos untersagt. Diese Entscheidung hat das Ober­landes­gericht in Düssel­dorf jetzt aufgehoben. Insbesondere dürfe die DUH die Meinung äußern, dass auch die neue Motorsteuerung den Umwelt­vorschriften nicht genüge, nachdem Messungen des Vereins ergeben hatten, dass die Abgase eines nachgerüsteten VW Golf VI Variant 1.6 TDI Euro5 im normalen Fahr­betrieb 602 und nicht nur die zulässigen 180 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter Fahrt enthielten. Zahlreiche weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der DUH.

26.10.2017 Wieder sagt das Ober­landes­gericht Braun­schweig einen Tag vor dem Termin eine mündliche Verhand­lung zum VW-Skandal ab. Der Kläger habe die Berufung gegen die Klageabweisung durch Land­gericht zurück­genommen, teile die Presse­stelle des Gerichts mit. Tags zuvor hatten die VW-Anwälte bereits angekündigt, dass die Rück­nahme der Berufung kommt. Es ging um zwei VW Caddy, die der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. test.de fragte bei Rechtsanwalt Stephan Felix von RK Rechts­anwälte in Limburg an der Lahn nach, doch der antwortete nicht. test.de hält jetzt für sicher: Es handelt sich erneut um einen Fall, in dem VW den Kläger groß­zügig entschädigt hat, um ein verbraucherfreundliches Ober­landes­gerichts­urteil zu verhindern.

22.09.2017 Myright.de ruft jetzt das Ober­landes­gericht Braun­schweig an, nach dem die erste Runde in der Auseinander­setzung des Prozess­finanzierers und Verbraucherinkassounter­nehmens in der Auseinander­setzung mit der Volks­wagen AG an den Auto­hersteller ging. Das Land­gericht Braun­schweig hielt die betrügerische Motorsteuerung von VW zwar für eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung, die nicht der Typgenehmigung entsprach, wies aber die Schaden­ersatz­klage eines Myright-Kunden gegen den Auto­hersteller dennoch ab.

Entscheidend aus Sicht der Richter in Braun­schweig: Die Vorschriften über die Abgas­reinigung dienten dem Umwelt­schutz und der Allgemeinheit und nicht dem Auto­besitzer. Der kann deshalb aus der Verletzung der Vorschriften keine Rechte herleiten (siehe Eintrag 29.06.2017 zur mündlichen Verhand­lung).

myRight-Gründer Jan-Eike Andresen ist enttäuscht. „Die Bundes­kanz­lerin hat im TV-Duell den Abgas­skandal auf den Punkt gebracht: Es geht um Betrug am Kunden durch falsche Angaben des Herstel­lers. Die Empörung der Bundes­kanz­lerin über diesen Betrug scheint das Land­gericht Braun­schweig nicht zu teilen. Mit seinem Urteil stellt das Gericht den Konzernen einen Frei­brief aus, auch in Zukunft zu tricksen und zu täuschen ohne dem Kunden dafür gerade­stehen zu müssen“, kommentierte er das Urteil.

14.09.2017 Trotz der langen test.de-Liste mit Urteilen zugunsten von Skandalauto-Besitzern: In den nach wie vor meisten VW-Skandal-Prozessen behalten nach Darstellung von VW bisher das Unternehmen und seine Händler die Ober­hand. In rund 75 Prozent der Verfahren, in denen es bisher Urteile gab, seien die Klagen von Auto­besitzern abge­wiesen worden, erklärte ein VW-Sprecher test.de gegen­über und korrigierte damit von test.de wiederge­gebene Berichte, wonach es genau umge­kehrt gewesen sei. Frauke Brar, Rechts­anwältin in der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die nach eigener Darstellung gut 150 VW-Skandal-Klagen und rund 8 500 Mandanten betreut, sagte der Magdeburger Volks­stimme Mitte August: „Die Chancen stehen 50 zu 50“.

07.09.2017Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte berichten: In vier weiteren Fällen haben VW und seine Händler Urteile der Ober­landes­gerichte in Hamm, Nürn­berg und Celle verhindert, indem sie die Besitzer von Skandal­autos voll­ständig entschädigt haben. Das betraf sogar Fälle, in denen die Klagen der Auto­besitzer in erster Instanz gescheitert waren.

In zwei weiteren Verfahren vor dem Ober­landes­gericht Celle gibt es vor­erst ebenfalls kein Urteil. Dort war eigentlich heute Verhand­lungs­termin anberaumt. Es ging um Schaden­ersatz Doch eine Woche vor dem Termin legte der bisherige VW-Anwalt das Mandat nieder. Der neue Anwalt sah sich noch nicht in der Lage, VW vor Gericht zu vertreten und beantragte, den Termin für die beiden Verhand­lungen zu verschieben, um ihm Zeit für die Einarbeitung zu verschaffen. So geschah es. Der eine Fall wird jetzt Ende November, der andere sogar erst im Januar verhandelt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Anwälte.

04.09.2017 Bund und Länder wollen deutlich mehr Geld locker machen, um die hohe Schad­stoff­belastung in den Städten zu bekämpfen. Das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels im Kanz­ler­amt. Die Bundes­regierung kündigt nach dem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundes­ländern an, den Nach­haltig­keits­fonds um weitere 500 Millionen aufzusto­cken – auf insgesamt eine Milliarde Euro. Mit dem Geld soll zum Beispiel der öffent­liche Nahverkehr ausgebaut und der Fahr­radverkehr gefördert werden.

24.08.2017 Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) erhöht in der Debatte um Fahr­verbote für Dieselfahr­zeuge wegen deren hohem Stick­oxid­ausstoß den Druck. Solche Fahr­verbote seien ab 2018 in mehr als 60 deutschen Städten zwingend, erklärt DUH-Bundes­geschäfts­führer Jürgen Resch. Zugleich teilt er mit, dass die DUH nun 45 weitere Rechts­verfahren gegen Städte wegen Nicht­einhaltung von Grenz­werten für die Luft­qualität einge­leitet habe.

23.08.2017 Bundes­umwelt­ministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Umwelt­bundes­amt haben die Ergeb­nisse des Dieselgipfels analysiert und eine vernichtende Bilanz gezogen. Durch die Maßnahmen könne die Stick­oxidbelastung in den Städten um bis zu sechs Prozent gesenkt werden, sagt Hendricks. Dieser Effekt „reicht nicht aus“, nötig seien auch Hard­ware-Nach­rüstungen. Die „Weigerung der Auto­industrie, sich mit tech­nischen Nach­rüstungen zu befassen“, sei für sie „nicht akzeptabel“, sagte Hendricks. Für Hard­ware-Nach­rüstungen seien die Hersteller verantwort­lich, sie müssten auch die Kosten dafür tragen. Kauf­prämien seien nur dann hilf­reich, wenn dann „wirk­lich saubere Fahr­zeuge“ ange­schafft würden, etwa Elektro­autos, Hybridfahr­zeuge oder modernste Diesel wie der Euro 6D. Nur dieser biete eine „lang­fristig sichere Perspektive.

14.08.2017 Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte klagen im Namen des Besitzers eines VW Golf GTD gegen die Bundes­republik Deutsch­land auf Schadens­ersatz wegen Staats­haftung. Die Klage richtet sich gegen das Bundes­verkehrs­ministerium. Dieses und das Kraft­fahrt­bundes­amt hätten die EU-Zulassungs­regeln nicht umge­setzt und die Auto­mobil­industrie nicht ausreichend über­wacht. Zuständig ist das Land­gericht Freiburg. Details zur Klage auf der Homepage der Kanzlei.

14.08.2017 Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg verschickt blaue Briefe an Besitzer von Skandal­autos, die ihre Autos bisher nicht haben nach­rüsten lassen. Klare Ansage der Beamten in einem Brief an den Besitzer eines VW Amarok: In gut einem Monat über­mittelt das Bundes­amt die Daten an die örtliche Zulassungs­stelle. Und die könne dann weitere Maßnahmen ergreifen und vor allem eine Betriebs­untersagung verhängen. Wann ein solcher Brief kommt, hängt davon ab, wann die Nach­rüstung zur Verfügung stand. VW und das KBA gestehen Auto­besitzern offen­bar 18 Monate zu. Aktuell geht es daher um VW Amarok mit Turbodiesel­motor. Für die war die geänderte Motorsteuerung bereits Anfang 2016 fertig geworden.

09.08.2017 Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) kritisiert die von den deutschen Auto­herstel­lern angebotene Umstiegs­prämie für Besitzer älterer Diesel-Pkw. Solange Diesel-Fahr­zeuge auf der Straße schmutziger seien als im Labor, sehe er keine Grund­lage, den Kauf von Dieselfahr­zeugen zu empfehlen, sagt DUH-Geschäfts­führer Jürgen Resch dem Sender Bayern2. „Wir raten ganz dringend ab, einen einzigen der derzeit angeboten Diesel zu kaufen.“

08.08.2017 Eine Woche nach dem Diesel-Gipfel haben fast alle deutschen Auto­hersteller eine Umstiegs­prämie für Besitzer älterer Diesel-Pkw im Angebot. Die Kunden sollen einen Nach­lass von 2 000 bis 10 000 Euro beim Kauf eines Neuwagens bekommen. Nach Ford, BMW und Daimler vergangene Woche haben nun auch die Marke VW sowie Volks­wagen-Töchter wie Audi, Porsche, Seat und Skoda ihre „Umwelt- und Zukunfts­programme“ vorgestellt.

