Abgas-Skandal bei VW und Co Meldung

Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von VW, Seat, Skoda und Audi in Deutsch­land pusten im Fahr­betrieb mehr Stick­oxid in die Luft als zulässig. Dürfen die Autos weiterfahren? Haben Besitzer Anspruch auf Schaden­ersatz? Was tut VW jetzt? Hier beant­worten wir die wichtigsten Fragen. Neu: Immer mehr Gericht urteilen verbraucherfreundlich. In zahlreichen Fällen erhalten Skandal­autobesitzer entweder den Kauf­preis zurück oder sie bekommen ein neues Auto.

Betroffene Modelle / Abgas- und Verbrauchs­tests

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Welche Autos sind vom Abgas-Skandal betroffen?

Betroffen sind Autos aus dem Volks­wagen­konzern:

Mit Motoren vom Typ „EA 189“. Das sind Turbo-Diesel-Maschinen mit Direkt­einsprit­zung und 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter Hubraum. Wenn sich die Räder nicht drehen, sorgt die Motorsteuerung für einen geringeren Ausstoß von Stick­oxiden. Im Fahr­betrieb ist der Motor auf Effizienz und Leistung getrimmt und stößt mehr Stick­oxid aus. Welt­weit geht es um elf Millionen Autos, in Deutsch­land um knapp 2,5 Millionen.

Mit 3,0 Liter-TDI-Motoren. Laut VW handelt es sich ausschließ­lich um US-Modelle von Porsche (Cayenne), Audi (A8, A7, A6, Q7 und Q5) und VW (Touareg) der Modell­jahre 2014 bis 2016. Auch bei ihnen sorgt die Motorsteuerung nur im Stand für eine Verringerung des Stick­oxid-Ausstoßes. Die entsprechenden Modelle für den deutschen Markt seien nicht betroffen, versicherte der VW-Konzern.

Möglicher­weise auch Diesel-Autos anderer Hersteller wie Opel und Fiat. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Motorsteuerung von Autos dieser Hersteller die Abgas­reinigung viel häufiger abschaltet, als das nach den EU-Rege­lungen zum Schutz des Motors für Schäden zulässig war.

Möglicher­weise auch zahlreiche Autos verschiedener Hersteller, bei denen die Behörden bei Messungen viel mehr Kohlen­dioxid im Abgas fest­stellten, als nach den Angaben der Hersteller zum Kraft­stoff­verbrauch darin sein dürfte. Betroffen sind nach einem Bericht des Spiegel unter anderem zwei Audi-A6-Modelle, deren nach Norm ermittelter Verbrauch demnach über 35 Prozent oder fast zwei Liter Kraft­stoff höher liegt als angegeben. Außerdem fielen Jaguar XE, Mercedes C220, Opel Zafira, Volvo V60 und Porsche Macan mit erheblichem Mehr­verbrauch auf.

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Kann ich selbst heraus­bekommen, ob mein Auto betroffen ist?

Ja. Mithilfe der Websites von

Volkswagen
Škoda
Seat
Audi

können Fahrer von Diesel-Fahr­zeugen über­prüfen, ob ihr Fahr­zeug von dem Abgas-Skandal betroffen ist. Ob die über die jeweiligen Websites abruf­baren Daten stets auf dem letzten Stand sind, wissen wir nicht. Der Hersteller will alle betroffenen Kunden aber auch von sich aus informieren. Auch Volks­wagen-Händler können laut VW auf Nach­frage mitteilen, ob ein Fahr­zeug betroffen ist. Für die Abfrage sollten Sie die Fahr­gestell­nummer Ihres Autos bereithalten. Diese ist vorne im Service-Hand­buch zu finden oder im unteren Bereich der Wind­schutz­scheibe. Dafür ist allerdings ebenfalls die Fahr­gestell­nummer nötig.

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Gibt es weitere Umrüstungen bei Abgas­anlagen von Diesel-Fahr­zeugen?

Ja. Bei insgesamt 630 000 Fahr­zeugen wollen deutsche Hersteller in einer freiwil­ligen Service-Aktion die Abgas­reinigung nachbessern, sagt das Bundes­verkehrs­ministerium. Das haben Porsche, Volks­wagen und Audi sowie zwei weitere Auto­hersteller, nämlich Opel und Mercedes, im April 2016 zugesagt.

Der Sport­wagen Porsche Macan ist das erste Modell, bei dem die Umrüstung als freiwil­lige Service-Aktion beginnt. Das Kraft­fahrt-Bundes­amt (KBA) gab ein Software-Update für die 10 500 in Deutsch­land zugelassenen Macan frei. Die Porsche Macan bekommen beim nächsten Service-Termin eine neue Software aufgespielt, wie ein Porsche-Sprecher der Nach­richten­agentur afp sagte. Zunächst würden die Porsche Macan in Deutsch­land umge­rüstet. Nach und nach sollen die rund 20 000 Sport­wagen in anderen EU-Ländern folgen. Porsche werde diese Verbesserung auch für alle neu zuzu­lassenden Modelle vornehmen.

Nach Bekannt­werden des Abgas-Skandals bei Volks­wagen hatte Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) Tests an weiteren Dieselfahr­zeugen verschiedener Hersteller ange­ordnet. Bei 22 Modellen maßen die Prüfer hohe Emissionen an gesund­heits­schädlichem Stick­oxid und stellten fest, dass die Reinigung der Abgase bei vergleichs­weise nied­rigen Außen­temperaturen – im sogenannten Thermo­fenster – zurück­gefahren wird.

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Soll ich jetzt in die Werk­statt fahren und mein Auto prüfen lassen?

Nur, wenn VW, Seat, Audi oder Skoda sie dazu ausdrück­lich auffordern. Sonst nützt das nichts. Es geht um die Software, die den Motor steuert. Vertrags­werk­stätten des Volks­wagen­konzerns können sie nur ändern, wenn der Hersteller geänderte Software für das jeweilige Auto bereit­stellt.

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Was tut Volks­wagen jetzt?

