Abgasmanipulation bei VW Schnelltest

Mit einer Klage vor dem Land­gericht Braun­schweig will der Rechts­dienst­leister My-right.de europäische Käufer von VW-Skandal­autos zu Schaden­ersatz verhelfen. Hinter der Sammelklage gegen den VW-Konzern steckt US-Star­anwalt Michael D. Haus­feld. Mindestens zwei weitere Prozesse in Berlin und München sollen folgen. test.de berichtet über den aktuellen Stand der juristischen Auseinander­setzung und sagt, ob das Inkasso-Angebot von My-right.de fair ist.

Erste Klagen mit neuer Taktik

My-right.de hat beim Land­gericht Braun­schweig die erste Klage gegen VW einge­reicht. Mindestens zwei weitere in Berlin und München sollen folgen. Das Unternehmen hat die Taktik geändert. Statt einen Ausgleich für den Minderwert der Autos zu fordern, sollen die im Namen einzelner Kunden erhobenen Klagen jetzt zur Erstattung des Kauf­preises führen – Zug um Zug gegen die Rück­gabe des jeweiligen Skandal­autos. Grund­lage für die Forderung ist nicht nur sittenwid­rige vorsätzliche Schädigung, sondern auch der Verstoß gegen europäische Zulassungs­regeln. Aus Sicht der Kanzlei Haus­feld Anwälte hätten die Skandal­autos nicht zugelassen werden dürfen und müssten daher sofort aus dem Verkehr gezogen werden. VW habe jeweils fälsch­lich versichert, dass die Autos den Zulassungs­regeln entsprächen. Wie das gegen die Bundes­republik einge­leitete Vertrags­verletzungs­verfahren zeige, sehe das auch die EU-Kommis­sion ganz ähnlich.

Folgen für die Provision

Die neue My-right.de-Taktik hat Folgen für die Provision, die dem Unternehmen zusteht. Sie beträgt weiterhin 35 Prozent. Grund­lage ist nun aber nicht mehr die gesamte Schaden­ersatz­forderung, sondern die Differenz zwischen der Schaden­ersatz­zahlung von VW und dem Wert des Wagens bei Rück­gabe an den Hersteller. Wäre die Erstattungs­forderung Grund­lage für die Berechnung der Provision, würde das My-right.de-Kunden unan­gemessen teuer zu stehen kommen. So ist nur das Grund­lage für die Bezahlung von My-right.de, was Kunden am Ende tatsäch­lich als Vorteil verbuchen können.

Amerikanischer Star­anwalt kämpft für deutsche Auto­fahrer

Hinter dem Inkasso-Rechts­dienst­leister My-right.de steht der US-Anwalt Michael D. Haus­feld – der in seiner amerikanischen Heimat Legenden­status genießt. Er hat etliche Milliarden Dollar Schaden­ersatz für Opfer von Diskriminierung, Umwelt­verschmut­zung und Menschen­rechts­verletzungen erkämpft. Auch bei den Klagen von amerikanischen Opfern der VW-Manipulationen mischt er mit. Bei solchen „class actions“, bei denen einzelne Musterkläger stell­vertretend für alle anderen Opfer vor Gericht ziehen, können Unternehmen zu milliarden­schwerem Strafschaden­ersatz verurteilt werden. Alle übrigen Opfer werden anschließend entsprechend der im Muster­prozess ausgehandelten Regeln entschädigt.

Samm­lung von Forderungen

Solche Sammelklagen wie in den USA gibt es in Deutsch­land nicht. Auch zu Strafschaden­ersatz können Unternehmen hier­zulande nicht heran­gezogen werden. Zivilrecht­licher Schaden­ersatz steht Besitzern von Autos mit Betrugs­software aber auch in Deutsch­land zu, erklärt Christopher Rother, Hausfelds Partner in Deutschland und Leiter der Nieder­lassung der US-Kanzlei in Berlin. Durch Abtretung solcher Forderungen an einen Kläger können die Rechte vieler Opfer auch in Deutsch­land gesammelt geltend gemacht werden.

Tipp: In unseren großen FAQ zur Abgasmanipulation bei Volks­wagen und Audi finden sie noch viele weitere Antworten auf Ihre Fragen.

