Verbraucherfreundliche Gerichts­entscheidungen

Zu Klagen von Auto­besitzern...

...gegen die Volks­wagen AG

Land­gericht Aachen, Urteil vom 09.11.2017
Aktenzeichen: 12 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Lounge BM 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Arns­berg, (Auflagen-)Beschluss vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 234/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Der Besitzer eines VW Golf TDI verlangt von VW Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Gericht gab VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zur Manipulation der Motorsteuerung kam und welche Personen beteiligt waren. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Sach­mangelhaftung. Er muss das Skandal­auto zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten.

Land­gericht Arns­berg, Beschluss vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 213/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Das Gericht hat das Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie über einen Vergleich. Verklagt war VW direkt als Verkäufer eines Skandal­autos.

Land­gericht Arns­berg, Beschluss vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 218/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Das Gericht hat das Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie über einen Vergleich. Verklagt war VW direkt als Verkäufer eines Skandal­autos.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: I-2 O 264/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Passat 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)
[neu 23.06.2017 Rechts­kraft]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: I-1 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Passat Alltrack zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines Audi Avant Ambition 2.0 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Touran 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Golf Variant 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: 23 O 348/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: VW muss einen Audi A5 zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Außerdem muss VW dem Käufer des Wagens 1 055,58 Euro ersetzen, die der für die Tief­erlegung des Wagens ausgeben hatte, und ihm Finanzierungs­kosten in Höhe von 2 898,33 Euro erstatten. Insgesamt erhält der Mann 32 869,68 Euro. Der Wagen hatte im März 2013 genau 41 381,55 Euro gekostet. Er hatte am Ende 75 310 Kilo­meter auf der Uhr. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)
[neu 23.06.2017 Rechts­kraft]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 16.05.2017
Aktenzeichen: 23 O 243/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A5. Das Gericht verurteilte VW, rund 32 000 Euro zuzüglich Zinsen an den Besitzer des Wagens zu zahlen Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 15.09.2017
Aktenzeichen: 23 O 679/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion 2.0 TDI. Das Land­gericht Bayreuth verurteilte die Volks­wagen AG dazu, den Klägern Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihnen den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 23 O 227/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017
Aktenzeichen: 6 O 149/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Tiguan 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 17.08.2017
Aktenzeichen: I-8 O 26/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht Bochum hat die Volks­wagen AG verurteilt, der Klägerin den Kauf­preis für einen VW-Touran abzüglich Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Sie hatte den Wagen direkt vom Hersteller erworben. Das Gericht hielt in wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung für mangelhaft. Damit müssen Käufer nicht rechnen, heißt es in der Urteils­begründung.
[neu 02.10.2017]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017
Aktenzeichen: 19 O 104/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Gold Highline 1.6 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraft­fahr­zeugen zu zahlen. Die Rege­lungen seien zumindest auch dazu gedacht, Auto­käufer davor zu schützen, dass sie einen nicht den Vorschriften entsprechenden Wagen erhalten, begründete das Land­gericht Bonn sein Urteil. Der Auto­hersteller hat der Klägerin jetzt den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 06.11.2017]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.12.2016
Aktenzeichen: 6 O 58/16 *166*
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, Leverkusen
Besonderheit: Soweit test.de bekannt, hat erst­mals über­haupt ein deutsches Gericht VW direkt wegen der Lieferung eines Skandal-Autos verurteilt – nicht als Hersteller allerdings, sondern als Verkäufer. Der Käufer, der seinen Wagen direkt von VW gekauft hatte, war nach Ansicht des Land­gerichts Braun­schweig berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten. VW muss ihm jetzt den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. VW hatte Berufung einge­legt, hat die aber später zurück­genommen. Das Verfahren war beim beim Ober­landes­gericht Braun­schweig unter dem Aktenzeichen: 7 U 17/17 anhängig. Das Urteil des Land­gerichts Braun­schweig ist jetzt rechts­kräftig. VW hat die gesamten Kosten des Verfahrens in Höhe von rund 13 000 Euro zu tragen. Einige weitere Details zum Verfahren auf der Homepage des Klägeranwalts.
[neu 14.08.2017 Rechts­kraft]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 02.12.2016
Aktenzeichen: 6 O 735/16 *092*
Kläger­vertreter: BMS-Rechtsanwälte, Stuttgart
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4Motion Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer des Wagens nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Dafür hat er den Wagen an VW zurück­zugeben. VW legte gegen die Verurteilung Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig beraumte einen Termin für die Verhand­lung des Falls an. Der Anwalt hatte den Vorstands­vorsitzenden und ein weiteres Vorstands­mitglied als Zeugen dafür benannt, dass die skandalöse Motorsteuerung auf Anordnung der VW-Führung einge­führt wurde. VW machte dem Skandal­autobesitzer ein Vergleichs­angebot. Als der Besitzer des Skandal­autos es ablehnte, nahm VW die Berufung in der vergangenen Woche zurück. Das Urteil des Land­gerichts Braun­schweig dürfte damit die erste rechts­kräftige Verurteilung des Auto­herstel­lers wegen des Abgas­skandals sein.
[neu 23.06.2017]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 228/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF. Volks­wagen muss nach dem Urteil wegen vorsätzlicher sittenwid­riger den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 02.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, (Säumnis-)Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 18a O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht Düssel­dorf hat die Volks­wagen AG verurteilt, der Klägerin den Kauf­preis für einen VW-Touran zu ersetzen. Die Vertreter der Volks­wagen AG stellten in der Gerichts­verhand­lung am vergangenen Dienstag keinen Antrag, um ein begründetes Urteil zu ihren Ungunsten zu vermeiden. Das Gericht erließ daher ein Säumnis­urteil. VW hat jetzt den vollen Kauf­preises für das Auto zu erstatten und muss den Wagen zurück­nehmen.
So stellte das Gericht seine Sicht der Dinge dar: Die Manipulationen des Fahr­zeug­herstel­lers stellten eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung dar, die der Käuferin ein Recht auf Schadens­ersatz gebe. Durch den Abgas­skandal hafte den betroffenen Fahr­zeugen ein Makel an, durch den ein Wert­verlust zu erwarten sei. VW könne nicht hier­zulande die Manipulationen einfach abstreiten, während diese in den USA bereits umfassend einge­räumt und zugestanden worden sind.
Erst vor zwei Wochen habe der Chefjurist von VW in den USA vor einem Gericht in Detroit die Schuld am Abgas­skandal einge­standen. Die Geschädigten dürften selbst und frei entscheiden, ob sie ihr Fahr­zeug von VW nach­rüsten lassen oder nicht. VW-Kunden könnten nicht wissen, welches Vorstands­mitglied wann welche genauen Kennt­nisse von den Manipulationen hatte. Deshalb könne im Prozess nicht von ihnen verlangt werden, diese Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Diese Darlegungs­last träfe vielmehr den Hersteller VW. Der muss genau darstellen, wer die Verantwortung für die Manipulationen trage.
Die VW-Anwälte verzichteten darauf, die Klageabweisung zu beantragen. „Flucht in die Säumnis“ nennen Juristen das. Es führt dazu, dass VW sofort ohne Begründung verurteilt wird. Dagegen können die VW-Anwälte jetzt Einspruch einlegen und das Verfahren wird dann fortgesetzt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei zum Verfahren.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 07.11.2017
Aktenzeichen: 7 O 244/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging ebenfalls um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI Bluemotion, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht Düssel­dorf verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Erfurt, (Teil­versäumnis-)Urteil vom 17.05.2017
Aktenzeichen: 3 O 1515/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz auf der Grund­lage der Darstellung des Falls in der Klageschrift. Die VW-Anwälte hatten sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht hielt die Klageschrift für über­zeugend. Eine genauere Begründung lieferte es nicht. VW kann jetzt Einspruch einlegen und wird der Rechts­streit dann fortgesetzt.
[neu 01.06.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017
Aktenzeichen: 4 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q5 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017
Aktenzeichen: 4 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi A4 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.09.2017
Aktenzeichen: 16 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 500 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017
Aktenzeichen: 16 O 262/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Skoda Yeti Experience TDI. Das Land­gericht Essen verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 33/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2017
Aktenzeichen: 2-31 O 110/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Käufer eines gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI zu entschädigen. VW muss ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 04.07.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 07.08.2017
Aktenzeichen: 2-30 O 190/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 2-17 O 128/16
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Eos 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 2-25 O 547/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 2.0 TDI CR. Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.
Gleich­zeitig verurteilte es den in den VW-Konzern einge­gliederter Händler zur Heraus­gabe des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 20.10.2017
Aktenzeichen: 2-26 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom NN.NN.2017
Aktenzeichen: 2-3 O 104/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Der Kläger hatte ihn bereits im Februar 2016 nach­rüsten lassen. Trotzdem verurteilte das Land­gericht Frank­furt am Main VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Entscheidend sei, dass der Kläger den Kauf­vertrag einge­gangen sei und darauf­hin einen mangelhaften Wagen erhielt. Daran könne die später erfolgte Nach­rüstung auch nichts mehr ändern. Weitere Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte zum Urteil.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 13 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Cross Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 13 O 30/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambiente 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Freiburg, Urteil vom 09.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss jetzt den Kauf­preis für einen VW Tiguan erstatten. Abzu­ziehen ist eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung.
[neu 07.09.2017]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 26.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Gießen stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Touran 1.6 TDI Comfortline zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Hagen, Urteil vom 16.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 93/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Tiguan 1.6 TDI Bluemotion, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte. Das Land­gericht billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rück­tritt des Klägers und verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Ein Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung sei entbehr­lich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel inner­halb einer angemessenen Frist zu beheben.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
Aktenzeichen: 3 O 139/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Noch eine Premiere mit womöglich weitreichenden Konsequenzen: Das Land­gericht Hildesheim hat VW als Hersteller des 2.0 TDI-Motors in einem Skoda-Yeti zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verurteilt. Das Unternehmen hat danach den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu ersetzen und muss das Skandal­auto zurück­nehmen.
Die VW-Darstellung, wonach noch nicht geklärt sei, ob verantwort­liche Mitarbeiter Verantwortung für die illegale Motorsteuerung tragen, wiesen die Richter angesichts der seit Bekannt­werden des Skandals vergangenen Zeit als unglaubhaft zurück. Der VW-Skandal sei mit historischen Skan­dalen wie dem Zusatz von Glykol in Wein oder Pferde­fleisch in Lasagne vergleich­bar, heißt es in der Urteils­begründung.
Setzt sich die Rechts­ansicht des Land­gerichts Hildesheim durch, dann muss Volks­wagen dem Grunde nach für alle 2,5 Millionen Skandal­autos in Deutsch­land den Kauf­preis erstatten. Ausgeschlossen ist der Anspruch wahr­scheinlich nur für Auto­besitzer, die ihr Skandal­auto nach Bekannt­werden des Skandals gekauft haben. Mehr zum Urteil in der Meldung VW-Skandal: Richter gehen von Betrug aus.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 297/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hildesheim stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Caddys zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 12.07.2017
Aktenzeichen: 33 O 1160/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style BM Technology 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Die zweite Verurteilung von VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Wie schon das Land­gericht Hildesheim urteilt das Land­gericht in Karls­ruhe: VW kann sich nicht damit entlasten, dass ungeklärt ist, wann der Vorstand vom Skandal erfahren hat. Das Unternehmen muss detailliert vortragen, wer wann entschieden hat, die für die Zulassung notwendige Abgas­reinigung im Fahr­betrieb auto­matisch abzu­schalten, und wann die Unter­nehmens­führung davon erfuhr. VW muss jetzt den Kauf­preis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungs­entschädigung (für 80 000 Kilo­meter auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 300 000 Kilo­meter, also 37 400 ./. 300 000 Kilo­meter * 80 000 Kilo­meter = rund 9 950 Euro) zahlen.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017
Aktenzeichen: 3 O 252/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Kleve hat das Unternehmen wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz verurteilt. Die Regeln über die Typzulassung seien nicht nur Verwaltungs­recht, dass die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten.
Anders als bei Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung kommt es nicht darauf an, dass Verantwort­liche im Konzern von den Manipulationen wussten. Ausreichend ist schon, wenn sie fahr­lässig handelten und etwa nicht genau genug kontrollierten, dass die mit jedem Auto mitgelieferte Erklärung der Über­einstimmung mit den Zulassungs­regeln zutreffen.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 23.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 212/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi. Das Land­gericht Kleve verurteilt VW erneut wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz. Außerdem hafte der Hersteller auch wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Er muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern sowie Finanzierungs­kosten in Höhe von gut 2 000 Euro ersetzen. Die Regeln über die Typzulassung seien nicht nur Verwaltungs­recht, dass die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten.
[neu 27.06.2017]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 3 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI Green Tec. Das Land­gericht Kleve verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 12.10.2017]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.07.2017
Aktenzeichen: 22 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Köln stellte fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 159/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen VW Touran L 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 19.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 147/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen Audi Q5 TDI.
[neu 17.08.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 55/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 122/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen VW Caddy Maxi 1.6 TDI.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 19/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 192/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 160/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 34/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging ebenfalls um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2017
Aktenzeichen: 7 O 32/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline Roncalli 1.6 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2017
Aktenzeichen: 7 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 Quattro S-Tronic 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 15.06.2017
Aktenzeichen: 9 O 1498/16 *431* (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Magdeburg stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für Schäden zu leisten, die aus der Manipulation des vom Kläger gekauften Passat Variant 2.0 TDI resultieren. Das Unternehmen habe ihn vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass die illegale Motorsteuerung mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands erfolgte. Das Unternehmen könne das nicht einfach bestreiten, sondern hätte darstellen müssen, wer genau die Verantwortung trug und warum der Vorstand nicht informiert war.
Das gelte auch, obwohl die Zulassungs­regeln mit den Anforderungen an den Schad­stoff­ausstoß nicht in erster Linie Auto­besitzer, sondern vielmehr die Umwelt und die Allgemeinheit schützen wollen. Zum einen sei die Umwelt­verträglich­keit auch vielen Auto­besitzern wichtig. Zum anderen sei der Auto­besitzer dadurch betroffen, dass die Behörden seinem Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung die Zulassung entziehen können.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, wegen Sach­mangelhaftung zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 27.06.2017]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2017
Aktenzeichen: 4 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, München
Besonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt verurteilt das Land­gericht Mainz VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht, den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 16.08.2017
Aktenzeichen: 5 O 411/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017
Aktenzeichen: 10 O 84/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen Schädigung durch Betrug dazu, dem Besitzer eines VW Golf VI Variant den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und den Kilo­meter­stand mitteilen. VW steht außerdem noch eine noch zu berechnende Nutzungs­entschädigung zu.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, wegen Sach­mangelhaftung ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 15.06.2017]
Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017
Aktenzeichen: 1 O 320/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi Exklusiv. Das Land­gericht Mönchengladbach verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält sie den Wagen zurück.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Münster, Urteil vom 12.06.2017
Aktenzeichen: 016 O 224/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4motion 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Münster, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 02 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 04.07.2017]

