Verbraucherfreundliche Gerichts­entscheidungen

test.de veröffent­licht hier die Daten zu allen verbraucherfreundlichen Urteilen in Streitig­keiten zwischen Skandal­autobesitzern und dem VW-Konzern, seinen Händ­lern und Rechts­schutz­versicherern. Die Urteile sind nach Gericht und Datum der Verkündung sortiert. In den letzten Wochen neu in die Liste aufgenom­mene Urteile sind um die Anmerkung [einge­fügt am (Datum, Format: 31.12.2017)] ergänzt.

Zu Klagen von Auto­besitzern...

...gegen die Daimler AG

Land­gericht Münster, Hinweis­beschluss vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 04 O 68/17
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Mercedes V 250 Bluetec Avantgarde Edition. Das Gericht hält die detaillierte Darstellung des Klägers mit Verweis auf die Ergeb­nisse der Unter­suchungs­kommis­sion „Volks­wagen“, wonach die Motorsteuerung die Abgas­reinigung unzu­lässig abschaltet, für über­zeugend. Daimler sei jetzt in der Pflicht zu erklären, wieso die Motorsteuerung gleich­wohl korrekt ist. Die Kläger­anwälte glauben nicht, dass Mercedes die Motorsteuerung im Detail offenlegt und einen Versuch unternimmt, das Gericht zu über­zeugen. Sie rechnen in den nächsten Wochen mit einem Urteil.
[einge­fügt am 19.03.2018]

...gegen die Volks­wagen AG oder andere Unternehmen des VW-Konzerns

Land­gericht Aachen, Urteil vom 09.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Lounge Bluemotion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 04.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 139/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Arns­berg, (Auflagen-)Beschluss vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 234/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Der Besitzer eines VW Golf TDI verlangt von VW Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Gericht gab VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zur Manipulation der Motorsteuerung kam und welche Personen beteiligt waren. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Sach­mangelhaftung. Er muss das Skandal­auto zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten.

Land­gericht Arns­berg, Beschluss vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 213/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Das Gericht hat das Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie über einen Vergleich. Verklagt war VW direkt als Verkäufer eines Skandal­autos.

Land­gericht Arns­berg, Beschluss vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 218/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Das Gericht hat das Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie über einen Vergleich. Verklagt war VW direkt als Verkäufer eines Skandal­autos.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: I-2 O 264/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Passat 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: I-1 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Passat Alltrack zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom NN.11.2017
Aktenzeichen: I-2 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Käuferin eines VW Beetle 1.6 TDI etwaige Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 301/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin des in den Wagen einge­bauten Motors wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 79/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im November 2013 gebraucht gekauften VW Passat Variant CI 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 02.02.2018
Aktenzeichen: I-2 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: I-2 O 79/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2011 gelieferten Skoda Octavia 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück. Im Gegen­zug muss er eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens an VW zahlen und den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 21.02.2018
Aktenzeichen: I-2 O 395/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Life 4Motion 2.0 TDI Bluemotion, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger einen neuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 21.03.2018
Aktenzeichen: I-2 O 396/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Juni 2012 direkt beim Hersteller erworbenen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 05.04.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 25.04.2018
Aktenzeichen: I-2 O 3/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2013 erworbenen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück. Im Gegen­zug muss er eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens an VW zahlen und den Wagen zurück­geben. Ursprüng­lich richtete sich die Klage gegen den Händler. Doch der musste im Laufe des Verfahrens Insolvenz anmelden. Die Rechts­anwälte erweiterten die Klage darauf­hin gegen VW. Das Verfahren gegen den Händler stellte das Gericht wegen der Insolvenz des Unter­nehmens ein
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: I-2 O 454/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei der Volks­wagen AG gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger einen neuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Aurich, Urteil vom 08.05.2018
Aktenzeichen: I O 814/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss der der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 18.05.2018]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines Audi Avant Ambition 2.0 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Touran 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Golf Variant 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 120/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 07.02.2017]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 370/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2017]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 03.05.2018
Aktenzeichen: 2 O 188/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen nicht näher beschriebenen VW Passat mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
[einge­fügt am 22.05.2017]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: 23 O 348/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: VW muss einen Audi A5 zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Außerdem muss VW dem Käufer des Wagens 1 055,58 Euro ersetzen, die der für die Tief­erlegung des Wagens ausgeben hatte, und ihm Finanzierungs­kosten in Höhe von 2 898,33 Euro erstatten. Insgesamt erhält der Mann 32 869,68 Euro. Der Wagen hatte im März 2013 genau 41 381,55 Euro gekostet. Er hatte am Ende 75 310 Kilo­meter auf der Uhr. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 16.05.2017
Aktenzeichen: 23 O 243/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A5. Das Gericht verurteilte VW, rund 32 000 Euro zuzüglich Zinsen an den Besitzer des Wagens zu zahlen Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 15.09.2017
Aktenzeichen: 23 O 679/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion 2.0 TDI. Das Land­gericht Bayreuth verurteilte die Volks­wagen AG dazu, den Klägern Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihnen den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 23 O 227/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Berlin verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Golf GTD 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss an den Käufer 1 578,07 Euro zahlen. Das sind zehn Prozent des Kauf­preises. Der Kläger hatte den Wagen zunächst geleast und ihn schließ­lich gekauft. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von zehn Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 18.12.2017
Aktenzeichen: 67 O 23/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Berlin stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 65 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht Berlin stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 20 O 267/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A1 mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 19.04.2018
Aktenzeichen: 13 O 108/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte in Kooperation mit vw-verhandlung.de
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer nicht näher beschriebenen Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. VW habe sich die Typgenehmigung für den Wagen rechts­widrig erschlichen, argumentierte das Gericht.
Gleich­zeitig verurteilte es den Händler ebenfalls zur Erstattung des Kauf­preises wegen Sach­mangelhaftung. Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017
Aktenzeichen: 6 O 149/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Tiguan 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017
Aktenzeichen: 6 O 149/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Biele­feld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017
Aktenzeichen: 6 O 149/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Tiguan 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 17.08.2017
Aktenzeichen: I-8 O 26/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht Bochum hat die Volks­wagen AG verurteilt, der Klägerin den Kauf­preis für einen VW-Touran abzüglich Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Sie hatte den Wagen direkt vom Hersteller erworben. Das Gericht hielt in wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung für mangelhaft. Damit müssen Käufer nicht rechnen, heißt es in der Urteils­begründung.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 23.11.2017
Aktenzeichen: I-6 O 68/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi TT Road­star 2.0 TDI. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 07.12.2017
Aktenzeichen: I-6 O 88/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Golf Cabriolet mit offen­bar kleinem TDI-Motor; weitere Einzel­heiten zum Auto enthält die Urteils­begründung nicht. Der Kläger hatte ihn im April 2016 etwa ein halbes Jahre nach Bekannt­werden des VW-Skandals gekauft. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück. VW habe den Kläger getäuscht. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass der VW-Skandal bei Kauf des Wagens schon seit Monaten bekannt war. Der Kläger sei wegen des kleinen Motors davon ausgegangen, dass es sich um einen nicht vom Skandal betroffenen Wagen handele.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 18.12.2017
Aktenzeichen: I-6 O 194/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 29.12.2017
Aktenzeichen: I-6 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Cup BlueMotion 2.0 TDI/SCR. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 26.04.2018
Aktenzeichen: I-1 O 122/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Scirocco 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017
Aktenzeichen: 19 O 104/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Highline 1.6 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraft­fahr­zeugen zu zahlen. Die Rege­lungen seien zumindest auch dazu gedacht, Auto­käufer davor zu schützen, dass sie einen nicht den Vorschriften entsprechenden Wagen erhalten, begründete das Land­gericht Bonn sein Urteil. Der Auto­hersteller hat der Klägerin jetzt den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 05.02.2018
Aktenzeichen: 19 O 146/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraft­fahr­zeugen. Sie muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 13.03.2018
Aktenzeichen: 10 O 333/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 19.03.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 25.04.2018
Aktenzeichen: 7 O 207/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Trend & Fun 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Sie muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gerichts den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Klagen (...) gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 30.04.2018
Aktenzeichen: 7 O 304/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 19 O 360/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline BlueMotion 2.0 TDI, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.12.2016
Aktenzeichen: 6 O 58/16 *166*
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, Leverkusen
Besonderheit: Soweit test.de bekannt, hat erst­mals über­haupt ein deutsches Gericht VW direkt wegen der Lieferung eines Skandal-Autos verurteilt – nicht als Hersteller allerdings, sondern als Verkäufer. Der Käufer, der seinen Wagen direkt von VW gekauft hatte, war nach Ansicht des Land­gerichts Braun­schweig berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten. VW muss ihm jetzt den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. VW hatte Berufung einge­legt, hat die aber später zurück­genommen. Das Verfahren war beim beim Ober­landes­gericht Braun­schweig unter dem Aktenzeichen: 7 U 17/17 anhängig. Das Urteil des Land­gerichts Braun­schweig ist jetzt rechts­kräftig. VW hat die gesamten Kosten des Verfahrens in Höhe von rund 13 000 Euro zu tragen. Einige weitere Details zum Verfahren auf der Homepage des Klägeranwalts.

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 02.12.2016
Aktenzeichen: 6 O 735/16 *092*
Kläger­vertreter: BMS-Rechtsanwälte, Stuttgart
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4Motion Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer des Wagens nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Dafür hat er den Wagen an VW zurück­zugeben. VW legte gegen die Verurteilung Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig beraumte einen Termin für die Verhand­lung des Falls an. Der Anwalt hatte den Vorstands­vorsitzenden und ein weiteres Vorstands­mitglied als Zeugen dafür benannt, dass die skandalöse Motorsteuerung auf Anordnung der VW-Führung einge­führt wurde. VW machte dem Skandal­autobesitzer ein Vergleichs­angebot. Als der Besitzer des Skandal­autos es ablehnte, nahm VW die Berufung in der vergangenen Woche zurück. Das Urteil des Land­gerichts Braun­schweig dürfte damit die erste rechts­kräftige Verurteilung des Auto­herstel­lers wegen des Abgas­skandals sein.

Land­gericht Coburg, Urteil vom 02.01.2018
Aktenzeichen: 11 O 397/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Coburg stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Golf 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Coburg, Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 22 O 92/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Coburg, Urteil vom 25.04.2018
Aktenzeichen: 13 O 403/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 4 O 350/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup Bluemotion Technology 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 8 O 218/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI CR. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 145/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen der Verletzung der EU-Zulassungs­vorschriften verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Lieferung des Wagens mit einer illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 19.04.2018
Aktenzeichen: 3 O 342/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Fabia Ambiente 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 516/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ares Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2009 erworbenen VW Golf Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben. Weitere Details zum Verfahren auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 228/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF. Volks­wagen muss nach dem Urteil wegen vorsätzlicher sittenwid­riger den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 02.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 316/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Passat CC Sport 2.0 TDI etwaige Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 30.11.2017
Aktenzeichen: 25 O 49/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer eines Audi Q3 2.0 TDI etwaige Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 19.12.2017
Aktenzeichen: 5 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 12 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.01.2018
Aktenzeichen: 12 O 57/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Team 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.01.2018
Aktenzeichen: 12 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.01.2018
Aktenzeichen: 12 O 117/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline DSG Commonrail DPF 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 12.03.2018
Aktenzeichen: 7 O 136/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, (Säumnis-)Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 18a O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht Düssel­dorf hat die Volks­wagen AG verurteilt, der Klägerin den Kauf­preis für einen VW-Touran zu ersetzen. Die Vertreter der Volks­wagen AG stellten in der Gerichts­verhand­lung am vergangenen Dienstag keinen Antrag, um ein begründetes Urteil zu ihren Ungunsten zu vermeiden. Das Gericht erließ daher ein Säumnis­urteil. VW hat jetzt den vollen Kauf­preises für das Auto zu erstatten und muss den Wagen zurück­nehmen.
So stellte das Gericht seine Sicht der Dinge dar: Die Manipulationen des Fahr­zeug­herstel­lers stellten eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung dar, die der Käuferin ein Recht auf Schadens­ersatz gebe. Durch den Abgas­skandal hafte den betroffenen Fahr­zeugen ein Makel an, durch den ein Wert­verlust zu erwarten sei. VW könne nicht hier­zulande die Manipulationen einfach abstreiten, während diese in den USA bereits umfassend einge­räumt und zugestanden worden sind.
Erst vor zwei Wochen habe der Chefjurist von VW in den USA vor einem Gericht in Detroit die Schuld am Abgas­skandal einge­standen. Die Geschädigten dürften selbst und frei entscheiden, ob sie ihr Fahr­zeug von VW nach­rüsten lassen oder nicht. VW-Kunden könnten nicht wissen, welches Vorstands­mitglied wann welche genauen Kennt­nisse von den Manipulationen hatte. Deshalb könne im Prozess nicht von ihnen verlangt werden, diese Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Diese Darlegungs­last träfe vielmehr den Hersteller VW. Der muss genau darstellen, wer die Verantwortung für die Manipulationen trage.
Die VW-Anwälte verzichteten darauf, die Klageabweisung zu beantragen. „Flucht in die Säumnis“ nennen Juristen das. Es führt dazu, dass VW sofort ohne Begründung verurteilt wird. Dagegen können die VW-Anwälte jetzt Einspruch einlegen und das Verfahren wird dann fortgesetzt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei zum Verfahren.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 07.11.2017
Aktenzeichen: 7 O 244/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI Bluemotion, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht Düssel­dorf verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.11.2017
Aktenzeichen: 11 O 384/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Düssel­dorf stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Passat 2.0 TDI etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu ersetzen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 18c O 32/17(nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Verurteilt wurde die VW-AG als Herstel­lerin auf Rück­nahme und Kauf­preis­erstattung abzüglich Nutzungs­entschädigung. Besonderheiten: Keine. Schön aber die Erläuterung zum merkantilen Minderwert: Dass es sich bei diesem Vertrag um einen für den Kläger wirt­schaftlich nach­teiligen handelt, zeige schon die Über­legung, dass kein verständiger Kunde ein Fahr­zeug mit dieser Motorsteuerungs­software erwerben würde, wenn die Beklagte ihn vor dem Kauf darauf hingewiesen hätte, dass die Software nicht gesetzes­konform sei und er deshalb jeder­zeit mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das Kraft­fahrt­bundes­amt rechnen müsse.
[einge­fügt am 19.02.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.02.2018
Aktenzeichen: 11 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Polo Match 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 26.02.2018
Aktenzeichen: 21 O 199/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Februar 2013 gekauften Skoda Octavia Combi 1.6 TDI DSG Family. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.02.2018
Aktenzeichen: 23 O 149/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Düssel­dorf stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 248/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 250/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 105/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: 7 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 19.12.2017
Aktenzeichen: 1 O 154/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Sharan Cup 2.0 TDI. Das Land­gericht Duisburg verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen der Verletzung von Vertrags­pflichten beim ersten Verkauf des Autos vom Hersteller und wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Beim Verkauf des Autos sei der Hersteller auch bereits in der Pflicht, die Interessen von späteren Gebraucht­wagenkäufern zu berück­sichtigen. VW hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 1 O 231/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte Händler und Hersteller dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Kläger war ein Gebraucht­wagenkäufer. Besonderheiten weist das Urteil nur insoweit auf, dass die Erheblich­keit des Mangels damit begründet wird, dass das Update auch keine voll­ständige Behebung des Problems darstellt sondern lediglich eine Annäherung an den Soll­zustand. Dies sei dem Käufer so nicht zuzu­muten. Hinsicht­lich des Vorsatzes zeigt das Urteil klar auf, dass die Anweisung für die Software­manipulation denklogisch vom Vorstand gekommen sein muss. Denn der Einbau einer manipulierten Software könne nicht aus Versehen geschehen. Auch die Wirkungs­weise sei gewünscht gewesen, da nur so die Euro-5-Norm einge­halten werden konnten.
[einge­fügt am 19.02.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 19.02.2018
Aktenzeichen: 1 O 178/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Cross­Polo 1.6 TDI CR. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 1 O 233/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW CC Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 15.12.2017
Aktenzeichen: 5 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Roncalli 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen hat.

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 375/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Style mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 01.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Außerdem stellte es fest, dass VW ggf. weitere Schäden zu ersetzen hat.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 08.03.2018
Aktenzeichen: 4 O 200/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 08.03.2018
Aktenzeichen: 4 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi Q5 mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 28.03.2018
Aktenzeichen: 5 O 421/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen im Juni 2014 bestellten Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 05.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 223/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 297/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im August 2011 gelieferten VW Golf Variant 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Erfurt, (Teil­versäumnis-)Urteil vom 17.05.2017
Aktenzeichen: 3 O 1515/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz auf der Grund­lage der Darstellung des Falls in der Klageschrift. Die VW-Anwälte hatten sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht hielt die Klageschrift für über­zeugend. Eine genauere Begründung lieferte es nicht. VW kann jetzt Einspruch einlegen und wird der Rechts­streit dann fortgesetzt.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017
Aktenzeichen: 4 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q5 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017
Aktenzeichen: 4 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi A4 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.09.2017
Aktenzeichen: 16 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 500 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017
Aktenzeichen: 16 O 262/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Skoda Yeti Experience TDI. Das Land­gericht Essen verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 33/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.11.2017
Aktenzeichen: 5 O 17/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4. Das Land­gericht Essen verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 22.12.2017
Aktenzeichen: 19 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.
Besonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger schädigung. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Die Sorge, dass es infolge des Updates bei Reduzierung des Stick­oxid­ausstoßes im Echt­betrieb zu einer mit negativen Folgen verbundenen erhöhten Rußpartikel­bildung kommen könnte, ist daher nicht rein spekulativ, sondern in tech­nischen Wirk­mecha­nismen begründet. Es kommt hinzu, dass der Kläger nunmehr der Situation ausgesetzt war, nur zwischen einer voraus­sicht­lichen Fahr­zeug-Still­legung durch die zuständige Behörde oder einer Nachbesserung von eben jenem Hersteller wählen zu können, der unter Verstoß gegen geltendes EU-Recht serien­mäßig Fahr­zeuge mit schadhafter Steuerungs­software auf den Markt gebracht hat. Das ist keine echte Alternative. […] Der Kläger wurde damit faktisch gezwungen, die Nachbesserung durch das Unternehmen zu akzeptieren, das den Mangel arglistig verschwiegen hat“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 15.02.2018
Aktenzeichen: 3 O 175/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im April 2009 von einem Privatmann gebraucht gekauften Audi A4 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.03.2018
Aktenzeichen: 4 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen im September 2014 erworbenen VW Golf Plus Life 1.6 TDI. Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.03.2018
Aktenzeichen: 12 O 111/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Außerdem muss VW dem Kläger Reparatur­kosten und für die Finanzierung des Wagens gezahlte Zinsen ersetzen.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­erstatz. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 17.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 139/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im März 2012 erworbenen Audi TT mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 17.04.2018
Aktenzeichen: 5 O 95/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um ein VW Golf Cabrio 1.6 TDI, das die Klägerin direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.04.2018
Aktenzeichen: 5 O 72/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 5 O 105/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 08.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 91/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 19.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 181/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Touran Highline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück.
[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 8 O 16/17 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte; Flensburg
Besonderheiten: Das Land­gericht­hat VW wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung zum Schaden­ersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug, einen VW Caddy Maxi Trendline 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Die Klägerin muss sich für die gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Für die zu erwartende Gesamt­lauf­leistung hat das Gericht 250 000 km angenommen.
[einge­fügt am 10.03.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 8 O 128/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte; Flensburg
Besonderheiten: Das Land­gericht verurteilt VW wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung zum Schaden­ersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug, einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI , zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Für die zu erwartende Gesamt­lauf­leistung hat das Gericht 250 000 km angenommen.
[einge­fügt am 10.03.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 238/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Sonnenberg, Oldenburg (in Oldenburg)
Besonderheit: Es ging um bereits im April Jahr 2012 erworbenen VW Sharan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 3 O 119/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Life 4Motion 2.0 TDI mit 7-Gang-Doppelkupp­lungs­getriebe, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, 3 285,39 Euro des Kauf­preises in Höhe von 32 853,86 zu erstatten. Um so viel sei das Skandal­auto wegen der unzu­lässigen Motorsteuerung im Wert gemindert.