Die Nach­rüstung der Skandal-Autos mit einer vorschrifts­mäßigen Motorsteuerung wird sich wohl noch bis Herbst 2017 hinziehen. Bisher ist Presseberichen zu Folge etwa die Hälfte der Skandal­autos in Deutsch­land zur Nach­rüstung in der Werk­statt gewesen. Die Rückruf­aktion begann mit einem Fehl­start. Messungen der Zeitschrift Auto Motor Sport am gleich zu Beginn nachgerüsteten VW Amarok 2.0 TDI hatten ergeben: Durch das Update stieg der Sprit­verbrauch um 0,5 und 0,7 Liter je 100 Kilo­meter an, während sich der Stick­oxid-Ausstoß nicht mess­bar verringerte. Erklärung von VW dazu: „Nach dem Software-Update kommt es jedoch (…) zu einer Neukalibrierung der Einspritzventile, die (…) erst nach bis zu 300 Kilo­metern abge­schlossen sein kann. Hier­durch kann es in dieser Phase zu einem Mehr­verbrauch von bis zu 10 Prozent kommen“. So formulierte es der Hersteller in einem Schreiben an die Redak­tion des WDR-Wirt­schafts­magazins „Markt“.

Das Kraft­fahrt-Bundes­amt über­zeugte das offen­bar nicht. Jedenfalls verweigerten die Flens­burger Beamten die Genehmigung für eine Nach­rüstung weiterer Typen. VW besserte darauf­hin nach. Inzwischen hat das Kraft­fahrt-Bundes­amt die Nach­rüstung von fast allen Skandal­autos genehmigt.

Am aufwendigsten ist die Nach­rüstung der 1,6-Liter-TDI-Motoren. Sie erhalten zusätzlich zum Software-Update einen sogenannten „Strömungs­gleich­richter“. Das ist ein Plastikrohr, das den Luft­strom für die Verbrennung in den Zylindern optimieren soll. Dauer des Einbaus in den Ansaugtrakt und der Umpro­grammierung: Knapp eine Stunde.

Entgegen früherer Berichte gibt es immer noch nicht für alle Skandal-Autos die Freigabe für die Nach­rüstung. Bei einigen Hundert Autos in Deutsch­land stehe die Freigabe noch aus, räumte VW inzwischen ein.

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Was genau ändert Volks­wagen jetzt tech­nisch an den Motoren?

Alle Motoren bekommen eine neue Steuerung. Bei den Skandal­motoren mit 1,6-Liter-Hubraum reicht das nicht. Sie erhalten zusätzlichen einen so genannten „Strömungs­gleich­richter“. Das ist eine Art Kunst­stoff­sieb. Es wird in den Ansaugtrakt einge­baut und soll dafür sorgen, dass die Verwirbelung der vom Luft­filter in den Motor strömenden Luft verringert wird. Laut VW funk­tioniert dadurch der Luft­mengen­messer genauer und die Steuerung von Zeit­punkt und Menge der Kraft­stoffein­sprit­zung kann feiner erfolgen. Unabhängige Ingenieure halten das für möglich. „Wenn sich die Stick­oxid­werte verbessern, muss sich mindestens ein anderer Wert verschlechtern“, schränkt Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer jedoch ein. VW-Techniker sagten, sie seien dem Ziel nahe, keinen Mehr­verbrauch oder gar Leistungs­einbußen zu haben.

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Hätte es nicht ausgereicht, wenn Skandal-Autos dauer­haft im sauberen Prüf­stand-Modus fahren würden?

Offen­bar nicht. Der Verbrauch steigt, und die Leistung sinkt. Unseren amerikanischen Kollegen von Consumer Reports ist es – offen­bar mit Unterstüt­zung von VW-Insidern – gelungen, einen VW Jetta Sports Wagon (Pendant hier­zulande: Golf Variant) von 2011 mit EA 189 TDI-Motor dauer­haft in den Prüf­stand-Modus zu schalten und damit zu fahren Video von Consumers Report.

Ergebnis der Fahr­versuche: Der Wagen verbrauchte 5,1 statt bisher 4,7 Liter Diesel auf 100 Kilo­meter. Für die Beschleunigung von 0 auf 60 Meilen (rund 97 Kilo­meter) pro Stunde brauchte der Wagen 10,5 statt 9,9 Sekunden.

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Wie verändert sich der Schad­stoff­ausstoß durch die Nach­rüstung der Autos mit neuer Motorsteuerungs­software?

Die Behörden haben inzwischen die Nach­rüstung fast aller Skandal-Autos zugelassen. Das heißt, sie sind der Meinung, dass die Autos mit der geänderten Motorsteuerung alle Normen einhalten, ohne dass dabei der Kraft­stoff­verbrauch und damit der Kohlen­dioxid-Ausstoß steigt. Der ADAC hat inzwischen einen Golf 2.0 TDI, einen Polo 1.2 TDI und einen Golf Variant 1.6 TDI jeweils vor und nach der Nach­rüstung untersucht. Das Ergebnis: Der Stick­oxid-Ausstoß sank um bis zu 56 Prozent. Der Kraft­stoff­verbrauch stieg je nach Fahr­zyklus um bis zu rund 4,5 Prozent bei einer Mess­genauigkeit von plus minus zwei Prozent­punkten. Detaillierte Mess­ergeb­nisse liefert der ADAC unter www.adac.de/ecotest. Am besten funk­tioniert die Nach­rüstung offen­bar bei dem 1,6-Liter-Motor, der außer der neuen Motorsteuerung auch ein zusätzliches Bauteil im Ansaugtrakt erhalten hat.

Unsere italienische Part­ner­organisation Alt­roconsumo hat die Wirkung der VW-Nach­rüstung über­prüft. Ihre Mess­ergeb­nisse lassen an der Nach­rüstung zweifeln. Der Stick­oxid-Ausstoß eines Audi Q5 SUV 2.0 TDI lag nach der Nach­rüstung sogar höher als vorher. Hatten die Stick­oxid-Werte im Abgas vor der Nach­rüstung noch durch­schnitt­lich gut 10 Prozent über dem Grenz­wert, gelegen, waren es danach gut 25 Prozent. Der Kraft­stoff­verbrauch änderte sich indes kaum: Er lag vor der Nach­rüstung bei 7,5 und danach bei 7,4 Litern Diesel je 100 Kilo­meter.

