FAQ VW Abgas­skandal: Antworten auf Ihre Fragen

Auf jeden Fall sind Käufer von rund 2,5 Millionen Autos mit 1.2, 1.6 und 2.0 Liter-Turbodiesel-Motoren aus dem VW-Konzerns betroffen. Bei diesen Autos erkennt die Motorsteuerung, ob der Wagen im Straßenverkehr unterwegs oder ob er auf dem Prüf­stand steht. Die Abgas­reinigung funk­tioniert nur im Prüf­stand. Ansonsten trimmt die Elektronik den Motor auf Effizienz und Leistung. Insbesondere der Ausstoß gefähr­licher Stick­oxide steigt dramatisch an.

Andere Hersteller und Modelle haben die Abgas­reinigung ebenfalls unzu­lässiger­weise abge­schaltet. Unklar ist, in welchen Fällen wie bei VW die Abgas­reinigung absicht­lich abge­schaltet wurde, um ohne Rück­sicht auf die Umwelt Nachteile bei Verbrauch, Leistung und/oder Halt­barkeit zu vermeiden. Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg hat ange­ordnet, dass diese Autos nachgerüstet werden müssen. Der VW-Konzern hat alle Betroffenen informiert. Die meisten kleineren VW-, Seat-, Skoda- und Audi-Modelle mit Reduktion der Abgas­reinigung haben bereits eine neue Motorsteuerung erhalten. Bis Ende des Jahres sollen alle Skandal-Autos eine legale Motorsteuerung erhalten.

Fest steht: Der Auto­bauer Daimler weitet seine Rückruf­aktion wegen unzu­reichender Abgas­reinigung auf über drei Millionen Mercedes-Diesel in Europa aus. Laut Daimler ist der Rück­ruf freiwil­lig. Er soll dazu dienen, „das Vertrauen wieder­herzu­stellen.“ Die Staats­anwalt­schaft hat allerdings den Verdacht, dass Mercedes genau wie VW bei zwei Motorbaureihen Mecha­nismen einge­baut hat, die nur im Prüf­stand die Abgas­reinigung voll­ständig akti­vieren. Offen­bar ist jedoch anders als VW die Abgas­reinigung im normalen Fahr­betrieb nicht immer abge­schaltet, sondern es hängt von der Luft­temperatur ab, ob die Systeme in Betrieb sind oder nicht. Es geht um insgesamt rund eine Million Fahr­zeuge mit Vier- und Sechs-Zylinder-Diesel­motoren der Baureihen OM 651 und OM 642. Die sind in einer ganzen Reihe Autos und Klein­trans­porter im Einsatz. Das Amts­gericht Stutt­gart hatte auf Antrag der Staats­anwalt­schaft beschlossen, Büros bei Mercedes durch­suchen zu lassen. Die dort sicher­gestellten Unterlagen werten die Straf­verfolger jetzt aus. Weitere Hintergründe lesen Sie bei Spiegel-Online.

Rund 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schad­stoff­klassen Euro 5 oder Euro 6 sollen ein Software-Update bekommen. Das haben die Auto­hersteller beim „Dieselgipfel“ angeboten. Betroffen sind über­wiegend Fahr­zeuge aus dem Volks­wagen-Konzern mit seinen Marken VW, Audi und Porsche sowie Dieselmodelle von BMW, Daimler und Opel. In der Zahl sind aber bereits die rund 2,5 Millionen Autos enthalten, die Volks­wagen schon seit Anfang 2016 in Deutsch­land nach­rüstet. Ausländische Hersteller beteiligen sich nicht an der Aktion.

Hinter den Kulissen wird dem Vernehmen nach heftig diskutiert. Nach Darstellung des Spiegel wollen die Behörden die Auto­hersteller offen­bar dazu bringen, ihre Autos nicht bloß mit einer geänderten Motorsteuerung, sondern auch einer verbesserten Abgas­technik nach­zurüsten. Diese Nach­rüstung soll aber für Kunden nicht voll­ständig kostenlos sein. Mehr dazu auf Spiegel Online.

Die Schad­stoff­klasse, zum Beispiel „Euro 4“, ist in der Zulassungs­bescheinigung vermerkt (Feld 14).

In zahlreichen Städten über­schreitet der Gehalt an Stick­oxiden in der Luft die Grenz­werte. Haupt­quelle für Stick­oxide sind Diesel­motoren. Für Autos mit Diesel­motoren drohen deshalb Fahr­verbote in verschiedenen Innen­städten. Nach Urteilen der Verwaltungs­gerichte in Düssel­dorf (Az.3 K 7695/15) und Stutt­gart (Az.3 K 5412/15) sowie des Verwaltungs­gerichts­hofs in München (Az.: 22 C 16.1427) müssen die Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine über­höhte Stick­oxidbelastung zu senken. Da das giftige Gas haupt­sächlich aus Diesel­motoren stammt liege es nahe, Fahr­verbote für Autos mit solchen Motoren zu verhängen. Die Deutsche Umwelt­hilfe war gegen zahlreiche Kommunen vor Gericht gezogen, um wirk­same Luft­reinehaltepläne mit Fahr­verboten für Autos mit Diesel­motoren durch­zusetzen. Mehr zum Hintergrund auf der Website der Deutschen Umwelthilfe.

Mehrere Konzerne fördern mit Diesel­prämien den Verkauf neuer Elektro-, Hybrid- oder Gasfahr­zeuge. Weitere Boni sollen die Wagen mit alternativen Antrieben für Altdiesel­besitzer attraktiv machen. Einzelne Hersteller wie Volks­wagen zahlen auch für den Kauf junger Gebraucht­wagen eine Prämie. Erkunden Sie, welchen Rabatt Sie beim Neukauf Ihres Wunsch­autos bekommen könnten – ohne Diesel­prämie. Vergleichen Sie diesen Rabatt anschließend mit den Angeboten, die Sie im Rahmen der Diesel­prämien-Aktion erhalten. Es ist denk­bar, dass Händler Rabatte einkürzen, wenn die Diesel­prämie mit ins Spiel kommt. Muss es unbe­dingt ein Diesel sein, sollten Sie darauf achten, dass für den Wagen die neuesten Abgasnomen Euro 6d-Temp oder Euro 6d mit geringeren Stick­oxid-Grenz­werten gelten. Mehr Informationen sowie eine Aufstellung über die derzeit verfügbaren Prämien finden Sie in unserem Special Für wen sich die Dieselprämie lohnt.

Der Volks­wagen-Konzern rüstet die betroffenen Skandal-Autos nach. Ein Groß­teil der betroffenen Autos hat bereits eine neue Motorsteuerung erhalten. Bis Jahres­ende sollen alle Autos den Vorschriften entsprechen. Am aufwendigsten ist die Nach­rüstung der 1,6-Liter-TDI-Motoren. Sie erhalten zusätzlich zu einem Update der Motorsteuerungs-Software einen sogenannten „Strömungs­gleich­richter“. Das ist ein Plastikrohr, das den Luft­strom für die Verbrennung in den Zylindern optimieren soll. Die gesamte Umrüstung soll hier knapp eine Stunde dauern. VW verspricht, die Nach­rüstung werde weder zu Mehr­verbrauch noch zu Leistungs­einbußen führen und auch nicht die Halt­barkeit der Motoren beein­trächtigen. Eine recht­liche verbindliche Garantie will das Unternehmen allerdings nicht über­nehmen.