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 6 O 373/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. Das Verfahren wegen der gleich­zeitig auch gegen den Händler erhobenen Klage hat das Gericht abge­trennt. Den Händler verurteilte es zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises.
[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 6 O 404/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2017
Aktenzeichen: 2-31 O 110/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Käufer eines gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI zu entschädigen. VW muss ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 07.08.2017
Aktenzeichen: 2-30 O 190/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 2-17 O 128/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Eos 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 2-25 O 547/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 2.0 TDI CR. Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.
Gleich­zeitig verurteilte es den in den VW-Konzern einge­gliederter Händler zur Heraus­gabe des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 20.10.2017
Aktenzeichen: 2-26 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom NN.NN.2017
Aktenzeichen: 2-3 O 104/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Der Kläger hatte ihn bereits im Februar 2016 nach­rüsten lassen. Trotzdem verurteilte das Land­gericht Frank­furt am Main VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Entscheidend sei, dass der Kläger den Kauf­vertrag einge­gangen sei und darauf­hin einen mangelhaften Wagen erhielt. Daran könne die später erfolgte Nach­rüstung auch nichts mehr ändern. Weitere Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte zum Urteil.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 17.04.2018
Aktenzeichen: 2-31 O 309/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 13 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Cross Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 13 O 30/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambiente 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 06.12.2017
Aktenzeichen: 11 O 296/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW CC BlueMotion Technology 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 29.01.2018
Aktenzeichen: 13 O 170/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 15.02.2018
Aktenzeichen: 13 O 242/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 23.03.2018
Aktenzeichen: 11 O 372/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen im November 2014 bestellten und im Dezember 2014 gelieferten gebrauchten Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 11 O 171/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen 2014 gebraucht gekauften VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 170/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI 4You. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben.
[einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 09.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss jetzt den Kauf­preis für einen VW Tiguan erstatten. Abzu­ziehen ist eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: 11 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 6 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Auto­händler.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 11 O 144/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 11 O 197/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Gera, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 3 O 531/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra. Das Gericht stellte fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.

Land­gericht Gießen, Urteil vom 26.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Gießen stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Touran 1.6 TDI Comfortline zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Gießen, Urteil vom 28.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 239/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Januar 2012 gebraucht gekauften VW Sharan Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Görlitz, Urteil vom 27.02.2018
Aktenzeichen: 1 O 133/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen Betrugs verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Hagen, Urteil vom 16.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 93/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Tiguan 1.6 TDI Bluemotion, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte. Das Land­gericht billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rück­tritt des Klägers und verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Ein Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung sei entbehr­lich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel inner­halb einer angemessenen Frist zu beheben.

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 308 O 507/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 18.05.2018
Aktenzeichen: 308 O 308/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Hanau, Urteil vom 19.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 724/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro S tronic. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Mai 2012 gebraucht gekauften VW Golf 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018
Aktenzeichen: Kr 11 O 157/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 27.03.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 16.03.2018
Aktenzeichen: Bö 8 O 142/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 28.03.2018
Aktenzeichen: Kr 11 O 217/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Juni 2009 erworbenen VW Polo Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: Bö 8 O 125/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: Sch 11 O 92/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: Ve 6 O 26/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen nicht genannten Wagen aus dem VW-Konzern mit TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: Ve 6 O 401/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
Aktenzeichen: 3 O 139/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Noch eine Premiere mit womöglich weitreichenden Konsequenzen: Das Land­gericht Hildesheim hat VW als Hersteller des 2.0 TDI-Motors in einem Skoda-Yeti zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verurteilt. Das Unternehmen hat danach den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu ersetzen und muss das Skandal­auto zurück­nehmen.
Die VW-Darstellung, wonach noch nicht geklärt sei, ob verantwort­liche Mitarbeiter Verantwortung für die illegale Motorsteuerung tragen, wiesen die Richter angesichts der seit Bekannt­werden des Skandals vergangenen Zeit als unglaubhaft zurück. Der VW-Skandal sei mit historischen Skan­dalen wie dem Zusatz von Glykol in Wein oder Pferde­fleisch in Lasagne vergleich­bar, heißt es in der Urteils­begründung.
Setzt sich die Rechts­ansicht des Land­gerichts Hildesheim durch, dann muss Volks­wagen dem Grunde nach für alle 2,5 Millionen Skandal­autos in Deutsch­land den Kauf­preis erstatten. Ausgeschlossen ist der Anspruch wahr­scheinlich nur für Auto­besitzer, die ihr Skandal­auto nach Bekannt­werden des Skandals gekauft haben. Mehr zum Urteil in der Meldung VW-Skandal: Richter gehen von Betrug aus.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 297/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hildesheim stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Caddys zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 12.07.2017
Aktenzeichen: 33 O 1160/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 33 O 1561/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 21.03.2018
Aktenzeichen: 33 O 1721/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im August 2012 für 16 800 Euro gebraucht gekauften VW Golf Highline 1.6 TDI. Eigentümliches Urteil: Volks­wagen AG und Händler sollen als Gesamt­schuldner 3 000 Euro an die Klägerin zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als es die Klägerin erwarten durfte.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 08.02.2018
Aktenzeichen: 10 O 46/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 19.03.2018
Aktenzeichen: 2O 121/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 6 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI, der Kläger im September 2013 gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Die zweite Verurteilung von VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Wie schon das Land­gericht Hildesheim urteilt das Land­gericht in Karls­ruhe: VW kann sich nicht damit entlasten, dass ungeklärt ist, wann der Vorstand vom Skandal erfahren hat. Das Unternehmen muss detailliert vortragen, wer wann entschieden hat, die für die Zulassung notwendige Abgas­reinigung im Fahr­betrieb auto­matisch abzu­schalten, und wann die Unter­nehmens­führung davon erfuhr. VW muss jetzt den Kauf­preis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungs­entschädigung (für 80 000 Kilo­meter auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 300 000 Kilo­meter, also 37 400 ./. 300 000 Kilo­meter * 80 000 Kilo­meter = rund 9 950 Euro) zahlen.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 01.12.2017
Aktenzeichen: 6 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Kiel, Urteil vom 09.05.2018
Aktenzeichen: 12 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus mit nicht näher genanntem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017
Aktenzeichen: 3 O 252/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Kleve hat das Unternehmen wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz verurteilt. Die Regeln über die Typzulassung seien nicht nur Verwaltungs­recht, dass die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten.
Anders als bei Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung kommt es nicht darauf an, dass Verantwort­liche im Konzern von den Manipulationen wussten. Ausreichend ist schon, wenn sie fahr­lässig handelten und etwa nicht genau genug kontrollierten, dass die mit jedem Auto mitgelieferte Erklärung der Über­einstimmung mit den Zulassungs­regeln zutreffen.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 23.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 212/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi. Das Land­gericht Kleve verurteilt VW erneut wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz. Außerdem hafte der Hersteller auch wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Er muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern sowie Finanzierungs­kosten in Höhe von gut 2 000 Euro ersetzen. Die Regeln über die Typzulassung seien nicht nur Verwaltungs­recht, dass die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 3 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI Green Tec. Das Land­gericht Kleve verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 19.01.2018
Aktenzeichen: 3 O 60/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht Kleve verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 23.01.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Trend & Fun Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und wegen Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im September 2013 gekauften VW Beetle Cabriolet Design Bluemotion Technology 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 09.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 272/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im September 2013 gekauften VW Passat Variant Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und wegen Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2017
Aktenzeichen: 16 O 78/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreteRogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfRechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, an den Käufer eines Audi Q5 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und das Skandal-Auto zurück­nehmen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 16 O 152/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 23.01.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 1 O 138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Altea 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Außerdem stellte es fest, dass VW ggf. weitere Schäden zu ersetzen hat.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Volks­wagen muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 106/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.07.2017
Aktenzeichen: 22 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrRechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Köln stellte fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.

Land­gericht Köln, Urteil vom 28.11.2017
Aktenzeichen: 5 O 403/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Köln stellte fest, das VW dem Käufer eines Audi A4 Avant S 2.0 TDI verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlichger sittenwid­riger Schädigung zu zahlen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.

Land­gericht Köln, Urteil vom 07.12.2017
Aktenzeichen: 24 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte VW dazu, Schadeneratz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung an den Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI zu zahlen. Der Mann erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350.000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstattet.

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 27 O 175/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 27 O 212/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 23 O 91/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Limousine Ambiente 105 kW multitronic, den der Kläger bereits im Dezember 2007 direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 23 O 131/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Bluemotion 1.2 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, 20 Prozent des Kauf­preises als Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Zahlung desselben Betrags. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 16.02.2018
Aktenzeichen: 18 O 284/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Elegance 2.0 TDI DSG. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 22.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 272/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Highline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.02.2018
Aktenzeichen: 19 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im September 2011 gebraucht gekauften Skoda Yeti mit TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis und Reparatur­kosten abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 32 O 214/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza Kombi 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 15.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 12.04.2018
Aktenzeichen:24 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 5 O 366/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den die Klägerin direkt bei VW gekauft hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 08.05.2018
Aktenzeichen: 3 O 247/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A1 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er das Auto zurück­geben.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 159/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen VW Touran L 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 19.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 147/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen Audi Q5 TDI.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 55/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 122/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen VW Caddy Maxi 1.6 TDI.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 19/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 192/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 160/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 34/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging ebenfalls um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2017
Aktenzeichen: 7 O 32/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline Roncalli 1.6 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2017
Aktenzeichen: 7 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 Quattro S-Tronic 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 15.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 290/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Es ging um einen Seat Toledo 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 15.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 294/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2018
Aktenzeichen: 2 O 284/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2018
Aktenzeichen: 2 O 294/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil angekündigt für 16.05.2018
Aktenzeichen: 2 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, Flensburg
Besonderheiten: Das Land­gericht Krefeld will VW erneut wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung zum Schaden­ersatz verurteilen. Daran hat die 2. Kammer des Land­gerichts Krefeld bei der mündlichen Verhand­lung am Mitt­woch, 4. April, keinen Zweifel gelassen. Termin für die Verkündung des Urteils ist Mitt­woch, 16. Mai 2018 . VW muss dann das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug, einen VW Passat 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Die Klägerin wird sich für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen müssen. Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 09.04.2017]

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 13.11.2017
Aktenzeichen: 1 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, an den Käufer eines VW Passat Variant 2.0 TDI DPF Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und das Skandal-Auto zurück­nehmen.

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 22.01.2018
Aktenzeichen: 1 O 81/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten EU-Import-Wagen vom Typ VW Passat Kombi, 2.0 TDI Comfortline. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 124/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück. Im Gegen­zug hat er den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 18.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 143/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi Elegance 2.0 TDI. Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück. Im Gegen­zug hat er den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 6 O 4/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück. Im Gegen­zug hat er den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 15.06.2017
Aktenzeichen: 9 O 1498/16 *431* (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Magdeburg stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für Schäden zu leisten, die aus der Manipulation des vom Kläger gekauften Passat Variant 2.0 TDI resultieren. Das Unternehmen habe ihn vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass die illegale Motorsteuerung mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands erfolgte. Das Unternehmen könne das nicht einfach bestreiten, sondern hätte darstellen müssen, wer genau die Verantwortung trug und warum der Vorstand nicht informiert war.
Das gelte auch, obwohl die Zulassungs­regeln mit den Anforderungen an den Schad­stoff­ausstoß nicht in erster Linie Auto­besitzer, sondern vielmehr die Umwelt und die Allgemeinheit schützen wollen. Zum einen sei die Umwelt­verträglich­keit auch vielen Auto­besitzern wichtig. Zum anderen sei der Auto­besitzer dadurch betroffen, dass die Behörden seinem Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung die Zulassung entziehen können.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, wegen Sach­mangelhaftung zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2017
Aktenzeichen: 4 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, München
Besonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt verurteilt das Land­gericht Mainz VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht, den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 16.08.2017
Aktenzeichen: 5 O 411/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Meiningen, Urteil vom 06.03.2018
Aktenzeichen: (126) 2 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen der Verletzung der EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Meiningen, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: (217) 2 O 526/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Kläger Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises wegen Betrugs zu zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als der Kläger erwarten durfte.
Gleich­zeitig verurteilte des Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Händler.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017
Aktenzeichen: 10 O 84/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen Schädigung durch Betrug dazu, dem Besitzer eines VW Golf VI Variant den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und den Kilo­meter­stand mitteilen. VW steht außerdem noch eine noch zu berechnende Nutzungs­entschädigung zu.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, wegen Sach­mangelhaftung ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017
Aktenzeichen: 1 O 320/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi Exklusiv. Das Land­gericht Mönchengladbach verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält sie den Wagen zurück.

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 18.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 06.02.2018
Aktenzeichen: 31 O 6113/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A1 Sport­back 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 12.06.2017
Aktenzeichen: 016 O 224/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4motion 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Münster, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 02 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Münster, Urteil vom 21.07.2017
Aktenzeichen: 016 O 363/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Touran Highline 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 2404/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG.
Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 3631/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 3707/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Skoda Octavia zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 4238/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz. Der Hersteller muss einen VW Caddy Trendline zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Weitere Details sind nicht bekannt.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 5990/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 6119/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz. Der Hersteller muss einen VW Passat CL Bluemotion zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Sach­mangelrechte gegen­über dem freien Händler, der den Wagen verkauft hatte, waren bereits verjährt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6120/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 7324/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017
Aktenzeichen: 9 O 2/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten. Der betroffene Auto­käufer kann jetzt nach seiner Wahl Zahlung von VW oder vom Händler fordern.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 1574/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Passat CC zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 7861/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8321/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8921/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 9191/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q3 zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 1368/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 9193/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8283/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi A3 Sport­back 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 1915/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Skoda Yeti Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 9 O 1078/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Golf 2.0 TDI Style Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 9 O 1735/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 04.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 3567/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi Q5 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 4101/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.01.2017
Aktenzeichen: 9 O 4102/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW CC mit TDI-Motor, den der Kläger im Jahr 2015 für 25 400 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 06.02.2018
Aktenzeichen: 9 O 5497/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017
Aktenzeichen: 9 O 2524/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI, den der Kläger im Jahr 2015 für 19 500 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017
Aktenzeichen: 9 O 5601/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den der Kläger im März 2015 für 23 990 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017
Aktenzeichen: 9 O 1027/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI, den der Kläger im April 2014 für 42 960 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2018
Aktenzeichen: 9 O 5379/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 13.03.2018
Aktenzeichen: 9 O 5961/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.03.2018
Aktenzeichen: 9 O 6111/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 27.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 9 O 1076/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger dadurch entstehen, dass die Behörden gegen ihn vorgehen, weil er die Motorsteuerung nicht von VW hat erneuern lassen.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 9 O 4906/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 9 O 7663/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW wegen Betrugs zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger dadurch entstehen, dass die Behörden gegen ihn vorgehen, weil er die Motorsteuerung nicht von VW hat erneuern lassen.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 9 O 8839/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW wegen Betrugs zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger dadurch entstehen, dass die Behörden gegen ihn vorgehen, weil er die Motorsteuerung nicht von VW hat erneuern lassen.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 14.05.2018
Aktenzeichen: 9 O 5682/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
[einge­fügt am 18.05.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: 6 O 119/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für Schäden zu leisten, die aus er Manipulation des vom Kläger gekauften Golf 2.0 TDI resultieren. Das Unternehmen habe ihn vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass die illegale Motorsteuerung mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands erfolgte. Das Unternehmen könne das nicht einfach bestreiten, sondern hätte darstellen müssen, wer genau die Verantwortung trug und warum der Vorstand nicht informiert war.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 133/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q3 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.12.2017
Aktenzeichen: 1 O 8/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.12.2018
Aktenzeichen: 2 O 255/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Touran 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 3 O 121/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 02.02.2018
Aktenzeichen: 3 O 6/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 95/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 16.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 205/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen 2015 gebraucht gekauften VW Golf 2.0 GTD von 2010. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 179/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Club Bluemotion DSG 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 28.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 330/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2010 erworbenen Audi A3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 16 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: 16 O 269/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 947/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat CC mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 19.04.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: 5 O 1198/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 1 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 5 O 2341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Passat Variant 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017
Aktenzeichen: 12 O 1815/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi A4 Avant 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 1161/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 06.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 962/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Touran Highline 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 454/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Golf Plus 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 785/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW CC 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 862/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Golf Plus 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 375/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Passat Variant 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 29.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 1083/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 725/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 12.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 779/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 01.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 797/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wert des Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung reduziert. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 654/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.02.2018
Aktenzeichen: 5 O 184/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, (Teil-)Urteil vom 27.03.2018
Aktenzeichen: 12 O 2203/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines gebrauchten VW Golf 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat. Gleich­zeitig hatte der Besitzer des Wagens gegen den Händler geklagt. Dieser Teil des Verfahrens ist unterbrochen, nachdem das zuständige Gericht ein Insolvenz­verfahren gegen den Händler eröffnet hat.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 384/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.05.2018
Aktenzeichen: 4 O 2744/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Volks­wagen muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 07.04.2017
Aktenzeichen: 2 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte Volks­wagen wie das Land­gericht in Hildesheim zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Tiguan abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten und den Wagen zurück­nehmen. Weitere Details im Bericht der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 28.12.2017
Aktenzeichen: 3 O 229/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW CC Bluemotion Technology 2.0 TDI 4Motion. Das Land­gericht Paderborn verurteilte Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und den Wagen zurück­nehmen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 28.12.2017
Aktenzeichen: 3 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht Paderborn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Passau, Urteil vom 08.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 726/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 09.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 171/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 07.06.2017
Aktenzeichen: 1 O 1522/16 (2) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kauf­preis für einen VW CC 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und dem bisherigen Besitzer des Skandal­autos bei der Finanzierung zusätzlich entstandene Kosten ersetzen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 23.02.2018
Aktenzeichen: 73 O 795/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im Oktober 2014 gekauften Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 17.04.2018
Aktenzeichen: 61 O 1340/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 27.04.2018
Aktenzeichen: 66 O 1476/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI, den der Kläger im September 2010 gekauft und im Juni 2016 wieder verkauft hatte. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält die Differenz zwischen dem Geld, das er beim Verkauf des Wagens erhalten hatte, und dem Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung. Fast 10 000 Euro erhält der Kläger jetzt noch von VW.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 104/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilt Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. VW muss jetzt den Kauf­preis den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern erstatten.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 62/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält sie den Wagen zurück.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Yeti Outdoor 1.6 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 19.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Match mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 209/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Comfortline Bluemotion 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017
Aktenzeichen: 1 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Siegen stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines Seat Leon FR Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 372/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran. Das Land­gericht Siegen stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 140/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 300/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 11.05.2018
Aktenzeichen: 1 O 162/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI Ambition. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 28.11.2017
Aktenzeichen: 24 O 213/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Schweinfurt stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Sharan 2.0 TDI etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Regeln für die Genehmigung von Fahr­zeugen zu ersetzen.