08.08.2017 Der Absatz von Diesel­kraft­stoff ist von 1999 bis 2016 um satte 30 Prozent gestiegen, auch wegen des Steuer­vorteils. Der tägliche Verbrauch in Deutsch­land lag im vergangenen Jahr im Schnitt bei 121 Millionen Litern, wie das Statistische Bundes­amt mitteilt. Der tägliche Benzin­absatz dagegen ging im selben Zeitraum um 41 Prozent zurück auf durch­schnitt­lich 66 Millionen Liter. Der Anteil von Diesel am Kraft­stoff­absatz erreichte damit laut Statistik einen Rekord­wert von 65 Prozent im Jahr 2016. Die Steuer für einen Liter Diesel liegt seit 2007 bei 47 Cent, die für einen Liter bleifreies Benzin bei rund 65 Cent.

02.08.2017 Der Dieselgipfel in Berlin sorgt für harsche Kritik bei Umwelt- und Verbraucher­verbänden. Sie kritisieren, dass die Politik sich nicht bei den Auto­herstel­lern durch­setzen könne. Verbraucher­interessen seien „einmal mehr ausgebremst“ worden, erklärt Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) und verlangt „ein Signal, dass sich Bundes­regierung und Wirt­schaft für eine Muster­fest­stellungs­klage stark machen“. Auf diese Weise könnten Verbraucher sich zusam­menschließen und einfacher gegen Unternehmen klagen.

02.08.2017 Beim Dieselgipfel in Berlin haben die vertretenen Auto­hersteller laut Verkehrs­minister Dobrindt zugesagt, rund 5,3 Millionen Diesel­autos, die die Abgasnormen Euro 5 und 6 erfüllen, freiwil­lig nach­zurüsten. Dobrindt kündigt einen 500 Millionen Euro Mobilitäts­fonds an, der gemein­sam vom Bund und den deutschen Auto­mobil­herstel­lern VW, Daimler und BMW befüllt werden soll. Auch die ausländischen Hersteller müssten sich ihrer Verantwortung stellen. Ihr bisheriges Verhalten sei „völlig inakteptabel“.

20.07.2017 Das Verwaltungs­gericht Stutt­gart ist skeptisch, ob die von Politikern und Industrie vorgeschlagene freiwil­lige Nach­rüstung von Diesel-Autos ausreicht, um Fahr­verbote in Städten mit ständiger Über­schreitung der Stick­oxid-Grenz­werte in der Atem­luft zu verhindern. Details zur Gerichts­verhand­lung um Luft­reinhaltepläne für die badenwürttem­bergische Landes­haupt­stadt berichtet Spiegel Online. Eine Entscheidung ergeht in den nächsten Wochen.

18.07.2017 Der ebenfalls unter dem Vorwurf der Abgasmanipulation stehende Auto­bauer Daimler weitet seine Rückruf­aktion auf über drei Millionen Diesel-Fahr­zeuge der Marke Mercedes-Benz in Europa aus (siehe FAQ-Frage „Was ist mit Mercedes?“).

13.07.2017 Der VW-Skandal ist inzwischen nicht nur vor Zivil-, sondern auch vor Straf- und Verwaltungs­gerichten in zahlreichen Verfahren Thema. Letzter Akt: Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) klagt vor den jeweils zuständigen Verwaltungs­gerichten gegen Zulassungs­stellen in zehn deutschen Städten. Die Behörden sollen Skandal-Autos mit unzu­reichender Abgas­reinigung die Zulassung entziehen, fordern die Umwelt­schützer. Die Betriebs­erlaubnis sei wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung erloschen. Details zu den Klagen enthält die Pressemitteilung der DUH. Unterdessen hat Staats­anwalt­schaft am Land­gericht München II über­einstimmenden Pressebe­richten zufolge einen Audi-Motoren­entwickler wegen Verdachts auf Beteiligung an Betrug und unlauterer Werbung verhaften lassen. Der Ingenieur sitze jetzt in Unter­suchungs­haft, heißt es. Unterdessen zeichnet sich ab: Die Ober­landes­gerichte Celle, Hamm und München halten Klagen von Skandal-Auto­besitzern auf Erstattung des Kauf­preises, Neulieferung oder Minderung regel­mäßig für begründet. Darauf weisen Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich in einer Presseerklärung hin.

11.07.2017 Die Rechts­anwalts­kanzleien Baum Reiter & Collegen aus Düssel­dorf und Gansel Rechtsanwälte aus Berlin verschärfen ihre Gang­art in der Auseinander­setzung zwischen rund 2 000 Skandal­autobesitzern, die sich über das Portal www.vw-verhandlung.de an die Anwälte gewendet haben, und dem VW-Konzern. Die Anwälte haben jetzt zusätzlich noch eine Anlauf­stelle für Whistleblower einge­richtet, um an gerichts­verwert­bare interne Informationen und Dokumente zu kommen. „In Anbetracht von Wert­verlust und drohenden Fahr­verboten sehen es die betroffenen VW-Fahrer berechtigter­weise nicht ein, auf dem Schaden sitzen­zubleiben“, erklärte Rechts­anwalt Gerhart Baum, früher Bundes­innen­minister, das Engagement der Rechts­anwälte. Die beiden Rechts­anwalts­kanzleien koope­rieren mit „Cobin Claims“, einer österrei­chischen Platt­form für Sammel­aktionen und Massenschäden. Sie wollen dadurch den VW-Konzern unter Druck setzen. Nach Darstellung der Kanzleien können sich vom VW-Skandal Betroffene ohne Prozess­kostenrisiko an der Aktion beteiligen. Sie sollen wie bei www.myright.de nur, wenn ihnen die Bemühungen der Anwälte einen zähl­baren Erfolg bringen, einen Teil des von den Rechts­anwälten erstrittenen Vorteils abgeben. Ansonsten bleibe die Teil­nahme kostenlos, versprechen die Anwälte.

30.06.2017 Ein weiteres VW-Skandal-Urteil ist rechts­kräftig geworden. Ein Auto­händler aus Minden nahm unmittel­bar vor der Verhand­lung vor dem Ober­landes­gericht in Celle die Berufung gegen eine Verurteilung zur Erstattung des Kauf­preises für ein Skandal­auto zurück, nachdem der von Rogert & Ulbrich-Rechtsanwälte vertretene Kläger sich geweigert hatte, über einen Vergleich zu verhandeln. Das erst­instanzliche Urteil des Land­gerichts ist jetzt rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten und Hintergründe in der Pressemitteilung der Anwälte zum Verfahren.

29.06.2017 Das Ober­landes­gericht München sieht in fünf Berufungs­verfahren zu VW-Skandal-Klagen zahlreiche offene Fragen rund um das Software­update. Das berichtet Rechtsanwalt Ralf Stoll. Die Richter sehen VW in der Pflicht zu beweisen, dass die neue Motorsteuerung legal ist und keine Einbußen bei Leistung, Verbrauch und Halt­barkeit mit sich bringt.
test.de dokumentiert den Wort­laut der gericht­lichen Verfügung:
„Der Senat ist derzeit nicht davon über­zeugt, dass das angebotene Software­update eine ausreichende Nach­erfüllung darstellt. Mangels eigener ausreichender Sachkunde ist der Senat geneigt, gemäß §§ 144 Abs. 1 Satz 1, 525 ZPO die Anfertigung eines Sach­verständigen­gut­achtens zu folgenden Fragen einzuholen: Erfolgt durch das von der VW AG angebotene Software­update eine ausreichende Reduzierung des Schad­stoff­ausstoßes – insbesondere des Ausstoßes von Stick­oxiden? Hat das von der VW AG angebotene Software­update eine Minderung der Motor­leistung und/oder eine Erhöhung des Kraft­stoff­verbrauchs und/oder eine Erhöhung des Motor­verschleißes zur Folge? Wie steht es mit dem Wieder­verkaufs­wert der Fahr­zeuge des VW-Konzerns mit Motoren, an denen ein Software­update durch­geführt werden soll? Gibt es bereits Erfahrungen zu Wieder­verkauf­werten von Fahr­zeugen aus dem VW-Konzern, an denen bereits das Software­update durch­geführt worden ist? Falls ja - wie hat sich das Software­update auf den Wieder­verkaufs­preis ausgewirkt? Der Kfz-Sach­verständige Dipl.-Ing. (FH) Hubert Rauscher (...) hat auf telefo­nische Anfrage des Senats erklärt, dass er zumindest zu den Fragen ein Gutachten erstatten kann, ob das von der VW AG angebotene Software­update aus tech­nischer Sicht eine ausreichende Reduzierung des Schad­stoff­ausstoßes bewirken kann und ob damit eine Reduzierung der Motor­leistung, eine Erhöhung des Kraft­stoff­verbrauchs und eine Erhöhung des Motor­verschleißes verbunden ist. Nach seinen Angaben hat er die Möglich­keit, geeignete Labore bzw. Prüf­stände zu nutzen. Die Kosten eines Gutachtens belaufen sich nach seinen eigenen Angaben vorsichtig geschätzt auf 40 000 Euro. Der Senat sieht derzeit die Beklagtenseite (= VW AG, Anm. der Red.) als beweis­pflichtig für die Behauptung an, dass das von der VW AG angebotene Software­update eine ausreichende Nach­erfüllung darstellt. Wegen der hohen Gutachtens­kosten stellt sich die Frage, ob man für alle beim 8. Zivil­senat des OLG München rechts­hängigen Berufungs­verfahren ein Gutachten anfertigt und die Kosten aufteilt, die letzt­lich die Seite zu tragen hat, die im Berufungs­verfahren unterliegt.“
Ober­landes­gericht München, Verfügung vom 20.06.2017
Aktenzeichen: 8 U 1706/17
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, Lahr
Ober­landes­gericht München, Verfügung vom 20.06.2017
Aktenzeichen: 8 U 1707/17
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, Lahr
Ober­landes­gericht München, Verfügung vom 20.06.2017
Aktenzeichen: 8 U 1710/17
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, Lahr
Ober­landes­gericht München, Verfügung vom 20.06.2017
Aktenzeichen: 8 U 1711/17
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, Lahr
Ober­landes­gericht München, Verfügung vom 20.06.2017
Aktenzeichen: 8 U 1712/17
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, Lahr