Land­gericht Münster, Urteil vom 21.07.2017
Aktenzeichen: 016 O 363/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Touran Highline 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 2404/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG.
Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 3631/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 3707/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Skoda Octavia zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 4238/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz. Der Hersteller muss einen VW Caddy Trendline zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 5990/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 6119/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz. Der Hersteller muss einen VW Passat CL Bluemotion zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Sach­mangelrechte gegen­über dem freien Händler, der den Wagen verkauft hatte, waren bereits verjährt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6120/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 7324/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017
Aktenzeichen: 9 O 2/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten. Der betroffene Auto­käufer kann jetzt nach seiner Wahl Zahlung von VW oder vom Händler fordern.
[neu 02.10.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 1574/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Passat CC zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung erstatten.
[neu 13.10.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 7861/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8321/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8921/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 9191/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q3 zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 1368/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 9193/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8283/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi A3 Sport­back 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: 6 O 119/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für Schäden zu leisten, die aus er Manipulation des vom Kläger gekauften Golf 2.0 TDI resultieren. Das Unternehmen habe ihn vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass die illegale Motorsteuerung mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands erfolgte. Das Unternehmen könne das nicht einfach bestreiten, sondern hätte darstellen müssen, wer genau die Verantwortung trug und warum der Vorstand nicht informiert war.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 133/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q3 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: 5 O 1198/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 1 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 5 O 2341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Passat Variant 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017
Aktenzeichen: 12 O 1815/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi A4 Avant 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 07.04.2017
Aktenzeichen: 2 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte Volks­wagen wie das Land­gericht in Hildesheim zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Tiguan abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten und den Wagen zurück­nehmen. Weitere Details im Bericht der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 07.06.2017
Aktenzeichen: 1 O 1522/16 (2) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kauf­preis für einen VW CC 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und dem bisherigen Besitzer des Skandal­autos bei der Finanzierung zusätzlich entstandene Kosten ersetzen.
[neu 19.06.2017]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 104/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilt Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. VW muss jetzt den Kauf­preis den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern erstatten.
Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 23.06.2017]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 62/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält sie den Wagen zurück.
[neu 06.11.2017]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 26.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 156/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Gericht verurteilte die Volks­wagen AG als Verkäuferin eines VW Tiguan Cup 4Motion 2.0 TDI. Der Wagen sei wegen der illegalen Motorsteuerung mangelhaft. Eine Frist für die Nach­erfüllung zu setzen, sei entbehr­lich gewesen; „Eine Nachbesserung war der Klägerin zum Zeit­punkt des Rück­tritts aufgrund des nach­haltig gestörten Vertrauens­verhält­nisses unzu­mutbar“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich. VW habe der Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen. Volks­wagen muss jetzt den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage von 250 000 Kilo­metern Gesamt­lauf­leistung errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)
[neu 23.06.2017 Rechts­kraft]

...gegen Auto­händler

Amts­gericht Ahlen, Urteil vom 13.01.2017
Aktenzeichen: 30 C 743/15
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Scharbatke, Münster
Besonderheit: Das Amts­gericht Ahlen verurteilte einen Auto­händler dazu, ein Skandal­auto nach­zubessern, nachdem der es zunächst verweigert hatte. Die Berufung ließ das Amts­gericht nicht zu. Wegen des Streit­werts von unter 600 Euro ist das Urteil daher bereits rechts­kräftig. Der Kläger ist jetzt sicher davor, dass sein Recht auf Nach­erfüllung verjährt. Wenn die Nachbesserung nun erfolgt und nicht dazu führt, dass der Wagen des Klägers so funk­tioniert, wie er das erwarten darf, steht ihm nach einem weiteren erfolg­losen Nachbesserungs­versuch das Recht zu, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten.

Amts­gericht Lehrte, Hinweise in der Verhand­lung vom 22.06.2016
Aktenzeichen: 13 C 549/16
Kläger­vertreter: Wulfert Markert Tolle Rechtsanwälte, Hannover
Besonderheit: Der Kläger beantragte fest­zustellen, dass der VW-Händler ihm Gewähr­leistung und Schaden­ersatz wegen eines vom Abgas-Skandal betroffenen VW Touran schuldet. Die Klage sei nötig, um eine Verjährung von Gewähr­leistungs­ansprüchen zwei Jahre nach Lieferung des Autos zu verhindern. Die Nach­rüstung der Motorsteuerung – sollte diese über­haupt tech­nisch möglich sein – werde womöglich zu einer Wert­minderung und zu einem Mehr­verbrauch führen, argumentierte er. Unklar sei ferner, inwieweit die Nutzung des Fahr­zeuges in Umwelt­zonen erschwert werde.
Der Richter sagte in der mündlichen Verhand­lung: Er halte die Klage für zulässig und begründet. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraft­fahrt-Bundes­amt den Rück­ruf ange­ordnet habe. Das Auto­haus verzichtete darauf­hin noch in der Verhand­lung auf die Einrede der Verjährung, so dass der Kläger seine Rechte auf jeden Fall geltend machen kann, sobald fest­steht, ob und wie gut VW die Nach­rüstung seines VW Touran gelingt. Ob jetzt noch ein Urteil ergeht, ist noch unklar. Möglicher­weise hat sich das Verfahren durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erledigt.

Amts­gericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 23.09.2016
Aktenzeichen: 1 C 90/16
Kläger­vertreter: Kanzlei Rittmann, Weiden in der Oberpfalz
Besonderheit: Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan Sport & Style 2,0 TDI geleast. Das Leasing­unternehmen hatte ihm wie üblich alle Gewähr­leistungs­ansprüche gegen den Händler abge­treten. Er forderte deshalb Sach­mangelgewähr­leistung in Form einer Herab­setzung des Kauf­preises um 3 000 Euro. Das Amts­gericht verurteilt den Händler zur Zahlung von 2 000 Euro. Die Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb stelle einen Mangel dar, auch wenn VW das bestreite. Der Auto­besitzer müsse den Händler nicht erst zur Nach­erfüllung auffordern und eine Frist setzen, weil VW immer noch bestreite, dass ein Mangel vorliege.
Wie stark er den Wert des Wagens mindere, sei zu schätzen, meint das Amts­gericht. Das bereite Schwierig­keiten. Angemessen erscheinen dem Richter letzt­lich 10 Prozent des Kauf­preises. Da das Kraft­fahrt-Bundes­amt VW in die Pflicht nehme, um die Autos so nach­zurüsten, dass sie alle Schad­stoff­grenz­werte ohne Mehr­verbrauch oder Minderleistung einhalten, sei der Prozent­satz auf 8 Prozent zu reduzieren, findet der Amts­richter. Ungünstig für Leasingnehmer: Basis für die Berechnung des Minderungs­betrags ist laut Gericht bei Leasing-Wagen der Betrag, den das Leasing­unternehmen an den Auto­händler gezahlt habe. Das waren knapp 25 000 Euro. Listen­preis des Wagens einschließ­lich Umsatz­steuer: Über 36 000 Euro.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 10 O 146/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Aachen verurteilte einen VW-Vertrags­händler aus Aachen zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Tiguan abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen. Das Fahr­zeug ist nach Über­zeugung des Gerichts mangelhaft. Der Motor halte die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil die Motorsteuerung im Prüf­stand­lauf die Abgas­reinigung verbessere und insbesondere für einen geringeren Stick­oxid-Ausstoß sorge. Es handele sich auch um eine erhebliche Pflicht­verletzung.
Für den Käufer war aus Sicht des Gerichts nicht abzu­sehen, ob die von VW angekündigte Korrektur der Motorsteuerung negative Auswirkungen auf die übrigen Emissions­werte, den Kraft­stoff­verbrauch und die Motor­leistung haben würde und ob die umfassende Bericht­erstattung zum Abgas-Skandal sich negativ auf den zu erzielenden Wieder­verkaufs­preis auswirken werde. Eine Frist zur Nach­erfüllung musste der Käufer dem Auto­haus jedenfalls dann nicht setzen, wenn das Auto­haus selbst eine Nachbesserung ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückruf­aktion verweist. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass der Wagen des Klägers inzwischen zur Nach­rüstung in der Werk­statt war.
So hatte es das Auto­haus gesehen: Es sei nach der Nach­rüstung rechts­miss­bräuchlich, sich auf den Rück­tritt zu berufen. Kläger­anwalt Christof Lehnen hält dagegen: „Die betrogenen Auto­käufer nehmen an der Rückruf­aktion teil, weil sie von Volks­wagen dazu aufgefordert werden. Anderenfalls – so wird ihnen von VW erklärt – drohe der Entzug der Betriebs­erlaubnis. Deshalb ist es ein weiterer Skandal im Skandal, wenn dem betrogenen Auto­käufer dann von einem VW-Vertrags­händler Rechts­miss­brauch unterstellt wird, nur weil er das tut, was VW von ihm verlangt.“ So sah es auch das Land­gericht Aachen: „Der Kläger war gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. (...) Um dem Entzug der Betriebs­erlaubnis zu entgehen und um sein Fahr­zeug weiter nutzen zu können, war der Kläger gezwungen, entsprechend der Aufforderung des Herstel­lers und auch der Beklagten zu agieren.“ Die Frage war soweit bekannt erst­mals über­haupt Thema in einem Rechts­streit um VW-Skandal­autos.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 04.05.2017
Aktenzeichen: 10 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, Heinsberg
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, der Käuferin die zur Finanzierung eines VW Polo Trendline 1.6 TDI mit 7-Gang-Doppelkupp­lungs­getriebe gezahlte Anzahlung, den für ihren in Zahlung gebenen alten Wagen vereinbarten Preis und die Raten Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens zu erstatten. Die Käuferin des Autos muss sich eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Sie hatte ursprüng­lich erfolg­los Mängel an Bremsen und Getriebe gerügt und deshalb Klage erhoben. Bei Bekannt­werden des VW-Skandals rügte sie auch die illegale Motorsteuerung und trat schließ­lich vom Kauf­vertrag zurück. Laut Land­gericht Aachen war der Rück­tritt spätestens ein Jahr und drei Monate nach dem Nachbesserungs­verlangen berechtigt.
Noch bemerkens­wert: Die Käuferin des Wagens erhält das für Winterreifen und die Montage gezahlte Geld sowie den Preis für eine von VW vorgeschriebene Inspektion erstattet. Das Land­gericht Aachen hält beides für notwendige oder nützliche Verwendungen. Das sind Ausgaben, die für die Erhaltung, Wieder­herstellung oder ordnungs­gemäße Nutzung einer Sache anfallen.
[neu 19.06.2017]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 18.05.2017
Aktenzeichen: 9 O 269/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 08.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 347/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 10.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 17.08.2017
Aktenzeichen: 12 O 470/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style BM Techn. 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines für 16 500 Euro gebraucht gekauften VW Touran 3 300 Euro zu erstatten. Wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung und des Risikos, die Zulassung zu verlieren, sei der Wert des Wagens um 20 Prozent geringer als mit legaler Motorsteuerung, urteilte Richterin Julia Hülsen.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 215/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 224/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Götz Rechtsanwälte, Berlin
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 254/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Passat mit korrekter Abgas­reinigung zu liefern.