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 10.04.2018
Aktenzeichen: 24 O 519/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Schweinfurt stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Regeln für die Genehmigung von Fahr­zeugen zu ersetzen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 16.11.2017
Aktenzeichen: 19 O 34/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschäidung erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.02.2018
Aktenzeichen: 16 O 48/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 05.04.2018
Aktenzeichen: 7 O 28/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Das Gericht stellte zusätzlich fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger weitere im Zusammen­hang mit dem VW-Skandal entstehende Schäden zu ersetzen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 24 O 405/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht Stutt­gart stellte fest, dass Volks­wagen wegen der illegalen Motorsteuerung verpflichtet ist, dem Käufer etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu ersetzen.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Traun­stein, Urteil vom 05.04.2017
Aktenzeichen: 2 O 2062/17 (2) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um gleich zwei Autos; einen Audi A3 Ambition Sport­back 2.0 TDI und einen Audi Q3 2.0 TDI, die der Kläger direkt bei der Audi AG gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger die Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von jeweils 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 03.04.2018
Aktenzeichen: 5 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 07.05.2018
Aktenzeichen: 4 O 176/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 153/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Beetle 2.0 TDI Sport R-Line. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Verden, Urteil vom 16.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Wald­shut-Tiengen, Urteil vom 26.02.2018
Aktenzeichen: 1 O 108/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Kombi 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 28.03.2018
Aktenzeichen: 8 O 114/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 26.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 156/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Gericht verurteilte die Volks­wagen AG als Verkäuferin eines VW Tiguan Cup 4Motion 2.0 TDI. Der Wagen sei wegen der illegalen Motorsteuerung mangelhaft. Eine Frist für die Nach­erfüllung zu setzen, sei entbehr­lich gewesen; „Eine Nachbesserung war der Klägerin zum Zeit­punkt des Rück­tritts aufgrund des nach­haltig gestörten Vertrauens­verhält­nisses unzu­mutbar“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich. VW habe der Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen. Volks­wagen muss jetzt den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage von 250 000 Kilo­metern Gesamt­lauf­leistung errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 05.01.2018
Aktenzeichen: 17 O 69/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, Leverkusen
Besonderheit: Das Gericht hat die Volks­wagen AG wegen so genannter „unerlaubter Hand­lung“ verurteilt, einen VW Passat 2,0 TDI zurück­zunehmen gegen Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Gericht ging von einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern aus. Weitere Besonderheit: Der ebenfalls verklagte Vertrags­händler berief sich entgegen der Empfehlung der Volks­wagen AG auf Verjährung, weshalb das Gericht insoweit die Klage abwies.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom NN.NN.2018
Aktenzeichen: 4 O 295/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Wuppertal verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 17 O 119/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, das VW dem Käufer des Wagens verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 07.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 322/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Highline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Ober­landes­gericht Naumburg, Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung
Aktenzeichen: 1 U 115/17
Klägerin­vertreter: KMP3G-Rechtsanwälte Klamert + Partner, München
Besonderheit: Es ging um ein nicht näher bezeichnetes Skandal­auto. Die Klägerin forderte von VW Schaden­ersatz. In erster Instanz hatte sie verloren. Das Ober­landes­gericht Naumburg ließ erkennen: Es hält die Klage für begründet. Es reiche nicht aus, wenn VW einfach bestreitet, dass die Unter­nehmens­ver­antwort­lichen Bescheid wissen. VW müsse genau erklären, wer den Skandal zu verantworten habe. So lange der Konzern das nicht tue, sei davon auszugehen, dass der Vorstand Bescheid wusste und hafte der Konzern auf Schaden­ersatz, argumentierten die Richter – wie schon zahlreiche Land­gerichte. Nach Darstellung von rechtecheck.de machte VW der Klägerin darauf­hin ein groß­zügiges Vergleichs­angebot. Doch die lehnte ab. Sie wollte eine Entscheidung des Gerichts erzwingen, um auch für andere vom Abgas­skandal betroffene Diesel-Besitzer recht­liche Klarheit zu schaffen. Dem ist der Konzern nun zuvorgekommen, indem der Händler den geforderten Kauf­preis von genau 32 214,99 Euro sowie alle außerge­richt­lichen Anwalts­kosten über­wies. Dadurch ist das Klage­verfahren erledigt. Ein Urteil wird es nicht mehr geben. Außerdem kann die Klägerin jetzt vor­erst jedenfalls ihren Wagen behalten. Den hätte sie abgeben müssen, wenn ein Urteil gefallen wäre. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in der Pressemitteilung von rechtecheck.de.
[einge­fügt am 09.02.2018]

...gegen Auto­händler

Amts­gericht Ahlen, Urteil vom 13.01.2017
Aktenzeichen: 30 C 743/15
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Scharbatke, Münster
Besonderheit: Das Amts­gericht Ahlen verurteilte einen Auto­händler dazu, ein Skandal­auto nach­zubessern, nachdem der es zunächst verweigert hatte. Die Berufung ließ das Amts­gericht nicht zu. Wegen des Streit­werts von unter 600 Euro ist das Urteil daher bereits rechts­kräftig. Der Kläger ist jetzt sicher davor, dass sein Recht auf Nach­erfüllung verjährt. Wenn die Nachbesserung nun erfolgt und nicht dazu führt, dass der Wagen des Klägers so funk­tioniert, wie er das erwarten darf, steht ihm nach einem weiteren erfolg­losen Nachbesserungs­versuch das Recht zu, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten.

Amts­gericht Lehrte, Hinweise in der Verhand­lung vom 22.06.2016
Aktenzeichen: 13 C 549/16
Kläger­vertreter: Wulfert Markert Tolle Rechtsanwälte, Hannover
Besonderheit: Der Kläger beantragte fest­zustellen, dass der VW-Händler ihm Gewähr­leistung und Schaden­ersatz wegen eines vom Abgas-Skandal betroffenen VW Touran schuldet. Die Klage sei nötig, um eine Verjährung von Gewähr­leistungs­ansprüchen zwei Jahre nach Lieferung des Autos zu verhindern. Die Nach­rüstung der Motorsteuerung – sollte diese über­haupt tech­nisch möglich sein – werde womöglich zu einer Wert­minderung und zu einem Mehr­verbrauch führen, argumentierte er. Unklar sei ferner, inwieweit die Nutzung des Fahr­zeuges in Umwelt­zonen erschwert werde.
Der Richter sagte in der mündlichen Verhand­lung: Er halte die Klage für zulässig und begründet. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraft­fahrt-Bundes­amt den Rück­ruf ange­ordnet habe. Das Auto­haus verzichtete darauf­hin noch in der Verhand­lung auf die Einrede der Verjährung, so dass der Kläger seine Rechte auf jeden Fall geltend machen kann, sobald fest­steht, ob und wie gut VW die Nach­rüstung seines VW Touran gelingt. Ob jetzt noch ein Urteil ergeht, ist noch unklar. Möglicher­weise hat sich das Verfahren durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erledigt.