Offen­bar nicht, denn dann steigt der Verbrauch und die Leistung sinkt. Unseren amerikanischen Kollegen von Consumer Reports ist es – offen­bar mit Unterstüt­zung von VW-Insidern – gelungen, einen VW Jetta Sports Wagon (Pendant hier­zulande: Golf Variant) von 2011 mit EA 189 TDI-Motor dauer­haft in den Prüf­stand-Modus zu schalten und damit zu fahren Video von Consumers Report. Ergebnis der Fahr­versuche: Der Wagen verbrauchte 5,1 statt bisher 4,7 Liter Diesel auf 100 Kilo­meter. Für die Beschleunigung von 0 auf 60 Meilen (rund 97 Kilo­meter) pro Stunde brauchte der Wagen 10,5 statt 9,9 Sekunden.

Die Behörden haben inzwischen die Nach­rüstung fast aller VW-Skandal-Autos zugelassen. Sie glauben also, dass die Autos mit der geänderten Motorsteuerung alle Normen einhalten, ohne dass dabei der Kraft­stoff­verbrauch und damit der Kohlen­dioxid-Ausstoß steigt. Der ADAC hat inzwischen einen Golf 2.0 TDI, einen Polo 1.2 TDI und einen Golf Variant 1.6 TDI jeweils vor und nach der Nach­rüstung untersucht. Das Ergebnis: Der Stick­oxid-Ausstoß sank um bis zu 56 Prozent. Der Kraft­stoff­verbrauch stieg je nach Fahr­zyklus um bis zu rund 4,5 Prozent bei einer Mess­genauigkeit von plus/minus zwei Prozent­punkten. Detaillierte Mess­ergeb­nisse liefert der ADAC unter www.adac.de/ecotest. Am besten funk­tioniert die Nach­rüstung offen­bar bei dem 1,6-Liter-Motor, der außer der neuen Motorsteuerung auch ein zusätzliches Bauteil im Ansaugtrakt erhalten hat. Auch unsere italienische Part­ner­organisation Alt­roconsumo hat die Wirkung der VW-Nach­rüstung über­prüft. Ihre Mess­ergeb­nisse lassen an der Nach­rüstung zweifeln. Der Stick­oxid-Ausstoß eines Audi Q5 SUV 2.0 TDI lag nach der Nach­rüstung sogar höher als vorher. Hatten die Stick­oxid-Werte im Abgas vor der Nach­rüstung noch durch­schnitt­lich gut 10 Prozent über dem Grenz­wert gelegen, waren es danach gut 25 Prozent. Der Verbrauch änderte sich indes kaum: Er sank von 7,5 auf 7,4 Liter Diesel je 100 Kilo­meter. Audi hatte erstaunt auf diese Mess­ergeb­nisse reagiert und die Bereitschaft erklärt, sich den untersuchten Audi Q5 gemein­sam mit den italienischen Testern anzu­sehen und Nach­messungen vorzunehmen. Zu hören war im Anschluss aber leider nichts mehr von Audi.

Einem Bericht des ZDF zufolge glauben verschiedene Umwelt­schützer und Juristen, dass auch die neuen Motorsteuerungen nicht den Anforderungen der EU-Verordnungen genügen. Sie reduzieren die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb unter bestimmten Bedingungen weiterhin. Das Kraft­fahrt­bundes­amt habe sie zu Unrecht genehmigt.

Das ist unklar. „Experten warnen vor Motorschäden“, titelt Spiegel Online unter Berufung auf nicht genannte Mitarbeiter der EU-Kommis­sion. Die wiederum berufen sich auf die Techniker im nord­italienischen „Vela“-Abgas­labor, das auf seinem Gebiet zu den führenden Einrichtungen welt­weit zählt. Die Vela-Techniker befürchten, dass das Abgasrück­führ­ventil, der Speicherkatalysator, das Harn­stoff-Injektions­system, der sogenannte SCR-Katalysator oder auch der Partikelfilter vorzeitig versagen könnten.

Nach Ansicht des Kraft­fahrt­bundes­amtes dürfen vom Skandal betroffene Autos weiterhin fahren, wenn sie ordnungs­gemäß zugelassen sind und eine gültige Prüfplakette auf dem Nummern­schild klebt. Die Zulassung bleibt nach Auffassung der Behörden wirk­sam. test.de hält das für zweifelhaft. Eine nach­trägliche Änderung der Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung führt laut Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung zum sofortigen Erlöschen der Zulassung. Dann kann eigentlich auch die Zulassung für ein Auto, das von Anfang an nicht der Typgenehmigung entspricht, nicht wirk­sam sein.

Laut Spiegel-Online will das Kraft­fahrt­bundes­amt betroffenen Autos über die lokalen Straßenverkehrs­ämter die Zulassung entziehen, wenn die Besitzer dem Rück­ruf durch VW nicht inner­halb angemessener Zeit folgen und ihre Wagen nach­rüsten lassen. Die Behörde wollte das nicht bestätigen, hält ein solches Vorgehen aber für möglich. Derzeit läuft hier ein Schwarze-Peter-Spiel: Die Frage, auf welcher Rechts­grund­lage sich die Behörde dabei stützen will, beant­wortete ein Sprecher des Kraft­fahrt­bundes­amtes nicht, sondern verwies auf das Bundes­verkehrs­ministerium.

Von dort war zu der Frage zu hören: Das Ministerium habe nicht gesagt, dass bei Rück­rufverweigerung die Zulassung entzogen werden könne. Vielmehr stehe VW in der Pflicht, den Rück­ruf so zu organisieren, dass alle betroffenen Fahr­zeuge entsprechend nach- oder umge­rüstet werden. VW hat allerdings keine Möglich­keit, Auto­besitzer zur Teil­nahme an der Rückruf­aktion zu zwingen. Behörden allerdings dürfen rechts­widrig erteilte Zulassungen mit Wirkung für die Zukunft zurück­nehmen.

Darauf weist VW die Besitzer von Skandal-Autos ausdrück­lich hin. Was VW nicht sagt: Die Behörden haben Betroffenen dann zumindest den Vermögens­nacht­eil auszugleichen, der ihnen entstanden ist, weil sie auf den Bestand der Zulassung vertraut haben. So steht es im Verwaltungs­verfahrens­gesetz. Mit anderen Worten: Es ist unklar, ob die Zulassungs­behörden bei Verweigerung der Nach­rüstung tätig werden. test.de vermutet: Sie werden das bleiben lassen. Bevor sie nicht doch Post von der Behörde bekommen, müssen sich Skandal-Auto­besitzer darum keine Sorgen machen.