29.06.2017 Über Schaden­ersatz­ansprüche von myright.de-Kunden gegen VW wird letzt­lich der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Darin war sich die Anwälte von VW-Klage-Initiator MyRight.de, die Anwälte das Konzern und die Richter an der dritten Kammer des Land­gerichts in Braun­schweig einig. Sie verhandelten gestern über eine erste Pilotklage eines Kunden des Verbraucherinkasso-Unter­nehmens gegen den Auto­konzern.
Sicher aus Sicht der für den Fall zuständigen Richter: Die Motorsteuerung in den deutsch­land­weit 2,5 Millionen und europaweit 8 Millionen Skandal­autos ist illegal. Sie schaltet verbotener­weise die Abgas­reinigung ab, sobald sich das Auto jenseits des Prüf­stand in Bewegung setzt.
Ernüchternd für die Besitzer dieser Autos allerdings: Die Kammer gehe aktuell davon aus, dass die EU-Regeln der Allgemeinheit, dem Umwelt­schutz und dem Binnenmarkt dienen, aber nicht Käufern von Autos Rechte verschaffen solle, erklärte Jan-Michael Seidel, Vize-Präsident des Gerichts und Vorsitzender der 3. Kammer.
Myright.de- Anwalt Christopher Rother hielt dagegen: Die EU-Regeln über die Zulassung von Autos diene ausdrück­lich auch dem Gesund­heits- und dem Verbraucher­schutz, argumentierte er. Nicht nur die Zulassung, sondern auch der Verkauf von Autos, die nicht den Regeln entsprechen, sei verboten. Das könne nur dazu dienen, potenzielle Käufer zu schützen.
Enttäuschend für Rother: Das Gericht will das Verfahren aktuell noch nicht dem EuGH vorliegen. Dazu sind Instanzge­richte in Deutsch­land zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Erst der Bundes­gerichts­hof als höchstes deutsche Zivilge­richt muss die Richter in Luxemburg einschalten, wenn es auf die Auslegung von EU-Regeln ankommt. Das Votum der EU-Richter zu einzelnen Fragen vorher schon einzuholen, berge die Gefahr, dass Ober­landes­gericht oder Bundes­gerichts­hof am Ende ganz andere Punkte für entscheidend halten, begründete Richter Jan-Michael Seidel die Haltung der Kammer.
So geht es jetzt weiter: Die VW-Anwälte haben bis Mitte Juli Zeit, noch einmal Stellung zu nehmen. Am Donners­tag, 31. August, will das Land­gericht eine Entscheidung verkünden. Wenn es bei seiner vorläufigen Auffassung bleibt, wird es die Klage abweisen. Es kann aber auch das Verfahren aussetzen, die Vernehmung von Zeugen oder die Einholung von Gutachten anordnen oder VW zum Schaden­ersatz verurteilen.
Wenn die Klage abge­wiesen wird, werde Myright.de selbst­verständlich Berufung einlegen, kündigte Rechts­anwalt Rother an. Ärgerlicher­weise stehe wegen der Weigerung des Land­gerichts, den Fall dort sofort vorzulegen, schon jetzt praktisch fest: Der EuGH werde sich zum VW-Skandal erst äußern, wenn alle Schaden­ersatz­forderungen gegen VW verjährt sind.
VW-Skandal­opfern bleibt jetzt nur, auf eigene Faust die Verjährung zu stoppen. Dazu müssen sie entweder Rechts­anwälte einschalten oder ein Unternehmen wie MyRight.de einschalten.
Das Unternehmen kündigte an: Für alle Opfer, die sich bis Samstag, 15. Juli, über die myright.de registrieren, werde noch im September Klage einge­reicht. test.de hatte das Angebot einem Schnell­test unterzogen. Das Ergebnis in aller Kürze: Es ist fair und ermöglicht Opfern des VW-Skandals, ohne Prozess­kostenrisiko gegen den Konzern vorzugehen. Hier die ausführliche Darstellung der Testergebnisse.

26.06.2017 Die Zivilge­richte verlieren offen­bar die Geduld mit VW. Rechtsanwalt Ralf Stoll berichtet: Das Land­gericht Essen ist im Verfahren 16 O 245/16 der Meinung, dass Skandal­autobesitzern auf der Grund­lage ihrer Darstellung des Falls Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs zusteht. Voraus­setzung: Organe des Unter­nehmens haben von der illegalen Motorsteuerung gewusst und sie nicht verhindert. VW hat seine Anwälte bisher immer erklären lassen: Es sei noch unklar, wann der Vorstand von den Machenschaften der Ingenieure erfahren hat. Das reicht nicht, bedeutete das Land­gericht Essen dem Auto­hersteller. Will er die Verurteilung verhindern, muss er sagen, wer genau für die Einführung der Motorsteuerung verantwort­lich ist, wer davon gewusst hat und wer das Geld für die Entwick­lung der beiden alternativen Motorsteuerungen mit und ohne Abgas­reinigung sowie den Umschalt­mecha­nismus bewil­ligt hat.

23.06.2017 Offen­bar bereits in der vergangenen Woche war eine Verurteilung von VW wegen des Abgas­skandals durch das Land­gericht Braun­schweig rechts­kräftig geworden. VW muss jetzt endgültig einen Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis für den Wagen abzüglich Nutzungs­entschädigung für die damit gefahrenen Kilo­meter erstatten. Das berichtet Rechtsanwalt Aleksandar Cvjeticanin von BMS-Rechtsanwälte in Stutt­gart. In dem Fall hatte VW Berufung einge­legt. Nachdem das Ober­landes­gericht Braun­schweig einen Verhand­lungs­termin anberaumt hatte und der Besitzer des Skandal­autos einen Vergleich­vorschlag abge­lehnt hatte, nahm das Unternehmen die Berufung zurück. Anfang der Woche erreichte die Nach­richt die Rechts­anwalts­kanzlei, die den Auto­besitzer vertritt. Der Rechts­anwalt des Tiguan-Fahrers hatte den VW-Vorstands­vorsitzenden und ein weiteres Vorstands­mitglied als Zeugen dafür benannt, dass die skandalöse Motorsteuerung mit der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb auf Anordnung der VW-Führung zum Einsatz kam. Inzwischen ist VW also bereits in vier Fällen wegen des Rück­tritts von Skandal­auto-Kauf­verträgen rechts­kräftig verurteilt.

23.06.2017 Jubel bei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte: VW hat soweit bekannt erst­mals über­haupt Verurtei­lungen zur Erstattung des Kauf­preises und zur Rück­name von Skandal­autos rechts­kräftig werden lassen, meldet die Kanzlei. Bisher hatte der Auto­hersteller immer Berufung einge­legt. Einzelne Verfahren endeten mit Vergleichen mit Geheimhaltungs­klausel, wenn sich abzeichnete, dass das zuständige Ober­landes­gericht die Berufung des Auto­herstel­lers zurück­weisen wird. Marco Rogert sieht darin ein Signal: Die VW-Anwälte sehen wohl keine Chance mehr, die Verurteilung zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag über ein Skandal-Auto vor Ober­landes­gerichten erfolg­reich anzugreifen. „Künftig dürfen die Geschädigten im Falle einer Klage gegen Volks­wagen berechtigte Hoff­nung haben, dass sie in nur einer Instanz ihre Ansprüche durch­setzen können“, freut sich Rogert. Der Strategiewechsel verbessere vor allem die Chancen von Journalisten, Groß­kunden wie der Deutsche See GmbH (s. u., 06.02.2017) und Schwerbehinderten, die ihre Autos oft direkt bei VW gekauft haben, ihre Rechte schnell durch­zusetzen.

14.06.2017 Aktuellen Berichten von ZDF und Spiegel zufolge dürfte auch die vom Kraft­fahr­bundes­amt genehmigten neuen Motorsteuerungen für Skandal­autos rechts­widrig sein. Die Behörden hätten seit Jahren systematisch Hinweise auf Über­schreitung der Abgas­grenz­werte über­sehen. Auch die neuen Motorsteuerungen des VW-Konzerns enthielten weiterhin nach EU-Recht verbotene Abschalt­einrichtungen und stellten nicht sicher, dass die Autos im Straßenverkehr den Grenz­wert für den Stick­oxid­ausstoß einhalten. Der Spiegel berichtet außerdem, dass auch die Motorsteuerung eines Porsche Cayenne mit Diesel­motor die Reinigung des Abgases von Stick­oxiden reduziere, wenn der Wagen stärker beschleunige oder schneller durch Kurven fahre als im Prüf­zyklus vorgesehen.

02.06.2017 Jetzt steht fest: Auch einige große und teure Audi A7 und A8 mit V6- und V8-TDI-Motoren sind so gesteuert, dass sie nur im Prüf­stand ausreichend sauber sind und im Fahr­betrieb vor allem sehr viel mehr gesund­heits­schädliches Stick­oxid ausstoßen. Betroffen sind welt­weit rund 24 000 Autos der Baujahre 2009 bis 2013. Das hat das Bundes­verkehrs­ministerium mitgeteilt. Die Autos sollen von Juli an eine neue Motorsteuerung erhalten. Das Verkehrs­ministerium will jetzt noch weitere Autos aus dem VW-Konzern unter­suchen, in denen ähnliche Motoren zum Einsatz kommen. Weitere Einzel­heiten liefert Spiegel Online. Rechts­anwalt Dr. Ralf Stoll vermutet genau wie das Bundes­verkehrs­ministerium: Audi schaltet in noch mehr Autos als bisher bekannt die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb ab. Stoll hat bereits im Februar Klage für einen Mandanten erhoben, der einen Audi RS6 mit V8-Benzin­motor gekauft hatte. Audi bestreitet, dass es sich um Betrügerein handelt.