Amts­gericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 23.09.2016
Aktenzeichen: 1 C 90/16
Kläger­vertreter: Kanzlei Rittmann, Weiden in der Oberpfalz
Besonderheit: Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan Sport & Style 2,0 TDI geleast. Das Leasing­unternehmen hatte ihm wie üblich alle Gewähr­leistungs­ansprüche gegen den Händler abge­treten. Er forderte deshalb Sach­mangelgewähr­leistung in Form einer Herab­setzung des Kauf­preises um 3 000 Euro. Das Amts­gericht verurteilt den Händler zur Zahlung von 2 000 Euro. Die Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb stelle einen Mangel dar, auch wenn VW das bestreite. Der Auto­besitzer müsse den Händler nicht erst zur Nach­erfüllung auffordern und eine Frist setzen, weil VW immer noch bestreite, dass ein Mangel vorliege.
Wie stark er den Wert des Wagens mindere, sei zu schätzen, meint das Amts­gericht. Das bereite Schwierig­keiten. Angemessen erscheinen dem Richter letzt­lich 10 Prozent des Kauf­preises. Da das Kraft­fahrt-Bundes­amt VW in die Pflicht nehme, um die Autos so nach­zurüsten, dass sie alle Schad­stoff­grenz­werte ohne Mehr­verbrauch oder Minderleistung einhalten, sei der Prozent­satz auf 8 Prozent zu reduzieren, findet der Amts­richter. Ungünstig für Leasingnehmer: Basis für die Berechnung des Minderungs­betrags ist laut Gericht bei Leasing-Wagen der Betrag, den das Leasing­unternehmen an den Auto­händler gezahlt habe. Das waren knapp 25 000 Euro. Listen­preis des Wagens einschließ­lich Umsatz­steuer: Über 36 000 Euro.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 10 O 146/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Aachen verurteilte einen VW-Vertrags­händler aus Aachen zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Tiguan abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen. Das Fahr­zeug ist nach Über­zeugung des Gerichts mangelhaft. Der Motor halte die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil die Motorsteuerung im Prüf­stand­lauf die Abgas­reinigung verbessere und insbesondere für einen geringeren Stick­oxid-Ausstoß sorge. Es handele sich auch um eine erhebliche Pflicht­verletzung.
Für den Käufer war aus Sicht des Gerichts nicht abzu­sehen, ob die von VW angekündigte Korrektur der Motorsteuerung negative Auswirkungen auf die übrigen Emissions­werte, den Kraft­stoff­verbrauch und die Motor­leistung haben würde und ob die umfassende Bericht­erstattung zum Abgas-Skandal sich negativ auf den zu erzielenden Wieder­verkaufs­preis auswirken werde. Eine Frist zur Nach­erfüllung musste der Käufer dem Auto­haus jedenfalls dann nicht setzen, wenn das Auto­haus selbst eine Nachbesserung ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückruf­aktion verweist. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass der Wagen des Klägers inzwischen zur Nach­rüstung in der Werk­statt war.
So hatte es das Auto­haus gesehen: Es sei nach der Nach­rüstung rechts­miss­bräuchlich, sich auf den Rück­tritt zu berufen. Kläger­anwalt Christof Lehnen hält dagegen: „Die betrogenen Auto­käufer nehmen an der Rückruf­aktion teil, weil sie von Volks­wagen dazu aufgefordert werden. Anderenfalls – so wird ihnen von VW erklärt – drohe der Entzug der Betriebs­erlaubnis. Deshalb ist es ein weiterer Skandal im Skandal, wenn dem betrogenen Auto­käufer dann von einem VW-Vertrags­händler Rechts­miss­brauch unterstellt wird, nur weil er das tut, was VW von ihm verlangt.“ So sah es auch das Land­gericht Aachen: „Der Kläger war gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. (...) Um dem Entzug der Betriebs­erlaubnis zu entgehen und um sein Fahr­zeug weiter nutzen zu können, war der Kläger gezwungen, entsprechend der Aufforderung des Herstel­lers und auch der Beklagten zu agieren.“ Die Frage war soweit bekannt erst­mals über­haupt Thema in einem Rechts­streit um VW-Skandal­autos.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 04.05.2017
Aktenzeichen: 10 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Heinsberg
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, der Käuferin die zur Finanzierung eines VW Polo Trendline 1.6 TDI mit 7-Gang-Doppelkupp­lungs­getriebe gezahlte Anzahlung, den für ihren in Zahlung gebenen alten Wagen vereinbarten Preis und die Raten Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens zu erstatten. Die Käuferin des Autos muss sich eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Sie hatte ursprüng­lich erfolg­los Mängel an Bremsen und Getriebe gerügt und deshalb Klage erhoben. Bei Bekannt­werden des VW-Skandals rügte sie auch die illegale Motorsteuerung und trat schließ­lich vom Kauf­vertrag zurück. Laut Land­gericht Aachen war der Rück­tritt spätestens ein Jahr und drei Monate nach dem Nachbesserungs­verlangen berechtigt.
Noch bemerkens­wert: Die Käuferin des Wagens erhält das für Winterreifen und die Montage gezahlte Geld sowie den Preis für eine von VW vorgeschriebene Inspektion erstattet. Das Land­gericht Aachen hält beides für notwendige oder nützliche Verwendungen. Das sind Ausgaben, die für die Erhaltung, Wieder­herstellung oder ordnungs­gemäße Nutzung einer Sache anfallen.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 18.05.2017
Aktenzeichen: 9 O 269/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 08.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 347/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 10.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 17.08.2017
Aktenzeichen: 12 O 470/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines für 16 500 Euro gebraucht gekauften VW Touran 3 300 Euro zu erstatten. Wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung und des Risikos, die Zulassung zu verlieren, sei der Wert des Wagens um 20 Prozent geringer als mit legaler Motorsteuerung, urteilte Richterin Julia Hülsen.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 07.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 106/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 01.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Sport R Line 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 12 O 132/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 11.01.2018
Aktenzeichen: 12 O 144/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 11.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 260/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 11 O 390/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 1.2 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 03.05.2018
Aktenzeichen: 1 O 121/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 215/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 224/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Götz Rechtsanwälte, Berlin
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 254/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Passat mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Arns­berg, (Teil-)Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 234/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler zur Sach­mangelhaftung wegen eines VW Golf TDI. Er muss das Skandal­auto zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Gleich­zeitig war in diesem Verfahren VW auch noch als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verklagt. Wegen dieser Klage gab das Gericht VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde das Unternehmen verpflichtet, konkret Namen zu nennen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: I-1 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Alltrack abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben. Eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, da zum Zeit­punkt des Rück­tritts unklar war, wann die Nach­rüstung möglich sein wird.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige weitere Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: I-1 O 182/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q5 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 01.09.2017
Aktenzeichen: I-2 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI Highline. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 08.09.2017
Aktenzeichen: I-2 O 101/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 03.11.2017
Aktenzeichen: I-4 O 398/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi Q3 2.0 TDI quattro mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Eine Entschädigung für die Nutzung des Skandal­autos muss der Mann nicht zahlen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 03.11.2017
Aktenzeichen: I-4 O 138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Sharan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Allerdings muss der Kläger eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen. Eigentlich haben Händler darauf von Gesetzes wegen keinen Anspruch. Jedoch könne der Händler die Sach­mangelhaftung in Form der Neulieferung verweigern, weil diese dann im Vergleich zu den anderen Sach­mangelrechten als unver­hält­nismäßig erscheint.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom NN.11.2017
Aktenzeichen: I-2 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Beetle 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Die Käuferin hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Besitzerin des Skandal­autos etwaige Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 30.11.2017
Aktenzeichen: I-1 O 93/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Passat 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­erfüllung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 22.12.2017
Aktenzeichen: I-2 O 417/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Es ging um eine VW Polo mit TDI-Motor. Das Land­gericht Arns­berg verurteilte VW zur Nach­lieferung eines Wagens des gleichen Typs mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Er erhält für sein gebrauchtes Skandal­auto einen nagelneuen Wagen, obwohl er mit dem Skandal­auto bereits 61 000 Kilo­meter gefahren war. Weitere Details zum Fall in den Pressemitteilungen der Kanzlei unter „Kläger erhält Neuwagen...“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger an den Händler eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen und den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.01.2018
Aktenzeichen: I-2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis in Höhe von knapp über 40 000 Euro zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger an den Händler eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen und den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.02.2018
Aktenzeichen: I-1 O 213/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW CC Blue 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis in Höhe von 24 980 Euro zu erstatten. Er muss sich 14 000 Euro anrechnen lassen. Die hatte er beim Weiterverkauf des Wagens erhalten. Außerdem muss er eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an den Händler zahlen. Unter dem Strich hat der Händler ihm noch etwas über 3 000 Euro zu zahlen.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 02.02.2018
Aktenzeichen: I-2 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 034 O 753/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Augs­burg verurteilt wie zuvor schon das Land­gericht Regens­burg einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging es um einen VW Sharan Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI SCR.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 17.01.2018
Aktenzeichen: 102 O 986/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, der Käuferin Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Die Klägerin muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Avant Ambition 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Touran 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 3 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Audi Stutt­gart GmbH dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[einge­fügt am 23.01.2018]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 120/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung zahlen.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 07.02.2017]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 74/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2009 für 30 000 Euro gekauften Seat Exeo mit nicht näher bezeichnetem VW-TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 05.04.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Berlin verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger zehn Prozent des für einen VW Golf GTD 2.0 TDI gezahlten Kauf­preises zu erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zur Zahlung des selben Betrags wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 03.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI Trend & Fun. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 340 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 01.02.2018
Aktenzeichen: 14 O 416/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI Trendline. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 12.02.2018
Aktenzeichen: 9 O 218/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Field 4Motion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 340 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 7 O 1649/16 (1) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Nachdem Land­gericht Regens­burg (siehe unten) verurteilt jetzt auch das Land­gericht Biele­feld einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging es um einen im Februar 2012 gelieferten Skoda Yeti 2.0 TDI Active Plus Edition.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 7 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilt einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Style 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Dafür muss der Besitzer den Wagen heraus­geben.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 13.12.2017
Aktenzeichen: 3 O 255/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 28.12.2017
Aktenzeichen: 6 O 71/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Fabia 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 21.02.2018
Aktenzeichen: 3 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI Team Bluemotion Technology. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 13.09.2017
Aktenzeichen: I-4 O 102/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Bochum verurteilt einen Auto­händler dazu, einen mangelfreien fabrikneuen Skoda Superb Combi an die Klägerin zu liefern. Im Gegen­zug muss die das typgleiche Skandal­auto zurück­geben. Eine Entschädigung für mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter oder einen Ausgleich dafür, dass sie jetzt statt ihres alten einen nagelneuen Wagen erhält, muss sie nicht zahlen. So sieht es das Bürgerliche Gesetz­buch für den Nach­lieferungs­anspruch ausdrück­lich vor. Beim Rück­tritt vom Kauf­vertrag gilt das nicht.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016
Aktenzeichen: 15 O 41/16 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Ebel & Collegen, Köln
Besonderheit: Der Händler klagte gegen einen Kunden auf Zahlung des Kauf­preises für ein Skandal-Auto. Ursprüng­lich hatte der Mann den VW Golf VI Cabriolet geleast. Er wollte jetzt aber ein anderes Auto. Deshalb verkaufte das Auto­haus den Wagen im Rahmen der Ablösung des Leasing­vertrages nach­träglich an den Kunden, der es dem Unternehmen in Zahlung geben wollte, bei dem er seinen neuen Wagen kaufte. Dieser auto­risierte Vertrags­händler eines namhaften Herstel­lers war zunächst bereit den Golf für 27 000 Euro in Zahlung zu nehmen.
Doch dann wurde der VW-Skandal und der Mangel am Diesel-Golf bekannt. Danach war der Vertrags­händler, bei dem der Kunde das neue Fahr­zeug bestellt hatte, wegen des Mangels am Golf nur noch bereit, 20 500 Euro für das Fahr­zeug zu zahlen. Darauf­hin trat der Auto­fahrer nach vierwöchiger Frist­setzung zur Nach­erfüllung im Dezember 2015 vom Kauf­vertrag zurück und verweigerte die Kauf­preiszahlung für den mangelhaften Golf.
Der VW-Händler reichte darauf­hin Klage auf Zahlung des Kauf­preises beim Land­gericht Bonn ein – und verlor. Der Wagen sei schon nicht für die vertraglich voraus­gesetzte Verwendung geeignet, urteilte das Gericht. Er sei wegen der Nicht­einhaltung der gesetzlich vorgegeben und im tech­nischen Daten­blatt des Fahr­zeugs aufgenom­menen Abgas­werte im realen Fahr­betrieb mangelhaft, da insbesondere die Stick­oxid-Grenz­werte im Prüf­stand-Test nur einge­halten werden konnten, weil die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb abge­schaltet wurde. Es sei nicht gesichert, dass der Wagen seine Zulassung zum Straßenverkehr behalten könne. Kurzer Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 14.07.2017
Aktenzeichen: 1 O 273/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 22.08.2017
Aktenzeichen: 19 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 22.08.2017
Aktenzeichen: 19 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Yeti Outdoor 2.0 TDI Green tec adventure. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 10 O 329/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TFDI quattro, den der Kläger bei einem BMW-Vertrags­händler gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Bonn verurteilte den BMW-Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 25.04.2018
Aktenzeichen: 7 O 207/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Trend & Fun 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Klagen (...) gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 12.10.2016
Aktenzeichen: 4 O 202/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Teigelack Fromlowitz Vollenberg, Essen
Besonderheit: Jetzt hat auch das Land­gericht Braun­schweig in einem VW-Skandal-Fall verbraucherfreundlich geur­teilt. Es verurteilte einen auf EU-Neuwagen spezialisierten Auto­händler aus dem Raum Wolfs­burg dazu, einen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zurück­zunehmen. Er muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter . Der Käufer des Wagens hatte dem Händler im Oktober 2015 kurz nach Bekannt­werden des VW-Skandals aufgefordert, den Wagen nach­zubessern. Er ließ ihm dafür drei Wochen Zeit. Doch weder bis dahin noch später geschah etwas. Darauf­hin trat der Mann vom Vertrag zurück und erhob Klage.
Klarer Fall für das Land­gericht Braun­schweig: Der Wagen war wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft, auch wenn der Wagen ansonsten einwand­frei fuhr. Es handele sich auch nicht um einen bloß gering­fügigen Mangel. So lange die Nach­erfüllung nicht erfolge, könne sich der Händler nicht darauf berufen, dass eine solche Nach­erfüllung mit geringem Kosten­aufwand möglich sei. Das Urteil ist für VW von besonderer Bedeutung. Das Land­gericht Braun­schweig ist für alle Klagen gegen den Auto­hersteller mit einem Streit­wert von über 5000 Euro zuständig. Das vor dem Land­gericht Braun­schweig unterlegene Auto­haus hat inzwischen Berufung einge­legt. Sie ist beim Ober­landes­gericht Braun­schweig unter dem Aktenzeichen 8 U 99/16 anhängig. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.12.2016
Aktenzeichen: 6O 58/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbe­kannt, bitte melden
Das Land­gericht Braun­schweig verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan L 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017
Aktenzeichen: 2 O 39/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für ein Skandal-Auto abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Detmold, Urteil vom 11.05.2017
Aktenzeichen: 9 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Detmold verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zu liefern. Einen solche hatte er im Oktober 2013 gekauft und im November 2013 erhalten. Eine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger bei der Geltendmachung des Nach­erfüllungs­anspruchs anders als beim Rück­tritt nicht zahlen.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 25 O 49/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Heese, Notz, Strathoff, Unna
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilt einen Auto­händler, einen Skoda Yeti Ambition 4 x 4 103 KW 2.0 TDI zurück­zunehmen und den vom Käufer gezahlten Kauf­preis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung. Der Käufer des Wagens hatte den Händler zur Nach­erfüllung aufgefordert und war vom Vertrag zurück­getreten, als nichts geschah. Dazu war er berechtigt, meinte die für die Entscheidung zuständige Richterin am Land­gericht Dort­mund. Der Mangel war nicht gering­fügig, nachdem ihn der Händler nicht beseitigen konnte und der Käufer des Wagens damit rechnen musste, dass der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert ist.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 228/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen betrügerischer Schädigung ebenso. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 02.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 316/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat CC Sport 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 30.11.2017
Aktenzeichen: 25 O 49/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 19.12.2017
Aktenzeichen: 5 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig verurteilte es VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 145/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: 28 O 127/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2010 erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI.Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
Außerdem stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter Urteile gegen die Volks­wagen AG.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 17.10.2017
Aktenzeichen: 1 O 126/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 1 O 314/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Life 1.6 TDI DPF Navi. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 1 O 231/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte Händler und Hersteller dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Kläger war ein Gebraucht­wagenkäufer. Besonderheiten weist das Urteil nur insoweit auf, dass die Erheblich­keit des Mangels damit begründet wird, dass das Update auch keine voll­ständige Behebung des Problems darstellt sondern lediglich eine Annäherung an den Soll­zustand. Dies sei dem Käufer so nicht zuzu­muten. Hinsicht­lich des Vorsatzes zeigt das Urteil klar auf, dass die Anweisung für die Software­manipulation denklogisch vom Vorstand gekommen sein muss. Denn der Einbau einer manipulierten Software könne nicht aus Versehen geschehen. Auch die Wirkungs­weise sei gewünscht gewesen, da nur so die Euro-5-Norm einge­halten werden konnten.
[einge­fügt am 19.02.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 17.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 362/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI 4 x 4. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 11 O 157/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan 2.0 L TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.12.2017
Aktenzeichen: 23 O 325/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Highline 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 10.01.2018
Aktenzeichen: 27 O 47/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.02.2018
Aktenzeichen: 23 O 149/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück und muss der Kläger eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens zahlen.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.04.2018
Aktenzeichen: 18a O 77/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 15.05.2018
Aktenzeichen: 15 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 345/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Style mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 01.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist und ebenfalls 10 Prozent des Kauf­preises an den Kläger zahlen muss. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 106/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 Capriole 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 05.04.2018
Aktenzeichen: 4 O 223/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 142/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 5 O 297/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im August 2011 gelieferten VW Golf Variant 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 16.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Zuhorn & Partner, Essen
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilt einen Auto­händler, den Kauf­preis für einen VW Touran 1.6 TDI Blue Motion abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Außerdem muss er außerge­richt­liche Rechts­anwalts­kosten in Höhe von knapp 1 200 Euro über­nehmen. Der Wagen war dem Urteil zufolge nicht nur wegen der Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft, sondern auch wegen des Kraft­stoff­verbrauchs. Laut VW sollte der Norm­verbrauch kombiniert bei 4,5 Liter Diesel je 100 Kilo­meter liegen. Laut Kläger brauchte der Wagen jedoch tatsäch­lich rund 11 Liter auf 100 Kilo­metern. Auch der Norm­verbrauch liege über 10 Prozent über der Herstel­ler­angabe, behauptete er. Der Händler bestritt das nicht.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.09.2017
Aktenzeichen: 16 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 500 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. Besonders interes­sant: Das Gericht sieht VW in der Pflicht, tech­nische Details zu der geänderten Motorsteuerung zu erklären. Der Verweis darauf, dass das Kraft­fahrt­bundes­amt die neue Motorsteuerung für zulässig hält, reiche nicht aus. Das Gericht müsse sich selbst ein Bild machen können. Weil VW sich darauf nicht einließ, gelte als zugestanden, dass auch die neue Motorsteuerung illegale Mecha­nismen zum Abschalten der Abgas­reinigung enthalte.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.07.2017
Aktenzeichen: 8 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI . Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017
Aktenzeichen: 4 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Audi A4 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellt das Gericht fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 16 O 321/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion Tech 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Käuferin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.10.2017
Aktenzeichen: 4 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 33/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler dazu, den für einen VW Passat 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.10.2017
Aktenzeichen: 6 O 302/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Touran 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Essen, Urteil vom 30.11.2017
Aktenzeichen: 6 O 252/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Essen verurteilte den Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Essen, Urteil vom 07.03.2018
Aktenzeichen: 16 O 171/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[einge­fügt am 15.03.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 12 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilt den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Hersteller. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 15.03.2018
Aktenzeichen: 6 O 240/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 2-23 O 149/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Klaus Jung und Dr. Jens Daum, Wettenberg
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt verurteilt einen Auto­händler aus dem Raum Mainz dazu, einen gebrauchten Audi A3 2.0 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die seit Kauf gefahrenen Kilo­meter. Der Händler hatte ausdrück­lich behauptet: Der Wagen schaffe die Abgas-Norm EU5. Nach Bekannt­werden des VW-Skandal setzte der Käufer dem Händler eine Frist für die Beseitigung der illegalen Motorsteuerung - vergeblich. Schließ­lich trat der Käufer vom Kauf­vertrag zurück.
Im Prozess trugen die Anwälte des Auto­hauses ausdrück­lich vor: Der Wagen genüge den recht­lichen Anforderungen. Er hätte die Grenz­werte im Prüf­stand einge­halten. Für den Schad­stoff­ausstoß im Fahr­betrieb gebe es über­haupt keine Regelung. Das Gericht wies das zurück. Ohne Nach­rüstung eigne der Wagen sich nicht auf Dauer für die Benut­zung, weil dann mit dem Entzug der Zulassung zu rechnen sei. Trotz des geringen Aufwandes für die Nach­rüstung handle es sich auch nicht um eine nur gering­fügige Pflicht­verletzung, so lange nicht fest­stehe, dass und wann die Nach­rüstung erfolgen könne. Außerdem muss der Händler das Geld heraus­geben, das er mit dem für das mangelhafte Auto gezahlten Geld zwischen­zeitlich erwirt­schaftet hat. Dabei sei von zwei Prozent Zinsen auszugehen. Der Kläger erhält deshalb 427,74 Euro zusätzlich.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 26.04.2017
Aktenzeichen: 2-04 O 220/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Audi-Vertrags­händler , den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI quattro abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Käufer durfte vom Kauf­vertrag zurück­treten ohne zuvor Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen. Die Nach­rüstung sei dem berechtigten Verdacht ausgesetzt, Folge­probleme nach sich zu ziehen.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 11.05.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2017
Aktenzeichen: 2-31 O 110/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilt einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen gebraucht erworbenen Audi A4 Avant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 2-25 O 547/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 2.0 TDI CR. Verkauft hat ihn ein in den VW-Konzern einge­gliederter Händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­zugeben. Der Kläger war berechtigt, den Kauf­vertrag wegen arglistiger Täuschung anzu­fechten. Als 100-prozentige Tochter des VW-Konzerns könne der Händler nicht einwenden, er habe von der Täuschung nichts gewusst. Er muss sich eine auf auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Händler den Wagen zurück.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.12.2017
Aktenzeichen: 2-07 O 209/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant TDI. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger fünf Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Gleich­zeitig darf der Mann den Wagen behalten. Um so viel sei der Wagen wegen des VW-Skandals weniger wert, auch wenn die nachgerüstete Motorsteuerung völlig in Ordnung ist.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: 2-21 O 169/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ares Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.04.2018
Aktenzeichen: 2-30 O 162/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Händler den Wagen zurück.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 30.04.2018
Aktenzeichen: 2-17 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 13 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Cross Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 23.03.2018
Aktenzeichen: 11 O 372/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen im November 2014 bestellten und im Dezember 2014 gelieferten gebrauchten Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 29.09.2017
Aktenzeichen: 11 O 87/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten.

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 303/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran 1.6 TDI Comfortline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 6 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup 1.6 TDI. Das Land­gericht einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 157/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Görlitz, Urteil vom 27.02.2018
Aktenzeichen: 1 O 133/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016
Aktenzeichen: 3 O 66/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Frank Oberdorf, Ennepetal
Besonderheit: Der Kläger hatte 2014 bei einem Auto­händler aus dem Raum Hagen einen gebrauchten Skandal-VW gekauft. Nach Bekannt­werden des VW-Skandals im vergangenen Herbst forderte er Nach­erfüllung. Als drei Monate später immer noch keine neue Motorsteuerung zu haben war, trat er vom Kauf­vertrag zurück. Das Land­gericht Hagen verurteilte den Händler dazu, den Wagen zurück­zunehmen und – abzüglich einer Nutzungs­entschädigung – den Kauf­preis zu erstatten. Die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb sei ein Mangel, urteilten die Richter in Hagen.
„Der Käufer darf (...) erwarten, dass er ein Fahr­zeug erwirbt, dessen Betriebs­erlaubnis nicht – sei es aufgrund fest­stehender Rechts­widrigkeit seiner Einrichtungen oder sei es aufgrund behördlicher­seits angenom­mener Rechts­widrigkeit – gefährdet ist oder nur mit Auflagen aufrecht­erhalten wird“, schreiben sie in der Urteils­begründung. Der Mangel sei, da die Betriebs­erlaubnis in Frage stehe, auch nicht unerheblich.
Das Gericht ließ offen, ob die Frist­setzung für die Nach­erfüllung nötig war oder ob der Kläger sofort und ohne Frist­setzung hätte zurück­treten können. Zwei weitere VW-Skandal-Klagen gegen Händler hatten andere Kammern des Land­gerichts Hagen abge­wiesen. In einem Fall hatte der Kläger das Gericht nicht davon über­zeugt, dass die Mängel­beseitigung durch das Software-Update unmöglich ist und er deshalb berechtigt war, ohne Frist­setzung für die Nach­erfüllung vom Vertrag zurück­zutreten. Im anderen Fall hatte der Kläger dem Händler zwar eine Frist gesetzt, hatte aber nur die Lieferung eines neuen Wagens und nicht Nach­erfüllung gefordert. Das war aus Sicht des Gerichts keine wirk­same Frist­setzung. Allein am Land­gericht Hagen sind zehn weitere Klagen anhängig, eine davon gegen VW als Hersteller der Skandal-Autos.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 05.05.2017
Aktenzeichen: 8 O 135/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hagen verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat CC 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Dem Wagen fehle wegen der illegalen Motorsteuerung die übliche Beschaffenheit. Zumindest dürfe der Käufer eines Autos erwarten, dass dem Wagen nicht die Zulassung entzogen werden kann. Vor dem Rück­tritt Nach­erfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, war nicht erforderlich. Wegen des Verdachts, dass sich durch die Nach­rüstung Verbrauch, Leistung oder Halt­barkeit verschlechtern, war es dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nach­erfüllung durch die neue Motorsteuerung zu verweisen.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 16.06.2017
Aktenzeichen: 8 O 218/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hagen stellte fest, dass sich der Kauf­vertrag über einen Audi A3 Sport­back Ambiente durch den Rück­tritt der Klägerin in ein Rück­gewähr­schuld­verhältnis umge­wandelt hat.

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016
Aktenzeichen: 301 O 96/16 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Walter Weitz, Norderstedt
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg verurteilt einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Die Käuferin des Wagens hatte den Händler nach Bekannt­werden des VW-Skandals zur Nach­erfüllung aufgefordert und war zurück­getreten, nachdem die Frist verstrich, ohne dass der Wagen eine neue Motorsteuerung bekam. Erst im Oktober meldeten die Anwälte des Auto­hauses: Das Update steht jetzt bereit. Doch das änderte nichts mehr an dem Rück­tritt.

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 07.03.2017
Aktenzeichen: 318 O 35/17 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: - (Der Ehemann der Klägerin ist Rechts­anwalt und hat sie vertreten, er möchte nicht genannt werden.)
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg verurteilt die VW Auto­mobile Hamburg GmbH dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Die Käuferin sah sich vor allem arglistig getäuscht. Hilfs­weise machte sie Rechte aus dem Rück­tritt vom Kauf­vertrag über den Wagen geltend. Der Anwalt von VW Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, Klag­abweisung zu beantragen. Das Gericht berück­sichtigte darauf­hin nur die Darstellung des Falls durch die Klägerin. Auf dieser Grund­lage hielt das Gericht die Forderung für berechtigt und erlies darauf­hin ein Versäumnis­urteil. Dagegen hat VW Hamburg Einspruch einge­legt. Termin zur erneuten mündlichen Verhand­lung des Falls ist jetzt im August.