Rest­risiko: Die Verwaltungs­gerichte sind strenger als die Behörden und entscheiden, dass die Zulassung für Skandal­autos ohnehin unwirk­sam ist, weil sie von Anfang an nicht der Typgenehmigung entsprochen haben. Die Behörden müssten dann sofort alle Skandal­autos stillegen – jedenfalls wenn sie nicht inzwischen mit einer legalen Motorsteuerung nachgerüstet sind.

Die Prüfplakette für die Haupt­unter­suchung bei Tüv, Dekra und ähnlichen Anbietern gibt es offen­bar nur noch bis höchs­tens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nach­rüstung. Wer nach Ablauf dieser Frist zur Haupt­unter­suchung muss, bekommt danach ohne erneuerte Motorsteuerung keine Plakette mehr. Das fehlende Update soll wohl zwar als erheblicher Mangel gewertet werden, aber nicht zur sofortigen Still­legung führen. Betroffene Auto­besitzer können das Update nach­holen und bekommen dann eine neue Prüfplakette. Weitere Details und Hintergründe liefert ein ausführ­licher Bericht des Focus zum Thema. Wer die Nach­rüstung verweigern will und sein Skandal­auto trotzdem jedenfalls vorläufig weiter fahren will, sollte sich recht­zeitig von einem im Zulassungs­recht erfahrenen Rechts­anwalt für Verkehrs­recht beraten lassen.

Das ist noch unklar. Die Juristen und Steuer­experten der Stiftung Warentest halten das jedoch für wahr­scheinlich. Die Höhe der Kfz-Steuer hängt vom Kohlen­dioxid-Ausstoß ab. Finanz­ämter sind berechtigt, auf falscher Grund­lage ergangene Steuer­bescheide zu korrigieren. Steuer­nach­zahlungen können auf jeden Fall erst ermittelt werden, wenn der tatsäch­liche Kohlen­dioxid-Ausstoß der betroffenen Autos fest­steht. VW hat zugesichert: Wenn Steuer­nach­forderungen fällig werden, bezahlt sie der Konzern.

Theoretisch ja, praktisch wohl kaum. Zwar gilt: Auch Sie als Verbraucher müssen die Emissions­schutz­regeln einhalten und handeln rechts­widrig, wenn Sie ein Auto fahren, von dem Sie wissen, dass es die vorgeschriebenen Grenz­werte nicht einhält. Opfer von Luft­verschmut­zung müssten aber zumindest nach­weisen, dass Ihr Auto das Risiko einer Schädigung durch Stick­oxid oder Fein­staub relevant erhöht hat. Das dürfte insofern ausgeschlossen sein, als es noch Millionen von Motoren ohne jegliche Abgas­reinigung gibt – dazu kommen Kamin­öfen, Ölhei­zungen und andere Formen von legaler Umwelt­verschmut­zung, die das Risiko weit stärker steigern als die manipulierten Diesel­autos aus dem VW-Konzern.

Ihre Chancen sind nicht schlecht. Aktuell verurteilen viele Land­gerichte die Unternehmen des VW-Konzerns dazu, den Kauf­preis zu erstatten, wenn Käufer von Skandal­autos vom Kauf­vertrag zurück­getreten sind, als noch keine Nach­rüstungs­möglich­keit zur Verfügung stand. Einige Urteile sind inzwischen rechts­kräftig. Abge­zogen wird dann vom zu erstattenden Kauf­preis eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Vereinzelt hatten sogar Klagen auf eine Nach­lieferung Erfolg. Der Hersteller muss dann ein identisch ausgestattetes neues Auto mit korrekter Abgas­reinigung liefern und das alte zurück­nehmen. Vorteil für Kunden: Eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter müssen sie dabei nicht zahlen (siehe Urteilsliste). Endgültige Klarheit über die Rechts­lage wird wohl erst der Bundes­gerichts­hof schaffen. In den letzten Wochen läuft es gut für Verbraucher. Die Gerichte verkündeten zahlreiche Urteile zugunsten von Skandal­auto-Besitzern, während kaum noch Klag­abweisungen bekannt wurden. Allerdings: Unter dem Strich haben weit­aus mehr Land­gerichte und vereinzelt auch Ober­landes­gerichte VW-Skandal-Klagen abge­wiesen. Laut VW obsiegten das Unternehmen und seine Händler bisher in rund 75 Prozent der Verfahren.

Es ist umstritten, ob die Auto­häuser zunächst einen Versuch unternehmen dürfen, die Autos nach­zubessern. Umstritten ist auch, wie viel Zeit sie dafür haben. Das Land­gericht Bochum etwa hatte einem Kläger eine Absage erteilt, der seinen VW Tiguan 2,0 TDI zurück­geben wollte, ohne VW die Chance zur Nach­rüstung zu geben. Wenn es dem VW-Konzern gelingt, das Auto nach­träglich mit einer Motorsteuerung zu versehen und/oder Bauteile nach­zurüsten, mit denen die Abgas­grenz­werte einge­halten werden, ist der Verkäufer raus aus der Sach­mangelhaftung, meint das Land­gericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen: I-2 O 425/15). Das Land­gericht Krefeld urteilte dagegen im Sinne des Käufers eines Skandal-Autos. Er durfte sofort vom Vertrag zurück­treten. Die Nach­erfüllung sei nicht hinreichend sicher erfolg­reich. Außerdem sei das Vertrauens­verhältnis zu VW nach­haltig gestört (Urteile vom, 14.09.2016, Aktenzeichen: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Und auch das Land­gericht Braun­schweig urteilte verbraucherfreundlich. Weitere verbraucherfreundliche Urteile finden Sie in der Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen. Noch unklar ist, wie die Gerichte entscheiden werden, wenn Skandal­auto-Besitzer erst vom Kauf­vertrag zurück­getreten sind, als die Nach­rüstungs­möglich­keit zur Verfügung stand.

Geht so ein Fall vor Gericht, schätzen die Richter zunächst, wie viele Kilo­meter der Wagen typischer­weise schafft, bis er ausgemustert wird. Bei Autos mit Diesel­motor gehen sie üblicher­weise von 250 000 Kilo­metern aus, bei großen Autos setzen sie zuweilen auch 300 000 Kilo­meter an. Zur Berechnung der Entschädigung bei Neuwagen teilen Sie den Kauf­preis durch die Gesamt­kilometer und multiplizieren den Betrag mit den bereits gefahrenen Kilo­metern. Beispiel: Der Wagen hat 25 000 Euro gekostet und ist 20 000 Kilo­meter gefahren. Nutzungs­entschädigung = Kauf­preis / Gesamt­lauf­leistung * gefahrene Kilo­meter = 25 000 Euro / 250 000 Kilo­meter * 20 000 Kilo­meter = 2 000 Euro. Hier müssten Sie sich 2 000 Euro anrechnen lassen.