12.05.2017 Inkasso­dienst­leister Myright.dehat Kunden gegen­über angekündigt, im September Klage einreichen zu wollen. Anmeldungen für die Teil­nahme sind nur noch bis 30. Juni 2017 noch möglich. Details enthält die Ankündigung nicht; test.de vermutet, dass das Unternehmen wegen der von inzwischen rund 25 000 Skandal­auto-Besitzern an sie abge­tretenen Forderungen gegen den VW-Konzern Klage erheben wird. Das ist wegen der im Verhältnis zum Streit­wert nur degressiv steigenden Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorare der güns­tigste Weg, die Forderungen der Skandal­autobesitzer gericht­lich geltend zu machen. Einzelne Klagen hatte Myright.de bereits im Namen der jeweiligen Kunden auf den Weg gebraucht, um den Druck auf Volks­wagen zu erhöhen. Eine erste mündliche Verhand­lung hat das Land­gericht Braun­schweig für Ende Juni anberaumt. test.de hatte das Myright.de-Angebot als fair und aussichtsreich bewertet. Es ist zunächst kostenlos, im Erfolgs­fall allerdings wohl teurer als vw-verhandlung.de. Von diesem Angebot kennt test.de allerdings nur die Eckdaten, die genauen Geschäfts­bedingungen und vor allem die Regeln für die Ermitt­lung der Erfolgs­provision liegen test.de nicht vor.

12.05.2017 Ein Focus-online-Bericht zum VW-Skandal mit dem Titel: „Das Geheimnis der Golden Cars“ lässt noch deutlicher als die bisher bekannten Fakten erkennen: Das Bundes­wirt­schafts­ministerium und das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg haben offen­bar mehr Wirt­schafts­förderung betrieben, als die Einhaltung der für Auto­hersteller geltenden Umwelt- und Verbraucher­schutz­regeln zu über­wachen und durch­zusetzen. Den zuständigen Beamten war Focus zufolge offen­bar schon früh klar, dass die Einhaltung der Grenz­werte bei Prüf­stand­versuchen praktisch nichts mit dem Schad­stoff­ausstoß im Fahr­betrieb zu tun hatte und dass auch der Kraft­stoff­verbrauch im wirk­lichen Leben immer weit höher liegt als im Prüf­stand unter unrealistisch güns­tigen Bedingungen ermittelt. Besonders beunruhigend: Der Unter­suchungs­ausschuss der Bundes­tag will diese aus test.de-Sicht rechts­feindliche Haltung der Behörden in seinem Abschluss­bericht der Sache nach billigen und findet sogar das Verhalten des VW-Konzerns offen­bar nicht weiter schlimm. Darauf deuten Berichte über den Stand des Entwurfs hin. Die endgültige Version soll noch vor der Sommer­pause erscheinen.

08.05.2017 Die nieder­ländische Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim und die Kanzleien Baum Reiter & Kollegen und Gansel Rechtsanwälte bieten jetzt deutschen Besitzern von Skandal­autos an, gericht­lich gegen Volks­wagen vorzugehen. Kunden mit und ohne Rechts­schutz­versicherungen können unter vw-verhandlung.de wählen, ob sie ihr Auto zurück­geben, Ersatz für die Wert­minderung fordern oder über den Auto­kredit­widerruf gegen Volks­wagen vorgehen wollen. Das gaben die Rechts­anwälte Timo Gansel, Julius Reiter und Gerhard Baum bei einer Presse­konferenz in Berlin bekannt.
Kosten für Auto­besitzer ohne Rechts­schutz­versicherung: 29 Prozent des finanziellen Vorteils, den das Vorgehen am Ende bringt, höchs­tens allerdings 2 900 Euro. VW habe sich Verhand­lungen mit der nieder­ländischen Stichting verweigert. Die Stichting habe keine Möglich­keit, VW zu Verhand­lungen über Zahlungen an deutsche Auto­fahrer zu zwingen. Gleich­wohl hoffen Stichting und Anwälte auf eine außerge­richt­liche europäische Lösung für alle Verbraucher. Dazu sei es aber offensicht­lich nötig, juristischen Druck auf das Unternehmen auszuüben. Die Rechts­anwälte wollen gleich­zeitig auch für europäische Verbaucher­schutz­organisationen die Heraus­gabe der mit den Skandal­autos erwirt­schafteten Gewinne verlangen.

05.05.2017 Nach wie vor verweigern zumindest einzelne Recht­schutz­versicherer Besitzern von Skandal­autos die Deckung für Klagen gegen VW und/oder Händler. Der Fach­verlag Kapital-Markt intern Kapital-Markt intern berichtet ausführ­lich und liefert einen genauen Über­blick. Die test.de-Urteils­liste enthält (Stand 05.05.17)) eine Verurteilung der ADAC Rechts­schutz­versicherungs AG, 23 der ARAG SE, eine der DEVK Rechts­schutz-Versicherungs-AG, vier der Huk-Coburg-Rechts­schutz­versicherung AG, 15 der Örag Rechts­schutz­versicherungs-AG und eine der WGV Württem­bergischen Gemeinde-Versicherung a. G..

28.04.2017 Die Anwalts-Kanzleien Rogert & Ulbrich und Stoll & Sauer berichten: Allein gestern haben Gerichte mindestens zwölf Urteile zugunsten von VW-Skandal­autobesitzern verkündet. In drei weitere Fällen in Berlin, Düssel­dorf und Wiesbaden ist noch nicht bekannt, wie die Gerichte jeweils entschieden haben. Es liegen jetzt mindestens 62 verbraucherfreundliche Gerichts­urteile zum VW-Skandal vor.
Pro Kläger entscheiden bisher folgende Land­gerichte: Aachen, Arns­berg, Baden-Baden (neu), Bochum (neu), Bonn, Braun­schweig, Darm­stadt (neu), Detmold (neu), Dort­mund, Essen, Frank­furt, Hagen, Hamburg, Hildesheim, Karls­ruhe, Kleve, Köln (allerdings nicht wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung), Krefeld, Mönchengladbach (neu), München I und II, Münster (neu), Paderborn, Stralsund, Nürn­berg (neu), Wuppertal (neu).
Gegen den Kläger entscheiden soweit bekannt: Düssel­dorf (bis auf eine Ausnahme), Ellwangen (wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung), Fulda, Hannover, Köln (wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung), Limburg, Marburg.
Rechts­anwalt Marco Rogert erwartet in den kommenden Wochen eine Reihe weiterer verbraucherfreundlicher Urteile. Mit den ersten Ober­landes­gerichts­urteilen rechnet er bis Sommer; er glaubt, dass Hamm und München verbraucherfreundlich entscheiden. Wie Celle urteilt, hält er für offen.

24.04.2017 Zusatz­chance für VW-Skandal-Opfer, die ihren Wagen mit einem Kredit der VW-Bank oder ihrer Zweigstellen bei Seat, Skoda und Audi finanziert haben: Sie können ihren Kredit­vertrag widerrufen und sind dann berechtigt, den Wagen zurück­zugeben – bei ab 14. Juni 2014 abge­schlossenen Kredit­verträgen sogar ohne für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen müssen. Möglich machen es Fehler in den VW-Bank-Kredit­verträgen. Alle Einzel­heiten und Tipps dazu sowie einen Muster­text für den Widerruf unter test.de/autokreditwiderruf.

21.04.2017Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich aus Düssel­dorf berichten: Das Land­gericht Kleve verlangt von VW, die Karten auf den Tisch zu legen. Das Unternehmen soll laut Gerichts­beschluss (vom 13.02.2017, Aktenzeichen: 3 O 201/16) mitteilen, auf welcher Ebene die Entscheidung fiel, die korrekte Abgas­reinigung nur im Prüf­stand zu akti­vieren und sie sonst zu reduzieren oder abzu­schalten, welches Budget für die Entwick­lung der Software zur Verfügung stand und wen die unmittel­bar verantwort­lichen Ingenieure informiert haben.
VW habe selbst vorgetragen, dass das Unternehmen die Vorgänge umfassend aufklären lässt und müsse nun den Stand der Ermitt­lungen darstellen. Aktuell sei nicht ausgeschlossen, dass auch der VW-Vorstand lange vor September 2015 Bescheid wusste. Der sei schließ­lich dafür verantwort­lich, das Unternehmen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu organisieren und zu führen. Es sei davon auszugehen, dass VW-Mitarbeiter verpflichtet seien, über wesentliche Entscheidungen die jeweils Vorgesetzten zu informieren. Implizit sagt das Gericht damit: Auch der VW-Vorstand müsste so von der skandalösen Motorsteuerung erfahren haben.