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2018
Aktenzeichen: 329 O 105/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Wietbrok, Hamburg
Besonderheit: Es ging um einen im April 2015 erworbenen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Der Wagen hatte im Juli 2016 eine neue Motorsteuerung bekommen. Trotzdem verurteilte das Land­gericht Hamburg den Auto­händler dazu, ein fabrikneues typengleiches Ersatz­fahr­zeug mit identischer Ausstattung zu liefern. Den alten Wagen muss der Käufer im Gegen­zug zurück­geben. Eine Nutzungs­entschädigung muss er nicht zahlen. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Es besteht der plausible Verdacht, dass das angebotene Software­update keine ausreichende Nachbesserung ist. Die von Klägerseite zitierten tech­nischen Bedenken sind jedenfalls auch einem Laien nach­voll­zieh­bar: Wenn die Software­nachbesserung nunmehr dazu führt, dass der Motor nur noch im Prüf­standmodus betrieben wird, (...) so dürfte relativ klar sein, dass damit ein deutlich gesteigerter Verschleiß der betroffenen Motorteile einhergeht. Schon diese Befürchtung, die auch in der Öffent­lich­keit umfang­reich und kontrovers diskutiert wird, führt nach Ansicht des Gerichts zu einem deutlichen und auf unab­sehbare Zeit verbleibenden Minderwert des Fahr­zeuges.“
[einge­fügt am 15.03.2018]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 313 O 31/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Wietbrok, Hamburg
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht Hamburg verurteilte erneut einen Händler dazu, ein fabrikneues typengleiches Ersatz­fahr­zeug mit identischer Ausstattung zu liefern. Den alten Wagen muss der Käufer im Gegen­zug zurück­geben. Eine Nutzungs­entschädigung muss er nicht zahlen. Weitere Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 24.11.2017
Aktenzeichen: 4 O 72/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Heidel­berg verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan 2.0 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 14.03.2018
Aktenzeichen: Kr 11 O 161/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 13.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 77/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Comfortline 1.6 TDI 4You. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben.
[einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 16.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 207/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Sport­line 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 30/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 111/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Heilbronn verurteilte den Händler, der ihn verkauft hatte, dazu den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 26.10.2017
Aktenzeichen: 11 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Heilbronn verurteilte einen Händler dazu, dem Besitzer eines VW Polo Comfortline 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 16.03.2018
Aktenzeichen: Bö 8 O 142/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: Ve 6 O 401/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 297/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hildesheim verurteilte einen Auto­händler dazu, gegen Rück­gabe des Wagens den Kauf­preis für einen VW Caddy abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Die Höhe muss noch geklärt werden, dass war im Prozess noch kein Thema. Auf eine Nachbesserung des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung müsse sich der Kläger nicht einlassen. Es gebe Anhalts­punkte dafür, dass sich Leistung, Verbrauch und Halt­barkeit verschlechtern.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, das VW verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden wegen der Ausrüstung des Autos mit einer betrügerischer Motorsteuerung zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 33 O 1561/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Der Kläger hatte ihn bereits im Dezember 2014 erworben. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Land­gericht Ingol­stadt ist der Auffassung, dass der Händler sich das Verschulden der Volks­wagen AG zurechnen lassen muss. Für die Pflicht, korrekt über das Auto zu informieren, sei der Hersteller Erfüllungs­gehilfe des Händ­lers. Folge für die Sach­mangelhaftung: Die Rechte des Käufers verjähren wegen des arglistigen Verschweigens der illegalen Motorsteuerung nicht schon zwei Jahre nach Lieferung des Wagens, sondern erst drei Jahre nach Ende des Liefer­jahres. Danach können noch alle Besitzer von Skandal­autos, die ihren Wagen ab 1.1.2015 erhalten haben, auch gegen den Händler noch Klage erheben, ohne dass der sich auf Verjährung berufen darf..
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 21.03.2018
Aktenzeichen: 33 O 1721/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im August 2012 für 16 800 Euro gebraucht gekauften VW Golf Highline 1.6 TDI. Eigentümliches Urteil: Volks­wagen AG und Händler sollen als Gesamt­schuldner 3 000 Euro an die Klägerin zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als es die Klägerin erwarten durfte.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 02.05.2018
Aktenzeichen: 33 O 122/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 21.09.2017
Aktenzeichen: 7 O 42/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti. Das Land­gericht Itzhoe verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 08.02.2018
Aktenzeichen: 10 O 46/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Highline Bluemotion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2018
Aktenzeichen: 6 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI, der Kläger im September 2013 gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat Variant abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Zuvor hatte der Kläger Nach­erfüllung gefordert und dem Händler dafür einen Monat Zeit gegeben. Das ist lang genug, urteilte das Land­gericht Karls­ruhe. VW muss jetzt den Kauf­preis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungs­entschädigung (für 80 000 Kilo­meter auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 300 000 Kilo­meter, also 37 400 ./. 300 000 Kilo­meter * 80 000 Kilo­meter = rund 9 950 Euro) zahlen. Gleich­zeitig war VW als Hersteller verklagt. Das Gericht verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und den Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 26.05.2016
Aktenzeichen: 3 O 340/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Seat-Händler dazu, einen Seat Alhambra 2.0 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 3 O 138/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Auto­matik gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 01.12.2017
Aktenzeichen: 6 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 27.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 315/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Der Händler muss den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und eine noch zu errechnende Nutzungs­entschädigung an den Händler zahlen.
[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 16.03.2018
Aktenzeichen: 7 O 85/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A1 1.6 TDI. Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 27.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 315/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor.. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Die Parteien verzichteten darauf, den Anspruch des beklagten Händ­lers auf Zahlung einer Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zum Thema zu machen.
[einge­fügt am 10.04.2018]

Land­gericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 13 O 808/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Kempten verurteilte einen Auto­händler aus der Regeion dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan 3 687,06 Euro zu zahlen. So viel sei der Wagen wegen des Abgas­skandals weniger wert. Auf die Lieferung eines neuen Wagens haben der Kläger aber keinen Anspruch, urteilten die Richter im Allgäu. Er habe wegen der unzu­lässigen Abschaltung der Abgas­reinigung weder die vereinbarte noch die übliche Beschaffenheit und sei daher mangelhaft. Die Nach­lieferung des vom Kläger gekauften Wagen sei nicht mehr möglich, dass das Modell nicht mehr hergestellt werde und das Nach­folgemodell sich vom Vorläufer unterscheide. Es handele sich daher um ein anderes Auto, auch wenn der Händler sich im Vertrag tech­nische Änderungen vorbehalten habe. Mit einer Nachbesserung durch eine neue Motorsteuerung müsse sich der Kläger allerdings nicht zufrieden geben, urteilten die Richter am Land­gericht in Kempten. „Das Aufspielen des Software-Updates ist nicht geeignet, den Mangel voll­ständig zu beseitigen“, heißt es in der Urteils­begründung. Der Makel des Abgas­skandals und damit das Risiko einer Wert­minderung bleibe auch bestehen, wenn die neue Motorsteuerung korrekt funk­tioniere. „Folg­lich stellt die von der Beklagten angebotene Form der Nachbesserung keine taugliche Nachbesserung dar, ohne dass es darauf ankommt, ob das Software-Update aus tech­nischer Sicht den Mangel beseitigen kann, ohne dass es zu Folgeschäden an dem Fahr­zeug kommt“, so das Gericht wörtlich. Den Minderwert des Autos schätzt das Gericht auf zehn Prozent des Kauf­preises.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017
Aktenzeichen: 3 O 252/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Kleve hat den Händler dazu verurteilt, den Kauf­preis für einen Golf Variant Match 1.6 TDI abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Konzern. Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 15 O 205/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom NN.NN.2017
Aktenzeichen: 16 O 189/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines gebrauchten Seat Exeo ST den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 02.02.2018
Aktenzeichen: 15 O 309/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW dazu, an den Käufer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 1 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW dazu, an den Käufer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Altea 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, 10 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zur Schaden­ersatz in Höhe von ebenfalls 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten oben „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 9 O 63/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 03.05.2018
Aktenzeichen: 3 O 345/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt 17.05.2018]
Land­gericht Köln, Urteil vom 02.03.2017
Aktenzeichen: 2 O 317/16 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreterin: Rechtsanwältin Nurdan Ertogan, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen freien Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für VW Passat 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Leit­satz zum Urteil: „Ein Kraft­fahr­zeug weist einen Sach­mangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stick­oxid­ausstoß nur auf den Prüf­stand reduziert wird. Ein solcher Sach­mangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kosten­aufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblich­keit des Sach­mangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstel­lerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstel­lerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstel­lerin eine Rolle für die Erheblich­keit des Sach­mangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstel­lerin bereit­gestelltes Software-Update behoben werden kann.“

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.04.2017
Aktenzeichen: 4 O 177/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen Auto­händler dazu, einen 2015 gebraucht gekauften VW Eos 2.0 TDI DSG von 2011 zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung in Höhe von 0,08 Euro je Kilo­meter zu erstatten. Der Wagen sei mangelhaft, weil er wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb vom Entzug der Zulassung bedroht sei. Der Mangel sei trotz der geringen Kosten für die Nach­rüstung schon deshalb erheblich, weil der Händler für die Nach­rüstung auf VW angewiesen sei und dem Unternehmen Arglist zur Last falle. Die Nach­erfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich, da von Anfang an klar war, dass der Händler den Mangel selbst nicht beseitigen kann und auch VW dazu erst mit erheblicher Verzögerung in der Lage sein würde. Die Nutzungs­entschädigung von 0,08 Euro je Kilo­meter ermittelte das Gericht, indem es den Kauf­preis in Höhe von 22 000 Euro durch eine zu erwartende Gesamt­lauf­leistung des Wagens von 275 000 Kilo­metern teilte.

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.05.2017
Aktenzeichen: 2 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Köln, Urteil vom 25.10.2017
Aktenzeichen: 4 O 429/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW nicht genannten Typs mit 1.6 TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Köln, Urteil vom 28.11.2017
Aktenzeichen: 5 O 403/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi A4 Avant S 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 32 O 38/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte SNP Schlawien, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI, den der Kläger im September 2014 gebraucht erhalten hatte. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Außerdem hat der Händler dem Kläger Reparatur­kosten in Höhe von fast 2 400 Euro zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 09.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 17.01.2018
Aktenzeichen: 17 O 240/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von nicht recht­zeitig bestrittenen 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[einge­fügt am 24.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 27 O 175/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 23 O 131/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Bluemotion 1.2 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 20 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht die Volks­wagen AG zur Zahlung desselben Betrags als Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.02.2018
Aktenzeichen: 20 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2012 gelieferten Seat Alhambra 2.0 TDI CR Ecomotive. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 179/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen im Oktober 2010 erworbenen VW Golf Style 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 5 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
Aktenzeichen: 2 O 72/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
Aktenzeichen: 2 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Laut Land­gericht Krefeld können die Besitzerin eines Audi A1 (Aktenzeichen: 2 O 83/16) und der Besitzer eines Audi A6 (Aktenzeichen: 2 O 72/16) vom Kauf­vertrag zurück­treten. Sie erhalten den Kauf­preis abzüglich einer von der Fahr­leistung abhängigen Nutzungs­entschädigung erstattet. Sie mussten nicht warten, bis der VW-Konzern die Autos mit einer neuen Motorsteuerung nach­rüstet.
O-Ton aus der Begründung des Urteils zum Audi A6: „Die Nachbesserung war dem Kläger schon deshalb unzu­mutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolg­reich sein oder zu Folgemängeln führen würde“, argumentiert das Gericht.
Es spreche viel dafür, dass die neue Motorsteuerung zur Verringerung des Stick­oxid-Ausstoß die Leistung beein­trächtigte oder den Verbrauch erhöhe. Hinzu komme: Die Nach­erfüllung dauere unan­gemessen lang; bei Rück­tritt sei Audi noch gar nicht in der Lage gewesen, die Wagen der Kläger nach­zurüsten. Schließ­lich sei das Vertrauen der Kläger in Audi nach­haltig zerstört. Es stehe der Verdacht auf Betrug im Raum. Der Vertrags­händler und wohl auch Audi hätten noch im Prozess den Mangel der Motorsteuerung geleugnet.

Land­gericht Krefeld, (Versäumnis-)Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 3 O 63/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer den Kauf­preis für einen VW Golf VII TDI Cup R-Line abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Auto­händler hatte sich in dem Verfahren zunächst nicht verteidigt. Das ist oft eine taktische Entscheidung. Ein so genanntes Versäumnis­urteil ergeht nämlich nur, wenn das Gericht die Klage auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch den Kläger für begründet hält. So lag der Fall hier. Der Auto­händler kann gegen das Versäumnis­urteil Einspruch einlegen und sich anschließend doch noch gegen die Klage verteidigen.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 05.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 179/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner, München
Besonderheit: Die Klage richtete sich gegen einen VW Vertrags­händler. Es ging um einen Eos Sport & Style Bluemotion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Das Land­gericht führt in seinem Urteil aus, dass eine Frist­setzung zur Nachbesserung unzu­mutbar ist aufgrund von Zweifeln über die Wirk­samkeit des Updates sowie aufgrund des zerstörten Vertrauens­verhältnis zum Hersteller.
Das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Wirk­samkeit des Software-Updates. Diese Zweifel führen zur Unzu­mutbarkeit einer Frist­setzung. Das Gericht verweist unter anderem auch auf einen Bericht des ZDF Zoom. Zitat aus dem Urteil: „Auch verdichten sich bis heute die zum Zeit­punkt des Rück­tritts bereits vorliegenden Hinweise darauf, dass allein das von der Beklagten angebotene Software-Update den NO X-Ausstoß nicht zuver­lässig unter die gesetzliche Höchst­grenze bringt.“
Eine Frist zur Nachbesserung bleibt auch unzu­mutbar, wenn eine Freigabe des Software-Updates durch das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) schon vorliegt. Zur Genehmigung des Kraft­fahrt­bundes­amtes heißt es in der Urteils­begründung: „Schließ­lich dürfte die Genehmigung des KBA allein auf öffent­lich-recht­liche Belange hin erteilt worden sein (die Abgas­vorschriften), aus ihr ergibt sich jedenfalls nicht, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Fahr­zeug mit dem Software­update von dem kauf­recht­lich geschuldeten abweicht. Zuletzt ergeben sich (...) deutliche Hinweise dafür, dass das KBA aber bei der Erteilung der Genehmigung in Kennt­nis der Tatsache gehandelt hat, dass das Software-Updates nicht zu einer Verbesserung der Abgas­werte im Sinne der einzuhaltenden Euro 5 Norm führt, so dass selbst dann, wenn sich die Einhaltung aus der Genehmigung ergeben würde, diese Angaben in ihrer Glaubwürdig­keit durch das zu Tage tretende Gesamt­verhalten des KBA in diesem Skandal erschüttert sind.“

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 159/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran L 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern berechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Audi A4 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 55/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 168/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 19/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 18.10.2017
Aktenzeichen: 5 O 17/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back Ambiente 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 18.10.2017
Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer den Kauf­preis für einen VW Golf 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 06.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 279/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom NN.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 74/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.
Besonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz. Weiter Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei, „VW ist erwiesenermaßen unzuverlässig“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 5 O 150/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant TDI. Auf den Rück­tritt des Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 5 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Landau in der Pfalz, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 259/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi A1 Ambition 1.6 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 16.05.2017
Aktenzeichen: 9 O 101/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion. Es erging ein Schlussur­teil, nachdem das Gericht zuvor schon ein Versäumnis­urteil erlassen hatte. Der Händler hat an den Kläger 30 685 Euro zu zahlen Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges. Abzu­ziehen ist noch eine Nutzungs­entschädigung in Höhe von rund 6 100 Euro.

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 31.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 14/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.
[einge­fügt am 13.02.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 05.03.2018
Aktenzeichen: 17 O 32/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Wietbrok, Hamburg
Besonderheit: Es ging um einen am 2. September 2015 erworbenen und am 11. September 2015 gelieferten VW Tiguan Cup 2.0 TDI DSG. Im Juni 2016 forderte der Käufer des Wagens Nachbesserung. Im September trat er vom Vertrag zurück. Das Land­gericht Lübeck verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.
[einge­fügt am 15.03.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016
Aktenzeichen: 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Celle, keine Entscheidung nach außerge­richt­lichem Vergleich
Aktenzeichen: 7 U 103/16
Kläger­vertreter: Kanzlei Klostergang, Lüneburg
Besonderheit: Es ging um einen „VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technology 1,6 TDI 77“ für 28 900 Euro. Der Kläger erhielt ihn im Februar 2014. Das Land­gericht verurteilte das Auto­haus jetzt dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Die in den tech­nischen Daten von VW angegebenen Werte für den Schad­stoff­ausstoß führten beim Kauf des Autos durch den Kläger zu einer so genannten „Beschaffen­heits­ver­einbarung“. Dem Kläger sei der geringe Schad­stoff­ausstoß besonders wichtig gewesen. Nach dem VW-Geständnis stehe fest, dass der Wagen im normalen Fahr­betrieb erheblich mehr Stick­oxide ausstößt als angegeben. Das sei ein erheblicher Mangel. Da VW ihn bis heute nicht beseitigt habe, sei der Kläger berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten.
Der Händler legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Celle hatte den Verhand­lungs­termin auf Anfang November fest­gesetzt. Doch dazu kam es nicht mehr. Die Presse­stelle des Gerichts teilte mit: Die Parteien haben sich außerge­richt­lich geeinigt. Den Inhalt der Vereinbarung kenne das Gericht nicht. Die Parteien äußerten sich nicht öffent­lich. test.de vermutet: Der Händler hat den Passat-Besitzer groß­zügig ausgezahlt, um ein erstes verbraucherfreundliches Ober­landes­gerichts-Urteil in Sachen VW-Skandal zu verhindern. Der 7. Senat des Ober­landes­gerichts Celle hat schon einmal einen verbraucherfreundlichen Beschluss verkündet und der Besitzerin eines Skandal-Autos Prozess­kosten­hilfe für den Streit mit dem Händler bewil­ligt. (s. u., Ober­landes­gericht Celle).

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 15.06.2017
Aktenzeichen: 9 O 1498/16 *431* (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Magdeburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auf Schaden­ersatz hafte. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2017
Aktenzeichen: 4 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, München
Besonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt urteilte das Land­gericht Mainz im VW-Skandal verbraucherfreundlich. Der Händler muss den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Siehe dazu oben unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 16.08.2017
Aktenzeichen: 5 O 411/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Mainz verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW der Klägerin zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Euro errechnete Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an ihn zahlen und den bei Verkauf des Wagens erzielten Erlös heraus­geben. Unter dem Strich erhält der Kläger noch rund 3 000 Euro.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 18.05.2017
Aktenzeichen: 10 O 14/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Mann­heim, verurteile einen Auto­händler dazu, einen VW Golf TDI 2.0 zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Schon wegen des Bescheids des Kraft­fahrt­bundes­amtes, wonach VW unter anderem den Wagen des Klägers mit einer neuen Motorsteuerung nach­rüsten muss, stehe fest, das der Wagen mangelhaft sei. Der Kläger war daher nach Aufforderung zur Nach­erfüllung und dem Ablauf von mehr als einem halben Jahr berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Es handele sich auch nicht nur um einen gering­fügigen Mangel. Der Wert des Skandal­autos dürfte über 10 Prozent geringer sein als der eines Autos mit legaler Motorsteuerung, heißt es zur Begründung des Urteils.