Geht es um einen Gebraucht­wagen, wird so gerechnet:
1. Zu erwartende Gesamt­kilometer – bis Kauf gefahrene Kilo­meter = Rest­lauf­leistung.
2. Kauf­preis x (Kilo­meter­stand bei Rück­gabe – Kilo­meter­stand bei Kauf)/ Rest­lauf­leistung.

Beispiel: Der Wagen kostete 15 000 Euro mit einem Kilo­meter­stand von 50 000. Jetzt hat er 75 000 Kilo­meter auf dem Tacho. Erwartete Gesamt­lauf­leistung: 250 000 Kilo­meter. Nutzungs­entschädigung = 15 000 x (75 000 – 50 000)/(250 000 – 50 000) = 1 875 Euro.

Ja, meinen Verbraucherschützer und Rechts­anwälte. Eine Vielzahl geschädigter VW-, Audi-, Seat- und Skoda-Kunden berichtet, dass sich ihre nachgerüsteten Autos aktuell nur schlecht verkaufen lassen. Auch der Verband der marken­unabhängigen Fuhr­park­management­unternehmen e.V. (VMF) geht davon aus, dass Käufer für ein manipuliertes Fahr­zeug kaum den gleichen Preis wie für ein vergleich­bares, nicht manipuliertes Fahr­zeug bezahlen werden. Der Wert­verfall dürfte sich dramatisch verschärfen, wenn die Behörden wegen des erhöhten Stick­oxid-Ausstoßes Fahr­verbote für Diesel-Autos in Innen­städten verhängen oder wenn sich der Verdacht bestätigt, dass nachgerüstete Skandal-Autos nicht so lange halten wie Autos aus dem VW-Konzern sonst. Der Verkauf von neuen Diesel-Autos hat bereits erheblich nachgelassen.

Sach­mangelrechte verjähren normaler­weise zwei Jahre ab Lieferung des Autos. Bis dahin müssen Käufer eigentlich gericht­liche Schritte einge­leitet oder den Rück­tritt vom Vertrag erklärt haben. Allerdings: Der Volks­wagen-Konzern hat allen Händ­lern empfohlen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wenn Kunden Forderungen wegen des VW-Skandals anmelden. Verbindlich ist ein solcher Verzicht auf die Einrede der Verjährung aber erst, wenn der Händler, der den Wagen verkauft hat, ihn dem Kunden gegen­über erklärt. Die Händler haben offen­bar in der Regel wie von VW empfohlen auf die Einrede der Verjährung verzichtet, im Einzel­fall sogar nach­träglich, nachdem die Verjährungs­frist eigentlich schon abge­laufen war. Soweit bekannt laufen so ziemlich alle Verjährungs-Verzichts­erklärungen Ende dieses Jahres aus.

Wenn Sie einen Neuwagen gekauft haben, bleibt Ihnen nur, recht­zeitig vor Ablauf der Verjährung gericht­liche Schritte einzuleiten. Dazu brauchen Sie beim Streit um ein Auto einen Rechts­anwalt. Haben Sie einen Gebraucht­wagen gekauft, dann können Sie oft die für Sie zuständige Kfz-Schieds­stelle anrufen. Sind Sie zum Rück­tritt berechtigt, dann können Sie Ihre Rechte waren, indem Sie recht­zeitig vor Ablauf der Verjährung vom Kauf­vertrag zurück­treten. Zum Rück­tritt sind Sie berechtigt, wenn Ihr Auto wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung mangelhaft war.

Die Experten der Stiftung Warentest gehen davon aus, dass VW in der Praxis keine Unterschiede machen wird. Von Rechts wegen stehen die von uns beschriebenen Mängelrechte allerdings zu einem erheblichen Teil nur dem Erst­besitzer zu. Sie können sich dessen Rechte gegen den Verkäufer und den Hersteller aber problemlos abtreten lassen und sollten das möglichst auch tun. So könnte eine Abtretungs­erklärung aussehen:

Hier­mit trete ich als Verkäufer des gebrauchten Wagens (Typ, Fahr­gestell­nummer) alle meine Rechte gegen
a) den Verkäufer (Auto­haus XY) und
b) den Hersteller
an den Käufer (Name, Anschrift) ab. Der Käufer des Wagens nimmt diese Abtretung an.
Unter­schriften Käufer und Verkäufer

Auch Dritt- oder Viert­besitzer des Wagens können so Inhaber der Rechte gegen Neuwagen­verkäufer und Hersteller werden. Sie müssen dann jedoch eine lückenlose Kette von Abtretungs­erklärungen vorlegen können.

Als Leasingnehmer müssen Sie im VW-Skandal besonders vorsichtig sein. Der Leasing­geber tritt Ihnen die Sach­mangelrechte gegen den Verkäufer ab. In der Regel sind sie verpflichtet, Sach­mangelrechte geltend zu machen. Versäumen Sie das, können Sie dem Leasing­geber gegen­über für den skandalbe­dingten Wert­verlust des Wagens verantwort­lich sein, erklärt Rechts­anwalt Marco Rogert. Wenn noch nicht geschehen, sollten Sie zumindest sofort beim Leasing­geber nach­fragen, wie Sie sich verhalten sollen und im Zweifel auf einer verbindlichen Antwort bestehen. Auf der sicheren Seite sind Sie nur, wenn Sie mögliche Sach­mangelrechte wegen des VW-Skandals unver­züglich geltend machen. Möglicher Ausweg: Leasing­verträge mit unzu­reichender Belehrung über das Widerrufs­recht oder nicht korrekten Verbraucher­informationen können auch Jahre nach Abschluss noch widerruflich sein. Mehr dazu unter test.de/autokreditwiderruf.

Die Verbraucher­informationen zu zahlreichen ab 11. Juni 2010 geschlossenen Auto­kredit­verträgen sind fehler­haft. Solche Verträge können Kreditnehmer auch Jahre nach Vertrags­schluss widerrufen. Hat den Kredit­vertrag der Auto­händler vermittelt, führt der Widerruf des Kredit­vertrags dazu, dass auch der Auto­kauf rück­abzuwickeln ist. Das dürfte oft leichter durch­zusetzen sein als Sach­mangelrechte oder Schaden­ersatz­ansprüche. Für ab 13. Juni 2014 abge­schlossene Kredit­verträge gilt sogar: Nach Widerruf dürfen Sie den Wagen zurück­geben ohne eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu zahlen. Detaillierte Tipps und ein Muster­text für den Widerruf unter test.de/autokreditwiderruf.

Anders als in den USA wird das hier­zulande wohl nicht möglich sein. Allerdings drohen dem Konzern hohe Bußgelder, weil er mithilfe der Manipulations­software vorgetäuscht hat, dass die EU-weit geltenden Abgas­grenz­werte auch im Fahr­betrieb einge­halten werden. Außerdem ermittelt die Staats­anwalt­schaft in Braun­schweig gegen 17 VW-Mitarbeiter, darunter den früheren Vorstands­vorsitzenden Martin Winter­korn. Auch Mitarbeiter des Zulieferers Bosch stehen unter dem Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben.