Audi reagierte erstaunt auf diese Mess­ergeb­nisse. „Audi spielt keine neue Software auf, bevor diese nicht in mehreren Messungen des KBA und den ange­schlossenen tech­nischen Diensten bestätigt und freigegeben ist“, erklärte Udo Rügheimer, Sprecher der Audi AG. Neben den Stick­oxid-Werten seien die Kohlen­dioxid-Werte im Abgas über­prüft worden. Die Messungen seien sowohl im Labor auf der Rolle als auch auf der Straße in Form einer mobilen Emissions-Messung erfolgt und Leistung und Drehmoment des Motors separat auf einem Rollenprüf­stand geprüft worden. Zu den Mess­ergeb­nissen aus Italien könne er nichts sagen. Audi sei aber bereit, sich den untersuchten Audi Q5 gemein­sam mit den italienischen Testern noch einmal anzu­sehen und Nach­messungen vorzunehmen.

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Verschlechtert sich die Halt­barkeit der Motoren durch die Nach­rüstung?

Das ist unklar. „Experten warnen vor Motorschäden“, titelt Spiegel Online unter Berufung auf nicht genannte Mitarbeiter der EU-Kommis­sion. Die wiederum berufen sich auf die Techniker im nord­italienischen „Vela“-Abgas­labor, das auf seinem Gebiet zu den führenden Einrichtungen welt­weit zählt. Die Vela-Techniker befürchten, dass das Abgasrück­führ­ventil, der Speicherkatalysator, das Harn­stoff-Injektions­system, der sogenannte SCR-Katalysator oder auch der Partikelfilter vorzeitig versagen könnten.

VW hat sich jetzt fest­gelegt: Weder Halt­barkeit noch Verbrauch, Leistung oder Drehmoment verändern sich, versichert der Konzern gegen­über dem Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). Der hatte eine Garantie dafür gefordert, dass die Nach­rüstung der Skandal-Autos Besitzern keine Nachteile bringt. Die Verbraucherschützer begrüßten die Erklärung, fordern aber weiterhin rechts­verbindliche Garan­tien statt bloß Versprechungen.

Ist die Zulassung weiter gültig?

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Wie ist die Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb recht­lich einzuordnen?

Die Motorsteuerung, wie sie der VW-Konzern in Autos mit EA189-Motoren einge­setzt hat, gilt als klar rechts­widrig. Zwischenheitlich hatte VW verkündet: Es liege gar kein Verstoß gegen EU-Gesetze vor. Es handle sich nicht um eine „unzu­lässige Abschalt­einrichtung“, sagte VW den Kollegen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Der Auto­konzern habe die Vorgaben für die gesetzlich vorgeschriebenen Schad­stoff-Messungen auf dem Prüf­stand erfüllt, zitierten die Kollegen aus Schriftsätzen des Unter­nehmens bei Gericht. VW sei daher keine Manipulation vorzuwerfen. Das haben Kraft­fahrt­bundes­amt, Verkehrs­ministerium, Verbraucherschützer und –anwälte zurück­gewiesen. Richtig ist zwar: Vorgeschrieben war die Einhaltung bestimmter Abgas­grenz­werte. Gemessen wurden die in einem bestimmten Prüf­stand­verfahren. Hielten die Autos die Grenz­werte bei dieser Messung ein, erteilte das Kraft­fahr­bundes­amt die sogenannte Typgenehmigung, obwohl es früh schon Anhalts­punkte dafür gab, dass die Autos mit Diesel­motor – sowohl von VW als auch von vielen anderen Herstel­lern – im Straßenverkehr sehr viel mehr Schad­stoffe ausstoßen. test.de meint: Soweit der Unterschied auf den besonderen Bedingungen bei der Prüfung beruht, dürfte das recht­mäßig sein. Als rechts­widrig erscheint es allerdings, wenn die Motorsteuerung die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb abschaltet oder auch nur reduziert.

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Darf ich Autos mit Manipulations­software an Bord noch fahren?

Ja, wenn das Auto ordnungs­gemäß zugelassen ist und eine gültige Prüfplakette auf dem Nummern­schild klebt. Die Zulassung bleibt wirk­sam, auch wenn sie bei Kennt­nis der Software-Manipulation wohl nicht hätte erteilt werden dürfen. Allerdings: Für Autos mit Diesel­motoren drohen Fahr­verbote in Innen­städten. Nach einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Düssel­dorf müssen die Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine über­höhte Stick­oxidbelastung zu senken. Da das giftige Gas haupt­sächlich aus Diesel­motoren stammt, liege nahe, Fahr­verbote für Autos mit solchen Motoren zu verhängen (Urteil vom 13.09.2016, Aktenzeichen: 3 K 7695/15).

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Können die Behörden meinem Auto die Zulassung entziehen?

Laut Spiegel-Online will das Kraft­fahrt-Bundes­amt betroffenen Autos über die lokalen Straßenverkehrs­ämter die Zulassung entziehen, wenn die Besitzer dem Rück­ruf nicht inner­halb angemessener Zeit folgen und ihre Wagen nach­rüsten lassen. Die Behörde wollte das nicht bestätigen, hält aber für möglich, dass das kommt. Die Frage, auf welcher Rechts­grund­lage sich die Behörde dabei stützen will, beant­wortete ein Sprecher des Kraft­fahrt-Bundes­amtes nicht, sondern verwies auf das Bundes­verkehrs­ministerium. Von dort war zu hören: Das Ministerium habe nicht gesagt, dass bei Rück­rufverweigerung die Zulassung entzogen werden könne. Vielmehr stehe VW in der Pflicht, den Rück­ruf so zu organisieren, dass alle betroffenen Fahr­zeuge entsprechend nach- oder umge­rüstet werden. VW hat allerdings keine Möglich­keit, Auto­besitzer zur Teil­nahme an der Rückruf­aktion zu zwingen. Behörden allerdings dürfen rechts­widrig erteilte Zulassungen mit Wirkung für die Zukunft zurück­nehmen. Darauf weist VW die Besitzer von Skandal-Autos ausdrück­lich hin. Was VW nicht sagt: Die Behörden haben Betroffenen dann zumindest den Vermögens­nacht­eil auszugleichen, der ihnen entstanden ist, weil sie auf den Bestand der Zulassung vertraut haben. So steht es im Verwaltungs­verfahrens­gesetz.

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Bekomme ich für ein Skandal-Auto ohne Nach­rüstung neuen Tüv?