Land­gericht Arns­berg, (Teil-)Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 234/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler zur Sach­mangelhaftung wegen eines VW Golf TDI. Er muss das Skandal­auto zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Gleich­zeitig war in diesem Verfahren VW auch noch als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verklagt. Wegen dieser Klage gab das Gericht VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde das Unternehmen verpflichtet, konkret Namen zu nennen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: I-1 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Alltrack abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben. Eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, da zum Zeit­punkt des Rück­tritts unklar war, wann die Nach­rüstung möglich sein wird.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige weitere Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 15.06.2017]
Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: I-1 O 182/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q5 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.
[neu 23.06.2017]
Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 01.09.2017
Aktenzeichen: I-2 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI Highline. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 08.09.2017
Aktenzeichen: I-2 O 101/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 034 O 753/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Augs­burg verurteilt wie zuvor schon das Land­gericht Regens­burg einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging es um einen VW Sharan Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI SCR.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Avant Ambition 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Touran 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 7 O 1649/16 (1) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Nachdem Land­gericht Regens­burg (siehe unten) verurteilt jetzt auch das Land­gericht Biele­feld einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging es um einen im Februar 2012 gelieferten Skoda Yeti 2.0 TDI Active Plus Edition.
[neu 13.07.2017]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 7 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilt einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Style 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Dafür muss der Besitzer den Wagen heraus­geben.
[neu 17.07.2017]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 13.09.2017
Aktenzeichen: I-4 O 102/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Bochum verurteilt einen Auto­händler dazu, einen mangelfreien fabrikneuen Skoda Superb Combi an die Klägerin zu liefern. Im Gegen­zug muss die das typgleiche Skandal­auto zurück­geben. Eine Entschädigung für mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter oder einen Ausgleich dafür, dass sie jetzt statt ihres alten einen nagelneuen Wagen erhält, muss sie nicht zahlen. So sieht es das Bürgerliche Gesetz­buch für den Nach­lieferungs­anspruch ausdrück­lich vor. Beim Rück­tritt vom Kauf­vertrag gilt das nicht.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016
Aktenzeichen: 15 O 41/16 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Ebel & Collegen, Köln
Besonderheit: Der Händler klagte gegen einen Kunden auf Zahlung des Kauf­preises für ein Skandal-Auto. Ursprüng­lich hatte der Mann den VW Golf VI Cabriolet geleast. Er wollte jetzt aber ein anderes Auto. Deshalb verkaufte das Auto­haus den Wagen im Rahmen der Ablösung des Leasing­vertrages nach­träglich an den Kunden, der es dem Unternehmen in Zahlung geben wollte, bei dem er seinen neuen Wagen kaufte. Dieser auto­risierte Vertrags­händler eines namhaften Herstel­lers war zunächst bereit den Golf für 27 000 Euro in Zahlung zu nehmen.
Doch dann wurde der VW-Skandal und der Mangel am Diesel-Golf bekannt. Danach war der Vertrags­händler, bei dem der Kunde das neue Fahr­zeug bestellt hatte, wegen des Mangels am Golf nur noch bereit, 20 500 Euro für das Fahr­zeug zu zahlen. Darauf­hin trat der Auto­fahrer nach vierwöchiger Frist­setzung zur Nach­erfüllung im Dezember 2015 vom Kauf­vertrag zurück und verweigerte die Kauf­preiszahlung für den mangelhaften Golf.
Der VW-Händler reichte darauf­hin Klage auf Zahlung des Kauf­preises beim Land­gericht Bonn ein – und verlor. Der Wagen sei schon nicht für die vertraglich voraus­gesetzte Verwendung geeignet, urteilte das Gericht. Er sei wegen der Nicht­einhaltung der gesetzlich vorgegeben und im tech­nischen Daten­blatt des Fahr­zeugs aufgenom­menen Abgas­werte im realen Fahr­betrieb mangelhaft, da insbesondere die Stick­oxid-Grenz­werte im Prüf­stand-Test nur einge­halten werden konnten, weil die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb abge­schaltet wurde. Es sei nicht gesichert, dass der Wagen seine Zulassung zum Straßenverkehr behalten könne. Kurzer Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 14.07.2017
Aktenzeichen: 1 O 273/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion BM 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 22.08.2017
Aktenzeichen: 19 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 22.08.2017
Aktenzeichen: 19 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Yeti Outdoor 2.0 TDI Green tec adventure. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 12.10.2016
Aktenzeichen: 4 O 202/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Teigelack Fromlowitz Vollenberg, Essen
Besonderheit: Jetzt hat auch das Land­gericht Braun­schweig in einem VW-Skandal-Fall verbraucherfreundlich geur­teilt. Es verurteilte einen auf EU-Neuwagen spezialisierten Auto­händler aus dem Raum Wolfs­burg dazu, einen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zurück­zunehmen. Er muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter . Der Käufer des Wagens hatte dem Händler im Oktober 2015 kurz nach Bekannt­werden des VW-Skandals aufgefordert, den Wagen nach­zubessern. Er ließ ihm dafür drei Wochen Zeit. Doch weder bis dahin noch später geschah etwas. Darauf­hin trat der Mann vom Vertrag zurück und erhob Klage.
Klarer Fall für das Land­gericht Braun­schweig: Der Wagen war wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft, auch wenn der Wagen ansonsten einwand­frei fuhr. Es handele sich auch nicht um einen bloß gering­fügigen Mangel. So lange die Nach­erfüllung nicht erfolge, könne sich der Händler nicht darauf berufen, dass eine solche Nach­erfüllung mit geringem Kosten­aufwand möglich sei. Das Urteil ist für VW von besonderer Bedeutung. Das Land­gericht Braun­schweig ist für alle Klagen gegen den Auto­hersteller mit einem Streit­wert von über 5000 Euro zuständig. Das vor dem Land­gericht Braun­schweig unterlegene Auto­haus hat inzwischen Berufung einge­legt. Sie ist beim Ober­landes­gericht Braun­schweig unter dem Aktenzeichen 8 U 99/16 anhängig. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.12.2016
Aktenzeichen: 6O 58/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbe­kannt, bitte melden
Das Land­gericht Braun­schweig verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan L 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017
Aktenzeichen: 2 O 39/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für ein Skandal-Auto abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Detmold, Urteil vom 11.05.2017
Aktenzeichen: 9 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Detmold verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zu liefern. Einen solche hatte er im Oktober 2013 gekauft und im November 2013 erhalten. Eine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger bei der Geltendmachung des Nach­erfüllungs­anspruchs anders als beim Rück­tritt nicht zahlen.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 25 O 49/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Heese, Notz, Strathoff, Unna
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilt einen Auto­händler, einen Skoda Yeti Ambition 4 x 4 103 KW 2.0 TDI zurück­zunehmen und den vom Käufer gezahlten Kauf­preis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung. Der Käufer des Wagens hatte den Händler zur Nach­erfüllung aufgefordert und war vom Vertrag zurück­getreten, als nichts geschah. Dazu war er berechtigt, meinte die für die Entscheidung zuständige Richterin am Land­gericht Dort­mund. Der Mangel war nicht gering­fügig, nachdem ihn der Händler nicht beseitigen konnte und der Käufer des Wagens damit rechnen musste, dass der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert ist.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 228/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen betrügerischer Schädigung ebenso. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 02.10.2017
Aktenzeichen: 12 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 17.10.2017
Aktenzeichen: 1 O 126/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 06.11.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 11 O 157/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan 2.0 L TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 16.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Zuhorn & Partner, Essen
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilt einen Auto­händler, den Kauf­preis für einen VW Touran 1.6 TDI Blue Motion abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Außerdem muss er außerge­richt­liche Rechts­anwalts­kosten in Höhe von knapp 1 200 Euro über­nehmen. Der Wagen war dem Urteil zufolge nicht nur wegen der Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft, sondern auch wegen des Kraft­stoff­verbrauchs. Laut VW sollte der Norm­verbrauch kombiniert bei 4,5 Liter Diesel je 100 Kilo­meter liegen. Laut Kläger brauchte der Wagen jedoch tatsäch­lich rund 11 Liter auf 100 Kilo­metern. Auch der Norm­verbrauch liege über 10 Prozent über der Herstel­ler­angabe, behauptete er. Der Händler bestritt das nicht.

Land­gericht Essen, Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 2-23 O 149/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Klaus Jung und Dr. Jens Daum, Wettenberg
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt verurteilt einen Auto­händler aus dem Raum Mainz dazu, einen gebrauchten Audi A3 2.0 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die seit Kauf gefahrenen Kilo­meter. Der Händler hatte ausdrück­lich behauptet: Der Wagen schaffe die Abgas-Norm EU5. Nach Bekannt­werden des VW-Skandal setzte der Käufer dem Händler eine Frist für die Beseitigung der illegalen Motorsteuerung - vergeblich. Schließ­lich trat der Käufer vom Kauf­vertrag zurück.
Im Prozess trugen die Anwälte des Auto­hauses ausdrück­lich vor: Der Wagen genüge den recht­lichen Anforderungen. Er hätte die Grenz­werte im Prüf­stand einge­halten. Für den Schad­stoff­ausstoß im Fahr­betrieb gebe es über­haupt keine Regelung. Das Gericht wies das zurück. Ohne Nach­rüstung eigne der Wagen sich nicht auf Dauer für die Benut­zung, weil dann mit dem Entzug der Zulassung zu rechnen sei. Trotz des geringen Aufwandes für die Nach­rüstung handle es sich auch nicht um eine nur gering­fügige Pflicht­verletzung, so lange nicht fest­stehe, dass und wann die Nach­rüstung erfolgen könne. Außerdem muss der Händler das Geld heraus­geben, das er mit dem für das mangelhafte Auto gezahlten Geld zwischen­zeitlich erwirt­schaftet hat. Dabei sei von zwei Prozent Zinsen auszugehen. Der Kläger erhält deshalb 427,74 Euro zusätzlich.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.09.2017
Aktenzeichen: 16 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 500 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. Besonders interes­sant: Das Gericht sieht VW in der Pflicht, tech­nische Details zu der geänderten Motorsteuerung zu erklären. Der Verweis darauf, dass das Kraft­fahrt­bundes­amt die neue Motorsteuerung für zulässig hält, reiche nicht aus. Das Gericht müsse sich selbst ein Bild machen können. Weil VW sich darauf nicht einließ, gelte als zugestanden, dass auch die neue Motorsteuerung illegale Mecha­nismen zum Abschalten der Abgas­reinigung enthalte.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.07.2017
Aktenzeichen: 8 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin ihm den Wagen zurück­zugeben.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI . Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017
Aktenzeichen: 4 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Audi A4 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellt das Gericht fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 16 O 321/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion Tech 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Käuferin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin ihm den Wagen zurück­zugeben.
[neu 12.10.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.10.2017
Aktenzeichen: 4 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 06.11.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 33/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler dazu, den für einen VW Passat 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.10.2017
Aktenzeichen: 6 O 302/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Touran 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 26.04.2017
Aktenzeichen: 2-04 O 220/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Audi-Vertrags­händler , den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI quattro abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Käufer durfte vom Kauf­vertrag zurück­treten ohne zuvor Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen. Die Nach­rüstung sei dem berechtigten Verdacht ausgesetzt, Folge­probleme nach sich zu ziehen.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 11.05.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2017
Aktenzeichen: 2-31 O 110/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilt einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen gebraucht erworbenen Audi A4 Avant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 04.07.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.10.2017
Aktenzeichen: 2-25 O 547/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 2.0 TDI CR. Verkauft hat ihn ein in den VW-Konzern einge­gliederter Händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­zugeben. Der Kläger war berechtigt, den Kauf­vertrag wegen arglistiger Täuschung anzu­fechten. Als 100-prozentige Tochter des VW-Konzerns könne der Händler nicht einwenden, er habe von der Täuschung nichts gewusst. Er muss sich eine auf auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Händler den Wagen zurück.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017
Aktenzeichen: 13 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Cross Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Freiburg, Urteil vom 29.09.2017
Aktenzeichen: 11 O 87/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016
Aktenzeichen: 3 O 66/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Frank Oberdorf, Ennepetal
Besonderheit: Der Kläger hatte 2014 bei einem Auto­händler aus dem Raum Hagen einen gebrauchten Skandal-VW gekauft. Nach Bekannt­werden des VW-Skandals im vergangenen Herbst forderte er Nach­erfüllung. Als drei Monate später immer noch keine neue Motorsteuerung zu haben war, trat er vom Kauf­vertrag zurück. Das Land­gericht Hagen verurteilte den Händler dazu, den Wagen zurück­zunehmen und – abzüglich einer Nutzungs­entschädigung – den Kauf­preis zu erstatten. Die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb sei ein Mangel, urteilten die Richter in Hagen.
„Der Käufer darf (...) erwarten, dass er ein Fahr­zeug erwirbt, dessen Betriebs­erlaubnis nicht – sei es aufgrund fest­stehender Rechts­widrigkeit seiner Einrichtungen oder sei es aufgrund behördlicher­seits angenom­mener Rechts­widrigkeit – gefährdet ist oder nur mit Auflagen aufrecht­erhalten wird“, schreiben sie in der Urteils­begründung. Der Mangel sei, da die Betriebs­erlaubnis in Frage stehe, auch nicht unerheblich.
Das Gericht ließ offen, ob die Frist­setzung für die Nach­erfüllung nötig war oder ob der Kläger sofort und ohne Frist­setzung hätte zurück­treten können. Zwei weitere VW-Skandal-Klagen gegen Händler hatten andere Kammern des Land­gerichts Hagen abge­wiesen. In einem Fall hatte der Kläger das Gericht nicht davon über­zeugt, dass die Mängel­beseitigung durch das Software-Update unmöglich ist und er deshalb berechtigt war, ohne Frist­setzung für die Nach­erfüllung vom Vertrag zurück­zutreten. Im anderen Fall hatte der Kläger dem Händler zwar eine Frist gesetzt, hatte aber nur die Lieferung eines neuen Wagens und nicht Nach­erfüllung gefordert. Das war aus Sicht des Gerichts keine wirk­same Frist­setzung. Allein am Land­gericht Hagen sind zehn weitere Klagen anhängig, eine davon gegen VW als Hersteller der Skandal-Autos.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 05.05.2017
Aktenzeichen: 8 O 135/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hagen verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat CC 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Dem Wagen fehle wegen der illegalen Motorsteuerung die übliche Beschaffenheit. Zumindest dürfe der Käufer eines Autos erwarten, dass dem Wagen nicht die Zulassung entzogen werden kann. Vor dem Rück­tritt Nach­erfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, war nicht erforderlich. Wegen des Verdachts, dass sich durch die Nach­rüstung Verbrauch, Leistung oder Halt­barkeit verschlechtern, war es dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nach­erfüllung durch die neue Motorsteuerung zu verweisen.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 16.06.2017
Aktenzeichen: 8 O 218/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hagen stellte fest, dass sich der Kauf­vertrag über einen Audi A3 Sport­back Ambiente durch den Rück­tritt der Klägerin in ein Rück­gewähr­schuld­verhältnis umge­wandelt hat.
[neu 11.07.2017]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016
Aktenzeichen: 301 O 96/16 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Walter Weitz, Norderstedt
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg verurteilt einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Die Käuferin des Wagens hatte den Händler nach Bekannt­werden des VW-Skandals zur Nach­erfüllung aufgefordert und war zurück­getreten, nachdem die Frist verstrich, ohne dass der Wagen eine neue Motorsteuerung bekam. Erst im Oktober meldeten die Anwälte des Auto­hauses: Das Update steht jetzt bereit. Doch das änderte nichts mehr an dem Rück­tritt.