Ob Skandal­autobesitzern Schaden­ersatz­ansprüche zustehen, ist noch nicht abschließend geklärt. Zuletzt haben die Gerichte über­wiegend zugunsten von Auto­fahrer entschieden, sie haben aber auch viele Klagen abge­wiesen. Details zu verbraucherfreundlichen Urteilen in der Chronik und in der Urteilsliste zum VW-Skandal.

Wichtigstes recht­liches Problem: Mögliche Schaden­ersatz­ansprüche gegen den Auto­konzern stützen sich entweder auf die sogenannte vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung oder auf die Verletzung von Gesetzen zum Schutz betroffener Auto­käufer. Begründet sind solche Schaden­ersatz­forderungen nur, wenn der Volks­wagen-Vorstand zumindest insofern verantwort­lich ist, als er die Manipulation nicht unterbunden hat. Dazu müssen Vorstands­mitglieder gewusst haben, was da läuft. Das ist nach Auffassung von test.de und zahlreicher Verbraucher­anwälte sehr naheliegend, steht aber noch nicht fest. Grund­sätzlich müssen nämlich Auto­fahrer das Verschulden des Vorstand darlegen und im Zweifel beweisen. Allerdings sehen die Gerichte eine sogenannte sekundäre Darlegungs­last des VW-Konzerns. Es reicht deshalb nicht aus, wenn die VW-Anwälte darauf verweisen, dass noch nicht geklärt ist, wann genau der Vorstand von den Vorgängen rund um den Abgas­skandal erfahren hat. Das Unternehmen muss nach Ansicht der meisten Juristen genau darstellen, wer die Entscheidung zum Einsatz der skandalösen Motorsteuerung traf und wer sie billigte. Das ermöglicht es Verbraucher­anwälten, Beweis­anträge zu stellen und etwa bestimmte (Ex-)VW-Mitarbeiter als Zeugen vorladen zu lassen.

Letzt­lich wird der Ausgang des VW-Skandals für Besitzer betroffener Autos davon abhängen, ob Vorstands­mitglieder recht­zeitig Bescheid wussten und damit persönlich verantwort­lich waren. test.de hält es für unwahr­scheinlich, dass sich das vertuschen lässt, auch wenn sich vielleicht nicht alle Vorgänge bis in alle Einzel­heiten aufklären lassen.

Dann könnten Sie nach Ihrer Wahl einen kleinen oder einen großen Schaden­ersatz­anspruch geltend machen. Der „kleine Schaden­ersatz“ umfasst den Minderwert des gelieferten Autos im Vergleich zu einem Wagen, wie er hätte sein sollen. Vorteil: Sie können ihren Wagen behalten. Nachteil: Wie viel Euro der Minderwert ausmacht, ist in jedem Einzel­fall schwierig zu klären. In der Regel wird ein teures Sach­verständigen­gut­achten nötig sein. Die Kosten dafür werden in der Regel zunächst Sie oder Ihre Rechts­schutz­versicherung aufbringen müssen. Der „große Schaden­ersatz“ umfasst den ganzen Abschluss des Vertrags und gibt Ihnen ein Recht darauf, den Kauf­vertrag rück­abzuwickeln. Sie erhalten den Kauf­preis zurück. Dafür müssen sie das Auto zurück­geben und nach Ansicht der meisten Gerichte eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Vorteil des großen Schaden­ersatzes: Die Ermitt­lung seiner Höhe macht keine Schwierig­keiten. Nachteil, wenn Sie es gerne anders haben möchten: Sie können Ihr Auto nicht behalten.

In den USA sind die Abgas­bestimmungen strenger als in Europa. Außerdem haben die Behörden dort VW offen­bar gezwungen, über die Nachbesserung hinaus Wieder­gutmachung zu leisten. Hier­zulande beschränken sich die Behörden darauf, VW zur Nachbesserung anzu­halten. Eine direkte Rechts­grund­lage dafür, VW zu Entschädigungs­zahlungen an Auto­besitzer zu zwingen, gibt es wohl tatsäch­lich nicht. Die Ungerechtig­keit bleibt aber. Verbraucherschützer wie Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucher­organisation BEUC, fordern daher: VW muss auch Auto­besitzer in Europa entschädigen. Auch Politiker – zuletzt EU-Justiz­kommis­sarin Vera Jourova – sehen VW in der Pflicht, auch europäische Kunden zu entschädigen. Jourova hatte zunächst angekündigt, Zwangs­maßnahmen zu ergreifen, wenn VW sich nicht doch noch bewegt. Doch das ist inzwischen vom Tisch. Auf den Druck der Kommis­sarin versprach VW immerhin, zwei Jahre lang für durch die Nach­rüstungen betroffene Teile einzustehen. Die Kommis­sarin will das als Garantie verstanden wissen. VW sieht es als „vertrauens­bildende Maßnahme“. Was Entschädigungen angeht, bleibt europäischen Kunden weiter nur, sich selbst zu helfen.

In Deutsch­land gibt es keine Sammelklagen im eigentlichen Sinne des Wortes. Möglich ist es allerdings, Ansprüche an Institutionen abzu­treten, die die Ansprüche dann gesammelt geltend machen. Die US-Rechts­anwalts­kanzlei Haus­feld hat eine solche Sammelklage organisiert. Unter my-right.de können sich Besitzer von Skandal-Autos registrieren. test.de hat sich das Angebot genau angeschaut. Ergebnis: Nur minimale Mängel in den Geschäfts­bedingungen, etwas größere in der Daten­schutz­erklärung. Teilnehmer bekommen die Chance auf Schaden­ersatz ohne Risiko. Details dazu unter Abgasmanipulation bei VW: US-Kanzlei startet deutsche Sammelklage. Ein für alle Beteiligten verbindliches besonderes Massen­verfahren gibt es in den Nieder­landen. Das „Wet collectieve afwikkeling van massaschade“ (kurz: WCAM, auf Deutsch: Gesetz über die kollektive Abwick­lung von Massenschäden) regelt das. An dem Verfahren können sich auch deutsche Besitzer manipulierter Autos kostenfrei beteiligen. Und zwar über die Website www.stichtingvolkswagencarclaim.com. Für die Durch­setzung der Rechte von Auto­besitzern gegen Volks­wagen wurde eigens eine Stiftung gegründet. Nachdem VW sich Verhand­lungen mit der Stiftung bisher verweigert, haben die deutschen Anwälte der Stiftung ein Modell entwickelt, wie Skandal­auto-Besitzer ohne Prozess­kostenrisiko gegen Volks­wagen vorgehen können. Skandal­auto-Besitzer können sich unter vw-verhandlung.de registrieren. Die wichtigsten Details dazu finden Sie in unserer Chronik (08.05.2017).