Die Prüfplakette für die Haupt­unter­suchung bei Tüv, Dekra und ähnlichen Anbietern gibt es offen­bar nur noch bis höchs­tens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nach­rüstung. Wer nach Ablauf dieser Frist zur Haupt­unter­suchung muss, bekommt danach keine Plakette mehr. Das fehlende Update soll wohl zwar als erheblicher Mangel gewertet werden, aber nicht zur sofortigen Still­legung führen. Betroffene Auto­besitzer können das Update nach­holen und bekommen dann eine neue Prüfplakette. Weitere Details und Hintergründe liefert ein ausführ­licher Bericht des Focus zum Thema.

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Muss ich Kfz-Steuer nach­zahlen, wenn ich ein Auto fahre, für das VW den Kohlen­dioxid-Ausstoß zu gering angegeben hat?

Das ist noch unklar. Die Juristen und Steuer­experten der Stiftung Warentest halten das jedoch für wahr­scheinlich. Die Höhe der Kfz-Steuer hängt vom Kohlen­dioxid-Ausstoß ab. Finanz­ämter sind berechtigt, auf falscher Grund­lage ergangene Steuer­bescheide zu korrigieren. Steuer­nach­zahlungen können auf jeden Fall erst ermittelt werden, wenn der tatsäch­liche Kohlen­dioxid-Ausstoß der betroffenen Autos fest­steht. VW hat zugesichert: Wenn Steuer­nach­forderungen fällig werden, bezahlt sie der Konzern.

Haftung, Schadens­ersatz, Entschädigung

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Muss ich für unzu­lässig hohen Schad­stoff­ausstoß meines Autos haften?

Theoretisch ja, praktisch wohl kaum. Zwar gilt: Auch Sie als Verbraucher müssen die Emissions­schutz­regeln einhalten und handeln rechts­widrig, wenn Sie ein Auto fahren, von dem Sie wissen, dass es die vorgeschriebenen Grenz­werte nicht einhält. Opfer von Luft­verschmut­zung müssten aber zumindest nach­weisen, dass Ihr Auto das Risiko einer Schädigung durch Stick­oxid oder Fein­staub relevant erhöht hat. Das dürfte insofern ausgeschlossen sein, als es noch Millionen von Motoren ohne jegliche Abgas­reinigung gibt – dazu kommen Kamin­öfen, Ölhei­zungen und andere Formen von legaler Umwelt­verschmut­zung, die das Risiko weit stärker steigern als die manipulierten Diesel­autos aus dem VW-Konzern.

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Kann VW für den unzu­lässig hohen Schad­stoff­ausstoß der Autos des Konzerns haft­bar gemacht werden?

Anders als in den USA wird das hier­zulande wohl nicht möglich sein. Allerdings drohen dem Konzern hohe Bußgelder, weil er mithilfe der Manipulations­software vorgetäuscht hat, dass die EU-weit geltenden Abgas­grenz­werte auch im Fahr­betrieb einge­halten werden. Außerdem ermittelt die Staats­anwalt­schaft in Braun­schweig gegen 17 VW-Mitarbeiter, darunter den früheren Vorstands­vorsitzenden Martin Winter­korn. Auch Mitarbeiter des Zulieferers Bosch stehen unter dem Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben.

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Kann ich als Besitzer eines Autos mit Manipulations­software Schaden­ersatz verlangen?

Da ist zu unterscheiden. Entscheidend ist, ob Ihnen ein Schaden im Rechts­sinn entstanden ist. Auf jeden Fall entsteht Ihnen ein Schaden im ideellen Sinne: Durch die manipulierte Software sind Sie mit einem Auto unterwegs, das mehr Schad­stoff ausstößt, als zulässig und nötig wäre. Für solche sogenannten Nicht­vermögens­schäden gibt es nach deutschem Recht jedoch nur bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbst­bestimmung Ersatz – das so genannte Schmerzens­geld.

Der Schaden für die Umwelt berechtigt nicht zum Schaden­ersatz. Auch das wegen der unzu­lässig ausgestoßenen Abgase zumindest minimal erhöhte Gesund­heits­risiko wird kaum ausreichen, um Schaden­ersatz­ansprüche zu begründen. Allerdings entsteht Ihnen als Besitzer eines betroffenen Autos ein Vermögens­schaden, wenn der Wagen nach Bekannt­werden der Manipulation weniger wert ist als zuvor. Dafür dürften der Hersteller und die persönlich Verantwort­lichen zahlen müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband sieht die Gefahr, dass Besitzer manipulierter Autos auf Folge­kosten des Rück­rufs sitzen bleiben. In jedem Fall gilt: Die Beweislast dafür, dass und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, trifft Sie als Verbraucher. Einen – gewiss nicht sonderlich hohen – Schaden stellt auch die Notwendig­keit dar, Zeit und oft wohl auch Geld aufwenden zu müssen, um den Wagen zur Nach­rüstung in die Werk­statt zu bringen. ADAC und der Verbraucherzentrale Bundes­verband fordern: VW soll Besitzer manipulierter Autos voll­ständig entschädigen. Verkehrs­minister Dobrindt solle sich einschalten, verlangen Auto­club und Verbraucherschützer.

Recht­liche Hürde für Schaden­ersatz­ansprüche wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung: Nach dem Aktiengesetz zuständige Organe der Unternehmen des Volks­wagens­konzerns müssen verantwort­lich sein. Anders als im Strafrecht gilt im Zivilrecht allerdings nicht die Unschulds­vermutung. Eine Kammer des Land­gerichts Hildesheim hat VW bereits zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt (Aktenzeichen: 3 O 139/16, siehe Urteils­liste). Die Behauptung des Unter­nehmens, es sei noch unklar, wann verantwort­liche Manager vom Skandal erfahren haben, hielten die drei nieder­sächsischen Richter für unzu­reichend und unglaubwürdig.

Unabhängig davon verdichten sich die Hinweise darauf, dass selbst der damalige VW-Chef Martin Winter­korn viel früher vom Skandal wusste, als er bislang zugegeben hat. Das hat einem Bericht des Spiegel zufolge der frühere Aufsichts­rats­chef Ferdinand Piëch gegen­über der Staats­anwalt­schaft Braun­schweig ausgesagt.