04.04.2017 Soweit test.de bekannt, hat erst­mals über­haupt ein Gericht einen Auto­händler dazu verurteilt, einen Teil des Kauf­preises für ein Skandal­auto zu erstatten. Auf zehn Prozent schätzt das Gericht den Minderwert des umstrittenen VW Tiguan. Die Klage auf Lieferung eines neuen mangelfreien Wagens des Typs wies das Gericht allerdings ab. Das alte Modell sei nicht mehr liefer­bar und das neue entspreche dem vom Kläger gekauften nicht mehr.
Mit einer Nachbesserung durch eine neue Motorsteuerung müsse sich der Kläger allerdings nicht zufrieden geben, urteilten die Richter am Land­gericht in Kempten. „Das Aufspielen des Software-Updates ist nicht geeignet, den Mangel voll­ständig zu beseitigen“, heißt es in der Urteils­begründung. Der Makel des Abgas­skandals und damit das Risiko einer Wert­minderung bleibe auch bestehen, wenn die neue Motorsteuerung korrekt funk­tioniere.
„Folg­lich stellt die von der Beklagten angebotene Form der Nachbesserung keine taugliche Nachbesserung dar, ohne dass es darauf ankommt, ob das Software-Update aus tech­nischer Sicht den Mangel beseitigen kann, ohne dass es zu Folgeschäden an dem Fahr­zeug kommt“, so das Gericht wörtlich.
03.04.2017 Jetzt steht fest: VW und seine Händler lassen es sich viel Geld kosten, verbraucherfreundliche Ober­landes­gerichts­urteile zu verhindern. Das Ober­landes­gericht München macht öffent­lich, was die Anwälte hinter den Kulissen verhandelt haben: Der Käufer eines VW Golf Bluemotion TDI soll gegen Rück­gabe des schon 80 000 Kilo­meter alten Wagens den Kauf­preis abzüglich von nur 2 000 Euro Nutzungs­entschädigung zurück bekommen. Weitere Einzel­heiten und Hintergrund in der test.de-Meldung: OLG München billigt Rücktritt.

31.03.2017 Das könnte der endgültige Durch­bruch für Schaden­ersatz­forderungen von Skandal­autobesitzern gegen den Volks­wagen­konzern sein: Das Land­gericht Kleve hat das Unternehmen heute wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz verurteilt. Es folgte der Argumentation von Rechts­wissenschaft­lers Jan Dirk Harke (s. u., 21.03.2017). Der meint: Die Regeln über die Typzulassung sind nicht nur Verwaltungs­recht, das die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten.
Anders als bei einer Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung kommt es nicht darauf an, dass Verantwort­liche im Konzern von den Manipulationen wussten. Ausreichend ist schon, wenn sie fahr­lässig handelten und etwa nicht genau genug kontrollierten, dass die mit jedem Auto mitgelieferte Erklärung der Über­einstimmung mit den Zulassungs­regeln zutrifft. Kläger­anwälte waren erneut Dr. Stoll & Sauer. Sie vertreten nach eigener Darstellung rund 35 000 Besitzer von Skandal­autos. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

30.03.2017 Rechtsanwalt Ralf Stoll berichtet: Nach dem Land­gericht Hildesheim hat jetzt auch das Land­gericht Karls­ruhe VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Novum in dem Verfahren: Da VW und der Auto­händler gemein­sam verklagt waren, verurteilte das Gericht beide als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Käufer des Skandal­autos kann wählen, ob er von VW oder dem Händler Zahlung fordert. Er erhält das Geld aber nur einmal. VW und der Händler müssen anschließend intern klären, wer letzt­lich verantwort­lich ist. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

24.03.2017 Erneut herbe juristische Schlappe für den Volks­wagen­konzern und seine Händler: Das Land­gericht Arns­berg hat heute fünf Urteile verkündet, wonach Händler Skandal­autos zurück­zunehmen haben und entweder den Kauf­preis erstatten oder einen neuen Wagen liefern müssen. In einem der Fälle war gleich­zeitig auch VW direkt wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verklagt. Zu dieser Forderung fiel noch kein Urteil.
Das Gericht gab VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde das Unternehmen verpflichtet, konkret Namen zu nennen. In zwei weiteren Fällen hat das Gericht Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie jetzt über einen Vergleich. In beiden Fällen war VW direkt als Verkäufer von Skandal­autos verklagt.

21.03.2017 Anwälte werden im Auftrag von myright.de voraus­sicht­lich im April den in den USA inhaftierten VW-Manager Oliver Schmidt im Gefäng­nis befragen. Schmidt war von 2012 bis 2015 Leiter des VW-Umwelt- und Ingenieurbüros in den USA. Er soll bereits 17 Monate vor Bekannt­werden des Abgas­skandals führende Manager informiert haben. Myright.de erhofft sich Erkennt­nisse darüber, wer im Unternehmen von den Manipulationen wusste und sie gebil­ligt oder jedenfalls nicht verhindert hat. Details dazu bei myright.de.

21.03.2017 Der Rechts­wissenschaftler Jan Dirk Harke glaubt: VW und die übrigen Unternehmen des Konzerns müssen Kunden wegen Verletzung der EU-Regeln über die Fahr­zeug­zulassung entschädigen. In einem Aufsatz in der Fach­zeit­schrift „Verbraucher und Recht“ befasst sich der Hoch­schul­lehrer aus Jena mit allen Rechts­fragen rund um Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW. Zentraler Punkt: Selbst wenn nicht nach­zuweisen ist, dass Vorstands­mitglieder oder jedenfalls hoch­rangige Manager von der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb wussten, haben Käufer der Autos Anspruch auf Schaden­ersatz. Nach Harkes Ansicht reicht aus, wenn die Verantwort­lichen im Unternehmen die Manipulation aus Nach­lässig­keit nicht bemerkten.

17.03.2017 Neue Myright.de-Klage: Hartmut Bäumer fordert von Audi Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals. Der inzwischen pensionierte Richter, Grünen-Politiker und Ministerial­beamte fährt seit 25 Jahren Audi. Weil sein aktueller Wagen die Abgas­reinigung abschaltet, sobald er losfährt, und dann fünf­mal mehr Stick­oxid ausstößt als erlaubt, zieht er jetzt vor Gericht. Weitere Einzel­heiten im Bericht des RBB-Inforadio. Außerdem will myright.de noch in diesem Jahr die Ansprüche der insgesamt bisher rund 25 000 Kunden des Unter­nehmens gericht­lich gesammelt geltend machen. Sie können dann nicht mehr verjähren.

14.03.2017 Immer häufiger urteilen Gerichte im VW-Skandal verbraucherfreundlich. Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte berichten: Auch das Land­gericht Bochum hält Klagen wegen des VW-Skandals jetzt für aussichts­reich. Es urteilte in einer Klage gegen den Rechts­schutz­versicherer Arag SE: Das Unternehmen muss die Kosten einer VW-Skandal-Klage über­nehmen. Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte das Land­gericht Bochum die Klage auf Erstattung des Kauf­preises für ein Skandal-Auto gegen Rück­gabe des Wagens abge­wiesen und wäre wohl auch eine Klage gegen Rechts­schutz­versicherer gescheitert.

09.03.2017 Die EU-Kommis­sion fordert erneut: VW soll die betroffenen Kunden auch in Europa entschädigen. Das hat Justiz­kommis­sarin Vera Jourova gefordert. Nach über einem halben Jahr ergeb­nisloser Gespräche über Entschädigungen für die 8,5 Millionen vom Abgas­skandal betroffenen VW-Kunden in Europa sei es nun an der Zeit, gemein­same Zwangs­maßnahmen zu ergreifen, erklärte die Politikerin. Die Reparatur der Autos reiche nicht aus.

08.03.2017 Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat aus den knapp 1 500 Aktionären, die wegen des Abgas­skandals gegen die Volks­wagen AG klagen, nun einen Musterkläger bestimmt. Das hat das Ober­landes­gericht heute mitgeteilt. Die Klage der Deka Investment GmbH (Frank­furt am Main) soll jetzt stell­vertretend für die übrigen Fälle geklärt werden. Es geht um viel Geld. Knapp 1 500 Anleger fordern insgesamt fast zwei Milliarden Euro Schaden­ersatz. VW-Aktionäre, die bisher noch nicht vor Gericht gezogen sind, können ihre Ersatz­ansprüche über Rechts­anwälte sechs Monate lang nach­träglich anmelden. Voraus­setzung: Ihre Forderungen sind noch nicht verjährt. Wann Verjährung eintritt, ist umstritten. Es trat zwischen­zeitlich eine Gesetzes­änderung in Kraft, von der nicht klar ist, welche Fälle sie noch nicht oder schon erfasst. Immerhin: Die Anmeldung von Schaden­ersatz­ansprüchen ist nicht allzu teuer. Die genauen Kosten hängen von der Höhe des möglichen Schadens­ersatzes ab.

23.02.2017 Die Juristen des ADAC sind der Meinung: Die Verweigerung der Tüv-Plaketten für Skandal­autos ohne Nach­rüstung ist recht­lich zumindest zweifelhaft. Das sei recht­liches Neuland und die Rechts­grund­lage ungeklärt. Auf eine Nach­frage beim Bundes­verkehrs­ministerium habe der Auto­mobilclub bisher nur eine wenig erhellende Antwort erhalten, erklärte Rechts­anwalt Klaus Heimgärtner aus der Juristischen Zentrale des Auto­mobilclubs auf test.de-Anfrage. Eine genaue Nach­frage der Club-Juristen haben die Ministerial-Beamten bislang nicht beant­wortet.
Unterdessen hat das Ministerium die Darstellung der Prüf­organisationen nach einem Bericht der taz offiziell bestätigt: Skandal­autos ohne Nach­rüstung erhalten ab Sommer keine Prüfplaketten mehr, wenn der Zeitraum für die Nach­rüstung, wie ihn der jeweilige Hersteller zum Rück­ruf genannt hat, abge­laufen ist. Zunächst sind nur Autos vom Typ VW Amarok betroffen. Für sie stand das Software-Update bereits im Früh­jahr 2016 zur Verfügung. VW hatte die Besitzer solcher Autos aufgefordert, inner­halb von 18 Monaten zur Nach­rüstung in die Werk­statt zu kommen.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert ist der Meinung: Die Skandal­autos sind gar nicht genehmigt; auf die Prüfplakette kommt es nicht an. Die Genehmigung sei für Autos ohne Abschaltung der Abgas­reinigung beantragt und erteilt worden und gelte daher nicht für die tatsäch­lich von VW und Tochter­unternehmen gelieferten Autos. Das lässt er derzeit von Verwaltungs­gerichten fest­stellen. Weitreichende Folge: Wenn die Skandal­autos nicht genehmigt sind, dann kann die Nach­rüstung der Autos daran auch nichts mehr ändern. Die Anordnung der Nach­rüstung durch das Kraft­fahr­bundes­amt in Flens­burg ist nämlich eine Auflage zum Erhalt der nach Auffassung des KBA bestehenden Genehmigung. Diese ist nach Auffassung des Rechts­anwalts aber längst erloschen.