Rechts­streitig­keiten rund um den Auto­kauf fallen unter den Verkehrs­rechts­schutz. Privatrechts­schutz-Policen reichen daher nicht aus. An Verkehrs­rechts­schutz-Kunden müssen Versicherer zahlen, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Gegen die Arag, Örag und Huk-Coburg liegen bereits eine ganze Reihe von Urteilen vor, wonach die Versicherer VW-Skandal-Klagen gegen den Auto­hersteller und die Auto­händler finanzieren müssen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wagen nicht recht­zeitig nach der Forderung des Kunden eine neue legale Motorsteuerung erhalten und der Kunde entweder noch zurück­treten kann oder er das bereits getan hat. Wenn Sie noch nicht zurück­getreten sind, und der Wagen nachgerüstet werden kann, Sie das aber nicht wollen, ist aus Sicht von test.de ebenfalls Rechts­schutz zu gewähren.

Einzelne Juristen sind da allerdings anderer Meinung, und es gibt auch bereits entsprechende Gerichts­entscheidungen. Offen ist, ob Versicherer in der Pflicht zur Deckung sind, wenn Skandal-Autos bereits nachgerüstet sind und keine konkreten Probleme aufgetreten sind. Ungeklärt ist auch noch, ob VW-Auto­besitzer die aus dem Skandal resultierende Wert­minderung oder den Verdacht, dass die neue Motorsteuerung ebenfalls nicht den Vorschriften entspricht und/oder die Halt­barkeit beein­trächtigt, mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können.

test.de führt und aktualisiert eine Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen rund um den VW-Skandal.

 Die Deckungs­verweigerung kann nur recht­mäßig sein, wenn eine Konstellation vorliegt, in der Skandal-Auto­besitzer tatsäch­lich nicht (mehr) mit Aussicht auf Erfolg klagen können. Wir wissen nicht, warum manche Versicherer auch in Fällen mit weithin anerkannter Erfolgs­aussicht die Deckung verweigern. Sie setzen sich dem Verdacht aus, ihren Kunden bewusst rechts­widrig Leistungen zu verweigern und sich so zu Unrecht zu bereichern. Soweit test.de erfährt, dass Gerichte unterbliebene Deckungs­zusagen als rechts­widrig beur­teilen, nehmen wir das in unsere Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen auf.

 Die bequeme Variante: Sie nehmen ihre Verkehrs­rechts­schutz-Police mit zum Rechts­anwalt und bitten den, die Deckungs­zusage einzuholen. Viele Rechts­anwälte machen das ohne Zusatz­kosten. Nachteil: Soweit der Versicherer schon die außerge­richt­liche Vertretung verweigert und es, weil sie nicht gericht­lich gegen den Versicherer vorgehen wollen, dabei bleibt, müssten sie zumindest die bis zur Deckungs­verweigerung angefallen Kosten selbst tragen, soweit der Rechts­anwalt solche in Rechnung stellt. Stark ausgelastete Kanzleien weigern sich zuweilen, sich auch um die Deckungs­zusage noch zu kümmern.
Sie können die Deckung für die recht­liche Auseinander­setzung um ein Skandal-Auto auch selbst beim Versicherer beantragen. Rechts­anwalt Dr. Thomas Rieger aus München hat dazu ein Muster­schreiben entwickelt:

(Absender)

An

(Adresse des Versicherers)

Datum

Versicherungs­schein-Nr.: _________________

Schadens­meldung/Antrag auf Zusage der Deckung der Kosten für Rechts­streit mit Händler und Hersteller im Rahmen des VW-Skandals

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am ____ ein Auto vom Typ (Typbezeichnung) gekauft. Es ist/war eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Betrieb illegal abschaltet. Es soll jetzt eine neue Motorsteuerung installiert werden/Es wurde bereits eine neue Motorsteuerung installiert (ggf. sowie ein Bauteil im Ansaugtrakt nachgerüstet). (Ggf.:) Ich habe bereits folgendes selbst unternommen: _______________

Erteilen Sie mir die Deckungs­zusage bis spätestens drei Wochen nach Zugang des Schreibens bei Ihnen. 

Sollte die Deckungs­zusage inner­halb der Frist ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten. Soweit dabei Kosten entstehen, werde ich von Ihnen Ersatz verlangen. Sollten wegen der unterbliebene Deckungs­zusage meine Forderungen gegen Verkäufer und/oder Hersteller verjähren, werde ich von Ihnen Schaden­ersatz fordern und ihre Verpflichtung zum Schaden­ersatz gericht­lich fest­stellen lassen.

Ich weise darauf hin, dass Gerichte die Rechts­schutz­versicherer bereits in zahlreichen Fällen in der Pflicht gesehen haben, die Kosten für Rechts­streitig­keiten im Zusammen­hang mit dem VW-Skandal zu decken und insbesondere Klagen sowohl gegen Händler als auch Hersteller Aussicht auf Erfolg haben. Vergleichen Sie dazu bitte die Liste bei test.de: https://www.test.de/Abgasmanipulation-bei-Volks­wagen-und-Audi-Antworten-auf-Ihre-Fragen-4918330-5038098/

Mit freundlichen Grüßen

Verschi­cken Sie den Brief mit der Schadens­meldung als Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den Rück­schein gut auf. Bleibt die Deckungs­zusage aus, können Sie beim Ombudsmann die Schlichtung beantragen oder einen Rechts­anwalt beauftragen, der möglichst schon öfter Erfolg mit Deckungs­klagen hatte.

 Die Kosten für den Streit um die Lieferung des mangelhaften Autos Rechts­streitig­keiten sind dann nicht gedeckt. Sofern allerdings VW und/oder der Händler sich rechts­widrig geweigert hat, Ihnen den Kauf­preis zu erstatten, haben sie für den Streit um diese Rechts­verletzung wieder Rechts­schutz, erklärt Rechts­anwalt Dr. Thomas Rieger.

In solchen Fällen schreiben Sie zunächst an den Händler und an die Volks­wagen AG:

 [Muster­brief Händler]

(Absender)

An

(Adresse des Händ­lers)

Datum

Unser Kauf­vertrag über den (Typbezeichnung und FIN) vom (Vertrags­datum)

Aufforderung zur Erstattung des Kauf­preises und zur Rück­nahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere, mir den Kauf­preis für das o. g. Auto zu erstatten, nachdem sich heraus­gestellt hat, dass die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb regel­mäßig abge­schaltet wird. Den Eingang des Geldes auf meinem Konto IBAN: _____ bei der XY-Bank (BIC:____) erwarte ich inner­halb von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens bei Ihnen. Im Gegen­zug bin ich selbst­verständlich bereit, Ihnen den Wagen zurück­zugeben.