Land­gericht Meiningen, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: (217) 2 O 526/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als der Kläger erwarten durfte.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zur Zahlung von Schaden­ersatz wegen Betrugs, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017
Aktenzeichen: 10 O 84/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Besitzer eines VW Golf VI Variant den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und den Kilo­meter­stand mitteilen. Dem Händler steht außerdem noch eine noch zu berechnende Nutzungs­entschädigung zu.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen betrügerischer Schädigung ebenso. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 11 O 82/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Mönchengladbach verurteilte einen Händler dazu, der Besitzerin eines Skoda Roomster 1.2 TDI Greenline den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. ]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kolo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 09.05.2018
Aktenzeichen: 2 O 147/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Mühl­hausen, Urteil vom 12.01.2018
Aktenzeichen: 6 O 474/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 14.04.2016
Aktenzeichen: 23 O 23033/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München
Besonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen Seat-Händler dazu, ein nicht genanntes Modell der spanischen Marke Seat aus dem VW-Konzern mit 1,6 Liter-TDI-Motor mit 66 Kilowatt/90 PS zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Die in den tech­nischen Daten von VW angegebenen Werte für den Schad­stoff­ausstoß führten beim Kauf des Autos durch den Kläger zu einer sogenannten „Beschaffen­heits­ver­einbarung“. Der gelieferte Wagen entspreche dieser Beschaffen­heits­ver­einbarung nicht. Mehr noch: Es liege eine arglistige Täuschung vor. Der Händler – anders als viele andere Vertrags­händler selbst ein Tochter­unternehmen des Volks­wagen-Konzerns – müsse sich die bewusst falschen Hersteller-Informationen über den Schad­stoff­ausstoß zurechnen lassen. Nach Ansicht des Land­gerichts München I hätte der Kläger damit über die Rück­gabe des Autos hinaus Anspruch auf vollen Schaden­ersatz. Der Händler hätte ihn so stellen müssen, als hätte er den Wagen nie gekauft.
Der Auto­händler hat gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Ober­landes­gericht hatte Termin für Ende Mai anberaumt, hat diesen jedoch wieder aufgehoben und das Verfahren einge­stellt. Vermutlich haben die Parteien sich geeinigt. Informationen zum Inhalt der Einigung liegen nicht vor.

Land­gericht München I, (Versäumnis-)Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 41 O 14374/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München
Besonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI 4 Motion zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Es erging ein sogenanntes „Versäumnis­urteil“. Das heißt: Das Auto­haus hat sich zunächst nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gericht berück­sichtigt dann nur die Argumente des Klägers. Wenn seine Darstellung des Falls aus Sicht des Gerichts die Forderung berechtigt erscheinen lässt, verurteilt es die Gegen­seite. Allerdings: Die unterlegene Partei kann Einspruch einlegen und sich doch noch verteidigen. Das hat der verurteilte Auto­händler getan. Das Verfahren wird jetzt fortgesetzt.

Land­gericht München I, Urteil vom 22.11.2017
Aktenzeichen: 30 O 5536/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen zum VW-Konzern gehörenden Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Skoda Superb 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung. ]

Land­gericht München I, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: 37 O 4048/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 07.03.2018
Aktenzeichen: 37 O 2115/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung und abzüglich des Betrags, den der Kläger beim Verkauf des Wagens erhalten hat zu erstatten.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 14.03.2018
Aktenzeichen: 34 O 4378/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 23.03.2018
Aktenzeichen: 37 O 6280/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Life 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 25.04.2018
Aktenzeichen: 37 O 4942/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Highline 2.0 TDI Bluemotion Technology. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016
Aktenzeichen: 12 O 1482/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht München II verurteilte einen VW-Vertrags­händler dazu, einen im Dezember 2013 für 17 900 Euro gebraucht gekauften VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Wagen weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, urteilte Richter Franz Aschen­brenner. VWs Einwand, dass die Motorsteuerung gar nicht illegal sei (siehe auch den Eintrag zum 07.11.2016 in unserer Chronik zum VW-Skandal), erteilte er eine deutliche Absage. Es handele sich eindeutig um eine nach dem EU-Recht verbotene Abschaltung der Abgas­reinigung. Einer Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung bedurfte es nach Aschen­brenners Ansicht nicht. Es sei dem Kläger unzu­mutbar, die Nach­erfüllung abzu­warten, nachdem für seinen Wagen selbst bei der zur mündlichen Verhand­lung im September noch keine Nach­rüstung zur Verfügung stand.
Erstaunlich: Die gleich­zeitig erhobene Klage auf Schaden­ersatz gegen VW als Hersteller des Wagens wies Richter Aschen­brenner zurück. VW müsse nur für das Verhalten von Vorstands­mitgliedern haften. Dass die von der Abschaltung der Abgas­reinigung wussten, sei derzeit noch nicht ersicht­lich. Auf die Haftung eines Unter­nehmens für sogenannte Verrichtungs­gehilfen ging Franz Aschen­brenner in der Urteils­begründung gar nicht ein.
Schräges Gesamt­ergebnis der Klage gegen sowohl gegen den Händler als auch den Hersteller: Der Händler, der von den Tricks bei der Motorsteuerung sicherlich nichts wusste, muss zahlen; der Hersteller, dessen Mitarbeiter die illegale Motorsteuerung entwickelt und einge­setzt haben, nicht.

Land­gericht München II, Urteil vom 07.07.2017
Aktenzeichen: 10 O 2708/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht München II verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016
Aktenzeichen: 12 O 4333/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Bluemotion 2.0 TDI. Das Land­gericht München II verurteilte einen Händler dazu, einen Wagen gleichen Typs mit identischer Ausstattung und korrekter Motorsteuerung neu zu liefern. Für die mit dem bereits im März 2014 gelieferten Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger keine Nutzungs­entschädigung zahlen.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 06.02.2018
Aktenzeichen: 12 O 1179/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im November 2009 gelieferten VW Passat Highline Bluemotion 2.0 TDI. Richter Franz Aschen­brenner verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Kurios: Der Richter verrechnete sich dabei grob. Er ging von einem Tacho­stand von 120 000 Kilo­metern aus. Die Nutzungs­entschädigung hätte dann (Kauf­preis (41 264,03 Euro) / 250 000 * 120 000 =) 16 505,61 Euro betragen. Statt­dessen kommt das Gericht aus nicht nach­voll­zieh­baren Gründen auf genau 38 089,85 Euro Nutzungs­entschädigung, so dass der Kläger nur noch 3 174,16 Euro erhalten soll. test.de hält für sicher, dass nicht nur der Händler, sondern auch der Käufer Berufung einlegen wird.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016
Aktenzeichen: 12 O 4333/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen im Juni 2015 als Neuwagen mit Tages­zulassung erworbenen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht München II verurteilte einen Händler dazu, einen Wagen gleichen Typs mit identischer Ausstattung und korrekter Motorsteuerung neu zu liefern. Für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger keine Nutzungs­entschädigung zahlen.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 19.05.2017
Aktenzeichen: 02 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf VI 1.6 TDI BluemotionT Style. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Münster, Urteil vom 12.06.2017
Aktenzeichen: 02 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI BluemotionT Style. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Münster, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 02 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilt einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Münster, Urteil vom 29.11.2017
Aktenzeichen: 012 O 72/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilte einen Auto­händler dazu, 4 875 Euro der für einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten 32 500 Euro zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen des VW-Skandals weniger Wert und der Kauf­preis entsprechend herab­zusetzen.

Land­gericht Münster, Urteil vom 01.12.2017
Aktenzeichen: 016 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017
Aktenzeichen: 1 0 170/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Neuruppin verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer einen VW Golf Trendline 1.6 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 2404/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 3631/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 3707/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Skoda Octavia zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 5990/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6120/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 7324/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 7802/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 17.08.2017
Aktenzeichen: 12 O 407/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilt einen Händler dazu, dem Käufer eines Skoda Octavia 2.0 TDI einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017
Aktenzeichen: 9 O 2/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, gegen Rück­gabe eines Skandal­autos den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der betroffene Auto­käufer kann jetzt nach seiner Wahl Zahlung von VW oder vom Händler fordern.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 7861/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8321/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8921/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 9191/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 1368/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8283/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 1915/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen Skoda Yeti gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 9 O 1078/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Golf 2.0 TDI Style gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 22.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 4791/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Comfortline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück.
[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 4101/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 9 O 1725/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück.
[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.01.2017
Aktenzeichen: 9 O 4102/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW CC mit TDI-Motor, den der Kläger im Jahr 2015 für 25 400 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung von 2 450 Euro. Um so viel sei der Wagen wegen der Abschaltungs der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017
Aktenzeichen: 9 O 2524/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI, den der Kläger im Jahr 2015 für 19 500 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung von 1 950 Euro. Um so viel sei der Wagen wegen der Abschaltungs der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017
Aktenzeichen: 9 O 1027/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI, den der Kläger im April 2014 für 42 960 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, (Versäumnis-)Urteil vom 27.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 8593/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Zahlung von 15.950 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz vom 19. Dezember 2017 an. Wie sich der Betrag errechnet, lässt sich dem nicht begründeten Versäumnis­urteil nicht entnehmen. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
[einge­fügt am 05.04.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018
Aktenzeichen: 9 O 4906/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung.
Gleich­zeitig stellt das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.05.2018
Aktenzeichen: 9 O 2367/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Cross mit nicht genauer gennanntem TDI-Motor. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt 17.05.2018]
Land­gericht Offenburg, Urteil vom 21.03.2017
Aktenzeichen: 3 O 77/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen nagelneuen VW Tiguan 2.0 TDI ohne Abschaltung der Abgas­reinigung zu liefern. Seinen bisherigen, schon drei Jahre alten Wagen mit im Fahr­betrieb über­höhtem Stick­oxid­ausstoß darf der Mann zurück­geben. Eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter oder einen Abzug neu für alt muss er sich nicht gefallen lassen. Besser kann es für Betroffene nicht laufen. Der neue Tiguan ist sogar noch etwas größer und stärker als der alte Wagen des Klägers. Weitere Details zum Verfahren in der Pressemitteilung von Dr. Stoll & Sauer.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 240/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Touran 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 133/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen gebrauchten Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 95/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben und für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung zahlen.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 179/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan Club Bluemotion DSG 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 790/16
Kläger­vertreter: Kanzlei Seppel & Partner, Oldenburg
Besonderheit: Das Land­gericht Oldenburg verurteilte ein Auto­haus dazu, ein Skandal-Auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ einen zum Rück­tritt berechtigenden Sach­mangel dar. Die erstaunliche Begründung: Der Käufer eines Neuwagens dürfe davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgas­werte nicht lediglich durch entsprechende Programmierung der Motorsteuerung, die den Prüf­stand­lauf erkennt, einge­halten werden. Die Mangelhaftig­keit resultiere damit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüf­stand gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht einge­halten würden, sondern vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüf­stand­lauf nur aufgrund manipulierter Software einhalte. Außerdem stelle es einen Sach­mangel dar, dass das Fahr­zeug einem Software-Update unterzogen werden müsse, um den entsprechenden Auflagen des Kraft­fahrt­bundes­amtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebs­erlaubnis zu riskieren.

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 16 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, der Klägerin 10 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen nach der Schät­zung des Gerichts wegen der illegalen Motorsteuerung weniger Wert, als es die Käuferin erwarten durfte.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 19.01.2018
Aktenzeichen: 1 O 1574/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 23.01.2018
Aktenzeichen: 16 O 269/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger die aus der Manipulation seines Wagen resultierenden Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 30.01.2018
Aktenzeichen: 16 O 2712/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht für 17 500 Euro gekauften VW CC 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Zahlung von 1 750 Euro an den Kläger. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert als der Käufer es erwarten durfte.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: 5 O 1198/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf eine unbe­stimmte Zeit lang warten müssen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 31.05.2017
Aktenzeichen: 5 0 2218/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer eines Audi A1 Sport­back Ambition 1.6 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 1 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 5 O 2341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 14.07.2017
Aktenzeichen: 4 O 2659/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt wie zuvor schon das Land­gericht Regens­burg einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017
Aktenzeichen: 12 O 1815/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi A4 Avant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 1161/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte den Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 06.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 962/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Highline 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte den Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2017
Aktenzeichen: 12 0 708/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer eines Audi A4 Avant Ambiente 2.0 TDI quattro S tronic einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen. Der aktuell dem Modell des Klägers entsprechende Audi A4 habe zwar 190 statt 177 PS und erfülle die neu Euro6- statt der alten Euro5-Norm und unterscheide sich bei Ausstattung und Gestaltung in Details vom alten Wagen, sei aber im Prinzip das gleiche Auto, begründeten die Richter in Osnabrück ihr Urteil. Wie sonst auch bei derartigen Nach­erfüllungs­urteilen: Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter oder sonst einen Abzug neu-für-alt muss der Kläger sich nicht anrechnen lassen. Er erhält einen nagelneuen Wagen und darf seinen fast auf den Tag genau vier Jahre alten Wagen zurück­geben.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 454/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Plus 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 1997/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 24.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 1061/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines Audi Q3 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 862/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Plus 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 375/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 29.12.2017
Aktenzeichen: 12 O 1644/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Seat Ibiza mit TDI-Motor abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 725/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter an ihn zahlen.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 01.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 797/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wert des Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung reduziert.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2018
Aktenzeichen: 4 O 654/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung an ihn zahlen.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Käuferin des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 15.03.2018
Aktenzeichen: 4 O 667/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, Hamburg
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Passat Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 19.03.2018
Aktenzeichen: 7 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.04.2018
Aktenzeichen: 2 O 384/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen Volks­wagen“.
[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 15.02.2017
Acktenzeichen: 4 O 231/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Jan Mattenklodt von Anwaltskanzlei Giersmauer 5, PaderbornRechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte ein Auto­haus dazu, einen VW Tiguan Bluemotion zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Weitere Details zum Urteil im Artikel der Neuen Westfälischen. VW hatte zunächst Berufung einge­legt, nahm diese aber kurz vor Verhand­lung der Sache vor dem Ober­landes­gericht Hamm zurück. Das Urteil ist damit rechts­kräftig.

[einge­fügt am 16.03.2018: Rechts­kraft nach Rück­nahme der Berufung]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 10.04.2017
Aktenzeichen: 4 O 337/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte ein Auto­haus dazu, einen Skoda Yeti zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Weitere Details zum Urteil im Artikel der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 21.06.2017
Aktenzeichen: 4 O 415/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Skoda Superb 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben. Eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung war nicht erforderlich, da zum Zeit­punkt des Rück­tritts unklar war, wann die Nach­rüstung möglich sein wird.

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 04.01.2017
Aktenzeichen: 6 O 211/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Potsdam verurteilte einen VW-Vertrags­händler aus dem Raum Potsdam zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen. Dem Auto fehlt nach Ansicht des Gerichts wegen der Über­schreitung der Schad­stoff­grenz­werte im Fahr­betrieb die „übliche Beschaffenheit“.
Ein erheblicher Mangel liege schon dann vor, wenn ein „nicht ausräum­barer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“, argumentiert das Gericht. Dabei sei entscheidend darauf abzu­stellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht über­haupt restlos beseitigt werden könne. Es sei beispiels­weise nicht auszuschließen, dass nachgerüstete Fahr­zeuge mehr Kraft­stoff verbrauchen als zuvor. Insoweit können sich der Vertrags­händler und die Volks­wagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraft­fahrt-Bundes­amtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchs­prüfung über­haupt nicht selbst vorgenommen habe und daher auch keine Gewähr dafür über­nehme. Ebenso hat das Gericht berück­sichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungs­möglich in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch beacht­liche Beein­trächtigung der Entschließungs­freiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle.
Ob der Schad­stoff­ausstoß eine „vereinbarte Beschaffenheit“ sei, könne offenbleiben, heißt es in der Urteils­begründung. Ebenso spiele keine Rolle, ob für den Rück­tritt eine Nach­erfüllungs­forderung mit Frist­setzung erforderlich war, nachdem der Kläger eine solche gestellt hatte. Jedenfalls nach Ablauf von mehr als sechs Monaten war er nach Ansicht des Land­gerichts Potsdam dazu berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Interes­sant noch: Im Streit um die Höhe der Nutzungs­entschädigung vertrat der Auto­händler die Meinung, dass der fast 45 000 Euro teuere Wagen typischer­weise nur 200 000 Kilo­meter schafft. Der Kläger hatte gefordert, von 350 000 Kilo­meter auszugehen. Das Gericht schätzte die Lebens­erwartung des Passats auf 250 000 Kilo­meter.
Kommentar zum Urteil von Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen: „Das Urteil reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der geschädigten Käufer ergehen. Begrüßens­wert ist insbesondere, dass sich das Land­gericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den Bestätigungen des KBA auseinander­setzt und klar­stellt, dass diese die Rechts­ansicht von Volks­wagen gerade nicht stützen.“

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 24.11.2017
Aktenzeichen: 6O 36/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Eigentlich ist der Kläger bei der Forderung auf Nach­lieferung nicht verpflichtet, sich eine Nutzungs­entschädigung anrechnen zu lassen. Das hatte der Kläger hier allerdings von sich aus angeboten.

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 06.03.2018
Aktenzeichen: 2 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger bei der Geltendmachung des Nach­erfüllungs­anspruchs anders als beim Rück­tritt nicht zahlen.
[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 21.11.2016
Aktenzeichen: 6 O 409/16 (3)
Kläger­vertreter: Rechsanwälte Ißler & Schnetzer, Neustraubling
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilte ein Auto­haus dazu, einen VW Touran 1,6 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ stelle einen Sach­mangel dar. Nachdem der Käufer des Autos den Händler zur Nach­erfüllung aufgefordert und eine Frist gesetzt hatte, war er zum Rück­tritt berechtigt, urteilte das Land­gericht Regens­burg.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 04.01.2017
Aktenzeichen: 7 O 967/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: So verbraucherfreundlich hat bisher noch kein Gericht entschieden. Michael Hammer, Vorsitzender der 7. Kammer des Land­gerichts Regens­burg, verurteilte ein Auto­haus dazu, dem Käufer eines Seat Alhambra 2.0 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs liefern und den alten zurück­zunehmen. Begründung: Der Käufer dürfe wählen, ob er Nachbesserung oder Neulieferung fordere. Die Neulieferung darf der Händler nur verweigern, wenn sie für ihn mit im Verhältnis zur Bedeutung des Mangels unver­hält­nismäßig hohen Kosten verbunden ist und die Nach­erfüllung für den Kläger keine erheblichen Nachteile bringt. Daran fehle es, urteilte Michael Hammer. Zum einen sei der Mangel erheblich. Wenn die Nach­rüstung unterbleibt, muss der Kläger damit rechnen, dass ihm die Zulassung für den Wagen entzogen wird und er ihn nicht mehr benutzen darf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Nach­rüstung ohne Nachteile möglich sei, und schon die Zweifel daran müsse der Kläger nicht akzeptieren. Besonderheit des Nach­lieferungs­anspruchs: Besitzer von Skandal­autos müssen sich keine Entschädigung für bereits vor der Nach­lieferung gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 7 O 1649/16 (1) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilt erneut einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Diesmal ging es um einen Skoda Rapid 1.6 TDI.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 19.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 1892/16 (1) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilt erneut einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Diesmal ging es um einen VW Polo 1.2 TDI.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 14.11.2017
Aktenzeichen: 4 O 404/16 (2) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi Q5 mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger nicht zahlen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 384/17 (4) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 979/16 (2) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 31.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 23.03.2017
Aktenzeichen: 72 O 658/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 Ambiente 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, an den Kläger sieben Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung im Wert gemindert.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 07.03.2018
Aktenzeichen: 6 O 267/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 104/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung , siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2018
Aktenzeichen: 12 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017
Aktenzeichen: 1 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Leon FR. Das Land­gericht Siegen verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 21.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 372/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran. Das Land­gericht Siegen verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 01.12.2017
Aktenzeichen: 2 O 156/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A1 Sport­bak 1.6 TDI und um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis für die beiden Wagen abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von jeweils 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er die beiden Skandal­autos zurück.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 26.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 140/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter.
Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 08.12.2016
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Karch, Grabow, Röhler & Partner, Cuxhaven
Besonderheit: Das Land­gericht Stadt verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Stade, Urteil vom 05.07.2017
Aktenzeichen: 2 O 116/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwältin Charleen Schirmer, Cuxhaven
Besonderheit: Das Land­gericht Stade verurteilte einen Auto­händler dazu, den für einen VW Polo Cross 1.6 L TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen muss der Kläger zurück­geben.