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 07.03.2017
Aktenzeichen: 318 O 35/17 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: - (Der Ehemann der Klägerin ist Rechts­anwalt und hat sie vertreten, er möchte nicht genannt werden.)
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg verurteilt die VW Auto­mobile Hamburg GmbH dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Die Käuferin sah sich vor allem arglistig getäuscht. Hilfs­weise machte sie Rechte aus dem Rück­tritt vom Kauf­vertrag über den Wagen geltend. Der Anwalt von VW Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, Klag­abweisung zu beantragen. Das Gericht berück­sichtigte darauf­hin nur die Darstellung des Falls durch die Klägerin. Auf dieser Grund­lage hielt das Gericht die Forderung für berechtigt und erlies darauf­hin ein Versäumnis­urteil. Dagegen hat VW Hamburg Einspruch einge­legt. Termin zur erneuten mündlichen Verhand­lung des Falls ist jetzt im August.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 30/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TD. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 111/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Heilbronn verurteilte den Händler, der ihn verkauft hatte, dazu den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 26.10.2017
Aktenzeichen: 11 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Heilbronn verurteilte einen Händler dazu, dem Besitzer eines VW Polo Comfortline 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 297/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Hildesheim verurteilte einen Auto­händler dazu, gegen Rück­gabe des Wagens den Kauf­preis für einen VW Caddy abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Die Höhe muss noch geklärt werden, dass war im Prozess noch kein Thema. Auf eine Nachbesserung des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung müsse sich der Kläger nicht einlassen. Es gebe Anhalts­punkte dafür, dass sich Leistung, Verbrauch und Halt­barkeit verschlechtern.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, das VW verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden wegen der Ausrüstung des Autos mit einer betrügerischer Motorsteuerung zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Itzhoe, Urteil vom 21.09.2017
Aktenzeichen: 7 O 42/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti. Das Land­gericht Itzhoe verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat Variant abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Zuvor hatte der Kläger Nach­erfüllung gefordert und dem Händler dafür einen Monat Zeit gegeben. Das ist lang genug, urteilte das Land­gericht Karls­ruhe. VW muss jetzt den Kauf­preis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungs­entschädigung (für 80 000 Kilo­meter auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 300 000 Kilo­meter, also 37 400 ./. 300 000 Kilo­meter * 80 000 Kilo­meter = rund 9 950 Euro) zahlen. Gleich­zeitig war VW als Hersteller verklagt. Das Gericht verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und den Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 26.05.2016
Aktenzeichen: 3 O 340/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München
Besonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Seat-Händler dazu, einen Seat Alhambra 2.0 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
[neu 01.06.2017]

Land­gericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 13 O 808/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Kempten verurteilte einen Auto­händler aus der Regeion dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan 3 687,06 Euro zu zahlen. So viel sei der Wagen wegen des Abgas­skandals weniger wert. Auf die Lieferung eines neuen Wagens haben der Kläger aber keinen Anspruch, urteilten die Richter im Allgäu. Er habe wegen der unzu­lässigen Abschaltung der Abgas­reinigung weder die vereinbarte noch die übliche Beschaffenheit und sei daher mangelhaft. Die Nach­lieferung des vom Kläger gekauften Wagen sei nicht mehr möglich, dass das Modell nicht mehr hergestellt werde und das Nach­folgemodell sich vom Vorläufer unterscheide. Es handele sich daher um ein anderes Auto, auch wenn der Händler sich im Vertrag tech­nische Änderungen vorbehalten habe. Mit einer Nachbesserung durch eine neue Motorsteuerung müsse sich der Kläger allerdings nicht zufrieden geben, urteilten die Richter am Land­gericht in Kempten. „Das Aufspielen des Software-Updates ist nicht geeignet, den Mangel voll­ständig zu beseitigen“, heißt es in der Urteils­begründung. Der Makel des Abgas­skandals und damit das Risiko einer Wert­minderung bleibe auch bestehen, wenn die neue Motorsteuerung korrekt funk­tioniere. „Folg­lich stellt die von der Beklagten angebotene Form der Nachbesserung keine taugliche Nachbesserung dar, ohne dass es darauf ankommt, ob das Software-Update aus tech­nischer Sicht den Mangel beseitigen kann, ohne dass es zu Folgeschäden an dem Fahr­zeug kommt“, so das Gericht wörtlich. Den Minderwert des Autos schätzt das Gericht auf zehn Prozent des Kauf­preises.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017
Aktenzeichen: 3 O 252/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Kleve hat den Händler dazu verurteilt, den Kauf­preis für einen Golf Variant Match 1.6 TDI abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Konzern. Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 15 O 205/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom NN.NN.2017
Aktenzeichen: 16 O 189/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines gebrauchten Seat Exeo ST den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Köln, Urteil vom 02.03.2017
Aktenzeichen: 2 O 317/16 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreterin: Rechtsanwältin Nurdan Ertogan, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen freien Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für VW Passat 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Leit­satz zum Urteil: „Ein Kraft­fahr­zeug weist einen Sach­mangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stick­oxid­ausstoß nur auf den Prüf­stand reduziert wird. Ein solcher Sach­mangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kosten­aufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblich­keit des Sach­mangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstel­lerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstel­lerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstel­lerin eine Rolle für die Erheblich­keit des Sach­mangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstel­lerin bereit­gestelltes Software-Update behoben werden kann.“

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.04.2017
Aktenzeichen: 4 O 177/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen Auto­händler dazu, einen 2015 gebraucht gekauften VW Eos 2.0 TDI DSG von 2011 zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung in Höhe von 0,08 Euro je Kilo­meter zu erstatten. Der Wagen sei mangelhaft, weil er wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb vom Entzug der Zulassung bedroht sei. Der Mangel sei trotz der geringen Kosten für die Nach­rüstung schon deshalb erheblich, weil der Händler für die Nach­rüstung auf VW angewiesen sei und dem Unternehmen Arglist zur Last falle. Die Nach­erfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich, da von Anfang an klar war, dass der Händler den Mangel selbst nicht beseitigen kann und auch VW dazu erst mit erheblicher Verzögerung in der Lage sein würde. Die Nutzungs­entschädigung von 0,08 Euro je Kilo­meter ermittelte das Gericht, indem es den Kauf­preis in Höhe von 22 000 Euro durch eine zu erwartende Gesamt­lauf­leistung des Wagens von 275 000 Kilo­metern teilte.

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.05.2017
Aktenzeichen: 2 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Köln, Urteil vom 25.10.2017
Aktenzeichen: 4 O 429/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW nicht genannten Typs mit 1.6 TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
Aktenzeichen: 2 O 72/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
Aktenzeichen: 2 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Laut Land­gericht Krefeld können die Besitzerin eines Audi A1 (Aktenzeichen: 2 O 83/16) und der Besitzer eines Audi A6 (Aktenzeichen: 2 O 72/16) vom Kauf­vertrag zurück­treten. Sie erhalten den Kauf­preis abzüglich einer von der Fahr­leistung abhängigen Nutzungs­entschädigung erstattet. Sie mussten nicht warten, bis der VW-Konzern die Autos mit einer neuen Motorsteuerung nach­rüstet.
O-Ton aus der Begründung des Urteils zum Audi A6: „Die Nachbesserung war dem Kläger schon deshalb unzu­mutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolg­reich sein oder zu Folgemängeln führen würde“, argumentiert das Gericht.
Es spreche viel dafür, dass die neue Motorsteuerung zur Verringerung des Stick­oxid-Ausstoß die Leistung beein­trächtigte oder den Verbrauch erhöhe. Hinzu komme: Die Nach­erfüllung dauere unan­gemessen lang; bei Rück­tritt sei Audi noch gar nicht in der Lage gewesen, die Wagen der Kläger nach­zurüsten. Schließ­lich sei das Vertrauen der Kläger in Audi nach­haltig zerstört. Es stehe der Verdacht auf Betrug im Raum. Der Vertrags­händler und wohl auch Audi hätten noch im Prozess den Mangel der Motorsteuerung geleugnet.

Land­gericht Krefeld, (Versäumnis-)Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 3 O 63/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer den Kauf­preis für einen VW Golf VII TDI Cup R-Line abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Auto­händler hatte sich in dem Verfahren zunächst nicht verteidigt. Das ist oft eine taktische Entscheidung. Ein so genanntes Versäumnis­urteil ergeht nämlich nur, wenn das Gericht die Klage auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch den Kläger für begründet hält. So lag der Fall hier. Der Auto­händler kann gegen das Versäumnis­urteil Einspruch einlegen und sich anschließend doch noch gegen die Klage verteidigen.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 05.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 179/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner, München
Besonderheit: Die Klage richtete sich gegen einen VW Vertrags­händler. Es ging um einen Eos Sport & Style Bluemotion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Das Land­gericht führt in seinem Urteil aus, dass eine Frist­setzung zur Nachbesserung unzu­mutbar ist aufgrund von Zweifeln über die Wirk­samkeit des Updates sowie aufgrund des zerstörten Vertrauens­verhältnis zum Hersteller.
Das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Wirk­samkeit des Software-Updates. Diese Zweifel führen zur Unzu­mutbarkeit einer Frist­setzung. Das Gericht verweist unter anderem auch auf einen Bericht des ZDF Zoom. Zitat aus dem Urteil: „Auch verdichten sich bis heute die zum Zeit­punkt des Rück­tritts bereits vorliegenden Hinweise darauf, dass allein das von der Beklagten angebotene Software-Update den NO X-Ausstoß nicht zuver­lässig unter die gesetzliche Höchst­grenze bringt.“
Eine Frist zur Nachbesserung bleibt auch unzu­mutbar, wenn eine Freigabe des Software-Updates durch das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) schon vorliegt. Zur Genehmigung des Kraft­fahrt­bundes­amtes heißt es in der Urteils­begründung: „Schließ­lich dürfte die Genehmigung des KBA allein auf öffent­lich-recht­liche Belange hin erteilt worden sein (die Abgas­vorschriften), aus ihr ergibt sich jedenfalls nicht, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Fahr­zeug mit dem Software­update von dem kauf­recht­lich geschuldeten abweicht. Zuletzt ergeben sich (...) deutliche Hinweise dafür, dass das KBA aber bei der Erteilung der Genehmigung in Kennt­nis der Tatsache gehandelt hat, dass das Software-Updates nicht zu einer Verbesserung der Abgas­werte im Sinne der einzuhaltenden Euro 5 Norm führt, so dass selbst dann, wenn sich die Einhaltung aus der Genehmigung ergeben würde, diese Angaben in ihrer Glaubwürdig­keit durch das zu Tage tretende Gesamt­verhalten des KBA in diesem Skandal erschüttert sind.“
[geändert 22.09.2017: Tipp­fehler im Aktenzeichen korrigiert]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 159/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran L 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern berechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Audi A4 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: 2 O 55/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 7 O 168/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.
[neu 12.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 19/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017
Aktenzeichen: 2 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 18.10.2017
Aktenzeichen: 5 O 17/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back Ambiente 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 06.11.2017]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 18.10.2017
Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer den Kauf­preis für einen VW Golf 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.
[neu 19.10.2017]

Land­gericht Landau in der Pfalz, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 259/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi A1 Ambition 1.6 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 16.05.2017
Aktenzeichen: 9 O 101/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion. Es erging ein Schlussur­teil, nachdem das Gericht zuvor schon ein Versäumnis­urteil erlassen hatte. Der Händler hat an den Kläger 30 685 Euro zu zahlen Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges. Abzu­ziehen ist noch eine Nutzungs­entschädigung in Höhe von rund 6 100 Euro.