Mit freundlichen Grüßen

[Muster­brief Volks­wagen AG]

(Absender)

An

(Adresse des Händ­lers)

Datum

Mein (Typbezeichnung und FIN)

Aufforderung zur Erstattung des Kauf­preises und zur Rück­nahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind Hersteller des Motors in meinem (Typbezeichnung). Den Wagen habe ich am (Kauf­datum) für (Kauf­preis) Euro gekauft. Sie haben eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb rechts­widrig abschaltet. Ich fordere Sie auf, mir den Kauf­preis für das o. g. Auto zu erstatten. Den Eingang des Geldes auf meinem Konto IBAN: _____ bei der XY-Bank (BIC:____) erwarte ich inner­halb von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Schi­cken Sie die Briefe per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den Rück­schein gut auf. Wenn die Frist verstreicht, ohne dass Sie das Geld erhalten, beantragen Sie bei Ihrer Rechts­schutz­versicherung die Deckungs­zusage so:

(Absender)

An

(Adresse des Versicherers)

Datum

Versicherungs­schein-Nr.: _________________

Schadens­meldung/Antrag auf Zusage der Deckung der Kosten für Rechts­streit mit Händler und Hersteller im Rahmen des VW-Skandals

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am ____ ein Auto vom Typ (Typbezeichnung) gekauft. Es ist/war eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Betrieb illegal abschaltet. Ich habe den Händler und den Hersteller des Motors jeweils mit Frist­setzung zur Erstattung des Kauf­preises aufgefordert. Beide haben nicht entsprechend reagiert und befinden sich jetzt im Verzug. Auf dieses Ereignis stelle ich ab und fordere Sie auf, mir binnen drei Wochen Deckung für eine schuldrecht­liche Interes­senwahr­nehmung zuzu­sagen. Sollte Ihre Deckungs­zusage inner­halb der Frist ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten. Soweit dabei Kosten entstehen, werde ich von Ihnen Ersatz verlangen. Sollten wegen der unterbliebene Deckungs­zusage meine Forderungen gegen Verkäufer und/oder Hersteller verjähren, werde ich von Ihnen Schaden­ersatz fordern und ihre Verpflichtung zum Schaden­ersatz gericht­lich fest­stellen lassen.

Ich weise darauf hin, dass Gerichte die Rechts­schutz­versicherer bereits in zahlreichen Fällen in der Pflicht gesehen haben, die Kosten für Rechts­streitig­keiten im Zusammen­hang mit dem VW-Skandal zu decken und insbesondere Klagen sowohl gegen Händler als auch Hersteller Aussicht auf Erfolg haben. Vergleichen Sie dazu bitte die Liste bei test.de: https://www.test.de/Abgasmanipulation-bei-Volks­wagen-und-Audi-Antworten-auf-Ihre-Fragen-4918330-5038098/

Mit freundlichen Grüßen

Verschi­cken Sie den Brief mit der Schadens­meldung als Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den Rück­schein gut auf. Bleibt die Deckungs­zusage aus, können Sie beim Ombudsmann die Schlichtung beantragen oder einen Rechts­anwalt beauftragen, der möglichst schon öfter Erfolg mit Deckungs­klagen hatte.

Sogar dann können Sie unter Umständen Anspruch auf Rechts­schutz haben. Voraus­setzung ist: Der Erst-Käufer des Wagens hat den Wagen vor Bekannt­werden des Skandals im September 2015 gekauft. Die Ansprüche gegen Händler oder Hersteller sind durch den Abschluss des Kauf­vertrags auf sie überge­gangen. Sie gehen wie oben in der Antwort auf die Frage „Habe ich auch dann Anspruch auf Rechts­schutz, wenn ich den Versicherungs­vertrag erst nach Kauf des Autos abge­schlossen habe?“ vor. In der Schadens­meldung an die Versicherung schreiben Sie allerdings: „(…) (Name des Verkäufers) hat am (Kauf­datum) einen (Typbezeichnung) gekauft. Es ist/war eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Betrieb illegal abschaltet. Diesen Wagen habe ich später gebraucht gekauft. Mit Abschluss des Kauf­vertrags sind sämtliche Rechte an dem Auto auf mich überge­gangen.“ Und dann weiter wie oben vorgeschlagen. Beachten Sie: Für die Geltendmachung von abge­tretenen Forderungen gibt es regel­mäßig keinen Rechts­schutz.

Da können wir Ihnen nur wenig Hoff­nung machen. Das Kraft­fahrt­bundes­amt ist dafür zuständig, dass Autos sicher sind und den Umwelt­schutz-Vorschriften entsprechen. Direkt im Interesse von Auto­besitzern wird es nicht tätig. Im Gegen­teil: Es scheint so, als betreibe die Behörde eher Wirt­schafts­förderung als Verbraucher- und Umwelt­schutz. Sie hat über Jahre hinweg alle Hinweise zur Über­schreitung der Grenz­werte für den Stick­oxid-Ausstoß über­gangen und wurde erst tätig, als die Behörden in den USA den VW-Skandal aufgedeckt hatten.

Offen­bar im Einverständnis mit der Bundes­regierung geht sie auch nach Bekannt­werten des Skandals ausgesprochen nach­sichtig mit VW und den übrigen Auto­herstel­lern um. So hält sie die Zulassung der wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung offensicht­lich von den Typgenehmigung abweichenden Skandal­autos für wirk­sam, obwohl entsprechende nach­trägliche Änderungen nach der Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung zum sofortigen Erlöschen der Zulassung führt. Warum das nach Ansicht der Behörde nicht gelten soll, wenn wie im VW-Skandal Autos von Anfang an nicht der Typzulassung entsprechen, ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Die für die Gewer­beaufsicht und die Straf­verfolgung zuständigen Behörden prüfen, ob sich Verantwort­liche beim VW-Konzern strafbar gemacht oder ordnungs­widrig verhalten haben und erheben Anklage oder verhängen Bußgelder. Das nützt Besitzern von Skandal-Autos allenfalls indirekt. Immerhin: Der hoch­rangige Ex-Manager und Motoren-Entwickler Wolfgang Hatz sitzt wegen dringenden Betrugs­verdacht in Unter­suchungs­haft. Nach Pressebe­richten sind Dokumente aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass Hatz die Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb ange­ordnet hat. Anwälte womöglich geschädigter Auto­fahrer können Akten­einsicht beantragen und so möglicher­weise an Informationen kommen, mit denen sie Schaden­ersatz­klagen gegen VW begründen können.

Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht hat untersucht, ob die VW-Verantwort­lichen die Vorschriften für Aktiengesell­schaften einge­halten haben. Sie ist laut Spiegel zu dem Ergebnis gekommen: VW hat die Märkte verspätet über den Skandal unter­richtet. Sie hat deshalb Straf­anzeige gegen alle Vorstands­mitglieder der Volks­wagen AG gestellt. Auch das hilft Aktionären nur indirekt, kann ihnen aber immerhin Munition für Klagen auf Schaden­ersatz wegen Verletzung von Anleger­schutz­gesetzen liefern.