22.02.2017 Die Polizei in Bayern rüstet ihre 500 VW-Skandal-Autos vor­erst nicht nach. Hintergrund laut Focus: Die Beamten im Bayerischen Innen­ministerium befürchten, dass die Autos mit der geänderten Motorsteuerung schneller kaputt gehen. Unterdessen drohen Kraft­fahrt­bundes­amt und Verkehrs­ministerium Skandal-Auto­besitzern mit Still­legung und Durch­fall bei der Tüv-Prüfung, wenn sie die Nach­rüstung ihrer Autos verweigern. Rechtsanwalt Marco Rogert fühlt sich vom Innen­ministerium in Bayern bestätigt. „Jetzt wird auch der letzte Bürger begreifen, dass das Bundes­verkehrs­ministerium, das Kraft­fahrt-Bundes­amt und der VW-Konzern eine unheilige Allianz gegen den Bürger geschmiedet haben“, erklärte er. Rogert und sein Partner Tobias Ulbrich empfehlen schon seit längerem, die Nach­rüstung zu verweigern. Die beiden Rechts­anwälte vertreten insgesamt rund 1 500 Skandal­autobesitzer.

09.02.2017 Verwirrung um die Prüfplaketten von Tüv, Dekra und Co. für Skandal­autos: Zunächst hatte es geheißen, dass es ab Juli 2017 ohne Nach­rüstung keine Plakette mehr gibt. Dann war der Tüv Nord zurück­gerudert und hatte das wieder dementiert (siehe Eintrag 03.02.2017). Jetzt berichtet der Focus: Tüv-Plaketten werden Skandal­autos nur noch dann bekommen, wenn sie inner­halb der 18-monatigen Frist nachgerüstet wurden. Wer sein Auto nach Ablauf dieser Frist bei Tüv, Dekra oder einer anderen Prüf­stelle vorstellt, bekommt keine Plakette mehr, wenn der Wagen nicht die neue Motorsteuerung hat. Die Frist beginnt ab dem Zeit­punkt, an dem der Halter eines Skandal­autos vom Hersteller die Aufforderung erhalten hat, zur Nach­rüstung einen Werk­statt­termin zu vereinbaren.

07.02.2017 Der Volks­wagen-Konzern lehnt eine Entschädigung europäischer Verbraucher in der Abgas­affäre weiter ab. Dies teilte die EU-Kommis­sion nach einem Treffen von Volks­wagen-Konzern­chef Matthias Müller mit Justiz- und Verbraucher­kommis­sarin Vera Jourova heute in Brüssel mit. Der Konzern hat demnach nur zugesichert, monatlich Berichte über die bis zum Herbst geplanten Umrüstungen an Fahr­zeugen europäischer Kunden vorzulegen sowie Auto­besitzer besser über diese Möglich­keit zu informieren.

06.02.2017 Der Staat Luxemburg hat in der VW-Affäre Straf­anzeige gegen Unbe­kannt gestellt – wegen Betrugs und Fälschung. Die luxemburgische Prüf­stelle hatte den Skandal-Motor EA 189 zertifiziert. Es sei sehr wahr­scheinlich, dass bei Abgas­tests eine Abschalt­vorrichtung verwendet worden sei, teilte das luxemburgische Verkehrsministerium mit. Daher solle die Typgenehmigung für Fahr­zeuge mit dem betroffenen Motor zurück­gezogen werden. In Luxemburg seien insgesamt mehr als 31 000 Autos der Volks­wagen-Marken VW, Seat, Skoda und Audi von dem Skandal betroffen.

06.02.2017 Als soweit bekannt erster und bisher einziger Groß­kunde hat die Deutsche See GmbH Klage gegen die Volks­wagen AG einge­reicht. Hintergrund: Das Unternehmen wirt­schaftet bewusst nach­haltig, im Jahr 2010 wurde es dafür sogar ausgezeichnet. Es wollte den gesamten Fuhr­park auf eine ganz­heitliche, schad­stoff­arme sowie elektroan­getriebene Flotte umzu­stellen. Der Volks­wagen­konzern habe versichert, zu diesen Zielen passende Fahr­zeuge liefern zu können. Außerdem vereinbarten beide Unternehmen, umwelt­freundliche und zukunfts­weisende Mobilität gemein­sam weiter zu entwickeln. Die Deutsche See kaufte rund 500 Autos, von denen später bekannt wurde: Die Motorsteuerung umgeht die Abgas­reinigung im normalen Fahr­betrieb.
Das Unternehmen hat jetzt beim Land­gericht Braun­schweig Klage erhoben. VW habe die Deutsche See-Verantwort­lichen arglistig getäuscht. Egbert Miebach, Geschäfts­führender Gesell­schafter von Deutsche See: „Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betrogen, da die gemein­sam angedachte Part­nerschaft im Bereich der umwelt­freundlichen Mobilität nur von unserer Seite einge­halten wurde. Entsprechende Gespräche, dieses zu verändern, wurden von Seiten VW abge­blockt.“

06.02.2017 Der frühere Chef des VW-Aufsichts­rats, Ferdinand Piëch, hat in der Abgas­affäre den ehemaligen Vorstands­chef Martin Winter­korn belastet. Der habe bereits im Februar 2015 gewusst, dass die US-Behörden VW im Verdacht haben, bei der Reinigung der Abgase von Schad­stoffen illegal zu tricksen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Winter­korn selbst hatte stets behauptet, er habe erst im September 2015 von der Manipulation erfahren. Wann und in welcher Weise verantwort­liche VW-Manager in den Skandal verwickelt wurden, ist wichtig für Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­autobesitzern. Der Konzern haftet nur, wenn die nach dem Aktiengesetz verantwort­lichen Organe des Unter­nehmens selbst für den Betrug verantwort­lich sind. Allerdings: Anders als im Strafrecht gibt es im Zivilrecht keine Unschulds­vermutung. Eine Kammer des Land­gerichts Hildesheim hatte die Darstellung von VW, wonach noch unklar sei, wann die Führung vom Skandal erfahren hat, für unzu­reichend und unglaubwürdig gehalten.

03.02.2017 Besitzer von noch nicht nachgerüsteten VW-Dieselmodellen müssen wegen des Abgas­skandals nach derzeitigem Stand keine Probleme bei Haupt­unter­suchungen des TÜV Nord befürchten. Das erklärte ein Sprecher der Prüf­organisation in Reaktion auf einen aktuellen Medienbe­richt. „Der Gesetz­geber hat bislang keine Regelung zum Umgang mit nicht umge­rüsteten Fahr­zeugen beschlossen. Insofern erteilt TÜV Nord – wie alle anderen Prüf­organisationen auch – die Plakette weiter, bis der Gesetz­geber über das weitere Verfahren entschieden hat“, teilte der Sprecher mit. Basis solcher Entscheidungen sei „allein eine gesetzliche Regelung“.
Ein Sprecher des TÜV Nord war zuvor in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit der Aussage zitiert worden, es werde ab Mitte 2017 keine TÜV-Plaketten für noch nicht umge­rüstete VW-Diesel geben. Dies werde ab dann als erheblicher Mangel im Rahmen der HU bewertet.

03.02.2017 Die Antikorruptions-Organisation Trans­parency Deutsch­land hat die Bundes­regierung zu einem entschiedenen Eingreifen bei dem vom Diesel­skandal betroffenen Auto­bauer Volks­wagen aufgefordert. „Das Bundes­verkehrs­ministerium muss Druck ausüben, um einen tatsäch­lichen Kurs­wechsel zu initiieren.“
Die Korruptions-Bekämpfer verlangen, die Politik müsse sich viel stärker für eine „Aufarbeitung“ des Abgas­skandals bei VW einsetzen. „Wegen der Unfähigkeit von Volks­wagen, die eigenen, von deutschen Gerichten als betrügerisch gekenn­zeichneten, Machenschaften aufzuklären, ist nun dringend auch der Bundes­verkehrs­minister gefragt“, erklärte Hartmut Bäumer, stell­vertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von Trans­parency Interna­tional. Kürzlich hatte sich der VW-Konzern von Vorstands­mitglied Christine Hohmann-Denn­hardt getrennt (siehe Eintrag 26.01.2017).