Wie die Wirtschaftswoche (Wiwo) berichtet, rechnet die VW Financial Services AG (VWFS) mit erheblichen Wert­verlusten bei betroffenen Leasing-Autos des Konzerns. Laut Wiwo hat die VW-Finanz­tochter ihre Risiko­vorsorge („risk provision“) für unvor­hergesehene Wert­verluste von 271 Euro pro Fahr­zeug auf 765 Euro fast verdreifacht. Für alle Leasingfahr­zeuge zusammen habe sich der Vorsorgebetrag dadurch von 358 auf 897 Millionen Euro erhöht – das habe die VWFS auf Rück­frage der Wiwo bestätigt. Die Kanzlei Haus­feld, die eine Sammelklage gegen VW anstrengt (siehe US-Kanzlei startet deutsche Sammelklage) sieht darin einen „diametralem Wider­spruch zu Behauptungen seitens VW, dass keine Wert­minderung bei den betroffenen Fahr­zeugen fest­zustellen sei“.

VWFS sagte dagegen auf Anfrage von test.de, man sei aufgrund interna­tionaler Bilanzierungs­regeln dazu verpflichtet, mögliche Rest­wert­risiken fort­laufend zu bewerten. Das Unternehmen sieht eine positive Entwick­lung des Gebraucht­wagenmarktes auch für seine Fahr­zeuge. Sollte sich dieser Trend bestätigen, würden die Bewertungen entsprechend angepasst. Die VW-Tochter stützt ihre Einschät­zung auf eigene Zahlen zu Fahr­zeug­verkäufen und auf die Daten von unabhängigen Stellen wie der Deutsche Auto­mobil Treu­hand (DAT) und Schwacke.

Die Verkaufs­zahlen für Neuwagen in Deutsch­land geben eine solche Einschät­zung jedenfalls nicht her. Laut Kraft­fahrt-Bundes­amt wurden im August 2016 über 16 Prozent mehr VWs neu zugelassen als im August 2015, dem letzten Monat vor Bekannt­werden des VW-Skandals. Insgesamt stieg die Zahl der Neuzulassungen gegen­über dem Vorjahres­monat nur um knapp 9 Prozent. Auch welt­weit ist Volks­wagen erfolg­reich: Der Konzern verkaufte erst­mals mehr Autos als jeder andere Hersteller.

Auch Besitzer von Autos, bei denen der Norm-Verbrauch höher ist als vom Hersteller angegeben, können Anspruch auf Schaden­ersatz haben. Die Tücke steckt allerdings im Detail. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei den Fahrten für die Ermitt­lung des Norm­verbrauchs fleißig getrickst wird. Zahlreiche Tricks vom Einsatz hart aufgepumpter Leicht­laufreifen bis hin zum Abkleben der Karosseriefugen zur Verringerung des Luft­widerstands sind offen­bar sogar legal.

test.de vermutet: Es kommt darauf an, ob die Messungen der Behörden dazu führen, dass die Hersteller ihre Angaben zum Norm­verbrauch korrigieren müssen. Selbst dann ist es noch schwierig, die tatsäch­lichen Zusatz­kosten zu ermitteln. Der tatsäch­liche Verbrauch liegt nämlich je nach Fahr­gewohn­heiten und Stre­cken mehr oder weniger stark über dem Norm­verbrauch. Es ist nicht sicher, dass der tatsäch­liche Kraft­stoff­verbrauch um genau so viel höher liegt, wie der Norm­verbrauch zu gering angegeben war. Allerdings dürfen Gerichte die Höhe des Schadens auch schätzen – gut möglich, dass sie diese Möglich­keit in dieser Konstellation nutzen.

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Wieso erhalten VW-Fahrer in den USA eine Entschädigung, in Deutsch­land aber nicht?

Die Frage können wir auch nicht beant­worten. In den USA sind die Abgas­bestimmungen strenger als in Europa. Außerdem haben die Behörden dort VW offen­bar gezwungen, über die Nachbesserung hinaus Wieder­gutmachung zu leisten. Hier­zulande beschränken sich die Behörden darauf, VW zur Nachbesserung anzu­halten. Eine direkte Rechts­grund­lage dafür, VW zu Entschädigungs­zahlungen an Auto­besitzer zu zwingen, gibt’s wohl tatsäch­lich nicht. Die Ungerechtig­keit bleibt aber. Verbraucherschützer wie jüngst Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucher­organisation BEUC, fordern daher: VW muss auch Auto­besitzer in Europa entschädigen. Auch Politiker – zuletzt EU-Justiz­kommis­sarin Vera Jourova– sehen VW in der Pflicht, auch europäische Kunden zu entschädigen. Jourova kündigte an, Zwangs­maßnahmen zu ergreifen, wenn VW sich nicht doch noch bewegt. Das Unternehmen hat indes erklärt, die Rege­lungen in den USA würden „außer­halb der Vereinigten Staaten keine recht­liche Wirkung entfalten“. Volks­wagen sei „sehr daran gelegen, alle Kunden zufrieden zu stellen“, doch seien die Märkte und Verbraucher von Land zu Land unterschiedlich. Einst­weilen bleibt europäischen Kunden also nur, sich selbst zu helfen.

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Gibt es die Möglich­keit, sich an Sammelklagen zu beteiligen?

In Deutsch­land gibt es keine Sammelklagen im eigentlichen Sinne des Wortes. Möglich ist es allerdings, Ansprüche abzu­treten und sie anschließend gesammelt geltend zu machen. Die US-Rechts­anwalts­kanzlei Haus­feld hat eine solche Sammelklage organisiert. Unter my-right.de können sich Besitzer von Skandal-Autos registrieren. test.de hat sich das Angebot genau angeschaut. Ergebnis: Nur minimale Mängel in den Geschäfts­bedingungen, etwas größere in der Daten­schutz­erklärung. Teilnehmer bekommen die Chance auf Schaden­ersatz ohne Risiko. Details dazu unter Abgasmanipulation bei VW: US-Kanzlei startet deutsche Sammelklage. Ein für alle Beteiligten verbindliches besonderes Massen­verfahren gibt es in den Nieder­landen. Das „Wet collectieve afwikkeling van massaschade“ (kurz: WCAM, auf Deutsch: Gesetz über die kollektive Abwick­lung von Massenschäden) regelt das. An dem Verfahren können sich auch deutsche Besitzer manipulierter Autos kostenfrei beteiligen. Und zwar über die Website www.stichtingvolkswagencarclaim.com. Die eigens für die Durch­setzung der Rechte von Auto­besitzern gegen Volks­wagen gegründete Stiftung verhandelt mit dem Konzern über Schaden­ersatz­zahlungen. Wahr­scheinlich werden die Auto­besitzer in verschiedene Gruppen einge­teilt, um so eine jeweils akzeptable Lösung zu erreichen. Teilnehmer gehen kein Risiko ein. Sie können nach Abschluss der Verhand­lungen ihre Teil­nahme zurück­ziehen und versuchen, auf eigene Faust höhere Schaden­ersatz­zahlungen durch­zusetzen. Der österrei­chische VKI unterstützt die Stiftung. Wie Rechts­anwalt Julius Reiter der Rheinischen Post sagte, hätten sich bisher 60 000 VW-Besitzer bei der nieder­ländischen Stiftung angemeldet.