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016
Aktenzeichen: 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Celle, keine Entscheidung nach außerge­richt­lichem Vergleich
Aktenzeichen: 7 U 103/16
Kläger­vertreter: Kanzlei Klostergang, Lüneburg
Besonderheit: Es ging um einen „VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technology 1,6 TDI 77“ für 28 900 Euro. Der Kläger erhielt ihn im Februar 2014. Das Land­gericht verurteilte das Auto­haus jetzt dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Die in den tech­nischen Daten von VW angegebenen Werte für den Schad­stoff­ausstoß führten beim Kauf des Autos durch den Kläger zu einer so genannten „Beschaffen­heits­ver­einbarung“. Dem Kläger sei der geringe Schad­stoff­ausstoß besonders wichtig gewesen. Nach dem VW-Geständnis stehe fest, dass der Wagen im normalen Fahr­betrieb erheblich mehr Stick­oxide ausstößt als angegeben. Das sei ein erheblicher Mangel. Da VW ihn bis heute nicht beseitigt habe, sei der Kläger berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten.
Der Händler legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Celle hatte den Verhand­lungs­termin auf Anfang November fest­gesetzt. Doch dazu kam es nicht mehr. Die Presse­stelle des Gerichts teilte mit: Die Parteien haben sich außerge­richt­lich geeinigt. Den Inhalt der Vereinbarung kenne das Gericht nicht. Die Parteien äußerten sich nicht öffent­lich. test.de vermutet: Der Händler hat den Passat-Besitzer groß­zügig ausgezahlt, um ein erstes verbraucherfreundliches Ober­landes­gerichts-Urteil in Sachen VW-Skandal zu verhindern. Der 7. Senat des Ober­landes­gerichts Celle hat schon einmal einen verbraucherfreundlichen Beschluss verkündet und der Besitzerin eines Skandal-Autos Prozess­kosten­hilfe für den Streit mit dem Händler bewil­ligt. (s. u., Ober­landes­gericht Celle).

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 15.06.2017
Aktenzeichen: 9 O 1498/16 *431* (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Magdeburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auf Schaden­ersatz hafte. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.
[neu 27.06.2017]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2017
Aktenzeichen: 4 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, München
Besonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt urteilte das Land­gericht Mainz im VW-Skandal verbraucherfreundlich. Der Händler muss den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Siehe dazu oben unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 16.08.2017
Aktenzeichen: 5 O 411/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Mainz verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW der Klägerin zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 18.05.2017
Aktenzeichen: 10 O 14/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Mann­heim, verurteile einen Auto­händler dazu, einen VW Golf TDI 2.0 zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Schon wegen des Bescheids des Kraft­fahrt­bundes­amtes, wonach VW unter anderem den Wagen des Klägers mit einer neuen Motorsteuerung nach­rüsten muss, stehe fest, das der Wagen mangelhaft sei. Der Kläger war daher nach Aufforderung zur Nach­erfüllung und dem Ablauf von mehr als einem halben Jahr berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Es handele sich auch nicht nur um einen gering­fügigen Mangel. Der Wert des Skandal­autos dürfte über 10 Prozent geringer sein als der eines Autos mit legaler Motorsteuerung, heißt es zur Begründung des Urteils.
[neu 01.06.2017]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017
Aktenzeichen: 10 O 84/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Besitzer eines VW Golf VI Variant den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und den Kilo­meter­stand mitteilen. Dem Händler steht außerdem noch eine noch zu berechnende Nutzungs­entschädigung zu.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen betrügerischer Schädigung ebenso. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.11.2017
Aktenzeichen: 11 O 82/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Mönchengladbach verurteilte einen Händler dazu, der Besitzerin eines Skoda Roomster 1.2 TDI Greenline den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht München I, Urteil vom 14.04.2016
Aktenzeichen: 23 O 23033/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München
Besonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen Seat-Händler dazu, ein nicht genanntes Modell der spanischen Marke Seat aus dem VW-Konzern mit 1,6 Liter-TDI-Motor mit 66 Kilowatt/90 PS zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Die in den tech­nischen Daten von VW angegebenen Werte für den Schad­stoff­ausstoß führten beim Kauf des Autos durch den Kläger zu einer sogenannten „Beschaffen­heits­ver­einbarung“. Der gelieferte Wagen entspreche dieser Beschaffen­heits­ver­einbarung nicht. Mehr noch: Es liege eine arglistige Täuschung vor. Der Händler – anders als viele andere Vertrags­händler selbst ein Tochter­unternehmen des Volks­wagen-Konzerns – müsse sich die bewusst falschen Hersteller-Informationen über den Schad­stoff­ausstoß zurechnen lassen. Nach Ansicht des Land­gerichts München I hätte der Kläger damit über die Rück­gabe des Autos hinaus Anspruch auf vollen Schaden­ersatz. Der Händler hätte ihn so stellen müssen, als hätte er den Wagen nie gekauft.
Der Auto­händler hat gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Ober­landes­gericht hatte Termin für Ende Mai anberaumt, hat diesen jedoch wieder aufgehoben und das Verfahren einge­stellt. Vermutlich haben die Parteien sich geeinigt. Informationen zum Inhalt der Einigung liegen nicht vor.
[neu 01.06.2017 Einstellung des Verfahrens in der Berufungs­instanz]

Land­gericht München I, (Versäumnis-)Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 41 O 14374/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München
Besonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI 4 Motion zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Es erging ein sogenanntes „Versäumnis­urteil“. Das heißt: Das Auto­haus hat sich zunächst nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gericht berück­sichtigt dann nur die Argumente des Klägers. Wenn seine Darstellung des Falls aus Sicht des Gerichts die Forderung berechtigt erscheinen lässt, verurteilt es die Gegen­seite. Allerdings: Die unterlegene Partei kann Einspruch einlegen und sich doch noch verteidigen. Das hat der verurteilte Auto­händler getan. Das Verfahren wird jetzt fortgesetzt.

Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016
Aktenzeichen: 12 O 1482/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht München II verurteilte einen VW-Vertrags­händler dazu, einen im Dezember 2013 für 17 900 Euro gebraucht gekauften VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Wagen weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, urteilte Richter Franz Aschen­brenner. VWs Einwand, dass die Motorsteuerung gar nicht illegal sei (siehe auch den Eintrag zum 07.11.2016 in unserer Chronik zum VW-Skandal), erteilte er eine deutliche Absage. Es handele sich eindeutig um eine nach dem EU-Recht verbotene Abschaltung der Abgas­reinigung. Einer Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung bedurfte es nach Aschen­brenners Ansicht nicht. Es sei dem Kläger unzu­mutbar, die Nach­erfüllung abzu­warten, nachdem für seinen Wagen selbst bei der zur mündlichen Verhand­lung im September noch keine Nach­rüstung zur Verfügung stand.
Erstaunlich: Die gleich­zeitig erhobene Klage auf Schaden­ersatz gegen VW als Hersteller des Wagens wies Richter Aschen­brenner zurück. VW müsse nur für das Verhalten von Vorstands­mitgliedern haften. Dass die von der Abschaltung der Abgas­reinigung wussten, sei derzeit noch nicht ersicht­lich. Auf die Haftung eines Unter­nehmens für sogenannte Verrichtungs­gehilfen ging Franz Aschen­brenner in der Urteils­begründung gar nicht ein.
Schräges Gesamt­ergebnis der Klage gegen sowohl gegen den Händler als auch den Hersteller: Der Händler, der von den Tricks bei der Motorsteuerung sicherlich nichts wusste, muss zahlen; der Hersteller, dessen Mitarbeiter die illegale Motorsteuerung entwickelt und einge­setzt haben, nicht.

Land­gericht München II, Urteil vom 07.07.2017
Aktenzeichen: 10 O 2708/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht München II verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.
[neu 14.08.2017]
Land­gericht Münster, Urteil vom 19.05.2017
Aktenzeichen: 02 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf VI 1.6 TDI BMT Style. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Münster, Urteil vom 12.06.2017
Aktenzeichen: 02 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI BMT Style. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 25.09.2017]

Land­gericht Münster, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 02 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilt einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 04.07.2017]