Unterdessen hatten die EU-Behörden nach einem Bericht des Spiegel bereits vom Jahr 2010 an hand­feste und detaillierte Hinweise darauf, dass die für die Zulassung vorgeschriebene Abgas­reinigung im Fahr­betrieb zumindest oft nicht funk­tioniert. Sie gingen diesen Hinweisen offensicht­lich nicht nach. Erst auf Druck von US-Behörden kam der Skandal ans Tages­licht. Auch bei Aufarbeitung des VW-Skandals marschiert die US-Justiz voran. In einem Straf­verfahren gegen die verantwort­lichen VW-Mitarbeiter hat bereits ein 62-jähriger Ingenieur gestanden. Er gab zu, zunächst in Wolfs­burg und später in den USA über fast zehn Jahre hinweg daran beteiligt zu haben, Software zur Manipulation von Emissions­tests zu entwickeln, mit der in den USA Behörden und Kunden getäuscht worden seien. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 250 000 Dollar Geld­strafe.

Für sicher halten es die Rechts­experten der Stiftung Warentest, dass Aktionäre Schaden­ersatz für die nach Bekannt­werden des Skandals entstandenen Kurs­verluste verlangen können, wenn sie ihre Anteile ab Früh­jahr 2015 erworben haben. Spätestens seit diesem Zeit­punkt weiß VW, dass die US-Behörden den Hersteller im Verdacht haben, bei der Abgas­reinigung von Autos mit bestimmten Diesel­motoren illegal zu tricksen. Aktiengesell­schaften sind verpflichtet, ihre Anteils­eigner unver­züglich über kurs­relevante Ereig­nisse zu informieren. VW hatte die Vorgänge jedoch erst Monate später publik gemacht. Auch die Entscheidung, über­haupt Software einzusetzen, die die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb verringert oder gar abschaltet, dürfte dazu führen, dass Aktionären Schaden­ersatz zusteht. Möglicher­weise haften einzelne VW-Verantwort­liche zusätzlich persönlich.

Beachten Sie: Für Aktionärs­klagen müssen Rechts­schutz­versicherer nicht immer zahlen. Insbesondere bei erst in den letzten Jahren abge­schlossenen Verträgen sind solche Rechts­streitig­keiten oft ausgeschlossen. test.de führt und aktualisiert eine Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen rund um den VW-Skandal.

Beim Land­gericht Braun­schweig sind inzwischen rund 1 540 Schadens­ersatz­klagen gegen VW mit einem Streit­wert von rund 8,8 Milliarden Euro einge­gangen, die meisten davon von Privat­anlegern. Doch auch der Bayerischen Pensions­fonds (Streit­wert 700 000 Euro), das Sonder­vermögen „Versorgungs­rück­lage des Landes Hessen“, der Versorgungs­fonds des Landes Baden-Württem­berg (Streit­wert 1,1 Millionen Euro) und die Vereinigten Staaten von Amerika (Streit­wert 30 Millionen Euro) haben VW verklagt. Die meisten Klage­verfahren von kleinen und mitt­leren Anlegern hat das Land­gericht Braun­schweig ausgesetzt. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat die Deka Investment GmbH aus Frank­furt am Main als Musterkläger bestimmt. In deren Verfahren sollen alle wesentlichen Rechts­fragen geklärt werden. Die übrigen Kläger brauchen einst­weilen nichts zu unternehmen. Ihre Verfahren gehen weiter, wenn das Muster­verfahren geklärt ist. Anleger, die noch nichts unternommen haben, können ihre Ansprüche im Hinblick auf das Muster­verfahren über Rechts­anwalts­kanzleien anmelden. Das ist nicht allzu teuer. Bis September 2017 läuft die Frist für die Anmeldung.

Schaden­ersatz­ansprüche von Aktionären waren möglicher­weise schon am 19. September 2016 verjährt. Zwar gilt inzwischen eine längere Verjährungs­frist. Doch es ist nicht sicher, ob die auch für Schaden­ersatz­ansprüche wegen vor 10. Juli 2015 gekauften Aktien gilt. An der Musterklage der Deka Invest GmbH (s.o.) können sich VW-Aktionäre ohne größeres Kostenrisiko beteiligen. Sollten die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass ihre Ansprüche bereits vor Anmeldung verjährt waren, gehen sie allerdings leer aus.

Auch Besitzer von Autos, bei denen der Norm-Verbrauch höher ist als vom Hersteller angegeben, können Anspruch auf Schaden­ersatz haben. Die Tücke steckt allerdings im Detail. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei den Fahrten für die Ermitt­lung des Norm­verbrauchs fleißig getrickst wird. Zahlreiche Tricks vom Einsatz hart aufgepumpter Leicht­laufreifen bis hin zum Abkleben der Karosseriefugen zur Verringerung des Luft­widerstands sind offen­bar sogar legal. test.de vermutet: Es kommt darauf an, ob die Messungen der Behörden dazu führen, dass die Hersteller ihre Angaben zum Norm­verbrauch korrigieren müssen. Selbst dann ist es noch schwierig, die tatsäch­lichen Zusatz­kosten zu ermitteln. Der tatsäch­liche Verbrauch liegt nämlich je nach Fahr­gewohn­heiten und Stre­cken mehr oder weniger stark über dem Norm­verbrauch. Es ist nicht sicher, dass der tatsäch­liche Kraft­stoff­verbrauch um genau so viel höher liegt, wie der Norm­verbrauch zu gering angegeben war. Allerdings dürfen Gerichte die Höhe des Schadens auch schätzen – gut möglich, dass sie diese Möglich­keit in dieser Konstellation nutzen.

Das ist ganz schwer zu sagen. Fest steht: Auch die Autos zahlreicher weiterer Hersteller schalten die Abgas­reinigung unter bestimmten Bedingungen zeit­weise ab. Die Hersteller berufen sich dabei auf eine Ausnahme-Regelung in den EU-Bestimmungen. Ob das berechtigt ist, erscheint allerdings zweifelhaft. Details dazu und eine Liste der betroffenen Autos liefert Zeit online. Auch hier gab es Rückruf­aktionen. Welche Rechte Besitzern solcher Autos zustehen, ist noch unklar. Was die Sach­mangelhaftung angeht, gibt’s von vorn­herein keine Unterschiede: Die Autos dürften aktuell mangelhaft sein. Käufer können dann entweder Nachbesserung (Reparatur) verlangen oder möglicher­weise gleich vom Kauf­vertrag zurück­treten (siehe oben). Entscheidend ist, ob die Nachbesserung zumut­bar ist, sie recht­zeitig gelingt und ob ein Minderwert bleibt. In der Frage der Herstel­lerhaftung wird zu berück­sichtigen sein: Sofern der betreffende Hersteller angenommen habe, im Rahmen dieser EU-Ausnahme­regelung gehandelt zu haben, könnte ein sogenannter „Verbots­irrtum“ vorliegen. Dann sind die Verantwort­lichen zwar nicht notwendiger­weise vor Bestrafung geschützt – wenn nämlich der Irrtum vermeid­bar war. Der Auto­hersteller haftet Käufern seiner Wagen aber möglicher­weise nicht wegen vorsätzlicher, sittenwid­riger Schädigung auf Schaden­ersatz, wenn er sich im Verbots­irrtum befunden hat.