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Müssen Rechts­schutz­versicherer Klagen gegen VW und die Vertrags­händler finanzieren?

Rechts­streitig­keiten rund um den Auto­kauf fallen unter den Verkehrs­rechts­schutz. Privatrechts­schutz-Policen reichen daher nicht aus. An Verkehrs­rechts­schutz-Kunden müssen Versicherer zahlen, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Gegen die Arag, Örag und Huk-Coburg liegen bereits eine ganze Reihe von Urteilen vor, wonach die Versicherer VW-Skandal-Klagen gegen den Auto­hersteller und die Auto­händler finanzieren müssen. test.de führt und aktualisiert eine Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen rund um den VW-Skandal.

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Habe ich als VW-Aktionär Anspruch auf Schaden­ersatz?

Für sicher halten es die Rechts­experten der Stiftung Warentest, dass Aktionäre Schaden­ersatz für die nach Bekannt­werden des Skandals entstandenen Kurs­verluste verlangen können, wenn sie ihre Anteile ab Früh­jahr 2015 erworben haben. Spätestens seit diesem Zeit­punkt weiß VW, dass die US-Behörden den Hersteller im Verdacht haben, bei der Abgas­reinigung von Autos mit bestimmten Diesel­motoren illegal zu tricksen. Aktiengesell­schaften sind verpflichtet, ihre Anteils­eigner unver­züglich über kurs­relevante Ereig­nisse zu informieren. VW hatte die Vorgänge jedoch erst Monate später publik gemacht. Auch die Entscheidung, über­haupt Software einzusetzen, die die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb verringert oder gar abschaltet, dürfte dazu führen, dass Aktionären Schaden­ersatz zusteht. Möglicher­weise haften einzelne VW-Verantwort­liche zusätzlich persönlich.

Beachten Sie: Für Aktionärs­klagen müssen Rechts­schutz­versicherer nicht immer zahlen. Insbesondere bei erst in den letzten Jahren abge­schlossenen Verträgen sind solche Rechts­streitig­keiten oft ausgeschlossen. test.de führt und aktualisiert eine Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen rund um den VW-Skandal.

Beim Land­gericht Braun­schweig sind inzwischen rund 1 540 Schadens­ersatz­klagen gegen VW mit einem Streit­wert von rund 8,8 Milliarden Euro einge­gangen, die meisten davon von Privat­anlegern. Doch auch der Bayerischen Pensions­fonds (Streit­wert 700 000 Euro), das Sonder­vermögen „Versorgungs­rück­lage des Landes Hessen“, der Versorgungs­fonds des Landes Baden-Württem­berg (Streit­wert 1,1 Millionen Euro) und die Vereinigten Staaten von Amerika (Streit­wert 30 Millionen Euro) haben VW verklagt. Die meisten Klage­verfahren von kleinen und mitt­leren Anlegern hat das Land­gericht Braun­schweig ausgesetzt. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat die Deka Investment GmbH aus Frank­furt am Main als Musterkläger bestimmt. In deren Verfahren sollen alle wesentlichen Rechts­fragen geklärt werden. Die übrigen Kläger brauchen einst­weilen nichts zu unternehmen. Ihre Verfahren gehen weiter, wenn das Muster­verfahren geklärt ist. Anleger, die noch nichts unternommen haben, können ihre Ansprüche im Hinblick auf das Muster­verfahren über Rechts­anwalts­kanzleien anmelden. Das ist nicht allzu teuer. Bis September läuft die Frist für die Anmeldung.

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Was muss ich als VW-Aktionär beachten, wenn ich Schaden­ersatz fordern will?

Schaden­ersatz­ansprüche von Aktionären waren möglicher­weise schon am Montag, 19. September 2016 verjährt. Zwar gilt inzwischen eine längere Verjährungs­frist, doch es ist nicht sicher, ob die auch für Schaden­ersatz­ansprüche wegen vor 19. September 2015 gekauften Aktien gilt. An der Musterklage der Deka Invest GmbH (siehe Frage Habe ich als VW-Aktionär Anspruch auf Schadenersatz?) können sich VW-Aktionäre ohne größeres Kostenrisiko beteiligen. Sollten die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass ihre Ansprüche bereits vor Anmeldung verjährt waren, gehen sie allerdings leer aus.

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Können Besitzer von Skandal-Autos oder VW-Aktionäre auf Unterstüt­zung von den Behörden rechnen?

Das Kraft­fahrt-Bundes­amt ist dafür zuständig, dass Autos sicher sind und den Umwelt­schutz-Vorschriften entsprechen. Direkt im Interesse von Auto­besitzern wird es nicht tätig. Die für die Gewer­beaufsicht und die Straf­verfolgung zuständigen Behörden prüfen, ob sich Verantwort­liche beim VW-Konzern strafbar gemacht oder ordnungs­widrig verhalten haben und erheben Anklage oder verhängen Bußgelder. Das nützt Besitzern von Skandal-Autos allenfalls indirekt. Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht hat untersucht, ob die VW-Verantwort­lichen die Vorschriften für Aktiengesell­schaften einge­halten haben. Sie ist laut Spiegel zu dem Ergebnis gekommen: VW hat die Märkte verspätet über den Skandal unter­richtet. Sie hat deshalb Straf­anzeige gegen alle Vorstands­mitglieder der Volks­wagen AG gestellt. Auch das hilft Aktionären nur indirekt.