Land­gericht Stade, Urteil vom 24.01.2018
Aktenzeichen: 2 O 32/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2011 für 36 860 Euro gekauften VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Zahlung von 3 686 Euro an den Kläger. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert als der Käufer es erwarten durfte.
[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 04.04.2017
Aktenzeichen: 2 O 219/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 10.04.2018]

Land­gericht Stralsund, (Versäumnis-)Urteil vom 10.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 396/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Erneut ein wünschens­wert verbraucherfreundliches Urteil: Ein Auto­haus aus dem Raum Stralsund muss dem Käufer eines Skoda Superb Combi 2.0 TDI einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Abgassteuerung liefern. Eine Entschädigung für die mit dem Skandal­auto bereits gefahrenen Kilo­meter muss er sich nicht anrechnen lassen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Auto­haus sich mit der Rück­nahme des alten Wagens im Verzug befindet und es die Kosten für die außerge­richt­liche Tätig­keit der Rechts­anwälte des Klägers bezahlen muss. Es handelt sich um ein Versäumnis­urteil. Das beklagte Auto­haus hat sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht prüft dann nur auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch den Kläger, ob ihm die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Das verurteilte Auto­haus kann - und wird wohl auch - Einspruch einlegen und seine Einwände zur Geltung bringen.

Land­gericht Stralsund, Urteil vom 07.02.2018
Aktenzeichen: 6 O 278/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens zahlen.
[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Stutt­gart, (Versäumnis-)Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 7 O 68/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte die Volks­wagen Auto­mobile Stutt­gart GmbH dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Tiguan 2,0 TDI zu liefern. Den Skandal-Tiguan hat er im Gegen­zug zurück­zugeben. Es handelt sich um ein Versäumnis­urteil. Das heißt: Es beruht allein auf dem Vortrag des Klägers. Einwendungen der Anwälte des Auto­hauses sind nicht berück­sichtigt, weil sie in der mündlichen Verhand­lung keinen Antrag gestellt haben. Ein solche Versäumnis­urteil ergeht allerdings nur, wenn das Gericht das Vorbringen des Klägers für schlüssig hält. Mit anderen Worten: Die Richter sind der Auffassung, dass die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung einen Mangel darstellt und der Kläger Nach­erfüllung des Kauf­vertrags in Form von Lieferung eines neuen Wagens verlangen kann.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 07.07.2017
Aktenzeichen: 12 O 386/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte einen Auto­händler dazu, an den früheren Besitzer eines gebrauchten VW Golf Variant 1.6 TDI Match 500 Euro des Kauf­preises zu erstatten. Der Mann hatte nach Bekannt­werden des VW-Skandals Rechts­anwälte Dr. Stoll & Sauer beauftragt, seine Rechte gegen VW durch­zusetzen. Später erlitt der Wagen bei einem Unfall einen Totalschaden. Die Höhe der Minderung schätzte das Gericht anhand der Erhöhung der Rück­stel­lungen, die VW Financial Services AG für die Skandal-Autos in ihrer Leasing­flotte vorgenommen hatte. Das Unternehmen hatte die Rück­stel­lungen zum Ausgleich der womöglich mit dem Skandal verbundenen Wert­verluste um durch­schnitt­lich 500 Euro je Auto erhöht.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 16.08.2017
Aktenzeichen: 29 O 590/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, an Käufer eines gebrauchten VW Passat CC 2.0 TDI 500 Euro zu zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen des Abgas­skandals weniger wert als der Wagen mit korrekter Motorsteuerung. Zur Begründung verweist das Gericht auf den Auto-Analysten Jürgen Pieper sowie die nach dem VW-Skandal um 500 Euro je Leasing­auto erhöhten Rück­stel­lungen der VW Financial Services AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.12.2017
Aktenzeichen: 28 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Bochum u. a.
Besonderheit: Das Gerichte verurteilte einen Händler dazu, den für ein Skandal­auto gezahlten Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 12.01.2018
Aktenzeichen: 20 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Polo 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 15.01.2017
Aktenzeichen: 23 O 121/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 30.01.2017
Aktenzeichen: 20 O 174/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Cabriolet Bluemotion Technology 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.03.2018
Aktenzeichen: 16 O 50/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Beetle Cabrio 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.02.2018
Aktenzeichen: 16 O 48/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 20.04.2018
Aktenzeichen: 16 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI Attraction. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger 10 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung im Wert gemindert.
[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.09.2017
Aktenzeichen: 5 O 315/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht Trier hält den Wagen zwar für mangelhaft und verurteilte den Händler dazu, dem Kläger an seine Rechts­anwälte für außerge­richt­liche Tätig­keit zu zahlende Honorare auszugleichen, wies die Klage ansonsten aber ab. Der Kläger habe kein Recht auf Minderung. Er muss es hinnehmen, dass der Händler den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung versieht und ist davon auszugehen, dass der Kauf­vertrag damit korrekt erfüllt ist.

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.09.2017
Aktenzeichen: 5 O 54/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht Trier hält den Wagen zwar für mangelhaft und verurteilte den Händler dazu, dem Kläger an seine Rechts­anwälte für außerge­richt­liche Tätig­keit zu zahlende Honorare auszugleichen, wies die Klage ansonsten aber ab. Der Kläger habe kein Recht auf Minderung. Er muss es hinnehmen, dass der Händler den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung versieht und ist davon auszugehen, dass der Kauf­vertrag damit korrekt erfüllt ist.

Land­gericht Ulm, Urteil vom 02.03.2018
Aktenzeichen: 3 O 153/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Beetle 2.0 TDI Sport R-Line. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 25.01.2017
Aktenzeichen: 9 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im Juni 2013 für 51 800 Euro erworbenen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 19.03.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 07.03.2018
Aktenzeichen: 1 O 12/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 28.03.2017
Aktenzeichen: 72 O 1089/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Bornhorst, Würzburg
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen unabhängigen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan mit 177 PS-TDI-Motor und DSG-Getriebe in Höhe von 43 656,76 Euro zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und 6 254,64 Euro Nutzungs­entschädigung zahlen. Er hatte den Wagen im Februar 2015 gekauft und war damit rund 36 000 Kilo­meter gefahren. Wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb fehle dem Wagen die übliche Beschaffenheit, begründete das Gericht sein Urteil. Außerdem liege ein Rechts­mangel vor, da wegen der illegalen Motorsteuerung die Zulassung in Gefahr sei. Besonders verbraucherfreundlich: Es sei nicht erforderlich, den Händler zur Nach­erfüllung aufzufordern und eine Frist zu setzen, entschied das Land­gericht Würzburg. Sich mit der Nach­erfüllung abzu­finden, sei dem Kläger nicht zumut­bar, nachdem Volks­wagen wissentlich einen Wagen mit illegaler Motorsteuerung geliefert habe und es sich nicht ausschließen lasse, dass Leistung, Verbrauch und/oder Halt­barkeit des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung leiden. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung ging das Gericht von einer Gesamt­lauf­leistung des Wagens von 250 000 Kilo­metern aus.

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 26.04.2017
Aktenzeichen: 73 O 1457/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Ein Audi- und VW-Vertrags­händler muss den Kauf­preis für einen Audi Q5 mit 2.0 TDI-Motor abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens durch den Hersteller zu verweisen, der den Skandal zu verantworten hat. Der Rück­tritt war daher nach Ansicht des Gerichts wirk­sam.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018
Aktenzeichen: 17 O 119/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Zwickau, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Gekauft hatte der Kläger seinen Wagen bereits im Jahr 2010. Das Gericht hielt ihn wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung für mangelhaft; der Wagen habe nicht die übliche Beschaffenheit. Der Kläger könne daher Neulieferung verlangen. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen. Eigentlich war die Sach­mangelrechte des Klägers längst verjährt. Der Auto­händler hatte jedoch wie von VW empfohlen darauf verzichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben.

Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 30.06.2016
Aktenzeichen: 7 W 26/16
Klägerin­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Laut Ober­landes­gericht Celle hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen Skoda Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe, wenn sie ein entsprechend geringes Einkommen hat. Das Land­gericht hatte ihren Antrag abge­lehnt. Es sah keine Aussicht auf Erfolg. Anders das Ober­landes­gericht: Fahr­zeuge mit einer manipulierten Abgassoftware weisen einen Mangel im Sinne des Kauf­rechts auf, entschieden die Richter dort.
Ob die Nach­erfüllung durch Nach­rüstung anderer Software unmöglich sei, könne nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren, sondern nur im Klage­verfahren entschieden werden. Der VW-Skandal werfe schwierige Tatsachen- und Rechts­fragen auf, die bislang in der Recht­sprechung nicht geklärt seien und die nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren geklärt werden könnten. Diese Fragen müssten vielmehr einer Entscheidung im Haupt­sache­verfahren zugeführt werden. Offen sei insbesondere die im vorliegenden Fall nur durch einen Sach­verständigen zu über­prüfende Frage, ob der Mangel an der Abgassoftware beispiels­weise mittels eines Software-Updates folgenlos beseitigt werden kann oder ob eine tech­nische und/oder merkantile Wert­minderung des Fahr­zeugs zurück­bleibe.

Ober­landes­gericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016
Aktenzeichen: 28 W 14/16
Klägerin­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Pohl, Marl
Besonderheit: Laut Ober­landes­gericht Hamm hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen VW Polo Trendline 1,6 TDI Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe für eine Klage auf Neulieferung eines solchen Wagens mit korrekter Abgas­reinigung. Das Land­gericht Essen hatte ihren Antrag noch abge­lehnt, weil die Neulieferung wahr­scheinlich unver­hält­nismäßig wäre, VW dürfe zunächst versuchen, den Wagen der Klägerin nach­zurüsten. Das über­zeugte die Ober­landes­richter nicht. „Die Antrags­gegnerin beruft sich hier weder auf die Unmöglich­keit der Nach­lieferung (§ 275 Abs. 2 BGB) noch auf die Unzu­mutbarkeit des damit verbundenen Aufwandes (§ 275 Abs. 3 BGB), sondern auf die Unver­hält­nismäßig­keit der mit dieser Form der Nach­erfüllung verbundenen Kosten. Über diesen Einwand, dessen Berechtigung nicht unzweifelhaft ist, ist nicht im summarischen Prozess­kosten­hilfe­verfahren zu entscheiden, dies ist dem Haupt­sache­verfahren vorzubehalten“, heißt es in der Begründung der Entscheidung.

Ober­landes­gericht Hamm, Informeller Hinweis vom 04.04.2017
Aktenzeichen: 28 U 106/16
Klägerin­vertreter: WKF Winthuis § Collegen, Paderborn
Besonderheit: Gestritten wurde darum, ob ein Auto­händler beim Verkauf eines Skandal­autos nach Bekannt­werden des Skandals im September 2015 von sich aus drüber informieren muss, dass bei dem Wagen die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt funk­tioniert. Das Land­gericht Paderborn hatte das noch verneint. Die Richter im 28. Senat am Ober­landes­gericht in Hamm ließen erkennen: Sie sind anderer Meinung. Der Händler hätte den Käufer von sich informieren müssen und hat im Zweifel zu beweisen, dass dies geschehen ist. Ein Urteil fiel noch nicht. Es wird Mitte Mai verkündet, wenn sich die Parteien nicht zwischen­zeitlich noch gütlich einigen. Die wollen jetzt verhandeln Einige weitere Details in der Pressemitteilung des Gerichts und in der Ankündigung des Verhandlungstermins.

Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 20.12.2017
Aktenzeichen: 18 U 112/17
Vorinstanz: Land­gericht Aachen, Urteil vom 07.07.2017
Aktenzeichen: 8 O 12/16 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Hans-Joachim Poick aus der Kanzlei Hack und Jobs, Eschweiler
Besonderheit: Das ist vielleicht der endgültige Durch­bruch im Streit um die Sach­mangelhaftung wegen Skandal­autos in der wohl häufigsten Fall­gestaltung. Es ging um einen VW Beetle Design 1.6 TDI Baujahr 2013, den die jetzige Besitzerin im Juni 2015 gebraucht bei einem VW-Vertrags­händler im Raum Aachen gekauft hatte. Auf ihre Klage hin verurteilte das Land­gericht Aachen den Händler dazu, auf ihren Rück­tritt hin den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Außerdem muss der Händler ihr für Zubehör ausgegebenes Geld erstatten. Auf seine Berufung hin hat sich jetzt das Ober­landes­gericht in Köln mit dem Fall befasst. Eindeutiges Ergebnis: Die Richter im für die Entscheidung über den Fall zuständigen 18. Senat des Gerichts wollen die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurück­weisen. Mit anderen Worten: Das Gericht ist der Meinung: Skandal­autos sind erheblich mangelhaft, so dass der Rück­tritt wirk­sam ist — zumindest wenn es dem Händler nicht gelingt, recht­zeitig alle Mängel zu beseitigen. Der VW-Argumentation, wonach schon kein Mangel, angesichts der geringen Kosten der Nach­rüstung jedenfalls kein erheblicher vorliege, erteilten die Richter in ihrem auf 15 Seiten ausführ­lich begründeten Beschluss eine Absage. Die Vortäuschung einer korrekten Abgas­reinigung gefährde die Zulassung und führe daher unabhängig von den Kosten der Nach­rüstung zu einem erheblichen Mangel. Nach Ansicht der Ober­landes­richter in Köln ist das recht­lich eindeutig. Die Berufung sei daher per Beschluss zurück­zuweisen. Eine Zulassung der Revision zum Bundes­gerichts­hof ist damit ebenfalls ausgeschlossen. Außerdem steht fest: Soweit Land­gerichte im Bezirk des Ober­landes­gerichts Köln Klagen in gleich gelagerten VW-Skandalfällen abge­wiesen haben, wird das Ober­landes­gericht diese Urteile auf die Berufung der Betroffenen hin abändern — ein juristisches Desaster für den VW-Konzern.

Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 23.03.2018
Aktenzeichen: 18 U 134/17
Vorinstanz: Land­gericht Aachen, Urteil vom 30.08.2017
Aktenzeichen: 8 O 505/16
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambiente, offen­bar mit 1.6 TDI-Motor. Der Kläger war erst vom Vertrag zurück­getreten, nachdem VW seinen Wagen mit der vom Kraft­fahrt­bundes­amt genehmigten neuen Motorsteuerung versehen hatte. Trotzdem habe der Wagen als mangelhaft zu gelten, meint das Ober­landes­gericht Köln. Der Händler habe stets bestritten, dass der Wagen mangelhaft sei. Die neue Motorsteuerung kann dann nicht als Nach­erfüllung begriffen werden. Es bleibe deshalb dabei, dass der Händler und VW nach­weisen müssen, dass die neue Motorsteuerung sämtliche Mängel beseitige und auch keine Nachteile bei Halt­barkeit, Verbrauch und Leistung mit sich bringe. Weitere Details zur Entscheidung in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts. Das Ober­landes­gericht Dresden hatte genau umge­kehrt entscheiden. Setzt sich die Rechts­auffassung des Ober­landes­gerichts Köln durch, werden so ziemlich alle Klagen von Skandal-Auto­besitzern gegen Händler Erfolg haben.
[einge­fügt am 30.03.2018]

Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 23.03.2017
Aktenzeichen: 3 U 4316/16
Klägerin­vertreter: Mertl Pösl Rechtsanwälte, Rosenheim
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht München macht im Beschluss über die Kosten des Verfahrens öffent­lich, was der Händler und der Käufer eines gebrauchten Golf Bluemotion ausgehandelt haben: Er erhält den Kauf­preis abzüglich von 2 000 Euro Nutzungs­entschädigung zurück. Das ist weniger als er über­haupt gefordert hatte. Der groß­zügige Vergleich sollte wohl ein verbraucherfreundliches Urteil des Ober­landes­gerichts München verhindern. Das klappte ja auch. Allerdings hatte das Gericht über die Kosten des Verfahren noch zu entscheiden und nutzt die Gelegenheit, um sich ausführ­lich und verbraucherfreundlich zur Rechts­lage zu äußern. Weitere Einzel­heiten und Hintergrund in der test.de-Meldung: OLG München billigt Rücktritt.

...gegen Rechts­schutz­versicherer

ADAC Rechts­schutz­versicherungs AG

Amts­gericht München, Urteil vom 28.02.2017
Aktenzeichen: 172 C 21278/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Amts­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einem Mandanten von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu bieten. Die Versicherung war bis zur mündlichen Verhand­lung des Falls im Januar 2017 ausgesprochen VW-freundlich der Meinung: Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Es könne dem Vorstand von Volks­wagen der für die Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nötige Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Der VW AG sei es allein darum gegangen, Diesel­motoren für den amerikanischen Markt anzu­passen. Die europäischen Grenz­werte seien ohnehin erfüllt. Der Vorsatz der VW-Mitarbeiter in der Motoren­entwick­lung habe sich allein auf den Einbau einer unzu­lässigen Abschaltung der Abgas­reinigung bezogen. Selbst nachdem das Land­gericht Hildesheim Mitte Januar 2017 VW in einem anderen Fall wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung entgegen der Rechts­ansicht der ADAC-Rechts­schutz­versicherung zum Schaden­ersatz verurteilt hatte, lenkte das Unternehmen nicht ein. Die Klage habe sehr wohl Aussicht auf Erfolg, urteilte das Amts­gericht Köln und verwies unter anderem auf das Urteil des Lange­richts Hildesheim.

Arag SE

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 27.06.2016
Aktenzeichen: 27 C 136/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Die Arag hat dem Kläger wegen des Kaufs eines Skoda Yeti 2.0 TDI im November 2013 Deckung für den Streit mit Volks­wagen um Schaden­ersatz und für den Streit mit dem Händler um Sach­mangelrechte zu gewähren, urteilte das Amts­gericht. Der Händler hat dem Kläger gegen­über auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Auf die Erfolgs­aussichten der Klage gegen VW und den Auto­händler komme es nicht an. Nachdem die Versicherung nicht ausreichend deutlich auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen habe, gelte das Rechts­schutz­bedürfnis als anerkannt.

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.10.2016
Aktenzeichen: 55 C 66/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen.