Anwalt rechnet mit mindestens 1 000 bis 1 500 Euro pro Auto

Auf durch­schnitt­lich 1 000 bis 1 500 Euro Minderwert pro Auto schätzt Christoph Rother den Schaden von Opfern des VW-Skandals aktuell. Was genau VW zu zahlen hat, hängt vor allem davon ab, wie gut oder schlecht die Nach­rüstung der betroffenen Autos mit korrekter Motorsteuerung gelingt und was die Autos anschließend wert sind. Einzel­klagen haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg. Um die Wert­minderung der Autos zu ermitteln, werden aufwendige Gutachten nötig sein. Die Honorare der Gutachter werden den maximal möglichen Schaden­ersatz im Einzel­fall bei weitem über­steigen und Kläger müssen sie erst einmal vorstre­cken. Auch fähige Rechts­anwälte verlangen in der Regel einen Vorschuss auf ihr Honorar.

Registrierung weiterhin möglich

Bei der Samm­lung von Forderungen durch My-right.de kann mitmachen, wer ein Auto aus dem VW-Konzern mit betrügerischer Motorsteuerung vor Bekannt­werden des Skandals im September 2015 gekauft hat. Er benötigt Kopien oder Scan-Dateien von

  • Fahr­zeug­schein,
  • Zulassungs­bescheinigung (Teil 2),
  • Kauf- oder Leasing­vertrag
  • und gegebenenfalls Kredit­vertrag.

Die Unterlagen muss er entweder bei Registrierung auf my-right.de hoch­laden oder später per Post schi­cken. test.de hat es ausprobiert: Die Registrierung mit Hoch­laden der erforderlichen Unterlagen verläuft problemlos. Die Bedienung klappt auf Anhieb.

Inkasso beim VW-Konzern

Hinter dem Dienst My-right.de steht die Financial­right GmbH aus Hamburg. Das Unternehmen hat eine so genannte Inkasso-Zulassung. Es zieht Forderungen von Verbrauchern gegen Unternehmen wie die Volks­wagen AG ein. Wenn Verbraucher sich über My-right.de registriert haben, schickt das Inkassounternehmen ihnen per E-Mail das Formular für eine „Treuhänderische Abtretung“ aller Schaden­ersatz­forderungen gegen VW. Wenn Verbraucher es ausdrucken, unterzeichnen und an das Unternehmen schi­cken, gehen deren Rechte auf das Inkassounternehmen über.

Vorgehen gegen VW – ohne Kostenrisiko für Auto­besitzer

Financial­right verpflichtet sich, die von den Kunden abge­tretenen Rechte gegen VW durch­zusetzen und Schaden­ersatz zu fordern. Bietet VW außerge­richt­lich eine aus Sicht des Unter­nehmens ausreichend hohe Zahlung an, wird Financial­right einen Vergleich mit dem Auto­hersteller schließen. Darin wird fest­gelegt, wie viel Geld Besitzern von Skandal­autos der unterschiedlichen Typen zusteht. Wenn der Auto­konzern gar nicht oder nicht genug zahlt, geht es vor Gericht. Dann kommen die Haus­feld-Anwälte zum Zuge, allen voran Christopher Rother. Wenn VW am Ende zahlt, behält das Unternehmen 35 Prozent des Geldes. 65 Prozent des auf sie entfallenden Schaden­ersatzes erhalten die Auto­besitzer. Wer den Vergleich am Ende für unzu­reichend hält, kann aussteigen und auf eigene Faust mehr fordern. Er schuldet Financial­right dann allerdings das Honorar, also 35 Prozent der angebotenen Entschädigung.

Geschäfts­bedingungen auf dem Prüf­stand

In den Geschäfts­bedingungen von My-right.de fanden die Gutachter der Stiftung Warentest nur winzige Schwächen. So bleibt unklar, wie lange Interes­senten an ihr – mit Online-Registrierung – abge­gebenes Angebot gebunden sind, das Unternehmen zu beauftragen. Der Vertrag kommt nämlich erst zustande, wenn das Unternehmen das Angebot der Kunden ausdrück­lich annimmt. Eine Frist dafür findet sich in den Geschäfts­bedingungen nicht. Praktisch ist das kein Problem: My-right.de-Kunden können ihr Angebot ohnehin jeder­zeit bis zwei Wochen nach Vertrags­schluss widerrufen. Noch ein kleiner Mangel: In der Widerrufs­belehrung steht zwar richtig: Auch per Fax ist der Widerruf möglich. Es fehlt allerdings die Faxnummer dafür.