Unterdessen hatten die EU-Behörden nach einem Bericht des Spiegel bereits vom Jahr 2010 an hand­feste und detaillierte Hinweise darauf, dass die für die Zulassung vorgeschriebene Abgas­reinigung im Fahr­betrieb zumindest oft nicht funk­tioniert. Sie gingen diesen Hinweisen offensicht­lich nicht nach. Erst auf Druck von US-Behörden kam der Skandal ans Tages­licht.

Auch bei Aufarbeitung des VW-Skandals marschiert die US-Justiz voran. In einem Straf­verfahren gegen die verantwort­lichen VW-Mitarbeiter hat bereits ein 62-jähriger Ingenieur gestanden. Er gab zu, zunächst in Wolfs­burg und später in den USA über fast zehn Jahre hinweg daran beteiligt zu haben, Software zur Manipulation von Emissions­tests zu entwickeln, mit der in den USA Behörden und Kunden getäuscht worden seien. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 250 000 Dollar Geld­strafe.

Kauf, Garantie, Gewähr­leistung

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Kann ich Nach­erfüllung verlangen oder zurück­treten, wenn ich ein Auto mit Manipulations­software bekommen habe?

Aktuell verurteilen die meisten Land­gerichte die Unternehmen des VW-Konzerns dazu, den Kauf­preis zu erstatten (abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter), wenn Käufer von Skandal­autos vom Kauf­vertrag zurück­getreten sind, als noch keine Nach­rüstungs­möglich­keit zur Verfügung stand. Vereinzelt hatten sogar Klagen auf eine Nach­lieferung Erfolg. Der Hersteller muss dann ein identisch ausgestattetes neues Auto mit korrekter Abgas­reinigung liefern und das alte zurück­nehmen. Vorteil für Kunden: Eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter müssen sie dabei nicht zahlen (siehe unsere Urteilsliste). Zunächst waren viele VW-Skandal-Klagen gescheitert. Endgültige Klarheit über die Rechts­lage wird wohl erst der Bundes­gerichts­hof schaffen. Bis der entscheidet, wird aber wohl noch mehr als ein Jahr ins Land gehen. Recht­licher Hintergrund: Die Einhaltung der Schad­stoff­grenz­werte schränkt die Eignung des Autos zur vertrags­mäßigen Verwendung nicht ein, so lange es zum Straßenverkehr zugelassen ist. Es kommt deshalb darauf an, ob bei Autos mit illegaler Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb von einer „üblichen Beschaffenheit“ die Rede sein kann, und ob die Einhaltung der Grenz­werte eine sogenannte „vereinbarte Beschaffenheit“ ist. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest denken: Die Umwelt­verträglich­keit von Produkten ist für viele Käufer wichtig. Sie müssen deshalb so sauber sein, wie es Verbraucher erwarten dürfen. Danach sind Autos mit Manipulations­software mangelhaft, wenn sie die Grenz­werte nur im Prüf­stand einhalten und sie bei normalen Fahrten im Straßenverkehr über­schreiten. Zumindest dürfen Käufer erwarten, dass das Auto den Zulassungs­regeln entspricht und sie nicht Gefahr laufen, dass die Behörden ihr Auto stillegen

Umstritten ist außerdem, ob die Auto­häuser zunächst einen Versuch unternehmen dürfen, die Ware nach­zubessern – und wie viel Zeit sie dafür haben. Das Land­gericht Bochum hatte einem Kläger eine Absage erteilt, der seinen VW Tiguan 2,0 TDI zurück­geben wollte, ohne VW die Chance zur Nach­rüstung zu geben. Wenn es dem VW-Konzern gelingt, das Auto nach­träglich mit einer Motorsteuerung zu versehen und/oder Bauteile nach­zurüsten, mit denen die Abgas­grenz­werte einge­halten werden, ist der Verkäufer raus aus der Sach­mangelhaftung, meint das Land­gericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen: I-2 O 425/15). Das Land­gericht Krefeld dagegen meint: Käufer von Skandal-Autos durften sofort vom Vertrag zurück­treten. Die Nach­erfüllung sei nicht hinreichend sicher erfolg­reich. Außerdem sei das Vertrauens­verhältnis zu VW nach­haltig gestört. Skandal-Auto-Käufer seien daher sofort dazu berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten (Urteile vom, 14.09.2016, Aktenzeichen: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Jüngst urteile auch das Land­gericht Braun­schweig verbraucherfreundlich. Die Richter dort werden auch für Schaden­ersatz­klagen direkt gegen VW zuständig sein. Weitere verbraucherfreundliche Urteile finden Sie in der Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen. Noch unklar ist, wie die Gerichte entscheiden werden, wenn Skandal­auto-Besitzer erst vom Kauf­vertrag zurück­getreten sind, als die Nach­rüstungs­möglich­keit zur Verfügung stand.

So oder so sei eine nach der Nach­rüstung verbleibende Wert­minderung auszugleichen, glauben Verbraucherschützer und Rechts­anwälte. Eine Vielzahl geschädigter VW-, Audi-, Seat- und Skoda-Kunden berichtet, dass sich ihre Autos aktuell nur schlecht verkaufen lassen. Auch der Verband der marken­unabhängigen Fuhr­park­management­unternehmen e.V. (VMF) geht davon aus, dass Käufer für ein manipuliertes Fahr­zeug kaum den gleichen Preis wie für ein vergleich­bares, nicht manipuliertes Fahr­zeug bezahlen werden. Der Wert­verfall dürfte sich dramatisch verschärfen, wenn die Behörden wegen des erhöhten Stick­oxid-Ausstoßes Fahr­verbote für Diesel-Autos in Innen­städten verhängen oder wenn sich der Verdacht bestätigt, dass nachgerüstete Skandal-Autos nicht so lange halten wie Autos aus dem VW-Konzern sonst.

Gut für Betroffene: Der Volks­wagen-Konzern empfiehlt allen Händ­lern, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wenn Kunden Sach­mangelrechte wegen der Manipulations­oftware anmelden. Verbindlich ist ein solcher Verzicht auf die Einrede der Verjährung aber erst, wenn der Händler, der den Wagen verkauft hat, ihn dem Kunden gegen­über erklärt. Ansonsten verjähren Mängelrechte zwei Jahre nach Über­gabe des Wagens an den Käufer. Bis dahin müssen Käufer gericht­liche Schritte einge­leitet oder den Rück­tritt vom Vertrag erklärt haben.