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017
Aktenzeichen: 1 0 170/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Neuruppin verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer einen VW Golf Trendline 1.6 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen.
[neu 01.06.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 2404/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 3631/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 3707/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Skoda Octavia zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 5990/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6120/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017
Aktenzeichen: 9 O 7324/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.08.2017
Aktenzeichen: 9 O 7802/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 17.08.2017
Aktenzeichen: 12 O 407/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilt einen Händler dazu, dem Käufer eines Skoda Octavia 2.0 TDI einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern.
[neu 22.09.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017
Aktenzeichen: 9 O 2/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, gegen Rück­gabe eines Skandal­autos den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der betroffene Auto­käufer kann jetzt nach seiner Wahl Zahlung von VW oder vom Händler fordern.
[neu 02.10.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 7861/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8321/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8921/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 9191/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi Q3. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 26.10.2017]
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 1368/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 8283/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 09.11.2017]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 21.03.2017
Aktenzeichen: 3 O 77/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen nagelneuen VW Tiguan 2.0 TDI ohne Abschaltung der Abgas­reinigung zu liefern. Seinen bisherigen, schon drei Jahre alten Wagen mit im Fahr­betrieb über­höhtem Stick­oxid­ausstoß darf der Mann zurück­geben. Eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter oder einen Abzug neu für alt muss er sich nicht gefallen lassen. Besser kann es für Betroffene nicht laufen. Der neue Tiguan ist sogar noch etwas größer und stärker als der alte Wagen des Klägers. Weitere Details zum Verfahren in der Pressemitteilung von Dr. Stoll & Sauer.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.06.2017
Aktenzeichen: 3 O 240/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Touran 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 30.06.2017
Aktenzeichen: 2 O 133/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Offenburg verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen gebrauchten Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 790/16
Kläger­vertreter: Kanzlei Seppel & Partner, Oldenburg
Besonderheit: Das Land­gericht Oldenburg verurteilte ein Auto­haus dazu, ein Skandal-Auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ einen zum Rück­tritt berechtigenden Sach­mangel dar. Die erstaunliche Begründung: Der Käufer eines Neuwagens dürfe davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgas­werte nicht lediglich durch entsprechende Programmierung der Motorsteuerung, die den Prüf­stand­lauf erkennt, einge­halten werden. Die Mangelhaftig­keit resultiere damit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüf­stand gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht einge­halten würden, sondern vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüf­stand­lauf nur aufgrund manipulierter Software einhalte. Außerdem stelle es einen Sach­mangel dar, dass das Fahr­zeug einem Software-Update unterzogen werden müsse, um den entsprechenden Auflagen des Kraft­fahrt­bundes­amtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebs­erlaubnis zu riskieren.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: 5 O 1198/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf eine unbe­stimmte Zeit lang warten müssen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 31.05.2017
Aktenzeichen: 5 0 2218/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer eines Audi A1 Sport­back Ambition 1.6 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen.
[neu 01.06.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 1 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 5 O 2341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 14.07.2017
Aktenzeichen: 4 O 2659/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt wie zuvor schon das Land­gericht Regens­burg einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017
Aktenzeichen: 12 O 1815/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi A4 Avant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.
Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2017
Aktenzeichen: 12 0 708/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer eines Audi A4 Avant Ambiente 2.0 TDI quattro S tronic einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen. Der aktuell dem Modell des Klägers entsprechende Audi A4 habe zwar 190 statt 177 PS und erfülle die neu Euro6- statt der alten Euro5-Norm und unterscheide sich bei Ausstattung und Gestaltung in Details vom alten Wagen, sei aber im Prinzip das gleiche Auto, begründeten die Richter in Osnabrück ihr Urteil. Wie sonst auch bei derartigen Nach­erfüllungs­urteilen: Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter oder sonst einen Abzug neu-für-alt muss der Kläger sich nicht anrechnen lassen. Er erhält einen nagelneuen Wagen und darf seinen fast auf den Tag genau vier Jahre alten Wagen zurück­geben.
[neu 04.12.2017]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 15.02.2017
Aktenzeichen: 4 O 231/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Jan Mattenklodt von Anwaltskanzlei Giersmauer 5, Paderborn
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte ein Auto­haus dazu, einen VW Tiguan Bluemotion zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Weitere Details zum Urteil im Artikel der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 10.04.2017
Aktenzeichen: 4 O 337/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte ein Auto­haus dazu, einen Skoda Yeti zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Weitere Details zum Urteil im Artikel der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 21.06.2017
Aktenzeichen: 4 O 415/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Skoda Superb 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben. Eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung war nicht erforderlich, da zum Zeit­punkt des Rück­tritts unklar war, wann die Nach­rüstung möglich sein wird.
[neu 23.06.2017]
Land­gericht Potsdam, Urteil vom 04.01.2017
Aktenzeichen: 6 O 211/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Potsdam verurteilte einen VW-Vertrags­händler aus dem Raum Potsdam zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen. Dem Auto fehlt nach Ansicht des Gerichts wegen der Über­schreitung der Schad­stoff­grenz­werte im Fahr­betrieb die „übliche Beschaffenheit“.
Ein erheblicher Mangel liege schon dann vor, wenn ein „nicht ausräum­barer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“, argumentiert das Gericht. Dabei sei entscheidend darauf abzu­stellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht über­haupt restlos beseitigt werden könne. Es sei beispiels­weise nicht auszuschließen, dass nachgerüstete Fahr­zeuge mehr Kraft­stoff verbrauchen als zuvor. Insoweit können sich der Vertrags­händler und die Volks­wagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraft­fahrt-Bundes­amtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchs­prüfung über­haupt nicht selbst vorgenommen habe und daher auch keine Gewähr dafür über­nehme. Ebenso hat das Gericht berück­sichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungs­möglich in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch beacht­liche Beein­trächtigung der Entschließungs­freiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle.
Ob der Schad­stoff­ausstoß eine „vereinbarte Beschaffenheit“ sei, könne offenbleiben, heißt es in der Urteils­begründung. Ebenso spiele keine Rolle, ob für den Rück­tritt eine Nach­erfüllungs­forderung mit Frist­setzung erforderlich war, nachdem der Kläger eine solche gestellt hatte. Jedenfalls nach Ablauf von mehr als sechs Monaten war er nach Ansicht des Land­gerichts Potsdam dazu berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Interes­sant noch: Im Streit um die Höhe der Nutzungs­entschädigung vertrat der Auto­händler die Meinung, dass der fast 45 000 Euro teuere Wagen typischer­weise nur 200 000 Kilo­meter schafft. Der Kläger hatte gefordert, von 350 000 Kilo­meter auszugehen. Das Gericht schätzte die Lebens­erwartung des Passats auf 250 000 Kilo­meter.
Kommentar zum Urteil von Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen: „Das Urteil reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der geschädigten Käufer ergehen. Begrüßens­wert ist insbesondere, dass sich das Land­gericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den Bestätigungen des KBA auseinander­setzt und klar­stellt, dass diese die Rechts­ansicht von Volks­wagen gerade nicht stützen.“

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 21.11.2016
Aktenzeichen: 6 O 409/16 (3)
Kläger­vertreter: Rechsanwälte Ißler & Schnetzer, Neustraubling
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilte ein Auto­haus dazu, einen VW Touran 1,6 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ stelle einen Sach­mangel dar. Nachdem der Käufer des Autos den Händler zur Nach­erfüllung aufgefordert und eine Frist gesetzt hatte, war er zum Rück­tritt berechtigt, urteilte das Land­gericht Regens­burg.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 04.01.2017
Aktenzeichen: 7 O 967/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: So verbraucherfreundlich hat bisher noch kein Gericht entschieden. Michael Hammer, Vorsitzender der 7. Kammer des Land­gerichts Regens­burg, verurteilte ein Auto­haus dazu, dem Käufer eines Seat Alhambra 2.0 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs liefern und den alten zurück­zunehmen. Begründung: Der Käufer dürfe wählen, ob er Nachbesserung oder Neulieferung fordere. Die Neulieferung darf der Händler nur verweigern, wenn sie für ihn mit im Verhältnis zur Bedeutung des Mangels unver­hält­nismäßig hohen Kosten verbunden ist und die Nach­erfüllung für den Kläger keine erheblichen Nachteile bringt. Daran fehle es, urteilte Michael Hammer. Zum einen sei der Mangel erheblich. Wenn die Nach­rüstung unterbleibt, muss der Kläger damit rechnen, dass ihm die Zulassung für den Wagen entzogen wird und er ihn nicht mehr benutzen darf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Nach­rüstung ohne Nachteile möglich sei, und schon die Zweifel daran müsse der Kläger nicht akzeptieren. Besonderheit des Nach­lieferungs­anspruchs: Besitzer von Skandal­autos müssen sich keine Entschädigung für bereits vor der Nach­lieferung gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 28.06.2017
Aktenzeichen: 7 O 1649/16 (1) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilt erneut einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Diesmal ging es um einen Skoda Rapid 1.6 TDI.
[neu 06.07.2017]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 19.07.2017
Aktenzeichen: 7 O 1892/16 (1) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilt erneut einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Diesmal ging es um einen VW Polo 1.2 TDI.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: 12 O 104/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern erstatten.
Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung , siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 23.06.2017]

Land­gericht Stade, Urteil vom 08.12.2016
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Karch, Grabow, Röhler & Partner, Cuxhaven
Besonderheit: Das Land­gericht Stadt verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Stade, Urteil vom 05.07.2017
Aktenzeichen: 2 O 116/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwältin Charleen Schirmer, Cuxhaven
Besonderheit: Das Land­gericht Stade verurteilte einen Auto­händler dazu, den für einen VW Polo Cross 1.6 L TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen muss der Kläger zurück­geben.
[neu 07.09.1017]

Land­gericht Stralsund, (Versäumnis-)Urteil vom 10.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 396/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Erneut ein wünschens­wert verbraucherfreundliches Urteil: Ein Auto­haus aus dem Raum Stralsund muss dem Käufer eines Skoda Superb Combi 2.0 TDI einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Abgassteuerung liefern. Eine Entschädigung für die mit dem Skandal­auto bereits gefahrenen Kilo­meter muss er sich nicht anrechnen lassen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Auto­haus sich mit der Rück­nahme des alten Wagens im Verzug befindet und es die Kosten für die außerge­richt­liche Tätig­keit der Rechts­anwälte des Klägers bezahlen muss. Es handelt sich um ein Versäumnis­urteil. Das beklagte Auto­haus hat sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht prüft dann nur auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch den Kläger, ob ihm die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Das verurteilte Auto­haus kann - und wird wohl auch - Einspruch einlegen und seine Einwände zur Geltung bringen.

Land­gericht Stutt­gart, (Versäumnis-)Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 7 O 68/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte die Volks­wagen Auto­mobile Stutt­gart GmbH dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Tiguan 2,0 TDI zu liefern. Den Skandal-Tiguan hat er im Gegen­zug zurück­zugeben. Es handelt sich um ein Versäumnis­urteil. Das heißt: Es beruht allein auf dem Vortrag des Klägers. Einwendungen der Anwälte des Auto­hauses sind nicht berück­sichtigt, weil sie in der mündlichen Verhand­lung keinen Antrag gestellt haben. Ein solche Versäumnis­urteil ergeht allerdings nur, wenn das Gericht das Vorbringen des Klägers für schlüssig hält. Mit anderen Worten: Die Richter sind der Auffassung, dass die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung einen Mangel darstellt und der Kläger Nach­erfüllung des Kauf­vertrags in Form von Lieferung eines neuen Wagens verlangen kann.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 07.07.2017
Aktenzeichen: 12 O 386/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte einen Auto­händler dazu, an den früheren Besitzer eines gebrauchten VW Golf Variant 1.6 TDI Match 500 Euro des Kauf­preises zu erstatten. Der Mann hatte nach Bekannt­werden des VW-Skandals Rechts­anwälte Dr. Stoll & Sauer beauftragt, seine Rechte gegen VW durch­zusetzen. Später erlitt der Wagen bei einem Unfall einen Totalschaden. Die Höhe der Minderung schätzte das Gericht anhand der Erhöhung der Rück­stel­lungen, die VW Financial Services AG für die Skandal-Autos in ihrer Leasing­flotte vorgenommen hatte. Das Unternehmen hatte die Rück­stel­lungen zum Ausgleich der womöglich mit dem Skandal verbundenen Wert­verluste um durch­schnitt­lich 500 Euro je Auto erhöht.
[neu 13.07.2017]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 16.08.2017
Aktenzeichen: 29 O 590/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, an Käufer eines gebrauchten VW Passat CC 2.0 TDI 500 Euro zu zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen des Abgas­skandals weniger wert als der Wagen mit korrekter Motorsteuerung. Zur Begründung verweist das Gericht auf den Auto-Analysten Jürgen Pieper sowie die nach dem VW-Skandal um 500 Euro je Leasing­auto erhöhten Rück­stel­lungen der VW Financial Services AG
[neu 15.06.2017]

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.09.2017
Aktenzeichen: 5 O 315/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht Trier hält den Wagen zwar für mangelhaft und verurteilte den Händler dazu, dem Kläger an seine Rechts­anwälte für außerge­richt­liche Tätig­keit zu zahlende Honorare auszugleichen, wies die Klage ansonsten aber ab. Der Kläger habe kein Recht auf Minderung. Er muss es hinnehmen, dass der Händler den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung versieht und ist davon auszugehen, dass der Kauf­vertrag damit korrekt erfüllt ist.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.09.2017
Aktenzeichen: 5 O 54/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht Trier hält den Wagen zwar für mangelhaft und verurteilte den Händler dazu, dem Kläger an seine Rechts­anwälte für außerge­richt­liche Tätig­keit zu zahlende Honorare auszugleichen, wies die Klage ansonsten aber ab. Der Kläger habe kein Recht auf Minderung. Er muss es hinnehmen, dass der Händler den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung versieht und ist davon auszugehen, dass der Kauf­vertrag damit korrekt erfüllt ist.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 28.03.2017
Aktenzeichen: 72 O 1089/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Bornhorst, Würzburg
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen unabhängigen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan mit 177 PS-TDI-Motor und DSG-Getriebe in Höhe von 43 656,76 Euro zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und 6 254,64 Euro Nutzungs­entschädigung zahlen. Er hatte den Wagen im Februar 2015 gekauft und war damit rund 36 000 Kilo­meter gefahren. Wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb fehle dem Wagen die übliche Beschaffenheit, begründete das Gericht sein Urteil. Außerdem liege ein Rechts­mangel vor, da wegen der illegalen Motorsteuerung die Zulassung in Gefahr sei. Besonders verbraucherfreundlich: Es sei nicht erforderlich, den Händler zur Nach­erfüllung aufzufordern und eine Frist zu setzen, entschied das Land­gericht Würzburg. Sich mit der Nach­erfüllung abzu­finden, sei dem Kläger nicht zumut­bar, nachdem Volks­wagen wissentlich einen Wagen mit illegaler Motorsteuerung geliefert habe und es sich nicht ausschließen lasse, dass Leistung, Verbrauch und/oder Halt­barkeit des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung leiden. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung ging das Gericht von einer Gesamt­lauf­leistung des Wagens von 250 000 Kilo­metern aus.

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 26.04.2017
Aktenzeichen: 73 O 1457/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Ein Audi- und VW-Vertrags­händler muss den Kauf­preis für einen Audi Q5 mit 2.0 TDI-Motor abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens durch den Hersteller zu verweisen, der den Skandal zu verantworten hat. Der Rück­tritt war daher nach Ansicht des Gerichts wirk­sam.

Land­gericht Zwickau, Urteil vom 12.05.2017
Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Gekauft hatte der Kläger seinen Wagen bereits im Jahr 2010. Das Gericht hielt ihn wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung für mangelhaft; der Wagen habe nicht die übliche Beschaffenheit. Der Kläger könne daher Neulieferung verlangen. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen. Eigentlich war die Sach­mangelrechte des Klägers längst verjährt. Der Auto­händler hatte jedoch wie von VW empfohlen darauf verzichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben.

Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 30.06.2016
Aktenzeichen: 7 W 26/16
Klägerin­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Laut Ober­landes­gericht Celle hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen Skoda Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe, wenn sie ein entsprechend geringes Einkommen hat. Das Land­gericht hatte ihren Antrag abge­lehnt. Es sah keine Aussicht auf Erfolg. Anders das Ober­landes­gericht: Fahr­zeuge mit einer manipulierten Abgassoftware weisen einen Mangel im Sinne des Kauf­rechts auf, entschieden die Richter dort.
Ob die Nach­erfüllung durch Nach­rüstung anderer Software unmöglich sei, könne nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren, sondern nur im Klage­verfahren entschieden werden. Der VW-Skandal werfe schwierige Tatsachen- und Rechts­fragen auf, die bislang in der Recht­sprechung nicht geklärt seien und die nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren geklärt werden könnten. Diese Fragen müssten vielmehr einer Entscheidung im Haupt­sache­verfahren zugeführt werden. Offen sei insbesondere die im vorliegenden Fall nur durch einen Sach­verständigen zu über­prüfende Frage, ob der Mangel an der Abgassoftware beispiels­weise mittels eines Software-Updates folgenlos beseitigt werden kann oder ob eine tech­nische und/oder merkantile Wert­minderung des Fahr­zeugs zurück­bleibe.

Ober­landes­gericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016
Aktenzeichen: 28 W 14/16
Klägerin­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Pohl, Marl
Besonderheit: Laut Ober­landes­gericht Hamm hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen VW Polo Trendline 1,6 TDI Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe für eine Klage auf Neulieferung eines solchen Wagens mit korrekter Abgas­reinigung. Das Land­gericht Essen hatte ihren Antrag noch abge­lehnt, weil die Neulieferung wahr­scheinlich unver­hält­nismäßig wäre, VW dürfe zunächst versuchen, den Wagen der Klägerin nach­zurüsten. Das über­zeugte die Ober­landes­richter nicht. „Die Antrags­gegnerin beruft sich hier weder auf die Unmöglich­keit der Nach­lieferung (§ 275 Abs. 2 BGB) noch auf die Unzu­mutbarkeit des damit verbundenen Aufwandes (§ 275 Abs. 3 BGB), sondern auf die Unver­hält­nismäßig­keit der mit dieser Form der Nach­erfüllung verbundenen Kosten. Über diesen Einwand, dessen Berechtigung nicht unzweifelhaft ist, ist nicht im summarischen Prozess­kosten­hilfe­verfahren zu entscheiden, dies ist dem Haupt­sache­verfahren vorzubehalten“, heißt es in der Begründung der Entscheidung.

Ober­landes­gericht Hamm, Informeller Hinweis vom 04.04.2017
Aktenzeichen: 28 U 106/16
Klägerin­vertreter: WKF Winthuis § Collegen, Paderborn
Besonderheit: Gestritten wurde darum, ob ein Auto­händler beim Verkauf eines Skandal­autos nach Bekannt­werden des Skandals im September 2015 von sich aus drüber informieren muss, dass bei dem Wagen die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt funk­tioniert. Das Land­gericht Paderborn hatte das noch verneint. Die Richter im 28. Senat am Ober­landes­gericht in Hamm ließen erkennen: Sie sind anderer Meinung. Der Händler hätte den Käufer von sich informieren müssen und hat im Zweifel zu beweisen, dass dies geschehen ist. Ein Urteil fiel noch nicht. Es wird Mitte Mai verkündet, wenn sich die Parteien nicht zwischen­zeitlich noch gütlich einigen. Die wollen jetzt verhandeln Einige weitere Details in der Pressemitteilung des Gerichts und in der Ankündigung des Verhandlungstermins.

Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 23.03.2017
Aktenzeichen: 3 U 4316/16
Klägerin­vertreter: Mertl Pösl Rechtsanwälte, Rosenheim
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht München macht im Beschluss über die Kosten des Verfahrens öffent­lich, was der Händler und der Käufer eines gebrauchten Golf Bluemotion ausgehandelt haben: Er erhält den Kauf­preis abzüglich von 2 000 Euro Nutzungs­entschädigung zurück. Das ist weniger als er über­haupt gefordert hatte. Der groß­zügige Vergleich sollte wohl ein verbraucherfreundliches Urteil des Ober­landes­gerichts München verhindern. Das klappte ja auch. Allerdings hatte das Gericht über die Kosten des Verfahren noch zu entscheiden und nutzt die Gelegenheit, um sich ausführ­lich und verbraucherfreundlich zur Rechts­lage zu äußern. Weitere Einzel­heiten und Hintergrund in der test.de-Meldung: OLG München billigt Rücktritt.

...gegen Rechts­schutz­versicherer

ADAC Rechts­schutz­versicherungs AG

Amts­gericht München, Urteil vom 28.02.2017
Aktenzeichen: 172 C 21278/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Amts­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einem Mandanten von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu bieten. Die Versicherung war bis zur mündlichen Verhand­lung des Falls im Januar 2017 ausgesprochen VW-freundlich der Meinung: Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Es könne dem Vorstand von Volks­wagen der für die Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nötige Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Der VW AG sei es allein darum gegangen, Diesel­motoren für den amerikanischen Markt anzu­passen. Die europäischen Grenz­werte seien ohnehin erfüllt. Der Vorsatz der VW-Mitarbeiter in der Motoren­entwick­lung habe sich allein auf den Einbau einer unzu­lässigen Abschaltung der Abgas­reinigung bezogen. Selbst nachdem das Land­gericht Hildesheim Mitte Januar 2017 VW in einem anderen Fall wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung entgegen der Rechts­ansicht der ADAC-Rechts­schutz­versicherung zum Schaden­ersatz verurteilt hatte, lenkte das Unternehmen nicht ein. Die Klage habe sehr wohl Aussicht auf Erfolg, urteilte das Amts­gericht Köln und verwies unter anderem auf das Urteil des Lange­richts Hildesheim.

Arag SE

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 27.06.2016
Aktenzeichen: 27 C 136/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Die Arag hat dem Kläger wegen des Kaufs eines Skoda Yeti 2.0 TDI im November 2013 Deckung für den Streit mit Volks­wagen um Schaden­ersatz und für den Streit mit dem Händler um Sach­mangelrechte zu gewähren, urteilte das Amts­gericht. Der Händler hat dem Kläger gegen­über auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Auf die Erfolgs­aussichten der Klage gegen VW und den Auto­händler komme es nicht an. Nachdem die Versicherung nicht ausreichend deutlich auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen habe, gelte das Rechts­schutz­bedürfnis als anerkannt.

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.10.2016
Aktenzeichen: 55 C 66/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen.

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 11.11.2016
Aktenzeichen: 48 C 131/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Amts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.01.2017
Aktenzeichen: 56 C 108/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Amts­gericht Düssel­dorf. Die Arag hatte Berufung einge­legt, die beim Land­gericht Düssel­dorf unter dem Geschäfts­zeichen 9 S 4/17 geführt wurde. Das Gericht beraumte den Termin zur Verhand­lung der Sache für Mitte November an. Kurz vor dem Termin nahm die Arag die Berufung zurück. Das Urteil des Amts­gericht ist nun rechts­kräftig.
[neu 27.11.2017 Rechts­kraft]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 08.09.2017
Aktenzeichen: I-2 O 398/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über einem Auto­händler und gegen­über der Volks­wagen AG ohne Einschränkungen zu tragen hat.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 01.03.2017
Aktenzeichen: I-4 O 244/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Sowohl die Klage gegen den Vertrags­händler als auch die gegen VW direkt hätten Aussicht auf Erfolg, urteilte das Land­gericht Bochum. Das hatte im Sommer 2016 noch in dem ersten Urteil zum VW-Skandal eine Klage auf Sach­mangelhaftung abge­wiesen. Weitere Details in der Pressemitteilung der Klägeranwälte zum Urteil.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 15.03.2017
Aktenzeichen: I-4 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Der Stich­entscheid des Kläger­anwalts, indem der sowohl der Klage gegen den Auto­händler als auch der gegen VW Aussicht auf Erfolg beigemessen hatte, sei verbindlich.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 03.08.2017
Aktenzeichen: 28 O 251/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 01.02.2017
Aktenzeichen: 18 O 352/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 95/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 106/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 108/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 112/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 113/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 116/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 142/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 157/16
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 21.09.2017
Aktenzeichen: I-4 U 87/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf. Die Arag legte Berufung ein. Nachdem das Ober­landes­gericht Düssel­dorf darauf hingewiesen hatte, dass das Rechts­mittel keine Aussicht auf Erfolg hat, nahm das Unternehmen die Berufung zurück. Das Urteil des Land­gerichts in der Sache ist jetzt rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
[neu 26.10.2016 Rechts­kraft]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 230/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 236/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 13.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 220/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einer Mandantin von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen VW sowohl als Verkäuferin als auch Herstel­lerin eines Skandal­autos zu bieten. Die Klage habe Aussicht auf Erfolg.
[neu 20.04.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 21.03.2017
Aktenzeichen: 9 O 231/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einer Mandantin von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen einen Auto­händler zu bieten. Die Klage habe entweder Aussicht auf Erfolg oder gelte das Rechts­schutz­bedürfnis als anerkannt, nachdem die Versicherung nicht korrekt auf die Möglich­keit eines Stich­entscheids hingewiesen hatte.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 69/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über der Volks­wagen AG zu tragen hat. Die Arag hatte die Kosten­deckung wegen fehlender Erfolgs­aussichten verweigert. Es bestehend hinreichende Erfolgs­aussichten, urteilte dagegen das Land­gericht Düssel­dorf.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 70/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über einem Auto­händler zu tragen hat. Die Arag hatte das wegen mangelnder Erfolgs­aussicht verweigert. Sogar ein Schieds­gut­achten kam zum Ergebnis: Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg. Anders das Land­gericht Düssel­dorf.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 77/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über einem Auto­händler und gegen­über der Volks­wagen AG zu tragen hat. Die Arag hatte nur Kosten­deckung für die Rechts­verfolgung gegen­über dem Händler und dort nur zur Durch­setzung der Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für gefahrene Kilo­meter zugesagt. Das Land­gericht sah sie in der Pflicht, die Deckung ohne Einschränkungen zuzu­sagen.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 78/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über einem Auto­händler und gegen­über der Volks­wagen AG zu tragen hat. Die Arag hatte nur Kosten­deckung für die Rechts­verfolgung gegen­über dem Händler und dort nur zur Durch­setzung der Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für gefahrene Kilo­meter zugesagt. Das Land­gericht sah sie in der Pflicht, die Deckung ohne Einschränkungen zuzu­sagen.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.10.2017
Aktenzeichen: 9 O 79/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des VW-Skandals gegen­über der Volks­wagen AG sowohl als Verkäuferin als auch Herstel­lerin eines Skandal-Autos zu tragen hat. Die Arag hatte die Kosten­deckung wegen fehlender Erfolgs­aussichten verweigert. Ein Schieds­gut­achten führte zum gleichen Ergebnis. Es bestehend hinreichende Erfolgs­aussichten, urteilte dagegen das Land­gericht Düssel­dorf.
[neu 16.10.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 85/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 94/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.11.2017
Aktenzeichen: 9 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung wegen des Kauf eines Skandal­autos zu tragen.
[neu 27.11.2017]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 23.06.2017
Aktenzeichen: 2-08 O 238/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 31.07.2017
Aktenzeichen: 32 O 1319/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 10.05.2017
Aktenzeichen: 17 O 258/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen.

Land­gericht Kiel, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: 13 O 226/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.
[neu 14.08.2017]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 70/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Außerdem muss die Arag alle Schäden ersetzen, die auf der unbe­rechtigten Deckungs­verweigerung beruhen.

Land­gericht Köln, Urteil vom 22.06.2016
Aktenzeichen: 20 O 62/16
Kläger­vertreter: Anwaltskanzlei Dr. Jung und Partner, Düsseldorf
Besonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilt die Arag, dem Kläger Deckung für die Durch­setzung von Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher, sittenwid­riger Schädigung gegen Volks­wagen zu gewähren. Die Klage habe ausreichend Aussicht auf Erfolg.