27.01.2017 Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil Club (ADAC) hat jetzt auch einen Golf mit 1.6 Liter-TDI-Motor getestet, der anders als die übrigen Skandal­motoren bei der Nach­rüstung nicht nur eine neue Motorsteuerung, sondern auch einen so genannten Strömungs­gleich­richter im Ansaugtrakt erhalten hat. Ergebnis: Der Stick­oxid­ausstoß sinkt deutlich, liegt aber bei Fahrten jenseits der für die Zulassung maßgeblichen Prüf­stand­versuche weiter deutlich über 180 Milligramm pro Kilo­meter. Der Verbrauch steigt zwar, aber nur leicht. Dafür liegt auch die Leistung um einige Prozent höher als vor der Nach­rüstung.
Zur Lebens­erwartung des Motors vor und nach der Nach­rüstung äußert sich der ADAC nicht. Details zum Test finden sich auf der ADAC-Website. Dort sind auch die Test­ergeb­nisse für einen Wagen mit 1.2 und einen mit 2.0-TDI-Motor vor und nach der Nach­rüstung veröffent­licht (siehe unten, Eintrag zum 12.12.2016).

26.01.2017 „Aufgrund unterschiedlicher Auffassung über Verantwort­lich­keiten und die künftigen operativen Arbeits­strukturen in ihrem Ressort“ trennt sich VW von Vorstands­mitglied Christine Hohmann-Denn­hardt – in der Konzern­führung für Integrität und Recht zuständig und erst seit Anfang Januar 2016 im Amt. Die Managerin scheidet laut VW zum 31. Januar aus. Ihre Nach­folgerin soll Hiltrud Werner werden, die seit Anfang 2016 bei Volks­wagen für die Konzern­revision verantwort­lich ist.

19.01.2017 Die Staats­anwalt­schaft Braun­schweig erklärt, sie habe Anhalts­punkte dafür, dass der ehemalige VW-Vorstands­chef Winter­korn „entgegen seinem öffent­lichen Bekunden früher von den Manipulationen und der Software gewusst haben könnte“. Der Kreis der Beschuldigten wurde von 21 auf 37 erweitert.

19.01.2017 Spektakulärer Erfolg für Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte: Das Land­gericht Hildesheim verurteilte VW wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Hersteller muss den Kauf­preis für einen Skoda Yeti 2.0 TDI abzüglich Entschädigung für die damit gefahrenen Kilo­meter erstatten und den Wagen zurück­nehmen. Weitere Details in unserer Meldung VW-Skandal: Richter gehen von Betrug aus.

13.01.2017 Während der VW-Konzern sich in Europa nach wie vor weigert, Käufern von Skandal-Autos über­haupt Rechte jenseits der Nach­rüstung einzuräumen, hat sich das Unternehmen in den USA verpflichtet, weitere umge­rechnet 4,3 Milliarden Euro Entschädigung zu zahlen. Insgesamt erhöht sich die Summe der Entschädigungs­zahlungen damit auf 20 Milliarden Euro. Unabhängig davon ermitteln die US-Justizbehörden gegen mehrere VW-Manager. Einer davon ist jetzt verhaftet worden. Seinen Antrag, ihn gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, lehnten sie ab. Der Mann könnte ja nach Deutsch­land flüchten.
Außerdem interes­sant: Eine frühere Variante der Motorsteuerung zumindest für die US-Skandal-Autos schaltete die Abgas­reinigung offen­bar viel weniger häufig ab. Sie führte aber wohl zu Mängeln, vor allem bei der Halt­barkeit der an der Abgas­reinigung beteiligten Bauteile des Motors. Darauf­hin wurde anscheinend die Motorsteuerung so geändert, dass sie im Fahr­betrieb gar nicht mehr in Betrieb war. Spiegel online liefert weitere Einzelheiten zum aktuellen Stand im VW-Skandal.

12.01.2017 Sowohl das Land­gericht Hildesheim als auch das Land­gericht Frank­furt haben die Verkündung von Entscheidungen über Schaden­ersatz­klagen direkt gegen Volks­wagen verschoben (s. u., 29.12.2016).

06.01.2017 Nach einer Studie des Institute for Clean Trans­portation (ICCT) ist der Abgas-Skandal noch nicht über­standen. Die Wissenschaftler unter­nahmen umfang­reiche Mess­fahrten mit nach der EU6-Abgasnorm zugelassenen Diesel-Autos. Erschre­ckendes Ergebnis: Statt der zugelassenen 80 Milligramm je Kilo­meter Fahrt enthielten die Abgase im Fahr­betrieb 560 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter Fahrt. Grund sind aus Sicht der Wissenschaftler die Vorschriften zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstosses – dieser muss nur in Prüf­stand­versuchen und nicht bei „richtigen“ Fahrten gemessen werden.
„Die Ergeb­nisse“, schreiben die ICCT-Experten, „lassen mit großer Sicherheit darauf schließen, dass es auch für die neueste Generation von Diesel-Pkw eine systematische Über­schreitung von NOX-Limits unter realen Fahr­bedingungen gibt.“ Im Klar­text: Nach wie vor ist die Motorsteuerung bei den meisten Autos so einge­richtet, dass nur bei den für die für die Zulassung maßgeblichen Prüf­stand­versuchen die Abgas­reinigung so wie vorgeschrieben funk­tioniert.
Nötig ist das nicht. Laut der Ergeb­nisse der Wissenschaftler halten zumindest einzelne Auto­typen die gesetzlichen Grenz­werte auch im Alltag ein. Welche Auto­typen getestet wurden und wie sie abschnitten, sagten die Wissenschaftler nicht. Ausgewertet wurden Mess­ergeb­nisse für 15 Autos von sechs Herstel­lern. Die ICCT hat die Unter­suchungs­ergeb­nisse im Detail veröffent­licht und hält eine deutsch­sprachige Zusammenfassung bereit.
Englische Fassung
Deutsche Fassung

05.01.2017 My-right.de hat in Braun­schweig eine erste Klage gegen VW einge­reicht. Anders als ursprüng­lich geplant, ist ein Kunde des Unter­nehmens der Kläger. Er hatte einen VW Eos mit TDI-Motor für über 40 000 Euro gekauft. VW soll den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten – und nicht bloß den Minderwert ausgleichen. Grund­lage für die Forderung ist nicht nur der Vorwurf einer sittenwid­rigen, vorsätzlichen Schädigung, sondern vor allem der Vorwurf der Verletzung von EU-Zulassungs­regeln.
Die Autos mit der skandalösen Motorsteuerung hätten – entgegen der Darstellung der Rechts­lage durch das Kraft­fahr­bundes­amt und durch das Bundes­verkehrs­ministerium – nicht zugelassen werden dürfen. VW habe fälsch­lich versichert, dass sie den Regeln entsprächen, erklärte My-right.de-Chefjurist Jan-Eike Andresen. Deshalb habe die EU ja auch ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen die Bundes­republik Deutsch­land einge­leitet. Das Unternehmen will in diesen Tagen mindestens zwei weitere Klagen in Berlin und München einreichen.

29.12.2016 Am Mitt­woch und Freitag kommender Woche fallen an den Land­gerichten in Hildesheim und Frank­furt die – soweit bekannt – ersten Entscheidungen zu Schaden­ersatz­klagen von Auto­käufern direkt gegen VW als Hersteller. Das kündigt Rechtsanwalt Tobias Ulbrich an. Er geht davon aus, dass die Gerichte VW letzt­lich wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung ihrer Kunden verurteilen werden. Möglicher­weise beschließen die Gerichte zunächst allerdings, bestimmte Beweise zu erheben.

21.12.2016 Mehr als ein Jahr nach Bekannt­werden des Diesel-Skandals hat Volks­wagen vom Kraft­fahrt-Bundes­amt (KBA) nach eigener Darstellung die letzten noch ausstehenden Freigaben für den Rück­ruf der betroffenen Autos erhalten. Die Besitzer würden „in den kommenden Wochen“ benach­richtigt, teilte der Konzern mit.

12.12.2016 Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil Club (ADAC) hat zwei VW-Skandal-Autos vor und nach der Nach­rüstung untersucht. Ergebnis: Der Ausstoß von Stick­oxiden verringert sich durch die neue Motorsteuerung um bis zu ein Viertel, fanden die Techniker des Vereins heraus. Der Kohlen­dioxid-Ausstoß und damit auch der Kraft­stoff­verbrauch stiegen an, aber nur um höchs­tens 4,5 Prozent – bei einer Mess­genauigkeit von plus minus zwei Prozent­punkten.
Allerdings: Der Kraft­stoff­verbrauch lag bei den Norm­messungen sowohl vor als auch nach dem Austausch der Motorsteuerung um rund 10 Prozent über dem von VW angegebenen Wert. Und: Die Stick­oxid-Ober­grenze von 180 Milligramm je Kilo­meter halten der Polo 1.2 TDI und der Golf 2.0 TDI, die der ADAC untersucht hat, nur im Neuen Europäischer Fahrzyklus (NEFZ) ein.
In der realitäts­näheren Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTC) stößt der Polo 1.2 TDI nach der Nach­rüstung 274 und vor der Nach­rüstung 357 Milligramm je Kilo­meter aus. Der Golf 2.0 TDI lag bei 397 vor und 308 Milligramm nach der Nach­rüstung. Bei Auto­bahn­fahrten steigt der Stick­oxid-Ausstoß noch mal deutlich an.
Im vom ADAC selbst entwickelten Zyklus „Bundes­autobahn 130“ stieß der Polo 1.2 TDI vor der Nach­rüstung 872 und danach 655 Milligramm aus. Die Vergleichs­werte für den Golf 2.0 TDI lagen bei diesen Test­fahrten erstaunlicher­weise nied­riger: 724 und 464 Milligramm. Weitere Ergeb­nisse und Details zu den Messungen liefert der ADAC unter www.adac.de/ecotest.

08.12.2016 Die EU will offen­bar gegen Deutsch­land und sechs weitere Mitglieds­staaten Vertrags­verletzungs­verfahren einleiten, weil die im Abgas-Skandal nicht entschieden genug gegen VW und andere Auto­hersteller vorgehen. Das berichtet der Spiegel. Die EU-Beamten verlangen eine Bestrafung der Unternehmen, in deren Autos die Motorsteuerung die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb illegal verringert oder abschaltet.