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Wie berechnen die Gerichte die Entschädigung für gefahrene Kilo­meter, die ich mir nach einem Rück­tritt vom Kauf­vertrag über ein Skandal­auto anrechnen lassen muss?

Ganz einfach: Die Richter schätzen zunächst, wie viele Kilo­meter der Wagen typischer­weise insgesamt schafft, bis er ausgemustert wird. Bei Autos mit Diesel­motor gehen sie üblicher­weise von einer Lebens­erwartung von 250 000 Kilo­metern aus. Zur Berechnung der Entschädigung teilen Sie den Kauf­preis durch die Gesamt­kilometer und multiplizieren sie mit den bereits gefahrenen Kilo­metern. Beispiel: Der Wagen hat 25 000 Euro gekostet und ist bereits 20 000 Kilo­meter gefahren. Nutzungs­entschädigung = Kauf­preis / Gesamt­lauf­leistung * gefahrene Kilo­meter = 25 000 Euro / 250 000 Kilo­meter * 20 000 Kilo­meter = 2 000 Euro.

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Habe ich als Käufer eines Gebraucht­wagens mit Manipulations­software die gleichen Rechte wie der Erst­besitzer?

test.de geht davon aus, dass VW in der Praxis hier keine Unterschiede machen wird. Von Rechts wegen stehen die von uns beschriebenen Mängelrechte jedenfalls zu einem erheblichen Teil nur dem Erst­besitzer zu. Allerdings können Sie sich dessen Rechte gegen den Verkäufer und den Hersteller problemlos abtreten lassen.
Muster:

Abtretung
Hier­mit trete ich als Verkäufer des gebrauchten Wagens (Typ, Fahr­gestell­nummer) alle meine Rechte gegen
a) den Verkäufer (Auto­haus XY) und
b) den Hersteller
an den Käufer (Name, Anschrift) ab. Der Käufer des Wagens nimmt diese Abtretung an.
Unter­schriften Käufer und Verkäufer

Auch Dritt- oder Viert­besitzer des Wagens können so Inhaber der Rechte gegen Neuwagen­verkäufer und Hersteller werden. Sie müssen dann jedoch eine lückenlose Kette von Abtretungs­erklärungen vorlegen können.

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Welche Folgen kann der Abgas-Skandal für mich als Fahrer eines Autos aus dem VW-Konzern noch haben?

Möglicher­weise wird es einige Zeit lang schwer, einen Werk­statt­termin zu bekommen, wenn Millionen von Autos in die Werk­stätten müssen, um dort eine neue Motorsteuerung zu bekommen. Und unwahr­scheinlich, aber auch nicht völlig auszuschließen: Sollte der Konzern in Folge des Skandals und der zu erwartenden Milliarden-Strafen in den USA insolvent werden, ist die Ersatz­teil­versorgung in Gefahr.

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Was unterscheidet den VW-Abgas-Skandal von Problemen mit der Abgas­reinigung der Autos anderer Hersteller?

Außer VW gerät auch Audi immer stärker unter Verdacht, maßgeblich an der Abschaltung der Reinigung der Abgase vor allem von Stick­oxiden im Fahr­betrieb beteiligt zu sein. Es wurde die E-Mail eines rang­hohen Ingenieurs aus dem Jahr 2007 bekannt, wonach fest­stehe, dass sich die US-Abgas­grenz­werte „ganz ohne Bescheißen“, wie sich der Techniker ausdrückte, nicht einhalten lassen.

Außerdem steht fest: Auch die Autos zahlreicher weiterer Hersteller schalten die Abgas­reinigung unter bestimmten Bedingungen zeit­weise ab. Sie berufen sich dabei auf eine Ausnahme-Regelung in den EU-Bestimmungen. Danach dürfen Mecha­nismen zur Abgas­reinigung außer Betrieb gesetzt werden, um bei bestimmten Bedingungen mögliche Schäden am Motor zu verhindern. Diese Regelung haben die Motoren­entwickler groß­zügig ausgelegt. Pressebe­richten zufolge reduzierte Opel etwa die Abgas­reinigung bei Luft­temperaturen unter 17 Grad – also ziemlich oft. Bei anderen Auto­herstel­lern lag das so genannte „Thermo­fenster“ für volle Abgas­reinigung über 10 Grad. Das korrigieren die Hersteller jetzt. 630 000 weitere Autos, darunter auch weitere VW-Modelle, sollen eine neue Motorsteuerung bekommen. Details dazu und eine Liste der betroffenen Autos liefert Zeit online. Formal erfolgt der Rück­ruf freiwil­lig. Nach Lage der Dinge hätte das Kraft­fahrt-Bundes­amt die Hersteller jedoch wohl zu den Korrekturen gezwungen.

Welche Rechte Besitzern solcher Autos zustehen, ist noch unklar. Was die Sach­mangelhaftung angeht, gibt’s von vorn­herein keine Unterschiede: Die Autos dürften aktuell mangelhaft sein. Käufer dürfen entweder Nachbesserung verlangen oder womöglich gleich vom Kauf­vertrag zurück­treten (siehe oben: „Kann ich Nach­erfüllung verlangen oder zurück­treten, wenn ich ein Auto mit Manipulations­software bekommen habe?“). Entscheidend ist, ob die Nachbesserung zumut­bar ist, sie recht­zeitig gelingt und ob ein Minderwert bleibt. In der Frage der Herstel­lerhaftung wird zu berück­sichtigen sein: Sofern der betreffende Hersteller sein jeweiliges „Thermo­fenster“ für zulässig gehalten hat, könnte ein sogenannter „Verbots­irrtum“ vorliegen. In einem solchen Fall sind die Verantwort­lichen zwar nicht notwendiger­weise vor Bestrafung geschützt – wenn nämlich der Irrtum vermeid­bar war – , der Auto­hersteller haftet Käufern seiner Wagen aber möglicher­weise nicht wegen vorsätzlicher, sittenwid­riger Schädigung auf Schaden­ersatz, wenn er sich im Verbots­irrtum befunden hat.

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Diese FAQ sind am 28. September 2015 erst­mals auf test.de erschienen. Sie wurden seitdem regel­mäßig aktualisiert, zuletzt am 27. März 2017. Vor diesem Datum verfasste Kommentare beziehen sich auf frühere Fassungen des Artikels.

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