Land­gericht Mosbach, Urteil vom 04.11.2016
Aktenzeichen: 2 O 62/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen. Das Urteil ist rechts­kräftig. Die Arag hatte Berufung einge­legt, hat sie aber wieder zurück­genommen, nachdem das Ober­landes­gericht Karls­ruhe ihr signalisiert hatte: Die Verurteilung geht Ordnung und wird Bestand haben. Details dazu im Bericht der Anwälte des Klägers.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 31.07.2017
Aktenzeichen: 2 O 299/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.
[neu 14.08.2017]

DEVK Rechts­schutz-Versicherungs-AG

Land­gericht Köln, Urteil vom 10.11.2016
Aktenzeichen: 24 O 216/16 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 30.03.2017
Aktenzeichen: 9 U 182/16
Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass die DEVK verpflichtet ist, dem Kläger eine Schaden­ersatz­klage gegen VW zu finanzieren. Der Mann hatte im Jahr 2012 eine wenige Monate jungen Seat Exeo ST mit Diesel­motor gekauft. Als der VW-Skandal bekannt wurde, beauftragte er Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte damit, Ersatz­ansprüche gegen VW durch­zusetzen. Zahlen sollte die Rechts­schutz­versicherung. Doch die weigerte sich. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, begründete sie ihre Entscheidung. Hat sie wohl, urteilte das Land­gericht Köln. Es sei nicht unwahr­scheinlich, dass das Unternehmen jedenfalls unter dem Gesichts­punkt des Organisations­verschuldens wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung des Klägers verurteilt werde. Schließ­lich habe VW den Motor mit der gerichts­bekannt illegalen Steuerung entwickelt. Das Ober­landes­gericht Köln hat darauf­hingewiesen, dass es die Berufung der DEVK für offensicht­lich unbe­gründet hält und sie durch einstimmigen Beschluss zurück­weisen will. Den Einwand mangelnder Erfolgs­aussicht macht die Versicherung in der Berufungs­instanz nicht mehr geltend, nachdem inzwischen mehrere Verurtei­lungen von VW zu Schaden­ersatz vorliegen. Sie berief sich jetzt auf Vorvertraglich­keit, weil der Kläger seinen Versicherungs­vertrag erst nach dem Verkauf des Wagens als Neuwagen abge­schlossen hatte. Darauf kommt es aber nicht an, meinen die Ober­landes­richter. Der Kläger selbst kaufte den Wagen nämlich erst nach Abschluss des Versicherungs­vertrages gebraucht. Erst dadurch, so das Gericht, könnten mögliche Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW entstanden sein und liege deshalb keine Vorvertraglich­keit vor.

Land­bericht Offenburg, Urteil vom 31.05.2017
Aktenzeichen: 2 O 358/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die DEVK verpflichtet ist, die Kosten einer Klage auf Lieferung eines typgleichen Neuwagens Zug um Zug gegen Rück­gabe eines Skandal­autos zu decken.
[neu 14.08.2017]

Huk-Coburg-Rechts­schutz­versicherung AG

Amts­gericht Bern­kastel-Kues, Urteil vom 14.10.2016
Aktenzeichen: 4a C 187/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Huk-Coburg verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Amts­gericht Garmisch-Partenkirchen, Richterliche Verfügung vom 27.06.2016
Aktenzeichen: 6 C 368/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Gleich bei Zustellung der Klageschrift teilte der Richter am Amts­gericht dem Versicherer mit, dass es die Deckung nur verweigern darf, wenn die vom Kläger beabsichtigte Rechts­verfolgung als nicht notwendig erscheint. Davon könne keine Rede sein und erscheine seine Rechts­position zumindest als vertret­bar. Er empfahl der Huk-Coburg dringend, die Klage anzu­erkennen.

Amts­gericht Linz am Rhein, Urteil vom 14.10.2016
Aktenzeichen: 43 C 410/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Huk-Coburg verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.

Land­gericht Münster, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 115 O 117/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass die Versicherung nach dem Kauf eines Skandal-Autos sowohl für die Auseinander­setzung mit dem Händler auch mit VW Deckung zu gewähren hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids über­nehmen. Das Urteil erging – ungewöhnlich in Land­gerichts­verfahren – noch am Tag der mündlichen Verhand­lung. „Stuhl­urteil“ nennen Juristen das. Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor.

Örag Rechts­schutz­versicherungs-AG

Amts­gericht Heilbronn, Urteil vom 21.07.2016
Aktenzeichen: 15 C 658/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Weder die Klage gegen den Auto­händler noch gegen den Auto­hersteller ist aussichts­los oder mutwil­lig. Der vom Rechts­anwalt des Klägers gefertigte Stich­entscheid ist verbindlich. Die Rechts­schutz­versicherung muss die Kosten über­nehmen.

Land­gericht Aurich, Urteil vom 14.10.2016
Aktenzeichen: 3 O 160/16 (052) (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheids ausgleichen und etwaige Schäden ersetzen, die aus der rechts­widrigen Verweigerung der Deckung entstehen.

Land­gericht Baden Baden, Urteil vom 30.05.2016
Aktenzeichen: 2 O 73/16
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 12 U 105/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Das Land­gericht hatte zusätzlich den Versicherer in der Pflicht gesehen, sämtliche aus der rechts­widrigen Deckungs­verweigerung entstehende Schäden auszugleichen. Das hielt das Ober­landes­gericht für falsch. Diese Fest­stellung zu beantragen, sei unzu­lässig. Ansonsten bestätigte das Ober­landes­gericht die Verurteilung des Versicherers. Die Revision zum Bundes­gerichts­hof ließ es nicht zu. Die Beschwerde dagegen ist, da es um weniger als 20 000 Euro ging, nicht zulässig. Das Urteil ist damit rechts­kräftig.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.09.2016
Aktenzeichen: 7 O 60/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen hat. Außerdem muss sie die Kosten des Stich­entscheid ausgleichen und etwaige Schäden ersetzen, die auf der rechts­widrigen Verweigerung der Deckung beruhen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 01.11.2016
Aktenzeichen: 10 O 260/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie Kosten des Stich­entscheids tragen. Sollte die rechts­widrige Verweigerung der Deckung zu Schäden führen, muss der Versicherer auch diese ausgleichen.

Land­gericht Detmold, Urteil vom 11.08.2016
Aktenzeichen: 9 O 51/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.05.2016
Aktenzeichen: 18 O 68/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Freiburg, Urteil vom 06.07.2016
Aktenzeichen: 14 O 61/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen, die Kosten des Stich­entscheids zu tragen und etwaige Schäden zu ersetzen hat, die auf der rechts­widrigen Verweigerung der Deckung beruhen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Mehr noch: Das Land­gericht Freiburg sieht hinreichende Aussicht auf Erfolg. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Dabei waren angesichts des konkreten Verhaltens des Herstel­lers, Abgas­werte mittels einer Spezialsoftware zu manipulieren (...), keine besonders hohen Anforderungen (...) zu stellen.“

Land­gericht Hechingen, Urteil vom 12.10.2016
Aktenzeichen: 1 O 24/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 31.5.2016
Aktenzeichen: 8 O 53/16
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.12.2016
Aktenzeichen: 12 U 106/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Außerdem muss die Örag alle Schäden ersetzen, die auf der unbe­rechtigten Deckungs­verweigerung beruhen. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hat das Urteil bestätigt. Die Revision ist nicht zugelassen. Da es um weniger als 20 000 Euro ging, ist auch eine Beschwerde dagegen nicht zulässig und kann die Versicherung den Fall nicht vor den Bundes­gerichts­hof bringen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 29.09.2016
Aktenzeichen: 16 O 39/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Außerdem muss die Örag alle Schäden ersetzen, die auf der unbe­rechtigten Deckungs­verweigerung beruhen.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 21.10.2016
Aktenzeichen: 2 O 66/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Land­gericht Passau, Urteil vom 13.05.2016
Aktenzeichen: 4 O 131/16
Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 31.10.2016
Aktenzeichen: 25 U 2598/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Land­gericht Passau stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen. Das Ober­landes­gericht München hat die Berufung des Versicherer durch einstimmigen Beschluss zurück­gewiesen. Das Land­gerichts-Urteil ist damit rechts­kräftig.

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 1 O 37/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss der Versicherer den Auto­besitzer von den Kosten des von dessen Rechts­anwalt gefertigten Stich­entscheid frei­stellen. Die Forderung sei weder mutwil­lig noch die Pflicht zum Rechts­schutz sonst ausgeschlossen.

Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 26.01.2017
Aktenzeichen: 4 U 8/16
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht stellte fest, dass die Örag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung des Besitzers eines Skandal­autos gegen­über dem VW-Konzern und dem Händler, der den Wagen verkauft hatte, zu tragen. Die Forderungen seien entgegen der Auffassung des Versicherers nicht mutwil­lig, urteilte das Ober­landes­gericht. Auf die Erfolgs­aussichten der beabsichtigten Klagen kam es nicht mehr an, nachdem die Örag sich darauf bei Ablehnung der Deckung nicht berufen hatte. Das Land­gericht Dessau-Ross­lau hatte die Klage noch über­wiegend abge­wiesen. Das Ober­landes­gericht Naumburg ließ die Revision nicht zu. Das Urteil ist daher rechts­kräftig.

WGV Württem­bergische Gemeinde-Versicherung a. G.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.12.2016
Aktenzeichen: 22 O 73/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Weder die Klage gegen den Auto­händler noch gegen den Auto­hersteller ist aussichts­los oder mutwil­lig, entschied das Land­gericht Stutt­gart und verwies zur Begründung auf die bereits hier in dieser Liste aufgeführten Urteile. Die WGV muss sowohl die Kosten für Klage gegen Händler und Hersteller über­nehmen. Beklagter war nicht der Versicherer selbst, sondern die mit der Schadens­regulierung beauftragte WGV Rechts­schutz-Schaden­service GmbH.

Klagen von Aktionären...

...gegen die Volks­wagen AG

Land­gericht Braun­schweig, (Bekannt­machungs-)Beschlüsse vom 25.05.2016
Aktenzeichen: 5 O 100/16, 5 O 158/16, 5 O 2069/15, 5 O 2070/15, 5 O 2074/15, 5 O 2075/15, 5 O 2094/15, 5 O 2305/15, 5 O 2445/15 und 5 O 2619/15
Kläger­vertreter: Kap Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Besonderheit: Die Kläger verlangen von VW Schaden­ersatz, weil der Konzern seine Pflicht verletzt habe, seine Aktionäre sofort darüber zu informieren, dass die US-Behörden gegen VW Ermitt­lungen aufgenommen hatten. Bereits im Früh­jahr 2015 hätte das Unternehmen Aktionäre informieren müssen, meinen die Kläger. Es soll jetzt ein Muster­verfahren statt­finden. Die Beschlüsse besagen: Über die Anträge der Kläger soll im Muster­verfahren entschieden werden. Rechts­anwältin Anja Appelt rechnet mit einer Eröff­nung der Muster­verfahren im August 2016. Geschädigte haben dann sechs Monate Zeit, dem Verfahren beizutreten. Unter vw-musterverfahren-anmelden.de liefern die Rechts­anwälte der Kläger Informationen zum Verfahren.

Land­gericht Braun­schweig, (Vorlage-)Beschluss vom 05.08.2016
Aktenzeichen: 5 OH 62/16
Kläger­vertreter: Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchtellinsfurt
Besonderheit: Die klagenden Aktionäre wollen nach dem Gesetz über Muster­verfahren in kapitalmarkt­recht­lichen Streitig­keiten (KapMuG) gegen VW vorgehen. Der Vorlagebeschluss beinhaltet die sogenannten Fest­stellungs­ziele, welche im Rahmen des Muster­verfahrens von dem dann zuständigen Ober­landes­gericht Braun­schweig zu beant­worten sind. Der Vorlagebeschluss stellt also quasi das Arbeits­programm für das Muster­verfahren dar, für das in den nächsten Monaten Musterkläger ausgewählt werden. Insgesamt enthält der Vorlagebeschluss 193 Fest­stellungs­ziele auf Klägerseite und 10 Fest­stellungs­ziele auf Beklagtenseite.
Inhalt­lich folgte das Land­gericht vor allem den von den Kläger­anwälten genannten Fest­stellungs­zielen, die sie sämtlich in den Beschluss über­nommen hat. „Wir sehen, dass das Land­gericht nun nicht nur das von uns beantragte Muster­verfahren einge­leitet hat, sondern dass es uns auch inhalt­lich folgt“, kommentiert Rechts­anwalt Andreas W. Tilp die Gerichts­entscheidung. Der Vorlagebeschluss zeige außerdem, dass auch andere Kanzleien sich aktiv am Verfahren beteiligen. So erhöhen sich die Erfolgs­chancen der Kläger weiter. Weitere Informationen der Kanzlei zum VW-Skandal.

Ober­landes­gericht Braun­schweig, Beschluss vom 08.03.2017
Aktenzeichen: 3 Kap 1/16
Musterkläger­vertreter: Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchtellinsfurt
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat die Investmentgesell­schaft Deka Investment GmbH zur Musterklägerin bestimmt. Alle anderen Verfahren werden ausgesetzt und die Kläger im Muster­fest­stellungs­verfahren beigeladen. Aktionäre, die vor dem Bekannt­werden des VW-Skandals Stamm- oder Vorzugs­aktien des Unter­nehmens erworben und noch nicht Klage erhoben haben, können über einen Rechts­anwalt ebenfalls Ansprüche anmelden. Der Gericht klärt im Muster­verfahren alle für Schaden­ersatz­ansprüche von Aktionären wegen des VW-Skandals erheblichen Rechts­fragen verbindlich für alle Fälle. Folgenden Zeitplan hat das Gericht fest­gelegt: Bis Ende dieses Jahres sollen alle Beteiligten schriftlich Stellung nehmen. Die mündliche Verhand­lung soll Anfang des Jahres 2018 beginnen.
[neu 05.05.2017]

Dieser Artikel ist hilfreich. 825 Nutzer finden das hilfreich.