Schwer verständliche Daten­schutz­bestimmungen

Geringe, aber ärgerliche Mängel haben auch die Daten­schutz­bestimmungen. Sie sollen zwar offensicht­lich den bei seriösen Online-Shops üblichen Umgang mit Daten beschreiben und es ist wohl auch keine Weitergabe von Daten jenseits gesetzlicher Rechte und Pflichten beabsichtigt. Für Verbraucher ist das aber kaum verständlich erklärt. Auch nicht schön: My-right.de setzt das Analyse-Tool Google Analytics ein. Das heißt: Google erfährt von jedem Besucher auf der Seite und kann die Daten mit denen von den Besuchen anderer Webseiten verknüpfen und sie dem Profil eines Internetnutzers zuordnen. Ihm kann Google dann noch zielgenauer auf seine Interessen abge­stimmte Werbung auf den Schirm schi­cken. So etwas ist leider ebenfalls üblich – aber ärgerlich.

Das Fazit: Interes­santer Deal für viele VW-Kunden

My-right.de ist eine bequeme Möglich­keit, Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW durch­zusetzen. Wenn es nicht klappt, zahlen Kunden gar nichts. Wenn es klappt, geht gut ein Drittel des Schaden­ersatzes ans Unternehmen. Für viele Fahr­zeug­besitzer dürfte das ein guter Deal sein. Denn die Ansprüche gegen VW selbst geltend zu machen, ist annähernd aussichts­los. Wer eine Rechts­schutz­versicherung hat, kann natürlich ohne Kostenrisiko selbst einen Rechts­anwalt beauftragen – muss ihn aber selbst mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen versorgen. Oft kann die Rechts­schutz­versicherung den Vertrag kündigen, wenn Versicherte einen Schaden melden.

Übrigens: My-right.de ist nicht konkurrenzlos. Die nieder­ländische „Stichting Car Claim“ bietet auf der Grund­lage spezieller nieder­ländischer Verbraucher­schutz­regeln ebenfalls die Chance auf Schaden­ersatz ohne Risiko an. Wie das genau funk­tioniert, sehen wir uns noch genauer an und berichten. Manche Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die nieder­ländischen Regeln nicht geeignet sind, VW ausreichend stark unter Druck zu setzen, um anständige Schaden­ersatz­zahlungen auszuhandeln.

Vor dem Auftrag: Das müssen Sie wissen

Das müssen Sie als Betroffener wissen, wenn Sie sich über My-right.de registrieren:

  • Nach Abtretung ihrer Forderung können sie nicht mehr selbst gegen VW vorgehen.
  • Ob sie Geld bekommen – und wenn ja: wie viel – hängt davon ab, wie die Nach­rüstung der Autos mit Abschaltung der Abgas­reinigung gelingt und wie gut sich die deutschen Haus­feld-Anwälte in der Auseinander­setzung mit VW schlagen.
  • Auf jeden Fall brauchen Sie Geduld. Bevor die Nach­rüstung der Autos aus dem VW-Konzern mit vorschrifts­mäßiger Abgas­reinigung nicht abge­schlossen ist, gibt es ganz sicher keine Einigung. Danach werden wohl auch noch viele Monate ins Land gehen, bis die Juristen sich einig sind. Geht es gar vor Gericht, kann es Jahre dauern, bis klar ist, wie viel Geld Opfern des VW-Skandals zusteht.
  • Eventuell bestehende Sach­mangelrechte gegen­über dem Auto­verkäufer sind von der „Sammelklage“ nicht berührt. Die können Sie weiterhin geltend machen.

Diese Meldung ist erst­mals am 23. Februar 2016 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 6. Januar 2017. Ältere Kommentare beziehen sich auf die jeweils aktuelle Fassung.

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