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 11.11.2016
Aktenzeichen: 48 C 131/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.01.2017
Aktenzeichen: 56 C 108/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Amts­gericht Düssel­dorf. Die Arag hatte Berufung einge­legt, die beim Land­gericht Düssel­dorf unter dem Geschäfts­zeichen 9 S 4/17 geführt wurde. Das Gericht beraumte den Termin zur Verhand­lung der Sache für Mitte November an. Kurz vor dem Termin nahm die Arag die Berufung zurück. Das Urteil des Amts­gericht ist nun rechts­kräftig.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 08.09.2017
Aktenzeichen: I-2 O 398/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über einem Auto­händler und gegen­über der Volks­wagen AG ohne Einschränkungen zu tragen hat.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 01.03.2017
Aktenzeichen: I-4 O 244/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Sowohl die Klage gegen den Vertrags­händler als auch die gegen VW direkt hätten Aussicht auf Erfolg, urteilte das Land­gericht Bochum. Das hatte im Sommer 2016 noch in dem ersten Urteil zum VW-Skandal eine Klage auf Sach­mangelhaftung abge­wiesen. Weitere Details in der Pressemitteilung der Klägeranwälte zum Urteil.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 15.03.2017
Aktenzeichen: I-4 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Der Stich­entscheid des Kläger­anwalts, indem der sowohl der Klage gegen den Auto­händler als auch der gegen VW Aussicht auf Erfolg beigemessen hatte, sei verbindlich.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 03.08.2017
Aktenzeichen: 28 O 251/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 01.02.2017
Aktenzeichen: 18 O 352/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 95/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 106/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 108/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 112/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 113/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 116/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 142/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 230/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 236/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 13.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 220/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einer Mandantin von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen VW sowohl als Verkäuferin als auch Herstel­lerin eines Skandal­autos zu bieten. Die Klage habe Aussicht auf Erfolg.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 21.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 231/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einer Mandantin von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen einen Auto­händler zu bieten. Die Klage habe entweder Aussicht auf Erfolg oder gelte das Rechts­schutz­bedürfnis als anerkannt, nachdem die Versicherung nicht korrekt auf die Möglich­keit eines Stich­entscheids hingewiesen hatte.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 69/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über der Volks­wagen AG zu tragen hat. Die Arag hatte die Kosten­deckung wegen fehlender Erfolgs­aussichten verweigert. Es bestehend hinreichende Erfolgs­aussichten, urteilte dagegen das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 70/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über einem Auto­händler zu tragen hat. Die Arag hatte das wegen mangelnder Erfolgs­aussicht verweigert. Sogar ein Schieds­gut­achten kam zum Ergebnis: Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg. Anders das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 77/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über einem Auto­händler und gegen­über der Volks­wagen AG zu tragen hat. Die Arag hatte nur Kosten­deckung für die Rechts­verfolgung gegen­über dem Händler und dort nur zur Durch­setzung der Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für gefahrene Kilo­meter zugesagt. Das Land­gericht sah sie in der Pflicht, die Deckung ohne Einschränkungen zuzu­sagen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 78/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über einem Auto­händler und gegen­über der Volks­wagen AG zu tragen hat. Die Arag hatte nur Kosten­deckung für die Rechts­verfolgung gegen­über dem Händler und dort nur zur Durch­setzung der Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für gefahrene Kilo­meter zugesagt. Das Land­gericht sah sie in der Pflicht, die Deckung ohne Einschränkungen zuzu­sagen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 79/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über der Volks­wagen AG sowohl als Verkäuferin als auch Herstel­lerin eines Skandal-Autos zu tragen hat. Die Arag hatte die Kosten­deckung wegen fehlender Erfolgs­aussichten verweigert. Ein Schieds­gut­achten führte zum gleichen Ergebnis. Es bestehend hinreichende Erfolgs­aussichten, urteilte dagegen das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 85/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 94/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 11.12.2017
Aktenzeichen: 9 O 142/17
Besonderheit: Die Arag hatte letzt­lich doch noch anerkannt, dass sie für die Klage gegen einen Händler auf Erstattung des Kauf­preises und gegen VW auf Schaden­ersatz zahlen muss.
[einge­fügt am 31.01.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 23.06.2017
Aktenzeichen: 2-08 O 238/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Hagen, (Teil­anerkennt­nis- und Schluss-)Urteil vom 06.02.2018
Aktenzeichen: 12 O 1179/17
Besonderheit: Die Arag muss die Kosten des Rechts­streits sowohl mit dem Händler als auch dem Hersteller zahlen.
[einge­fügt am 31.01.2018]

Land­gericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 31.07.2017
Aktenzeichen: 32 O 1319/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Kiel, Urteil vom 10.05.2017
Aktenzeichen: 17 O 258/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen.

Land­gericht Kiel, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: 13 O 226/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 70/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Außerdem muss die Arag alle Schäden ersetzen, die auf der unbe­rechtigten Deckungs­verweigerung beruhen.

Land­gericht Köln, Urteil vom 22.06.2016
Aktenzeichen: 20 O 62/16
Kläger­vertreter: Anwaltskanzlei Dr. Jung und Partner, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilt die Arag, dem Kläger Deckung für die Durch­setzung von Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher, sittenwid­riger Schädigung gegen Volks­wagen zu gewähren. Die Klage habe ausreichend Aussicht auf Erfolg.

Land­gericht Mosbach, Urteil vom 04.11.2016
Aktenzeichen: 2 O 62/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen. Das Urteil ist rechts­kräftig. Die Arag hatte Berufung einge­legt, hat sie aber wieder zurück­genommen, nachdem das Ober­landes­gericht Karls­ruhe ihr signalisiert hatte: Die Verurteilung geht Ordnung und wird Bestand haben. Details dazu im Bericht der Anwälte des Klägers.

Land­gericht München I, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 05.02.2018
Aktenzeichen: 23 O 3719/17
Besonderheit: Die Arag hatte letzt­lich doch noch anerkannt, dass sie für die Klage gegen einen Händler auf Neulieferung eines Audi zahlen muss.
[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 31.07.2017
Aktenzeichen: 2 O 299/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 21.09.2017
Aktenzeichen: I-4 U 87/17
Vorinstanz: Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 157/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf. Die Arag legte Berufung ein. Nachdem das Ober­landes­gericht Düssel­dorf darauf hingewiesen hatte, dass das Rechts­mittel keine Aussicht auf Erfolg hat, nahm das Unternehmen die Berufung zurück. Das Urteil des Land­gerichts in der Sache ist jetzt rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

DEVK Rechts­schutz-Versicherungs-AG

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 31.05.2017
Aktenzeichen: 2 O 358/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die DEVK verpflichtet ist, die Kosten einer Klage auf Lieferung eines typgleichen Neuwagens Zug um Zug gegen Rück­gabe eines Skandal­autos zu decken.

Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 30.03.2017
Aktenzeichen: 9 U 182/16
Vorinstanz: Land­gericht Köln, Urteil vom 10.11.2016
Aktenzeichen: 24 O 216/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass die DEVK verpflichtet ist, dem Kläger eine Schaden­ersatz­klage gegen VW zu finanzieren. Der Mann hatte im Jahr 2012 eine wenige Monate jungen Seat Exeo ST mit Diesel­motor gekauft. Als der VW-Skandal bekannt wurde, beauftragte er Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte damit, Ersatz­ansprüche gegen VW durch­zusetzen. Zahlen sollte die Rechts­schutz­versicherung. Doch die weigerte sich. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, begründete sie ihre Entscheidung. Hat sie wohl, urteilte das Land­gericht Köln. Es sei nicht unwahr­scheinlich, dass das Unternehmen jedenfalls unter dem Gesichts­punkt des Organisations­verschuldens wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung des Klägers verurteilt werde. Schließ­lich habe VW den Motor mit der gerichts­bekannt illegalen Steuerung entwickelt. Das Ober­landes­gericht Köln hat darauf­hingewiesen, dass es die Berufung der DEVK für offensicht­lich unbe­gründet hält und sie durch einstimmigen Beschluss zurück­weisen will. Den Einwand mangelnder Erfolgs­aussicht macht die Versicherung in der Berufungs­instanz nicht mehr geltend, nachdem inzwischen mehrere Verurtei­lungen von VW zu Schaden­ersatz vorliegen. Sie berief sich jetzt auf Vorvertraglich­keit, weil der Kläger seinen Versicherungs­vertrag erst nach dem Verkauf des Wagens als Neuwagen abge­schlossen hatte. Darauf kommt es aber nicht an, meinen die Ober­landes­richter. Der Kläger selbst kaufte den Wagen nämlich erst nach Abschluss des Versicherungs­vertrages gebraucht. Erst dadurch, so das Gericht, könnten mögliche Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW entstanden sein und liege deshalb keine Vorvertraglich­keit vor.

Huk-Coburg-Rechts­schutz­versicherung AG

Amts­gericht Bern­kastel-Kues, Urteil vom 14.10.2016
Aktenzeichen: 4a C 187/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Huk-Coburg verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Amts­gericht Garmisch-Partenkirchen, Richterliche Verfügung vom 27.06.2016
Aktenzeichen: 6 C 368/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Gleich bei Zustellung der Klageschrift teilte der Richter am Amts­gericht dem Versicherer mit, dass es die Deckung nur verweigern darf, wenn die vom Kläger beabsichtigte Rechts­verfolgung als nicht notwendig erscheint. Davon könne keine Rede sein und erscheine seine Rechts­position zumindest als vertret­bar. Er empfahl der Huk-Coburg dringend, die Klage anzu­erkennen.

Amts­gericht Linz am Rhein, Urteil vom 14.10.2016
Aktenzeichen: 43 C 410/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Huk-Coburg verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Münster, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 115 O 117/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass die Versicherung nach dem Kauf eines Skandal-Autos sowohl für die Auseinander­setzung mit dem Händler auch mit VW Deckung zu gewähren hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids über­nehmen. Das Urteil erging – ungewöhnlich in Land­gerichts­verfahren – noch am Tag der mündlichen Verhand­lung. „Stuhl­urteil“ nennen Juristen das. Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor.

Örag Rechts­schutz­versicherungs-AG

Amts­gericht Heilbronn, Urteil vom 21.07.2016
Aktenzeichen: 15 C 658/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Weder die Klage gegen den Auto­händler noch gegen den Auto­hersteller ist aussichts­los oder mutwil­lig. Der vom Rechts­anwalt des Klägers gefertigte Stich­entscheid ist verbindlich. Die Rechts­schutz­versicherung muss die Kosten über­nehmen.

Land­gericht Aurich, Urteil vom 14.10.2016
Aktenzeichen: 3 O 160/16 (052) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen und etwaige Schäden ersetzen, die aus der rechts­widrigen Verweigerung der Deckung entstehen.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.09.2016
Aktenzeichen: 7 O 60/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheid ausgleichen und etwaige Schäden ersetzen, die auf der rechts­widrigen Verweigerung der Deckung beruhen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 01.11.2016
Aktenzeichen: 10 O 260/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie Kosten des Stich­entscheids tragen. Sollte die rechts­widrige Verweigerung der Deckung zu Schäden führen, muss der Versicherer auch diese ausgleichen.

Land­gericht Detmold, Urteil vom 11.08.2016
Aktenzeichen: 9 O 51/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.05.2016
Aktenzeichen: 18 O 68/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Freiburg, Urteil vom 06.07.2016
Aktenzeichen: 14 O 61/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen, die Kosten des Stich­entscheids zu tragen und etwaige Schäden zu ersetzen hat, die auf der rechts­widrigen Verweigerung der Deckung beruhen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Mehr noch: Das Land­gericht Freiburg sieht hinreichende Aussicht auf Erfolg. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Dabei waren angesichts des konkreten Verhaltens des Herstel­lers, Abgas­werte mittels einer Spezialsoftware zu manipulieren (...), keine besonders hohen Anforderungen (...) zu stellen.“

Land­gericht Hechingen, Urteil vom 12.10.2016
Aktenzeichen: 1 O 24/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 39/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Außerdem muss die Örag alle Schäden ersetzen, die auf der unbe­rechtigten Deckungs­verweigerung beruhen.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 21.10.2016
Aktenzeichen: 2 O 66/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 1 O 37/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss der Versicherer den Auto­besitzer von den Kosten des von dessen Rechts­anwalt gefertigten Stich­entscheid frei­stellen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 12 U 105/16
Vorinstanz: Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 30.05.2016
Aktenzeichen: 2 O 73/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Das Land­gericht hatte zusätzlich den Versicherer in der Pflicht gesehen, sämtliche aus der rechts­widrigen Deckungs­verweigerung entstehende Schäden auszugleichen. Das hielt das Ober­landes­gericht für falsch. Diese Fest­stellung zu beantragen, sei unzu­lässig. Ansonsten bestätigte das Ober­landes­gericht die Verurteilung des Versicherers. Die Revision zum Bundes­gerichts­hof ließ es nicht zu. Die Beschwerde dagegen ist, da es um weniger als 20 000 Euro ging, nicht zulässig. Das Urteil ist damit rechts­kräftig.

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 12 U 106/16
Vorinstanz: Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 31.5.2016
Aktenzeichen: 8 O 53/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Außerdem muss die Örag alle Schäden ersetzen, die auf der unbe­rechtigten Deckungs­verweigerung beruhen. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hat das Urteil bestätigt. Die Revision ist nicht zugelassen. Da es um weniger als 20 000 Euro ging, ist auch eine Beschwerde dagegen nicht zulässig und kann die Versicherung den Fall nicht vor den Bundes­gerichts­hof bringen.

Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 31.10.2016
Aktenzeichen: 25 U 2598/16
Vorinstanz: Land­gericht Passau, Urteil vom 13.05.2016
Aktenzeichen: 4 O 131/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Passau stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Das Ober­landes­gericht München hat die Berufung des Versicherer durch einstimmigen Beschluss zurück­gewiesen. Das Land­gerichts-Urteil ist damit rechts­kräftig.

Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 26.01.2017
Aktenzeichen: 4 U 8/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung des Besitzers eines Skandal­autos gegen­über dem VW-Konzern und dem Händler, der den Wagen verkauft hatte, zu tragen. Die Forderungen seien entgegen der Auffassung des Versicherers nicht mutwil­lig, urteilte das Ober­landes­gericht. Auf die Erfolgs­aussichten der beabsichtigten Klagen kam es nicht mehr an, nachdem die Örag sich darauf bei Ablehnung der Deckung nicht berufen hatte. Das Land­gericht Dessau-Ross­lau hatte die Klage noch über­wiegend abge­wiesen. Das Ober­landes­gericht Naumburg ließ die Revision nicht zu. Das Urteil ist daher rechts­kräftig.

WGV Württem­bergische Gemeinde-Versicherung a. G.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.12.2016
Aktenzeichen: 22 O 73/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Weder die Klage gegen den Auto­händler noch gegen den Auto­hersteller ist aussichts­los oder mutwil­lig, entschied das Land­gericht Stutt­gart und verwies zur Begründung auf die bereits hier in dieser Liste aufgeführten Urteile. Die WGV muss sowohl die Kosten für Klage gegen Händler und Hersteller über­nehmen. Beklagter war nicht der Versicherer selbst, sondern die mit der Schadens­regulierung beauftragte WGV Rechts­schutz-Schaden­service GmbH.

Klagen von Aktionären...

...gegen die Volks­wagen AG

Land­gericht Braun­schweig, (Bekannt­machungs-)Beschlüsse vom 25.05.2016
Aktenzeichen: 5 O 100/16, 5 O 158/16, 5 O 2069/15, 5 O 2070/15, 5 O 2074/15, 5 O 2075/15, 5 O 2094/15, 5 O 2305/15, 5 O 2445/15 und 5 O 2619/15
Kläger­vertreter: Kap Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Besonderheit: Die Kläger verlangen von VW Schaden­ersatz, weil der Konzern seine Pflicht verletzt habe, seine Aktionäre sofort darüber zu informieren, dass die US-Behörden gegen VW Ermitt­lungen aufgenommen hatten. Bereits im Früh­jahr 2015 hätte das Unternehmen Aktionäre informieren müssen, meinen die Kläger. Es soll jetzt ein Muster­verfahren statt­finden. Die Beschlüsse besagen: Über die Anträge der Kläger soll im Muster­verfahren entschieden werden. Rechts­anwältin Anja Appelt rechnet mit einer Eröff­nung der Muster­verfahren im August 2016. Geschädigte haben dann sechs Monate Zeit, dem Verfahren beizutreten. Unter vw-musterverfahren-anmelden.de liefern die Rechts­anwälte der Kläger Informationen zum Verfahren.

Land­gericht Braun­schweig, (Vorlage-)Beschluss vom 05.08.2016
Aktenzeichen: 5 OH 62/16
Kläger­vertreter: Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchtellinsfurt
Besonderheit: Die klagenden Aktionäre wollen nach dem Gesetz über Muster­verfahren in kapitalmarkt­recht­lichen Streitig­keiten (KapMuG) gegen VW vorgehen. Der Vorlagebeschluss beinhaltet die sogenannten Fest­stellungs­ziele, welche im Rahmen des Muster­verfahrens von dem dann zuständigen Ober­landes­gericht Braun­schweig zu beant­worten sind. Der Vorlagebeschluss stellt also quasi das Arbeits­programm für das Muster­verfahren dar, für das in den nächsten Monaten Musterkläger ausgewählt werden. Insgesamt enthält der Vorlagebeschluss 193 Fest­stellungs­ziele auf Klägerseite und 10 Fest­stellungs­ziele auf Beklagtenseite.
Inhalt­lich folgte das Land­gericht vor allem den von den Kläger­anwälten genannten Fest­stellungs­zielen, die sie sämtlich in den Beschluss über­nommen hat. „Wir sehen, dass das Land­gericht nun nicht nur das von uns beantragte Muster­verfahren einge­leitet hat, sondern dass es uns auch inhalt­lich folgt“, kommentiert Rechts­anwalt Andreas W. Tilp die Gerichts­entscheidung. Der Vorlagebeschluss zeige außerdem, dass auch andere Kanzleien sich aktiv am Verfahren beteiligen. So erhöhen sich die Erfolgs­chancen der Kläger weiter. Weitere Informationen der Kanzlei zum VW-Skandal.

Ober­landes­gericht Braun­schweig, Beschluss vom 08.03.2017
Aktenzeichen: 3 Kap 1/16
Musterkläger­vertreter: Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchtellinsfurt
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat die Investmentgesell­schaft Deka Investment GmbH zur Musterklägerin bestimmt. Alle anderen Verfahren werden ausgesetzt und die Kläger im Muster­fest­stellungs­verfahren beigeladen. Aktionäre, die vor dem Bekannt­werden des VW-Skandals Stamm- oder Vorzugs­aktien des Unter­nehmens erworben und noch nicht Klage erhoben haben, können über einen Rechts­anwalt ebenfalls Ansprüche anmelden. Der Gericht klärt im Muster­verfahren alle für Schaden­ersatz­ansprüche von Aktionären wegen des VW-Skandals erheblichen Rechts­fragen verbindlich für alle Fälle. Folgenden Zeitplan hat das Gericht fest­gelegt: Bis Ende dieses Jahres sollen alle Beteiligten schriftlich Stellung nehmen. Die mündliche Verhand­lung soll Anfang des Jahres 2018 beginnen.

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