17.11.2016 Durch die zunehmend ausgefeilten Tricks der Hersteller bei der Norm-Verbrauchs­messung wird die Diskrepanz zwischen dem von den Herstel­lern angegebenen Kraft­stoff­verbrauch und dem tatsäch­lichen Verbrauch im Fahr­betrieb immer größer. Sie liegt nach einem Spiegel Online-Bericht unter Berufung auf das Öko-Forschungs­institut International Council on Clean Transportation (ICCT) inzwischen bei durch­schnitt­lich 42 Prozent. Mit anderen Worten: Ein Auto mit einem Norm-Durch­schnitts­verbrauch von 7,0 Liter Kraft­stoff je 100 Kilo­meter verbraucht tatsäch­lich im Durch­schnitt 9,9 Liter je 100 Kilo­meter. Bei einem Kraft­stoff­preis von 1,30 Euro und 150 000 Kilo­metern Gesamt­fahr­leistung summiert sich der Unterschied auf über 5 500 Euro.

14.11.2016 Auch beim Sprit­verbrauch haben die Auto­hersteller offen­bar noch stärker geschummelt als bisher bekannt. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe: Bei Abgas­messungen im Auftrag der wegen des VW-Skandals vom Verkehrs­ministerium einge­setzten Unter­suchungs­kommis­sion fielen vor allem zwei Modelle des Audi A6 auf. Sie hatten über ein Drittel mehr Kohlen­dioxid im Abgas, als sie bei dem angegebenen Norm-Kraft­stoff­verbrauch hätten haben dürfen. Mit anderen Worten: Der Sprit­verbrauch liegt um über zwei Liter je 100 Kilo­meter höher als angegeben.
Bei zahlreichen weiteren Autos mit Diesel­motor gab es ebenfalls große Abweichungen, darunter Jaguar XE, Mercedes C220, Opel Zafira, Volvo V60 und Porsche Macan. Sollten sich die Messungen bestätigen, werden wahr­scheinlich auch Steuer­nach­zahlungen fällig. Der Spiegel geht davon aus: Die Hersteller müssen zahlen.
Ein Nach­spiel hat das womöglich auch noch für die Behörden. Die Berliner Rechts­anwalts­kanzlei Werdermann von Rüden hat Straf­anzeige gegen Verkehrs­minister Alexander Dobrindt und Ekhard Zinke, den Präsidenten des Kraft­fahrt­bundes­amtes, erstattet. Diese hätten die Mess­ergeb­nisse nach dem Umwelt­informations­gesetz sofort veröffent­lichen müssen. Es zu unterlassen, könne eine strafbare Beihilfe zum Betrug darstellen, meinen die Anwälte.

07.11.2016 Die VW-Anwälte meinen allen Ernstes: Die Motorsteuerung in den Skandal-Autos sei in der EU – anders als in den USA – gar nicht illegal. Die EU-Normen gälten nur für die Tests im Prüf­stand. Für den Fahr­betrieb gebe es gar keine Grenz­werte. So trugen sie es in einem Rechts­streit zwischen dem Käufer eines Skandal-Autos und einem Auto­händler vor. Das Land­gericht Frank­furt am Main wies das zurück. Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung müssten mit dem Entzug der Zulassung rechnen, wenn die Wagen nicht mit einer legalen Motorsteuerung nachgerüstet werden, argumentierte das Gericht (Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: 2-23 O 149/16, siehe test.de-Urteilsliste zum VW-Skandal).
Auch Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte mit Unver­ständnis. „Wir teilen die Auffassung von VW nicht“, sagte ein Sprecher des Verkehrs­ministeriums der Zeitung „Die Welt“. Sie wider­spreche auch dem Rück­rufbescheid des Kraft­fahrt-Bundes­amts (KBA), wonach die manipulierten Fahr­zeuge zurück in die Werk­stätten müssen. Ganz ähnlich äußerte sich die EU-Kommis­sion. „Das Verbot von Abschalt­einrichtungen im EU-Recht ist dem Wort­laut und dem Geist nach eindeutig“, sagte ein Sprecher.

06.11.2016 Die Staats­anwalt­schaft Braun­schweig ermittelt nun auch gegen VW-Aufsichts­rats­chef Pötsch. Er soll als damaliger Finanz­chef die Kapitalmärkte manipuliert haben, indem er zu spät über den Abgas­betrug informierte. Auch der heutige VW-Chef Matthias Müller gehörte dem jetzt angeklagten Vorstand an: Ob auch gegen ihn ermittelt wird, ist noch unklar. Die Staats­anwalt­schaft ermittelt wegen möglicher Markt­manipulation bereits gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winter­korn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.

04.11.2016 Das Kraft­fahrt-Bundes­amt (KBA) hat die vorgeschlagene Umrüstung von Modellen mit 1,6-Liter-TDI-Motor vom Typ EA 189 genehmigt. Das teilte VW heute mit. Damit könnten nun welt­weit weitere 2,6 Millionen Fahr­zeuge in die Werk­stätten gerufen werden. Laut Nach­richten­agentur AFP wollen Behörden in anderen Ländern die KBA-Genehmigung über­nehmen. In Deutsch­land sind nach VW-Angaben „etwa 800 000 bis 900 000 Autos“ betroffen, darunter die VW-Modelle Golf und Passat sowie der Audi A4 und der Seat Leon. Für die Umrüstung sind ein Software-Update und die Installation eines zusätzlichen Bauteils nötig. Die Besitzer würden „in den kommenden Wochen sukzessive benach­richtigt“, erklärte Volks­wagen. Die Reparatur nehme „weniger als eine Stunde Arbeits­zeit in Anspruch“.

03.11.2016 „Abgas-Skandal bei VW: Experten warnen vor Motorschäden“, berichtet Spiegel Online aktuell. Beamte der EU-Kommis­sion berichteten den Spiegel-Reportern unter Berufung auf die Techniker im renommierten Vela-Abgas­labor in Nord­italien, dass Bauteile wie das Abgasrück­führ­ventil, der Speicherkatalysator, das Harn­stoff-Injektions­system, der sogenannte SCR-Katalysator oder auch der Partikelfilter durch eine – zugunsten vorschrifts­mäßiger Abgas­reinigung – geänderte Motorsteuerung erheblich stärker in Anspruch genommen werden.
ADAC und Verbraucherzentrale Bundes­verband fordern jetzt eine Garan­tie­erklärung von VW. Sollte die Nach­rüstung Besitzern von Autos aus dem VW-Konzern Nachteile bringen, müsse der dafür gerade­stehen. Das Unternehmen weigert sich bisher, eine solche Garantie zu über­nehmen. Der ADAC will dem Verdacht jetzt auf den Grund gehen. Nachgerüstete VW-Skandal­autos in der Fahr­zeugflotte des Auto­clubs sollen jetzt auch auf mögliche Halt­barkeits­mängel geprüft werden.

03.11.2016 Das Urteil lässt aufhorchen: Auf eine Klage der Deutschen Umwelt­hilfe hin nimmt das – zwischen zwei Haupt­verkehrs­straßen gelegene – Verwaltungs­gericht Düssel­dorf Behörden in die Pflicht, zur Einhaltung der Grenz­werte für die Schad­stoff­belastung der Lust wirk­same Maßnahmen zu ergreifen. Dabei müssen die Behörden auch ernst­haft über Fahr­verbote für Dieselfahr­zeuge nach­denken, meinen die Richter in Düssel­dorf.
Diesel­motoren sind Haupt­quelle für gesund­heits­schädliche Stick­oxide. Und Kern des VW-Skandals: Die Reinigung der Abgase von Stick­oxiden funk­tioniert bei Skandal­autos nur im Prüf­stand richtig. Sobald die Skandal-Autos im Straßenverkehr unterwegs sind, schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung ab.
Der Grenz­wert für Stick­oxid liegt seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubik­meter. An der Messstelle Corneliusstraße in Düsseldorf in rund einem Kilo­meter Entfernung zum Verwaltungs­gericht ist ständig erheblich mehr Stick­oxid in der Luft, heute zum Beispiel bis zu 109 Mikrogramm je Kubik­meter.
Verwaltungs­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 13.09.2016
Aktenzeichen: 3 K 7695/15
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Urteil

03.11.2016 Die juristische Aufarbeitung des VW-Skandals ist ange­laufen. Gegen Rechts­schutz­versicherer liegen bereits zahlreiche Urteile vor. Klare Ansage der Justiz: Die Versicherer müssen die Klagen von Kunden mit Verkehrs­rechts­schutz­police finanzieren. Die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer in Lahr hatte zahlreiche Klagen einge­reicht, nachdem sich vor allem Arag, Örag und Huk-Coburg geweigert hatten, ihren Kunden Deckung zu bieten.

Auch eine Hand­voll Käufern von Skandal-Autos hat sich bereits vor Gericht in erster Instanz durch­gesetzt. Rechts­kräftig abge­schlossen ist aber noch keines der Verfahren, bisher haben die offen­bar von VW-Anwälten unterstützten Anwälte der Auto­händler noch gegen jede Verurteilung Berufung einge­legt.
Für VW-Aktionäre läuft ein Muster­verfahren vor dem Ober­landes­gericht Braun­schweig an. Noch in diesem Jahr will das Gericht entscheiden, wer Musterkläger wird. Andere Aktionäre können sich dann der Klage anschließen.
test.de bietet eine Liste mit verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen zum VW-Skandal, die fort­laufend aktualisiert wird.